Europaabgeordneter Dr. Peter Jahr lehnt SWIFT-Abkommen ab
19. Februar 2010 Meldungen
Sicherlich ist ein Abkommen zur Regelung des Datenaustausches notwendig, doch darf dies nicht gegen bürgerliche Freiheiten und Grundrechte verstoßen. Bei jeder Weitergabe müssen auch die Datenschutzbelange gewahrt werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Weiterlesen »MdEP Winkler spricht sich klar gegen SWIFT-Abkommen aus
2. Februar 2010 Meldungen
„Für sensible Bankdaten von EU-Bürgern muss zuallererst europäisches Datenschutzrecht gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass mittels internationaler Abkommen geltende Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollen.“, führt Hermann Winkler aus. Weiterlesen »Video: MdB Kolbe, SWIFT aus Sicht der Arbeitsgruppe Finanzen
3. Dezember 2009 Meldungen
Video [04:14]. Der Torgauer MdB Manfred Kolbe vertritt die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seinem Beitrag. Diese entwickelt, begleitet und unterstützt die steuer- und finanzpolitische Arbeit der Bundesregierung im Deutschen Bundestag. Weiterlesen »Video:: Redebeitrag Bundesinnenminister zu SWIFT-Abkommen
3. Dezember 2009 Meldungen
Video [09:14]. Das SWIFT-Abkommen regelt den Bezug von Kontodaten zwischen Europa und den USA. Von der Opposition scharf kritisiert, stellt der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Sachstand klar. Seine Stimmenenthaltung ermöglichte am Montag in Brüssel das Abkommen. Weiterlesen »Kurz & knapp – Neues aus dem Bundesrat
1. Dezember 2009 Meldungen
In seiner 864. Plenarsitzung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag in Berlin nachfolgende Beschlüsse gefasst. Ein Resümee. Weiterlesen »
