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Diese Woche im Bundestag

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 01 Mar 2010 02:21:15 +0000

Berlin. Zur ersten von insgesamt drei Sitzungswochen des Bundestags im Monat März finden sich unsere Abgeordneten ein. Während der Montag und Mittwoch ganz im Zeichen von öffentlichen Ausschusssitzungen steht, wird am Donnerstag über eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ befunden und Freitag soll das Stabilisierungsgesetz für Sozialversicherungssysteme verabschiedet werden.

Am Mittwoch, den 3. März wird die Bundesregierung zu offenen Fragen der Abgeordneten Stellung beziehen.

Donnerstag, den 7. März befasst sich das Plenum mit Anträgen zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ und zum Bologna-Prozess sowie weitere Thematiken.

Im ersteren verweisen die Antragsteller darauf, dass das Internet nicht länger nur eine technische Plattform sei, sondern sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen entwickelt habe. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Die Kommission solle sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befassen. Nach der einstündigen Debatte wird über die Einsetzug der Kommission abgestimmt.

Der zweite Antrag der Koalitionäre spricht sich für die Vollendung des Bologna-Prozesses aus. Die Fraktionen wollen Länder und Hochschulen im Rahmen der Vereinheitlichung der europäischen Bildungsabschlüsse (“Bologna-Prozesses”) weiter unterstützen.

Freitag, den 5. März steht die Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme im Vordergrund.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Die Vorlage sieht zudem die Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter vor.

Um die Liberalisierung auf dem Postmarkt geht es in der Mittagsstunde. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der weitere Anpassungen des deutschen Steuerrechts an Vorgaben der EU enthält, soll gegen 12.35 Uhr abgestimmt werden.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Diese Woche im Bundestag

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 22 Feb 2010 07:00:51 +0000

Öffentliche Ausschusssitzungen

In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Petitionsausschuss am Montag, 22. Februar, mit zwei Petitionen gegen Internetsperren, von denen eine 134.000 Mal mitgezeichnet wurde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im WebTV übertragen.

“Landwirtschaft und Klimaschutz” ist das Thema einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die ebenso am Montag, 22. Februar stattfindet.

Am Mittwoch, 24. Februar 2010 wird sich der Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit den zu erwartenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Situation in den Mitgliedstaaten der Eurozone, vor allem Griechenlands, befassen. Gastredner: Prof. Dr. Otmar Issing, früher Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank

In seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 24. Februar, befasst sich der Sportausschuss mit den Sportfördermitteln des Bundes im Haushaltsentwurf für 2010. Zweiter Tagesordnungspunkt ist ein Bericht des Deutschen Behindertensportverbandes über den Stand der Vorbereitungen für die Paralympischen Winterspiele in Vancouver.

Die Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Thema eines zweistündigen öffentlichen Expertengesprächs, zu dem der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwoch, dem 24. Februar 2010, einlädt. Dabei geht es um Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in den Ländern und Kommunen.

Plenum

Mittwoch, 24. Februar
Regierungsbefragung und Fragestunde: Ab 13 Uhr befragen die Abgeordneten Vertreter der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung. Daran schließt um 13.30 Uhr die zweistündige Fragestunde an.

Donnerstag, 25. Februar
Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt beschäftigt den Bundestag zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag.
Im Zentrum der einstündigen Debatte, die um 9 Uhr beginnt, steht ein von der Bundesregierung erstmals vorgelegter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland.

Freitag, 26. Februar
Mehr Soldaten für Afghanistan-Einsatz: Zu Beginn der Sitzung am Freitag entscheidet der Bundestag ab 9 Uhr, ob das Bundeswehrkontingent in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats für ein Jahr auf 5.350 Soldaten anwachsen soll.

Für eine bessere Vernetzung von Kultur und Tourismus im Kulturreiseland Deutschland plädieren Union und FDP. Dafür haben sie einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem auch die Vermarktung von Kulturprojekten unterstützt werden soll. Über den Antrag “Kulturtourismus in Deutschland stärken” (17/676) berät der Bundestag in erster Lesung am Freitag ab 12.30 Uhr.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Kurz & knapp diese Woche im Bundestag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 09 Feb 2010 05:15:01 +0000

Berlin. Neben den Ausschussitzungen, in denen vorrangig die Einzelpläne zum Haushalt 2010 beraten werden, absolviert der Bundestag in dieser Woche ein verkürztes Programm. Getagt wird nur am Dienstag und Mittwoch.

Dienstag: Das Plenum beginnt mit der Befragung der Bundesregierung, an die sich die Fragestunde anschließt.

Mittwoch: Fünf Debatten stehen auf der Tagesordnung des Bundestages, darunter die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle zu Afghanistan.

Die Unterrichtung mit dem Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung der Bundesregierung folgt.

In der 16. Legislaturperiode wurde für die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung unter der Federführung von Bundesministerin Annette Schavan (CDU) erstmals eine ressortübergreifende Strategie (BMBF, AA, BMZ, BMWi etc.) entwickelt.

In diesem Bericht der Bundesregierung werden entsprechend dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 20. Februar 2008 die bisher eingeleiteten Aktivitäten zur Umsetzung der Internationalisierungsstrategie dargestellt.

Zentrale Ziele dieser Strategie sind:

* den Forschungsstandort Deutschland für die Besten der Welt attraktiv zu machen,
* die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen zu intensivieren,
* international bei der Lösung globaler Probleme z.B. in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Sicherheit enger zu kooperieren,
* die Zusammenarbeit mit Entwicklungs-, und Schwellenländer im Bereich Wissenschaft und Forschung zu intensivieren.

Der Zwischenbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) schlussfolgert, dass ausnahmslos alle beteiligten Institutionen – Bundesressorts, Länder, Wirtschafts-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsorganisationen – die Internationalisierungsstrategie als notwendige Antwort auf die Globalisierung begrüßen und sie übernommen haben.

Weitere Debatten: zur Bankenhaftung, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zu Parteispenden (Hinweis: Die Tagesordnung ist als Entwurf noch nicht endgültig vereinbart).

Quellen: CDU/CSU, Deutscher Bundestag