Sachsen-CDU-Politik.de » MdEP Dr. Peter Jahr

MdEP Jahr fordert angemessene Entlohnung für Landwirte

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 09 Sep 2010 22:15:33 +0000

EU-Parlament fordert mehr Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. “Landwirte müssen für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden.

Es ist unanständig, dass die Gewinne in der Lebensmittelkette so ungerecht verteilt sind”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete anlässlich der Verabschiedung eines Berichtes zur Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Europäischen Parlament.

Im Hinblick auf die Konzentrationsprozesse im Einzelhandel und die Entwicklung der Lebensmittelpreise hat sich das Europäische Parlament heute für zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichtes auf dem Lebensmittelmarkt ausgesprochen.

Die große Marktmacht weniger Unternehmen in der Lebensmittelkette hat dazu geführt, dass die produzierende Landwirtschaft zu den großen Verlierern in der Produktionskette gehört. Die unterschiedliche Entwicklung der Erzeuger- und Verbraucherpreise sind deutliche Belege für dieses vorherrschende Ungleichgewicht.

“Damit unsere Landwirte auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel produzieren und Investitionen tätigen können, ist es unbedingt notwendig, dass sie einen fairen und angemessenen Teil der Wertschöpfung entlang der Lebensmittelkette abbekommen, erklärte Peter Jahr.

Das Europäische Parlament fordert daher eine transparentere Preisgestaltung, die Stärkung von Erzeugergemeinschaften und die gezielte Anwendung von Wettbewerbsregeln.

Die Abgeordneten sprachen sich dabei insbesondere für eine Zahlungsfrist von 30 Tagen bei landwirtschaftlichen Produkten und die drastische Reduzierung der sogenannten Listungsgebühren aus.

“Marktstrukturen sind nicht unveränderlich. Wir haben heute eine breite Palette von Maßnahmen aufgezeigt, wie diese fairer und transparenter gestaltet werden können. Ich erwarte von der Kommission und den Mitgliedsstaaten, dass sie diese nun auch nutzen”, so Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Jahr: Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sichern

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 07 Sep 2010 22:30:12 +0000

Peter Jahr spricht sich für eine frühestmögliche Auszahlung der Direktzahlungen an Landwirte aus.

„Die sächsischen Landwirte waren in diesem Jahr schwierigen Wetterbedingungen ausgesetzt, die negative Auswirkungen auf die Ernte zur Folge hatten. Um die finanziellen Auswirkungen in Grenze zu halten, sollten die Direktzahlungen so früh wie möglich an die Landwirte ausgezahlt werden“, erklärte der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Burgstädt. Eine Hitzewelle im Juni und Juli sowie starker Niederschlag im August hatten zu massiven Ertragseinbußen bei der Ernte und zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten bei den landwirtschaftlichen Betrieben geführt.

Den überwiegenden Teil der Direktzahlungen macht die an Umweltauflagen gebundene Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe aus. Insgesamt stehen dafür ca. 300 Millionen Euro für rund 8.000 Betriebe in Sachsen zur Verfügung. Eine vollständige Auszahlung der Betriebsprämie ist grundsätzlich erst ab 1. Dezember des laufenden Jahres möglich.

Abweichend davon kann allerdings eine Vorschusszahlung von bis zu 70 Prozent gewährt werden, wenn die Prüfungen der Beihilfevoraussetzungen bereits abgeschlossen sind.

„Um die Zahlungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, sollte die Betriebsprämie zum frühestmöglichen nach europäischen Vorgaben realisierbaren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

Gerade in diesem Jahr brauchen die sächsischen Landwirte ihre Betriebsprämie bis spätestens Anfang Dezember auf dem Konto. Dies sichert die notwendigen finanziellen Mittel, um diese angespannte Situation zu überstehen”, erklärte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Dr. Peter Jahr MdEP: Wir bauen noch wie vor 20 Jahren

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 20 Aug 2010 11:11:45 +0000

Dr. Peter Jahr MdEP im Interview mit Freie Presse

Der mittelsächsische Europa-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) befürchtet, dass in Sachsen eine beträchtliche Summe der zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds bis 2013 nicht abgerufen wird.

Auch aus dem Grund will er sich in den nächsten Wochen mit der Verwendung von EU-Zuschüssen beschäftigen, wie er im Interview in der “Freie Presse” ankündigte.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament.

Burgstädt./ Freie Presse: Was haben Sie mit der sitzungsfreien Zeit in der Sommerpause angefangen?

Peter Jahr: Ich bin noch voll drin in der sitzungsfreien Zeit, die am 28. August endet. Nach einem Sprachlehrgang in Malta und einer Woche Sizilien-Urlaub mit der Familie habe ich mich mit der Basisarbeit im Wahlkreis beschäftigt, für die sonst zu wenig Zeit bleibt.

Ich besuche unter anderem Firmen, Bürgermeister, Schulen und pflege Bürgerkontakte.

Wichtig ist auch, sich im Landtag sehen zu lassen.

Freie Presse: Was nehmen sie mit ins Europaparlament?

Jahr: Es gibt drei Themen, mit denen ich in Mittelsachsen immer wieder konfrontiert worden bin.

Dazu gehören die Fragen zur Stabilität der Währung Euro und zur Zukunft der europäischen Union angesichts der Krise in Griechenland. Es ist offenbar angekommen, dass die EU kein Selbstläufer ist. Das stand noch vor Jahren nicht infrage.

Weiteres Thema ist immer wieder Kritik an der Bürokratie, wenn es um die Beantragung von Fördermitteln geht. Da werden die Schuldigen bei der EU gesucht, doch meine Erfahrung ist, dass die Deutschen selbst zu hohe bürokratische Hürden aufbauen. Die EU gibt meist nur Überschriften vor. Was man dann damit macht, ist den Leuten vor Ort überlassen.

Und drittens: Wir sollten uns in Sachsen darum bemühen, die von Europa zugesagten Fördermittel bis 2013 auch zu verbrauchen. So wird beim Europäischen Sozialfonds voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen.

Dabei geht es unter anderem um mögliche Zuschüsse zur Integration von Älteren und Frauen in den ersten Arbeitsmarkt. Sachsen erhält aus den verschiedenen Fördertöpfen für den ländlichen Raum bis 2013 pro Jahr etwa 1,1 Milliarden Euro.

Wir müssen also jetzt aufwachen und die Bereiche analysieren, in denen wir die Mittel noch nicht ausschöpfen. Sonst wird es schwer, in der nächsten Förderperiode neues Geld zu fordern, wenn wir die bisher bereit stehenden Beträge nicht nutzen.

Freie Presse: In Mittelsachsen hat man aber vor allem in Bezug auf das Programm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung nicht den Eindruck, dass Geld liegen gelassen wird. In Einzelfällen werden Fördergelder sogar in fragwürdige Projekte gesteckt, wie die Sanierung von Dorfstraßen, auf denen kaum einer fährt.

Jahr: Die EU verlangt bei allen Investitionen im ländlichen Raum immer ein Konzept. Ich kritisiere, dass sich die Förderregionen dabei ständig ändern und die Fragen der demografischen Entwicklung und Veränderungen der Gesellschaft zu wenig berücksichtigt werden.

Ich freue mich zwar über den Straßenbau mit EU-Zuschüssen. Aber ob das in der Summe nötig ist, für immer weniger Menschen immer mehr Straßen zu erneuern, halte auch ich für fragwürdig. Wir bauen unsere Gesellschaft noch wie vor 20 Jahren.

Freie Presse: Welche Ziele haben Sie sich für die nächsten Wochen und Monate in der Parlamentsarbeit gesteckt, die sich auf Mittelsachsen beziehen?

Jahr: Ich werde mich in nächsten Wochen vordergründig mit der Frage der Verwendung europäischer Mittel in Sachsen beschäftigen. Schon wenn da mal einer in den Ministerien nachhakt, dürfte das dort sicher für Aktivitäten sorgen.

Als Mitglied im Petitionsausschuss befasse ich mich mit zwei Petitionen, die die Region betreffen und die sich gegen den geplanten Windmühlenpark bei Moldava sowie die Geruchsbelästigung im Erzgebirge richten. In beiden Fällen hoffe ich, dass sich die tschechischen Nachbarn für eine Lösung öffnen.

Und ich will eine Vor-Ort-Prüfung der Kritik und Ursachen erreichen. So existierten bei dem Katzendreck-Gestank an der Grenze bisher nur Vermutungen über den Verursacher. Das Thema soll nun im Ausschuss behandelt werden, was wichtig ist für das weitere Verfahren.

Das Interview führte Jan Leißner.

Quelle: Freie Presse, 18. August 2010

Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Dr. Jahr: Europäische Solidarität im Katastrophenfall

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 09 Aug 2010 17:14:01 +0000

Zur Bewältigung der Hochwasserschäden setzt Dr. Peter Jahr auf die Unterstützung der Europäischen Union.

Brüssel. Angesichts der schlimmen Naturkatastrophe, die Sachsen und die benachbarten Gebiete in Tschechien und Polen am Wochenende erlebt haben, regt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr an zu prüfen, ob der Europäische Solidaritätsfonds in dieser länderübergreifenden Krise zusätzliche Hilfe bieten kann.

„Die dramatischen Folgen dieses Hochwassers in Sachsen und bei seinen unmittelbaren Nachbarn machen nun eine schnelle und wirksame Hilfe nötig, um die betroffenen Menschen zu unterstützen und zerstörte Infrastrukturen wieder aufzubauen“, erklärte Peter Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Der nach der Jahrhundertflut im Jahre 2002 gegründete Europäische Solidaritätsfonds soll bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes unbürokratische Hilfen der Gemeinschaft für die von Naturkatastrophen betroffenen Länder sicherstellen, um sie bei Schutz- und Aufbaumaßnahmen zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist ein volkswirtschaftlicher Schaden von mindestens drei Milliarden Euro oder aber wenn eine Region besonders schwer von einer Katastrophe betroffen ist. Deutschland hat bereits nach dem Elbehochwasser 2002 und dem Sturm Kyrill 2007 rund 600 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten.

„Ich möchte die Bundesregierung und den Freistaat Sachsen eindringlich bitten zu prüfen, ob die Voraussetzung für eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds gegeben sind.

Dies wäre ein deutliches Zeichen der Europäische Gemeinschaft, dass sich ihre Mitglieder in Notsituationen auf die Unterstützung ihrer Nachbarn verlassen können“, sagte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Bellmann: Geplanter Windpark lässt politische Mühlen mahlen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 22 Jul 2010 22:10:52 +0000

Bellmann teilt Kritik an geplantem Windpark Moldava in Tschechien

Viel Wind gibt es an der deutsch-tschechischen Grenze im Gemeindegebiet Rechenberg-Bienenmühle/Holzau, wie CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann berichtet, um geplante Windkraftprojekte. Diese sind umstritten und beschäftigen mittlerweile Heerscharen von Politikern. Selbst Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen ist nun in dieser Angelegenheit beschäftigt.

Zu den politischen Aktivitäten auf den Ebenen Europa, Bund und Freistaat Sachsen bezüglich der umstrittenen Windkraftprojekte an der deutsch-tschechischen Grenze im Gemeindegebiet Rechenberg-Bienenmühle/Holzau erklärt die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

Veronika Bellmann MdB, Mittelsachsen

Mittelsachsen. “Ich teile die Kritik der Bürgerinitiative ,Gegenwind’ an dem von tschechischer Seite geplanten Windpark Moldava und habe dazu einen umfangreichen Schriftwechsel mit Bundesminister Dr. Röttgen geführt.

Er hat mir zugesichert, dass er sich die Angelegenheit für die noch anstehenden deutsch-tschechischen Gespräche auf Regierungsebene zur Schaffung eines bilateralen Rahmens für Umweltverträglichkeitsprüfungen – UVP vorgemerkt hat. Obwohl die Handlungshoheit bei den zuständigen Behörden der Länder liegt und der Bund keine unmittelbare rechtliche Einwirkungsmöglichkeit hat, will Bundesminister Dr. Röttgen wörtlich ,das Anliegen im Auge behalten.

Dazu gehört für mich, dass auf die ordnungsgemäße Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP geachtet wird. Als stellvertretende europapolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt mir sehr viel daran, dass europäische Regelwerke nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien eingehalten werden. Das gilt auch für die Bestimmungen zum Lärmschutz und die Beeinträchtigung der Entwicklung des Tourismus in der betroffenen Region.

Beides Argumente, die auch von der Bürgerinitiative Gegenwind zu Recht gegen den geplanten Windpark Moldava vorgetragen werden. Diesbezüglich gibt es absolute Einigkeit bei den sächsischen Europapolitikern!

So hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr in seiner Funktion als Vizekoordinator des Petitionsausschusses des Europaparlamentes die entsprechende Petition des Bürgermeisters von Rechenberg-Bienenmühle, Werner Sandig, auf die Tagesordnung des EU-Petitionsausschusses gebracht. Die inzwischen den Mitgliedern des EU-Petitionsausschusses vorliegende erste Stellungnahme der EU-Kommission lässt allerdings noch alles offen. In der Stellungnahme wird unter anderem darauf verwiesen, dass in der UVP nicht nur die Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete geprüft werden soll sondern auch der Gesamtnutzen der erneuerbaren Energien mit Blick auf den Klimawandel zu berücksichtigen sei. Die Diskussion auf europäischer Ebene ist also eröffnet.

Insofern ist es absehbar, dass die Petition nach der Erstbehandlung im September 2010 erneut aufgerufen werden muss. Diese Verfahrensweise bietet dann die Gelegenheit, dass Gegner und Befürworter des Windparks in einer Anhörung entsprechende Stellungnahmen vor dem Ausschuss abgeben können. Bürgermeister Sandig als Petent und Vertreter der Bürgerinitiative Gegenwind könnten die Argumente also direkt in Brüssel vortragen. Nach dieser Anhörung kommt es nach Aussagen von Dr. Jahr möglicherweise zu einem Besuchstermin von Mitgliedern des Petitionsausschusses am geplanten Ort für das Windparkprojekt Moldava.

Aktuell ist das sächsische Umweltministerium damit beschäftigt, die vorliegende neue Projektstudie des Vorhabensträgers Czech Wind Holding (CWH) ins Deutsche zu übersetzen und dann von Fachleuten prüfen zu lassen. Laut Aussage des Leiters der Zentralstelle des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), Herr Schiemangk, sind die Aufträge dazu erteilt.

Ziel soll sein, Fragen zu klären, wie zum Beispiel, ob die vorliegende Projektstudie als gänzlich neues Projekt zu werten ist, was ein komplett neues Genehmigungsverfahren erfordern würde, oder welchen Einfluss die bislang von deutscher und tschechischer Seite vorwiegend ablehnenden Stellungnahme auf das weitere Verfahren haben.

Es ist also auf allen politischen Ebenen Einiges in Bewegung geraten. Auch weil die Bürgerinitiative Gegenwind Unterstützung bei vielen Mittelsachsen, insbesondere bei den politischen Verantwortungsträgern gefunden hat.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB, Berlin/ 15. Juli 2010

Alle Beiträge zu MdB Veronika Bellmann auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Agrarexperte Jahr: Direktzahlungen an Landwirtschaft erhalten

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 08 Jul 2010 23:10:56 +0000

MdEP Dr. Peter Jahr:
Parlament fordert schlagkräftige Agrarpolitik auch nach 2013

Mit der gestrigen Abstimmung hat das Parlament ein deutliches Zeichen gesetzt, dass auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in der Europäischen Union unerlässlich ist, betonte der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr anlässlich der Verabschiedung des Berichts zur Zukunft der Agrarpolitik.

Die nachhaltige europäische Landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige Nahrungsmittel für 500 Millionen Europäer und fördert gleichzeitig die ländlichen Gemeinden.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. “Das Parlament hat deutlich gemacht, welche Rahmenbedingungen für eine starke Agrarpolitik erforderlich sind. Ich erwarte von der Kommission, dass unsere Positionen angemessen berücksichtigt werden, damit wir auch in Zukunft von einer starken europäischen Landwirtschaft profitieren können”, erklärte Peter Jahr.

Mit einer großen Mehrheit votierte das Plenum des Parlaments heute für den Erhalt einer europäischen Landwirtschaft. Die Agrarpolitik ist das wichtigste gemeinschaftliche Politikfeld der EU mit einer erfolgreichen Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass es nicht zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik kommen darf. Direktzahlungen sowie die Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Raumes müssen erhalten bleiben und auf eine eindeutige finanzielle Grundlage gestellt werden.

“Wir sind der Auffassung, dass die Agrarpolitik vor neuen Herausforderungen steht. Dafür müssen auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, die sich an der jetzigen Höhe orientieren und eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft garantieren”, so Peter Jahr.

Die Erhaltung von vitalen ländlichen Räumen und der Kulturlandschaft hat höchste Priorität. Zudem kann sie einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und zum Erhalt der Biodiversität leisten.

“Dies alles sind Leistungen, die von der Gesellschaft erwünscht sind und die unsere Landwirte gerne erbringen. Dafür gilt es die europäischen Bauern auch so zu entlohnen, dass sie langfristig eine Perspektive haben”, erklärte der sächsische Agrarexperte.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Peter Jahr will europäischen Standard für Agrarimporte

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 08 Jul 2010 12:23:20 +0000

MdEP Dr. Peter Jahr kritisiert Kommission für Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche mit Mercosur-Staaten

“Ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (abgekürzte Bezeichnung für den Gemeinsamen Markt Südamerikas) ist sehr kritisch zu sehen, da dadurch weitreichende negative Folgen für die Europäische Landwirtschaft zu erwarten sind”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete anlässlich einer mündlichen Befragung des zuständigen Kommissars für Handelspolitik Karel De Gucht in Straßburg.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. Die Europäische Kommission hatte beschlossen die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern über die gegenseitige Öffnung der Märkte wieder aufzunehmen. Im Gegensatz dazu hatte sich das Europäische Parlament bereits mehrfach deutlich gegen ein solches Abkommen ausgesprochen.

“Hier gilt es Rücksicht auf unseren europäischen Agrarsektor zu nehmen. Denn die Mercosur-Länder sind nicht an die hohen europäischen Produktionsstandards gebunden und damit in der Lage preiswerter und zu Lasten der europäischen Erzeuger und Verbraucher zu produzieren”, so der Europaabgeordnete Jahr aus Lunzenau.

Peter Jahr forderte die Kommission auf, zunächst einmal eine gründliche Folgeabschätzungen vorzunehmen, um die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens möglichst genau benennen zu können.

“Zudem sei es unerlässlich, bereits von vornherein darauf zu drängen, dass die hohen europäischen Standards, insbesondere in den Bereichen Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz auch für Importprodukte gelten müssen”, sagt Jahr mahnend. “Dies sei die entscheidende Vorraussetzung für einen fairen Welthandel und einen gegenseitigen Warenaustausch.”

“Alles andere würde die strengen Qualitäts- und Sicherheitsstandards der europäischen Landwirtschaft gefährden und ist nicht akzeptabel. Ich erwarte vom Agrarkommissar, dass er mit großer Wachsamkeit die Interessen der europäischen Landwirtschaft im Auge behält und das Europäische Parlament über den Fortgang der Verhandlungen informiert, erklärte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Dr. Peter Jahr: EU bestimmt Verbot von Klonfleisch

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 07 Jul 2010 22:06:50 +0000

MdEP Dr. Peter Jahr: Europäisches Parlament spricht sich gegen Verwendung von Klonfleisch aus

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. Sehr erfreut zeigte sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr über das heutige (7.7.) Votum des Europäischen Parlaments zur Verwendung von Klonfleisch im Rahmen der Abstimmung über die sogenannte Novel-Food-Verordnung.

“Dies ist ein eindeutiges Signal, dass wir das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion ablehnen. Zumal dafür auch keinerlei Notwendigkeit besteht und Tierschutzanforderungen nicht erfüllt werden”, erklärte Peter Jahr.

Mit der Verordnung sollen einheitliche Vorschriften für die Verwendung von neuartigen Lebensmitteln erlassen werden, die ein hohes Schutzniveau der menschlichen Gesundheit gewährleisten sollen. Daneben steht aber auch das Wohlbefinden der Tiere im Vordergrund.

Unbestritten ist, dass die Technik des Klonens für die Tiere mit großem Leiden und Schmerzen verbunden ist, da nur ein geringer Teil der Embryos überhaupt überlebt und es häufig zu qualvollen Komplikationen kommt.

“Der Schutz unserer Mitgeschöpfe hat für die Europäische Union und vor allem auch Deutschland einen hohen Stellenwert. Ein Klonen von Tieren aus rein wirtschaftlichen Interessen heraus ist deshalb nicht hinnehmbar”, erläuterte Peter Jahr.

Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position zum Verwendung von Klonfleisch eindeutig formuliert und eine deutliches Zeichen an die Kommission und den Rat geschickt.

“Ich erwarte nun, dass unserem Votum ein eindeutiges Verbot von Klonfleisch folgt. Es ist nun an der Kommission und dem Rat dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und deren gewählten Vertretern zu folgen”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Jahr: Petitionsrecht der EU – wichtiges Bürgerrecht

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 06 Jul 2010 22:20:13 +0000

MdEP Dr. Peter Jahr:
Petitionsausschuss präsentiert Tätigkeitsbericht für 2009

Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, da sie damit auf mögliche Verstöße gegen ihre Rechte als Unionsbürger aufmerksam machen können.

“Der Ausschuss versteht sich daher in erster Linie als Anwalt derjenigen, die sich mit ihren Bitten oder Beschwerden an uns wenden”, erklärte Peter Jahr gestern (05. Juli) im Plenum des Europäischen Parlaments.

Petitionsausschuss – Anwalt der Bürgerinnen und Bürger

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. Zufrieden zeigte sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr mit der Arbeit des Petitionsausschusses bei der gestrigen Debatte über den Tätigkeitsbericht 2009.

Im Jahr 2009 wurden 1924 Petitionen vom Ausschuss bearbeitet – ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2008. Die aktivsten Petenten kommen aus Deutschland, gefolgt von Spanien und Italien. Die Petitionen zeichnen sich dabei durch eine große inhaltliche Vielfalt aus.

Dabei sind sowohl Anliegen von großem öffentlichem Interesse als auch einzelne Bürger und deren Probleme, bei denen sie sich Hilfe versprechen, vertreten.

“Da sich der Ausschuss mit nahezu allen Sachgebieten des europäischen Rechts beschäftigt, erfahren wir aus erster Hand, welche Auswirkungen die Vorschriften auf den Alltag der Menschen haben.

Durch diese direkte Rückkopplung bekommen wir mit, wo es bei der Umsetzung oder der Praxistauglichkeit von europäischen Vorschriften klemmt”, so Jahr.

Die zahlreichen Petitionen zeigen deutlich, dass sich die Menschen für die Europäische Union und die daraus resultierenden Möglichkeiten interessieren.

“Deshalb werden wir uns auch weiterhin bemühen die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, indem wir jedes Anliegen mit der gebotenen Gründlichkeit behandeln. So können wir das Vertrauen in die Europäische Union stärken und ihre Entscheidungsprozesse bürgernäher und transparenter gestalten”, erklärte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Jahr: Was wir brauchen ist eine Ernährungserziehung

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 24 Jun 2010 07:03:03 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. Zur Abstimmung über die Lebensmittelkennzeichnung im Europäischen Parlament, erklärte Peter Jahr, dass es in erster Linie auf die richtige Beratung und Erziehung ankommt.

Herr Präsident!

Selbstverständlich haben Verbraucher ein Recht zu wissen, was in Lebensmitteln enthalten ist. Wer aber glaubt, dass durch die neue Kennzeichnung ein Ruck durch Europa geht, wer da glaubt, dass sich die Menschen dadurch gesünder ernähren, der liegt falsch.

Was wir brauchen ist eine Ernährungsberatung und eine Ernährungserziehung, nicht nur für Erwachsene, sondern vor allem auch für Kinder, und das wird zunehmend wichtiger.

Wer sich vielseitig ernährt, wer sich viel bewegt, braucht auf seine Schokoriegel nicht zu verzichten. Auch das sollte die Botschaft sein, die wir heute mit dieser Abstimmung beschlossen haben.

Hintergrund: Lebensmittel mit den Ampelfarben rot, gelb und grün kennzeichnen, um die Verbraucher über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Lebensmitteln zu informieren: Dieser Vorschlag eines „Ampelsystems“ wurde letzte Woche von den Europa-Abgeordneten zurückgewiesen.

Ampelsystem für Lebensmittel: „Dabei würden die Verbraucher getäuscht“

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Jahr: EU-Parlament bremst selbständige Fuhrunternehmer aus

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Jun 2010 13:15:05 +0000

Jahr: EU-Parlament bremst selbständige Fuhrunternehmer aus

Enttäuschung über Abstimmung im Europäischen Parlament über EU-Regelung zu Arbeitszeiten bei Dr. Peter Jahr. Hintergrund: Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so entscheidet das Europäische Parlament.

Mit dem gestrigen Votum (368 Ja-Stimmen, 301 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ist das EP seinem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gefolgt und hat gegen den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt. Dieser sah vor, selbständige Fahrer von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. “Selbstständige Fern- und Busfahrer sollten nicht unter den Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie fallen”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr anlässlich der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament.

Allerdings sprach sich das Parlament gegen einen entsprechenden Kommissionsvorschlag und damit auch gegen eine Ausnahme für selbständige Fahrer aus.

“Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis dieser Abstimmung. Da für Selbständige bereits eindeutige Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten gelten, haben sie in dieser Richtlinie nun wirklich nicht zu suchen”, erklärte Peter Jahr.

Selbstständige Fern- und Busfahrer waren zunächst von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen. Diese Ausnahme galt allerdings nur befristet. Deshalb hatte die Kommission vorgeschlagen, Selbständige grundsätzlich von der Regelung auszunehmen.

Mit dem gestrigen Votum hat das Parlament allerdings beschlossen, dass für selbstständige Fahrer die gleichen Regeln gelten müssen wir für angestellte Fahrer.

“Dies ist ein enormer Eingriff in die Freiheit der betroffenen Unternehmen und sendet ein völlig falsches Signal, insbesondere auch an die kleineren und mittleren sächsischen Firmen im Freistaat”, so der Europaabgeordnete.

“Ich bedauere, dass das Parlament diesen Beschluss gefasst hat. Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist es mir unverständlich, warum wir unsere Unternehmen mit immer mehr Regelungen und bürokratischen Aufwand belasten. Viel mehr sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, die kleinen und mittleren Firmen nach Kräften zu unterstützen und von unnötigen Lasten zu befreien”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Dr. Peter Jahr: Europa braucht starke Landwirtschaft

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 16 Jun 2010 22:18:36 +0000

Europa braucht starke Landwirtschaft

Mit der nahezu einstimmigen Festlegung seiner Vorstellung für die zukünftige Agrarpolitik, hat der Agrarausschuss ein deutliches Zeichen gesetzt.

“Europa ist auch zukünftig auf eine starke Europäische Agrarpolitik angewiesen”, erklärt der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr anlässlich der gestrigen Abstimmung im Landwirtschaftssausschuss zur Ausgestaltung der EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. “Das fast alle Abgeordnete dem Bericht zugestimmt haben zeigt eindrucksvoll, dass der Agrarausschuss geschlossen hinter dem Modell einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik steht”, so Peter Jahr.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass im Mittelpunkt aller Bemühungen eine Agrarpolitik stehen muss, die die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmittel sicherstellt und gleichzeitig zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt.

Einigkeit besteht zudem auch darin, dass es dafür auch weiterhin die Direktzahlungen (1. Säule) und die Unterstützung des ländlichen Raumes (2. Säule) notwendig sind.

Zudem wird ein Sicherheitsnetz für die europäischen Landwirte zur Abfederung von zu starken Marktschwankungen und eine deutliche Vereinfachung der Agrarpolitik zur Entlastung der Landwirte gefordert.

“Wir wollen auch für die Zukunft eine starke Agrarpolitik, die es den Landwirten ermöglicht, die Bevölkerung mit sichern Lebensmitteln zu versorgen. Unstrittig ist auch die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und die Pflege der heimischen Kulturlandschaft.

Sicherlich wird es eine intensive und spannende Debatte um die Zukunft der Agrarpolitik geben. Das Europäische Parlament hat dafür nun mit einem starken Signal an Kommission und Rat den Anfang gemacht.

Damit werden wir nun geschlossen in die Budgetverhandlungen gehen, um für einen zumindest gleichbleibenden Agrarhaushalt zu streiten”, so der sächsische Europaabgeordnete abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Jahr plädiert für fairen Verbraucherschutz in der EU

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 28 May 2010 06:52:54 +0000

“Klebeschinken”- Informieren, nicht Bevormunden!

Das Europaparlament hat die EU-weite Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, einzelne Fleischreste etwa zu einem Schinken zusammenzukleben.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. Derartige Fleischerzeugnisse seien dazu angetan, die Verbraucher in die Irre zu führen, meinten 370 Abgeordnete und legten damit ihr Veto gegen die Zulassung ein. 262 Abgeordnete hielten die Bedenken für unbegründet und unterstützen die Zulassung.

Redebeitrag Dr. Peter Jahr MdEP, der neue Landesvorsitzende der Land-Union Sachsen:

Herr Präsident!

Die aktuelle Debatte um den so genannten Klebeschinken zeigt, dass nicht alle Hersteller einen fairen Umgang mit ihren Konsumenten pflegen. Ich plädiere dafür, dass alle Lebensmittel so gekennzeichnet werden, dass eine Irreführung der Verbraucher ausgeschlossen wird.

Wenn dieses Enzym (Thrombin) verwendet wird, muss es für den Verbraucher auch deutlich erkennbar sein. Das ist die Grundlage für einen funktionierenden und einen fairen Verbraucherschutz.

Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der mündige Verbraucher über ausreichende Informationen verfügt, um eine Entscheidung in seinem Interesse fällen zu können.

Noch eine abschließende Bemerkung zum Klebeschinken: Die Diskussion mit dem Konsumenten, ob er dies will oder nicht, steht normalerweise noch aus. Er muss zumindest wissen, was er eigentlich isst und zu sich nimmt.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Jahr: Mangelnde Beteiligung des Europäischen Parlament

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 17 May 2010 05:10:21 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

EU beschließt Stabilisierungsmaßnahmen für Euroraum

Brüssel. Mit Unverständnis reagierte der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr auf die Art und Weise, wie das Europäische Parlament über die am vergangenen Sonntag (9.5.) von den EU-Finanzministern beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität informiert wurde.

“Grundsätzlich begrüße ich diese Maßnahmen ausdrücklich. Wenn es brennt, muss man auch löschen. Eine weitere Verschlechterung der Lage, hätte eine ernste Gefahr für den Euro und die Währungsunion dargestellt. Die mangelnde Information und Beteiligung des Europäischen Parlaments finde ich jedoch sehr befremdlich”, erklärte Peter Jahr.

Neben der Schaffung einer Zweckgesellschaft der Mitgliedsstaaten, die bis zu 440 Milliarden Euro bereitstellen soll und einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds wurde auch die Einrichtung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Hierdurch soll die Europäische Kommission maximal 60 Milliarden Euro an Mitgliedsstaaten ausreichen können, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.

“So richtig und wichtig diese Hilfsmaßnahmen sind, konnte dem Europäischen Parlament bisher niemand erklären, woher die Kommission dieses Geld nehmen soll. Angesichts eines jährlichen Haushaltes von rund 150 Milliarden Euro, bin ich sehr gespannt, wie die Kommission diese enormen zusätzlichen Verpflichtungen darstellen will”, so Peter Jahr.

Einigkeit besteht darin, dass die Stabilität des europäischen Währungsraums gewahrt bleiben muss, da eine weitere Verschärfung der Krise aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen auch gravierende Auswirkungen auf Deutschland hätte.

“Wie das im Detail genau geschehen soll und welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, darüber muss nun intensiv debattiert werden. Eine maßgebliche Einbindung des Europäischen Parlaments ist dabei unerlässlich.

Dazu gehört auch, dass die Kommission glaubhaft erklärt, wie sie gedenkt die Mittel für den europäischen Stabilisierungsmechanismus aufzubringen. Die kommende Plenarwoche in Straßburg bietet dafür eine sehr gute Gelegenheit”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete abschließend

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

MdEP Jahr: Ein völlig unverständliches Unterfangen

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 07 May 2010 04:20:39 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Ein völlig unverständliches Unterfangen

Brüssel. Unangenehm überrascht zeigte sich Mitte April der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr über die Aussage des rumänischen Agrarkommissars Dacian Ciolos, Beihilfen für größere Betriebe kürzen zu wollen. In einem Interview hatte sich der Kommissar dafür ausgesprochen, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

“Überrascht bin ich, da Herr Ciolos weder in der Ausschusssitzung am Montag noch in unserer Sitzung in Straßburg uns über diese Pläne informiert hat.

Hier wird versucht, die erneute Diskussion über ein Vorhaben, das bereits vor zwei Jahren endgültig abgelehnt wurde, wiederzubeleben. Ein völlig unverständliches Unterfangen”, kritisierte Peter Jahr.

Bei der Reform der Agrarpolitik geht es nicht um Klein- oder Großbetriebe sondern um einen funktionierenden, vitalen und attraktiven ländlichen Raum. Dies erreichen wir maßgeblich durch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Besonders in Ostdeutschland bilden die sogenannten größeren Betriebe die entscheidende Grundlage für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Betrachtet man zudem die staatlichen Zuwendungen pro versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und nicht pro Hektar, erhalten kleinere Betriebe mehr Direktzahlungen. “Die Debatte um die Kappung von Direktzahlungen bringt rein gar nichts, außer einer diffusen Neiddebatte zwischen den Landwirten”, so der sächsische Europaabgeordnete.

“Eine pauschale Kürzung der Direktzahlungen auf der Grundlage der Größe eines Betriebes lehne ich daher entschieden ab. Damit würde schlicht eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet. Wir sollten unser Augenmerk lieber auf die Hauptprobleme der europäischen Agrarpolitik richten, anstatt ein längst abgeschlossenes Thema aufzuwärmen”, erklärte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Dr. Peter Jahr auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.