Ältere bringen für jedes Unternehmen Vorteile: Sie haben besonderes Know-how durch ihre Berufs- und Lebenserfahrung und können diese Erfahrungen auch an Jüngere weitergeben. Sie wechseln nicht mehr so häufig den Betrieb und senken damit die Fluktuationskosten. Dadurch können Betriebe eine besondere Vielfalt in ihre Personalstruktur bringen. “Auch auf das Betriebsklima kommt es an”, ergänzt Sebastian Fischer, Landtagsabgeordneter von Großenhain und Umgebung, beim Unternehmensbesuch von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Firma PTFE Nünchritz GmbH & Co. KG.

Sebastian Fischer MdL

Im Rahmen der Sächsischen Gemeinschaftsinitiative “5000×50 – Erfahrung zählt” werden speziell ältere Arbeitssuchende geschult und vermittelt.

Ziel ist es, einen Bewusstseinswandel zu fördern. Während früher ältere Arbeitnehmer in Frührente geschickt wurden, kann es sich heute kaum ein Unternehmen leisten, auf die Erfahrungen der alten zu verzichten.

“Ein Drittel der Beschäftigten bei der Firma PTFE in Nünchritz sind älter als 50 Jahre. Bei den offenen ausgeschriebenen Stellen spielt das Alter der Bewerber keine Rolle, vielmehr sind Bewerber mit viel Erfahrung gefragt”, informiert Geschäftsführer Dr. Dirk Harste.

“Um die Beschäftigungsmöglichkeit für Ältere im Freistaat Sachsen zu verbessern, unterstützt die Bundesagentur für Arbeit aktiv die Gemeinschaftsinitiative 5.000 mal 50 – Erfahrung zählt! Die Initiative soll Betriebe ermuntern, mehr Menschen im Alter von über 50 Jahren einzustellen”, sagte Jutta Cordt, Bundesagentur für Arbeit, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen.

Weitere Informationen zur Initiative 5000 mal 50 – hier klicken.

v.l.: Jutta Cordt, (Bundesagentur für Arbeit, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen), Dr. Dirk Harste (Geschäftsführung PTFE), Sebastian Fischer MdL, Ministerpräsident Stanislaw Tillich

„Ich bin sehr stolz, dass die Firma TechniSat kontinuierlich in den Standort im Dresdner Westen investiert und werde sie auch künftig nach meinen Möglichkeiten unterstützen“, so Lars Rohwer, Landtagsabgeordneter des Dresdner Westens.

MdL Lars Rohwer aus Dresden:

Die beiden Wahlkreisabgeordneten Arnold Vaatz (Bundestag) und Lars Rohwer (Landtag) ließen es sich nicht nehmen, ihn dabei zu begleiten.

Neben der Vorführung von TechniSat entwickelter Technik, bekamen die Gäste einen Einblick in das Unternehmen. Die Gäste, wie auch der Ministerpräsident zeigen sich beeindruckt.

Mit seinen Besuch wertschätzt Tillich die Leistung des Unternehmens, das seit über 20 Jahren erfolgreich in Deutschland und Europa Produkte herstellt und entwickelt.

Zusätzlich erhielten die Gäste einen Einblick in die modernen Laboreinrichtungen die z.B. der Prüfung der Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV / ESD) und der Zuverlässigkeit dienen.

Ebenso berichteten die Dresdner Entwickler, dass sie sich für einen neuen Großauftrag des Volkswagen-Konzerns zur Entwicklung von Radio-Navigationssystemen der nächsten Generation beworben haben. Sollte TechniSat den Auftrag erhalten, könnten 70-100 neue Entwickler eingestellt und damit zusätzliche Arbeitsplätze am Standort Dresden geschaffen werden.

Bereits 1990 wurde das TechniSat Entwicklungszentrum in Dresden gegründet. Der Neubau des Forschungs- und Entwicklungszentrum im Gewerbegebiet Merbitz erfolgte 1994 und wurde seither bereits mehrfach erweitert.

Auf dem 22.000 qm großen Betriebsgelände forschen und entwickeln heute über 300 Mitarbeiter, vorrangig Informatiker und Ingenieure, an Ideen bis hin zu fertigen Produkten.

Mit dem Ausbau des Standort Dresden wurde auch die Forschung und Entwicklung neuer digitaler Produkte der Unterhaltungselektronik und im Bereich Car Entertainment vorangetrieben.

Neben der Eigenmarke entwickelt TechniSat auch Hard- und Softwarelösungen für die Elektronik- und Automobilindustrie. Schon heute ist TechniSat Marktführer in Deutschland im Bereich Digitalreceiver. Diese Stellung verdanken sie der erstklassigen Qualität ihrer Produkte, welche durch Testurteile, wie das der Stiftung Warentest, immer wieder bestätigt wird.

Abschließend sagte Rohwer: Er ist überzeugt, dass das Engagement der Firma TechniSat die Region und den Standort Dresden als Hightech-Zentrum weiter gestärkt haben.

Quelle: Lars Rohwer MdL

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Dresden. Die Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland und der Europäischen Union muss eine Balance zwischen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit herstellen. Das haben die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem 10-Punkte-Plan zur Energiepolitik deutlich gemacht.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident:

10-Punkte-Plan zur aktuellen Energiepolitik

1. Europäische Energiepolitik

Der Sächsischen Staatsregierung ist wichtig, dass nach dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 die erfolgreiche Suche nach einem internationalen Konsens für die Zeit nach Auslaufen des ‚Kyoto-Protokolls’ an erster Stelle bei den Energieaußenbeziehungen der EU steht. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten die EU-Energieaußenbeziehungen definieren und einen Energie-Fahrplan vorlegen. Dieser soll Wege für eine sichere, bezahlbare und emissionsarme Energieversorgung bis 2050 aufzeigen.

2. Nachhaltige Energiepolitik/Energieversorgung

Es darf keine zusätzlichen Lasten für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Der einheimische Energieträger Braunkohle trägt schon heute wesentlich zur Sicherung einer wirtschaftlichen Energieversorgung in Deutschland bei. Das gilt insbesondere im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Umbaus des Energiesystems.

Bei der zukünftigen Energieversorgung Deutschlands kann, auch unter Berücksichtigung der Energieträger Erdgas und Mineralöl, mittelfristig auf die Nutzung der Braunkohle nicht verzichtet werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung soll dabei deutlich steigen. In knapp zehn Jahren soll mindestens ein Drittel des Bruttostromverbrauchs im Freistaat Sachsen aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Die Klimaschutzziele der EU dürfen eine Verstromung der Braunkohle nicht behindern. Regelungen für energiebezogene Steuern, Abgaben und Umlagen dürfen nicht verschärft werden.

3. Energieeffizienz von Gebäuden

Die EU hat gerade erst ihre Anforderungen an die Energieeinsparung an Gebäuden formuliert. Sachsen konzentriert sich darauf, bei ihrer Umsetzung in nationales Recht eigene Interessen einzubringen.

Im Gebäudebestand unterstützt Sachsen keine Festlegung von verbindlichen Sanierungszyklen. Wenn ohnehin Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sollen sie grundsätzlich wirtschaftlich und energetisch sein. Dabei verweisen die Kabinettsmitglieder darauf, dass in Sachsen mehr Mietwohnungen angeboten als nachgefragt würden. Die erzielbaren Mieten seien dadurch und aufgrund der Einkommensverhältnisse relativ niedrig. Öffentliche Hand, private Hausbesitzer und Mieter sind nicht beliebig belastbar. Die energetischen Anforderungen an Bestandsgebäuden haben sich an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren.

4. Braunkohle als Energieträger

Die Braunkohlenutzung ist mittel- bis langfristig nicht verzichtbar, weil sie stabil, kostengünstig und sicher verfügbar ist. Die Rahmenbedingungen (Emissionshandel, Emissionsreduzierungsziele) auf nationaler und europäischer Ebene dürfen die energetische und stoffliche Nutzung der Braunkohle nicht behindern.

5. Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS)

Die CCS-Technologien bieten die Möglichkeit, die Braunkohleverstromung mit deutlich geringeren CO₂-Emissionen durchzuführen. Darüber hinaus ist CCS auch für andere Emittenten von Bedeutung. Daher ist es wichtig, ein CCS-Gesetz zu verabschieden, das den unverzüglichen Bau von Pilotanlagen in Deutschland ermöglicht. Wenn es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht gelingt, CO₂ in saline Aquifere einzulagern, kommen exterritoriale Lagerstätten in Frage.

6. CO₂-Zertifikatehandel: Stand und Verbesserungsbedarf

Die Sächsische Staatsregierung bittet EU-Kommissar Oettinger, die in der Emissionshandelsrichtlinie enthaltenen Möglichkeiten für eine deutlich vereinfachte Berichterstattung für CO₂-Klein- und Kleinstemittenten aktiv zu nutzen. Die Monitoring-Verordnung der EU-Kommission, die derzeit erarbeitet wird, macht dies möglich.

Die Kabinettsmitglieder bitten Günther Oettinger außerdem darum, sich dafür einzusetzen, dass das europäische Beihilferecht einer kostenlosen CO₂-Zertifikatezuteilung an Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen und ihren Standort verlagern könnten, nicht im Wege steht.

Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsanlagen zur innovativen stofflichen Nutzung von Kohle und Biomasse sollten CO₂-Emissionsberechtigungen kostenlos zugeteilt bekommen.

7. CO₂-Reduktion: Klimaschutzziele der EU und auf internationaler Ebene

Es ist davon auszugehen, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergienutzung die Verstromung der sächsischen Braunkohle zwischenzeitlich mehr Gewicht erhält. Ein Anstieg der CO₂-Emissionen ist deshalb nicht auszuschließen. Sachsen ist an einer maßvollen Anpassung der Klimaziele interessiert. Dies ist bei den Folgeverhandlungen zum Kyoto-Protokoll zu berücksichtigen.

8. Energieforschung

Energieforschung und –entwicklung – insbesondere auf dem Gebiet der „Sauberen Kohlechemie“ – müssen verstärkt werden, um den Umbau des Energiesystems zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung jederzeit zu wettbewerbsfähigen und sozial verträglichen Preisen zu gewährleisten.

Sachsen verfügt in Dresden und Freiberg über das Potenzial, entlang der gesamten Wertschöpfungskette die nächste Batteriegeneration zu erforschen. Diese Lithium-Schwefel-Batterien versprechen einen weit höheren Wirkungsgrad als Lithium-Ionen-Batterien. Eine gezielte Förderung könnte die Energiekompetenz Europas erheblich steigern.

9. Transparenzstelle in Ljubljana (Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – ACER)

Die Absicht, ACER aufgrund des Vorschlags für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes einzurichten, wird von der Sächsischen Staatsregierung begrüßt. Um jedoch mehrfache Datenerhebungen gleicher Art zu vermeiden, sollten bestehende Strukturen aufgegriffen und fortentwickelt werden.

Es gibt Überlegungen, an den Handelsplätzen ACER-Verbindungsbüros einzurichten. Die Sächsische Staatsregierung hat gegenüber Kommissar Oettinger dafür geworben, Leipzig als Standort für ein solches Verbindungsbüro auszuwählen. Leipzig ist dafür prädestiniert, weil an der dortigen EEX nicht nur der Stromhandel, sondern als Alleinstellungsmerkmal in der EU auch der CO₂-Zertifikatehandel und der Handel mit Gas stattfinden.

10. Energienetzausbau und europäisches Schutzgebietsnetz „Natura 2000“

Für eine deutlich stärkere Nutzung erneuerbarer Energien ist ein rascher Umbau des Energiesystems erforderlich. Dieser ist auch mit Eingriffen in die Natur verbunden. Der Energienetzausbau kann in einzelnen Fällen dazu führen, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ nicht von vornherein auszuschließen sind. Für diese Fälle sieht die FFH-Richtlinie Ausnahmeregelungen vor. Sie ermöglichen eine Realisierung des Vorhabens, wenn keine Alternative vorhanden ist und zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen.

Eine frühzeitige Berücksichtigung der Naturschutzbelange im Planungsprozess und die bestehenden Ausnahmeregelungen sichern ein bestmögliches Miteinander beider Zielstellungen.

EU-Kommissar Oettinger wurde gebeten, auch hierfür einen speziellen Leitfaden in Kooperation mit den betroffenen Verbänden zu erarbeiten.

Darüber hinaus machten die sächsischen Kabinettsmitglieder ihrem Gast aus Brüssel deutlich, dass auch ab 2014 – wenn die sächsischen Regionen Dresden, Leipzig und Chemnitz wegen ihres dann voraussichtlich deutlich über dem Schwellenwert liegenden Bruttoinlandsprodukts nicht mehr zu den EU-Höchstfördergebieten zählen werden – eine angemessene und gerechte Übergangsförderung gefunden werden muss. „Sie sollte in ihrer Höhe nicht weniger als zwei Drittel der bisherigen Förderung betragen.

Auch die Region Leipzig, die bereits in der laufenden Förderperiode eine Übergangsförderung erhält, muss unbedingt weiter bedacht werden“, sagte Tillich. Dem Freistaat Sachsen stehen für die Förderperiode 2007 bis 2013 folgende Mittel zur Verfügung: 3,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 870 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine Milliarde Euro für die Förderung des ländlichen Raumes.

„Wir sind außerordentlich dankbar für diese finanzielle Förderung, da wir damit zu wirtschaftsstärkeren Regionen aufschließen und den Freistaat Sachsen zu dem machen konnten, was er heute ist: ein erfolgreicher Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit einer hervorragenden Infrastruktur“, sagte der Ministerpräsident. Heute gebe es jedoch beispielsweise in Rumänien und Bulgarien Regionen, die nur etwa ein Drittel des sächsischen Bruttoinlandsprodukts aufwiesen und damit wesentlich ärmer seien als Sachsen.

„Diese Verschiebung und der Rückgang der Fördermittel aus dem Solidarpakt 2 könnten aber zur Folge haben, dass wir unseren Motor abwürgen und in unserer Entwicklung wieder zurück fallen“, unterstrich Tillich die Notwendigkeit einer Übergangsförderung ab 2014.

Quelle: Medienservice

Dresden. Das Sächsische Kabinett hat heute mit der Verabschiedung einer bis zum Jahr 2020 reichenden Standortkonzeption die Weichen für die zukünftige Behördenstruktur im Freistaat Sachsen gestellt. Sinkende Einwohnerzahlen, rückläufige Einnahmen und ein zunehmender Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und gut ausgebildete Fachkräfte sind Herausforderungen, denen sich die Sächsische Staatsregierung schon frühzeitig stellt.

Deshalb haben sich die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, alle laufenden und künftigen Projekte der Verwaltungsmodernisierung im Rahmen einer umfassenden Staatsmodernisierung aufeinander abzustimmen. Die nun vorgestellte Konzeption zur Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen ist dabei ein wichtiger Schritt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Ressorts beauftragt, bis 31. März einen detaillierten Zeit- und Kostenplan vorzulegen.

„Mit dem Beschluss der Standortkonzeption haben wir das Fundament für eine effiziente und moderne Behördenstruktur geschaffen“, erklärte Ministerpräsident Tillich. „Darauf aufbauend gestalten wir bis 2020 eine Verwaltung, die der demografischen Entwicklung, den neuen Kommunikationswünschen der Bürger und den finanziellen Möglichkeiten gleichermaßen Rechnung trägt. Der Staat wird schlanker und mobiler, bürger- und unternehmerfreundlicher. Gleichzeitig war für uns eine räumlich ausgewogene Struktur- und Regionalpolitik maßgeblich.“

Zentrale Zielstellungen des von der Staatsregierung beschlossenen Standortkonzepts sind mehr Service und Effizienz in der Verwaltung. Das sich verändernde Kommunikationsverhalten der Bürger, die Erwartungen der Wirtschaft, die demografischen Herausforderungen und die finanziellen Rahmenbedingungen sollen in Einklang gebracht werden.

Auch die Möglichkeiten der neuen Technologien leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Bis 2020 sollen so in Sachsen wesentliche Bereiche der Kommunikation zwischen Bürger oder Unternehmer und Amt ohne Behördengang zu erledigen sein. Diese Vision wird etwa durch den weiteren Ausbau der einheitlichen Behördenrufnummer „D115“ und die qualitative Weiterentwicklung des Serviceportals „Amt24“ bis hin zum Aufbau ganz neuer Kommunikationsformen wie möglicherweise Bürgerterminals in die Praxis umgesetzt. Dadurch ist eine Anpassung der Behördenstrukturen ohne spürbare Nachteile für die Bürger möglich.

Unter diesen Aspekten haben die Ressorts ihre Behörden auf Effizienz- und Synergiepotenziale untersucht. Die neue gemeinsame Standortkonzeption wurde anschließend durch den Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung unter Federführung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa erarbeitet.

Staatsminister Jürgen Martens: „Wir wollen die Zukunft Sachsens heute aktiv gestalten, damit wir morgen nicht den Ereignissen hinterherlaufen müssen. Mit der Verabschiedung der Standortkonzeption ist es – wohl bisher bundesweit einmalig – gelungen, die speziellen Überlegungen der einzelnen Ministerien zu ihren Standorten und Strukturen mit den wirtschaftlichen und landesentwicklungspolitischen Zielvorstellungen zu verknüpfen. Damit haben wir gemeinsam eine langfristig tragfähige Gesamtperspektive für alle Regionen des Freistaates geschaffen und einen Rückzug von Justiz und Verwaltung aus dem ländlichen Bereich auch für die Zukunft vermieden.“

Neben den Kriterien der Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit sowie der Anpassung an die finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen standen regional- und strukturpolitische Überlegungen im Fokus des Standortkonzepts. Dabei galt es insbesondere,

* die bestmögliche Erreichbarkeit der betreffenden Behörden für den Bürger,
* eine regional ausgewogene Verteilung der Verwaltungsstandorte
* bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der zur Verfügung stehenden Immobilien

sicherzustellen.

Die Standortkonzeption beinhaltet folgende zentrale Entscheidungen:

Justiz
Die Justiz bleibt auch in den ländlichen Regionen bürgernah und setzt mit der Aufwertung des Landgerichts Görlitz ein Zeichen für den grenznahen Bereich. Das Landgericht Bautzen und die dazugehörige Staatsanwaltschaft sowie fünf Amtsgerichte bleiben als Justizstandort erhalten, werden aber zu Zweigstellen bzw. Außenkammern anderer Gerichte.

Geschlossen werden die Außenkammer des Landgerichtes Zwickau in Plauen sowie die Zweigstellen des Amtsgerichts Grimma in Wurzen und der Staatsanwaltschaften Bautzen und Görlitz in Hoyerswerda bzw. Zittau. Das Amtsgericht Annaberg wird nach Marienberg verlegt. Damit wird eine zukunftsfeste und einheitliche Gerichtsstruktur geschaffen. Weitere Entscheidungen ergingen zu den Standorten von Justizvollzugseinrichtungen. So sollen die Justizvollzugsanstalten Zeithain und Zwickau perspektivisch durch eine neue Justizvollzugsanstalt Südwestsachsen ersetzt werden. Entgegen anderslautender Befürchtungen bleibt die JVA Torgau erhalten.

Finanzen
Die Finanzverwaltung bleibt im gesamten Freistaat präsent. In jedem Landkreis gibt es zukünftig ein Finanzamt, in den kreisfreien Städten jeweils zwei, ein weiterer Standort nimmt zentralisierte Aufgaben war.

Finanzminister Georg Unland: „Ein gut erreichbarer und attraktiver Standort bietet Vorteile für Bürger und Unternehmer. Die Finanzverwaltung wird auch unabhängig von den Standorten in Zukunft moderne Dienstleistungen anbieten und für den Bürger ansprechbar sein.“

Die Entscheidungen für die zukünftigen Standorte der Finanzämter wurden nach einem umfangreichen Kriterienkatalog getroffen. Wichtig war dabei die zentrale Lage des künftigen Standortes im Landkreis, damit das Finanzamt für Besucher und Bedienstete gut erreichbar ist. Im Ergebnis der Umstrukturierung sollen Finanzämter entstehen, die durch ihre Größe alle fachlichen Aufgaben erfüllen können und in angemessenen Immobilien untergebracht sind.

In einem ersten Schritt zur Verwaltungsmodernisierung wurden zu Anfang des Jahres das Landesamt für Finanzen und die Oberfinanzdirektion zum Landesamt für Steuern und Finanzen zusammen gelegt. Von den bisher drei Standorten des Landesamtes wird Dresden zum Hauptsitz, bleibt Chemnitz erhalten, während der Standort Leipzig bis 2020 sozialverträglich aufgelöst wird.

Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) soll ihren Sitz nach Leipzig verlegen. Das stärkt die Stadt Leipzig als Finanzplatz dauerhaft, indem hier gezielt Einrichtungen des Finanz- und Börsensektors (z. B. auch die Strombörse EEX) konzentriert werden.

Polizei
Die neue Struktur der Polizei entspricht nach wie vor dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Im ganzen Land sorgen Standorte der Polizei für Präsenz und die notwendige Einsatzbereitschaft.
Die Anzahl der Polizeidirektionen wird von sieben auf fünf reduziert. Dabei werden die Direktionen Oberes Elbtal-Osterzgebirge und Dresden sowie Westsachsen und Leipzig zusammengeführt. Unter Beachtung des Prinzips der Einräumigkeit der Verwaltung werden zudem die örtlichen Zuständigkeiten der neuen Polizeidirektionen angepasst. Von den bisher 72 Polizeirevieren (51 Führungsreviere sowie 21 nachgeordnete Reviere) werden 41 erhalten bleiben; an den übrigen Standorten werden neben Bürgerpolizisten Kräfte der fortbestehenden Reviere (z. B. Kriminaldienst) ihren Dienst verrichten.

Staatsminister Markus Ulbig: “Erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet Sicherheit für die Bürger. Die sächsische Polizei hat mittlerweile einen Leistungsstand erreicht, der mit dem der westdeutschen Bundesländer vergleichbar ist. Sachsen soll weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Polizei mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten. Auf Höhe der Zeit zu bleiben heißt auch, Bestehendes und scheinbar Bewährtes zu hinterfragen.

Das heute vorgelegte Organisationsmodell bildet die Grundlage für langfristige Planungssicherheit und eine deutliche Präsenz der Polizei in Sachsen. Die Anzahl der Streifenbeamten wird beibehalten. Die Bürgerpolizisten bleiben als unmittelbare Ansprechpartner vor Ort erhalten. Ihre Anzahl wird leicht erhöht. Führung, Stab und Verwaltung werden um ca. 30 Prozent reduziert. Damit stärken wir die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße.“

Rechnungshof
Es wird vorgeschlagen, den Sitz des Sächsischen Rechnungshofes nach Döbeln zu verlegen.

Landesdirektionen
Die drei Landesdirektionen werden zu einer Landesdirektion Sachsen mit Sitz des Präsidenten in Chemnitz sowie zwei Standorten in Dresden und Leipzig zusammengefasst. Im Koalitionsvertrag hatten sich die sächsischen Regierungsparteien auf eine Zusammenfassung der Landesdirektionen verständigt. Dieser Schritt wird nun vollzogen. Unabhängig davon wird der Prozess der Aufgabenkritik und Struktur- und Prozessoptimierung fortgeführt.

Verkehr
Die Straßenbauverwaltung wird in Form einer effizienteren Struktur neu aufgestellt. Aus dem derzeitigen Autobahnamt in Dresden sowie den sachsenweit fünf Straßenbauämtern (Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Meißen-Dresden, Plauen) mit ihren drei Zweigstellen (Döbeln, Dresden, Bad Schlema) wird das Landesamt für Straßenbau und Verkehr gegründet. Dieses wird regional ausgewogen neben der Zentrale in Dresden über fünf Niederlassungen in der Fläche verfügen (Bautzen, Leipzig, Meißen, Plauen, Zschopau). Diese neue, optimierte Struktur stellt sicher, dass eine landesweit ausgewogene und standortnahe Betreuung der Straßennetze garantiert ist.

Umwelt und Landwirtschaft
Teilbereiche des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft werden auf Nossen konzentriert. Dort entsteht der zentrale Laborstandort für Sachsen als das „Grüne Zentrum Nossen“.

Kultus und Sport
Das Sächsische Bildungsinstitut und die Regionalstelle Dresden der Sächsischen Bildungsagentur werden räumlich zusammen geführt und sind künftig in einem Haus der Bildung in Freital ansässig.

Weitere Standortentscheidungen
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt wird in Tharandt, Schloss Grillenburg, angesiedelt. Das Landesamt für Archäologie hat im Sinne einer weiteren Stärkung von Chemnitz als zentralem Standort der sächsischen Archäologie künftig seinen Sitz in Chemnitz. Damit können zugleich Synergien mit dem im ehemaligen Kaufhaus Schocken einzurichtenden „Haus der Archäologie“ genutzt werden.

Anlagen:

Karthografische Übersicht Staatsmodernisierung

Konzept der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte

Quelle: Medienservice

Tillich: Investitionen in den Kommunen stärken – Fokus auf Bildung und Infrastruktur

Dresden. Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat am heutigen Mittwoch dem sächsischen Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt.

Für den Sächsischen Staatshaushalt lassen die Schätzergebnisse für 2010 Steuereinnahmen in Höhe von 9.946 Millionen Euro erwarten. Dies sind zwar 554 Millionen Euro mehr als im Mai 2010 prognostiziert, aber noch immer 276 Millionen Euro weniger als im vom Landtag beschlossenen Haushaltsplan 2010 veranschlagt.

Für die Jahre 2011 und 2012 ist mit Steuereinnahmen von 9.713 Millionen Euro und 10.217 Millionen Euro zu rechnen. „Gegenüber 2010 sind die Erwartungen für das Jahr 2011 niedriger, weil wir mit einer Rückzahlung innerhalb des Länderfinanzausgleichs in dreistelliger Millionenhöhe rechnen müssen“, ergänzte der Finanzminister. Gegenüber dem Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 bedeutet dieses Ergebnis Mehreinnahmen von 162 Millionen Euro in 2011 und 314 Millionen Euro in 2012.

Ursächlich für diese gute Entwicklung ist die unerwartet starke konjunkturelle Erholung in Deutschland. „Die aktuellen Ergebnisse sind zweifelsohne erfreulich, aber kein Grund für übertriebene Erwartungen. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden in den öffentlichen Haushalten noch auf Jahre spürbar bleiben. Das Vorkrisenniveau wird der Freistaat Sachsen bei den Steuereinnahmen in den nächsten zwei Jahren nicht erreichen“, machte der Finanzminister deutlich.

Kommunen

Über kräftig steigende Einnahmen können sich die Kommunen in Sachsen freuen. In 2010 werden sie Steuereinnahmen in Höhe von 2.256 Millionen Euro erzielen, 156 Millionen Euro mehr als im Mai vorhergesagt. Mit 2.364 Millionen Euro für 2011 und 2.473 Millionen Euro für 2012 liegen die Prognosen für die kommenden Jahre um 215 Millionen Euro und 195 Millionen Euro über der Mai-Steuerschätzung.

Investitionspakete und Hochwasser

Zur Verwendung der Steuermehreinnahmen hat sich die Staatsregierung mit den Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt. Neben der Finanzierung unabwendbarer Mehrausgaben, wie z.B. durch die Bafög-Erhöhung, werden zur Deckung der Hochwasserkosten in 2011/12 insgesamt rund 231 Millionen Euro und für die Folgejahren weitere Mittel bereitgestellt. Darüber hinaus sollen im nächsten Doppelhaushalt pro Jahr rund 105 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Bildung und Infrastruktur bereitgestellt werden. Den Kommunen sollen davon pro Jahr 71 Millionen Euro für Investitionen in Schulhausbau, Kitas, kommunalen Straßenbau, Sportstättenbau und Krankenhäuser zur Verfügung stehen.

Insgesamt wird die Investitionsfähigkeit der Kommunen gegenüber dem Regierungsentwurf im Doppelhaushalt 2011/2012 um 211 Millionen Euro gestärkt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte dazu: “Die Verwendung der Steuermehreinnahmen macht deutlich: wir halten Wort. Mit der Konzentration auf die zügige Beseitigung der Hochwasserschäden und Investitionen in Bildung und Infrastruktur sichern wir die Zukunft des Freistaates. Dabei kommt das Geld dort an, wo es die Menschen täglich als Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse wahrnehmen: vor Ort in den Kommunen.“

Quelle: Medienservice

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: „Frei gewählter Landtag bleibt wichtigstes Ergebnis der Friedlichen Revolution.“

„Der nach 57-jähriger nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur am 14. Oktober 1990 wieder aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangene Landtag ist und bleibt das wichtigste Ergebnis der Friedlichen Revolution in diesem Freistaat“, betonte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler anlässlich des heutigen Jubiläums die Bedeutung des Parlamentes.

In seiner Ansprache verwies Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler stolz auf die sächsischen Besonderheiten beim Wiederaufbau des Landes.

„Mit der Bildung der Runden Tische der Bezirke konnte eine Kontinuität der inhaltlichen Arbeit eingeleitet werden, die zu Recht als eigenständiger sächsischer Weg bezeichnet wird. Auch bei der Entwicklung der Demokratie und in der Auseinandersetzung mit den Strukturen des alten SED-Systems sind in Sachsen von Anfang an eigene Akzente gesetzt worden.“

Die allermeisten Abgeordneten seien damals ohne Erfahrungen in der Politik in den Landtag gewählt worden, getragen vom Geist der Demokratie und einem über Partei- und Fraktionsgrenzen hinausgehenden Konsens in wichtigen Fragen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Landtag ist Hort der Demokratie.“

“Was während der Demonstrationen und Runden Tische ein spontaner Impuls der Bürgerinnen und Bürger war, wurde nun institutionalisiert: Sachsen kehrte in die Reihe der repräsentativen Demokratien mit rechtsstaatlicher Verfassung zurück”, sagte Ministerpräsident Tillich.

Die Forderung nach Mitsprache hat sich durchgesetzt. “Der Landtag ist Hort der Demokratie, in dem alle Macht vom Volke ausgeht”, sagte der Ministerpräsident. “Heute wenden sich manche Bürger desillusioniert von der Politik ab, weil sie sich nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen. Das ist aber die falsche Reaktion.

Damit erreichen sie genau das Gegenteil. So wird riskiert, dass Extreme plötzlich an Macht gewinnen und fälschlicherweise behaupten, ‘Volkes Stimme’ zu sein”, mahnte der Ministerpräsident.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert: “Bewunderung und seinen Respekt an die Sachsen”

Mit Blick auf die Ereignisse im Herbst 1989 versicherte der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, dass all jene Männer und Frauen, die während der Friedlichen Revolution beinah gegen jede Vernunft und ohne sichere Aussicht auf Erfolg für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft und so die Einheit Deutschlands erst möglich gemacht haben, für immer seine Bewunderung und seinen Respekt hätten.

Ambivalent sei die aktuelle Lage Deutschlands, so der Präsident des Deutschen Bundestages: „Deutschland ist eines der stabilsten, wirtschaftlich erfolgreichsten und angesehensten Länder der Welt. Gleichzeitig ist die Politik und sind die Politiker, vorsichtig ausgedrückt, nicht auf der Höhe ihres Ansehens.“

Ursache dafür sei der Vertrauensverlust der Menschen in die Politiker, aber auch in andere Personengruppen wie Unternehmer, Banker, Sportler, Funktionäre und Kirchen. „Dieser Vertrauensverlust ist keine Momentaufnahme sondern ein seit Jahren andauernder schleichender Klimawandel.“ Diesem zu begegnen, sei eine der anstehenden Herausforderungen.

Quelle: Sächsischer Landtag

 
Anhang 1
Vorsprung durch solide Finanzen
– Der Entwurf zum sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 –

Nachhaltige und solide Haushaltspolitik – das ist ein Markenzeichen Sachsens. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger vertrauen seit 20 Jahren auf stabile sächsische Staatsfinanzen.

Die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012 erfordert deutliche Einsparungen. Strukturelle Veränderungen in Verbindung mit einer Reduzierung laufender Ausgaben und Investitionen sind die Folge. Allein durch die mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängenden Steuerausfälle gehen Sachsen in den kommenden zwei Jahren rund 990 Millionen Euro verloren. Der auslaufende Solidarpakt II führt zu einem zusätzlichen Rückgang von 573 Millionen Euro, die der Freistaat bisher als Transferleistungen erhalten hat. Insgesamt können 2,8 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als bisher.

Doch der Freistaat ist für die Zukunft gut aufgestellt. Der konsequente Kurs der Staatsregierung nach dem althergebrachten Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ zahlt sich aus. Er sorgt dafür, dass wir auf dem steinigen Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand mit unserem leichteren Rucksack besser vorankommen können als andere.

Der am 15. Juni 2010 vom sächsischen Kabinett verabschiedete Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 spiegelt dies wider und stellt in schwierigen Zeiten die Weichen weiterhin auf Erfolg. Dabei orientieren sich die Aufgaben der Staatsregierung an langfristigen Zielen, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen:

• Wir entwickeln Sachsen zu einer der attraktivsten Regionen Europas.
• Wir stärken Sachsen als erstklassiges Bildungs- und Forschungsland.
• Wir stehen für solidarischen Zusammenhalt.
• Wir modernisieren unseren Staat umfassend und nachhaltig.

Allen Maßnahmen gemein ist die Gestaltung zukunftsfähiger Strukturen, mit denen sich ein erfolgreiches und lebenswertes Sachsen 2020 erreichen lässt. Auf diesem Weg brauchen wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

Dem demografischen Wandel mit wirksamen Konzepten zu begegnen und die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, erfordert eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung. Die soliden Finanzen des Freistaates lassen deutlich mehr Handlungsspielräume zu als in den meisten anderen Bundesländern. Wir Sachsen können die Chancen der sich globalisierenden Wirtschaft ergreifen. Wir sind nicht durch eine verfehlte Finanzpolitik in der Vergangenheit belastet.

Sachsen geht es heute besser, weil wir rechtzeitig an morgen gedacht haben. Deshalb kommen wir seit 2006 ohne neue Schulden aus. Mit 2.849,00 Euro ist die Verschuldung pro Kopf in Sachsen etwa halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Jahr für Jahr spart Sachsen damit Zinszahlungen, die an anderen Stellen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sachsens wesentlich besser angelegt sind. Die sächsische Finanzpolitik sorgt dafür, dass heute vorhandene Zahlungsverpflichtungen nicht auf zukünftige Generationen verlagert werden. Spielräume für eine gestaltende Landespolitik bleiben damit auch in den kommenden Jahren erhalten.

Auch in schwierigen Zeiten bekennt sich die Staatsregierung zu der verlässlichen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Eine solidarische Finanzlinie für die sächsischen Kommunen bleibt ein fundamentaler Grundsatz.

1. Gütesiegel: Finanzpolitik für kommende Generation

Der Sächsischen Staatsregierung ist es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelungen, einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Freistaat bleibt damit bundesweit Vorbild und sichert sich einen Wettbewerbsvorteil innerhalb Deutschlands. Auch die konstant gehaltene pro Kopf Verschuldung des Freistaates ist ein wichtiges politisches Signal.

Seit 2006 werden in Sachsen keine neuen Schulden gemacht. An diesem Prinzip hält auch der Doppelhaushalt 2011/2012 fest. Bereits heute sind die Ergebnisse dieser Politik für die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

2011 und 2012 die Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, erfordert erhebliche Kraftanstrengungen. Die Staatsregierung ist dabei nicht nach der Methode „Rasenmäher“ vorgegangen. Sie hat Prioritäten gesetzt. Die enormen Herausforderungen können nur gemeinsam geschultert werden. Alle Politikbereiche beteiligen sich solidarisch an diesem Ziel. Es geht nicht um ein Aufrechnen von Bildung gegen Rente oder Jung gegen Alt. Es geht um eine ausgewogene und durchdachte Beteiligung Aller an den als gemeinsam als richtig erkannten Zielen. Nur so machen wir Sachsen weiterhin zu einer guten Heimat für alle Generationen. Von diesem Grundgedanken hat sich das Kabinett leiten lassen. Das Ergebnis sichert unsere langfristige Handlungsfähigkeit und spiegelt die gemeinsame Zielrichtung für die Zukunft Sachsens wider.

Diese Leistung wird durch Einschnitte bei Investitionen und bei Bund-Länder-Programmen möglich sowie mit Reduzierungen bei den laufenden Ausgaben und der Absenkung der Personalkosten. So entsteht eine gerechte Verteilung der Lasten. Gleichzeitig wird die notwendige Modernisierung des Freistaates vorangetrieben.

2. Realismus: Ausgaben den Einnahmen anpassen

Der Freistaat hat kaum Möglichkeiten, seine Einnahmen aktiv zu gestalten. Durch verschiedene Effekte ist Sachsen in den kommenden Jahren mit deutlichen Rückgängen auf der Einnahmenseite konfrontiert, die entsprechende Konsequenzen erfordern.

So bedeutet das Auslaufen des Solidarpaktes II (Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen – SoBEZ) jährlich rund 200 Millionen Euro weniger bis 2020.

Nach aktuellen Prognosen wird die Einwohnerzahl im Jahr 2020 in Sachsen auf 3,89 Millionen zurück gehen. Durch diesen demografischen Effekt liegen die Einnahmen im Freistaat Sachsen nach derzeitigem Stand im Jahr 2020 gegenüber 2009 um rund 800 Millionen Euro niedriger.

Die Fördermittel der Europäischen Union verstärken die Einnahmen des Freistaates Sachsen derzeit noch erheblich. In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 erhält das Land rund 5,2 Milliarden Euro. Auch wenn sich die Sächsische Staatsregierung bei der EU für eine bedarfsgerechte Anschlussregelung ab 2014 einsetzen wird, ist mit einem Rückgang auch an dieser Stelle zu rechnen.

In der Konsequenz müssen wir die Ausgaben unseren Einnahmen anpassen, um eine realistische und ebenso zukunftsfähige Politik zu gestalten.

Wir setzen auch in den kommenden Jahren auf eine hohe Investitionsquote. Sie wird zwar mit knapp 16 Prozent etwas niedriger ausfallen als bisher, liegt aber im Bundesvergleich immer noch auf hohem Niveau. Auch hier bleiben wir wettbewerbsfähig.

3. Zukunft: Innovationsland Sachsen stärken

Innovationen sind die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates. Bildung und Forschung sind unsere wichtigsten Ressourcen und damit der Schlüssel für künftiges Wachstum und daraus entstehenden Wohlstand.

Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt der sächsischen Politik. „Geld allein macht zwar nicht klüger“, aber eine gute und zukunftsorientierte Ausbildung unserer Kinder ist die wichtigste Investition. Mit diesem Ziel werden die durch das Ende der Teilzeitregelung zusätzlich verfügbaren Lehrer eingesetzt. Sie optimieren die Ganztagsbetreuung. Sollten weitere Lehrer das Teilzeitangebot des Freistaates annehmen, ermöglicht das die Neueinstellung zusätzlicher junger Lehrer. Die sächsische Schule 2020 steht damit für eine hohe Qualität der Ausbildung. Sie wird mit den heutigen Weichenstellungen dauerhaft gesichert.

Sachsen hat sich weltweit als attraktive Adresse für Spitzenforschung etabliert. Dieses Niveau wollen wir halten. Dort, wo es sinnvoll ist, wird es ausgebaut. Mit unserem im Ländervergleich prozentual höchsten Anteil der Nettoausgaben für die öffentliche Forschungsförderung leisten wir dazu weiterhin einen wichtigen Beitrag. Den auf Bundesebene vereinbarten „Pakt für Forschung und Innovation“ setzt Sachsen mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich fünf Prozent um. So können sich die Forschungsinstitute weiterentwickeln und ihre exzellente Arbeit ausbauen.

4. Optimismus: Kurshalten für ein lebenswertes Sachsen

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 übernimmt die Sächsische Staatsregierung Verantwortung, damit sich der Freistaat Sachsen auch in Zukunft aktiv gestalten lässt. Sie übernimmt diese Verantwortung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger hier sicher und wohl fühlen, damit sie optimistisch nach vorn schauen.

Sachsen hat gute Startchancen und ist im weltweiten Wettlauf um die besten Rahmenbedingungen bereits gut voran gekommen. Dieser Haushalt trägt dazu bei, noch besser zu werden.

Wir werden dem Landtag vorschlagen, diesen zukunftsorientierten Kurs mit uns gemeinsam weiter zu verfolgen und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung zu unterstützen.

Dresden, 15. Juni 2010

 
Anhang 2
Eckpunkte: Konzept des Doppelhaushalt 2011/2012

Das Volumen des Doppelhaushaltes 2011/2012 soll laut Kabinettsbeschluss im Jahr 2011 bei 15,25 Milliarden Euro und im Jahr 2012 bei 15,11 Milliarden Euro liegen. Gegenüber dem Haushaltsplan für 2010 bedeutet dies einen Rückgang im Jahr 2011 um 1,23 Milliarden Euro und 2012 um 1,38 Milliarden Euro. Während das Kabinett zur Eckwerteklausur Anfang März dieses Jahres noch von einem Rückgang um 1,7 Milliarden Euro ausgehen musste, hat sich die damit verbundene Ausgabenreduzierung insbesondere nach der Mai- Steuerschätzung um 500 Millionen Euro verringert.

In allen einzelnen Politikbereichen spiegeln sich die beschriebenen Ziele für die Zukunft Sachsens wider. Dabei werden die vorhandenen Mittel entsprechend der vereinbarten Schwerpunktsetzungen folgendermaßen verteilt:

Bildung: Auch mit dem kommenden Haushalt wird Sachsen alles tun, um die guten Angebote bei der Kinderbetreuung zu sichern sowie die Qualität von Schulen und Hochschulen weiter auszubauen.

Frühkindliche Bildung/ Kitas: Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung werden sich in den kommenden beiden Jahren auf über 400 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöhen. Das sind rund 150 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2005. Die Landespauschale zur Förderung der Kinderbetreuung wird unverändert weitergezahlt werden. Der Freistaat Sachsen setzt damit weiter einen klaren Schwerpunkt bei der Bildung und Betreuung von Kleinkindern.

Schulen/ Lehrer: Die Vollzeit von Lehrern erfordert Mehrausgaben im Doppelhaushalt von 70 Millionen Euro. Die Zahl der Lehrerstellen an öffentlichen Schulen wird bis 2020 den dann in den westdeutschen Flächenländern geltenden Lehrerausstattungen angepasst. Mit einem fünfprozentigen “Qualitätszuschlag” wird sichergestellt, dass das sächsische Schulsystem dauerhaft über dem bundesdeutschen Durchschnitt bleibt. Zur Deckung der Mehrkosten durch das Auslaufen der Teilzeitregelung des Bezirkstarifvertrages der Mittelschul- und Gymnasiallehrer muss der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr wieder eingeführt werden. Außerdem werden die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft reduziert. Das quantitative und qualitative Niveau der Ganztagsangebote bleibt trotz Rückgang der Förderung gesichert. Dies wird durch den verstärkten Einsatz der in die Vollzeit zurück gewechselten Pädagogen erreicht.

Investitionen in Schulhausbau, Kindertagesstätten und Sportstätten: In den Jahren 2009 und 2010 stehen bzw. standen für den Schulhausbau, für Investitionen in Kindertagesstätten und in Sportstätten mehr Mittel zur Verfügung als in den letzten Jahren. Für den Schulhausbau stehen 2011/2012 insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Hochschulen: Die Qualität der sächsischen Hochschulen ist ein wichtiger Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit. Planungssicherheit wird hergestellt, indem in den Jahren 2011 und 2012 kein weiterer Stellenabbau erfolgt. Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 werden insgesamt 29 Millionen Euro zur Sicherung der Kapazitäten und für die weitere Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Forschung und Innovation: Der „Pakt für Forschung und Innovation“ sichert die Spitzenstellung des Freistaates. Jährlich werden in diesem Zusammenhang fünf Prozent mehr, insgesamt 17 Millionen Euro, für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgegeben.

Innere Sicherheit: Bei der Polizei werden die Grundlagen für eine langfristige Personalplanung gelegt. In den nächsten 10 Jahren werden jedes Jahr 300 junge Frauen und Männer ausgebildet und in der sächsischen Polizei eingestellt.

Der bereits in der Vergangenheit beschlossene Abbau von 2441 Stellen wird damit erst im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Erst danach wird eine Reduzierung von weiteren 800 Stellen notwendig. Mit diesem langen Zeitraum erhält die Polizei die Möglichkeit zu grundlegender und solider struktureller Planung. Der Prozess wird bereits jetzt durch eine umfassende Aufgaben- und Organisationskritik begleitet. Die Personalstärke wird langfristig über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer liegen.

Für Investitionen in der Polizei werden weiterhin Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt. So werden für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei in beiden Haushaltsjahren Mittel insgesamt ca. 10,0 Millionen Euro eingeplant. Der Kauf eines neuen dritten Hubschraubers wird sichergestellt. Ein Investitionsschwerpunkt wird die Beschaffung von Schutzwesten für die Beamten sein. Mit diesem Finanzrahmen wird die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei sichergestellt.

Justiz: Auch die Justiz trägt ihren Anteil an den Sparbemühungen. So werden beispielsweise Investitionen in neue Gerichtsgebäude zeitlich gestreckt. Das erreichte gute Qualitätsniveau der sächsischen Justiz bleibt erhalten. Zusätzliche Modernisierungen, die Einführung neuer Technik und der Ausbau der Sicherheitsstandards sind weiterhin möglich.

Wirtschaft: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Aus diesem Grund liegen die Schwerpunkte auf der zielgerichteten Unterstützung sächsischer Unternehmen, die sich damit noch erfolgreicher am Markt behaupten und wachsen können. Das erfordert eine Fokussierung der Förderung, die sich nachhaltig an diesen Zielen orientieren muss. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, für die sowohl EU- als auch Bundesmittel kofinanziert werden können.

Verkehr und Infrastruktur: Im Bereich des ÖPNV sollen die Mittel in Zukunft effizienter eingesetzt werden. Die Zuschüsse an die regionalen Zweckverbände werden um etwa 7,5 Prozent abgesenkt. In den Jahren 2011/2012 fließen jährlich deutlich über eine halbe Milliarde Euro in den Bereich ÖPNV und rund eine viertel Milliarde Euro in den Straßenbau.

Stadtentwicklung: Für die Stadtentwicklung stehen in den nächsten beiden Jahren über 500 Millionen Euro für Stadtsanierung, Wohnungsbau, Brachenbeseitigung und den Denkmalschutz zur Verfügung. Damit kann der erfolgreiche Weg der sächsischen Städte und Gemeinden fortgesetzt werden.

Soziales: In der Sozialpolitik hat sich die Staatsregierung sehr bewusst der Aufgabe gestellt, die notwendigen Haushaltseinsparungen so gerecht wie möglich zu verteilen. Es ist gelungen, mit deutlich weniger Steuermitteln als in den Vorjahren einen fachlich und politisch vertretbaren Haushaltsentwurf vorzulegen. Der Freistaat Sachsen wird damit auch zukünftig seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Dabei haben wir die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen wahrgenommen, ihnen keine zusätzlichen Lasten aufzubürden.

Blinde, hochgradig Sehschwache, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhalten weiter Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz. Ebenso steht der Freistaat, neben weiteren drei Bundesländern, auch künftig, wenn auch leicht abgesenkt, zum Landeserziehungsgeld. Die Jugendpauschale bleibt in der jetzigen Höhe erhalten.

Kultur: Die reichhaltige wie vielfältige Kulturlandschaft wird erhalten. Die Finanzausstattung der Kulturräume ist gesichert, gleichwohl sollen sie aber einen hälftigen Beitrag (in Höhe von siebn Millionen Euro) zur Finanzierung der Staatlichen Landesbühnen Sachsen leisten.

Umwelt und ländlicher Raum: Die Entwicklung des ländlichen Raumes, Investitionen in die Landwirtschaft und entsprechende Umweltschutzmaßnahmen genießen weiterhin hohe Priorität. So sind beispielsweise für Maßnahmen im Hochwasserschutz etwa 185 Millionen Euro geplant. Außerdem wird es künftig möglich sein, Schulen im ländlichen Raum mit Mitteln der Richtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) energetisch zu sanieren.

Im Staatsbetrieb Sachsenforst wird die Modernisierung der Staatsverwaltung durch eine Personalbudgetierung als Modellversuch erprobt. Durch Flexibilisierung in der Stellenbewirtschaftung soll so trotz weiter notwendigem Personalabbau eine angemessene Verjüngung der Belegschaft gelingen.

Staatsmodernisierung/Personal: Um Sachsen für 2020 und darüber hinaus leistungsfähig zu gestalten, ist eine Verwaltung mit rund 70.000 Beschäftigten geplant. Für diese Anpassung an den aufgrund des Bevölkerungsrückganges erforderlichen und auch durchschnittlich üblichen Personalbestand sind bereits heute die Weichen zu stellen. Trotzdem müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um junge Menschen einzustellen und damit langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Im Rahmen der Staatsmodernisierung kommt es durch die Neustrukturierung der Landesdirektionen zu Einsparungen. Darüber hinaus werden die Oberfinanzdirektion (OFD) und das Landesamt für Finanzen (LfF) zum 1. Januar 2011 zusammengeführt sowie die Anzahl der Finanzämter weiter reduziert. Die durch die Zusammenlegungen erzielten Synergieeffekte werden zu nachhaltigen Einsparungen im Staatshaushalt führen. In der Staatskanzlei und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie den Staatsbetrieben Sachsenforst und GeoSN wird die Modernisierung der Staatsverwaltung durch vier Pilotprojekte zur Personalbudgetisierung erprobt.

Der öffentliche Dienst leistet solidarisch seinen Beitrag, um die Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten. Entsprechend der Entwicklung bei der Rente wird das Pensionsalter bei Beamten auf 67 Jahre angehoben.

Wie in den meisten anderen Bundesländern auch entfällt ab 2011 die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für Beamte.

Dresden, 15. Juni 2010

Quelle: Medienservice