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Dr. Thomas Feist fordert Sanktionen gegen Syrien – Video

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 23 Jan 2012 08:33:07 +0000

Linke Hetzerei auf Kosten der Menschenrechte

In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema der Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad, die am 19.Januar 2012 auf Antrag der Regierungskoalitionen stattfand, verurteilte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die Haltung der SED-Nachfolgepartei.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Berlin. Kernpunkt der Debatte war die Unterzeichnung eines Aufrufes durch sechs Parlamentarier der Linken, der die NATO und die USA als die eigentlichen Kriegstreiber in der Region verurteilt und ihnen gezielte Terrorakte und Sanktionen zur Vorbereitung eines Bürgerkrieges unterstellt.

Von den massiven Menschenrechtsverletzungen des Syrischen Diktators Assad gegen sein eigenes Volk war in dem Aufruf hingegen nichts zu lesen.

Daher fiel auch die Einschätzung Feists im Plenum dementsprechend scharf aus:

„Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5.000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.“

Hier die Aufzeichnung:

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Nachtrag: Am Freitag, dem 20. Januar, fand eine weitere Debatte zur Politik der Bundesrepublik gegenüber dem Syrischen Regime statt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert Sanktionen gegen Syrien und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime.

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Quelle: MdB Dr. Thomas Feist, Bundestag

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MdB Thomas Feist: Stete Aufklärung im persönlichen Gespräch

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 05 Aug 2010 06:55:04 +0000

Pure Effekthascherei ist nicht das Ding von Feist
Feist im Sommerinterview 2010 bei Leipzig-Fernsehen

Angesprochen auf die Bundesregierung hält der Leipziger Abgeordnete fest, dass die Bundesregierung generell auf einem guten Weg ist. Viele gute Nachrichten, zum Beispiel über positive Entwicklungen auch für Leipzig finden leider nur zögerlich den Weg in die Medien. In Zeiten von Informationsflut, Sendequote, Zeit- und Preisdruck auch nicht die einfachste Arbeit. Um so größer die Freude, die Gelegenheit zu bekommen, abseits des parlamentarischen Alltags, ruhig und besonnnen Informationsdefizite zu tilgen.

Pure Effekthascherei ist nicht das Ding von Feist. Eher setzt er auf stete Aufklärung im persönlichen Gespräch oder bespielsweise in den regionalen Medien. Den örtlichen Medien kommt die Aufgabe zu “en Detail” dem Bürger über das Tagesgeschehen zu berichten und langfristige Entwicklungen nahe zu bringen, weiß der Abgeordnete. Um so mehr ist die Arbeit der Verlage und Sender, mit seinen Redakteuren und Mitarbeitern zu würdigen, so die Auffassung von Feist.

Leipzig Fernsehen zu Gast Video: 15:07 min

Video: 15:07 min

Leipzig. Im Rahmen der Sendereihe “Sommer-Interview” war das Leipzig Fernsehen im Wahlkreisbüro von Dr. Thomas Feist in den Brühl Arkaden zu Gast, um mehr über den direkt gewählten Leipziger Bundestagsabgeordneten der CDU zu erfahren.

Dabei stellte der Bildungspolitiker seinen Weg in die Politik und in den Deutschen Bundestag vor und betont, dass er sich bei seiner politischen Arbeit besonders für Leipzig engagiert.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Bereiche Kultur, Bildung, Kinder und Jugendliche.

Hierbei kann der Kultur- und Bildungsreferent auf eine langjährige Erfahrung in der interkulturellen Jugendarbeit zurückgreifen.

Für Leipzig sieht er großes Potential bei Initiativen, die mit eigenem Engagement und guten Konzepten etwas in der Kinder- und Jugendarbeit erreichen wollen.

Hier soll die öffentliche Hand unterstützend tätig werden; allerdings muss man im Interesse der Sache selbst von einer lange zu Unrecht gepflegten „Subventionsmentalität“ wegkommen, bei der es nur um das Erwirtschaften von Fördermitteln geht.

Als besonderes „Bonbon“ des Beitrags stellte Thomas Feist abschließend sein „Patenkind“ Tobias vor.

Tobias wurde von Dr. Feist ausgewählt, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms zwischen dem deutschen und amerikanischen Parlament für ein Jahr als einer von rund 200 „ jungen Botschaftern“ Deutschlands nach Amerika zu gehen.

Als Leipziger Botschafter ist Tobias besonders geeignet, denn nur durch pfiffige Entschlossenheit kam er überhaupt als Bewerber ins Programm. (mabynk)

MdB Dr. Thomas Feist

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Video: Kretschmer: Bildungspolitik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 19 Mar 2010 19:41:52 +0000

Redebeitrag von Redebeitrag von Michael Kretschmer (CDU/CSU) [07:12 min] am 18.03.2010. Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums verabschiedet.

Kretschmer über die Ausrichtung der neuen Bildungspolitk eine positive Bilanz auf und lässt durchblicken, dass es für die Zukunft noch weitere Aufgaben zu meistern gilt.

Beispielsweise das Nationales Stipendienprogramm-Gesetz (NaStipG) für einen großen Teil der Studierenden, dass “am Ende tatsächlich 10 Prozent der jungen Leute ein Stipendium erhalten können”. Und, “Wir planen weitere Projekte. Dazu gehört das Wissenschaftsfreiheitsgesetz”, so der Generalsekretär der Sächsischen Union.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Video: De Maizière: Kürzungen beim Innenetat

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 19 Mar 2010 07:51:50 +0000

Redebeitrag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU) [20:42 min] am 18.03.2010. Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. März 2010, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Etat des Innenministeriums (BMI) für das Jahr 2010 verabschiedet.

Unter den Kürzungen sorgte insbesondere die Streichung des Projekts “Goldener Plan Ost” für eine leidenschaftliche Auseinandersetzung im Plenum. Zukünftig fehlen werden jährlich zwei Millionen Euro an Geldern fehlen, mit denen bisher seit 1999 Neubau, Erweiterung und Umbau von Sportstätten des Breitensports in Ostdeutschland gefördert wurden.

Selbst Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Kürzung und “die Symbolik”, die von ihr ausgehe. “Dies war der einzige Punkt, in dem ich eine andere Meinung vertreten habe als der Haushaltsausschuss”, erklärte de Maizière.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Rede als Text

Keywords: Video

Video: MdB Luther: Wir müssen von der Neuverschuldung runter

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 17 Mar 2010 02:26:51 +0000

Redebeitrag von Dr. Michael Luther (CDU/CSU) [11:27 min] am am 16.03.2010. Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Debatte.

Weniger für Steinkohle

“Wir müssen von der Neuverschuldung runter“, formulierte Dr. Michael Luther (CDU/CSU) das Ziel dieser Legislaturperiode in Sachen Haushalt. Dieses Ziel werde auch im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums verfolgt, lobte er.

Zwar sei dabei die geringe Unterstützung des Steinkohlebergbaus hilfreich gewesen, so Luther. In seinen Beratungen kürzte der Haushaltsausschuss das Budget des Wirtschaftsministeriums aufgrund des geringen Mittelbedarfs für Zuschüsse für den Steinkohleabsatz zur Verstromung und zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Stilllegungen um rund 204 Millionen Euro (17/625). Allerdings sei “auch wirklich gespart“ worden, so Luther weiter.

Keine Änderungen nahm der Ausschuss bei den Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz vor, der 146,4 Millionen Euro überwiesen werden sollen. Das Unternehmen wickelt in den neuen Ländern den früheren DDR-Uranbergbau ab und saniert und rekultiviert die ehemaligen Abbaugebiete. Die Sanierung bezeichnete Luther als einen “Erfolg über mehrere Jahre“.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Video: MdB Kolbe: Mehrere Änderungen im Steuerrecht

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Mar 2010 07:21:23 +0000

Redebeitrag von Manfred Kolbe (CDU/CSU) [11:24 min] am 5. März 2010. Zweite und dritte Beratung Bundesregierung “Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften”.

Private Postunternehmen müssen künftig für flächendeckend angebotene Universaldienstleistungen keine Umsatzsteuer mehr abführen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 5. März 2010, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Video: Kretschmer: Bürger soll Internet mitgestalten

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 05 Mar 2010 09:29:44 +0000

Redebeitrag von Michael Kretschmer (CDU/CSU) [06:03 min] am 04.03.2010. Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Es sei froh, dass es für die Einsetzung der Enquete-Kommission einen breiten Konsens der politischen Parteien gegeben habe, sagte Michael Kretschmer von der Unionsfraktion. Dies sei wichtig, da die Kommission “für die Gesellschaft bedeutende Entwicklungen unabhängig vom politischen Alltagsgeschäft beleuchten und analysieren soll”.

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Video: Wanderwitz: Enquete-Kommission eine gute Entscheidung

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 05 Mar 2010 09:26:49 +0000

Redebeitrag von Marco Wanderwitz (CDU/CSU) [05:58 min] am 04.03.2010. Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Das Internet ist eine Informations- und Kommunikationsplattform ohne Vorbild in der Geschichte der Menschheit. Viele Menschen begegnen dem Internet wie vielem Neuen ausgesprochen positiv. Durch das Internet verändert sich die Gesellschaft. Ein Prozess der der gestaltet werden muss…, so Wanderwitz.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Video: Kolbe – Steuerhinterziehung muss geahndet werden

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 04 Mar 2010 06:16:58 +0000

Redebeitrag von Manfred Kolbe (CDU/CSU) [06:39 min] am 03.03.2010. “Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer CDs” hatte die SPD eine von ihr beantragte Aktuelle Stunde betitelt, zu der die Abgeordneten am Mittwoch debattierten.

Dabei wurde sich zu der unterschiedlichen Vorgehensweise von Bundesländern beim Ankauf von CDs mit Steuerdaten befasst.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Video: Wanderwitz zu gefordertem Soforthilfeprogramm Kultur

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 26 Feb 2010 06:39:57 +0000

Redebeitrag von Marco Wanderwitz (CDU/CSU) [05:00 min] am 25.02.2010. Beratung “Soforthilfeprogramm Kultur” zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten.

Bei allen Schwierigkeiten, wo steht die Kulturnation Deutschland im Jahre 2010? Überall in Europa und der Welt brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen. Die Opposition malt ein düsteres Bild und redet die Kulturbilanz Deutschlands klein, so der Bundestagsabgeoprdnete in seiner Rede.

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Heinrich: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 25 Feb 2010 07:29:33 +0000

Redebeitrag von Frank Heinrich (CDU/CSU) [06:12 min] am 24.02.2010. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung”

“Es gilt jetzt, bedürftige Kinder zielgerichtet zu unterstützen, und zwar insbesondere im Bereich Bildung. Für alle in unserem Land lebenden Kinder sollen gleiche Bildungschancen geschaffen werden. Das ist uns sehr wichtig. Wir haben das im Koalitionsvertrag niedergeschrieben”, so der Chemnitzer Abgeordnete.

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Video: MdB Kolbe – Kommunalen Einnahmen verstetigen

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 22 Feb 2010 12:30:34 +0000

Redebeitrag von Manfred Kolbe (CDU/CSU) [05:26 min] am 10.02.2010. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund von Haushaltslage und schwarzgelben Steuersenkungsplänen

Wir wollen die kommunalen Einnahmen verstetigen und weniger konjunkturanfällig gestalten – Rede zur Steuerpolitik

Wenn man ehrlich ist, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Hauptursache für den augenblicklichen Rückgang der kommunalen Einnahmen die starke Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen ist, so Manfred Kolbe in seinem Redebeitrag.

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Video: Rede von Katharina Landgraf zum Thema Kinderschutz

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 29 Jan 2010 05:30:10 +0000

Redebeitrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf aus Zwenkau [09:13 min] am 28. Januar 2010 zum Thema Kinderschutz. Eine entsprechende Vorlage des Kinderschutzgesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereits in Planung.

Einige Verbesserungen dabei werden beispielsweise die Novellierung der Rechtsgrundlagen der Hebammmen und Familienhebammen im Bereich der Prävention sein. Nach Expertenmeinung ist es im Bereich der Intervention dringend notwendig die Rechtsicherheit u.a. für Ärzte zu stärken. Außerdem sollen Personen die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten wollen ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen müssen.

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Video: MdB Kolbe zur Umsetzung steuerlicher Vorschriften

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 29 Jan 2010 05:15:53 +0000

Redebeitrag von Manfred Kolbe [06:53 min] am 28. Januar 2010. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.

Im Jahr 2009 sind mehrere bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof ergangen, die Konsequenzen für das nationale deutsche Steuerrecht haben. Das Gesetz enthält die zur Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben dringend erforderlichen steuerrechtlichen Änderungen, die entsprechend kurzfristig in Kraft treten müssen.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Video: Michalk in aktueller Stunde zu Stasi-Verstrickungen

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 29 Jan 2010 05:05:35 +0000

Redebeitrag von Maria Michalk [06:09 min] am 28. Januar 2010
In einer Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU, FDP sprach Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus der Lausitz zum aktuellen Thema: Anhaltender Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen.

Schwerpunkt in Michalks Rede, dass die Stasi-Verstrickung bei der Berufung in hohe öffentliche Ämter keine Rolle mehr spielen soll, darf nicht sein.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Weiterführende Informationen: Maria Michalk im Internet, Rede als Text