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Dr. Thomas Feist: Dreifach-Förderung für Forschung in Leipzig

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 24 Jun 2011 08:36:47 +0000

Leipzig. „Erneut fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mehrere Forschungsprojekte in Leipzig mit Mitteln in Höhe von knapp 8 Millionen Euro. Die Mittel fließen in den kommenden fünf Jahren an drei verschiedene Forschungsabteilungen der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig“, freut sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist für seine Heimatstadt.

MdB Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Die höchste Förderung im Umfang von 4,4 Millionen Euro erhält dabei das Zentrum für klinische Studien (ZKS Leipzig) im Rahmen der zweiten Förderphase bis zum 31.05.2015. Hiermit unterstützt das BMBF den weiteren Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur für die Planung und Durchführung klinischer Studien in der deutschen Hochschulmedizin.

Diese soll in Zukunft zu einer verbesserten systematischen Beobachtung von Patientenpopulationen, mit dem Ziel einer qualitativen Verbesserung der medizinischen Versorgung, führen. Ein weiterer Schwerpunkt des ZKS Leipzig liegt auf der Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses und der Sicherung der Qualitätsstandards in der klinischen Forschung.

Dem zweiten Projekt werden im Rahmen des Programms „Zentren für Innovationskompetenz: Exzellenz schaffen – Talente sichern“ rund 3,4 Millionen Euro zuteil. Sie sollen am Zentrum für Innovationskompetenz für Computerassistierte Chirurgie in der Nachwuchsgruppe „Systemwerkzeuge für das chirurgische Cockpit“ umgesetzt werden.

Diese Forschungsgruppe widmet sich der Entwicklung modernster Technologien für die Teilautomatisierung von Eingriffen in den menschlichen Körper. „Durch ihre Aktivitäten leisten sie einen wichtigen Beitrag für die sichere Behandlung von Patienten und für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für moderne Medizintechnik“ lobt Feist.

„Schließlich sei noch das Verbundprojekt „MultiCare II: Komorbidität und Multimorbidität in der hausärztlichen Versorgung“ zu erwähnen, an dem auch die Klinik und Poliklinik für Psychiatrie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig beteiligt ist. Ihr stehen im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunktes „Gesundheit im Alter“ Fördermittel in Höhe von gut 170.000 Euro zu.

Das Projekt befasst sich mit der Erforschung und Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten altersbedingter Krankheitsbilder und Mehrfacherkrankungen, um Gesunderhaltung, Prävention und medizinische Versorgung und Pflege bei steigender Lebenserwartung gewährleisten zu können“, führt Feist weiter aus.

„Allen drei Projekten wünsche ich vollen Erfolg für ihre Forschungsvorhaben und bin mir sicher, dass sie mit ihrer nachhaltigen Ausrichtung auf die Festigung der Leipziger Forschungslandschaft dazu beitragen, unsere Heimatstadt für junge Nachwuchskräfte und Unternehmen zukünftig noch attraktiver zu machen.“

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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Flath: Sachsen, das Land der Chancen

Red., David Decker — Mon, 24 Jan 2011 12:06:35 +0000

CDU-Fraktionschef Steffen Flath über Bildungs- und Sparziele

“Die Ausgaben für Bildung und Forschung bleiben in den kommenden Jahren konstant”, sagte Steffen Flath MdL dem Sachsen:Brief im Januar 2011. — Er setzt sich für konsequente, aber intelligente und zukunftssichernde Politik ein, die keine Schulden mehr macht. Dabei ist die Blickrichtung klar: Echte Zukunftschancen für die heranwachsende Generation in Sachsen ermöglichen.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Welcher Vater, welche Mutter hat es nicht schon mal erlebt: Manchmal möchte man vor Glück, Stolz und innerer Zufriedenheit über die eigenen Kinder platzen. Kinder machen unendlich viel Freude – meistens. Manchmal bereiten sie aber auch Sorgen. Ein Schicksal, das die Eltern mit ihren Heranwachsenden teilen. Es sind existenzielle Fragen, die die Jugendlichen an der Schwelle zum Erwachsenwerden beschäftigen: Was mache ich nach der Schule? Werde ich meinen Platz im Leben finden und mich bewähren?

Was viele nicht wissen: Ein Problem scheint für die Jugend schon in wenigen Jahren gelöst zu sein – die Sorge um einen Arbeitsplatz. Die Demografie spielt unseren Kindern in die Hände, denn sie sind zahlenmäßig weniger als noch Generationen vor ihnen und damit auf dem Arbeitsmarkt so begehrt wie nie. Schon ab 2014 werden in Sachsen mehr Menschen in Rente gehen als junge Leute ins Berufsleben treten. Seit geraumer Zeit klagen sächsische Unternehmen darüber, nicht genügend Fachkräfte zu finden, um ihre Produktion ausdehnen zu können. Bald werden sie bemängeln, die vorhandene Produktion nicht mehr aufrechterhalten zu können, weil ihnen die gut ausgebildeten Facharbeiter fehlen.

Brechen für unsere Kinder rosige Zeiten an?
Können wir Eltern unsere Hände in den Schoß legen? Sicherlich nicht. Trotz aller Möglichkeiten, die unseren Kindern die demografische Entwicklung bietet, wird auch zukünftig derjenige kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben, der kein Abschlusszeugnis hat. Staat wie auch Eltern müssen noch größere Anstrengungen unternehmen, damit kein Jugendlicher mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Denn davon hängt ab, ob jemand eine Ausbildung machen kann oder nicht.

Der Freistaat Sachsen macht aber noch mehr. Trotz manch notwendiger, aber deswegen nicht minder schmerzlicher Einsparungen – an einer Stelle kürzt Sachsen nicht: Die Ausgaben für Bildung und Forschung bleiben in den kommenden Jahren konstant. Und damit unsere Kinder später nicht unter einer Schuldenlast ächzen müssen, nimmt der Freistaat keine Kredite mehr auf und baut sogar Schulden ab.

Wenn Sachsen in den vergangenen Jahren so viele Schulden gemacht hätte wie der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer, müsste der Freistaat fast 960 Millionen Euro nur für Zinsen zahlen. Das ist mehr Geld als zum Beispiel 2009 für Sachsens Universitäten ausgegeben wurde. Solides Haushalten zahlt sich also aus. Damit das auch in den nächsten Jahren so bleibt, sollten wir ein Neuverschuldungsverbot in die sächsische Verfassung aufnehmen. Auch das wäre im Sinne unserer Kinder.

Quelle: Sachsen:Brief 01/2011, CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich erfolgreich

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 18 May 2010 07:54:50 +0000

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen wird fortgesetzt

Gemeinsame Pressemitteilung von
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Sächsischer Landkreistag
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Dresden. Heute (17.Mai) hat im sächsischen Finanzministerium das Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages (SLKT), Dr. Tassilo Lenk, und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) zur Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes 2011/2012 (FAG) stattgefunden. Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des FAG 2011/2012 geeinigt.

Die Verhandlungen standen insbesondere im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte. Das Verhandlungsergebnis bringt den sächsischen Kommunen auch in schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen wurden unter Berücksichtigung der kommunalen Steuereinnahmen so gestaltet, dass sich die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren auf 4,5 Milliarden Euro belaufen und damit Kontinuität zu den Vorjahren hergestellt wurde.
Ein Sonderlastenausgleich für die Finanzierung der Kindertagesstätten wurde nicht in das FAG aufgenommen. Damit finanziert der Freistaat seinen Anteil weiterhin aus dem Staatshaushalt.

Staatsminister Prof. Georg Unland: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich die Prinzipien des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs auch in der Belastungssituation der Krise bewähren.“

Dr. Tassilo Lenk: „Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, eine stabile Finanzlinie für die sächsischen Kommunen sicherzustellen.“

Christian Schramm: „Die 4,5 Milliarden Euro bilden die Grundlage, um die kommunalen Haushalte auszugleichen.“

Die Gesprächspartner stimmten überein, dass trotz schwieriger Bedingungen die verlässliche Partnerschaft der letzten 20 Jahre zwischen Land und Kommunen fortgesetzt wird.

Quelle: Medienservice

Eckwerte für Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 04 Mar 2010 06:50:32 +0000

Weinböhla-Dresden. Sachsens Kabinett hat Dienstag und Mittwoch auf seiner Klausur in Weinböhla die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Damit liegen jetzt der Handlungsrahmen und die Grundlagen der weiteren Haushaltsverhandlungen des Finanzministeriums mit den Fachressorts fest.

Es zeichnet sich eine deutliche Absenkung des Haushaltsvolumens gegenüber den Vorjahren ab. Sie wird sich in den Folgejahren fortschreiben. Die Gesamteinnahmen werden nach derzeitigem Kenntnisstand in den Jahren 2011/2012 bei jeweils rund 14,7 Mrd. EUR liegen. Im Vergleich zum Haushaltplan 2010 sinken die Einnahmen damit um rund 1,7 Mrd. EUR.

Dieser Rückgang der Einnahmen beruht im Wesentlichen auf drei Faktoren:

1. dem Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019
Damit ist ein Rückgang der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) um ca. 200 Mio. EUR pro Jahr verbunden

2. dem Bevölkerungsrückgang, der zu dauerhaft sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen im Länderfinanzausgleich führt

3. dem stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Steuerrechtsänderungen, die zu rückläufigen Steuereinnahmen führen.

Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett folgende Eckwerte für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen:

• Haushalt ohne Neuverschuldung
• möglichst hohe Investitionsquote
• Ausschöpfen aller Einsparpotenziale
• Anpassung des Personalbestandes an den Durchschnitt der Flächenländer Westdeutschlands (Zielgröße: rd. 70.000)
• Schaffung von Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen
• Personalkostenbudgetierung (Einführung von zunächst vier Pilotprojekten)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Wir schaffen heute die Voraussetzungen, damit wir und künftige Generationen politisch handlungsfähig bleiben. Zugleich wollen wir die Spielräume für die Innovationskraft und den sozialen Ausgleich in Sachsen erhalten. Wir dürfen uns nur das leisten, was wir auch durch eigene Einnahmen decken können. Wir werden für den Freistaat Sachsen einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen.“

Finanzminister Georg Unland: „Der stärkste Rückgang der Einnahmen seit Wiedergründung des Freistaates 1990 stellt uns vor außerordentliche Herausforderungen. Schonbereiche kann und wird es nicht geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und uns von manchen liebgewordenen staatlichen Leistungen verabschieden.“

Stellvertretender Ministerpräsident, Staatsminister Sven Morlok: „Sachsen ist das Land mit dem höchsten Investitionsanteil. Und das wollen wir auch bleiben. Um in die Zukunft investieren zu können, muss der Staat seine Ausgaben an die Einnahmen anpassen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Bildung, Wirtschaft und soziale Sicherheit erhalten, denn dies sind die Grundsteine für Wohlstand auch in der Zukunft.“

Am Ende der nun beginnenden Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts wird Mitte Juni auf einer weiteren Kabinettsklausur der Haushalt als Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.

Quelle: Medienservice

Kurz & knapp – diese Woche im Bundesrat

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 04 Mar 2010 06:37:56 +0000

Berlin. Insgesamt sieben Gesetzentwürfe und fünf Entschließungsanträge der Länder sowie drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung stehen auf der Tagesordnung.

Antrag des Freistaates Sachsen im Tagesordnungspunkt 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der sächsische Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Polizeibeamte besser vor tätlichen Angriffen zu schützen.

Sachsen möchte dazu den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen.

Vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte sei der gewährte strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. So hätten beispielsweise die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31% zugenommen. Hierbei handle es sich um einen deutlichen und über Jahre anhaltenden Anstieg.

Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Sachsen hat jedoch eine sofortige Entscheidung in der Sache beantragt. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. März 2010 folglich darüber zu befinden, ob er den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zuleitet.
Quelle: Bundesrat

Die gesamte Tagesordnung im Überblick – hier klicken.

Michalk zur Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Feb 2010 15:31:31 +0000

MdB Maria Michalk aus Bautzen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die sächsische CDU-Politikerin Maria Michalk als Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt.

Die langjährige Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz ist Schriftführerin, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. (nk)

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Mehr zu Maria Michalk

Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 07:15:50 +0000

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI)

Bildung moderner Katastrophenschutzeinheiten in den Landkreisen – Regionalveranstaltungen des Innenministeriums geplant

Dresden. Bund und Länder richten in den kommenden Jahren ihren Katastrophenschutz neu aus.

Diese Neuausrichtung ist zwingend erforderlich, da sich in den vergangenen Jahren die Bedrohungs- und Gefahrenlagen verändert haben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag mit.

Die Schwerpunkte der Neuausrichtung des sächsischen Katastrophenschutzes liegen im Bereich der Bewältigung von Ereignissen mit chemischen, biologischen, radioaktiven/nuklearen Agenzien sowie von Ereignissen mit vielen Verletzten.

Weitere Kriterien für eine Neugliederung der Katastrophenschutzeinheiten sind außerdem die in der Gefährdungsabschätzung des Freistaates Sachsen niedergelegten besonderen Gefährdungen.

Dies sind insbesondere Extremwetterlagen (Sturm/Orkan, Starkregen, lang anhaltender Schneefall/Schneeverwehungen), Flächenbrände (Waldbrand), Hochwasser, Tierseuchen, Gefahrstofffreisetzung und Gefahren durch Terrorismus.

Der Entwurf der zukünftigen sächsischen Katastrophenschutzverordnung sieht vor, modern ausgestattete und an den neuen Gefährdungslagen ausgerichtete Katastrophenschutzeinheiten in den Landkreisen einheitlich vorzuhalten. Hierbei geht es weder um die Reduzierung von Personal noch um eine Ausdünnung des Katastrophenschutzes.

In Zukunft wird es in allen Bundesländern eine sogenannte medizinische Task Force (MTF) geben. Hierbei handelt es sich um Einheiten, die es bisher im gesamten Bundesgebiet noch nicht gegeben hat. Ihr Aufbau und ihre Struktur werden durch den Bund vorgegeben und auch finanziert.

Hilfsorganisationen, Vertreter der Feuerwehrverbände und des Landkreistages sind in diesen Prozess seit langem eingebunden.
Auch der Gemeinsame Landesbeirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz war mehrfach mit dem Thema Umstrukturierung befasst.

Zwischenzeitlich liegt ein Konzept vor, das in eine neue Katastrophenschutzverordnung umgesetzt werden soll.
Derzeit läuft hierzu das erforderliche Normsetzungsverfahren danach die vorgeschriebene Anhörung.

Das Innenministerium will im Februar in Regionalveranstaltung über die Neuausrichtung und deren Notwendigkeit informieren.

Quelle: Medienservice

Michalk: Mikrokreditfonds, Schutzschirm für Kleinunternehmer

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 01 Feb 2010 05:55:28 +0000

MdB Maria Michalk aus Bautzen

Deutschlands Mikrokreditfonds als „Schutzschirm“ für Kleinunternehmer

Bautzen. Aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise halten sich Banken mit Krediten für Kleinunternehmer und Selbständige zurück.

Gerade junge und innovative Betriebe haben häufig nicht die geforderten Sicherheiten.

Deshalb richtet die Bundesregierung zunächst bis 2015 einen Mikrokreditfonds mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro ein.

Zielgruppe sind besonders Klein- und Kleinstunternehmen bzw. „junge“ Unternehmen, die sonst über Banken keinen Kredit bekommen. Sie können bis zu 20.000 Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren zu einem Zinssatz von gegenwärtig. 7,5 Prozent pro Jahr erhalten.

Die Kredite werden ohne die sonst üblichen Sicherheiten, die von Banken gefordert werden, ausgezahlt. Die Kreditvergabe erfolgt durch die Bochumer GLS Bank in einem kooperativen Modell. Dabei tritt die GLS Bank nicht direkt in Kundenkontakt sondern über die sogenannten Mikrofinanzinstitute. Dies sind Beratungsgesellschaften, die ohne eine Bank zu sein, Ansprechpartner für die Kunden sind und den gesamten Kredit von der Beantragung bis zur Rückzahlung betreuen.

Die Mikrofinanzinstitute beraten die Unternehmer im persönlichen Kontakt und empfehlen der GLS Bank die Kreditvergabe. Die GLS Bank sorgt dann für die Auszahlung des Geldes. Kreditausfälle werden von dem Mikrokreditfonds abgesichert.

In Sachsen betreut die GUM GmbH Unternehmer bei Mikrokreditanfragen.

GUM GmbH, Mikrokredite
Cornelia Zahn
Wildparkstraße 3
09247 Chemnitz
Tel.: (0 37 22) 50 83 33
Email: info@gumdeutschland.de

Weiterführende Informationen:
www.mikrokreditfonds.de, Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Quelle: Maria Michalk MdB

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Christine Clauß: Familien sind unsere echten Leistungsträger

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 29 Jan 2010 06:40:12 +0000

Staatsministerin Christine Clauß (© Foto: SMS)

Chemnitz. „Familien sind die Antriebsmotoren unserer Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass wir zukunftsfähig sind. Denn sie stärken das Miteinander der Generationen und festigen den Zusammenhalt.

Der Freistaat will ihnen freie Fahrt sichern, Sachsen will noch familienfreundlicher werden.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir erreichen können, wenn sich alle gemeinsam dafür einsetzen: Wirtschaft, Politik, Vereine und Verbände, Medien und jeder in seinem persönlichen Umfeld“, so Staatsministerin Christine Clauß anlässlich der gestrigen Konferenz der Sächsischen Allianz für Familien in Chemnitz.

Clauß mahnte an, mehr und mehr aus Sicht der Familie zu denken: „Familien brauchen vor allem drei Dinge: Zeit, eine unterstützende Infrastruktur und Einkommen. Wir haben auf diese Kriterien nicht gleichermaßen Einfluss, aber es ist schon viel gewonnen, wenn wir es schaffen, Familien und ihre Belange in all unsere Entscheidungen einzubeziehen. Dies betrifft den Staat von der Steuergesetzgebung bis hin zur Ausgestaltung des Elterngeldes. Das betrifft die Kommunen von der Kinderbetreuung bis hin zu den familienfreundlichen Innenstädten. Und die Unternehmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Maßstab für ihre Personalpolitik machen.“

Gleichzeitig forderte die Gesundheitsministerin Unternehmen und Arbeitgeber auf, die Rendite von Familienfreundlichkeit mehr und mehr zum Maßstab von Personalentscheidungen zu machen. „Immer noch sprechen wir von einem weichen Standortfaktor. Dabei ist familienorientierte Personalpolitik vor allem eines, nämlich rentabel! Sie ist oftmals der entscheidende Faktor bei der Fachkräftegewinnung. Wenn wir die gut ausgebildeten jungen Männer und Frauen behalten wollen, müssen wir ihnen ermöglichen, dass sie Kinderbetreuung und Job unter einen Hut bekommen.“

Clauß ist überzeugt: „Was wir in Familien investieren, bekommen wir mit höchster Rendite zurück – und zwar unabhängig von Börsencrash und Spekulationsgeschäften. Deshalb wollen wir Familien gemeinsam unterstützen und mit der Allianz für Familien Sachsen als einen attraktiven Standort für Familien gestalten. So bleiben wir auch weiterhin das erfolgreichste Land im Osten Deutschlands.“

Die Sächsische Allianz für Familien existiert seit zwei Jahren. Die Jahreskonferenz in Chemnitz dient dem Austausch und gegenseitigen Anregungen über die Bedeutung des Standortfaktors „Familienfreundlichkeit“ für Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Allianz ist ein Netzwerk, um Kooperationen anzuregen, zu unterstützen und für mehr Familienfreundlichkeit im Freistaat Sachsen zu werben.

Mehr zur Allianz für Familien – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Michalk einstimmig in Stiftung für das sorbische Volk gewählt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 28 Jan 2010 12:39:42 +0000

MdB Maria Michalk aus Bautzen

Berlin. Heute wählten die Mitglieder des Deutschen Bundestag die CDU Politikerin Maria Michalk aus der Lausitz wiederholt in den Parlamentarischen Beirat der “Stiftung für das sorbische Volk”. Der Parlamentarische Beirat der Stiftung hat insgesamt 6 Mitglieder.

Maria Michalk ist Vorsitzende des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen und in weiteren sorbischen Vereinigungen und Gremnien aktiv.

Die Stiftung für das sorbische Volk stellt eine wichtige Basis zur Erhaltung der von der Assimilation bedrohten sorbischen Minderheiten dar.

Die Stiftung für das sorbische Volk (sorbisch Załožba za serbski lud) mit Sitz in Bautzen unterstützt als gemeinsames Instrument des Bundes und der beiden Länder Brandenburg und Sachsen die Bewahrung und Entwicklung, Förderung und Verbreitung der sorbischen Sprache, Kultur und Traditionen als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes.

1991 wurde per Erlass die Stiftung für das sorbische Volk gegründet. Unter Berücksichtigung, dass das sorbische Volk jenseits der Grenzen der BRD keinen Mutterstaat hat und gestützt auf die in der Protokollnotiz Nr. 14 zu Art. 35 des Einigungsvertrages erklärte Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber dem sorbischen Volk wurden so die materiellen Rahmenbedingungen für die Sicherung und Entwicklung der sorbischen Sprache, Kultur und Traditionen geschaffen.

Mit Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der “Stiftung für das sorbische Volk” vom 28.08.1998 erlangte die Stiftung ihre Rechtsfähigkeit. Der CDU Politiker Marko Schiemann, MdL aus Bautzen, vertritt den Sächsischen Landtag im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk.

Ziel der Förderung ist es, die sorbische Sprache, Kunst und Kultur zu erhalten und weiterzuentwickeln und in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das gilt auch für Kultur- und Kunstgattungen, die sich nicht vornehmlich über die Sprache definieren.

Als rechtlich selbständige Stiftung werden sowohl sorbische Einrichtungen als auch vielfältige Projekte in der zweisprachigen Lausitz gefördert. Zunehmend an Bedeutung gewinnen dabei gemeinsame Vorhaben mit Partnern sowohl im In- als auch im Ausland. (nk)

Weiterführende Informationen:

Stiftung für das sorbische Volk

Maria Michalk im Internet

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Finanzen: Freistaat Sachsen kommt mit blauem Auge davon

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 27 Jan 2010 07:20:48 +0000

Vorläufiger Jahresabschluss 2009: Steuereinnahmen brechen gegenüber Vorjahr um 624 Millionen Euro ein – Freistaat hat über 3,2 Milliarden Euro zusätzlich zum Konjunkturprogramm investiert

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Dresden. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett gestern über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 zum Stand 31.12.09 informiert.

Der Freistaat Sachsen kommt, auf Grund rechtzeitiger ausgesprochener Bewirtschaftungsmaßnahmen, noch mit einem blauen Auge davon.

Dennoch gibt Finanzminister Unland keine Entwarnung. Offen ist noch, wie schwer die Wirtschaftskrise die Sächsische Wirtschaft getroffen hat.

Für 2010 erwartet Unland deutlich höhere Steuerausfälle, kann aber erst nach der Steuerschätzung im Mai mehr Auskunft dazu geben.

Im Vergleich zum Jahr 2008 gingen die Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 624 Millionen Euro auf 10.240 Millionen Euro zurück.

Darin enthalten sind 222,4 Millionen Euro, die der Freistaat zu viel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat und Anfang dieses Jahres zurückzahlen muss. Deshalb entsteht rechnerisch 2009 ein Defizit von 423 Millionen Euro.

Ohne die Rückzahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weist der Haushalt 2009 einen negativen Saldo von rund 201 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16.352 Millionen Euro) und Ausgaben (16.553 Millionen Euro) aus.

Die Deckung des Defizits wird im Rahmen des rechnungsmäßigen Abschlusses, soll heißen, unter Berücksichtigung der Ausgabereste und der dafür verfügbaren Finanzierungsmittel, bis Mitte des Jahres erfolgen.

Die Aufnahme von Krediten wird dabei ausgeschlossen. Über die Höhe einer etwaigen Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage kann erst bei Vorliegen des Gesamtabschlusses entschieden werden.

In Erwartung des Konjunktureinbruchs wurde allerdings bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2009 ein Abschlag vorgenommen, so dass gegenüber dem veranschlagten Wert von 10.339 Millionen Euro die Steuerausfälle mit knapp 100 Millionen Euro vergleichsweise moderat ausfallen.

Auch die für 2009 ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen haben zur Deckung des Defizits einen erheblichen Beitrag geleistet.

Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.369 Millionen Euro (Ist-Vorjahr: 3.675,2 Mio. Euro). Die Investitionsquote beträgt 20,8 Prozent (Ist-Vorjahr: 22,9 Prozent), davon entfällt ein Teil in Höhe von 143,4 Millionen Euro auf Konjunkturprogramm II-Investitionen (Finanzhilfen des Bundes einschließlich Landes-Kofinanzierungsmittel).

Unland: „Trotz erheblicher Einbrüche bei den Steuereinnahmen hat der Freistaat mit Investitionsausgaben in Höhe von 3.226 Millionen Euro einen kräftigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet – und das zusätzlich zum Konjunkturprogramm des Bundes.“

Für 2010 erwartet der Finanzminister deutlich höhere Steuerausfälle: „Ob es bei dem erwarteten Betrag von 864 Millionen Euro bleiben wird, können wir aber erst nach der Mai-Steuerschätzung sagen“, so Unland abschließend.

Quelle: Medienservice

Rohwer: CDU-Dresden bildet neuen Arbeitskreis

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 22 Jan 2010 11:30:59 +0000

MdL Lars Rohwer aus Dresden

Dresden. Der Kreisverband der Dresdener Union bildet den neuen Arbeitskreis „Christliche Grundwerte und Demokratie“.

„Wir wollen mehr Menschen für unsere Politik gewinnen. Das können wir am besten, wenn wir vor allem junge Leute für Demokratie begeistern und zugleich unser Profil weiter schärfen“, so Rohwer.

Neuer Vorsitzender des Dresdner CDU-Arbeitskreises „Christliche Grundwerte und Demokratie“ ist Jacob Schrot (19).

Der Dresdner CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer freut sich über die Zustimmung des Kreisvorstandes der Dresdner Union von dieser Woche.

Dazu ergänzt Schrot: „Aufgabe des Arbeitskreises ist es, sowohl den christlichen Markenkern in der CDU stärker zum Ausdruck zu bringen als auch für alle Schichten der Gesellschaft Angebote zu unterbreiten.“

Schwerpunkte setze er deswegen bei der Stärkung der innerparteilichen Demokratie und beim Ausbau des Dialogs mit der Gesellschaft.

„Der Kontakt und die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht am Wahltag abbrechen. Denn Demokratie ist ein Prozess und kein Zustand“, so Schrot abschließend.

Jacob Schrot wurde 1990 in Brandenburg an der Havel geboren. In seiner Heimatstadt absolvierte er im vergangenen Jahr sein Abitur. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein. Derzeit studiert Jacob Schrot an der Technischen Universität Dresden Politik- und Kommunikationswissenschaft. Bundesweit bekannt wurde Schrot 2009 als Gewinner der ZDF-Casting-Show „Ich kann Kanzler“, die vor allem junge Menschen mehr an Politik heranführen sollte. (sk)

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Von Schorlemer: Rekordergebnis bei der Technologieförderung

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 11 Jan 2010 07:55:32 +0000

Rekordergebnis bei der Technologieförderung 2009 – insgesamt 438 Technologieprojekte wurden gefördert

„Mit diesem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Innovative Projekte wurden mit einem Gesamtvolumen von 127,5 Millionen Euro gefördert. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind gerade in Zeiten der Krise wichtig, um Unternehmen zukunftsfest zu machen.

Sächsische Forschungseinrichtungen sind den Unternehmen dabei wichtige Partner um Innovationspotentiale zu erschließen“, so Wissenschaftsministerin von Schorlemer.

Die Technologieförderung umfasst die FuE-Projektförderung in Einzel- und Verbundprojekten, die Innovationsassistentenförderung und die Technologietransferförderung.

Mit der Übertragung dieser Fördergegenstände in das SMWK verfügt Sachsen über beste Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf der eine Seite, und Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen auf der anderen Seite zu intensivieren.

Von Schorlemer: „So kann das in Sachsen erzeugte Wissen noch schneller in innovative Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen einfließen. Als Wissenschaftsministerin ist mir die weitere Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes ein besonderes Anliegen. Dabei bleibt die Technologieförderung eines unserer wichtigsten Instrumente“.

Die sächsischen Technologieförderprogramme sind finanziert aus Mittel der Europäischen Union und des Freistaats Sachsen. Die Einzel- und Verbundprojektförderung und die Technologietransferförderung werden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert, die Innovationsassistentenförderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Das Ergebnis für das Jahr 2009 ist für die Technologieförderung ein absoluter Spitzenwert sowohl bezogen auf die Anzahl der geförderten Projekte, als auch auf die Gesamtsumme der ausgereichten Mittel. Schon das Jahr 2008 war mit rund 118 Mio. für 369 Projekte überdurchschnittlich erfolgreich.

Quelle: Medienservice

weiterführende Informationen:
Technologie Sachsen,
Forschungsland Sachsen,
Richtlinie Technologietransferförderung,
Informationen zur Förderung des Technologietransfers der Sächsischen Aufbaubank

Finanzminister Unland gibt Einsparbeträge bekannt

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 06 Jan 2010 09:26:23 +0000

Steuerausfälle in 2010 machen Bewirtschaftungsmaßnahmen unumgänglich

Finanzminister Unland gibt Aufteilung der Einsparbeträge bekannt

Dresden. Der Freistaat Sachsen muss sich im Ergebnis der November-Steuerschätzung 2009 auf Mindereinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 864 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2010 einstellen (wir berichteten).

Einem Teil der prognostizierten Steuerausfälle soll durch Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 140 Mio. EUR innerhalb der Fachressorts, davon 40 Mio. EUR in den Einzelplänen 14 und 15 des Finanzministeriums, eingespart werden.

Unter Berücksichtigung der bereits vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Einsparungen (globale Minderausgabe) in Höhe von 50,8 Mio. EUR sind von den Ressorts insgesamt 190,8 Mio. EUR mit folgender Verteilung einzusparen:

Ressort Einsparbetrag insgesamt – davon globale Minderausgabe
(Mio. EUR) – (Mio. EUR)

SMF (Einzelplan 04, 14, 15) 65,0 – 17,5
SMWA (Einzelplan 07) 24,8 – 8,2
SMWK (Einzelplan 12) 23,9 – 6,7
SMI (Einzelplan 03) 18,6 – 7,3
SMK (Einzelplan 05) 18,4 – 4,5
SMS (Einzelplan 08) 14,4 – 1,8
SMUL (Einzelplan 09) 13,4 – 2,9
SMJus (Einzelplan 06) 10,7 – 1,4
SK (Einzelplan 02) 1,4 – 0,3
Gesamt: 190,8 – 50,8
*Abweichungen sind rundungsbedingt.

Die Einsparungen sind hauptsächlich bei den laufenden Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Verpflichtungen und der Mischfinanzierungsprogramme zu erwirtschaften.

Finanzminister Unland: „Bei den Investitionen im gleichen Umfang zu sparen, wäre zum heutigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Vielmehr müssen wir versuchen, die Investitionen als Motor eines künftigen Aufschwungs auf hohem Niveau zu halten.“

Der Finanzminister äußerte zusammenfassend die Erwartung, dass die Ressorts auf diese Weise die zu erwirtschaftenden Einsparungen im Laufe des Jahres 2010 mit möglichst geringen negativen Effekten für die Gesamtentwicklung umsetzen könnten.

Quelle: Medienservice

Freistaat Sachsen: Solide Finanzpolitik auch in Krisenzeiten

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 06 Jan 2010 09:02:42 +0000

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Dresden. „Die nachhaltige und vorausschauende Ausrichtung der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik ist seit langem sowohl Grundsatz als auch Erfolgsfaktor der Entwicklung Sachsens.

Dies bedeutet auch, dass kommende Generationen nicht durch schuldenfinanzierte Steuererleichterungen zu belasten sind“, betonte Finanzminister Georg Unland mit Blick auf zusätzlich drohende weitere Mindereinnahmen durch die seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen im Laufe der Legislatur.

„Der Freistaat Sachsen wird daher gegenüber der Bundesregierung auf einer soliden Ausfinanzierung der geplanten Steuerkonzepte bestehen“, sagte der Finanzminister weiter.

Hintergrund: Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat gestern in Dresden die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 vorgestellt.

Die bereits seit Herbst 2008 stark abgekühlte Entwicklung der Wirtschaft hat deutlichen Einfluss auf die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen und somit die finanzierbaren Ausgaben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird das geplante Einnahmevolumen des Sächsischen Landeshaushaltes zwischen 2009 und 2013 um rd. 1,8 Mrd. EUR von 16.585 Mio. EUR auf rd. 14.770 Mio. EUR pro Jahr sinken.

Für den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 bedeutet dies gegenüber dem Doppelhaushalt 2009/10 Mindereinnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR.

Der Umfang der Investitionsausgaben wird bis 2013 stetig abnehmen. Mit dem Jahr 2009 setzt die verstärkte Degression der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) ein.

Die stark rückläufigen Einnahmen schränken die möglichen Investitionsausgaben zusätzlich ein. Zwar sinken die Investitionsausgaben infolge dessen im Finanzplanungszeitraum um rd. 817 Mio. EUR, allerdings strebt Sachsen weiterhin die im Ländervergleich höchste Investitionsquote an.

Der absehbare Einbruch der Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen führt zu einer Einnahmebasis nahe dem Niveau des Jahres 2005. Allerdings standen damals dem Freistaat Sachsen zusätzliche Einnahmen aus Solidarpaktmitteln sowie aus Krediten von insgesamt rd. 1 Mrd. EUR zur Verfügung.

Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich der Mindereinnahmen stellt keine Alternative dar. Der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Es wird kein „Weiter so!“ zu Lasten künftiger Haushalte geben.

Zur Bewältigung der deutlichen Einnahmeverluste müssen alle Positionen im sächsischen Staatshaushalt kritisch und mit Augenmaß geprüft werden. Maßstab werden dabei die Ausgaben des Jahres 2005 sein.“

Quelle: Medienservice