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Energiepolitik: Braunkohle ist unverzichtbar – Steffen Flath

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 30 May 2011 09:42:58 +0000

Die größte ungenutzte Energiequelle
von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Was gab es nicht alles für Katastrophenszenarien. Das Wirtschaftswachstum werde stagnieren, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen und auf dramatische fünf Millionen werde die Zahl der Arbeitslosen steigen. Und nun kam alles anders.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Heute steht Deutschland so gut da wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosenzahlen dürften bald unter die Drei-Millionen-Marke fallen.

Deutschland steigt wie Phoenix aus der Asche und überrascht mit lange nicht gekannten Wachstumszahlen. Die Ursachen für dieses kleine Wirtschaftswunder sind vielfältig.

Sicher sind daran auch Politiker nicht ganz unschuldig, die in der Krise die Konjunktur förderten und damit Beschäftigung sicherten.

Doch der deutsche Boom ist ein zartes Pflänzchen. Umso wichtiger ist es, dass der Aufschwung nicht durch politische Entscheidungen zunichte gemacht wird.

Im Zuge der Energiewende könnten steigende Energiekosten Privathaushalte und Unternehmen über Gebühr belasten. Darunter würde nicht nur der Konsum, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland leiden.

Deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik eine „nachhaltige, bezahlbare, sichere und generationsgerechte Energieversorgung“ anmahnt. Energiepolitik, so stellt er treffend fest, sei immer auch Industrie- und Standortpolitik.

Wie auch immer die Anteile der jeweiligen Energieträger am Mix einmal aussehen werden, manches davon steht heute schon fest: Die Kernenergie geht, regenerative Energien werden die Lücken füllen. Der Anteil der erneuerbaren Energie am sächsischen Stromverbrauch soll in den kommenden zehn Jahren von derzeit etwa 20 Prozent auf ein Drittel steigen, so der Ministerpräsident. Doch wer heute schon das Aus für die Braunkohle propagiert, schüttet das Kind mit dem Bade aus.

Alternative Braunkohle

Derzeit werden 80 Prozent des Stroms in Sachsen von Braunkohlekraftwerken erzeugt. „Die sächsische Braunkohle ist der Partner für die erneuerbaren Energien“, wie Stanislaw Tillich zutreffend feststellte. Sachsen sollte die heimische Braunkohle nutzen, so lange sie zur Stromerzeugung gebraucht wird und der Abbau wirtschaftlich ist.

Ohnehin ist die Energiedebatte zu sehr fixiert auf die Fragen, wann das Land aus der Kernenergie oder der Nutzung fossiler Energieträger aussteigt, wie schnell sich Ersatz heranschaffen lässt und wie teuer das alles wird.

Dabei ist der billigste Strom immer noch der, auf den alle verzichten können. Energie effizient und immer sparsamer einzusetzen, spart sogar Geld. Wie sagte der Ministerpräsident in seiner Erklärung: „Immer noch ist die Effizienzsteigerung die größte ungenutzte Energiequelle.“ Wie recht er damit hat.

Energie für Sachsen – Thesen der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Nachlese: Extremismus in Dresden – Steffen Flath

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 23 Feb 2011 09:01:19 +0000

Steffen Flath: Symposium mit Rechtsexperten ist ein guter Vorschlag
SPD diskreditiert sächsische Demokratie und Sicherheitskräfte

Zum Vorschlag des Innenministers Markus Ulbig im Ergebnis der Ereignisse am 19. Februar ein Symposium mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten durchzuführen erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath:

Dresden. „Der Innenminister hat einen interessanten Vorstoß gemacht. Ein Symposium könnte Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaates bieten. Solch eine Unterrichtsstunde täte auch dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse gut, der diskreditierend von ‚sächsischer Demokratie‘ sprach.

Die Ereignisse am 19. Februar haben erneut ein rechtsstaatliches Dilemma aufgezeigt. Das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gilt auch für diejenigen, denen man es eigentlich nicht einräumen möchte.

Verständlich sind deshalb auch die Gegenproteste.

Doch ein guter Zweck darf nicht die Mittel heiligen und nicht zum Rechtsbruch oder zur Einschränkung des Versammlungsrechtes führen. Die Eskalation der Gewalt durch Rechts- wie Linksextremisten macht die große Diskrepanz zwischen dem Recht auf Versammlung und der Lebenswirklichkeit exemplarisch deutlich.

Nicht hinnehmbar ist es jedoch, wenn die Politik versucht, aus dem rechtsstaatlichen Dilemma Kapital zu schlagen und damit die Stimmung unter den politischen Extremisten noch weiter anzuheizen.

Angesichts von 80 verletzten Polizisten ist es geradezu unwürdig und beschämend von einem Totalversagen der Polizei zu sprechen, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig tut.

Von einem Fraktionsvorsitzenden hätte ich erwartet, dass er sich von den Angriffen gegen die Polizei distanziert, statt sich auf die Seite der Steine-Werfer zu stellen.

Die Polizei hat Dankbarkeit und Mitgefühl verdient und keine Beschimpfungen. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Sach– und Personenschäden nicht noch größer ausgefallen sind als ohnehin schon.“

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Flath würdigt Dresdner Erinnerungskultur zum 13. Februar

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 11 Feb 2011 10:49:23 +0000

In der Landtagsdebatte zum Gedenken an den 13. Februar 1945 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath die gewachsene Erinnerungskultur der Dresdner Bevölkerung gewürdigt.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath:

Dresden. „Den Dresdnern ist es in bewundernswerter Weise gelungen, Trauer und Versöhnung zusammenzuführen“, sagte Flath im Sächsischen Landtag.

Die Nazis würden mit ihrem jährlichen Aufmarsch zum 13. Februar die Erinnerungskultur mit Füßen treten.

„Sie trampeln auf der gelebten Trauer und Versöhnung rum“, warf der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion vor.

Flath dankte zugleich der Oberbürgermeisterin Helma Orosz für die von ihr ins Leben gerufene Menschenkette, die ein würdiges Gedenken ermögliche. Gleichzeitig zollte er der Polizei Anerkennung und Respekt für ihren Einsatz zum 13. Februar.

An die Demonstrationsteilnehmer und das Parlament gerichtet warb Flath dafür, den rechtlichen Rahmen zu achten. „Zu Freiheit und Demokratie gehört es auch, Gerichtsurteile zu achten, auch wenn es schwer fällt“, sagte Flath.

Zum 13. Februar in Dresden sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB:

„Die Sächsische Union hat zu diesem Thema eine klare Position: Wir wünschen uns, dass am 13. Februar viele Menschen gegen den Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gehen. Mein Standpunkt ist klar: Wer Demokrat ist, muss an diesem Tag Präsenz zeigen und dem braunen Spuk entgegen treten.”

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Steffen Flath verteidigt Standortkonzeption für Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 09 Feb 2011 13:46:36 +0000

Steffen Flath MdL: Staatsmodernisierung – Größtmögliche Bürgernähe erreichen

Dresden. In der Landtagsdebatte zur Staatsmodernisierung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath die Notwendigkeit des Reformprojektes unterstrichen.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath:

„Wenn wir wissen, dass die Einnahmen für Freistaat und Kommunen in den kommenden Jahren sinken werden, dann sind wir in der Pflicht, gemeinsam nach Wegen zu suchen, die Ausgaben zu reduzieren.

Dabei sollten wir uns davon leiten lassen, mit dem auszukommen, was wir haben“, sagte Flath heute im Landtag in Dresden.

Gleichzeitig äußerte der Fraktionsvorsitzende Verständnis dafür, dass die Entscheidungen über die künftigen Behördenstandorten nicht überall auf Gegenliebe stoßen.

„Die Regierung hat jedoch ausgewogene Standortentscheidungen getroffen. Das Weniger an Ämtern ist im Land gerecht verteilt worden“, so Flath.

Nun käme es darauf an, bei der Feinjustierung der Aufgabenschnitte größtmögliche Bürgernähe zu erreichen. „Dienstleistungs- und Servicequalität dürfen bei dem Reformprojekt nicht unter die Räder kommen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Weiterführende Information:

Kabinett beschließt Standortkonzeption für Sachsen vom 25.1.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Wenn Einnahmen und Bevölkerungszahl sinken – Steffen Flath

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 26 Jan 2011 11:05:40 +0000

… muss zwangsläufig auch die Zahl der Ämter angepasst werden.

Dresden. Zur gestrigen Entscheidung der Regierung über die künftige Behördenstruktur erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

„Nachdem die Regierungskoalition im vergangenen Jahr den Haushalt auf die Finanzsituation der nächsten Jahre eingestellt hat, ist es folgerichtig und normal, dieses auch bei der Verwaltungsstruktur zu tun.

Wenn Einnahmen und Einwohnerzahl eines Landes sinken, muss zwangsläufig auch die Zahl der Ämter angepasst werden.

Verständlich ist aber auch, dass die Schließung von Behördenstandorten nicht überall auf ungeteilte Freude trifft. Insofern kann die Entscheidung für oder gegen Standorte immer nur ein Kompromiss sein.

Der Regierung ist es jedoch gelungen, das Weniger an Ämtern im Land gerecht zu verteilen. Im Zweifel hat sie gegen die Ballungszentren und für den ländlichen Raum votiert.

Die Kunst des Regierungshandelns wird nun darin bestehen, die Schließung von Behörden nicht mit einem Verlust an Dienstleistungs- und Servicequalität für die Bürger einhergehen zu lassen und gleichzeitig den Bürokratie-Abbau voranzutreiben.“

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Flath: Sachsen, das Land der Chancen

Red., David Decker — Mon, 24 Jan 2011 12:06:35 +0000

CDU-Fraktionschef Steffen Flath über Bildungs- und Sparziele

“Die Ausgaben für Bildung und Forschung bleiben in den kommenden Jahren konstant”, sagte Steffen Flath MdL dem Sachsen:Brief im Januar 2011. — Er setzt sich für konsequente, aber intelligente und zukunftssichernde Politik ein, die keine Schulden mehr macht. Dabei ist die Blickrichtung klar: Echte Zukunftschancen für die heranwachsende Generation in Sachsen ermöglichen.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Welcher Vater, welche Mutter hat es nicht schon mal erlebt: Manchmal möchte man vor Glück, Stolz und innerer Zufriedenheit über die eigenen Kinder platzen. Kinder machen unendlich viel Freude – meistens. Manchmal bereiten sie aber auch Sorgen. Ein Schicksal, das die Eltern mit ihren Heranwachsenden teilen. Es sind existenzielle Fragen, die die Jugendlichen an der Schwelle zum Erwachsenwerden beschäftigen: Was mache ich nach der Schule? Werde ich meinen Platz im Leben finden und mich bewähren?

Was viele nicht wissen: Ein Problem scheint für die Jugend schon in wenigen Jahren gelöst zu sein – die Sorge um einen Arbeitsplatz. Die Demografie spielt unseren Kindern in die Hände, denn sie sind zahlenmäßig weniger als noch Generationen vor ihnen und damit auf dem Arbeitsmarkt so begehrt wie nie. Schon ab 2014 werden in Sachsen mehr Menschen in Rente gehen als junge Leute ins Berufsleben treten. Seit geraumer Zeit klagen sächsische Unternehmen darüber, nicht genügend Fachkräfte zu finden, um ihre Produktion ausdehnen zu können. Bald werden sie bemängeln, die vorhandene Produktion nicht mehr aufrechterhalten zu können, weil ihnen die gut ausgebildeten Facharbeiter fehlen.

Brechen für unsere Kinder rosige Zeiten an?
Können wir Eltern unsere Hände in den Schoß legen? Sicherlich nicht. Trotz aller Möglichkeiten, die unseren Kindern die demografische Entwicklung bietet, wird auch zukünftig derjenige kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben, der kein Abschlusszeugnis hat. Staat wie auch Eltern müssen noch größere Anstrengungen unternehmen, damit kein Jugendlicher mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Denn davon hängt ab, ob jemand eine Ausbildung machen kann oder nicht.

Der Freistaat Sachsen macht aber noch mehr. Trotz manch notwendiger, aber deswegen nicht minder schmerzlicher Einsparungen – an einer Stelle kürzt Sachsen nicht: Die Ausgaben für Bildung und Forschung bleiben in den kommenden Jahren konstant. Und damit unsere Kinder später nicht unter einer Schuldenlast ächzen müssen, nimmt der Freistaat keine Kredite mehr auf und baut sogar Schulden ab.

Wenn Sachsen in den vergangenen Jahren so viele Schulden gemacht hätte wie der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer, müsste der Freistaat fast 960 Millionen Euro nur für Zinsen zahlen. Das ist mehr Geld als zum Beispiel 2009 für Sachsens Universitäten ausgegeben wurde. Solides Haushalten zahlt sich also aus. Damit das auch in den nächsten Jahren so bleibt, sollten wir ein Neuverschuldungsverbot in die sächsische Verfassung aufnehmen. Auch das wäre im Sinne unserer Kinder.

Quelle: Sachsen:Brief 01/2011, CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Über den sächsischen „Geiz“ oder: Warum es uns besser geht.

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 14:11:28 +0000

von Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Jede Hausfrau weiß: Fließt weniger Geld in die Haushaltskasse, müssen auch die Ausgaben reduziert werden. Zwar kann ein Kredit kurzfristig Abhilfe schaffen, doch Zins, Zinseszins und Tilgung führen letztlich zu noch höheren Ausgaben, einem wachsenden Schuldenberg und dazu, den Gürtel enger und enger zu schnallen. Zumindest wenn nicht irgendwann die eigenen Kinder auf diesem Schuldenberg sitzen sollen und damit keinen Handlungsspielraum mehr haben.

Die verantwortungsvolle Hausfrau wird also schauen, welche Ausgaben einerseits zwingend notwendig sind, um die Familie zu sichern, welche Ausgaben sie andererseits kürzen kann und wo Investitionen sinnvoll sind.

Was uns allen im Kleinen so logisch erscheint, sorgt im Großen immer wieder für Unmut.

Doch wollen wir als Regierungspartei es uns leisten, im Werben um die Gunst der Wähler Gelder auszugeben, die nicht da sind? Wollen wir Sachsen weiter verschulden und somit unsere Kinder und Enkel enteignen? Nein.

Im Interesse aller Sachsen haben wir uns für eine realistische Einschätzung der Finanzentwicklung, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und eine ehrliche Kommunikation unserer Festlegungen entschieden.

EINE MILLIARDE GRÜNDE ZUM SPAREN

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Ob Steuereinnahmen, Zuwendungen vom Bund, EU-Fördermittel … – die Einnahmen unseres Landes orientieren sich wesentlich an der Einwohnerzahl, die auch in Sachsen seit 1990 stark rückläufig ist.

Das Geld aus dem Solidarpakt fällt spätestens 2020 ohnehin weg.

Dies alles bedingt zwangsläufig eine regressive Einnahmeentwicklung.

Sachsen hat derzeit 12 Milliarden Euro Schulden und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.800,00 Euro.

Auf den ersten Blick erschreckend, sind diese Zahlen im Vergleich durchaus positiv, denn wir befinden uns damit nach Bayern auf dem zweitniedrigsten Schuldenstand in Deutschland.

Um diesen vergleichsweise niedrigen Stand zu halten, ist bei abnehmender Bevölkerung die Schuldensenkung unumgänglich. Aus diesem Grund nimmt Sachsen bereits seit 2006 nicht nur keine neuen Kredite mehr auf, sondern verringert Schritt für Schritt den Schuldenberg.

Auch in den Jahren 2011 und 2012 werden jährlich 75 Millionen Euro Schulden abgebaut. Dies führt zu einem weiteren positiven Effekt: einer wesentlich geringeren Zinsbelastung.

Während andere ostdeutsche Bundesländer jährlich eine Milliarde Euro mehr für Zins und Tilgung aufbringen müssen, steht Sachsen diese Milliarde für sinnvollere Zwecke zur Verfügung. Sachsen gilt beim Thema Finanzen als vorbildlich.

Wenn es um Investitionen in die Wirtschaft geht, stehen wir nach wie vor an zweiter Stelle im bundesdeutschen Vergleich. Das sichert Arbeitsplätze und somit allen Sachsen einen hohen Lebensstandard.

Wir wollen diesen Zustand dauerhaft erhalten und passen deshalb die Ausgaben den Einnahmen an.

WOHIN MIT DEM GELD?

So werden wir entsprechend der Bevölkerungsentwicklung auch künftig weniger Personal beschäftigen, denn derzeit hat Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern mit fast 13 pro Tausend Einwohner die meisten Verwaltungsangestellten.

Auch wenn Einsparungen notwendig und mitunter schmerzlich sind, gibt es dennoch Stellen, an denen nicht gekürzt, Bereiche, in denen viel Geld in die Hand genommen wird. Eine Milliarde Euro jährlich beim Schuldendienst gespart, schafft diesen Gestaltungsspielraum – für uns und für die nachfolgenden Generationen.

So bleiben beispielsweise die Ausgaben für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren mit über 4,8 Milliarden Euro gegenüber den Vorjahren konstant.

Bestehende freie Schulen erhalten weiterhin den derzeitigen Fördersatz von 90 Prozent. Neu gegründete Schulen erhalten diesen Fördersatz, wenn sie die für öffentliche Schulen geltenden Mindestschülerzahlen erbringen, ansonsten bekommen sie den Regelfördersatz von 80 Prozent. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die bereits freie Schulen besuchen, erhalten Schulträger weiterhin die staatliche Erstattung des Schulgeldes bis zum Abschluss des jeweiligen Bildungsganges.

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, welches finanzschwache Familien mit der Schulgelderstattung unterstützt.

Im ländlichen Raum wird bis einschließlich Schuljahr 2014/15 keine staatliche Mittelschule mehr geschlossen, sofern sie mindestens einzügig eine Eingangsklasse (20 Schüler) bilden kann und ihre Schließung noch nicht im Schulnetzplan auf kommunaler Ebene beschlossen wurde.

In Hochwasserschutzmaßnahmen werden 2011 und 2012 über 350 Millionen Euro investiert, die Beseitigung der Hochwasserschäden nicht mitgerechnet.

Für den Unterhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen 379 Millionen Euro (2011) und 374 Millionen Euro (2012) zur Verfügung. 54 Millionen Euro pro Jahr werden außerdem für die Schülerbeförderung bereitgestellt, in das ÖPNV-Netz jährlich 10 Millionen Euro investiert.

Etwa ein Drittel des Landeshaushaltes geht an die Kommunen und kommt damit den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden zugute: 5,098 Milliarden Euro (2011) und rund 4,825 Milliarden Euro (2012).

Quelle: CDU-Fraktion im sächsischen Landtag

DIE VORTEILE DER SPARPOLITIK

Einen Haushaltsplan wie den für 2011/2012 in Sachsen vorgelegten hat sich bisher noch kein anderes Bundesland geleistet.

Und dieser sächsische „Geiz“ erfüllt unsere Nachbarn durchaus auch mit Neid, denn seine Vorteile reichen weit über die Landesgrenzen hinweg: So gibt es beispielsweise Fördermittel vom Bund, die andere Länder nicht mehr in Anspruch nehmen können, da ihnen die dafür notwendigen Eigenmittel fehlen. Wir dagegen können nicht nur alle Fördermittel – auch die der EU – gegenfinanzieren, sondern zusätzlich Fördergelder sichern, die bei anderen übrig geblieben sind.

Die CDU-Fraktion wird an ihrer soliden Finanzpolitik und dem damit verbundenen Vorsatz, ohne weitere Schulden in die Zukunft zu gehen, auch künftig festhalten, denn „wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Sachsen hinterlassen und sie nicht für unsere Maßlosigkeit bezahlen lassen.“

Quelle: CDU-Fraktion im sächsischen Landtag

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Steffen Flath: Haushalt zeugt von Verantwortung und Rückgrat

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 15 Dec 2010 16:00:35 +0000

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath:

Dresden. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath hat die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 Verantwortung und Rückgrat bewiesen.

„Der Doppelhaushalt mutet sicher vielen Menschen in unserem Land einiges zu, aber Einschnitte sind angesichts sinkender Einnahmen unausweichlich“, sagte Steffen Flath in der Generaldebatte zum Landeshaushalt.

Der zur Entscheidung anstehende Doppelhaushalt bereite das Land auf die Zeit nach Ablauf des Solidarpaktes und sinkende Einnahmen vor. Gleichzeitig stelle er auch die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaates Sachsen.

„Dass die Anpassung jedoch gleich um rund eine Milliarde Euro erfolgen musste, war eine besondere Herausforderung“, sagte Flath. Bei den Haushaltsberatungen hätten alle Fachpolitiker und Finanzpolitiker der Koalition sehr verantwortlich gehandelt, da sie nicht nur eine Verantwortung für die konkreten Fachbereiche sondern auch für den gesamten Freistaat im Blick gehabt hätten. „Die Koalition hat die Einnahmen in Einklang mit den Ausgaben gebracht und sich nicht mit Wohltaten geschmückt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Sachsens Doppelhaushalt 2011/2012 einmalig – Steffen Flath

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Dec 2010 01:18:50 +0000

Haushaltsausschuss legt Plenum des Landtags ausgewogenen Haushalt zum Beschluss vor.

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Es dürfte deutschlandweit einmalig sein, dass sich eine Regierungskoalition trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen zu einem schuldenfreien Haushalt durchringt. Dafür gebührt den Haushaltspolitikern beider Fraktionen ein großes Lob“.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Dresden. Zum Abschluss der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags (HFA) zeigte Flath auf die Problematiken der Haushaltsgestaltung und verwies mit Hochachtung auf die respektablen Leistung der Haushaltspolitiker (Berichte dazu ):

„Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte die Investitionsquote gegenüber dem Regierungsentwurf sogar von 16 auf 17,5 Prozent im Jahr 2011 und von 15,3 auf 16,7 Prozent im Jahr 2012 gesteigert werden. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden zugute“, so der sächsische Fraktionschef.

Denn im Gegensatz zum laufenden Haushaltsjahr wird es für die Kommunen in den kommenden beiden Jahren wieder eine Investitionspauschale geben, so seine Argumentation.

„Damit stehen den Gemeinden nicht nur Investitionsmittel für Schulen, Kita, Sportstätten und Straßen zur Verfügung, sondern auch für kommunale, private und gemeinnützige Krankenhäuser.

„Umso unverständlicher ist die Kritik vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Investitionspaket. Die Kommunen bekommen etwas, was vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hatte“, lautet Flaths Fazit (wir berichteten).

Hintergrund: In dieser Woche wird abschließend der Haushaltsentwurf im sächsischen Landtag behandelt. Zuvor gab es dazu Kritik aus Reihen der Opposition und des SSG. Sachsens Unionspolitiker dagegen sind bestrebt einen Haushalt ohne Neuverschuldung, mit einer möglichst hohen Investitionsquote zu gestalten.

Die Regierungsbilanz 2010 der sächsischen Staatsregierung spricht für die Kompetenz der Kolalitionsparteien von CDU und FDP.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Steffen Flath: Keine Fördermittel ohne Verfassungstreue

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 10 Dec 2010 10:30:24 +0000

Koalition bei der Förderung von Extremismus-Projekten einig.

“Es ist unbestritten richtig und notwendig, bei der Vergabe von Fördermitteln auf die Verfassungstreue des Fördermittelempfängers zu achten. Wer öffentliche Unterstützung erhält, bekommt damit nicht nur Geld, sondern auch die Aufgabe, mit den Mitteln verantwortungsvoll und im Sinne der freiheitlichen Grundordnung umzugehen”, erklärt CDU-Fraktionchef Steffen Flath.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Dresden. “Fatal wäre es hingegen, wenn mit Steuergeldern Links- oder Rechtsextremisten unterstützt würden. Dann hätte man der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Der Staat darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.

Unbestritten ist aber auch, dass viele Demokratieprojekte im Land eine gute und wichtige Arbeit leisten. Das ist bei der bisherigen Diskussion um eine Erklärung der Verfassungstreue leider zu kurz gekommen.

Wie auch immer eine Erklärung im Detail aussehen wird, sie muss ausgewogen sein. Wir sollten nicht mit Schrot schießen, sondern Augenmaß walten lassen. Die Erklärung muss sowohl den legitimen Interessen des Staates als auch der Fördermittelempfänger Rechnung tragen.“

Hintergrund ist die derzeitige öffentliche Debatte darum, dass sich Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, zur Demokratie bekennen und nur mit Partnern kooperieren, die ebenso auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Extremismus-Projekte künftig ein „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abgeben.

Bereits Anfang November äußerte sich dazu Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Anlass gab, einer Agenturmeldung zufolge, Kritik der LINKEN an den neuen Vorgaben für die Förderung von Extremismus-Projekten.

„Die Kritik der Linken an den geplanten Vorgaben spricht Bände. Sie gestehen damit ein, dass mit Steuergeldern möglicherweise Projektträger wie zum Beispiel Antifa-Gruppen finanziert werden, die offenbar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen”, so Bandmann.

Es ist doch absurd zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern seiner Bürger kriminelle Gruppen unterstützt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Auch die sächsische Staatsregierung sollte bei der Förderung von Extremismus-Projekten auf eine Versicherung der Grundgesetztreue pochen. Wer sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf auch keine Fördergelder erwarten“, sagte der Sicherheitsexperte abschließend.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Flath: CDU-Fraktion gedenkt Opfern der Zwangskollektivierung

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 25 Nov 2010 14:23:39 +0000

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath:

Dresden. 50 Jahre nach der Zwangskollektivierung von Bauern in der DDR hat die CDU-Fraktion der damaligen Opfer gedacht.

Bei einer Gedenkveranstaltung mit zahlreichen Zeitzeugen im Sächsischen Landtag erinnerte Fraktionsvorsitzender Steffen Flath daran, dass Anfang 1960 in den drei Monaten des „Sozialistischen Frühlings“ die letzten 400.000 selbstständigen Bauern gezwungen wurden, ihr Eigentum in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) einzubringen.

„Dieses Unrecht und die Unterdrückung in der DDR-Diktatur dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Erinnerungen werden zur Last und schweren Bürde, wenn die Gesellschaft sie ignoriert“, erklärte Flath.

Gleichzeitig forderte er dazu auf, die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht allein auf die Tätigkeit der Staatssicherheit zu beschränken.

„Nach 20 Jahren Beschäftigung mit den Stasi-Machenschaften muss nun stärker das Unrecht der Zwangskollektivierung und der SED-Machtapparat in den Blick genommen werden“, sagte Flath.

Als Folge der Zwangsmaßnahmen flüchteten damals etwas 15.500 Landwirte nach Westdeutschland. Zahlreiche Bauern kamen vor Gericht. Die Machthaber inszenierten rund 8.000 Schauprozesse. Rund 200 Bauern wählten den Freitod.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Steffen Flath: CDU-Fraktion steht zu Staatskirchenvertrag

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 25 Oct 2010 22:10:33 +0000

CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen

„Die Kirchen werden deswegen unterstützt, weil sie etwas Gutes tun. Sie leben nicht auf Kosten des Staates. Im Gegenteil, sie leisten der Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst”, erklärt Steffen Flath zur Diskussion über die Staatsleistungen an die evangelischen Landeskirchen.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Dresden. Wen ich als Christ in Sachsen unterwegs bin, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weiter, habe ich noch keine Kirchgemeinde getroffen, die im Geld schwimmt.

“Alle müssen mühevoll die Folgen der demografischen Entwicklung bewältigen, wie im Übrigen jede Kommune in Sachsen auch.

Der Freistaat hat mit den evangelischen Landeskirchen einen Vertrag geschlossen.

Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zu dieser vertraglichen Verpflichtung.

Die Kirchen geben der Gesellschaft mehr als sie finanziell erhalten.”

Hintergrund: Vorangegangen war ein Pressebericht, denen zufolge es Überlegungen über Nachverhandlungen zum Kirchenstaatsvertrag gibt.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Rost: Qualifizierte Zuwanderung statt Multikulti für Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 19 Oct 2010 11:30:10 +0000

Bundespolitische Integrationsdebatte und sächsischer Ruf nach mehr Zuwanderung erreicht Leipzig.

Clauß, Ulbig, Flath, Feist, Rost. Im Land der Ordnung wird der Ruf nach geregelter Zuwanderung und Integration immer lauter. Während Bundeskanzlerin Merkel „Multikulti“ für beendet erklärt, plant der Freistaat mit Zuwanderern den Fachkräftemangel einzudämmen. Hintergrund: Die sächsischen Entscheider quält der demografische Faktor und die Abwanderungsrate.

Dresden/ Leipzig. Der Fachkräftemangel ist absehbar. So sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion und die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) in einer gemeinsamen Leitlinie mehr Zuwanderung einplanen (wir berichteten).

„Wir brauchen Führungs- und Fachkräfte. Was wir nicht brauchen, ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist das Kernproblem, und das muss man deutlich auseinanderhalten“, sagte Flath der Leipziger Volkszeitung. Doch klar ist dem Fraktionschef auch, Sachsen muss „offener“ werden.

Mit Bundesratsinitiative gegen bürokratische Hürden

Demografie und die begrenzten Möglichkeiten Langzeitsarbeitslose umzuschulen, lassen keine andere Wahl als die gezielte Zuwanderung offen. „Gerade Ingenieure oder Ärzte könnten nicht ohne Weiteres durch Weiterbildung gewonnen werden“, sagt beispielsweise Sachsens Innenminister Ulbig. Der Freistaat Sachsen plant deswegen eine Bundesratinitiative (wir berichteten), um die hohen Hürden des Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte aus den Nicht-EU-Ländern zu senken.

Priorität hat dabei die Senkung des Jahreseinkommen für Berufstätige Zuwanderer. Bereits ab einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro, statt der derzeitigen 66.000 Euro, soll es einen unbefristeten Aufenthaltstitel geben.

Sozialministerin Christine Clauß will in diesem Kontext die Integration von Zuwanderern verbessern. Laut selbigen Pressebericht plant Clauß dazu bis Ostern kommenden Jahres ein Integrationskonzept vorzulegen. „Allein mit sächsischen Fachkräften können wir dem Mangel nicht begegnen“, sagte Clauß.

Dr. Thomas Feist: Qualifikationen und Abschlüsse von Migranten zügig anerkennen

Für den Leipziger CDU-Bildungsexperten Dr. Thomas Feist MdB stellt sich auf Nachfrage passgerechte Integration vor allem in der Beherrschung der deutschen Sprache dar.

„Ich würde sagen, dass wir mit der Einführung von verbindlichen Sprachtests und darauf aufbauenden Programmen für Sprachförderung einen wichtigen Baustein für Integration leisten.“

Ebenso wie Sozialministerin Clauß hat Feist auch Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Berufs-und Hochschulabschlüsse im Blick. „Hier soll ein Gesetzentwurf schon Ende des Jahres vorliegen“, so Feist.

Nach Informationen aus dem Bundesbildungsministerium könnten rund 300.000 Migranten bundesweit daraus einen Nutzen ziehen.

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir zur Orientierung aller Bevölkerungsgruppen eine neue Leitkultur-Diskussion brauchen. Das schafft Klarheit für alle darüber, was wir erwarten“, sagte Feist abschließend.

Wolf-Dietrich Rost MdL: „Fördern und fordern – vom ersten Tag an, verbindlich!“

Integrationsdebatte und Zuwanderungsproblematik haben in Sachsen mittlerweile auch die kommunale Ebene, hier die Stadt Leipzig, erreicht. Dort soll am Mittwoch eine „Leitlinien zur Integration von Migranten der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung verabschiedet werden. Darin wird beispielsweise von der Bundesregierung „ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen“, natürlich nebst Bereitstellung der notwendigen Finanzen gefordert.

Während die Leipziger Rathausspitze weiterhin dem „zügellosen Rot-Grünen Multikulti“ frönen will, hat der Leipziger Stadtrat und CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost im „Rahmen eines Positionspapier“ konstruktive Vorschläge verfasst, die nun auch in den Änderungsantrag der Leipziger CDU-Stadtratsfraktion eingeflossen sind.

Wesentliche Grundlage dafür ist „Basler Integrationsmodell“. Das Modell basiert auf ethnologischen Erkenntnissen und richtet sich nach dem Grundsatz „Fördern und fordern – vom ersten Tag an, verbindlich“. Es wird immer wieder als Vorbild für eine erfolgreiche Integrationspolitik herangezogen.

Weiterhin fordert Rost unter anderem, dass das Grundgesetz und die darin vermittelten Werte als Richtlinie für Integrationsbereitschaft gilt: „Nur auf diesem Fundament können unterschiedliche Traditionen, Religionen und Lebensauffassungen gemeinsam gelebt werden.“

Auch Rost ist der Meinung, dass die Ziele der Integration stärker diskutiert werden müssen.

„Ziel muss sein, dass Migranten sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen, sich in den Arbeitsprozess einbringen, die deutsche Sprache beherrschen und sich als Teil dieser Gesellschaft verstehen – mit ihren Wertefundament. Integration darf nicht ausschließlich von der individuellen Bereitschaft eines Einzelnen oder einer Seite abhängen“, sagt Rost abschließend. „Es müsse ein Dialog beider Seiten stattfinden.“ (nk)

Flath: Sachsens Wirtschaft besser für Globalisierung rüsten

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 18 Oct 2010 23:55:48 +0000

Sachsen rüsten für den globalen Wettbewerb

Leitlinien für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung – Chancen und Risiken der Globalisierung – wie der Freistaat für den weltweiten Wettbewerb gerüstet werden muss.

Die CDU-Landtagsfraktion und die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) sehen den Freistaat Sachsen bislang unzureichend für den globalen Wettbewerb gerüstet. „Die kommenden Jahre werden bestimmt sein von einem immer härter werdenden weltweiten Verdrängungswettbewerb”, stellt Steffen Flath fest.

Nur wenn es uns gelingt, dem Globalisierungsdruck stand zu halten, werden wir Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl erhalten und schaffen können, sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Dresden. “Nur wenn es uns gelingt, dem Globalisierungsdruck stand zu halten, werden wir Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl erhalten und schaffen können“, sagte Flath.

Hintergrund: Um Sachsen im Wettbewerb auf den Weltmärkten auch für die kommenden Jahre fest zu positionieren, haben die CDU-Landtagsfraktion und die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) Leitlinien für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates erarbeitet.

VSW-Präsident Bodo Finger betonte vor allem die notwendige Fokussierung auf die Technologiepolitik in der sächsischen Wirtschaft.

„Wir müssen weg vom Status verlängerter Werkbänke und stärker im Bereich Forschung und Entwicklung aktiv werden, wenn wir auch zukünftig international erfolgreich sein wollen.“

Fest im Fokus dabei, eine bessere Verzahnung von Wirtschaft und Forschung. Technologischer Vorsprung wird als Voraussetzung für weiteres Wachstum angesehen. Um die Wirtschaft dabei in ihrer Innovationskraft zu unterstützen ist die Wirtschaftspolitik gefordert. Die Pläne reichen bis zu einer „international üblich, steuerlichen Technologieförderung.“

Gleichmaßen ist „die hohe Leistungsbereitschaft sächsischer Arbeitnehmer“ mit Grund für den bisherigen wirtschaftlichen Erfolg Sachsens. Der demografischen Entwicklung geschuldet müssen nun aber ein ganzes „Bündel an Maßnahmen“ ergriffen werden, um den Wegbruch von Arbeitskräften begegnen zu können.

Bildung steht dabei an oberster Stelle. Nach der Schulbildung, die duale Berufsausbildung. Des weiteren muss das Berufswahl- und Studierverhalten besser mit dem tatsächlichen Fachkräftebedarf abgestimmt werden. Aber auch die Gewinnung ausländischer Fachkräfte spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Dazu will Sachsen beispielsweise auch die Integration von Zuwanderern verbessern.

Mit einer „festen Verankerung im geplanten europäischen Verkehrskernnetz – die TEN-Planung“ wollen die Macher eine Aufnahme in den „zukünftigen Entwicklungsraum der EU“ erreichen. Ein ehrgeiziges Vorhaben. Damit stünde einer Etablierung des Freistaates zu einem „zentraleuropäsischen Logistikstandort“, die Konkurrenz natürlich im Blick, nichts mehr im Wege. Die Anbindung an das überegionale Verkehrswegenetz würde auch wirtschaftlichen Aufwind für das historische Industriegebiet im Chemnitzer Raum bedeuten.

Unter der Maßgabe der Beibehaltung des Neuverschuldungsverbotes und dem schrittweisen Abbau von Subventionen ist die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) möglichst langfristig auszugestalten, so lautet das wohl ehrgeizigste Ziel der Leitlinie.

Zielstrebig soll eine Neuausrichtung der Förderung hin zu einem Mix aus Zuschuss und fondsfinanziertem Darlehensprogramm umgesetzt werden, so der Plan. Dafür benötigt Sachsen über 2013 hinaus eine vernünftige Anschlussregelung für die bisherige EU-Förderkulisse, um den laufenden Angleichungsprozess nicht zu gefährden.

Ressourcen und Energie bilden das Rückgrat einer Wirtschaft. Dazu wird gefordert, „das Energie bezahlbar bleibt“. Die zunehmende Belastung gefährdet insbesondere die Existenz energieintensiver Industrien (wir berichteten). Bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Fachkräfte- und akademischen Ausbildung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind sächsische Kompetenzen noch stärker zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Eine starke und international wahrnehmbare Standortkampagne, die Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport integriert, zur Identifikation beiträgt und durch die sächsischen Regionalmarken ergänzt werden kann, sowie die Umstruktierung der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) zum sachsenweiten „Vermarkter von Industrie- und Gewerbeflächen“ runden das Paket ab. (nk)

Gemeinsame Leitline – hier klicken.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag, VSW

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Flath bezeichnet Behauptung des DGB als absurd

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 30 Sep 2010 11:02:54 +0000

Flath weißt Behauptung des DGB von Arbeitsplatzbedrohung zurück und verteidigt Sparkurs der Regierung.

Dresden. Als absurd bezeichnete Flath die Behauptung des DGB, dass aufgrund des Sparkurses 35.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Das Gegenteil sei der Fall. „Nur ein vorsichtiger Kaufmann schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern sichert sie auch langfristig“, sagte Flath.

Angesichts der Demonstration gegen den Sparkurs der Regierung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath die solide Finanzpolitik verteidigt.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigt Sparkurs der Regierung.

„Im Einzelfall ist die Kritik an den Einschnitten verständlich, denn Kürzungen schmerzen immer.

Doch eine Regierung trägt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

In einer Situation, wo ein Rückgang der Einnahmen unabweisbar ist müssen ebenso die Ausgaben eines Landes zurückgefahren werden.

Nur Dank dieser soliden Finanzpolitik verfügt Sachsen über Möglichkeiten, die andere Länder nicht mehr haben.

Wenn wir in den letzten Jahren soviel Schulden gemacht hätten wie der Durchschnitt der neuen Bundesländer, müssten wir 958 Millionen Euro Zinsen für Kredite zahlen und hätten damit weniger für Bildung, Kultur, Hochschulen und Infrastruktur“ erklärte Flath.

Bilanz zum ersten Regierungsjahr der CDU/FDP-Koalition in Sachsen.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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