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Feuerwehrführerschein im Detail – Veronika Bellmann

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 13 Apr 2011 06:54:18 +0000

Stärkung des Ehrenamtes durch einen unbürokratischen Erwerb des Feuerwehrführerscheins – Die wesentlichen Regelungen.

“Mit der Verabschiedung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche den Weg für Erleichterungen beim sog. Feuerwehrführerschein frei gemacht”, erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

Veronika Bellmann MdB, Mittelsachsen:

Berlin. “Die Gesetzesänderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz. Denn seit Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 sind Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t zu steuern. Hierfür sind seitdem die Fahrerlaubnis der Klasse Cl bzw. C erforderlich.

Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste aus technischen Gründen in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, liefen diese wichtigen Hilfsdienste mehr und mehr Gefahr, nicht mehr genug ehrenamtlich tätige junge Fahrzeugführer zu finden. Denn junge ehrenamtlich Tätige verfügen vielfach zwar über einen ,normalen’ Pkw-Führerschein, nicht aber über eine deutlich aufwendiger und teurer zu erwerbende Fahrerlaubnis für schwerere Fahrzeuge.

Eine einfache Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse B auf Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 t scheiterte am Widerspruch der EU-Kommission.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz schaffen wir dennoch Abhilfe. Die zusätzlichen Erleichterungen für Ehrenamtliche sind kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben. So wird die Ermächtigung zur Ausstellung der Fahrberechtigungen unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen. Damit wird sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und möglichst passgenaue Regelungen getroffen werden können. Das bedeutet, dass nunmehr die jeweiligen Landesregierungen gefordert sind, nach dem in Kraft treten des Gesetzes im Juni 2011 entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Die wesentlichen Regelungen:

Die Bewerber müssen seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B sein,
Die Bewerber müssen in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein (gilt entsprechend auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t sowie für Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 bzw. 7,5 t nicht übersteigt),
Die Einweisung und Prüfung erfolgt organisationsintern; wahlweise auch durch Fahrlehrer,
bundesweite Gültigkeit der Fahrberechtigung,
Einweisender/Prüfer im Sinne des Gesetzes kann sein, wer:

das 30. Lebensjahr vollendet hat,
mindestens seit 5 Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse Cl ist,
im Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet ist oder
Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes ist.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Feuerwehrführerschein konkret – Marcus Ulbig

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 11 Apr 2011 06:46:26 +0000

Sächsische Bundesratsinitiative zum Feuerwehrführerschein erfolgreich.

Dresden. Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Das ist ein gutes Signal. Darauf haben unsere freiwilligen Helfer gewartet. Der Feuerwehrführerschein ist ein Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit. Es stärkt das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. Wir werden nicht auf das Inkrafttreten warten, sondern bereits jetzt mit der Erarbeitung der erforderlichen landesrechtlichen Fahrberechtigungsverordnung beginnen.”

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Mit der anstehenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird die Erteilung von Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t erleichtert.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und technischen Hilfsdienstes immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zur Verfügung stehen. Grund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 durch EU-Recht mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t gefahren werden dürfen.

Mit der anstehenden Übertragung der Befugnis zur Ausstellung der Fahrberechtigung auf die Landesregierungen kann den regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung- und das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t durchführen.

Quelle: Medienservice

Ulbig: Sechs Sonderfahrzeuge für Mittelsachsen

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Mar 2011 08:00:45 +0000

Konjunkturpaket II finanziert neueste Technik

Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Unsere sächsischen Feuerwehrleute leisten eine bedeutende Arbeit. Sie bringen vollen Einsatz zum Wohle der Menschen. Deshalb ist es notwendig, dass für sie eine gute Ausstattung bereit steht. Ich freue mich, dass mit dieser Maßnahme eine ideale Basis für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und des Deutschen Roten Kreuzes geschaffen wurde.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Dresden. Zum überörtlichen Einsatz bei Bränden und zur Rettung von Personen aus Höhen und Tiefen haben die Freiwilligen Feuerwehren von vier sächsischen Gemeinden in Zukunft die besten Voraussetzungen.

Mit 32 Meter langen Leitern ermöglichen die Drehleiterfahrzeuge eine Rettung von Personen sogar aus dem zehnten Stockwerk.

Ein Drei- Personenkorb und weiteres feuerwehrtechnisches Equipment gewährleisten eine effektive und schnelle Rettung.

Des Weiteren verbessern ein Gerätewagen für den Massenanfall an Verletzten und ein Geländefahrzeug die Qualität im Rettungs- und Versorgungsnetz.

Die Ausrüstung reicht von der medizinischen Ausstattung eines Notarzteinsatzwagens, über verschiedene Tragesysteme bis hin zu zwei 40m² großen Schnellaufbauzelten. Mit dem Geländefahrzeug können Verletzte sogar in sehr unwegsamen Geländen erreicht werden.

Die Förderung aller Fahrzeuge erfolgte als Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpakets II. Mit einer Förderung von 80% der Gesamtkosten erhielt das Landratsamt Mittelsachsen eine Zuwendung in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro für die Drehleitern sowie 500.000 Euro für Gelände- und Gerätefahrzeug.

Innenminister Markus Ulbig nahm am Freitag an der feierlichen Übergabe von sechs Sonderfahrzeugen für den Landkreis Mittelsachsen teil.

Quelle: Medienservice

Feuerwehrmann Jan Löffler stark im Sächsischen Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 12 Mar 2010 05:30:58 +0000

MdL Jan Löffler aus dem Zwickauer Land

Landtag beschließt mehr Unterstützung für freiwillige Feuerwehren

Dresden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Löffler, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist, warb gestern mit Erfolg im Sächsischen Landtag vehement für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen.

“Als selbst aktiver Feuerwehrmann einer Freiweilligen Feuerwehr, kann ich diese Ansätze nur begrüßen, denn meine Kameradinnen und Kameraden leisten im ganzen Land, Tag für Tag, Nacht für Nacht ehrenamtlich, in Ihrer Freizeit unter ganzem Einsatz und einem nicht zu unterschätzenden persönlichen Risiko, egal ob bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen Ihren Dienst”, sagte Löffler.

“Die Freiwilligen Feuerwehren sind für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden unverzichtbar. Sachsen braucht einsatzfähige, engagierte und motivierte Feuerwehrleute“, sagte Löffler mit Blick auf die Nachwuchsförderung”, so Löffler weiter.

Teil der Unterstützung soll unter anderem die Einführung einer Feuerwehrrente sein. Dazu hat die Staatsregierung den Kommunen bereits eine Rahmenvereinbarung für eine riesterfähige Versicherungslösung vorgelegt. (Antrag: “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”)

Dazu wandte sich bereits im Vorfeld sein Fraktionskollege Sebastian Fischer aus Großenhain in einem offenen Brief an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in seinem Wahlkreis, in dem es dazu heißt:

“… Es gibt hierbei schon Rahmenangebote einiger Versicherungen, die zu folgenden Konditionen zur Verfügung stünden. Bei einem Einsatz von 7,2 Mio. Euro Steuerzuschüssen und weiteren Einzahlungen der Feuerwehrleute selbst würde der Bezieher nach 15 Jahren Laufzeit eine Rente von monatlich 18 € bekommen. Dieser kleine, symbolische Betrag wäre allerdings eben nur ein Symbol ohne bleibenden Mehrwert. Das ist uns nicht genug.”

Ebenso hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Piwarz bereits im Januar den Diffamierungen der Opposition entgegengehalten:

„Es wird mit uns kein voreiliges Nein zur Feuerwehrrente geben. Wir werden uns zunächst die relevanten Zahlen zuarbeiten lassen. Auf dieser Grundlage wird die CDU-Fraktion beraten. Eine Lösung kann es nur gemeinsam mit den Kommunen geben.“

In Sachsen werden die Freiwilligen Feuerwehren nun nach dem Ansinnen der Koalitionäre noch stärker unterstützt. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Mittel für den Brandschutz um zehn Millionen Euro auf jährlich 26 Millionen Euro aufgestockt.

Weiter warb Feuerwehrmann Löffler dafür, die Brandschutzerziehung in den Schulen zu verstärken und die Feuerwehren mit eigenen Lehrinhalten im Rahmen von Ganztagsangeboten zu etablieren. Darüber hinaus müssten die Lehrangeboten und die Ausbildungskapazitäten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden.

Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat gestern der Landtag zugestimmt. Danach wird die finanzielle Ausstattung für die Nachwuchsförderung des Landesfeuerwehrverbandes von jährlich 332.000 Euro auf 400.000 Euro aufgestockt. Zudem wird künftig eine Jubiläumsprämie gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt. Außerdem soll das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden.

Im Freistaat Sachsen gibt es 1.568 Freiwillige Feuerwehr mit rund 48.200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1.700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existieren Feuerwehren mit insgesamt 1.832 Ortsfeuerwehren.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann bezeichnet die Freiwilligen Feuerwehren “als das Rückgrat des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in unseren Städten und Gemeinden sowie in Ortschaften”. (nk)

Rede Jan Löffler als Text

Hartmann: Sachsens Feuerwehrrente kommt im Gesamtpaket

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Mar 2010 05:50:19 +0000

MdL Christian Hartmann aus Dresden, Kommunalpolitischer Sprecher

Sachsens Feuerwehrrente kommt –
auf die Sächsische Union ist Verlass

Dresden. „Die Freiwilligen Feuerwehren sind in unseren Städten und Gemeinden und in Ortschaften das Rückgrat der Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft.

Daher ist der Brandschutz der Koalition ein Herzensanliegen. Wesentlicher Bestandteil unseres Zukunftspaketes ist daher die Verbesserung des Lehrgangsangebotes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nardt.

Im Weiteren werden wir uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren einsetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann anlässlich eines eingebrachten Antrag von CDU und FDP.Antrag “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”. (wir berichteten)

Noch im Januar diffamierte die Opposition die CDU-Fraktion und wähnte die Feuerwehrrente schon tot.

Doch wie im Koalitionsvertrag verankert wollen die Fraktionen von CDU und FDP nun die freiwilligen Feuerwehren stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Koalitionäre heute in den Landtag zur Beschlussfassung ein.

So sollen die Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden, mit einer Erhöhung der jährlichen Förderung der Jugendarbeit die Nachwuchsarbeit stärker unterstützt werden und das Eintrittsalter auf acht Jahre gesenkt werden.

Neben der fachlichen Förderung soll auch eine finanzielle Anerkennung dieser ehrenamtlichen Dienste erfolgen.

Dazu heißt es in der Antragsbegründung: “Es ist der Koalition aus CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ein wichtiges Anliegen, das Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu würdigen…”

Dafür soll die Feuerwehrverordnung geändert und die Aufwandsentschädigung entsprechend angepasst werden und Jubiläumsprämien gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt werden sowie den Kommunen das Angebot einer Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehr-Rente auf der Baisis einer Versicherungslösung, die riesterfähig ist, vorgelegt werden.

Einher kommt das Hilfspaket mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge, die für die Wehren Entlastung versprechen, aber erst noch der Prüfung durch die Staatsregierung unterzogen werden müssen.

So sollen einerseits diverse Hilfsdienste, beispielsweise die Gefahrengutbeseitigung oder Unterstützung bei Verkehrsunfällen verstärkt auf private Unternehmen übertragen werden, und andererseits, bürokratische Hürden abgebaut werden.

Neuer Pädagogischer Ansatz im Gespräch

Weiterhin wollen die Antragsteller von CDU und FDP die Brandschutzerziehung an sächsische Schulen bringen.

Im Rahmen der schulischen Ausbildung soll die Brandschutzerziehung analog der Verkehrserziehung verstärkt werden. Folge wäre ein erhöhtes Bewusstsein und somit neben der Sensibilisierung, eine verstärkte Nachwuchsförderung.

In den sächsischen Grundschulen wird im Rahmen von Ganztagsangeboten die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren und Arbeitsgemeinschaften ins Auge gefasst.

Beide Vorschläge müssen erst noch durch die entsprechenden Ressorts auf Machbarkeit geprüft werden.

Das die Koalition es eilig hat mit dem Einlösen des Koaltionsvertrages macht die Aufforderung an die Regierung deutlich, noch vor der Sommerpause des Sächsischen Landtags Bericht zu erstatten über das “Veranlasste und Erreichte”. (nk)

Weiterführend: Zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP – hier klicken.