Sachsen CDU Politik » schwarz-gelb

Eintritt frei – von Schorlemmer begrüßt erste Schulklasse im Museum

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 01 Dec 2009 12:26:21 +0000

Ab heute freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die staatlichen Museen Sachsens

Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde auf der 4. Sitzung am 11. November im Sächsischen Landtag behandelt. Aus der CDU-Fraktion hieß es dazu (wir berichteten) von Prof. Dr. Günter Schneider, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:

„Museen sind nicht nur Teil des kulturellen Erbes, sondern auch Orte der Bildung. Mit unserer Initiative ermöglichen wir ganzen Schulklassen den kostenlosen Zugang zu einer Museumslandschaft von europäischem Rang. Damit stärken wir die kulturelle Bildung an unseren Schulen und auch in den Familien.“

Heute nun konnte Kunstministerin Prof. Sabine von Schorlemer und der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen, Prof. Martin Roth, in der Rüstkammer die erste Schulklasse begrüßen, die den freien Eintritt im Rahmen einer Führung nutzt.

„Sachsen besitzt ein reiches kulturelles Erbe – für diesen Schatz wollen wir auch die junge Generation begeistern. In Museen werden junge Menschen zum Lernen ‚verführt‘, sie vermitteln dabei mehr als reines Wissen: Museen sind Orte kultureller Bildung. Der kostenfreie Eintritt wird daher hoffentlich viele Kinder und Jugendliche animieren, mit der Klasse oder gemeinsam mit ihren Familien die attraktiven Angebote in unseren Museen zu nutzen“, sagte heute Sachsens Kunstministerin Prof. von Schorlemer aus Anlass des Starts des freien Eintritts in die staatlichen Museen des Freistaates für Kinder und Jugendliche.

„Ein Museumsbesuch soll so selbstverständlich sein wie ein Einkaufsbummel“, Kunstministerin Prof. von Schorlemer

Der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre ist im Grünen Gewölbe, in der Schatzkammer, im Kupferstich-Kabinett, im Münzkabinett, in der Gemäldegalerie Alter Meister, in der Rüstkammer, in der Porzellansammlung, im Mathematisch-Physikalischen Salon, in der Galerie Neue Meister, in der Skulpturensammlung, im Kunstgewerbemuseum, im Museum für Sächsische Volkskunst mit Puppentheatersammlung, im Grassi-Museum für Völkerkunde zu Leipzig, im Museum für Völkerkunde Dresden, im Völkerkundemuseum Herrnhut und im Landesmuseum für Vorgeschichte ab heute kostenlos. (nk)

Kinder und Jugendliche kommen in Sachsen kostenlos ins Museum

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 11 Nov 2009 09:43:28 +0000

Schwarz-gelb nimmt Fahrt auf

In seiner heutigen 3. Sitzung des Sächsischen Landtags spricht Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung zum Thema: “Freiheit. Verantwortung. Solidarität”. Danach stehen noch einige Besetzungen in weiteren Sächsischen Gremien an, beispielsweise werden die Mitglieder des Kultursenats bestimmt, Stiftungsräte gewählt und der Rundfunkrat wird besetzt. Abschließend in der Aktuellen Stunde geht es auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Debatte um das sensible Thema: “Neue Grippe – Lage in Sachsen”.

Am 4. Sitzungstag beginnen dann die Fraktionen von CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Die Fraktionen drängen damit auf eine rasche Verwirklichung.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP wollen Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 16 Jahren einen kostenfreien Eintritt in staatliche Museen ermöglichen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wird auf der 4. Landtagssitzung behandelt.

Aus der CDU-Fraktion heißt es dazu von Prof. Dr. Günter Schneider, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:

„Museen sind nicht nur Teil des kulturellen Erbes, sondern auch Orte der Bildung. Mit unserer Initiative ermöglichen wir ganzen Schulklassen den kostenlosen Zugang zu einer Museumslandschaft von europäischem Rang. Damit stärken wir die kulturelle Bildung an unseren Schulen und auch in den Familien.“

Von einem wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung spricht Nico Tippelt, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Wir setzen darauf, bereits Kinder für unser reichhaltiges kulturelles Erbe zu begeistern und neugierig zu machen, bei ihnen das Interesse für Kunst und Kultur zu wecken. Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen setzt damit ein wichtiges Signal für Familien, Bildung und Kultur gleichermaßen.“

Für die Museen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen soll die Regelung bereits ab dem 1. Dezember dieses Jahres gelten. (nk)

Neues Versammlungsgesetz gegen Extremisten in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 04 Nov 2009 07:21:53 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung: Mit neuem Versammlungsgesetz können Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden
von Steffen Flath (CDU) / Holger Zastrow (FDP)

Mit dem Gesetzentwurf setzen die Koalitionsfraktionen eine Passage des Koalitionsvertrags um, in dem es heißt: „Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen.

Im Wesentlichen wird nun das bisherige Regelungswerk des Versammlungsgesetzes des Bundes in Landesrecht überführt. Zudem können die zuständigen Behörden, also die Kommunen, Versammlungen und Aufzüge verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Dabei können Erfahrungen vergleichbarer Versammlungen und Aufzüge einfließen.

Versammlung und Aufzüge können insbesondere verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn sie an Orten von historisch herausragender Bedeutung stattfinden, die einen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriegen haben und die Würde dieser Opfer beeinträchtigt wird. Als Orte in diesem Sinne sind in der Anlage des Gesetzentwurfs das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche in Dresden sowie am 13. und 14. Februar Teile des Dresdner Stadtgebiets aufgeführt.

Zu dem Gesetzentwurf erklären Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, und Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen unsere Fraktionen ein erstes gemeinsames Anliegen der Koalition um. Unser Ziel ist es, dass wir bereits Anfang des kommenden Jahres über ein geltendes Versammlungsgesetz verfügen und die Stadt Dresden damit einen Aufmarsch der Extremisten zum 13. und 14. Februar in der Innenstadt unterbinden kann. Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich.

Wir haben eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die im vorgegebenen Rahmen der Verfassung den Kommunen eine Möglichkeit bietet, dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Sie können dann eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Würde der Opfer von Gewaltherrschaften und Kriegen sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf der anderen Seite vornehmen.

Die betroffenen Kommunen haben damit eine Handhabe gegen Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Ordnung und Sicherheit gefährden sowie die Würde von Opfern von Diktaturen und Kriegen instrumentalisieren und mit Füßen treten wollen. Die Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere in Dresden am 13./14. Februar haben gezeigt, wie dringend notwendig eine solche klare Handhabe für die Kommunen ist. Sie haben nun die Möglichkeit, Extremisten deutliche Grenzen zu setzen.“

Der Entwurf des „Gesetzes über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ ist hier zum Download beigefügt.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

www.cdu-fraktion-sachsen.de

Der neue Bundesinnenminister kommt aus Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 29 Oct 2009 07:10:00 +0000

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére

(Berlin) Dr. Thomas de Maizière, der in der 16. Legislaturperiode das Amt des Kanzleramtschef unter Angela Merkel inne hatte, genießt auch weiterhin das Vertrauen der Bundeskanzlerin. Nun mit Bundestagsmandat ausgestattet, wird der Großenhainer auch der schwarz-gelben Regierung angehören. Durch einen Wechsel auf der Regierungsbank wird er diesmal das Bundesinnenministerium leiten. Er übernimmt das Amt von Dr. Wolfgang Schäuble, der in das Finanzministerium wechselt.

Amt Aufbau-Ost bleibt bestehen

Gleichzeitg wird dem Bundesinnenminister auch die Zuständigkeit für Ostdeutschland übertragen. Die Beibehaltung eines Aufbau-Ost Ministers war eine Forderung von sächsischen und weiteren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, sowie die der ostdeutschen Länderchefs an die neue Bundesregierung. In seiner seit fast 20 Jahren währenden politischen Tätigkeit in den neuen Bundesländern, erwarb sich der Wahlsachse hohe Anerkennung bei den ostdeutschen Bürgern, sowie bei Kollegen und auch in den Amtsstuben. Ausgestattet mit allen ostdeutschen Kompetenzen, ist de Maiziére geradezu prädestiniert für diese Aufgabe. Wobei der Erwartungsdruck für ihn ziemlich hoch sein dürfte, wird von uns gemutmaßt.

Neu dürfte Dr. Thomas de Maiziére die Materie eines Innenministerium nicht sein. Als erfahrener Fachmann führte er in seiner politischen Laufbahn schon mehrfach Ressorts auf Landesebene. Dazu gehört unter anderem auch das Amt des Innenministers in Sachsen. Die neueren Formen von Kriminalität, beispielsweise im Internet und die Terrorgefahr sind als Zeichen der Zeit jetzt hinzugekommen.

Einem Umzug nach Berlin gibt de Maiziére, laut Medienberichten, auch weiterhin eine klare Absage. Bereits vor der Bundestagswahl erklärte der Bundesinnenminister auf seiner Internetseite: “Sachsen bedeutet für mich meine persönliche und politische Heimat. Von Sachsen aus Einfluss auf die Bundespolitik nehmen zu können, ist für mich Auftrag und Verpflichtung sowie eine Chance für unser Land!”

Die Redaktion wünscht dem Bundesinnenminister auf diesem Weg Kraft & Stärke für die bevorstehenden Herausforderungen, sowie Gesundheit und Gottes Segen. (nk)

Berliner Koalition steht – Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 27 Oct 2009 08:48:52 +0000

(Berlin) Die schwarz-gelbe Koalition ist nun arbeitsfähig. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl, unterzeichneten am Montag Abend die Parteivorsitzenden der Koalitionäre, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) den Koalitionsvertrag. In kleinen Parteitagen wurde zuvor die Vereinbarung ohne Gegenstimme angenommen.

Am Dienstag treffen sich die Mitglieder des 17. Deutschen Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Nach Eröffnung und Ansprache durch Alterspräsident Prof. Dr. Heinz Riesenhuber erfolgt die Wahl des Bundestagspräsidenten, sowie Festlegung und Wahl seiner Stellvertreter.

Die Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bildung der Bundesregierung erfolgt dann am Mittwoch.

Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land. Das sind die bezeichnenden Worte die der Präambel voranstehen. Hierin stellen die Unterzeichner ihren Willen zu Veränderungen dar, der im Koalitionsvertrag klar zur Sprache kommt.

“Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte. Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. So wollen wir mit neuem Denken die Zukunft gestalten.”

Aus der derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise will die Koalition, Deutschland aus der Krise – hin zu einem Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen.

Auf die folgenreiche Lage wies die Parteivorsitzende auf dem kleinen Parteitag der CDU hin. “Das zeigt, dass diese Legislaturperiode, die Zeit von 2009 bis 2013, eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt.” Diese Notwendigkeit sei aber “vielleicht noch nicht überall angekommen”.

Kritikern gegen den geplanten Regierungskurs setzt Merkel entgegen, die Koalition wolle “den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt” und fügte hinzu: “Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.”

An der Ausarbeitung des Koaltionsvertrages und bei den Koalitionsverhandlungen waren maßgeblich sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Stanslaw Tillich und Dr. Thomas de Maiziére MdB, beteiligt. (nk)

Entwurf des Koalitionsvertrages
[externer Link]

Bund: Koalitionsverhandlungen sind stark von Sachsen geprägt

Red., Nourdin Kamlah — Sat, 10 Oct 2009 19:18:17 +0000

(Berlin) Die zügig abgewickelten Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz-gelb in Sachsen waren bundesweit beeindruckend und spornen nun auch die Koalitionäre auf Bundesebene an. Während in Sachsen die Verhandlungsführer ohne großen Rummel die Koalitionsgespräche beenden konnten, darf man auf die Ergebnisse des Dreier-Gespann von CDU/ CSU/ FDP in Berlin gespannt sein.

Verbände, Vereinigungen und Gewerkschaften haben vorsichtshalber lautstark ihre Erwartungen an die zukünftige Regierung verkündet. Auf Grund der angepeilten Wirtschaftserlöse in den nächsten Jahren sollte aber wohl jeder seine Erwartungen nicht zu hoch stecken.

Damit alles untadelig zum Abschluss kommt, hat sich der Bund jedenfalls die Verhandlungserfahrung und Fachkompetenz aus Sachsen, darunter auch die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, gesichert. Insgesamt fünf Vertreter der Sächsischen CDU nehmen an den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen teil.

Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt unter dem Vorsitzenden Dr. Thomas de Maizière, MdB. Union und FDP wollen ihre Wahlversprechen halten und die Steuern senken. Fragen zum Detail werden hier geklärt.

Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Renten mit Marco Wanderwitz, MdB aus Hohenstein-Ernstthal. Schwerpunkte liegen auf den Berichtigungen zu Hartz IV. Eine Arbeitsgruppe wo die CDU ihre soziale Kompetenz klar zeigen kann.

Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zukunftsweisende Entscheidungen, in Sachen dynamischer und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung werden von der CDU ganz einfach erwartet. Weitere Schwerpunkte der Arbeitsgruppe liegen auf der Novellierung zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Förderung der erneuerbaren Energien. Inhaltlich gibt es zwischen Union und FDP kaum Differenzen.

Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung, Europa mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus Dresden. Während sich beide Partner in Sachen Außenpolitik einig sind, findet sich bei der Frage zum EU-Beitritt der Türkei, die Zukunft der Wehrpflicht und zu den US-Atomwaffen in Deutschland Diskussionsbedarf.

Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, MdB. Das gegliederte Schulsystem gilt bei den Koaltionären als gegeben. Beide Seiten haben vor die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Hier wird wohl der Haushaltsausschuss das letzte Wort haben.

Wie die zukünftige Regierung ihre anspuchsvollen Vorhaben umsetzen und gleichzeitig die prognostizierten Mindereinnahmen kompensieren will, bleibt abzuwarten. Favoritisiert wird laut Medienmeldungen, die Rasenmähermethode in den einzelnen Ressorts. (nk)

Geschlossenheit ist geboten

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 05 Oct 2009 07:00:33 +0000

MdL Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Wenn es eines Beweises für die politische Handlungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition in Sachsen bedurft hätte, dann ist er bereits erbracht. In Rekordzeit haben die Verhandlungspartner alle Hürden genommen. In kaum mehr als zwei Wochen wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, von Parteitagen besiegelt und den Parteispitzen unterschrieben.

Während im Saarland und Thüringen noch Sondierungsgespräche geführt werden, hat Sachsen bereits einen vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten und eine handlungsfähige Regierung. Zur Erinnerung: Vor 5 Jahren zogen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD über fast zehn Wochen hin.

Vertrauen schafft Zusammenhalt

Sicher, ein schwarz-gelbes Signal aus Sachsen rechtzeitig zur Bundestagswahl hat die Regierungsbildung befördert. Doch das allein taugt nicht als Erklärung für das Tempo. Der Grund ist schlicht. CDU und FDP haben etwas, was es zwischen Union und SPD nie gegeben hat: einen gemeinsamen Wertekanon, der Vertrauen schafft und zur Geschlossenheit der politisch Handelnden führt.

Die neuen Koalitionspartner sind gut beraten, sich diesen Zusammenhalt zu bewahren. Denn eines muss nach dem Wahlmarathon allen klar sein: Das Regieren wird in den kommenden Jahren Schwerstarbeit sein. Zwar scheint das Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschritten, aber das dicke Ende kommt erst noch. Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen drohen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Damit nicht genug: Rückläufige Transferzahlungen von EU und Bund werden die Handlungsspielräume für die Regierung in den kommenden Jahren erheblich einengen. Die fetten Jahre sind vorbei. Das wird die rotrote Oppositionsbank mit grünen Einsprengseln nicht davon abhalten, immer mehr zu fordern und zu versprechen als eine seriöse Regierung im Stande ist zu leisten.

Für die Koalition muss es dennoch heißen: stark bleiben und zusammenstehen. Das gilt im Übrigen auch für die Regierungsparteien selbst. Nur wer geschlossen agiert, wird im politischen Wettkampf bestehen und am Ende erfolgreich sein.

Wie leicht die Opposition die Koalition aus dem Tritt bringen und die Handlungsfähigkeit bremsen kann, hat die Linkspartei mit ihrem peinlichen Gezerre um die Konstituierung des Landtages gezeigt. Da setzte André Hahn Alterspräsidentin Edith Franke unter Druck und die tat, was ihr Fraktionsvorsitzender verlangte und verschob den Termin für die erste Landtagssitzung. Dass Hahn dabei eines der höchsten Ämter in der parlamentarischen Demokratie schwer beschädigte, wirft wieder die Frage auf, ob die Linke überhaupt eine durch und durch demokratische Partei ist?

Aber das ist eine andere Geschichte, die ein anderes Mal erörtert wird.

CDU Parteitag macht Weg frei für Bildung einer CDU-FDP-Regierung

Red., David Decker — Mon, 21 Sep 2009 08:22:51 +0000

Delegierte beschließen Koalitionsvertrag

Mehr als 200 Delegierte der Sächsischen Union während der Abstimmung
(Foto: Sächsische Union)

(Dresden) Auf ihrem 4. Sonderparteitag hat die Sächsische Union am 19. September 2009 den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen. Damit machten die 210 Delegierten den Weg frei für die Bildung einer Koalitionsregierung in der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich spricht zu den Delegierten des Sonderparteitages
(Foto: Sächsische Union)

„Sächsische Union und FDP haben zügig verhandelt und alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine neue sächsische Regierung gebildet werden kann. Mit dem heutigen eindeutigen Votum des Parteitages hat die Sächsische Union den Weg frei gemacht“, begrüßte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Ergebnis. Die FDP Sachsen will den Vertrag auf ihrem Parteitag am kommenden Montag beschließen.

„Nun ist es am Landtag die Weichen dafür zu stellen, dass die Regierung und das Parlament zügig ihre Arbeit aufnehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um Sachsen aus der Krise zu führen. Der Wahlkampf ist beendet. Ich ermuntere alle mitzutun und am weiteren Erfolg unseres Landes zu arbeiten“, wertete Generalsekretär Kretschmer das Ergebnis als positives Signal.

Der Vertrag wurde von den 210 anwesenden Delegierten ohne Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.

Pressestelle der Sächsischen Union
Lortzingstraße 35
01307 Dresden

Tel.: (0351) 449 17 00
Fax: (0351) 449 17 50

www.cdu-sachsen.de

Koalitionsvertrag trifft den Nerv des sächsischen Handwerks

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 17:54:56 +0000

Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden (Foto: HWK-DD)

Positive Resonanz zum Koalitionsvertrag

(Dresden) Handwerk und Mittelstand schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung titeln die Koalitionäre im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Das sind Wegweisende Momente, die von den Wirtschaftsverbänden- und Vereinigungen genau unter die Lupe genommen werden.

Die Handwerkskammer Dresden hat den gestern vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in Sachsen einer ersten Analyse unterzogen.

Politik im Interesse des Handwerks verwirklichen

“Aufmerksam haben wir beobachtet, dass das Handwerk in den neuen Regierungsplänen stärker Berücksichtigung findet. Jetzt sind die Koalitionspartner am Zug, ihre ambitionierten Ziele in konkretes Handeln umzusetzen”, kommentiert Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, das Ergebnis der Vereinbarung.

Auf den bisherigen positiven Entwicklungen aufbauend, wird CDU und FDP die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft in allen Teilen des Landes weiter erhöhen. Bestimmend dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen, ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit sowie serviceorientierte Unterstützung für die Wirtschaft.

Wichtig ist der Handwerkskammer Dresden, wie im Vertrag formuliert, die duale Berufsausbildung zu stärken. Sie bildet das Fundament für den benötigten, qualitativ hochwertigen Fachkräftenachwuchs der gesamten Wirtschaft. Bei weiteren Themen von Arbeit über Schule bis hin zu Verkehr sehe man ebenso positive Signale für den Mittelstand.

Mit Blick auf Liquidität und Zahlungsmoral, will die zukünftige Regierung das sächsische Handwerk stärken. Hier stehen Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen an. Eigene Bemühungen der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern zur Straffung ihrer Strukturen wird die Koalition dabei unterstützen.

Präsident Claus Dittrich bestätigt seinerseits: „Das Handwerk des Kammerbezirks Dresden ist für eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer zukünftigen schwarz-gelben Regierung bereit‟. (nk)

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Koalitionsvertrag in Sachsen: Handlungsrouten abgesteckt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 09:00:09 +0000

Fortsetzung: Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Fundament der gemeinsamen politischen Arbeit werde weiterhin ein solider Haushalt sein, so Tillich. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sei Voraussetzung für politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum Sachsens in den nächsten Jahren. Mit der FDP habe man sich daher auf die Fortführung der sächsischen Finanzpolitik verständigt.

“Wir werden das Verschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung genauso aufnehmen, wie den Generationenfonds. Eine Aufgaben-, Ausgaben und Strukturkritik soll Einspareffekte aufzeigen und auch Möglichkeiten für neue Organisationsformen vorschlagen”, so der Ministerpräsident.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit!” — Stanislaw Tillich

Die unter Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt errungene Spitzenposition des Freistaates müsse auch vor den Herausforderungen des demografischen Wandels erhalten bleiben. Eine langfristige Staatsmodernisierung werde neue Akzente setzen und die Qualität staatlichen Handelns verbessern sowie die Effizienz steigern.

“Wir müssen die Verwaltung weiter modernisieren, den Staatsaufbau verschlanken und die Bürokratie abbauen. Wir werden zum Beispiel bei den Landesdirektionen beginnen: Sie sollen zu einer Mittelbehörde zusammengefasst werden. Ein weiteres Beispiel: Die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Landesamtes für Finanzen werden wir neu und effizienter ordnen. Einheitliche Ansprechpartner und Angebote der elektronischen Verwaltung sollen die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung vereinfachen. Fach- und Ressourcenverantwortung gehören in eine Hand”, zeigt Tillich die Marschroute auf.

Der Vorsitzende Stanislaw Tillich zeigte sich überzeugt, das nur mit wirtschaftlichem Aufschwung die sozialen Leistungen in Sachsen finanzierbar bleiben. “Deswegen ist unsere wichtigste Aufgabe, einen Raum für wirtschaftliches Wachstum in Sachsen zu schaffen”, so Tillich. Als Kernpunkte nannte er dabei Bildung und Forschung sowie die weitere Stärkung des Mittelstandes.

Über den Entwurf des Koalitionsvertrages und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der FDP für die 5. Legislaturperiode wird ein Sonderparteitag der Sächsischen Union am kommenden Samstag beschließen.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

CDU-Landesgeschäftsstelle
Lortzingstr. 35
01307 Dresden

Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 07:00:22 +0000

Sonderparteitag der Sächsischen Union stimmt am Samstag über Bildung der Koalitionsregierung mit der FDP Sachsen ab. (Ausführlicher Bericht folgt!)

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Der Parteivorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, stellte am Mittwoch, den 16. September, gemeinsam mit Holger Zastrow den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit. Beide Parteien sind sich der Verantwortung für das Land bewusst. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine tragfähige Einigung, die den Weg in eine neues Jahrzehnt für Sachsen zeichnet”, zeigt sich Tillich nach Abschluss der Verhandlungen überzeugt. Er wertete den Abschluss als ein klares Signal für die Bundestagswahl am 27. September.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

CDU-Landesgeschäftsstelle
Lortzingstr. 35
01307 Dresden

Entwurf der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung: Freiheit. Verantwortung. Solidarität.

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 14:35:29 +0000

Entwurf der ersten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung für Sachsen, 2009 (PDF-Dokument, extern!)

Freiheit. Verantwortung. Solidarität. — Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.

“Entwurf – Vertrag zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Landesverband Sachsen und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages”

» Herunterladen des Vertragsentwurfes (PDF-Datei, extern von cdu-sachsen.de!)

» Weitere Meldungen zum Thema …

Pofalla: Gutes Zeichen für die Zukunft Sachsens!

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 12:17:17 +0000

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beglückwünscht den Freistaat Sachsen zur neuen Regierungskoalition

Zu dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

“Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und die Zukunft des Freistaates. Beide Parteien haben sich zum Wohle Sachsens schnell und zielstrebig auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Gerade im Gegensatz zu Thüringen und dem Saarland wird damit deutlich: Stabile und klare politische Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU und einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb. Alles andere führt zu instabilen politischen Experimenten, die unserem Land gerade in der jetzigen Situation nur schaden.

Mit der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen leben jetzt rund 60 Millionen Bundesbürger in Ländern, in denen Schwarz-Gelb die Verantwortung trägt. Der Blick in diese Länder zeigt deutlich: Wo eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP regiert, geht es den Menschen besser! Es gibt ein besseres Klima für Familien, für Arbeitnehmer, für Unternehmen, den Mittelstand und es wird mehr getan für Bildung und Forschung. Dieses Klima brauchen wir in ganz Deutschland, damit wir gestärkt aus der internationalen Wirtschaftskrise hervorgehen. Dafür kämpft die Union am 27. September.”

Pressestelle der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Tel.: 030 – 220 70 – 140
Fax: 030 / 220 70 – 145

www.cdu.de

Junge Union: Rückenwind für Schwarz-Gelb!

Red., David Decker — Tue, 15 Sep 2009 20:05:39 +0000

Johanna Lippold (Leipzig): Vertritt die Junge Union Sachsen & Niederschlesien im Bundesvorstand der JU

Zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen erklären der Bundesschatzmeister der Jungen Union aus dem Landesverband Brandenburg, Daniel Walther, und das sächsische Bundesvorstandsmitglied Johanna Lippold (Leipzig):

“Die Einigung auf Schwarz-Gelb in Sachsen ist ein Signal für die Bundespolitik. Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen, die Ministerpräsident Stanislaw Tillich gut zwei Wochen nach der Landtagswahl 2009 erfolgreich zu Ende geführt hat, unterstreicht die Vielzahl an gemeinsamen Positionen von CDU und FDP. Damit ist in Sachsen der Weg frei für eine bürgerliche Koalition, die den Freistaat in den kommenden fünf Jahren gut regieren und den wirtschaftlichen Aufschwung vorantreiben wird. Die 13 jungen Landtagsabgeordneten in den Reihen der CDU-Fraktion werden ihren Beitrag dazu leisten.

Dass Schwarz-Gelb ein Erfolgsmodell für Deutschland ist, zeigen die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen. Die rund 60 Millionen Bürger in diesen Bundesländern können sich auf stabile Koalitionen aus Union und FDP verlassen, die insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, in der Familienförderung und der Bildungspolitik für zukunftssichere Rahmenbedingungen sorgen. Schwarz-Gelb auf Länderebene ist Vorbild für eine bundesweite bürgerliche Mehrheit am 27. September.

Für die Junge Union ist und bleibt die FDP unser Wunschpartner für die kommenden vier Jahre. Die Große Koalition muss durch ein Bündnis mit den Liberalen abgelöst werden, damit unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt und in allen Bereichen nachhaltige Politik im Interesse der jungen Generation gemacht wird. Bis zur Bundestagswahl wird die Junge Union deutschlandweit mit ihren zahlreichen Direktkandidaten und ihren gut 127.000 Mitgliedern dafür kämpfen, dass Schwarz-Gelb gewinnt. Die sächsische Koalitionsbildung gibt Rückenwind für den Wahlkampfendspurt.”

Pressestelle der Jungen Union Deutschlands (JU)
Bundesgeschäftsstelle
Inselstr. 1 b
10179 Berlin

Tel.: 030 – 27 87 87-0
Fax: 030 – 27 87 87-20

www.junge-union.de
www.ju-sachsen.de

Generalsekretär Kretschmer: Regierungsbildung in Sachsen noch vor der Bundestagswahl

Red., David Decker — Fri, 11 Sep 2009 18:36:42 +0000

Michael Kretschmer MdB: Generalsekretär der Sächsischen Union

(Dresden) Die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP laufen auf Hochtouren. Das Ziel ist ein solider Koalitionsvertrag für den Freistaat Sachsen.

“Wir sprechen über die konkreten Inhalte, die wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer.

Auch wenn die Gespräche in einem sehr positiven Klima verliefen, werde in der Sache sehr hart verhandelt. “Die Sächsische Union ist sehr gut vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. In der kommenden Woche soll der Vertrag bereits vorliegen. Bis dahin ist noch ein schweres Stück Arbeit zu leisten.”

An den Gesprächen nehmen auf Seiten der CDU Stanislaw Tillich, Steffen Flath sowie Michael Kretschmer teil. Die FDP ist vertreten durch Holger Zastrow, Dr. Jürgen Martens und Thorsten Herbst.

“Unser Ziel ist es, dass die Regierungsbildung in Sachsen noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird. Damit zeigen wir, dass es richtig war, der Sächsischen Union das Vertrauen bei der Landtagswahl zu geben”, so Kretschmer.

Pressestelle des CDU Landesverbandes Sachsen
Lortzingstraße 35
01307 Dresden

Tel.: (0351) 449 17 00
Fax: (0351) 449 17 50

www.cdu-sachsen.de