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Video: MdB Luther: Wir müssen von der Neuverschuldung runter

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 17 Mar 2010 02:26:51 +0000

Redebeitrag von Dr. Michael Luther (CDU/CSU) [11:27 min] am am 16.03.2010. Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Debatte.

Weniger für Steinkohle

“Wir müssen von der Neuverschuldung runter“, formulierte Dr. Michael Luther (CDU/CSU) das Ziel dieser Legislaturperiode in Sachen Haushalt. Dieses Ziel werde auch im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums verfolgt, lobte er.

Zwar sei dabei die geringe Unterstützung des Steinkohlebergbaus hilfreich gewesen, so Luther. In seinen Beratungen kürzte der Haushaltsausschuss das Budget des Wirtschaftsministeriums aufgrund des geringen Mittelbedarfs für Zuschüsse für den Steinkohleabsatz zur Verstromung und zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Stilllegungen um rund 204 Millionen Euro (17/625). Allerdings sei “auch wirklich gespart“ worden, so Luther weiter.

Keine Änderungen nahm der Ausschuss bei den Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz vor, der 146,4 Millionen Euro überwiesen werden sollen. Das Unternehmen wickelt in den neuen Ländern den früheren DDR-Uranbergbau ab und saniert und rekultiviert die ehemaligen Abbaugebiete. Die Sanierung bezeichnete Luther als einen “Erfolg über mehrere Jahre“.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Rede als Text

CDU-Landesvorstand traf sich in Dresden

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 12 Mar 2010 02:37:23 +0000

Dresden. Bereits am Montag, 8. März 2010, kam die Spitze der Sächsischen Union in der Landesgeschäftsstelle Dresden zu einer Vorstandssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Berichte des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sowie von Dr. Michael Luther, dem Vorsitzenden der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

CDU-Chef Tillich kam dabei auf die zurückliegende Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda zu sprechen, die Amtsinhaber Andreas Erler (CDU) mit 52 Prozent der Wählerstimmen für sich entscheiden konnte. Gleichfalls erinnerte er an weitere Bürgermeisterwahlen die 2010 in Sachsen noch anstehen, etwa in Riesa oder Weißwasser.

Tillich forderte die Mitglieder des Landesvorstandes dazu auf, die jeweiligen Kandidaten in ihren Wahlkämpfen zu unterstützen. Ebenfalls stellte der Landesvorsitzende den Vorstandsmitgliedern die Eckwerte für die kommenden Haushaltverhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 vor. Auf diese hatte sich das sächsische Kabinett, angesichts sinkender Haushaltseinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, in der vergangenen Woche auf einer Klausur in Weinböhla verständigt.

Der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer, informierte auf der Sitzung den Landesvorstand zum Thema Sponsoring. In einem konstruktiven Austausch mit den Vorstandsmitgliedern erklärte er, dass es keine fragwürdigen Sponsoring-Aktivitäten seitens der Sächsischen Union gibt und gegeben hat. Vielmehr existiert es ein klares Sponsoring-Konzept, welches auch umfassend dokumentiert ist. Untermauert wurden Kretschmers Ausführungen durch den ebenfalls anwesenden Buchprüfer der Sächsischen Union. Hinsichtlich der durch die Bundestagsverwaltung anberaumten Prüfung sagte der Generalssekretär „Wir sind dabei, die nötigen Unterlagen nach Berlin zu übersenden, damit diese Angelegenheit zügig geklärt werden kann“.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Michael Luther, einen kurzen Überblick zur aktuellen Lage auf Bundesebene. Unter anderem sprach er dabei über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan, die am 26. Februar mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde. Ferner ging er auch auf den Bundestagsbeschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein. Dr. Luther erklärte, die Kommission soll die Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik näher beleuchten, die durch die zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland entstehen.

Zum Abschluss stellte die Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU), Friederike de Haas, die Arbeit ihrer Vereinigung vor. Demnach hat die Senioren-Union in Sachsen aktuell 722 Mitglieder. Davon sind derzeit nur 171 zwischen 60 und 70 Jahren alt, das Durchschnittsalter liegt bei 75 Jahren. Mitglied der SU kann jeder ab dem 60. Lebensjahr werden. Darum rief de Haas den Landesvorstand auf, sich vor allem bei ehemaligen CDU-Mandatsträgern für eine Mitgliedschaft in der Senioren-Union einzusetzen. Denn wenn sich mehr Menschen über 60 in der Senioren-Union engagieren, so de Haas weiter, dann kann Sachsens Senioren-Union zu einer noch schlagkräftigeren Truppe werden, die für das Wohl älterer Menschen im Freistaat streitet.

Die nächste Sitzung des CDU-Landesvorstandes findet am 26. April 2010 in der Dresdner Landesgeschäftstelle statt.

Quelle: Sächsische Union

Herzlichen Glückwunsch, Georg Milbradt!

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 23 Feb 2010 14:24:54 +0000

In einem Brief der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Vorsitzende, Dr. Michael Luther MdB, dem sächsischen Ministerpräsidenten a.D., Prof. Dr. Georg Milbradt zu seinem heutigen 65. Geburtstag. „Viele soziale Errungenschaften, auf die wir Sachsen heute zu Recht stolz sein können, wären ohne die weitsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik von Professor Milbradt nicht möglich gewesen.“

In seinem Schreiben übermittelte Luther die Grüße der sächsischen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und wünschte dem Alt-Ministerpräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der Sächsischen Union Gesundheit, Wohlergehen und Gottes reichen Segen.

„Diese Wünsche sind verbunden mit unser aller Dank für Ihre Leistungen im Dienste des Freistaates Sachsen. Der wirtschaftliche Erfolg und die sozialen Errungenschaften nach 1990, auf die wir Sachsen zu Recht stolz sein können, sind untrennbar verbunden mit Ihrem Wirken – zunächst als Finanzminister und später als Landesvater. Dabei waren Sie unserem Land stets mehr als nur ein „sparsamer Kämmerer“: Es wäre zu kurz gesprungen, würden nicht die visionären Ansätze in der Finanz- und Haushaltspolitik in den beinahe 20 Jahren Ihrer politischen Arbeit in Sachsen Beachtung finden“, würdigte der Landesgruppenvorsitzende Luther Professor Milbradt.

Quelle: CDU Landesgruppe Sachsen, Berlin/ 23.02.2010

Herzlichen Glückwunsch, Kurt Biedenkopf!

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 28 Jan 2010 20:12:40 +0000

Die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem sächsischen Ministerpräsidenten a.D., Prof. Dr. Kurt Biedenkopf zum 80. Geburtstag.

„Die Sachsen haben mit ihrem ersten Ministerpräsidenten nach der friedlichen Revolution die Weichen auf Erfolg gestellt. Dass der Freistaat heute so gut dasteht, ist untrennbar verbunden mit der Lebensleistung von Prof. Biedenkopf.“

Aus Anlass seines 80. Geburtstags haben die sächsischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Lebensleistungen von Alt-Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf gewürdigt.

„Kaum jemand hat über so viele Jahrzehnte hinweg christdemokratische Politik geprägt wie Kurt Biedenkopf.

Mit analytischer Genauigkeit und intellektueller Schärfe, gepaart mit rhetorischem Feingefühl hat er das politisch Notwendige zusammengefasst und das Lebensgefühl der Sachsen nach der friedlichen Revolution auf den Punkt gebracht.

Die Sachsen haben Kurt Biedenkopfs Visionen und Ratschläge beherzigt und gemeinsam mit ihm und seiner Regierung unser Land zu neuer Blüte geführt.

Dafür gilt Kurt Biedenkopf unser aller Dank.

Die Mitglieder der sächsischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wünschen dem Alt-Ministerpräsidenten für sein „neuntes Lebensjahrzehnt“ alles erdenklich Gute, stets beste Gesundheit und Gottes reichen Segen“, übermittelt der Vorsitzende, Dr. Michael Luther, die Glückwünsche der Landesgruppe.

Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: LGS)

Stromverbraucher nicht über Gebühr belasten

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 27 Jan 2010 08:30:31 +0000

Anpassung der Vergütung von Solarstrom muss mit Augenmaß erfolgen

Berlin. Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag begrüßt die Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Degression der Vergütungssätze für Solarstrom stärker an die Marktentwicklung anzupassen.

Jedoch müsse die Anpassung mit Augenmaß vollzogen werden, um wirtschaftliche Investitionen im Bereich der wichtigen sächsischen Schlüsselindustrie der Photovoltaik nicht zu gefährden.

„Es ist zwingend, bei sich angleichender Wettbewerbsfähigkeit auch die Vergütung von Solarstrom anzupassen. Andernfalls subventionieren die Stromkunden mit hohen Strompreisen die Renditen Einzelner“, betonte Landesgruppenmitglied Andreas Lämmel, der für die AG Wirtschaft und Technologie spricht. In den letzten Jahren sei es durch gesunkene Herstellungskosten zu einer deutlichen Überförderung der Solarenergie gekommen, die zu einem Nachfragesog nach Solaranlagen in Deutschland geführt habe.

„Schon längst kann der heimische Markt die Nachfrage nicht mehr allein bedienen; mehr als die Hälfte der in Deutschland verbauten Anlagen stammen aus dem Import. Da müssen wir ran: Es kann nicht sein, dass wir mit der Photovoltaik-Förderung vor allem Hersteller aus China und Japan unterstützen“, gab Lämmel zu bedenken.

Mit Ministerpräsident Tillich sei man sich jedoch einig, dass die Reduktion der Solarvergütung nicht zu einer Gefährdung von Schlüsselinvestitionen in Sachsen führen dürfe.

„Öffentliche und private Investoren, die bereits Mittel für Forschung und international wettbewerbsfähige Produkte und Unternehmen aufgewendet haben, müssen darauf vertrauen können, dass Ihr Engagement dadurch nicht entwertet wird“, mahnte Landesgruppenvorsitzender Luther.

Die Photovoltaik mit ihren zahlreichen Unternehmen sei für Sachsen eine Schlüsselindustrie. „Wir werden darauf achten, dass aus einer „Überförderung“ nicht eine „Überforderung“ der Branche wird“, so Luther.

Quelle: CDU-Landesgruppe Sachsen, Berlin/ 26.01.2010

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Video: Luther zur Verantwortung für die deutsche Wirtschaft

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 21 Jan 2010 12:39:02 +0000

Redebeitrag [08:27 min] vom Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Luther aus Zwickau am 21. Januar 2010 in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministerium für Wirtschaft und Technologie.

Mit “Wachstum und Beschäftigung” übertitelte die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Einzelplan.

Gleichwohl glaube ich, dass wir uns in diesem Hause über eine Wahrheit einig sein sollten, nämlich dass der Wirtschaftsminister mit seinem Haushalt eine zentrale Verantwortung für die Wirtschaft in Deutschland trägt.

Denn die Wahrheit heißt: Wenn die Wirtschaft floriert, dann geht es Deutschland gut; dann gibt es genügend Arbeitsplätze und gute Löhne; dann fließen Steuern und Sozialabgaben. Damit können wir dann unseren Sozialstaat finanzieren, so der Vorsitzende der sächsischer Landesgruppe in seiner Rede.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Haushaltsdebatte 2010: Investieren, konsolidieren, entlasten

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 20 Jan 2010 20:43:22 +0000

Dr. Michael Luther MdB aus Zwickau

Luther: Neue Wege gehen zur Überwindung der Krise – Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer für ganz Deutschland wichtig

Berlin. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag, der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Michael Luther, begrüßte die Rede der Bundeskanzlerin in der aktuellen Haushaltsdebatte als klares Zeichen für die Erneuerung der Wirtschaftskraft Deutschlands durch nachhaltiges Wachstum.

„Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass mit der christlich-liberalen Bundesregierung die Weichen für einen verantwortlichen Weg aus der Krise gestellt sind.“

Die schwarz-gelbe Koalition habe angesichts einer herausfordernden Haushaltslage die richtigen Prioritäten gesetzt und die nächsten Schritte zur Überwindung der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik klar aufgezeigt.

„Nach den erfolgreichen Konjunkturprogrammen der vergangenen Monate, wie etwa den Konjunkturpaketen I und II und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, geht es nun darum, die Wirtschaftsleistung zu erreichen, die Deutschland vor der Krise hatte.

Die Konzentration auf zukunftsträchtige Technologien und Wirtschaftsbranchen ist dafür ein wichtiges Beispiel und spiegelt sich durch höhere Anstrengungen im Bundeshaushalt wider“, sagte Luther.

Neben der Erneuerung der Wirtschaftskraft würden zudem durch die geplante Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen entlastet und größere Steuergerechtigkeit hergestellt. „Mit einem durchdachten Konzept nach der Steuerschätzung im Mai stellen wir sicher, dass die vereinbarte Schuldenbremse dabei immer im Auge behalten wird“, ist Luther überzeugt.

Ausdrücklich lobte Luther die Ausführungen der Bundeskanzlerin zum Bestand des Solidarpaktes.

„Es ist klar, dass Deutschland nur gemeinsam aus der Krise herausfinden kann. Die Kanzlerin hat Recht, wenn sie auf die bemerkenswerten Leistungen beim Aufbau Ost hinweist und die Solidarität zwischen Ost und West als essentiell für ganz Deutschland hervorhebt“, sagte der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe.

Quelle: CDU-Landesgruppe Sachsen, Berlin/ 20.01.2010

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt Sachsen zu Obleuten

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 25 Nov 2009 13:10:23 +0000

Berlin. Nachdem bereits sächsische Abgeordnete in Führungspositionen der CDU/CDSU-Bundestagsfraktion gewählt wurden (wir berichteten), wurde auch in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder auf die Kompetenz von sächsischen Abgeordneten gesetzt.

Dabei wurden die Arbeitsgruppen um ihre Stellvertreter ergänzt. Nachfolgende Stellvertretende AG-Vorsitzende (Obleute) wurden gewählt:

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie:
Andreas Lämmel MdB mit 210 Stimmen (94,17 %)

Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union:
Veronika Bellmann MdB mit 196 Stimmen (88,29 %)

Arbeitsgruppe Kultur und Medien:
Marco Wanderwitz MdB mit 214 Stimmen (95,54 %)

(nk)

Landesgruppe im Bundestag spricht sich für Steinbach aus

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 25 Nov 2009 09:36:56 +0000

Die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt zur Besetzung des Beirates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung:

„Es ist für uns als Landesgruppe Sachsen der CDU selbstverständlich und gehört zum Selbstverständnis der Demokratie, dass der Bund der Vertriebenen eigenständig beschließt, welchen Vertreter er in den Beirat der Stiftung gegen Vertreibung entsendet. Wir sind überzeugt, dass der BdV als im Stiftungsrat vertretener Verband mit großer Verantwortung in dieser Frage entscheiden wird.
Wir würden uns im Übrigen darüber freuen, wenn Erika Steinbach vom BdV nominiert wird. Die langjährige Präsidentin des BdV hat in den letzten Jahren mit viel Pragmatismus dazu beigetragen, dass der Weg hin zu Versöhnung und Verständigung weiter geebnet wird. Ihrem persönlichen Einsatz für die Errichtung der Stiftung ist es zu verdanken, dass die gemeinsame Erinnerung an die Folgen von Flucht und Vertreibung von Deutschen Eingang in unsere Gedenkkultur findet.“

Quelle: Die Sächsische Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Redebeitrag von Klaus Brähmig, Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler [5:49 min] am 25.11.2009 um 15:48 Uhr (6. Sitzung, TOP ZP1) Aktuelle Stunde: Versöhnen statt provozieren.

[externer Videolink]

Sachsens Bundestagsabgeordnete stellen sich ihrer Verantwortung

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 16 Nov 2009 08:10:52 +0000

(Berlin) Die Bildung der Ausschüsse und das Bestimmen der Fraktionsinternen Arbeitsgruppen schafft die grundlegensten Instrumente in der politischen Arbeit. In den Arbeitsgruppen schaffen die Abgeordneten die Basis für die politische Willensbildung. Stück für Stück – Detail für Detail, wird sich dort erst durch die Sachthemen geackert, um anschließend in den Ausschüssen nach Möglichkeit einen Konsens zu erreichen.

Sächsische Bundestagsabgeordnete stellen sich dabei ihrer Verantwortung und übernehmen Führungspositionen. Vergangene Woche wurde bei den Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber bestimmt.

Nach seiner erneuten Wahl zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten am 28.10.2009 wurde Arnold Vaatz MdB als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion mit 176 Stimmen (95 %) bestätigt. Neben den bisherigen Bereichen Aufbau Ost und Menschenrechte ist er künftig auch für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig.

Der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB, ist mit in die Fraktionsspitze aufgerückt. Michael Kretschmer wurde für den Bereich Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien mit 175 Stimmen (95 %) gewählt.

Die Arbeitsgruppe Petitionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch zukünftig wieder von Günter Baumann MdB, als Arbeitsgruppenvorsitzender gelenkt. Er wurde mit mit 222 Stimmen (97,37 %) wiedergewählt.

Die Junge Gruppe konstituiert der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstituierte sich ebenfalls. Als Vorstand wurde Marco Wanderwitz MdB, einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags wurden in der vergangenen Sitzungswoche die Ausschüsse gebildet. Als Kandidat für den Vorsitz des Ausschuss für Tourismus wurde Klaus Brähmig MdB mit 214 Stimmen (94,27 %) gewählt.

Dazu erklärte Klaus Brähmig MdB in seiner Pressemitteilung: „Ich bin überglücklich über diesen Vertrauensbeweis. Diese ehrenvolle Aufgabe ist eine Bestätigung für meinen deutschlandweiten Einsatz im Politikfeld Tourismus. Wir feiern 20 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit. Den Tourismus zwischen Ost und West sollten wir zum Brückenbauen nutzen. Als Reisende spricht man miteinander und nicht übereinander.“

Bereits am Montag wählten die sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Luther zu ihrem Vorsitzenden der Landesgruppe. (nk)

Quelle: CDU/CSU-Bundestagfraktion