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Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 14 Dec 2011 07:02:42 +0000

Dresden. Die Landtagssitzung beginnt am Mittwoch mit einer Fachregierungserklärung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers des Freistaates Sachsen. Er wird sich vor dem Landesparlament zum Thema „Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013“ äußern. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu den Lehren, die aus dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu ziehen sind.

Der Landtag berät unter anderem abschließend in seiner letzten Plenumswoche im Jahr 2011 über das Stellenabbaubegleitgesetz, das von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP eingebracht wurde. Im weiteren Sitzungsverlauf befasst sich der Landtag unter anderem mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, der Privatisierung der Abfallwirtschaft, der Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates und dem Abzug der sogenannten V-Leute aus der NPD.

Mit einer von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen beginnt das Plenum am Donnerstag.

Des weiteren folgt eine Debatte zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und FDP zum Thema „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“.

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 22 Nov 2011 10:58:30 +0000

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch wird der Staatsminister des Innern vor dem Landtag eine Erklärung zu den vorliegenden Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ abgeben. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten zunächst zur Sächsischen Energiepolitik. Die Thesen der CDU-Landtagsfraktion dazu können hier nachgelesen werden.

Auszüge aus den Tagesordnungen

Plenum am Mittwoch, 23.11.2011

Erklärung des Staatsministers des Innern zum Thema: “Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ‘Nationalsozialistischen Untergrund‘”

Aktuelle Stunde: Auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP lautet das Thema „Bezahlbar – sicher – umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen“.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Mehr Chancen durch praxisnahe und durchlässige Aus- und Weiterbildung”

Die CDU-Landtagsfraktion geht das Problem des Fachkräftebedarfs auch über Aus- und Weiterbildung an. Hierzu wird in ersten Schritten eine Analyse bestehender Statistiken gesetzt. Der Bedarf der sächsischen Wirtschaft an Absolventen einer dualen Ausbildung wird dabei genauso hinterfragt wie, bestehende Anreize für Betriebe oder die Herausforderungen an die duale Ausbildung die sich durch sehr hohe Spezialisierungsgrade der Unternehmen entwickeln. Letzteres läßt auf den Fokus zu den besonders innovativen Branchen schließen.

Einher kommt das Ganze mit einem geschärften Blick auf den Ausbildungskatalog. So sollen nach dem Willen der Antragsteller “vollzeitschulische Ausbildungen”, die sich auch im dualen Bereich zu finden sind, bei nicht vorhandenem Bedarf rigoros gestrichen werden. Ziel ist es die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die zum Teil recht dynamisch daher kommen, an die Herausforderungen in der Berufsausbildung anzupassen.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen konsequent vorantreiben”

Plenum am Donnerstag, 24.11.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Arbeit der Familienhebammen stärken – Chance für Kinder nutzen”

Vornehmlich der präventive Kinderschutz steht bei diesem Antrag im Vordergrund. Dem “Vorbeugen von Kindeswohlgefährdungen und der Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern” will die sächsische CDU-Landtagsfraktion jetzt auch auf Bundesebene ausdehnen. Dazu ist vorgesehen das die Arbeit der Familienhebammen als besonderes Unterstützungsangebot anerkannt wird., das im System “Frühe Hilfen” verankert wird.

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 12 Oct 2011 07:47:00 +0000

Dresden. Das 42. Plenum am Mittwoch beginnt mit Personalentscheidungen für die Besetzung von Untersuchungsausschüssen. Im Anschluss steht im Rahmen der aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP eine Debatte zur Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Der Donnerstag, mit seinem 43. Plenum, startet mit der aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild”.

Auszüge aus den Tagesordnungen

1. Aktuelle Debatte in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Mehr Männer für den Erzieherberuf in Sachsen gewinnen”

1. Aktuelle Debatte in der aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen –Verständigung und Zusammenhalt fördern”

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Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 13 Sep 2011 09:22:58 +0000

Am Mittwoch, dem 14. September 2011, beginnt die Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde, in der zuerst zum Thema „Investieren statt Konsumieren – Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ debattiert wird. Die Debatte wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP auf die Tagesordnung gesetzt.

Dresden. Nach dem der Bundestag sich bereits in der vorigen Woche zu den Haushaltsberatungen zusammengefunden hatte, zieht das sächsische Plenum in dieser Woche nach, beendet seine Sommerpause und beginnt die neue Plenumsperiode. Dazu wird der Dresdner Kreuzchor unter Leitung des Kreuzkantors Roderich Kreile vor Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause einen musikalischen Gruß an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags überbringen.

Auszüge aus den Tagesordnungen

2. Lesung des Entwurfs: “Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze” (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung” (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Außerdem wird in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein “Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen” behandelt. Im Anschluss daran wird über die “Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz im Freistaat Sachsen (SächsSchfHwGZuG)” debattiert. Sachsens Finanzen stehen beim “Jahresbericht 2010″ im Mittelpunkt. Der sächsische Rechnungshof wird darüber berichten.

Am Donnerstag steht ein Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf der Tagesordnung: “Anpassung der Eingriffsregelung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche – Flächenverbrauch verringern”. Dazu bezieht die Staatsregierung anschließend Stellung.

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Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 29 Jun 2011 05:50:38 +0000

Dresden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause will die Opposition sich heute mit den Verfehlungen bei der Handydaten-Erfassung vom 19. Februar in Dresden ordentlich in den Mittelpunkt rücken; vergißt dabei aber offensichtlich die wesentlichen Tagesordnungspunkte, wie beispielsweise: Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur …” 2011 – 2014.
Die Tagesordnung in Auszügen

Mittwoch, 29.06.2011 – 38. Sitzung des Plenums

Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Gegen grüne Denkverbote – Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen”

Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen: 2. Lesungen der Entwürfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes: 2. Lesung des Entwurfs – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Übertragung der Anteile des Freistaates Sachsen an der Sachsen-Finanzgruppe: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 2011 – 2014″ und Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – Beschlussfassung

Donnerstag, 30.06.2011 – 39. Sitzung des Plenums

Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “50. Jahrestag Mauerbau”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Gebührenstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Strukturen auf den Prüfstand stellen – Beschlussfassung

Zu den nächsten Sitzungstagen tritt das Parlament am 14. und 15. Septenber zusammen.

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Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 25 May 2011 06:35:01 +0000

Der sächsische Landtag startet heute mit seinem 36. Plenum in die Sitzungswoche und beginnt mit der Regierungserklärung zum Thema: „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“. Weitere Themen:

Auszug aus den Tagesordnungen:

Mittwoch, 25.05.2011

Regierungserklärung zum Thema: “Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ”

Aktuelle Stunde: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Keine Angst vor unseren Nachbarn – Durch Arbeitnehmerfreizügigkeit Fachkräfte für Sachsen gewinnen”

Forstwirtschaft: Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Sicherung des Berufsnachwuchses in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft”.

Donnerstag, 26.05.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Mitarbeiterbeteiligung in Sachsens Wirtschaft stärken”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Rahmenbedingungen in der stationären Pflege verbessern”

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 19 Apr 2011 04:02:34 +0000

Dresden. In der Osterwoche finden die Aprilsitzungen des Plenums statt. Hier Auszüge aus den Tagesordnungen:

34. Sitzung des Plenums vom 19.04.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sächsische Interessen wahren – Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Industriekulturelles Erbe Sachsens bewahren und erlebbar machen”

35. Sitzung des Plenums vom 20.04.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sachsen braucht freiwilliges Engagement – Perspektiven zu jetzigem Zivil- und Ersatzdienst entwickeln”

“Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Lutherdekade 2008 bis 2017 – Die Bedeutung der Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen”

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 22 Mar 2011 07:28:08 +0000

Auszüge aus den Tagesordnungen

Sitzung des Plenums – Mittwoch 23.03.2011

Aktuelle Stunde: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern”

[Update]
Vorab findet, gemäß § 2 Abs. 2 Landesbeauftragtengesetz, die Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik statt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung für den Schriftsteller und Autor Lutz Rathenow als neuen Landesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ausgesprochen. „Lutz Rathenow ist eine sehr respektable Persönlichkeit und ein überaus geeigneter Kandidat für das Amt. Mit seiner Biographie als Bürgerrechtler der DDR ist er zudem prädestiniert dafür, den Blick auch auf die Aufarbeitung und Aufklärung der SED-Diktatur zu richten“, erklärte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. [vom 23.03.2011]

2. Lesung des Entwurfs: “Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes” – Gesetzentwurf der Staatsregierung

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland” – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

2. Lesung des Entwurfs: “Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013″

Sitzung des Plenums – Donnerstag, 24.03.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit”

Waldzustandsbericht 2010 Die Zukunft im Blick

Haushalts- und Finanzausschusses: Beschlussempfehlung und Bericht des zu “Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen”

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 09 Feb 2011 07:30:37 +0000

Auszüge aus der Tagesordnung zur Plenumswoche des Monat Februar.

Mittwoch den 09.02.2011

Landesnaturschutzbeirat: Es erfolgt die Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbeirat. Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen” (Standortkonzeption der Regierung)

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Fachkräftebedarf für Sachsen sichern – Potenziale erschließen” Drucksache 5/4718 (Standpunkt Fachkräftemangel)

Donnerstag den 10.02.2011

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II zum Erfolgsprogramm”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten – Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten” Drucksache 5/4805 (Standpunkt Bundeswehrstandorte)

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 19 Jan 2011 07:36:57 +0000

Dresden. Nach der Pause zum Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel beginnt der Sächsische Landtag diese Woche mit seinen ersten Sitzungen im neuen Jahr.

Sitzung des Plenums vom 19.01.2011
Auszüge:

Fachregierungserklärung zum Thema: “Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen”

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7″

Sonderbericht nach § 99 SäHO für den Landtag: “Prüfung der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und Auswirkungen der Finanzkrise im Freistaat Sachsen”

sowie weitere …

Sitzung des Plenums vom 20.01.2011
Auszüge:

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek stärken und Exzellenz fördern”

sowie weitere …

Fragestunde und Kleine Anfragen

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Heidan: Sachsens Investitionen und Förderprogramme gesichert

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 08:00:04 +0000

Weichenstellung für eine starke und selbsttragende Wirtschaft.
Heidan: Freistaat hat noch immer eine der höchsten Investitionsquoten …

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2011/2012 erhält Sachsens Wirtschaft alle wichtigen Impulse und die richtige Weichenstellung um stark und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken. Darauf hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan in der Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums hingewiesen.

Frank Heidan, MdL aus Plauen.

Dresden. „Auch wenn Sachsen in den kommenden zwei Jahren insgesamt fast 400 Millionen Euro weniger aus dem Solidarpakt erhält und wir erneut ohne eine Neuverschuldung auskommen, so sind doch alle wichtigen Investitionen und Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft gesichert.

Mit einer Gesamt-Investitionsquote von 17,5 Prozent für 2011 und 16,7 Prozent im Jahr 2012 hat der Freistaat noch immer eine der höchsten Investitionsquoten in ganz Deutschland“, sagte Heidan.

Der wirtschaftspolitische Sprecher wies außerdem auf wichtige Änderungen hin, die die Koalition im Doppelhaushalt 2011/2012 durchsetzen konnte.

„Für den öffentlichen Personennahverkehr haben wir zusätzlich noch einmal mehr als 20 Millionen Euro für weitere Investitionen eingestellt. Dieses Geld soll überwiegend für Konsolidierungs- und Entwicklungsmaßnahmen des ÖPNV eingesetzt werden und erfolgt in enger Abstimmung mit den Gebietskörperschaften.“

Auch im Bereich des Straßenbaus konnte die Koalition noch einen erheblichen „Nachschlag“ im Haushalt unterbringen.

„Für Sachsens Staatsstraßen stehen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung. Damit leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der sächsischen Infrastruktur“, betonte Frank Heidan.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Dec 2010 09:37:18 +0000

Dresden. In der letzten Sitzungswoche vor dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel steht die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2011/2012 im Mittelpunkt. Den Koalitionsfraktionen ist es dabei gelungen einen schuldenfreie Haushaltsvorlage zu erstellen. Im Zentrum des Regierungsentwurfs steht der Gedanke, das Sachsen ab 2020 finanziell auf “eigenen Füßen stehen kann”.

Auszüge aus den Tagesordnungen

25. Sitzung des Plenums vom Dienstag, den 14.12.2010

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!” (wir berichteten).

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 – 2020 wahren”

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft – Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) Förderperiode 2007 – 2013″

26.und 27. Sitzung des Plenums vom Mittwoch/Donnerstag, den 15. und 16.12.2010

Beschlussfassungen zu den Einzelplänen der Ressorts

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012″

2. Lesung des Entwurfs: “Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes”

28. Sitzung des Plenums vom Freitag, den 17.12.2010

Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!”

“18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010″ – Diktatur und Widerspruch – DDR-Geschichte im Fokus

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7″

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Heidan: Insolvenzrecht – Mit Reform Unternehmen stärken

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 24 Sep 2010 06:33:41 +0000

Insolvenzrecht im Interesse der Unternehmenssanierung reformieren.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag fordern eine Reform des Insolvenzrechtes mit dem Ziel, Unternehmenssanierungen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und die Gläubigerautonomie zu stärken.

Frank Heidan aus Plauen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

Dresden. Über einen entsprechenden CDU/FDP-Antrag hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags befunden.

Nach dem Antrag soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Insolvenzrecht künftig stärker im Interesse der Unternehmenssanierung zu gestalten.

Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, welche Erfahrungen im Freistaat mit dem bisher geltenden Insolvenzrecht gemacht wurden, insbesondere den damit verbundenen Möglichkeiten einer Unternehmenssanierung und der Gläubigerbefriedigung.

Dazu erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Das derzeitige Insolvenzrecht bietet als Instrument für eine Unternehmenssanierung zu geringe Möglichkeiten, um Arbeitsplätze und Betriebsvermögen zu sichern.

Dabei nimmt die Bedeutung des Insolvenzplanes als Sanierungsalternative immer mehr zu, wie die gerade überstandene Wirtschaftkrise gezeigt hat. Die USA sind in diesem Punkt schon viel weiter als Deutschland.

Deshalb muss sich Sachsen auf Bundesebene für eine Novellierung des Insolvenzrechtes nach amerikanischem Vorbild stark machen. Schließlich geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

CDU/FDP-Antrag: „lnsolvenzrecht reformieren – Unternehmenssanierung erleichtern, Arbeitsplätze sichern und Gläubigerautonomie stärken“ – hier klicken.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Kurz und knapp – heute im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 02 Sep 2010 00:45:42 +0000

Dresden. Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag wird der Doppelhaushalt 2011/2012 in den Landtag eingebracht. Der Haushaltsentwurf kommt trotz sinkender Einnahmen ohne Neuverschuldung aus. Regierung bleibt damit ihrem solidem Finanzkurs treu (wir berichteten).

Im Anschluss daran erfolgt die 1. Lesung des Entwurfs “Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes”.

Die Aktuelle Debatte geht es auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger”

Danach erfolgt die Unterrichtung durch den Petitionsausschuss – “Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)” im Sächsische Landtag.

Mit Haushaltsangelegenheit geht es im Anschluss weiter. Der Jahresbericht 2009 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof und Haushaltsrechnung 2007 – Entlastung der Staatsregierung stehen zur Beschlussfassung.

Weiter folgt ein Antrag der Fraktionen CDU und FDP – “Kormoranverordnung im Freistaat Sachsen entfristen”. In der Begründung heißt es, die im Jahr 2007 verabschiedete befristete Kormoranverordnung stellt im Freistaat Sachsen ein maßvolles und effektives Instrument zur Vergrämung der Vögel im Umfeld von sensiblen Gewässern oder fischereilichen Anlagen dar. Die Fraktionen setzen sich daher für eine unveränderte und zeitlich unbefristete Verlängerung der Verordnung ein.

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Sachsen: Bundespräsident Wulff im Landtag Dresden zu Gast

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 01 Sep 2010 10:34:37 +0000

Dresden. Zur Begrüßung des Staatsoberhauptes im Sächsischen Landtag machte Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) aus seiner Freude keinen Hehl. Durfte er doch der erste Landtagspräsident sein, der Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau in einem deutschen Länderparlament begrüßte.

Auszüge aus der Rede von Bundespräsident Christian Wulff

Dankbar bin ich Ihnen, dass Sie mich im Sächsischen Landtag empfangen. Mit seinem gelungenen Ensemble aus saniertem Altbau und lichtem Neubau symbolisiert Ihr Landtagsgebäude hier in Dresden durch Transparenz und Offenheit eindrucksvoll unsere freiheitliche Demokratie. Die Landtage sind das Herzstück unserer bundesdeutschen repräsentativen Demokratie.

Sie als Abgeordnete des Sächsischen Landtags leisten mit Ihrer täglichen und oft schwierigen Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie. Ich war 16 Jahre Landtagsabgeordneter und weiß daher, wie viel jeder und jede einzelne von Ihnen leistet.

Zu seinem ersten Besuch als Bundespräsident in den Ländern, weilt Christian Wulff heute im Freistaat Sachsen. Foto: Patrick Schreiber, MdL

Am 3. Oktober werden wir auf 20 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken können. Sie können stolz sein auf die tragende Rolle, welche die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen im Zuge der Friedlichen Revolution 1989 gespielt haben. Die Montagsdemonstrationen, die ein ganz wesentlicher Bestandteil der Friedlichen Revolution waren, hatten ihren Ausgangspunkt in Sachsen – in Plauen, Leipzig und Dresden.

Seit der Wiedervereinigung haben Sie hier in Sachsen unglaublich viel erreicht. Sachsen hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem sehr selbstbewussten Bundesland entwickelt, das sich seiner Traditionen bewusst ist und diese auch pflegt. Die Ihnen eigene Mischung aus Wettbewerbsgeist, Leistungsfähigkeit und Sinn für die Gemeinschaft hat dem Land durch die Jahrhunderte zur Blüte verholfen, und damit gelingt auch jetzt der beeindruckende Wiederaufstieg. Der Aufbau des Landes ist weit vorangekommen.

Ideen und Produkte aus Sachsen haben weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Uhren aus Glashütte und Porzellan aus Meißen sind weltbekannt. Sachsen ist es gelungen, an seine lange Tradition als Industrie- und Technologiestandort anzuknüpfen. Es haben sich starke industrielle Kerne gebildet. In der Mikroelektronik sowie dem Maschinen- und Automobilbau steht Sachsen sehr gut da.

Außerdem ist der Freistaat heute der mit Abstand wichtigste Standort für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern. Sie sind auf einem guten Weg, aber Sie wissen selbst am besten, welche großen Aufgaben vor Ihnen liegen.

Sachsen ist aber nicht nur durch sein stark verankertes freies Unternehmertum und seine Leuchtturmprojekte im Hochtechnologiebereich zu einem der wirtschaftlich dynamischsten Bundesländer geworden. Maßgeblich dazu beigetragen hat auch die Konzentration auf Bildung und Forschung.

Seit der Wiedervereinigung hat der Freistaat Sachsen neben der Finanzpolitik vor allem in der Bildungspolitik Profil gewonnen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt meines heutigen Besuchsprogramms auch auf dem Thema “Bildung”.

Für alle Antrittsbesuche in den Ländern habe ich mir vorgenommen, nicht allein die Sehenswürdigkeiten und Leuchtturmprojekte zu besuchen, sondern gerade die jeweiligen Sorgen der Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger kennen zu lernen. Als Bundespräsident möchte ich Orientierung in wichtigen Fragen geben, Anliegen von Bürgern Ausdruck verleihen und auch Kritik von Bürgern eine Stimme geben. Deshalb lege ich Wert darauf, auch heute mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen Sachsens zusammenzutreffen.

Ich freue mich, heute bei Ihnen in Sachsen zu sein, und wünsche dem Freistaat Sachsen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft.

Im Anschluss steht Bundespräsident Christian Wulff im Gespräch mit den Abgeordneten und wird später mit seiner Frau u.a. das Albertinum besuchen. (nk)

Quelle: Sächsischer Landtag