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Peter Jahr: Europa beendet Spekulationen mit Leerverkäufen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 16 Nov 2011 03:04:46 +0000

Europaparlament setzt bei Leerverkäufen harte Auflagen durch

„Es ist gut, dass die Abgeordneten den Mitgliedsstaaten endlich strenge Auflagen für Leerverkäufe abtrotzen konnten, denn nur so können die destruktiven Spekulationen, die einzelne EU-Staaten immer wieder auf den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen, eingedämmt werden“, erklärt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU). Hintergrund: Die EU wird Spekulanten künftig einen Riegel vorschieben: Hochspekulative Finanzmarktgeschäfte mit Staatsanleihen und Kreditausfall-Versicherungen gehören nach der EU-Verordnung über Leerverkäufe, über die das Europäische Parlament heute abstimmte, der Vergangenheit an. Was ist ein Leerverkauf? – Definition hier klicken.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Straßburg. Die Verordnung kann nach formaler Zustimmung des Plenums und der Mitgliedstaaten in Kürze in Kraft treten.

Bisher gab es lediglich auf nationaler Ebene unterschiedliche oder gar keine Regelungen.

Bei Leerverkäufen von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen sind die Auflagen nun am striktesten.

Nur wenn die Liquidität der Märkte für Staatsanleihen zum Erliegen kommen sollte, sind Ausnahmen möglich, so Jahr.

„Entsprechende Anträge müssen aber bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA angemeldet werden, was einem De-facto-Verbot der ungedeckten Leerverkäufe für Staatsanleihen gleich kommt“.

Die bisherigen Spekulationsmöglichkeiten konnten in der Vergangenheit immer wieder den Kursverfall von Staatsanleihen künstlich beschleunigen.

Mit Kreditausfallversicherungen können sich Anleger einerseits gegen den Ausfall von Staatsanleihen absichern, aber andererseits auf eine sich verschlechternde Kreditwürdigkeit von Staaten wetten. Bei ungedeckten Leerverkäufen besitzen die Marktteilnehmer die ursprünglichen Wertpapiere gar nicht, sondern haben sie sich nur geliehen.

„Es ist im Sinne des Erfinders, dass Kreditausfallversicherungen nur für Anleger gedacht sind, die auch die betreffenden Anleihen halten. Alles andere ist Spekulation, die unkontrollierbare Wirkungen entfalten kann und deshalb zu Recht eingedämmt wird“, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Europas Bürokratie geißelt Landwirte – Peter Jahr

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 13 Oct 2011 06:15:07 +0000

“Bürokratischer Mehraufwand” für europäische Landwirte

„Von der angekündigten Vereinfachung der Agrarpolitik kann nun wirklich keine Rede sein”, kritisierte Jahr. “Viel eher werden die aktuellen Pläne der Kommission den Verwaltungsaufwand für die Bauern und die Mitgliedstaaten noch drastisch erhöhen”. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr nach der Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission zur Agrarreform nach 2013 durch den zuständigen Kommissar Dacian Ciolos.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. Neben dem sogenannten “Greening” wird vor allem die geplante Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen für größere Betriebe unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte in jedem Betrieb einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen, ist sich Jahr sicher.

“Ganz davon abgesehen, dass eine solche Kürzung der Zahlungen absolut ungerechtfertigt ist, entsteht hier ein gigantischer ‘Papiertiger’, dessen Aufwand in keinem Verhältnis zu seinem Ergebnissen stehen wird”, machte Jahr deutlich.

So sei aus den Berechnungen der Kommission ersichtlich, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Direktzahlungen betroffen sein wird.

Neben der Kappung seien aber auch weitere Punkte des Kommissionsvorschlages kritikwürdig, betonte Jahr.

So sei es beispielsweise unverantwortlich, im Rahmen der “ökologischen Vorrangflächen” die Bauern zu Stilllegung von sieben Prozent ihrer Anbaufläche zu zwingen.

“In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, die Pläne der Kommission auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Zusätzliche Kontrollsysteme und mehr Bürokratieaufwand sind daher strikt abzulehnen.

Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und steigender Anforderungen an die europäischen Landwirte, kann es nicht sein, dass wir die Bauern zwingen, Flächen stillzulegen und mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld zu verbringen”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Dr. Peter Jahr: Tierschutz droht europaweiter Rückschlag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 06 Oct 2011 09:44:55 +0000

Konventionelle Käfighaltung bei Legehennen noch Usus
Europaabgeordnete Peter Jahr fordert die strikte Durchsetzung des Verbots

Im Rahmen einer Aussprache zur Abschaffung der konventionellen Käfighaltung bei Legehennen mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli mahnte der Europaabgeordnete Peter Jahr die strikte Durchsetzung des Verbotes bis zum Jahreswechsel an. „Nach aktuellen Zahlen haben zahlreiche Länder enorme Schwierigkeiten, das Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen ab Januar 2012 auch umzusetzen“, informiert Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. „Darum müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, um nicht die Betriebe zu benachteiligen, die ihre Produktion bereits umgestellt haben”, machte Jahr im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments deutlich.

Aus aktuellen Rückmeldungen der Mitgliedsstaaten geht hervor, dass in der Europäischen Union noch immer rund 40 Prozent aller Legehennen in ab 2012 verbotenen Käfigen gehalten werden.

„Es ist ein Skandal, dass einige Länder, wie bspw. Spanien, Italien und Frankreich, diese europäischen Vorgaben offenbar ignorieren und sich heute, nach einer 12-jährigen Übergangsfrist, auf Umsetzungsprobleme berufen”, kritisierte Jahr.

„Nun ist es an den Mitgliedsstaaten und der Kommission, sicherzustellen, dass dieses Verbot konsequent durchgesetzt wird.“

Eine Aufweichung oder gar Verschiebung des Verbotes sei nicht akzeptabel und wäre ein Rückschlag für den Tierschutz in Europa und den einheitlichen Binnenmarkt, ist sich Jahr sicher.

„Ab 2012 haben Eier, die in konventionellen Käfigen erzeugt wurden, auf dem europäischen Markt nichts mehr zu suchen. Dieses Verbot muss ohne Ausnahmen strikt durchgesetzt werden“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Peter Jahr kritisiert Benachteiligung ostdeutscher Betriebe

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 07 Sep 2011 07:42:35 +0000

Weniger Direktzahlungen – Pläne sind für Sachsens Landwirte katastrophal

Die ostdeutschen Landwirte müssen sich den Vorstellungen des Agrarkommissars Dacian Ciolos, in den kommenden Jahren auf erhebliche Kürzungen ihrer Zahlungen einstellen. Wie der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) mitteilte, sei dies aus ersten Details der Gesetzestexte zur EU-Agrarreform abzuleiten, die in Brüssel noch vor der Beratung der Kommission und der offiziellen Bekanntgabe im Oktober bereits jetzt publik geworden sind.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Brüssel. “Der zuständige EU-Kommissar will nun Ernst machen mit seinen Plänen, eine Obergrenze bei den Direktzahlungen an Landwirte einzuführen“, erläutert Jahr, der zugleich erneut derartige Kürzungen heftig kritisiert:

„Sollte es keine Änderungen geben, dann wären die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe enorm benachteiligt.“

Konkret sehen die Pläne die Einführung einer stufenweisen Kappung der Direktzahlungen vor. Der Kappung gegen gerechnet werden soll die Summe der Lohnkosten eines Betriebes. Außerdem beabsichtigt der Kommissar eine sogenannte ökologische Flächenstilllegung von 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche durchzusetzen. Neben einer generellen Kürzung der Direktzahlungen um 15 Prozent, sollen zusätzlich weitere 5 Prozent bzw. 2 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für Klein- bzw. Junglandwirte obligatorisch ausgegeben werden.

„Die nun bekannt gewordenen Pläne sind für unsere Landwirte katastrophal“, rechnet Jahr vor: „Allein für die sächsische Landwirtschaft stünde eine Kürzungssumme von bis zu 70 Millionen Euro zur Disposition.”

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr befürchtet drastische Kürzung für ostdeutsche Landwirte

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 01 Jul 2011 07:12:55 +0000

Dr. Peter Jahr (CDU): „Ich fordere ein Ende der Neiddebatte!“

Brüssel. „Unter dem Schlagwort der Haushaltskonsolidierung wurde vor wenigen Tagen im Plenum auch über die Agrarbeihilfen ab 2013 beraten. Was zunächst wie eine Haushaltskonsolidierung ausschaut, wirkt aber bei genauem Hinsehen als himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so der sächsische Europaabgeordnete. Denn im Vergleich zu einem baden-württembergischen Kollegen solle der ostdeutsche Landwirt bis zu 25 Prozent weniger Geld bekommen. Jahr: „Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission ab einer Betriebsgröße von ca. 400 Hektar die Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen kürzen will. Besonders ärgerlich ist, dass diese Kürzungen auch von den vielen Abgeordneten aus den alten Bundesländern unterstützt werden.“

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

In der Diskussion um die Zukunft der europäischen Agrarbeihilfen weist der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr auf eine drastische Ungleichbehandlung von Landwirten in den alten und neuen Bundesländern hin. Geht es nach dem Europäischen Parlament, dann müssten sich dem Agrarpolitiker zufolge die ostdeutschen Landwirte auf drastische Kürzungen ihrer Direktzahlungen aus Brüssel einstellen.

Offenbar seien die wettbewerbsfähigen Strukturen in der ostdeutschen Landwirtschaft vielen Konkurrenten eine Ärgernis, das man mehr als 20 Jahre nach der politischen Wende nun durch finanzielle Sanktionen endlich bereinigen könne. „Ich fordere ein Ende dieser unsäglichen Neiddebatte. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt für alle und muss darum auch für die europäische Agrarpolitik gelten“, so Dr. Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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EU-Kürzung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit – Peter Jahr

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 24 Jun 2011 07:58:14 +0000

Entscheidung – Enttäuschend und diskriminierend

Als „große Enttäuschung“ bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Zukunft der Agrarbeihilfen ab 2013.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Brüssel. “Mit der Vermengung von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es den Sozialdemokraten und Grünen gelungen die Mehrheit der Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen. Damit unterstützen sie das Vorhaben der EU-Kommission eine Obergrenze für Direktzahlungen von Agrarbeihilfen einzuführen.

Für Sachsen stehen dabei bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr an Direktzahlungen für Landwirte auf dem Spiel“, bedauert Jahr.

“Dies diskriminiert aber nicht nur den Großteil der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die traditionell größere Flächen bewirtschaften, es widerspricht auch grundsätzlich unserem Ziel, einen funktionierenden und attraktiven ländlichen Raum für seine Bewohner zu schaffen und zu erhalten.

Die Landwirtschaft wird als größter Arbeitgeber im ländlichen Raum Ostdeutschlands massiv die Folgen dieses Beschlusses zu tragen haben“, erläutert der Europaabgeordnete.

Zusammen mit anderen Europaparlamentariern aus Ostdeutschland und Osteuropa hatte Dr. Peter Jahr einen Änderungsantrag für die gestrige Plenarabstimmung im Europäischen Parlament eingebracht. „Obergrenzen oder auch eine stufenweise Kürzung von Beihilfen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, so die Begründung der Parlamentarier in ihrem Änderungsantrag, der von der Mehrheit des Plenums aber abgelehnt wurde.

„Ich bedauere es sehr, dass vielen Abgeordneten, auch meiner eigenen Fraktion, die Tragweite dieser Frage offensichtlich nicht bewusst ist“, so Jahr nach der Abstimmung im Europäischen Parlament.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr nimmt Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen ins Visier

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Jun 2011 07:39:40 +0000

Peter Jahr fordert Maßnahmen gegen irreführende Geschäftspraktiken
Machenschaften das Handwerk legen

Straßburg. Anlässlich einer Plenardebatte im europäischen Parlament zu sogenannten Adressbuchfirmen, fordert der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) ein europaweites Verbot derartiger sittenwidriger Geschäfte. „Auf Grund der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Adressbuchfirmen erscheint mir nur eine europäische Lösung sinnvoll, um endlich zu verhindern, dass noch mehr Menschen finanzieller Schaden entsteht“, erklärt der Koordinator der EVP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Hintergrund der Debatte im Parlament sind Aufforderungen an mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Selbstständige, sich in einer scheinbar offiziellen Datenbank eintragen zu lassen, ohne dass auf die dadurch entstehenden Kosten deutlich aufmerksam gemacht würde.

In einer Resolution wird die Kommission daher aufgefordert, die einschlägigen Vorschriften zu überprüfen und, wo dies nötig ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

„So ist vor allem sicherzustellen, dass die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung in allen Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und unter Umständen um ein spezielles Verbot ergänzt wird”, erläutert Jahr.

“Die hohen Zahlen von Betroffenen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, lassen auf einen regelrechten kriminellen Geschäftzweig schließen, der sich in den Grauzonen der europäischen Rechtsstaaten entwickelt hat. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind nun dringend geboten, um diesen Machenschaften das Handwerk zu legen”, so Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr will Gemüsebauern unbürokratisch entschädigen – EHEC

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 08 Jun 2011 10:54:40 +0000

EHEC beschäftigt EU-Parlament

Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) fordert angesichts der Folgen der EHEC-Krise, dass die geplanten europäischen Entschädigungszahlungen an Gemüsebauern nun schnell und vor allem unbürokratisch abgewickelt werden. „Allein in Deutschland haben die Gemüsebauern einen Schaden von rund 60 Millionen Euro erlitten, viele von ihnen stehen am Rande ihrer Existenz und benötigen dringend Hilfe“, so Jahr. Im Interview bei Inforadio [04:40] fordert Dr. Peter Jahr ein europäisches Sonderpaket.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. In einer von der EVP-Fraktion beantragten Debatte im Europäischen Parlament nahm die EU-Kommission heute dazu Stellung. Am Montag wurde zudem bekannt, dass Agrarkommissar Dacian Ciolos an einen Vorschlag für kurzfristige Ausgleichszahlungen arbeitet.

„Das ist auch dringend nötig, denn die Hauptleidtragenden der viel zu frühen und ungenauen Warnungen sind die Landwirte“, erläutert Jahr.

So seien die ersten Erkrankungen in Norddeutschland bereits Anfang Mai aufgetreten – und obwohl deutscher Salat erst ab dem 10. Mai verkauft würde, wurde umgehend vor dem Verzehr von Blattsalat gewarnt.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns alle vor vorschnellen Schlüssen hüten müssen. So ein Thema muss sensibler diskutiert werden, sonst bringen wir einen ganzen Wirtschaftszweig, wie die Landwirtschaft, in Gefahr.“

“Ich erwarte von den Agrarministern, dass sie sich, auf ihrer heutigen Sondersitzung in Luxemburg, auf eine schnelle und europäische Entschädigungslösung einigen werden. Ziel muss es sein, dass den Gemüsebauern, die unverschuldet in diese bedrohliche Situation geraten sind, nun schnell geholfen wird”, erklärte Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Peter Jahr MdEP: Kappung benachteiligt ostdeutsche Betriebe

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 06 Jun 2011 06:10:12 +0000

Peter Jahr befürchtet Kürzungen von bis zu 75 Mio. Euro für landwirtschaftliche Betriebe allein in Sachsen

Brüssel. Sehr deutlich äußert der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) seine Kritik über das Ergebnis der Abstimmung des Agrarausschusses, in der die Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen begrüßt wurde.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

“Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass der angenommene Vorschlag neben der Obergrenze auch eine mögliche Degression anspricht.

Ich bin sehr enttäuscht, dass sich die EVP mit ihrem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen konnte und der Ausschuss dem unsinnigen Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen gefolgt ist”, erklärte Jahr.

Aus Sicht der ostdeutschen Bundesländer, die historisch bedingt über eine größere Flächenausstattung verfügen, ist die betriebsgrößenabhängige Kürzung von Direktzahlungen besonders problematisch.

“Eine Kappung oder sonstige Diskriminierung eines Betriebes, aufgrund seiner Größe, lehne ich entschieden ab. Dies widerspricht ganz grundsätzlich unserem Ziel, einen funktionierenden und attraktiven ländlichen Raum für seine Bewohner zu schaffen und zu erhalten”, protestierte der sächsische Abgeordnete.

“Wer Sozialdemokraten und Grünen in dieser Frage unterstützt, vermischt nicht nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern trägt auch maßgeblich zur Schwächung der landwirtschaftlichen Betriebe, als größten Arbeitgeber in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, bei”, machte Jahr deutlich.

Außer einer reinen Neiddebatte, wird uns dies in keiner der wirklich wichtigen Fragen der europäischen Agrarpolitik weiterbringen. Ich bedauere sehr, dass vielen Abgeordneten die Tragweite dieser Frage offensichtlich entgangen ist”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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MdEP Dr. Peter Jahr: Reisefreiheit nicht leichtfertig opfern

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 16 May 2011 11:31:16 +0000

Peter Jahr (CDU) fordert mobile Kontrollen im Hinterland anstelle neuer permanenter deutsch-dänischer Grenzkontrollen

Brüssel. Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) kritisiert die Entscheidung der dänischen Regierung, an der deutsch-dänischen Grenze wieder permanente Kontrollen einzuführen, um damit die illegalen Einwanderung in das skandinavische Land zu verhindern. „Grenzkontrollen lösen keine Einwanderungsproblematik“, so Peter Jahr: „Vielmehr wird hier leichtfertig ein hohes Gut der Europäischen Union, die Reisefreiheit, geopfert.“

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Gerade als Abgeordneter aus den östlichen Bundesländern sei ihm die Reisefreiheit, für die die Sachsen auch 1989 auf die Straßen gegangen sind, ein hohes Gut.

„Grenzkontrollen behindern unzählige Bürger. Ob sie dagegen illegale Einwanderer wirklich von ihrem Vorhaben abhalten, ist völlig unklar“, erläutert Dr. Peter Jahr.

Die Probleme erhöhter Kriminalität in den Grenzregionen erforderten vielmehr gemeinsame zwischenstaatliche politische Lösungen als einen einseitigen Schnellschuss, so Jahr: „Wir müssen respektieren, dass eine breite politische Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze effektiver zu gestalten.“

Dies könnte man aber ebenso gut und mit weniger Schaden durch eine Verstärkung der mobilen Kontrollen im Hinterland erreichen. „Eine permanente und technologisch hochgerüstete Grenzkontrolle, wie sie Dänemark jetzt einrichten will, errichtet hingegen neue Barrieren für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das kulturelle Zusammenwachsen. Das wäre damit eine massive Behinderung nicht nur für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland“, befürchtet der sächsische Europaabgeordnete.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Europaabgeordneter Jahr: Nein zur Dieselsteuererhöhung!

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 12 Apr 2011 07:29:20 +0000

Dr. Peter Jahr (CDU) lehnt Pläne der Kommission zur Änderung der Besteuerung von Kraftstoffen entschieden ab.

Brüssel. Als „schlicht nicht hinnehmbar“ bezeichnet der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) die Überlegungen der Europäischen Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie, die auf eine drastische Erhöhung des Dieselsteuersatzes hinauslaufen. „Frei nach dem Motto ‘Irgendwann kriegen wir Euch alle’ macht sich die EU-Kommission nun auch noch daran, die Preise für Kraft- und Heizstoffe zu verteuern“, protestiert der sächsische Abgeordnete.

Dr. Peter Jahr, MdEP:

Die Kommission plant, die in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, nicht mehr nach Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt zu besteuern.

Zudem sollen auch die erzeugten Kohlendioxidemissionen berücksichtigt werden.

„Da Diesel aber energiehaltiger ist als Benzin, müsste der Steuersatz für Diesel demnach erhöht werden und rund 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Für Deutschland könnte der Steuersatz für Diesel dann um rund 30 Cent steigen“, rechnet Jahr vor.

„Die Bürger fragen sich angesichts dieser Zahlen völlig zu Recht, ob der Europäischen Kommission entgangen ist, dass der Dieselpreis in Deutschland in den letzten Monaten bereits stark gestiegen ist“, so Dr. Peter Jahr.

„Eine weitere europäisch organisierte Verteuerung ist den Verbrauchern völlig unzumutbar. Ich gehe darum fest davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Unsinn im Europäischen Rat nicht zustimmen wird. Und darum sollte der Vorschlag so schnell wie möglich dort landen, wo er hin gehört: im Papierkorb!” erklärt der sächsische Europaabgeordnete abschließend.

[Update:]

Bleibt die Feststellung, dass die Erhöhung für Dieselfahrer in Deutschland nicht greifen würde, da die deutsche Besteuerung teurer ist, als die von der EU-Kommission geplante.

“Ihr Einwand ist berechtigt, allerdings müsste dann der Steuersatz für Benzin gesenkt werden. Da nun der Energiegehalt besteuert werden soll und Diesel energiehaltiger ist als Benzin, müsste der Steuersatz für Diesel über dem von Benzin liegen. Demzufolge muss entweder der Satz für Diesel steigen oder der für Benzin dementsprechend sinken. Das Letzteres passiert scheint eher ausgeschlossen”, antwortete der Sprecher des Europaabgeordneten.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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EU prüft Strahlengrenzwerte für Lebensmittel – Peter Jahr

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 07 Apr 2011 06:00:08 +0000

Peter Jahr (CDU) begrüßt Ankündigung der Kommission zur Überarbeitung von Strahlengrenzwerten

Straßburg. Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hatte Kommissionspräsident Barroso zugesagt, die Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan zu überarbeiten. “Mit großer Erleichterung habe ich die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis genommen, die EU-Grenzwerte auf das japanische Niveau herabzusetzen”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete angesichts der aktuellen Debatte um möglicherweise belastete Lebensmittel aus Japan.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Jahr betonte, dass es kaum verständlich ist, dass in Europa die Grenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan bisher höher waren als in Japan selbst.

Nach Protesten des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit sollen die EU-Strahlengrenzwerte nun verschärft werden.

“Dies ist ein notwendiger Schritt, um der Verunsicherung der Verbraucher in Europa zu begegnen”, so Peter Jahr.

Nun ist es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, den Vorschlag der Kommission unverzüglich anzunehmen und die neuen Grenzwerte umzusetzen.

Gleichwohl die bisherigen gültigen Grenzwerte der Europäischen Union keine Gesundheitsgefahr bedeuten, ist es nicht zu erklären, warum der Verbraucher in Europa höheren Grenzwerten ausgesetzt sein darf, als die Menschen in Japan.

“Es ist daher unerlässlich, dass auch bei den Strahlengrenzwerten eine weltweite Harmonisierung der Regelungen vorgenommen wird. Verbraucherrechte sind unteilbar und machen nicht an Landesgrenzen halt”, erklärte der Europaabgeordnete abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Dr. Peter Jahr: Sachsen Vorreiter bei der Energiewende

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 31 Mar 2011 05:48:42 +0000

Brüssel/Freiberg. Der Freistaat Sachsen ist dank einer regionalen Investitionsbeihilfe der Europäischen Kommission für eine Freiberger Solarfirma auf dem Weg, zum Vorreiter für erneuerbare Energien zu werden. Wie der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) betont, seien die erneuerbaren Energien mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Sachsen. „Während in anderen Bundesländern noch um das Für und Wider zur Kernkraft gestritten wird, legt Sachsen mit dieser Investition bei der Energiewende erneut ein Gang zu und stellt sich so für die Zukunft glänzend auf“, so Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Die Europäische Kommission hatte erst vor wenigen Tagen eine Beihilfe von 18,75 Millionen Euro für die Solarmodul-Produktion der deutschen SolarWorld-AG-Tochter Solar Factory GmbH in Freiberg genehmigt. Das Vorhaben hat ein Investitionsvolumen von insgesamt 75 Millionen Euro.

Nach umfangreicher Prüfung sei die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung mit den Beihilfevorschriften im Einklang stünden, so Jahr.

„Erfreulich ist besonders, dass die Kommission betonte, die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung würden etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen überwiegen“, erläutert der Europaabgeordnete: „Da der Markt für Solarmodule zwischen 2004 und 2009 zweistellige Wachstumsraten aufwies, werfen die durch das Projekt geschaffenen zusätzlichen Produktionskapazitäten nach Auffassung der Kommis-sion keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf.“

Solar Factory, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG, stellt Solarmodule auf Basis von kristallinem Silizium her und betreibt bereits zwei Fertigungsstätten in Freiberg. Im Zuge des Investitionsprojekts werden die bestehenden Produktionskapazitäten durch den Bau einer dritten Fertigungsstätte im Industrie- und Gewerbegebiet Saxonia erweitert. Die Arbeiten wurden Anfang 2010 aufgenommen und sollen 2011 abgeschlossen werden.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr fordert: Atomkraftwerke – einheitliche Risikobewertung

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Mar 2011 06:12:40 +0000

Dr. Peter Jahr: Kernenergie braucht einheitliche und europaweite Risikobewertung!

Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) spricht sich angesichts des Moratoriums zur Laufzeitverlängerung in deutschen Atomkraftwerken für eine einheitliche Risikobewertung in der gesamten EU aus.

MdEP Dr. Peter Jahr:

Brüssel. “Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren für unzählige Dinge gemeinsame europäische Standards festgelegt, doch gerade bei einem so hochsensiblen Thema wie der Kernenergie gilt das bisher nicht”, kritisiert Jahr.

So sei es nach der tragischen Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima nun dringend geboten, sowohl für die Reaktorsicherheit als auch für den Katastrophenschutz gemeinsame europäische Regelungen zu finden.

“Unabhängig von der Frage, ob und wie lange die Brückentechnologie Kernkraft in Deutschland noch benötigt wird, ist sie letztlich immer auch eine Risikotechnologie, die grenzüberschreitende Auswirkungen hat”, so der Europaabgeordnete.

Schon darum sei eine einheitliche Bewertung der Risiken dieser Energieform in ganz Europa notwendig.

“Denn im Ernstfall macht die Strahlung nicht an der Grenze halt”, betont Jahr. Ebenso wichtig sei aber auch eine Harmonisierung des Katastrophenschutzes, betont der sächsische Europaabgeordnete: “Japan lehrt uns, dass wir so schnell wie möglich einen europäischen Reaktionsmechanismus brauchen, der im Katastrophenfall einen schnellen und effektiven Informationsaustausch garantiert.”

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr: Keine nationalen Alleingänge bei Legehennen-Haltung

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 10 Feb 2011 07:27:48 +0000

Dr. Peter Jahr: Europäische Standards müssen europaweit umgesetzt werden

Brüssel. Angesichts der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Kleingruppenhaltung bei Legehennen in Deutschland warnt der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) vor nationalen Alleingängen und fordert stattdessen eine gewissenhaftere Umsetzung bestehender europäischer Regelungen:

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

„Bevor wir über weitere Verschärfungen geltender deutscher Vorschriften reden, sollten wir erst einmal sicherstellen, dass die bestehenden europäischen Standards auch europaweit durchgesetzt werden“, betonte Jahr heute im Europäischen Parlament.

Denn nach ersten Schätzungen werden zahlreiche Legehennen-Halter außerhalb Deutschlands nicht einmal in der Lage sein, das ab 2012 geltende allgemeine Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen einzuhalten.

„Die Abschaffung von konventionellen Käfigen in der Europäischen Union ist ein großer Erfolg für den Tierschutz“, ist sich Peter Jahr sicher.

„Dieser ist allerdings nur dann wirksam, wenn die einheitlichen Standards für Legehennen-Haltung in ganz Europa gelten.“

Der Agrarpolitiker schätzt jedoch, dass trotz des Verbots nach 2012 immer noch 30 Prozent der Eier in der Europäischen Union in konventionellen Käfigen produziert werden.

„Darum bringt ein zusätzliches nationales Vorpreschen niemandem etwas, da die Käfig-Eier aus dem Ausland schlicht weiter nach Deutschland importiert würden”, erläutert der sächsische Europaabgeordnete.

“Um Verbrauchertäuschung und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedsstaaten und die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die europaweite Umsetzung geltender Vorschriften sicherzustellen.

Alles andere wäre ein Skandal und damit ein Rückschritt für den Tierschutz und für die deutschen Bauern, die bereits in alternative Haltungsformen investiert haben. Auf dem europäischen Binnenmarkt müssen alle unter denselben Bedingungen produzieren. Dies bedeutet, dass es nach 2012 keine konventionellen Käfige in Europa mehr geben darf“, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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