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Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 22 Nov 2011 10:58:30 +0000

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch wird der Staatsminister des Innern vor dem Landtag eine Erklärung zu den vorliegenden Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ abgeben. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten zunächst zur Sächsischen Energiepolitik. Die Thesen der CDU-Landtagsfraktion dazu können hier nachgelesen werden.

Auszüge aus den Tagesordnungen

Plenum am Mittwoch, 23.11.2011

Erklärung des Staatsministers des Innern zum Thema: “Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ‘Nationalsozialistischen Untergrund‘”

Aktuelle Stunde: Auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP lautet das Thema „Bezahlbar – sicher – umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen“.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Mehr Chancen durch praxisnahe und durchlässige Aus- und Weiterbildung”

Die CDU-Landtagsfraktion geht das Problem des Fachkräftebedarfs auch über Aus- und Weiterbildung an. Hierzu wird in ersten Schritten eine Analyse bestehender Statistiken gesetzt. Der Bedarf der sächsischen Wirtschaft an Absolventen einer dualen Ausbildung wird dabei genauso hinterfragt wie, bestehende Anreize für Betriebe oder die Herausforderungen an die duale Ausbildung die sich durch sehr hohe Spezialisierungsgrade der Unternehmen entwickeln. Letzteres läßt auf den Fokus zu den besonders innovativen Branchen schließen.

Einher kommt das Ganze mit einem geschärften Blick auf den Ausbildungskatalog. So sollen nach dem Willen der Antragsteller “vollzeitschulische Ausbildungen”, die sich auch im dualen Bereich zu finden sind, bei nicht vorhandenem Bedarf rigoros gestrichen werden. Ziel ist es die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die zum Teil recht dynamisch daher kommen, an die Herausforderungen in der Berufsausbildung anzupassen.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen konsequent vorantreiben”

Plenum am Donnerstag, 24.11.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Arbeit der Familienhebammen stärken – Chance für Kinder nutzen”

Vornehmlich der präventive Kinderschutz steht bei diesem Antrag im Vordergrund. Dem “Vorbeugen von Kindeswohlgefährdungen und der Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern” will die sächsische CDU-Landtagsfraktion jetzt auch auf Bundesebene ausdehnen. Dazu ist vorgesehen das die Arbeit der Familienhebammen als besonderes Unterstützungsangebot anerkannt wird., das im System “Frühe Hilfen” verankert wird.

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 12 Oct 2011 07:47:00 +0000

Dresden. Das 42. Plenum am Mittwoch beginnt mit Personalentscheidungen für die Besetzung von Untersuchungsausschüssen. Im Anschluss steht im Rahmen der aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP eine Debatte zur Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Der Donnerstag, mit seinem 43. Plenum, startet mit der aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild”.

Auszüge aus den Tagesordnungen

1. Aktuelle Debatte in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Mehr Männer für den Erzieherberuf in Sachsen gewinnen”

1. Aktuelle Debatte in der aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen –Verständigung und Zusammenhalt fördern”

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 13 Sep 2011 09:22:58 +0000

Am Mittwoch, dem 14. September 2011, beginnt die Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde, in der zuerst zum Thema „Investieren statt Konsumieren – Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ debattiert wird. Die Debatte wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP auf die Tagesordnung gesetzt.

Dresden. Nach dem der Bundestag sich bereits in der vorigen Woche zu den Haushaltsberatungen zusammengefunden hatte, zieht das sächsische Plenum in dieser Woche nach, beendet seine Sommerpause und beginnt die neue Plenumsperiode. Dazu wird der Dresdner Kreuzchor unter Leitung des Kreuzkantors Roderich Kreile vor Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause einen musikalischen Gruß an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags überbringen.

Auszüge aus den Tagesordnungen

2. Lesung des Entwurfs: “Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze” (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung” (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Außerdem wird in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein “Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen” behandelt. Im Anschluss daran wird über die “Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz im Freistaat Sachsen (SächsSchfHwGZuG)” debattiert. Sachsens Finanzen stehen beim “Jahresbericht 2010″ im Mittelpunkt. Der sächsische Rechnungshof wird darüber berichten.

Am Donnerstag steht ein Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf der Tagesordnung: “Anpassung der Eingriffsregelung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche – Flächenverbrauch verringern”. Dazu bezieht die Staatsregierung anschließend Stellung.

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 29 Jun 2011 05:50:38 +0000

Dresden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause will die Opposition sich heute mit den Verfehlungen bei der Handydaten-Erfassung vom 19. Februar in Dresden ordentlich in den Mittelpunkt rücken; vergißt dabei aber offensichtlich die wesentlichen Tagesordnungspunkte, wie beispielsweise: Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur …” 2011 – 2014.
Die Tagesordnung in Auszügen

Mittwoch, 29.06.2011 – 38. Sitzung des Plenums

Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Gegen grüne Denkverbote – Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen”

Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen: 2. Lesungen der Entwürfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes: 2. Lesung des Entwurfs – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Übertragung der Anteile des Freistaates Sachsen an der Sachsen-Finanzgruppe: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 2011 – 2014″ und Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – Beschlussfassung

Donnerstag, 30.06.2011 – 39. Sitzung des Plenums

Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “50. Jahrestag Mauerbau”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Gebührenstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Strukturen auf den Prüfstand stellen – Beschlussfassung

Zu den nächsten Sitzungstagen tritt das Parlament am 14. und 15. Septenber zusammen.

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 19 Apr 2011 04:02:34 +0000

Dresden. In der Osterwoche finden die Aprilsitzungen des Plenums statt. Hier Auszüge aus den Tagesordnungen:

34. Sitzung des Plenums vom 19.04.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sächsische Interessen wahren – Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Industriekulturelles Erbe Sachsens bewahren und erlebbar machen”

35. Sitzung des Plenums vom 20.04.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sachsen braucht freiwilliges Engagement – Perspektiven zu jetzigem Zivil- und Ersatzdienst entwickeln”

“Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Lutherdekade 2008 bis 2017 – Die Bedeutung der Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen”

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 22 Mar 2011 07:28:08 +0000

Auszüge aus den Tagesordnungen

Sitzung des Plenums – Mittwoch 23.03.2011

Aktuelle Stunde: Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern”

[Update]
Vorab findet, gemäß § 2 Abs. 2 Landesbeauftragtengesetz, die Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik statt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung für den Schriftsteller und Autor Lutz Rathenow als neuen Landesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ausgesprochen. „Lutz Rathenow ist eine sehr respektable Persönlichkeit und ein überaus geeigneter Kandidat für das Amt. Mit seiner Biographie als Bürgerrechtler der DDR ist er zudem prädestiniert dafür, den Blick auch auf die Aufarbeitung und Aufklärung der SED-Diktatur zu richten“, erklärte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. [vom 23.03.2011]

2. Lesung des Entwurfs: “Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes” – Gesetzentwurf der Staatsregierung

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland” – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

2. Lesung des Entwurfs: “Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013″

Sitzung des Plenums – Donnerstag, 24.03.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit”

Waldzustandsbericht 2010 Die Zukunft im Blick

Haushalts- und Finanzausschusses: Beschlussempfehlung und Bericht des zu “Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen”

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Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 09 Feb 2011 07:30:37 +0000

Auszüge aus der Tagesordnung zur Plenumswoche des Monat Februar.

Mittwoch den 09.02.2011

Landesnaturschutzbeirat: Es erfolgt die Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbeirat. Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen” (Standortkonzeption der Regierung)

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Fachkräftebedarf für Sachsen sichern – Potenziale erschließen” Drucksache 5/4718 (Standpunkt Fachkräftemangel)

Donnerstag den 10.02.2011

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II zum Erfolgsprogramm”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten – Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten” Drucksache 5/4805 (Standpunkt Bundeswehrstandorte)

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 19 Jan 2011 07:36:57 +0000

Dresden. Nach der Pause zum Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel beginnt der Sächsische Landtag diese Woche mit seinen ersten Sitzungen im neuen Jahr.

Sitzung des Plenums vom 19.01.2011
Auszüge:

Fachregierungserklärung zum Thema: “Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen”

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7″

Sonderbericht nach § 99 SäHO für den Landtag: “Prüfung der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und Auswirkungen der Finanzkrise im Freistaat Sachsen”

sowie weitere …

Sitzung des Plenums vom 20.01.2011
Auszüge:

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek stärken und Exzellenz fördern”

sowie weitere …

Fragestunde und Kleine Anfragen

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Dec 2010 09:37:18 +0000

Dresden. In der letzten Sitzungswoche vor dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel steht die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2011/2012 im Mittelpunkt. Den Koalitionsfraktionen ist es dabei gelungen einen schuldenfreie Haushaltsvorlage zu erstellen. Im Zentrum des Regierungsentwurfs steht der Gedanke, das Sachsen ab 2020 finanziell auf “eigenen Füßen stehen kann”.

Auszüge aus den Tagesordnungen

25. Sitzung des Plenums vom Dienstag, den 14.12.2010

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!” (wir berichteten).

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 – 2020 wahren”

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft – Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) Förderperiode 2007 – 2013″

26.und 27. Sitzung des Plenums vom Mittwoch/Donnerstag, den 15. und 16.12.2010

Beschlussfassungen zu den Einzelplänen der Ressorts

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012″

2. Lesung des Entwurfs: “Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes”

28. Sitzung des Plenums vom Freitag, den 17.12.2010

Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!”

“18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010″ – Diktatur und Widerspruch – DDR-Geschichte im Fokus

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7″

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – heute im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 02 Sep 2010 00:45:42 +0000

Dresden. Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag wird der Doppelhaushalt 2011/2012 in den Landtag eingebracht. Der Haushaltsentwurf kommt trotz sinkender Einnahmen ohne Neuverschuldung aus. Regierung bleibt damit ihrem solidem Finanzkurs treu (wir berichteten).

Im Anschluss daran erfolgt die 1. Lesung des Entwurfs “Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes”.

Die Aktuelle Debatte geht es auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger”

Danach erfolgt die Unterrichtung durch den Petitionsausschuss – “Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)” im Sächsische Landtag.

Mit Haushaltsangelegenheit geht es im Anschluss weiter. Der Jahresbericht 2009 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof und Haushaltsrechnung 2007 – Entlastung der Staatsregierung stehen zur Beschlussfassung.

Weiter folgt ein Antrag der Fraktionen CDU und FDP – “Kormoranverordnung im Freistaat Sachsen entfristen”. In der Begründung heißt es, die im Jahr 2007 verabschiedete befristete Kormoranverordnung stellt im Freistaat Sachsen ein maßvolles und effektives Instrument zur Vergrämung der Vögel im Umfeld von sensiblen Gewässern oder fischereilichen Anlagen dar. Die Fraktionen setzen sich daher für eine unveränderte und zeitlich unbefristete Verlängerung der Verordnung ein.

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – heute im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 22:20:18 +0000

Dresden. Vor Beginn der ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause stattet Bundespräsident Christian Wulff dem Parlament seinen Antrittsbesuch ab. Der Sächsische Landtag ist damit das erste Parlament, welches das neu gewählte Staatsoberhaupt besucht. Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau werden um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag erwartet.

Der Sächsische Landtag ist das erste Parlament, welches der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff besucht.

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler wird sich der Bundespräsident in das Gästebuch des Landtags eintragen. Anschließend spricht Christian Wulff im Plenarsaal zu den Abgeordneten.

Nach der Aktuellen Stunde zu Beginn des Mittwochplenums folgt eine Regierungserklärung „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010“. Anschließend finden insgesamt acht 2. Lesungen von Gesetzentwürfen statt, u.a. zur Vereinfachung des Landesumweltrechts, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln.

Danach debattieren die Parlamentarier über verschiedene Anträge der Fraktionen, u.a. über den Antrag von CDU und FDP „Entlastung sächsischer Ärzte durch Praxisassistenten“ (Drucksache 5/3358).

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Jun 2010 07:56:44 +0000

Dresden Auf gehts zur letzten Plenumswoche vor der Sommerpause. Kernpunkte sind nachfolgende Debatten:

Mittwoch: 17. Sitzung des Plenums vom 16.06.2010

TOP 1: Zu Beginn der 17. Sitzung werden die sächsischen Mitglieder der 14. Bundesversammlung gewählt. Bereits im Vorfeld kam es zu einigen Spannungen. Flath wirft Grünen und SPD unfaires Spiel vor (11.06.2010)

TOP 3: Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss – Abfall-Missstands-Enquete

TOP 4: Wahlen zum 2. Untersuchungsausschus – Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen

TOP 5: Fachregierungserklärung zum Thema: “Verbraucher kennen – Verbraucher fragen – Verbraucher schützen”

TOP 6: Aktuelle Stunde: Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sturmschäden in Sachsen – Schadensbilanz und Hilfsmaßnahmen”

TOP 7: Lesung des Entwurfs “Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts”

TOP 11: Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Medizinstudium weiterentwickeln – Vorsorge für den künftigen Bedarf von Ärzten treffen”

Donnerstag: 18. Sitzung des Plenums vom 17.06.2010

Aktuelle Stunde: Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sächsische Forschungslandschaft stärken – Innovationskraft der Unternehmen steigern”

TOP 7: Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig – Würdigung von Mut und Zivilcourage der sächsischen Bürger beim Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte 1989″

Begründung: Der Freistaat soll sich sich für ein würdiges Denkmal der von Sachsen ausgehenden Friedlichen Revolution einsetzen und sich bei der Umsetzung der geplanten Projektphasen in den Prozess einbringen sowie sich an der Errichtung des Denkmals angemessen beiteiligen.

Hintergrund: die Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche 1989 und die Montagsdemonstrationen in Leipzig sowie in vielen anderen sächsischen Städten waren der Beginn der Friedlichen Revolution, die sich schnell auf andere Regionen Ostdeutschlands ausbreitete. Ohne den Mut der Menschen in Sachsen, die im Herbst 1989 ein hohes persönliches Risiko in Kauf nehmend den SED-Machthabern und ihrem Sicherheitsapparat mutig die Stirn geboten haben, wäre Mauerfall und Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.

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Quelle: Sächsischer Landtag

Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 17 May 2010 06:45:32 +0000

Dresden. Auszug aus Tagesordnung von 15. und 16. Landtagssitzung

Sitzung des Plenums vom 19.05.2010

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Abkehr von der jetzigen GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung”

Lesung des Entwurfs “Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen”/ Entwurf der Fraktionen CDU und FDP

Die öffentliche Jugendhilfe trägt in Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe dafür Sorge, dass Risiken für das Wohl von Kindern beseitigt und Angebote frühzeitiger Förderung von Erziehungs- und Beziehungskompetenz zur Vermeidung von Überforderungen und Fehlverhalten und zur Bewältigung besonderer Belastungen von Eltern und Kindern rechtzeitig und niedrigschwellig erreicht werden.

Zu diesem Zweck soll mit der Neufassung des Gesetzes die bisherige technische und organisatorische Umsetzung an praktische Gegebenheiten angepasst werden, um so eine effektive Handhabung des Gesetzes zu erreichen. So sollen zum einen die von der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD) sowie die von den Ärzten zu übermittelnden Daten konkretisiert werden.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP – “Bessere Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt”. Dabei soll hingewirkt werden, dass mehr Werkstätten für behinderte Menschen in Sachsen Außenarbeitsplätze vorhalten.

Sitzung des Plenums vom 20.05.2010

Fachregierungserklärung zum Thema: “Bürger entwickeln ihre Region – Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung”

Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Sächsische Hochschullandschaft weiterentwickeln – zukunftsfähige Strukturen schaffen”

Dazu bedarf es einer grundlegenden Analyse des Hochschulstandortes Sachsen. Neben dem Personalbestand und den Absolventenzahlen, sollen Lehrangeboten und Schwerpunktbereiche untersucht werden und dabei Doppel- und Mehrfachangebote aufzeigen. Ebenso soll im Bereich der Forschungsaktivitäten verfahren werden.

Ziel des Antrags ist es, im Rahmen des Hochschulentwicklungsplan, ein Zukunftskonzept für den Standort Sachsen zu erarbeiten, welches die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Hochschulwesens langfristig sichert.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Stärkung des europäischen Stabilitätspakts”

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Quelle: Sächsischer Landtag

Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 28 Apr 2010 06:51:23 +0000

Dresden. Am Mittwoch steht die Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde an. Jan Löffler MDL (CDU) als Mitglied und Benjamin Karabinski MdL (FDP) als stellvertretendes Mitglied sind der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion.

In der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
“Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler” zur Debatte.

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Beschlussempfehlung und Berichte zu Haushaltsrechnung 2007 und Haushaltsrechnung 2008 des Haushalts- und Finanzausschusses werden behandelt.

Des weiteren kommen mehrere Gesetzentwürfe zur Lesung.

Am Donnerstag geht es auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP um die “Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen” (Drucksache 5/2087).

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Kurz und knapp – heute im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 31 Mar 2010 04:24:20 +0000

12. Sitzung des Plenums vom 31.03.2010

Dresden. Zur Aktuellen Stunde geht es in der 1. Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP um das Thema: “Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg”.

Bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II zeichnet sich eine Lösung ab. Der Vorschlag, an dessen Ausarbeitung auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Verhandlungsführer der unionsregierten Bundesländer federführend beteiligt war, stammt von einer fraktionsübergreifenden Bund-Länder-Gruppe.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 steht der Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten – Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen”.

Mit diesem Antrag wollen die Koalitionäre sächsischen Kommunen Umweltzonen und Fahrverbote ersparen (wir berichteten).

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Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag