Nachlese: Extremismus in Dresden – Steffen Flath
23. Februar 2011 Standpunkt
Steffen Flath: Die Ereignisse am 19. Februar haben erneut ein rechtsstaatliches Dilemma aufgezeigt. Das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gilt auch für diejenigen, denen man es eigentlich nicht einräumen möchte. Verständlich sind deshalb auch die Gegenproteste. Weiterlesen »Video: MdB Kolbe: Mehrere Änderungen im Steuerrecht
8. März 2010 Meldungen
Video [11:24 min]. Private Postunternehmen müssen künftig für flächendeckend angebotene Universaldienstleistungen keine Umsatzsteuer mehr abführen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben. Weiterlesen »Video: Kolbe – Steuerhinterziehung muss geahndet werden
4. März 2010 Meldungen
Video [06:39 min] Wir bekämpfen Steuerhinterziehung nicht mit verbaler Kraftmeierei, so Kolbe. Aber Steuerhinterziehung ist durchaus auch ein rechtlich schwieriges Gebiet. Es muss einerseits die Straftat und anderseits die Erlangung der Beweise abgewogen werden. Weiterlesen »
