Vertrag für Sachsen
Regierungsprogramm 2009-2014
Die Sächsische Union hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am 16.05.2009 ihr Regierungsprogramm 2009-2014 “Vertrag für Sachsen. Wissen, wo’s lang geht.” verabschiedet. Das Vertragsangebot wurde feierlich vom Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dem Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath und Generalsekretär Michael Kretschmer unterzeichnet.
Zukunften. Das heißt für uns Familien und Kinder fördern.
Familien zu unterstützen ist die beste Investition in die Zukunft. Wir wollen das Landeserziehungsgeld verbessern, das Ehegattensplitting erhalten und zum Familiensplitting ausbauen. Wir wollen das Mindestelterngeld von 300,00 Euro von der Steuerpflicht ausnehmen und bei der Umsatzsteuer für Familien mit Kindern nachteilige Systembrüche abschaffen.
Junge Eltern sollen in Teilzeit studieren können. Wir wollen die Initiative „Studieren mit Kind” erweitern und unterstützen Mütter beim Widereinstieg in den Beruf. Außerdem sollen Betriebskindergärten gefördert, die Kinderbetreuung ausgebaut und flexibler an die Arbeitszeiten der Mütter und Väter angepasst werden.
Sachsens Schüler sind PISA-Sieger. Das soll auch so bleiben.
Gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik! Wir wollen gute Startbedingungen für alle Kinder und setzen auf individuelle Förderung. Jeder soll in der Schule seine Talente entfalten. Wichtig ist die Partnerschaft zwischen Eltern, Kindergarten und Schule. Die Mittelschule ist Kernstück unseres Schulsystems, die Schmiede der „Praxiselite”. Wir erhalten den polytechnischen Ansatz, bauen Ganztagesangebote aus. Auslandsaufenthalte sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht werden. Wir setzen uns für ein einheitliches „Deutsches Abitur” ein! Sachsen ist das Land der Erfinder und Ingenieure. Damit das so bleibt, wollen wir mehr Abiturienten für ein Studium – vor allem in den Naturwissenschaften – begeistern. Nicht zu vergessen: Unser Lehrer engagieren sich mit ganzem Einsatz für unsere Kinder. Wir wollen ihnen eine Vollzeitperspektive bieten und mehr junge Lehrer einstellen.
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Sachsen ist ein exzellenter Wissensstandort. Wir wollen ihn noch stärker machen.
Die sächsischen Hochschulen haben einen exzellenten Ruf. Wir wollen ganz im Sinne von Humboldt, eine exzellente Lehre durch exzellente Forschung. Wir vergrößern die Eigenverantwortung der Hochschulen und wollen, dass Forschung und Lehre evaluiert werden. Das Studium in Sachsen wird bis zum Master-Abschluss gebührenfrei bleiben! Unsere Berufsakademien mit ihrer Praxisnähe sind eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter vorantreiben.
Sachsen – das Land der Erfinder und Ingenieure.
Durch Innovationen entstehen Arbeitsplätze. In vielen Bereichen, wie beispielsweise in der Solarindustrie, ist das schon gelungen! Wir setzen auf Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit der Wirtschaft – in Leipzig zum Beispiel durch stärkere Vernetzung der Hochschulen mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Region. Wir fördern das internationale Ressourcenzentrum in Freiberg und wollen den Standort Chemnitz durch außeruniversitäre Einrichtungen profilieren. Und wir werden den Wissenschaftsverbund DRESDEN fördern. Gut 20 Prozent des Landeshaushaltes stehen für Investitionen bereit, das sind drei Milliarden Euro jährlich und ist bundesweit ein Spitzenwert – für die sächsischen Betriebe bedeutet das neue Aufträge, für die Menschen Arbeit und für Sachsen Investitionen für eine gute Zukunft.
Sächsischer Mittelstand: leistungsstark, flexibel und kundennah.
Unser Mittelstand ist das Rückgrat des sächsischen Arbeitsmarktes. Deshalb unterstützen wir mittelständische Betriebe! Bürokratie muss abgebaut werden – beispielsweise durch Verzicht auf Berichtspflichten. Vorschriften müssen vereinheitlicht werden. Die Markteinführungen neuer Produkte und Technologien stützen wir ebenso wie Brachencluster und Kooperationsnetzwerke mit den sächsischen Hochschulen. Mit Innovationsgutscheinen werden wir kleinen Unternehmen helfen. Regionen mit schwacher Innovationskraft werden mit neuen Instrumenten gezielt gestützt. Dem absehbaren Fachkräftemangel werden wir durch qualifizierte Zu- und Rückwanderungspolitik entgegenwirken.
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Unser Ziel: Jeder der arbeiten will und kann soll einen Arbeitsplatz haben.
Wir brauchen noch mehr Arbeitsplätze in Sachsen. Dabei gilt der Grundsatz: Je stärker die sächsische Wirtschaft, desto mehr sichere Arbeitsplätze gibt es. Aber wir wissen auch, dass wir einen geförderten Arbeitsmarkt als Übergangslösung benötigen. Darum wollen wir den ersten und zweiten Arbeitsmarkt fördern und stärken. Ein Arbeitnehmer soll am Ende des Tages mehr in der Tasche haben, als jemand der nicht arbeitet. Wir kämpfen für die Senkung der Lohnnebenkosten und für eine Pendlerpauschale, die Arbeitnehmern hilft!
Unser Land erleben – wir wollen Sachsen zum Tourismusland Nr. 1 machen.
Der Tourismus in Sachsen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mehr als 230.000 Sachsen haben durch ihn Arbeit. Wir investieren weiter in die touristische Infrastruktur. Mit einer Imagekampagne werben wir für Sachsen als Reiseland Nr. 1! Wir wollen die Regionen stärker mit dem Städtetourismus vernetzen, damit diese mehr als bisher davon profitieren. Sachsen wird als Aktiv-Urlaubsland etabliert, deshalb wollen wir die Wander-, Reit- und Fahrradwegenetze weiter ausbauen.
Schneller und sicherer ans Ziel.
Gute Verkehrswege sind die Hauptschlagadern einer florierenden Wirtschaft. Wir setzen uns klar für den weiteren Ausbau der Infrastruktur ein. Wir wollen zum Beispiel die Autobahn A 72 von Chemnitz nach Leipzig zügig fertig stellen und die B93 Aue/Schneeberg in Richtung Karlsbad bauen. Auch die B87 von Leipzig über Torgau zur Autobahn A13 und den Neubau der B96/160 Hoyerswerda-Weißwasser-Krauschwitz zur polnischen Grenze treiben wir voran. In den kommenden Jahren werden wir große Anstrengungen unternehmen um die vielen Straßenbauprojekte im Land zu vollenden.
Wir setzen auf die Luftfahrt und das Frachtdrehkreuz Leipzig.
Mit Dresden und Leipzig verfügt Sachsen über zwei leistungsstarke Flughäfen. Wir wollen sie international noch besser vernetzen. Die Region Leipzig hat von den Investionen der Staatsregierung in den Flughafen sehr profitiert. Es ist eine große Chance für mehr Arbeitsplätze in der gesamten Region. Den Ausbau als internationales Frachtdrehkreuz wollen wir vorantreiben.
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Die Bahn ist für uns Transportmittel der Zukunft.
Dem Ausbau der Straßen muss ein zügiger Ausbau des Schienennetzes folgen. Von Dresden darf die Fahrt nach Berlin in Zukunft maximal eine Stunde dauern. Nach Prag soll ein Hochgeschwindigkeits-Zug fahren. Die Sachsen-Franken-Magistrale einschließlich der elektrischen Anbindung durch den City-Tunnel in Leipzig ist uns sehr wichtig. Wir wollen Chemnitz an das Fernverkehrsnetz anschließen und auch die Niederschlesienmagistrale voranbringen.
Mobil sein mit Bus und Bahn
Unser Wort gilt: Wir wollen einen öffentlichen Personennahverkehr der alle Regionen erreicht. Familien, Senioren, Schüler und viele andere Sachsen brauchen den sächsischen Nahverkehr um ihre Ziele zu erreichen! Wir unterstützen neue Lösungen und Kooperationen.
Wir wollen Sicherheit für alle Bürger.
Recht und Freiheit müssen geschützt werden. Wir wollen Sicherheit für alle Bürger und setzen uns bei der Polizei für eine an die Sicherheitslage angepasste und angemessene Personalausstattung und zeitgemäße Technik ein. Außerdem wollen wir leistungsstarke Beamte besonders fördern. Neue Kriminalitätsformen – vor allem im Internet – werden wir strikt bekämpfen. Wir setzen uns für die automatische Kennzeichenerfassung genau so ein, wie für eine maßvolle Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung. Die DNA-Analyse wollen wir als erkennungsdienstliche Methode einführen. Wir werden Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Wir wollen bessere Möglichkeiten für die Bestrafung von Intensivtätern schaffen, eine Reform der Sicherungsverwahrung durchführen und die Rechte der Opfer von Straftaten stärken.
Wir wollen keinen „Kuschelvollzug” in sächsischen Gefängnissen!
Brand-, Umwelt und Katastrophenschutz, technische Hilfe und Rettungsdienst – auf die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr können wir nicht verzichten.
Ein wichtiger Baustein für die Innere Sicherheit sind die sächsischen Feuerwehren. Sie leisten hervorragende Arbeit. Wir wollen ihre technische Ausstattung weiter verbessern und auch hier den Digitalfunk einführen. Wir werden Jugendfeuerwehren fördern und das Eintrittsalter auf 8 Jahre senken. Außerdem wollen wir die Feuerwehrleute beim Erwerb des LKW-Führerscheins unterstützen.
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Sachsen ist weltberühmt für seine Kulturschätze.
Sachsen ist ein bedeutendes Kulturland. Wir werden das hohe Niveau unserer Kulturfinanzierung beibehalten. An einem Tag im Monat sollen alle sächsischen Museen eintrittsfrei sein. Jugendliche unter 16 Jahren sollen staatliche Museen generell ohne Eintritt besuchen können. Wir werden einen neuen sächsischen Kulturpreis einführen, der mit einem Nachwuchspreis verbunden ist. Die „Initiative Galerie Sachsen” soll die Verbreitung junger Gegenwartskunst unterstützen. Traditions- und Heimatvereine werden wir fördern.
Einigkeit und Recht und Freiheit
Flaggen, Symbole, Lieder und Wappen schaffen Identität. Wir unterstützen deshalb Initiativen, die diese regionalen Merkmale beleben. Wir werden darüber hinaus sicherstellen, dass unsere deutsche Nationalhymne im sächsischen Schulunterricht vermittelt wird.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Jungen von den Alten lernen und alle gut miteinander leben.
Unseren heutigen Wohlstand verdanken wir auch der Lebensleistung der älteren Generation! Für uns gilt: Die Rente ist Lohn für die Lebensarbeitsleistung. Viele Senioren engagieren sich ehrenamtlich. Das wollen wir unterstützen, weil es richtig ist, auf das Wissen und die Erfahrung der Älteren zurückzugreifen. Erfahrene Senioren sollen Wirtschaftsmentoren werden. Wir werden die Betreuungs- und Pflegeangebote ausbauen und uns für geeignete Wohnformen einsetzen, damit ältere Menschen Hilfe finden, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind.
Engagierte Bürger machen mehr aus Sachsen.
Ehrenamt und Hilfsbereitschaft werden bei den Sachsen groß geschrieben. Viele Menschen engagieren sich und geben in Vereinen und Organisationen ein Stück Herz und Erfahrung, vor allem aber Zeit von sich für andere. Wir wollen Danke sagen. Deshalb werden wir die „Ehrenamtskarte” einführen, mit der es Vergünstigungen für engagierte Bürger gibt. Darüber hinaus wollen wir uns für eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen einsetzen.
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Familie und Beruf schließen sich in Sachsen nicht aus!
Wir haben ein flächendeckendes Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Horten, um das uns andere Bundesländer beneiden. Mit dem Bildungsplan und dem kostenlosen Vorschuljahr geht Sachsen einen neuen Weg. Kinder und Beruf sollen für Familien noch besser vereinbar werden. Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung ausbauen und flexibler an die Arbeitszeiten der Mütter und Väter anpassen und Betriebskindergärten fördern.
Jeder hat Anspruch auf die bestmögliche gesundheitliche Versorgung.
Dazu gehört, dass ein Arzt und eine Apotheke in der Nähe sind, dass ein Notarzt innerhalb weniger Minuten an Ort und Stelle ist. Die Versorgung auf dem Land muss ebenso sicher sein, wie in der Stadt. Wir wollen die Initiative gegen den Ärztemangel fortführen und die erfolgreiche Anwerbung qualifizierter Ärzte aus dem Ausland auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte ausdehnen. Wir setzen uns für eine angemessene Vergütung von Landärzten ein und werden Stipendien für Medizinstudenten vergeben, die sich in unterversorgten Regionen als Hausarzt niederlassen wollen.
Wir haben das Ziel, in allen Lebensbereichen gleichwertige Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen.
Barrierefreiheit ist für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar. Wir werden barrierefreie öffentliche Gebäude und Wohnungen fördern. Wir wollen neben der stationären Betreuung ein breites Angebot an Möglichkeiten der Kurzzeitbetreuung schaffen. Die Integration in den Arbeitsmarkt und an Sachsens Schulen werden wir gezielt weiter stärken.
Sport macht Sachsen fit
Die Förderung des Sports ist wichtig! Die Mitgliederzahl in sächsischen Sportvereinen soll weiter steigen. Wir wollen, dass mindestens jedes dritte Kind Mitglied in einem Sportverein wird. Dabei wird die ins Leben gerufene Initiative „KOMM in den Sportverein” helfen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Behindertensport.
Wir wollen auch den Leistungssport weiter fördern. Deshalb werden wir die beruflichen Perspektiven für Spitzensportler, beispielsweise bei der Sportfördergruppe der sächsischen Polizei, schaffen und die Olympiastützpunkte ausbauen.
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Sachsen ist ein vielfältiges Land.
Städte, Dörfer und die ländlichen Räume sind Grundlage der besonderen Attraktivität unserer Heimat. Wir wollen, dass alle Regionen von der guten Entwicklung Sachsens profitieren und treten daher für eine flächendeckende Versorgung mit wichtiger Infrastruktur. Wir wollen die Erreichbarkeit der Regionen mit dem Auto und dem Zug verbessern. Junge Familien sollen gezielt bei der Schaffung von Wohneigentum im ländlichen Raum unterstützt werden. Eine gute medizinische Versorgung aller Sachsen – egal wo sie leben – ist eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre.
Die sächsische Landwirtschaft genießt einen guten Ruf.
Unsere Landwirtschaft verbindet Tradition und Innovation. Wir wollen die Landwirtschaft in all ihren Ausprägungen. Dabei setzen wir auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik mit dem Kernstück der Direktzahlung an unsere Landwirte. Sächsische Produkte genießen einen guten Ruf, deshalb werden wir die Vermarktung weiter unterstützen. Wir wollen eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage schaffen und die hohe Investitionsförderung fortführen. Damit unsere Landwirte auch mit europäischen Nachbarn konkurrieren können, muss eine Lösung beim Agrardiesel gefunden werden. Darum werden wir uns kümmern!
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Umweltschutz schafft Arbeitsplätze
Umweltschutz und Wirtschaftspolitik sollen Hand in Hand gehen. Die Entwicklung der sächsischen Umwelttechnikbranche zeigt, wie erfolgreich diese Verbindung sein kann. Die knapp 20.000 Beschäftigten in diesem Bereich haben das in den vergangenen Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten bewiesen. Wir wollen diese Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte und der Bildung von Netzwerken unterstützen, um das sächsische Know-how in wachsende Exporte umzumünzen.
Wir wollen saubere und preiswerte Energie für Sachsen.
Ohne Energie geht in unserem Alltag nichts. Warme Wohnungen, helle Räume oder die Produktion und der Transport von Gütern: Wir sind auf sie angewiesen. Unser Ziel ist saubere und preiswerte Energie. Dabei setzen wir auf einen Mix, auch mit der heimischen Braunkohle. Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben und Biomasse stärker nutzen. Wir wollen die Dächer unserer Verwaltungsgebäude für Solarkraftwerke nutzen. Wir wissen: Umweltpolitik bedeutet heute Hochtechnologieentwicklung und ist somit Arbeitsmarktpolitik. Sachsen ist hier stark: bereits 20.000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Das wollen wir gezielt ausbauen.
Sachsen = starkes Land mit starken Bürgern in einem starken Europa
Wir Sachsen leben mitten in einem friedlichen und wirtschaftsstarken Europa. Wir wollen ein Europa mit starken Regionen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns für den Vertrag von Lissabon ein, der die Rechte der Bürger stärkt und europäische Politik durchsichtiger macht. Die Aufgaben der Europäischen Union wollen wir begrenzen.
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