Gute Bildungspolitik braucht Kompromisse für Perspektiven

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 01 Apr 2010 04:20:16 +0000

Thomas Colditz, MdL aus dem Erzgebirgskreis

Colditz fordert Kompromissbereitschaft im Streit um Arbeitszeit für Lehrer

Dresden. Im Streit um eine neue Teilzeitregelung für Lehrer hat Thomas Colditz, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Verhandlungspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

„Eine Verständigung der Regierung auf der einen und der Gewerkschaften auf der anderen Seite ist dringend geboten“, sagte Colditz in einer Landtagsdebatte.

Ziel müsse es sein eine finanziell vertretbare, juristisch haltbare und politisch nachvollziehbare Lösung zu finden.

Colditz äußerte Verständnis für die Forderung der Lehrergewerkschaft nach einer Vollzeitperspektive.

„Man muss anerkennen, dass unsere Lehrer in den zurückliegenden Jahren Einschnitte akzeptiert und für alle solidarisch mitgetragen haben. Kein Regierungsbeamter, kein Hochschulprofessor und auch kein Bediensteter in der Finanzverwaltung hat sich beschäftigungspolitisch so solidarisch verhalten wie die Lehrerschaft“, sagte der Bildungsexperte der CDU-Fraktion.

Colditz verwies aber auch auf die finanziellen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit, jungen Lehrer Einstellungsperspektiven aufzuzeigen. Colditz verwies in seiner Rede im Plenum auf drei verschiedene Interessenlagen, die es unter einen Hut zu bringen gilt.

Mit dem Auslaufen des Bezirkstarifvertrages für Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien endet zum 31. Juli 2010 die Teilzeitregelung. Die Rückkehr aller Lehrkräfte in die Vollzeit bedeutet ein Plus von 2000 Stellen. Daraus ergeben sich Mehrkosten von 380 Millionen Euro bis 2014. Nach Auffassung des Finanzministeriums ist das bei einem Rückgang des Haushaltsvolumens um 1,7 Milliarden Euro nicht zu verkraften.

Die Rede zum lesen – hier klicken.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

CDU Sachsen setzt auf Politik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 11:02:56 +0000

Dresden/ Riesa. Am Freitag, 5. Februar, traf sich die Führung der Sächsischen Union zu einer zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands in Riesa. Eingeladen waren auch die Kreisvorsitzenden der 13 sächsischen CDU-Kreisverbände.

Auf der Tagesordnung stand neben einem Ausblick des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf die Herausforderungen für die Sächsische Union in den kommenden Jahren unter anderem auch ein Vortrag über die Perspektiven der strategischen Parteiarbeit der Sächsischen Union nach dem Superwahljahr 2009 von Generalsekretär Michael Kretschmer.

In seiner Rede über „Sachsen 2020 – Herausforderungen der kommenden Jahre“ sprach CDU-Chef Tillich von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die Sächsische Union und auch der Freistaat stehe. Angesichts des demografischen Wandels werde sich im Freistaat beispielsweise die Einnahmensituation verschlechtern. Hinzu komme das Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II. Dazu sagte Tillich: „Nicht alles, was in der Vergangenheit als finanzierbar galt, wird auch zukünftig noch finanzierbar sein. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher sparen, sondern Schwerpunkte setzen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Steffen Flath, griff mit seinen Gedanken über den „Zukunftspakt zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen“ das Thema „Sachsen 2020“ ebenfalls auf. Insbesondere verwies er auf die anstehende Haushaltsdebatte im Dezember dieses Jahres, wenn es um den Doppelhaushalt für 2011/2012 gehe. Dann, so Flath, würden dafür die Weichen gestellt, ob Sachsen im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen werde, oder ob man ein Markenzeichen Sachsens, nämlich eine solide Haushaltspolitik, aufgebe. „Man sollte bei diesen wichtigen Entscheidungen immer die nötige Vernunft walten lassen. Wir müssen bei allem auch an unsere Kinder und Enkel denken“, sagte Flath.

Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns als Partei breiter aufstellen.“ Kretschmer bezeichnete ferner die Frage danach, „was die Gesellschaft zusammenhält“, als einen zentralen Punkt für die Parteiarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. „Auf diese und andere Fragen müssen wir den Menschen wieder neue Antworten geben können“.

Den Abschluss der zweitägigen Landesvorstandsklausur bildete ein Vortrag, in welchem der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland die Vorstandsmitglieder über die aktuelle Haushaltssituation im Freistaat informierte. „Im nächsten halben Jahr haben wir harte Diskussionen zu führen, was wir uns in Sachsen zukünftig finanziell zutrauen können und was nicht“, sagte Unland. Grundsätzlich stehe der sächsische Haushalt zwar auf einer soliden Basis. Durch verringerte Einnahmen müsse man aber zukünftig mit rund 1,7 Milliarden Euro jährlich weniger auskommen. Laut Unland habe die Sächsische Union jedoch die Bandbreite, diese finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen und zu bewältigen.

Quelle: CDU Sachsen

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