“Angesichts der großen positiven Resonanz bin ich zuversichtlich, dass wir zur nachhaltigen Sicherung der bisherigen Erfolge in Mittelsachsen für eine Fortführung des Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ über das Jahr 2013 hinaus eine Lösung finden werden”, ist sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sicher. “Zu dieser Einschätzung kommt auch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, wie er mir kürzlich auf meine Anfrage hin mitteilte.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Unser Gemeinwesen ist nur dann gegen extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen gewappnet, wenn es ehrenamtliches Engagement zu würdigen weiß und ein funktionierendes Netzwerk verschiedener Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik die Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht.

In der ersten Förderperiode wurde ein erster Grundstein für eine stabile, im ländlichen Raum wirkende demokratische Struktur gelegt.

Eine große Chance für die weitere Festigung dieser Strukturen besteht nun darin, an dieser Basis anzusetzen und diese weiter auszubauen.

Die ersten Rückmeldungen, die ich von den Projektträgern aus Mittelsachsen erhielt sowie die bis Mitte 2012 zu erwartenden ersten Evaluierungen werden die Grundlage für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel sein.

Mein Ziel ist es, eine Gemeinwesenkultur mit ausgeprägter demokratischer Partizipation langfristig zu sichern, so dass extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz in Mittelsachsen finden.

In Mittelsachsen unterstützt das Bundesprogramm die TeilSein Stiftung. Die Kooperationspartner der Stiftung sind das “Haus der Demokratie e.V. Döbeln”, der “Treibhaus e.V. Döbeln”, die “Initiative Bürger- und Gemeinschaftsstiftung Ost” sowie die “Bürgerstiftung Dresden”. Ebenfalls sind das Jugendhaus Roßwein und das AJZ Leisnig an einer Zusammenarbeit interessiert.“

Mehr Informationen zum Bundesprogramm finden sie hier.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Aufgrund der hohen Verkehrsbeanspruchung gerade beim Verkehrsträger Nummer Eins – der Straße, kommen wir auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht um substanzerhaltende Maßnahmen herum”, informiert Veronika Bellmann, mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. “Wir können unsere Infrastruktur nicht immer mehr auf Verschleiß fahren. Besonders eindringlich zeigt sich dies beim Thema Brücken.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Wie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine schriftliche Frage zeigt, gibt es elf Brückenbauwerke im Landkreis Mittelsachsen, die nach regelmäßigen Kontrollen und Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 mit der Bauzustandsnote 3 – 4 bewertet werden.

Dem sich daraus ergebenden Sanierungsbedarf trägt die christlich-liberale Bundesregierung Rechnung, in dem wir ab diesem Jahr über 670 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellen.

Das ist ein erheblicher Aufwuchs, denn in den vergangenen 10 Jahren konnten jährlich nur ca. 300 Millionen Euro für Brückenbau ausgegeben werden.

Für den Landkreis Mittelsachsen bedeutet dies, dass zwischen 2011 und 2016 sieben der elf Brückenbauwerke entweder saniert oder neu gebaut werden sollen. Darunter fallen vier Brücken entlang der B 175 zwischen Niederschöna und Niederwiesa, zwei Brücken entlang der B 175 zwischen Döbeln und Töpeln sowie die derzeit im Bau befindliche Brücke der B 169 in Greifendorf.

Die verbleibenden drei Bauwerke, zwei Brücken im Bereich der B 180 zwischen Flöha und Erdmannsdorf und eine Brücke der B 173 bei Kleinschirma sollen dann in den Jahren 2016 bis 2020 in Angriff genommen. Das wurde mir auf den zweiten Teil meiner Frage geantwortet.

Dies zeigt einmal mehr, dass neben der parlamentarischen Arbeit in meinem Facharbeitskreis Europa mit dem Schwerpunkt der europäischen Staatsschuldenkrise, eine solide und pragmatische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Bundestagswahlkreis Mittelsachsen möglich ist.“

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Ich bin froh, dass die berechtigten Anliegen der Erzgebirger nun berücksichtigt werden und in den Verhandlungen mit den tschechischen Partnern auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Naturschutzziele geachtet wird”, ist die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erleichtert.

Hintergrund: Im Zusammenhang mit den geplanten Bau von etwa 180 Windkraftanlagen auf der Tschechischen Seite des Erzgebirges, bat Veronika Bellmann den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen um Hilfe.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Der Bundesumweltminister informierte die Bundestagsabgeordnete über die Ergebnisse der 11. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission vom 13. September 2011 bezüglich des Sachverhaltes “Windparkprojekt in Moldava/Tschechische Republik”:

“Von deutscher Seite wurde die Notwendigkeit der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen geltender europa- und völkerrechtlicher Vorgaben bekräftigt.

Infolge der kritischen Stellungnahmen und Einwände betroffener Landratsämter und einzelner Gemeinden wurde durch tschechische Behörden ein Überprüfungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.

Die Umweltauswirkungen werden nun auf der Grundlagen der Stellungnahmen in einer Ergänzung der Dokumenten geprüft. Dies betrifft speziell die Präzisierung der Anzahl und der Standorte der geplanten Windkraftanlagen und die Erarbeitung von Lösungsvarianten unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz.

Das betreffen im weiteren aber auch die Bewertung der Auswirkungen auf das kohärente EU-Netz Natura 2000, die ausführliche jahreszeitenübergreifende biologische Untersuchung von Flora und Fauna sowie die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Unsere regionalen Wissenschaftszentren bieten Studierenden aus aller Welt individuelle Zukunftschancen durch eine hochqualifizierte Ausbildung”, weiß Veronika Bellmann zu berichten. “Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit Erfolg. Für das volle Projektvolumen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2016 erhält die Uni nun Fördergelder in Höhe von 7.633.759 Euro vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Die TU Bergakademie Freiberg gehört zu den 111 deutschen Hochschulen, die von der Förderung des BMBF profitiert. Ziel des Vorhabens ist die Erhöhung der Zahl der Absolventen in den MINT-Fächern.

Dazu gehören Maßnahmen zur Senkung der Studienabbrecherquote, zur Verkürzung der Studiendauer und zur Erhöhung des Frauenanteils sowie des Anteils ausländischer Studierender.

Darüber hinaus will die TU Bergakademie Freiberg berufsbegleitende Studiengänge anbieten, die eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium erlauben. Inhaltlich soll das Studium weiter hinsichtlich der Themenfelder Ressourcen und Umwelt unter Einbeziehung moderner Aspekte der Energiegewinnung und –wandlung profiliert werden.

Im Wintersemester 2011/12 starten die Masterstudiengänge “Computational Materials Science” und „Photovoltaik und Halbleitertechnik“ sowie der berufsbegleitende Masterstudiengang “Keramik, Glas- und Baustofftechnik”.

“Ich freue mich, dass Mittelsachsen von den aufgelegten Bundesprogrammen so stark profitieren kann – schließlich war die Bereitstellung der Mittel für Bildung und Forschung, neben den Infrastrukturinvestitionen, ein echter Kraftakt in den letzten Haushaltsverhandlungen gegenüber den anderen Ressorts”, sagt die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Das soll auch in Zukunft so bleiben”, informiert Veronika Bellmann über das heute beschlossene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG). “Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, sich bei uns im Landkreis Mittelsachsen im ländlichen Raum niederzulassen.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Sie werden von Begrenzungen der Vergütung ausgenommen, können Preiszuschläge für ihre Leistungen erhalten und von den Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Strukturfonds gefördert werden.

Neben spürbaren finanziellen Anreizen wird etwa die sogenannte Residenzpflicht aufgehoben, so dass Ärzte nicht mehr in dem Ort, in dem ihre Praxis ist, auch wohnen müssen. Außerdem werden bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Landärzte geschaffen.

Die Länder erhalten über ein Initiativ-, Antrags- und Beanstandungsrecht mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung, um künftig regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Sie erhalten auch das Recht, ein sektorübergreifendes Gremium auf Landesebene zu schaffen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) ist hier nun in der Pflicht, ihr bisheriges Modell der Planungsbereiche stärker zu differenzieren. Denn der Versorgungsgrad orientiert sich derzeit ausschließlich am übergeordneten Planungsbereich und nicht an den kleineren Bezugsregionen.

Und gerade dort zeigt sich bereits im lokalen Maßstab, womit wir bundesweit zu kämpfen haben – auch Mediziner zieht es in die Zentren, weniger in die klassischen Landgemeinden.

Deshalb sollte geprüft werden, ob die Förderung für Investition in Arztpraxen unterversorgter Gebiete bspw. umgekehrt proportional zur Gemeindegröße gestaffelt werden kann. Eine finanzielle Förderung muss auch bei einem zusätzlich lokal festgestellten Versorgungsbedarf in den kleineren Bezugsregionen möglich sein.

Ein finanziell größerer Anreiz in kleinen Gemeinden – im Vergleich zu den Mittel- und Oberzentren – oder eine so gestaffelte Zulage könnte einen gewissen Stadt-Land-Ausgleich schaffen.

Ich hoffe sehr dass dieses Gesetz spürbare Verbesserungen für die Patienten zur Folge hat. Neben der ärztlichen Versorgung werden zahlreiche weitere Punkte verbessert.

Dazu zählten neben eine Verkürzung der Wartezeiten auf einen Arzttermin etwa die Einführung der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst oder die einfachere Ausstellung von Patientenquittungen durch die Krankenkassen.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Veronika Bellmann: “Auf meine Frage, ob denn aus anderen Landkreisen die Förderprogramme ebenso umfangreich genutzt würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel anerkennend: ‘Der Wahlkreis Mittelsachsen ist der Beste!’ ”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit den jüngsten Mittelzuwendungen gehört der Freiberger Raum zu den erfolgreichsten Drittmitteleinwerbern in Sachsen”, informiert Veronika Bellmann, mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Hintergrund: Die Fördermittelzuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum innovativen Einsatz energieeffizienter Materialen im Telekommunikationssektor.

“Die Freiberger Compound Materials GmbH (FCM) erhält für das Teilprojekt TeleGaN – Untersuchung zur Entwicklung des Materials Galliumnitrid (GaN) eine Forschungsförderung in Höhe von 1.299.059,25 Euro. Das Vorhaben startet am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Ziel ist es, die weitere Verwendung von Galliumnitrid zu erforschen, welches von Fachleuten der Mikroelektronik als ein wichtiges Halbleitermaterial der Zukunft angesehen wird.

Bereits heute wird es – in Form weißer und blauer Leuchtdioden – in energiesparenden Lichtquellen eingesetzt. Im Mobilfunkbereich wird GaN eine sehr große Rolle beim effizienten Verstärken und schnellen Übertragen von Informationen spielen.

Ein sehr großes Markpotential besitzt GaN außerdem für verlustarme, hocheffiziente Leistungsbauelemente zum Wandeln von elektrischer Energie. Anwendungsbereiche sind die Energieversorgung für zukünftige Elektroautos, Stromwandler für Solarzellen oder die Leistungsversorgung für die Sendeelektronik in Mobilfunk-Basisstationen.”

In Deutschland wurde in den letzten Jahren eine Technologie zur Herstellung von freistehenden GaN-Wafern entwickelt, die für die Produktion von GaN-Dioden benötigt werden. Im Verbundprojekt TeleGaN sollen die erwarteten Leistungssteigerungen der Bauelemente realisiert werden. Das Projektvolumen von rund 7 Millionen Euro wird vom BMBF mit insgesamt 4,9 Millionen Euro gefördert.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Zur Bekanntmachung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen bezüglich der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen und insbesondere zur Feststellung von Über- und Unterversorgung erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Im Detail bedeutet das, dass entsprechend der Förderbedingungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) für die Ansiedlung der fehlenden Hausärzte in den o.g. vier Bezugsregionen auch keine Investitionskostenzuschüsse fließen werden. Diese werden nur bei einer festgestellten Unterversorgung bzw. drohenden Unterversorgung im Planungsbereich gewährt. Hier zeigt sich bereits im lokalen Maßstab womit wir bundesweit zu kämpfen haben – auch Mediziner zieht es in die Zentren, weniger in die klassischen Landgemeinden.

Deshalb sollte geprüft werden, ob die Förderung für Investition in Arztpraxen unterversorgter Gebiete beispielsweise umgekehrt proportional zur Gemeindegröße zu staffeln. Eine finanzielle Förderung muss auch bei einem zusätzlich lokal festgestellten Versorgungsbedarf in den kleineren Bezugsregionen möglich sein. Schließlich fallen in den Landgemeinden Kosten für Handwerkerleistungen zur Herrichtung der Praxis, für Praxismöbel und -ausstattung und den Kauf eines Praxis-PKW gleichermaßen an. Ein finanziell größerer Anreiz in kleinen Gemeinden im Vergleich zu den Mittel- od. Oberzentren od. eine so gestaffelte Zulage könnte einen gewissen Stadt-Land-Ausgleich schaffen.

Erfreulicherweise wurden die zwei Hausarztstellen im Bereich Kinder- und Jugendmedizin in Freiberg wieder besetzt. Dennoch sind in den drei mittelsächsischen Bedarfsplanungsbereichen Freiberg, Döbeln und Mittweida derzeit immer noch folgende Praxen abzugeben bzw. neu zu besetzen: Frauenheilkunde- und Geburtshilfe in Freiberg, Augenheilkunde in Freiberg und zwei Praxen in Döbeln, Chrirugie in Mittweida, Allgemeinmedizin in Freiberg, Döbeln und zwei Praxen in Mittweida sowie eine Innere Medizinhausärtzliche Praxis in Mittweida. (Quelle: KVS)

Aufgrund der partiellen Öffnung durch die Anwendung des Demografiefaktors ergeben sich, entgegen früherer Anordnungen, jetzt mehr zur Verfügung stehende Stellen im Haus- und Facharztbereich. Für die Mittelsachsen ergeben sich daraus noch die folgende Anzahl freier Arztsitze bis zur erneuten Überversorgung: in Döbeln ein Augenarzt, in Freiberg zwei Augenärzte und zehn statt bisher sechs Hausärzte und in Mittweida zwei Augenärzte, ein Hautarzt und zehn statt bisher ein Hausarzt.

Weiterführende Informationen – hier klicken.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“In den Haushaltsberatungen konnten die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 40 Millionen Euro auf nunmehr 597 Millionen Euro aufgestockt werden. Hiermit wird es möglich sein, mittelsächsische Unternehmen bei ihren Investitionen auch weiterhin zu unterstützen”, erklärt das stellvertretende Mitglied des Bundestagsausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann zum verkehrsbezogenen und städtebaulichen Teil des Bundeshaushaltes 2012.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Gefördert wird die Zusammenarbeit von Umlandgemeinden, die darauf abzielt, sich über gemeinsame Versorgungseinrichtungen abzustimmen, um so kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden.

Für die Städtebauförderung stellt der Bund auch im Jahr 2012 wieder 455 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung – wovon gerade ostdeutsche Städte und Gemeinden in der Vergangenheit profitiert haben.

So konnten in den letzten Jahren für Mittelsachsen über die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz – neue Bundesländer“ Fördermittel in Höhe von insgesamt 148 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Es ist nun gelungen, diese sinnvollen Förderprogramme im Bundeshaushalt weiterhin in angemessener Höhe zu stabilisieren und weiter zu entwickeln. Das neue Programm „Soziale Stadt — Investitionen im Quartier” wurde mit 40 Millionen Euro (2011: 28,5 Millionen) ausgestattet und neu ausgerichtet.

Für die stärkere Ausrichtung auf die energetische Stadt(Gebäude)sanierung wurden Programmmittel in Höhe von 92 Millionen Euro eingeplant. Ich hoffe sehr, dass auch mittelsächsische Kommunen sowohl von dem Städtebauprogramm als auch von dem Programm im ländlichen Raum profitieren können.

Allerdings wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden derzeit von einigen SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss blockiert – erste Vermittlungsversuche blieben bisher erfolglos.

Mit der einmalig zusätzlichen Erhöhung der Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro wird auch weiterhin der Erhalt, Aus- und Neubau einer Verkehrsinfrastruktur entsprechend seiner bedarfsgerechten Erfordernissen möglich sein. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich der Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro.

Um die beschleunigte Planung und Durchführung der zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, wurde die Gesamtsumme auf zwei Jahre aufgeteilt. Das verschafft auch den nötigen Spielraum für Verkehrsinvestitionen an Bundesstraßen in Mittelsachsen, wie z.B. der Ortsumgehung Freiberg, aber auch kleinerer Maßnahmen wie Autobahnanschlussstellen usw.

Da somit beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Einnahmen von rund 6 Milliarden Euro (einschließlich LKW-Maut) Ausgaben in Höhe von fast 26 Milliarden Euro gegenüber stehen, war es ein Kraftakt gegenüber den anderen Ressorts, den zweitgrößten Etat des Bundeshaushalt mit entsprechenden Investitionsmitteln auszustatten.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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„Mittelsachsen zeichnet sich durch seinen großen Ideenreichtum aus. Was Forscher, Unternehmer, Kulturschaffende und engagierte Menschen hierzulande leisten, ist Weltklasse. Es sichert den Wohlstand unserer Bürger. Diese gelebte Innovationskraft sichtbar und erlebbbar zu machen, ist Ziel des Wettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“. Mit Engagement, Kreativität und Leidenschaft vollbringen Menschen in ganz Deutschland jeden Tag herausragende Leistungen: Ihre Ideen und Projekte auf die Bühne der öffentlichen Wahrnehmung zu heben, ihnen eine Plattform zu bieten und sie zu fördern ist das Ziel des Wettbewerbs.“

Veronika Bellmann: Mittelsachsen zeichnet sich durch seinen großen Ideenreichtum aus. Was Forscher, Unternehmer, Kulturschaffende und engagierte Menschen hierzulande leisten, ist Weltklasse.

Visionäre Unternehmer und Forscher, engagierte Bürger und alle kreativen Köpfe Mittelsachsens rufe ich dazu auf, sich am Wettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen‘ zu beteiligen. Erfolgreiche Projekte gibt es in Mittelsachsen ja genug.

So sind seit Jahren das Freiberger Forschungsinstitut für Leder und Kunststoffbahnen gGmbH (FILK), die TU Bergakademie Freiberg, die Hochschule Mittweida sowie das Kurt-Schwabe-Institut (KIS) aus Meinsberg über Forschungsvorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) mit zahlreichen Projekten ganz vorn mit dabei.

Firmen wie die Albert Polenz GmbH aus Döbeln mit ihren Konzepten zur Spritzgusstechnik, die ALTERFIL Nähfaden GmbH aus Oederan mit ihren Ideen zu textiltechnologischen Prozessen, der fiberware GmbH aus Mittweida mit ihrer Entwicklung einer Superkontinuumquelle und die Mohn Manufaktur GmbH aus Großschirma mit ihren Entwicklungen im Bereich der Landmaschinen, sind nur ein kleiner Ausschnitt vom mittelsächsischen Erfindergeist und daraus resultierenden Innovationen.

Die besten Ideen aus den Kategorien Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft werden im Rahmen der 365 „Ausgewählten Orten 2012“ ausgewählt. Mehr: www.land-der-ideen.de

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Eine familienbewusste Arbeitswelt ist die Voraussetzung für eine gelungene Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Immer mehr Unternehmen in Mittelsachsen bieten ihren Beschäftigten familienfreundliche Maßnahmen an. Mit dem „Weltenbaum“ hat z.B. die KOMSA AG aus Hartmannsdorf eine Vorreiterrolle in Sachen Betriebskindergärten übernommen. Diese erfreuliche Entwicklung gilt es in der Region weiter vorantreiben. Grund genug, gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium Mittelsachsens familienfreundlichstes Unternehmen zu suchen”, so die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Ziel ist es, Erfolgsgeschichten öffentlich zu machen und zu zeigen, wie Unternehmen und Mitarbeiter gemeinsam von mehr Familienfreundlichkeit profitieren können. Machen Sie deshalb als Unternehmen das seine Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Beruf und Pflege unterstützt, mit!” Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Die drei Gesamtsieger in den Kategorien kleine, mittlere und große Unternehmen erhalten jeweils 5.000 Euro. Zusätzlich werden in jeder Kategorie mit jeweils 2.000 Euro dotierte Sonderpreise für Modelle familienbewusster Arbeitszeiten sowie Beruf und Pflege verliehen. Außerdem gibt es einen mit 5.000 Euro dotierten Innovationspreis, mit dem kategorieübergreifend ein Unternehmen ausgezeichnet wird.

Die Bewerbungsfrist endet am 9. Dezember 2011.

Mehr dazu und Bewerbungen einreichen – hier klicken.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Entscheidung der Juroren zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) II, informiert die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Diese Unterstützung war ich den beiden Häusern nicht nur als Wahlkreisabgeordnete sondern auch als ‘Patin’ schuldig.

Die Mehrgenerationenhäuser in Waldheim und Freiberg werden auch im Folgeprogramm in den Genuss von Fördermitteln kommen. Beide Häuser konnten aufgrund der vielfältigen Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem vorhergehenden Aktionsprogramm sehr gute Konzepte im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren einreichen.

Sie hatten daher schon eine recht gute Ausgangsposition, um unter der geänderten Schwerpunktsetzung, ihr Profil in den Themenfeldern Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie freiwilliges Engagement deutlich zu schärfen. Dies trägt nicht zuletzt zur Etablierung der Mehrgenerationenhäuser in der lokalen Infrastruktur bei.“

Um die erfolgreiche Arbeit der 500 Mehrgenerationenhäuser weiterzuentwickeln und die Einrichtungen nachhaltig in die lokale Infrastruktur zu integrieren, hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2011 das Folgeprogramm “Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II” für 450 Mehrgenerationenhäuser aufgelegt. Jedes Haus erhält – wie im bisherigen Aktionsprogramm – einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon werden aus Bundes- bzw. ESF-Mitteln 30.000 Euro gewährt. Die weiteren 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.

Nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens hat das Bundesfamilienministerium auf der Grundlage eines Jurorenverfahrens und nach Beteiligung der Bundesländer eine Auswahlentscheidung treffen. Die ausgewählten Einrichtungen können im Herbst einen Zuwendungsantrag stellen, sofern die entsprechenden haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen sind.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Weiterbildung wird immer wichtiger, gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte knapp werden. Mit der Bildungsprämie ist es auch im Erwachsenenalter attraktiv, weiter zu lernen. Ziel ist es, auch all diejenigen zu mobilisieren, die aus finanziellen Gründen bisher von beruflicher Weiterbildung ausgeschlossen waren”, informiert die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann über die Förderung individueller beruflicher Weiterbildung für Erwerbstätige.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit der Bildungsprämie unterstützt das BMBF seit 2008 Erwerbstätige, die sich weiterbilden möchten. Wer an einer Weiterbildung interessiert ist, kann sich in Mittelsachsen an das MFM Mitteldeutsches Fachzentrum Metall und Technik in Roßwein und die FBAB – Fort- und Berufsbildungsakademie GmbH in Brand-Erbisdorf wenden. Dort werden geeignete Anbieter von Weiterbildungen vermittelt. Über die Beratungsstellen können die Interessenten dann einen „Prämiengutschein“ erhalten, mit dem die Hälfte der Kosten übernommen werden (bis zu maximal 500 Euro).

„Weiterbildung muss als lohnende Investition in die eigene Zukunft und als selbstverständlicher Bestandteil der Bildungs- und Erwerbsbiographie begriffen werden“.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bildungspraemie.info sowie den mittelsächsischen Beratungsstellen www.mfm-rosswein.de und www.fbab-bildung.de.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Die Internetnutzung nimmt zu und erfasst alle Bereiche in Freizeit, Kultur und Job etc. Doch noch immer sind weiße Flecken beim Breitbandausbau in Sachsen zu verzeichen. Grund genug den Kommunen für den Breitbandausbau entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber die Finanzierung ist nur die eine Seite. Die andere, die technische Ausgestaltung. In seinem neuen “Traffic and Market Data Report”, beispielsweise, der einen aktuellen Einblick in wichtige Mobilfunktrends ermöglicht, prognostiziert Ericsson einen weltweiten Anstieg der übertragenen Daten bis zum Jahr 2016 um das Zehnfache. Die rasche Entwicklung ist Grund genug alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um über den Fortgang zu unterrichten.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

“Als Sächsische Breitbandberatungsstelle möchte sie Gemeinden und Planer über die technologischen Perspektiven und die Fördermöglichkeiten für moderne Breitbandtechnologie im ländlichen Raum informieren.

Vertreter des Bundes und der Europäischen Kommission sprechen über eigene Strategien und Breitbandinitiativen.

Die Anforderungen an Übertragungsgeschwindigkeiten und Datenvolumen ändern sich so rasch, das in der Praxis die bestehenden Gutachten zum Versorgungsgrad teils bereits wieder vom technologisch machbaren überholt sind.

Veranstaltungen dieser Art sind eine „Muss“ für Planer, Anbieter und Interessenten. Gerade eine leistungsfähige und zeitgemäße Breitbandversorgung im Mobil- und Festnetzbereich ist für unsere mittelsächsischen Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor und eine Voraussetzung für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum.”

Das Kolloquium zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum findet am 18. November 2011 von 9.30 Uhr bis 16 Uhr im Blockhaus, Neustädter Markt 19, in Dresden statt.

Weitere Informationen: Sächsische Breitbandberatungsstelle – hier klicken.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

In Zeiten von Ressourcenknappheit und steigendem Verkehrsaufkommen müssen wir an alternativen Lösungen arbeiten. Gleichzeitig werden die Koalitionsfraktionen auch eigene Schwerpunkte setzen.

Eine nachhaltige Strategie umfasst Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.

Sie darf sich nicht allein auf ökologische Aspekte begrenzen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen maßgeblich die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe sowie die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße. Das heißt aber nicht, Güterverkehr mit dirigistischen Vorgaben pauschal auf die Schiene zu zwingen. Für uns gilt das Prinzip der Ko-Modalität: Kein Verkehrsträger wird einseitig bevorzugt oder benachteiligt.

Bei den Bodenverkehrsdiensten muss im Vordergrund stehen, zunächst das bereits vorhandene Regelwerk europaweit umzusetzen, Dumpinglöhne für die Mitarbeiter zu verhindern und schlechtere aber teurere Qualität für die Fluggäste abzuwehren.

Als Transitland und weltweit Logistikstandort Nummer 1 müssen wir in Deutschland alle Akteure im Verkehr im Blick behalten und gewährleisten, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch bei Überlegungen zu neuen Finanzierungsmodellen dafür einzusetzen, dass Mobilität weiter ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufrecht erhalten bleibt.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Investitionen zur Steigerung der kommunalen Energieeffizienz sind nicht nur ein Gewinn für Umwelt und Klimaschutz, sie amortisieren sich zumeist auch schon nach kurzer Zeit und entlasten danach die kommunalen Haushalte. Um diese Investitionen anzuschieben, möchte ich auf die aktuellen Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hinweisen”, erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit dem Programm „KfW-Investitionskredit Kommunen Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“ finanziert die KfW Investitionen in die Beleuchtung von Straßen, Parkplätzen, Parkhäusern, Lichtsignalanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Dies umfasst auch die Kosten für Planung, Analyse und Konzeption.

Nachdem bereits einige mittelsächsische Unternehmen sehr innovative Produkte im Bereich der energieeffizienten LED-Technik auf dem Markt anbieten, beispielhaft, die Firma Acrylamp aus Hartha, lassen sich, dank der Förderung durch vorgenannte Programme, auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten schließen.

Ausführliche Informationen zu diesen Programmen und die Zinskonditionen finden Sie unter www.kfw.de.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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