“Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat, ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner”, erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sächsischen Union sowie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht. “Und nicht nur das. Er verdient auch die Perspektive für ein Leben bei uns.” Hintergrund: Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Außerdem bieten wir ihnen eine konkrete Perspektive für eine Niederlassungserlaubnis.

Wer an einer deutschen Hochschule seinen Abschluss gemacht hat, über einen angemessenen Arbeitsplatz verfügt und 24 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann künftig ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht bekommen.

In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen”, so Kretschmer abschließend.

Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland. Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis gibt es bislang erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Leipzig. „Die Wirtschaftsmacht von nebenan, als die sich das Handwerk selbst bezeichnet, wird laut ihrem jüngsten Konjunkturbericht diesem Anspruch gerecht. Im Vergleich zum letzten Jahr verbesserten sich sämtliche Konjunkturindikatoren der verschiedenen Gewerbebranchen, so die Zusammenfassung der Kammer.
Mit seinen vielseitigen Betätigungsfeldern und seiner Verwurzelung in der Region garantiert das Handwerk Produktion und Dienstleistung nahe am Menschen und stellt die Basis für eine gesunde Wirtschaft dar“, fasst der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist lobend zusammen.

MdB Dr. Thomas Feist aus Leipzig.

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine bessere Unterstützung des Mittelstandes. „Die Wirtschaftspolitik muss deutlich mittelstandsfreundlicher werden. Das hat unser Dialogprogramm mit den Handwerkern und Mittelständlern ergeben“, sagte Fraktionsvorsitzender Steffen Flath heute im Vorfeld des heutigen Sächsischen Wirtschaftstages in Dresden. Die CDU-Fraktion hatte seit Anfang des Jahres in allen Teilen Sachsens Veranstaltungen durchgeführt, um mit Handwerkern, klein und mittelständischen Unternehmern ins Gespräch zu kommen. Mehr als 600 Wirtschaftsvertreter waren der Einladung gefolgt. Zahlreiche Forderungen der Wirtschaft sollen nun in parlamentarischen Initiativen münden.

So fordert die CDU-Fraktion bei der Vergabe von Leistungen, stärker die regionale Wirtschaft zu unterstützen. „Das sächsische Vergaberecht ist sehr gut, es wird von den Kommunen nur leider nicht konsequent genug im Interesse der örtlichen Wirtschaft umgesetzt“, kritisiert Flath. Dazu müssten die Vergabestelle entsprechend geschult werden. Die CDU-Fraktion fordert ferner, die im Rahmen des Konjunkturprogramms erhöhten Schwellenwerte für die Vergabe dauerhaft beizubehalten. Bislang konnten Leistungen lediglich bis zu einem Wert von 25.000 Euro freihändig vergeben werden. Die Schwellenwerte für Bauleistungen wurden im Zuge des Konjunkturpaketes der Bundesregierung auf 100.000 Euro für die freihändige Vergabe und auf eine Million für die beschränkte Ausschreibung erhöht.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion vereinfachte und beschleunigte Verfahren bei Förder- und Baugenehmigungsverfahren. „Der Paragraphenpranger war der falsche Ansatz. Wir müssen an die zeitraubenden Verwaltungsverfahren ran“, fordert Flath. So sollten die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen durch die Behörden generell auf vier Wochen befristet werden.

Die Genehmigungsfrist soll grundsätzlich nur drei Monate betragen. Läuft die Frist ab, ohne dass sich die Behörde gemeldet hat, soll der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion bei Fristablauf). Um der Flut von immer neuen Gesetzen zu begegnen, fordert Flath zudem eine weitestgehende Befristung von Landesgesetzen. „Die Gesetzesflut gehört auf den Prüfstand. Das so etwas geht, zeigt die Regelung zum Ladenschlussgesetz“, so Flath. Das Ladenschlussgesetz gilt bis zum 31.12.2010. Vor Ablauf der Frist wird es auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft.

 
Dresden, den 2. Juni 2009
Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

 
Verheugen hat kein Konzept

Die strengen Regeln für die Förderpolitik innerhalb der EU sollen einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sicher stellen. Das ist für Bereiche der Wirtschaft sinnvoll, in denen der Wettbewerb vorwiegend innereuropäisch geprägt ist. Kein Konzept haben Verheugen und die Kommission für strategisch bedeutsame Industrien, die sich ausschließlich gegen weltweite Konkurrenz behaupten müssen. Chiphersteller wie Qimonda und AMD stehen im Wettbewerb mit hoch subventionierten Standorten in Ostasien und in den USA. Daher sind Regeln für die Förderpolitik unpassend, die ausschließlich auf den EU-Binnenmarkt gerichtet sind.

Für die technologisch auch für andere Industriezweige bedeutsame Chipindustrie muss die Förderpolitik auf EU-Ebene gestaltet werden. Regionalförderung nach den Regeln des Binnenmarktes ist unwirksam. Die Marktregeln für diese Branche gelten im Weltmaßstab. Deshalb darf Europa hier nicht wie bisher in einer eigenen Liga spielen.

Daneben ist nur die Europäische Union in der Lage, auf einen fairen Wettbewerb und freien Marktzugang im weltweiten Wettbewerb einzuwirken. Wieder aufkeimende Tendenz zur Marktabschottung, Ansätze von Protektionismus z. B. der USA, muss die EU abwehren. Nur die EU hat dazu eine ausreichende Verhandlungsposition, weil ein großer europäischer Gesamtmarkt dahinter steht.

Auf europäischer Ebene müssen strategisch zu entwickelnde Industriezweige definiert und mit einem Bündel von Maßnahmen gefördert werden. Die Chipindustrie gehört zweifellos dazu, weil hochentwickelte Produkte ohne Chips undenkbar sind. Andernfalls begebe sich die europäische Industrie in die Abhängigkeit der Halbleiterkonzerne in Asien und den USA.

Die Förderkonditionen müssen für Schlüsselindustrien im Weltmaßstab konkurrenzfähig sein. Für die Chipindustrie gelten weltweit keine Fördergrenzen. Also darf es auch keine in Europa geben.

Daneben sind flankierende Maßnahmen notwendig: Clusterbildung innovativer Branchen, gezielte Forschungs- und Technologieförderung, sowie Heranbildung exzellent ausgebildeter Fachkräfte.

Am 7. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Die Bürger sollten die richtigen Weichen stellen. Ein starkes Europa muss wirtschaftliche Interessen in der Welt kraftvoll vertreten.

Prof. Gunter Bolick MdL: Unsere Wirtschaft unterstützen - mit Technologiezentren.

 

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

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Leipzig. Mit Blick auf die Landtagswahl im August und die guten Umfragewerte der sächsischen CDU warnt Fraktionschef Steffen Flath vor vorschneller Zufriedenheit. Im Interview äußert er sich zudem über Koalitionspartner, den SPD-Rebellen Karl Nolle und er gibt Tipps zur Feriengestaltung der CDU-Kandidaten.

 
Frage, LVZ, André Böhmer: Umfragen sagen der CDU in Sachsen ein komfortables Ergebnis zur Landtagswahl voraus. Es ist aber unklar, wie sich die Wirtschaftskrise auf das Wählerverhalten auswirken wird. Wie will die CDU damit umgehen?
Steffen Flath: Die Umfragen sind als Zwischenstand ein erfreuliches Ergebnis. Sie sollten aber niemand zur vorschnellen Zufriedenheit verleiten. Denn niemand kann heute wissen, wie die Stimmung im Sommer ist und wie sich Wirtschaft und Arbeitslosenzahlen entwickeln werden. In der Bevölkerung herrscht durch die Finanzkrise große Verunsicherung. Die Politik muss da kühlen Kopf bewahren. Es bringt auch nichts, jeden Tag etwas Neues zu versprechen, wie wir das aktuell gerade bei der SPD erleben.

LVZ: Wie groß ist die Furcht vor dem Hartz-IV-Effekt, der vor fünf Jahren der Sachsen-CDU den sicher geglaubten absoluten Wahlsieg kostete?
Steffen Flath: Diesen Effekt sehe ich in diesem Jahr nicht. Ich sehe vielmehr die Furcht vieler Berufsgruppen wie etwa der Freiberufler davor, dass alle versprochenen Wahlgeschenke am Ende ja wieder erarbeitet werden müssen. Die Angst ist groß, dass dafür wieder die Leistungsträger aufkommen müssen, die den Staat ohnehin schon finanzieren.

LVZ: Steuererleichterungen wie sie die SPD verspricht, klingen aber für manchen Wähler sicherlich verlockend.
Steffen Flath: Die Wähler werden in diesem unruhigen Jahr ganz besonders Verlässlichkeit suchen. Deshalb ist die Sachsen-CDU gut beraten, bewusst auf die Stärken Sachsens zu setzen. Das sind eine zuverlässige Finanzpolitik und der feste Glaube daran, dass mit den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft am ehesten der Weg aus der Krise führt. Da hat Sachsen einiges an Potenzial zu bieten, was wir uns über viele Jahre erarbeitet haben. Wir sollten uns deshalb nicht am Wettbewerb um weitere Konjunkturprogramme beteiligen, sondern beginnen, das aktuelle umzusetzen.

Steffen Flath: “Deshalb ist die Sachsen-CDU gut beraten, bewusst auf die Stärken Sachsens zu setzen.”

LVZ: Wie schwer belastet das Drama um die Qimonda-Abwicklung die CDU und das politische Klima in Sachsen?
Steffen Flath: Das hat natürlich für Sachsen eine Bedeutung, vor allem für den Mikroelektronik-Standort Dresden. Andererseits gibt es überall wirtschaftliche Probleme. Wir werden nicht in jeder Ecke des Freistaats auf Qimonda angesprochen. Der Niedergang des Dresdner Werkes wird deshalb nicht wahlentscheidend für Sachsen sein. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass zumindest Teile des Forschungskerns von Qimonda in Dresden erhalten bleiben.

LVZ: Sachsen gilt bundesweit als haushaltspolitischer Musterknabe. Kann das Land in der Krise am strikten Nein zur Neuverschuldung festhalten?
Steffen Flath: Das sollten wir unter allen Umständen versuchen. Es hat sich ja gerade herausgestellt, dass eine solide Finanzpolitik zu mehr Möglichkeiten führt. Schuldenmachen bringt nur kurzfristig Vorteile.

LVZ: Die SPD will Geringverdiener mit Steuererleichterungen ködern. Bei wem will die CDU in Sachsen punkten?
Steffen Flath: Ich denke, dass wir insbesondere auf die Mittelschicht, die in Sachsen bis weit in die Facharbeiterkreise hineinreicht, unser Augenmerk richten müssen. Da gab es von unserer Seite Defizite in den letzten Jahren. Leistung muss sich lohnen, besonders dann, wenn der Gehaltszuwachs auch tatsächlich in der Hand des Arbeitnehmers und nicht beim Staat bleibt.

LVZ: Diese Einsicht dürfte auch Teilen der SPD nicht fremd sein.
Steffen Flath: Die SPD hat sich in den Wettbewerb mit den Linken begeben und sucht dort Wählerzuwachs. Das wird aber nicht erfolgreich sein, weil die Linken immer einen Schritt voraus sind.

LVZ: Die Sachsen-SPD setzt neben der Wirtschaft im Wahlkampf auch auf das Thema Bildung. Womit will die CDU punkten?
Steffen Flath: Auch bei uns wird es um diese beiden Themen gehen. Wichtiger aber ist für uns die Verbindung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Da macht es sich nach viereinhalb Jahren aber bemerkbar, dass ausgerechnet diese beiden Ressorts in Sachsen von der SPD besetzt sind. Es wird höchste Zeit, dass wir nach der Landtagswahl am 30. August beide Ressorts wieder in CDU-Hand übernehmen.

LVZ: Egal, wer Koalitionspartner wird?
Steffen Flath: Ich will die Umfragen nicht überbewerten. Aber es ist ein realistisches Ziel, allein zu regieren. Sollte es nicht dazu reichen, suchen wir nach einer bürgerlichen Mehrheit. Die wäre der Garant dafür, noch besser als andere Bundesländer aus der Wirtschaftskrise zu finden. Aber auch bei dieser Konstellation würde ich die Ministerien Wirtschaft und Wissenschaft für uns reklamieren.

LVZ: Sie favorisieren Schwarz-Gelb, sind auch die Grünen eine Option?
Steffen Flath: Ich hatte nie Berührungsprobleme mit den Grünen, wenn ich in Sachsen mal von einer Reizfigur absehe. Außerhalb der Reizthemen Kernenergie und Biotechnologie gibt es durchaus in den Programmen Übereinstimmung.

LVZ: Die SPD fehlt in Ihrer Aufzählung. Warum?
Steffen Flath: Ich war nie ein großer Freund von Koalitionen mit der SPD. Wie schwierig diese Zusammenarbeit ist, das habe ich ausreichend zu spüren bekommen.

LVZ: Aktuell läuft die Koalition in Sachsen relativ geräuschlos. SPD-Fraktionsmitglied Karl Nolle will aber demnächst ein Buch veröffentlichen und die DDR-Vergangenheit führender CDU-Mitglieder thematisieren. Ist danach ein konstruktives Regieren bis zum August überhaupt noch möglich?
Steffen Flath: Wir wollen das Regierungsgeschäft bis zur Wahl im August geräuschlos zu Ende bringen. Dass dürfen die Bürger in dieser schwierigen Zeit auch erwarten. Ich halte das für möglich, weil die Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Tillich und SPD-Vizeregierungschef Jurk in den wichtigen Dingen funktioniert. Trotzdem führt jede Partei ihren eigenen Wahlkampf. Und da habe ich schon seit längerer Zeit das Agieren von Karl Nolle im Blick.

Steffen Flath: “Ich war nie ein großer Freund von Koalitionen mit der SPD. Wie schwierig diese Zusammenarbeit ist, das habe ich ausreichend zu spüren bekommen.”

LVZ: Die SPD stellt Nolle als Einzelkämpfer in den eigenen Reihen dar.
Steffen Flath: Das sehe ich anders. Sein deutlich positives Wahlergebnis beim SPD-Nominierungsparteitag spricht für sich. Nolle betreibt für mich das Geschäft der Linkspartei, mit der er sehr gern regieren würde. In der Umfrage ihrer Zeitung kommen Linke und SPD auf 35 Prozent, das muss man schon ernst nehmen. Mit seinem Buch will Nolle das Scheitern das Sozialismus relativieren und den Eindruck erwecken, dass CDU-Mitglieder in der DDR viel stärker als SED-Politiker das Sagen gehabt haben sollen.

LVZ: Wie sollte die CDU mit dem Nolle-Buch umgehen?
Steffen Flath: Wenn es überhaupt erscheint, sollte man viel gelassener reagieren als das bisher in der Vergangenheit der Fall war. Nolle wird mit diesem Buch nicht punkten. Auch ich soll dort ja angeblich eine Rolle spielen. Kaufen würde ich es mir dennoch nicht.

LVZ: Vor einem Jahr hat sich die Sachsen-CDU beim Parteitag in Zwickau personell neu aufgestellt. Wurde die Partei mit dem Machtwechsel von Milbradt zu Tillich genau zum richtigen Zeitpunkt aus ihrer Lethargie gerissen?
Steffen Flath: Es war eine gute persönliche Entscheidung von Georg Milbradt, der damit den Weg frei gemacht hat. Wir konnten damit alle Personalweichen im alten Jahr stellen und sind am Beginn des Wahljahres so gut aufgestellt wie lange nicht mehr. Das wird sich auszahlen.

LVZ: Die gute Stimmung in der CDU wird aber vom Fall Kerstin Nicolaus in Zwickau getrübt. Sie will gegen den Willen der CDU-Führung wieder kandidieren. Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Steffen Flath: Zwickau ist ein Wahlkreis von 60, der noch nicht entschieden ist. Befürworter und Gegner von Nicolaus bilden ungefähr gleich große Lager. Ich denke, dass das der Kreisverband bis zur Frist Ende Juni lösen wird. Wie das ausgeht, kann ich nicht beurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind.

LVZ: Vom Ende der Sommerferien Anfang August bis zum Wahltermin bleiben drei Wochen Zeit. Reicht das für den Wahlkampf oder wird die Sommerpause komplett genutzt?
Steffen Flath: Es wird für die Kandidaten in der Sommerpause vor allem um Präsenz im Wahlkreis gehen. Urlaub ist zwar möglich, nach meinen Erfahrungen kann man diesen aber auch ganz gut in einer sächsischen Gegend machen. Da lässt sich der eine oder andere Auftritt bei Volksfesten mit einer schönen Wanderung verbinden. Natürlich bin ich da mit meinem Wahlkreis im Erzgebirge im Vorteil. Der heiße Wahlkampf beginnt erst im August. Die Geduld sollte man haben und nicht schon Mitte Juli mit Plakaten in die Schlacht ziehen. Der Wähler entscheidet sich spät.

LVZ: Die Wähler machen auch deutlich, dass sie Bankenvorstände als Urheber der bedrohlichen Wirtschaftslage ansehen. Werden in Sachsen die Banken ihrer Verantwortung noch gerecht?
Steffen Flath: Die Schere zwischen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Schwierigkeit für sächsische Mittelständler und Handwerker, einen zinsgünstigen Kredit zu bekommen, kann auf Dauer nicht gutgehen. Deshalb ist es richtig darauf zu drängen, dass Banken die staatliche Unterstützung erhalten auch ihrer Verantwortung gegenüber dem einheimischen Mittelstand gerecht werden.

LVZ: Stichwort Verantwortung: Banker, die mit einer ruinösen Geschäftspolitik für Milliarden-Verluste gesorgt haben, müssen bislang keine persönlichen Konsequenzen fürchten. Sind der Politik da die Hände gebunden?
Steffen Flath: Ich denke, dass bei einer weltweit ausgelösten Finanzkrise von der Staatsanwaltschaft erwartet werden kann, eine Bestrafung für Verantwortliche auszusprechen. Außer dem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen wurde bislang aber nichts festgelegt. Ein Strafgeld oder ein Bußgeld als persönliche Strafe, das vermisse ich. Auch das gehört für Manager dazu, die viel Verantwortung tragen, dieser aber nicht immer gerecht werden. Wenn ich persönlich statt der vorgeschriebenen 50 in einer Ortschaft 70 Stundenkilometer fahre und werde dabei ertappt, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen. Es ärgert mich, wenn dieser Mechanismus in einem größeren Maßstab nicht greift.

LVZ: Sachsen bietet da aber sehr schlechten Anschauungsunterricht. Ex-Landesbank-Chef Michael Weiss genießt die Sonne auf Zypern und denkt gar nicht daran, sich vom Untersuchungsausschuss über seine Rolle im Finanzdesaster vernehmen zu lassen.
Steffen Flath: Die Landesbank-Geschichte war nicht gerade ein Glanzstück sächsischer Politik. Die politische Verantwortung wurde dafür von Ministerpräsident Milbradt und Finanzminister Metz übernommen. Es wäre jetzt die Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, welche Versäumnisse es von Seiten der Bankvorstände gegeben hat. Es ist ein fatales Bild, wenn sich auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers ein Verantwortlicher auf Zypern sonnt und es nicht für nötig hält, einen Termin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages wahrzunehmen.

 
Interview: André Böhmer

(Quelle: “Leipziger Volkszeitung”, LVZ-Online – Publikation mit freundlicher Genehmigung)

(Annaberg-Buchholz) Am 26. Februar 2009 fand in der “Mauersberger Aula” des Evangelischen Gymnasiums Erzgebirge in Annaberg-Buchholz der “Wirtschaftsdialog der CDU-Landtagsfraktion” statt. Das Fach- und Zukunftsforum war mit einem hochkarätigen Podium besetzt, dem Wolfgang Hanke (Bürgschaftsbank Sachsen GmbH), Stefan Weber (Vorstandsvorsitzender der Sächs. Aufbaubank), der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland sowie der Fraktionsvorsitzender CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, angehörten. Gekommen waren 120 mittelständige Unternehmer aus dem Erzgebirgskreis, um sich über Zukunftskonzepte für die Wirtschaft in der Region auszutauschen. Der Wirtschaftsdialog findet bereits seit Januar 2009 an verschiedenen Orten im gesamten Freistaat statt.

CDU-Fraktionsvorsitzender, Steffen Flath (r.), eröffnete die Veranstaltung. (Foto: Bergau)

Hauptthema war die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Sächsische Finanzminister erläuterte leicht verständlich, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Er betonte, dass die Sächsische Landesregierung alles tun werde, um den Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu helfen. So wurden beispielsweise von der Sächsischen Aufbaubank Sonderprogramme aufgelegt.

Etwa 200 Unternehmer und Unternehmerinnen waren Gast der Veranstaltung. (Foto: Bergau)

“Ich werde am Montag in Berlin sein. Dort gibt es noch einmal Gespräche zwischen Bund und Land. Wir hoffen, dieses Problem so schnell wie möglich zu klären, damit die Mittelvergabe beginnen kann”, so Unland weiter.

Insgesamt war die Veranstaltung sehr informativ. Wann die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden sein wird, vermag niemand zu sagen. Das war auch nicht der Grund, warum die CDU-Landtagsfraktion eingeladen hatte. Vielmehr ging es darum, Unternehmer und Unternehmerinnen über die aktuellen Ereignisse zu informieren und schnelle Hilfen anzubieten.

 
Quelle: Erzgebirge-heute.de

In der schwersten Wirtschaftkrise seit Jahren steht die Politik immer häufiger vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Soll der Staat zuschauen wie tausende Arbeitsplätze verloren gehen oder soll er Unternehmen und Banken mit Steuergeldern vor dem Ruin retten? Soll er gar in die Rolle des Bankers oder Industriemanagers schlüpfen und angeschlagene Bankinstitute und Betriebe verstaatlichen?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist es hilfreich sich an einen Grundsatz unseres Staatssystems und der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern: Dem Prinzip der Subsidiarität. Danach geht Eigenverantwortung vor staatlichem Handeln. Übertragen bedeutet das: Zuallererst sind die Vorstände der Banken und Industrie gefordert, für Fehler gerade zu stehen und ihr Schiff wieder in ruhigere Gewässer zu bringen. Erst wenn unternehmerische Schieflagen systemgefährdend wirken, ist staatliche Hilfe gerechtfertigt. Das scheint bei der Hypo Real Estate der Fall zu sein. Sparkassen, Volksbanken, Versicherungen und Pensionsfonds haben viel Geld ihrer Kunden bei dem Institut angelegt. Sollte die Bank pleitegehen, wäre eine enorme Erschütterung nicht nur des deutschen Bankenmarkts die Folge. Schließlich ist ihre Bilanzsumme in etwa so groß wie die von Lehmann Brothers – jenes amerikanische Institut, dessen Pleite die weltweiten Finanzmärkte in den Abgrund gerissen hat. Doch was für eine Bank dieser Größe gilt, trifft nicht auf einen Konzern wie zum Beispiel Opel zu. Hier geht es nicht um die Erhaltung eines Marktes, sondern um einen Marktteilnehmer. Das kann nicht Aufgabe des Staates sein.

Was heißt das für Sachsen? Soll das Land den insolventen Chiphersteller Qimonda übernehmen? Diese Frage stellt sich Ende März, wenn bis dahin weltweit kein Investor gefunden wird, der bereit ist, in das Unternehmen einzusteigen? Die Antwort kann nur lauten: Nein – so bitter das für die betroffenen Beschäftigten ist. Steuergelder für unwägbare Unternehmensgeschäfte einzusetzen, wäre nicht nur verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler sondern auch gefährlich für die Politik selbst. Es geht um nichts weniger als um das Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Regierung.

Das Vertrauen in die solide Haushaltsführung darf nicht erschüttert werden
Die Finanzpolitik des Freistaates Sachse ist so nachhaltig wie in kaum einem anderen Bundesland. Der Freistaat nimmt keine neuen Schulden auf, er baut sogar welche ab. Vermutlich wird Sachsen das einzige Land sein, das in der Lage ist, das Konjunkturpaket der Bundesregierung abzurufen, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Seit nunmehr fast 20 Jahren können sich Sachsens Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass die Regierung verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgeht.
Das Vertrauen in die Solidität der Haushaltsführung darf nicht erschüttert werden. Deshalb Hände weg von Staatsbeteiligungen an Wirtschaftunternehmen.