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CDU Sachsen setzt auf Politik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 11:02:56 +0000

Dresden/ Riesa. Am Freitag, 5. Februar, traf sich die Führung der Sächsischen Union zu einer zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands in Riesa. Eingeladen waren auch die Kreisvorsitzenden der 13 sächsischen CDU-Kreisverbände.

Auf der Tagesordnung stand neben einem Ausblick des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf die Herausforderungen für die Sächsische Union in den kommenden Jahren unter anderem auch ein Vortrag über die Perspektiven der strategischen Parteiarbeit der Sächsischen Union nach dem Superwahljahr 2009 von Generalsekretär Michael Kretschmer.

In seiner Rede über „Sachsen 2020 – Herausforderungen der kommenden Jahre“ sprach CDU-Chef Tillich von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die Sächsische Union und auch der Freistaat stehe. Angesichts des demografischen Wandels werde sich im Freistaat beispielsweise die Einnahmensituation verschlechtern. Hinzu komme das Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II. Dazu sagte Tillich: „Nicht alles, was in der Vergangenheit als finanzierbar galt, wird auch zukünftig noch finanzierbar sein. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher sparen, sondern Schwerpunkte setzen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Steffen Flath, griff mit seinen Gedanken über den „Zukunftspakt zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen“ das Thema „Sachsen 2020“ ebenfalls auf. Insbesondere verwies er auf die anstehende Haushaltsdebatte im Dezember dieses Jahres, wenn es um den Doppelhaushalt für 2011/2012 gehe. Dann, so Flath, würden dafür die Weichen gestellt, ob Sachsen im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen werde, oder ob man ein Markenzeichen Sachsens, nämlich eine solide Haushaltspolitik, aufgebe. „Man sollte bei diesen wichtigen Entscheidungen immer die nötige Vernunft walten lassen. Wir müssen bei allem auch an unsere Kinder und Enkel denken“, sagte Flath.

Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns als Partei breiter aufstellen.“ Kretschmer bezeichnete ferner die Frage danach, „was die Gesellschaft zusammenhält“, als einen zentralen Punkt für die Parteiarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. „Auf diese und andere Fragen müssen wir den Menschen wieder neue Antworten geben können“.

Den Abschluss der zweitägigen Landesvorstandsklausur bildete ein Vortrag, in welchem der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland die Vorstandsmitglieder über die aktuelle Haushaltssituation im Freistaat informierte. „Im nächsten halben Jahr haben wir harte Diskussionen zu führen, was wir uns in Sachsen zukünftig finanziell zutrauen können und was nicht“, sagte Unland. Grundsätzlich stehe der sächsische Haushalt zwar auf einer soliden Basis. Durch verringerte Einnahmen müsse man aber zukünftig mit rund 1,7 Milliarden Euro jährlich weniger auskommen. Laut Unland habe die Sächsische Union jedoch die Bandbreite, diese finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen und zu bewältigen.

Quelle: CDU Sachsen

Mackenroth: Hochschulpolitik ist Zukunftspolitik

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Dec 2009 07:10:20 +0000

Geert Mackenroth, MdL aus Radebeul

Dresden. “Die Hochschulen in Sachsen sind leistungsstark und modern”, lautet eine der Kernaussagen vom CDU-Hochulexperten Geert Mackenroth, ohne beschönigend zu wirken.

Hintergrund: Eine Debatte auf Antrag der Regierungskoalition zum Thema: “Hochschulstandort Sachsen stärken: Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess ziehen”, vergangene Woche im Sächsischen Landtag.

“Wir haben attraktive Lehr- und Forschungsmöglichkeiten für Studenten und Wissenschaftler, wollen aber noch mehr. Denn auch in diesem Bereich gilt: Sachsen bietet mehr als andere”, umreißt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Situation und legt gleichzeitig die Messlatte hoch.

Mit Hinweis auf die finanzielle Gesamtentwicklung im Freistaat, empfiehlt Mackenroth sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren: “Wir müssen Hochschulen weiter profilieren sowie die Fakultäten und Institute durch Forschungsschwerpunkte mit nationalem und internationalem Renomee stärken”.

Durch den Bologna-Prozess soll ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum entstehen. Seine Ziele: Berufsbefähigung, lebenslanges Lernen, Mobilität und die globale Attraktivität der Hochschulen stärken, so definiert der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft den Bologna-Prozess. Der Stifterverband nimmt dazu mehrmals jährlich den Stand von Lehre und Forschung im föderalen Vergleich unter die Lupe.

“Der Ländercheck attestiert dem Freistaat für die notwendige Umstellung sehr gute Rahmenbedingungen”, berichtet Mackenroth. “Meines Erachtens gilt es jetzt, diese Qualität in die neuen Studiengänge zu übertragen”, rät der Hochschulexperte.

Beim Praxisbezug im Studium sowie bei der Mobilität der Studierenden ist der Freistaat Sachsen mit in der Spitzengruppe des aktuellen Ländercheckzu finden. Dagegen läuft es bei der Durchführung im Verantwortungsbereich der Hochschulen nicht so rund.

Bei den im Ländercheck auftretenden Defiziten in der Umstellung der Studiengänge, empfiehlt Mackenroth den Hochschulen deswegen “nachzusteuern”. Die Kultusministerkonferenz (KMK) sieht das im Übrigen ähnlich.

Wichtigstes Instrument beim Bologna-Prozess ist die Einführung der gestuften Studiengänge mit den neuen Abschlüssen Bachelor und Master. Und hier türmen sich justament auch die kritischen Punkte.

“Die Vielzahl der Studienfächer ist überfrachtet, die Aufteilung der gesamten Abschlussdauer ist teilweise zu unflexibel, es gibt Defizite im Anerkenntnis von den Studienleistungen unter den Hochschulen, das Studium ist zu verschult, zu eng, es gibt zu viele Prüfungen”, legt Mackenroth den Finger in die Wunde und zeigt Verständnis für die Studentenproteste. Gleichzeitig warnt Mackenroth aber vor überzogenen “Aktionismus”. Zur weiteren Information gibt es bereits Gesprächstermine mit Studentenvertretern.

Gedanken der Opposition zur Festschreibung von Hochschulregelungen per Gesetz, verpaßt Mackenroth eine Abfuhr. “Das wäre das Ende der Hochschulautonomie, für die wir uns eindeutig aussprechen. Wir bekennen uns auch zur Subsidarität des Gesetzgebers im Hochschulbereich”, versichert Mackenroth.

Auch dem Ruf der Opposition nach mehr Geld gibt Mackenroth eine klare Absage. “Es kommt darauf an, wie intelligent wir den Mitteleinsatz steuern und wie intelligent wir die Dinge ins Werk setzen”, hält Mackenroth dagegen. Als Beispiel führte Mackenroth den Pisa-Vergleich an, bei dem der Freistaat inhaltlich Platz 1 belegte, aber nach der Höhe der Finanzmittel bewertet, mit Platz 14 im Ranking abschnitt. (nk)

weiterführende Informationen

Der aktuelle Ländercheck

Hier gibt es mehr über Geert Mackenroth.

Fischer für Fleischer – Kaufverhalten sichert Qualität

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 10 Dec 2009 07:28:39 +0000

Sebastian Fischer, MdL

Dresden. „Die weitere Rotstiftrunde bei Fleisch- und Wurstwaren ist alarmierend. Bei dem Preisniveau sind Lebensmitteskandale vorprogrammiert. Der Verbraucher hat es mit seinem Kaufverhalten selbst in der Hand, ob und wo sich Qualität durchsetzt“, erklärt Sebastian Fischer zu dem erneuten Preiskampf bei den Discountern. Der Priestewitzer ist seit dieser Legislaturperiode Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

„Kaufen Sie Fleisch- und Wurstwaren beim Fleischer ihres Vertrauens. Kaufen Sie Lebensmittel regionaler Herkunft. So sichern Sie dauerhafte Qualität vor Ort“, lautet dann auch der Appell von Fischer an die Verbraucher. Fischers Qualifikation als Küchenmeister unterstreicht seine Empfehlung.

Die Lebensmittel-Discounter haben in der vergangene Woche ihre mittlerweile 12 Preisrunde in diesem Jahr eingeläutet. Dauerhaft, wenn auch nur im geringen Maß, werden die Preise bei Fleisch- und Wurstwaren bei Lebensmittel-Discounter gesenkt.

„Bei den Wurstartikeln sind keine Preise dabei, die es nicht schon einmal gab“, wird Discountexperte Matthias Queck von einer Medienagentur zitiert. Demnach geht es um keine Preissenkung, hervorgerufen durch Senkung der Herstellungskosten, sondern um die werbewirksame Preisführerschaft.

Kaufverhalten der Verbraucher sichert Qualität

In Sachsen schließen sich Landwirte, Verarbeitungs- und Fleischerhandwerksbetriebe in Qualitätsprogrammen zusammen. Sie garantieren hohe Fleischqualität, Transparenz bei Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und zusätzliche eigene Kontrollen der strengen Richtlinien. Damit wird das Vertrauen der Verbraucher erhalten und gestärkt.

Handlungsempfehlungen für den Kauf von Lebensmitteln gibt es zu Hauf. Aufmerksam machen möchten wir auf ein Projekt zum Verbraucherschutz, initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE). Auf www.sachsen-geniessen-fleisch.de findet der Verbraucher alle wichtigen Informationen zu Erzeugung, Verarbeitung und Qualitätskriterien über Lebensmittel. (nk)

Weiterführende Informationen: www.sachsen-geniessen-fleisch.de