Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich erfolgreich
18. Mai 2010 Meldungen
Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des Finanzausgleichsgesetz 2011/2012 geeinigt. Die Verhandlungen standen insbesondere im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte. Weiterlesen »Eckwerte für Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen
4. März 2010 Meldungen
Finanzminister Georg Unland: „Der stärkste Rückgang der Einnahmen seit Wiedergründung des Freistaates 1990 stellt uns vor außerordentliche Herausforderungen. Schonbereiche kann und wird es nicht geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und uns von manchen liebgewordenen staatlichen Leistungen verabschieden.“ Weiterlesen »
