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Feuerwehrmann Jan Löffler stark im Sächsischen Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 12 Mar 2010 05:30:58 +0000

MdL Jan Löffler aus dem Zwickauer Land

Landtag beschließt mehr Unterstützung für freiwillige Feuerwehren

Dresden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Löffler, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist, warb gestern mit Erfolg im Sächsischen Landtag vehement für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen.

“Als selbst aktiver Feuerwehrmann einer Freiweilligen Feuerwehr, kann ich diese Ansätze nur begrüßen, denn meine Kameradinnen und Kameraden leisten im ganzen Land, Tag für Tag, Nacht für Nacht ehrenamtlich, in Ihrer Freizeit unter ganzem Einsatz und einem nicht zu unterschätzenden persönlichen Risiko, egal ob bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen Ihren Dienst”, sagte Löffler.

“Die Freiwilligen Feuerwehren sind für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden unverzichtbar. Sachsen braucht einsatzfähige, engagierte und motivierte Feuerwehrleute“, sagte Löffler mit Blick auf die Nachwuchsförderung”, so Löffler weiter.

Teil der Unterstützung soll unter anderem die Einführung einer Feuerwehrrente sein. Dazu hat die Staatsregierung den Kommunen bereits eine Rahmenvereinbarung für eine riesterfähige Versicherungslösung vorgelegt. (Antrag: “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”)

Dazu wandte sich bereits im Vorfeld sein Fraktionskollege Sebastian Fischer aus Großenhain in einem offenen Brief an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in seinem Wahlkreis, in dem es dazu heißt:

“… Es gibt hierbei schon Rahmenangebote einiger Versicherungen, die zu folgenden Konditionen zur Verfügung stünden. Bei einem Einsatz von 7,2 Mio. Euro Steuerzuschüssen und weiteren Einzahlungen der Feuerwehrleute selbst würde der Bezieher nach 15 Jahren Laufzeit eine Rente von monatlich 18 € bekommen. Dieser kleine, symbolische Betrag wäre allerdings eben nur ein Symbol ohne bleibenden Mehrwert. Das ist uns nicht genug.”

Ebenso hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Piwarz bereits im Januar den Diffamierungen der Opposition entgegengehalten:

„Es wird mit uns kein voreiliges Nein zur Feuerwehrrente geben. Wir werden uns zunächst die relevanten Zahlen zuarbeiten lassen. Auf dieser Grundlage wird die CDU-Fraktion beraten. Eine Lösung kann es nur gemeinsam mit den Kommunen geben.“

In Sachsen werden die Freiwilligen Feuerwehren nun nach dem Ansinnen der Koalitionäre noch stärker unterstützt. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Mittel für den Brandschutz um zehn Millionen Euro auf jährlich 26 Millionen Euro aufgestockt.

Weiter warb Feuerwehrmann Löffler dafür, die Brandschutzerziehung in den Schulen zu verstärken und die Feuerwehren mit eigenen Lehrinhalten im Rahmen von Ganztagsangeboten zu etablieren. Darüber hinaus müssten die Lehrangeboten und die Ausbildungskapazitäten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden.

Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat gestern der Landtag zugestimmt. Danach wird die finanzielle Ausstattung für die Nachwuchsförderung des Landesfeuerwehrverbandes von jährlich 332.000 Euro auf 400.000 Euro aufgestockt. Zudem wird künftig eine Jubiläumsprämie gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt. Außerdem soll das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden.

Im Freistaat Sachsen gibt es 1.568 Freiwillige Feuerwehr mit rund 48.200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1.700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existieren Feuerwehren mit insgesamt 1.832 Ortsfeuerwehren.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann bezeichnet die Freiwilligen Feuerwehren “als das Rückgrat des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in unseren Städten und Gemeinden sowie in Ortschaften”. (nk)

Rede Jan Löffler als Text

Hartmann: Sachsens Feuerwehrrente kommt im Gesamtpaket

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Mar 2010 05:50:19 +0000

MdL Christian Hartmann aus Dresden, Kommunalpolitischer Sprecher

Sachsens Feuerwehrrente kommt –
auf die Sächsische Union ist Verlass

Dresden. „Die Freiwilligen Feuerwehren sind in unseren Städten und Gemeinden und in Ortschaften das Rückgrat der Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft.

Daher ist der Brandschutz der Koalition ein Herzensanliegen. Wesentlicher Bestandteil unseres Zukunftspaketes ist daher die Verbesserung des Lehrgangsangebotes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nardt.

Im Weiteren werden wir uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren einsetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann anlässlich eines eingebrachten Antrag von CDU und FDP.Antrag “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”. (wir berichteten)

Noch im Januar diffamierte die Opposition die CDU-Fraktion und wähnte die Feuerwehrrente schon tot.

Doch wie im Koalitionsvertrag verankert wollen die Fraktionen von CDU und FDP nun die freiwilligen Feuerwehren stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Koalitionäre heute in den Landtag zur Beschlussfassung ein.

So sollen die Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden, mit einer Erhöhung der jährlichen Förderung der Jugendarbeit die Nachwuchsarbeit stärker unterstützt werden und das Eintrittsalter auf acht Jahre gesenkt werden.

Neben der fachlichen Förderung soll auch eine finanzielle Anerkennung dieser ehrenamtlichen Dienste erfolgen.

Dazu heißt es in der Antragsbegründung: “Es ist der Koalition aus CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ein wichtiges Anliegen, das Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu würdigen…”

Dafür soll die Feuerwehrverordnung geändert und die Aufwandsentschädigung entsprechend angepasst werden und Jubiläumsprämien gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt werden sowie den Kommunen das Angebot einer Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehr-Rente auf der Baisis einer Versicherungslösung, die riesterfähig ist, vorgelegt werden.

Einher kommt das Hilfspaket mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge, die für die Wehren Entlastung versprechen, aber erst noch der Prüfung durch die Staatsregierung unterzogen werden müssen.

So sollen einerseits diverse Hilfsdienste, beispielsweise die Gefahrengutbeseitigung oder Unterstützung bei Verkehrsunfällen verstärkt auf private Unternehmen übertragen werden, und andererseits, bürokratische Hürden abgebaut werden.

Neuer Pädagogischer Ansatz im Gespräch

Weiterhin wollen die Antragsteller von CDU und FDP die Brandschutzerziehung an sächsische Schulen bringen.

Im Rahmen der schulischen Ausbildung soll die Brandschutzerziehung analog der Verkehrserziehung verstärkt werden. Folge wäre ein erhöhtes Bewusstsein und somit neben der Sensibilisierung, eine verstärkte Nachwuchsförderung.

In den sächsischen Grundschulen wird im Rahmen von Ganztagsangeboten die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren und Arbeitsgemeinschaften ins Auge gefasst.

Beide Vorschläge müssen erst noch durch die entsprechenden Ressorts auf Machbarkeit geprüft werden.

Das die Koalition es eilig hat mit dem Einlösen des Koaltionsvertrages macht die Aufforderung an die Regierung deutlich, noch vor der Sommerpause des Sächsischen Landtags Bericht zu erstatten über das “Veranlasste und Erreichte”. (nk)

Weiterführend: Zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP – hier klicken.

Freistaat Sachsen schafft Fakten – Mehr Schutz für Polizei

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 21 Jan 2010 11:12:20 +0000

Dresden. Markus Ulbig, als Innenmister des Freistaates, oberster Dienstherr über 12.000 Polizistinnen und Polizisten stellt sich in seiner Stellungsnahme klar vor seine Truppe.

Vorweg, der Staatsminister fordert eine Verschärfung des Strafmaßes bei der Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleuten und Kräfte des Rettungswesens. Damit wäre der Freistaat Sachsen das erste Bundesland, das die geforderte Novellierung von der Innenmisterkonferenz umsetzt.

“Ein klares Zeichen für die Polizei und damit für die Gesellschaft” will er damit setzen.

“Für Polizisten die jeden Tag im Jahr ihren Dienst tun und für unsere Sicherheit sorgen, besteht eine gewisse Fürsorgepflicht, aber nicht nur das, ist es mir eine Herzensangelegenheit”, so der Staatsminister.

Das gleiche gilt auch für Rettungskräfte und die Angehörigen der Feuerwehr.

Vorangegangen war ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP.

“Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an”, betonte Ulbig. Gleichzeitig findet er kein Verständnis dafür, wenn das Thema bagetellisiert und verharmlost wird und weist auf die erhöhten Falle von Gewalt gegen Polizisten hin.

“Angriffe gegen Polizisten sind kein Kavaliersdelikt.”

Das er nicht “länger reden sondern handeln” will, macht der Staatsminister Ulbig mit seiner Teilnahme zum stillen Gedenken am Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar deutlich.

“Wenn Deeskalationskonzepte nicht greifen, wird gegen Gewalt wird mit entschiedener Härte vorgegangen werden”, kündigt Ulbig an.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP sprechen sich für eine härtere Gangart gegen Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus.

„Derartige Übergriffe schädigen nicht nur die Personen selbst, sondern stellen immer auch einen Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar. Sie untergraben die staatliche Autorität“, sagte der amtierende innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, in einer heutigen Landtagsdebatte.

„Politik und Justiz haben die Verantwortung, das Gewaltmonopol zu bewahren und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zu schützen“, erklärte der frühere Polizeibeamte.

Auch Hartmann forderte, das Strafmaß bei Übergriffen auf Polizisten zu verschärfen. Der bisherige Strafrahmen sei mit Blick auf den Schutzzweck zu gering und würde einer Bagatellisierung derartiger Angriffe Vorschub leisten.

„Es kann nicht sein, dass ein Polizeiwagen einen höheren Schutz genießt als der Polizist selbst“, sagte der Innenexperte. (nk)

Ergänzung: Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums (21.01.2010, 18:50 Uhr)

Sachsens CDU-Fraktion wählt weitere fachpolitische Sprecher

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 08 Dec 2009 07:33:10 +0000

Dresden. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag in Dresden hat am vergangenen Donnerstag weitere fachpolitische Sprecher bestätigt:

Handwerkspolitischer Sprecher: Ronald Pohle MdL
Verkehrspolitische Sprecherin: Ines Springer MdL
Tourismuspolitische Sprecherin: Uta Windisch MdL
Energiepolitischer Sprecher: Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher: Alexander Krauß MdL
Wohnungspolitischer Sprecher: Gerald Otto MdL
Landesentwicklungspolitischer Sprecher: Oliver Fritzsche MdL
Kommunalpolitischer Sprecher: Christian Hartmann MdL

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