MdB Kolbe: Strafbefreiende Selbstanzeige muss auf Prüfstand
9. Juli 2010 Meldungen
MdB Manfred Kolbe: Die Sachverständigenanhörung hat unser Vorhaben eindrucksvoll bestätigt, die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Ziel zu überarbeiten, dass dieses Instrument künftig nicht mehr für eine Hinterziehungsstrategie missbraucht werden kann. Weiterlesen »74. Umweltministerkonferenz in Bad Schandau
11. Juni 2010 Berichte
Die Umweltminister von Bund und Länder haben eine gemeinsame Position für ein zukunftsfähiges Energiekonzept und nachhaltigen Hochwasserschutz beschlossen. Außerdem waren der Klima- und Lärmschutz sowie der Ausbau der Elektromobilität zentrale Themen auf der Umweltministerkonferenz. Weiterlesen »Kupfer: Bildung wird zusätzlicher Schwerpunkt der Förderung
20. Mai 2010 Meldungen
Nach dem Willen der Staatsregierung soll Bildung ein zusätzlicher Schwerpunkt der Förderung im ländlichen Raum werden, informierte Agrarminister Frank Kupfer heute in seiner Fachregierungserklärung. Sachsen wird deshalb bei der EU entsprechenende Anträge stellen. Weiterlesen »Kolbe: Keine Ja zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
7. Mai 2010 Standpunkt
Kolbe: Dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz kann ich nicht zustimmen, da die finanziellen Lasten alleine den europäischen Steuerzahlern auferlegt werden, ohne das die internationale Finanzwirtschaft irgendeinen echten Beitrag leistet. Weiterlesen »Kolbe: Griechenlandhilfe nur mit Hilfe der Banken zusichern
4. Mai 2010 Standpunkt
Manfred Kolbe MdB, Finanzexperte der sächsischen Union: Ohne europäische Hilfe wären die Banken voll ausgefallen, dann aber ist es jetzt notwendig, sie an den Kosten der Rettungsaktion durch einen teilweisen Forderungsverzicht zu beteiligen. Weiterlesen »Agrar: Erstmals staatliche Bürgschaften für Landwirtschaft
9. April 2010 Meldungen
Sachsens Landesregierung hat Änderungen im Mittelstandsstabilisierungsprogramm beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe auch in den Genuss staatlicher Bürgschaften. Mit diesem Schritt schaffen wir gleiche Bedingungen, so Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU). Weiterlesen »Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen
31. März 2010 Meldungen
MdB Kolbe: Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit und muss hart bestraft werden. Es ist deshalb richtig, dass die Finanzbehörden gegen die durch den Ankauf der Steuerhinterzieher-CDs aufgeflogenen Steuerhinterzieher entschlossen vorgehen. Weiterlesen »Kupfer startet europäisches Klimaschutzprojekt
19. März 2010 Meldungen
„Klimaschutz und die Schonung natürlicher Ressourcen sind die großen Herausforderungen in Europa“, so Minister Kupfer. Sechs Partnerregionen wollen Energieeffizienz steigern. Kupfer verwies auf die Klimaschutzziele, die sich der Freistaat Sachsen gestellt hat. Weiterlesen »Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bleibt verlässlich
2. März 2010 Meldungen
In Zeiten knapper Kassen müssen alle den Gürtel enger schnallen. Das ist schmerzhaft, aber alternativlos. Ein großer Teil des Einsparbetrages wird in der eigenen Verwaltung erwirtschaftet. Das war mir sehr wichtig, betonte Kupfer, der 24,1 Millionen Euro einsparen muss. Weiterlesen »Video: MdB Kolbe – Kommunalen Einnahmen verstetigen
22. Februar 2010 Meldungen
Video [05:26 min]. Wenn man ehrlich ist, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Hauptursache für den augenblicklichen Rückgang der kommunalen Einnahmen die starke Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen ist, so Manfred Kolbe in seinem Redebeitrag. Weiterlesen »
