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Robert Hochbaum: Ein Kommentar zum Afghanistaneinsatz

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 11 May 2010 14:47:19 +0000

Robert Hochbaum:
Ein Kommentar zum Afghanistaneinsatz

„Was mich und viele meiner Gefährten dazu antrieb (…) Terroranschläge zu planen, war das Gefühl, für die Erschaffung eines revolutionären Staates zu kämpfen, der am Ende der ganzen Welt die Gerechtigkeit des Islam bringen würde.“

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Mit diesen Worten beschrieb der ehemals radikal britische Islamist, Hassan Butt, im Focus (07/2007) seine Beweggründe und seine Motivation Anschläge auf unschuldige Menschen durchzuführen.

Auch der deutsche Ingenieur Rudolf Blechschmidt, der vor drei Jahren in der afghanischen Provinz Wardak entführt und drei Monate von den Taliban festgehalten wurde, berichtet von ähnlichen Äußerungen seiner Entführer. Sie versäumten fast keinen Tag, um ihm eines klar zu machen: „Unser Ziel ist nicht nur die Einführung der Scharia in Afghanistan. Ziel ist ein weltweites Kalifat.“
Durch diese, von militanten Islamisten immer wieder offen genannte Absicht, wird das Problem der freien, demokratischen Welt deutlich. Den verblendeten Hardlinern in der Region geht es nicht nur um Afghanistan – sie wollen mehr.

Diese direkte Bedrohung aller Länder der freien Welt veranlasste dann auch die Vereinten Nationen zum Handeln und zum Entsenden der ISAF-Schutztruppe. Man sollte nie vergessen, dass von Afghanistan und den angrenzenden Regionen Pakistans die weltweite Verbreitung des religiös-motivierten Terrorismus ausging und nach Ansicht der Terroristen wieder ausgehen soll. Mit den Anschlägen von New York, Madrid und London und an anderen Orten der Welt haben die Terroristen deutlich gemacht, mit welchen feigen und hinterhältigen Mitteln sie kämpfen, um ihr Ziel zu erreichen.

Wenn wir uns also in diesen Tagen fragen, warum unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sind, so müssen wir uns die Hintergründe immer wieder vor Augen führen. Die Feststellung des früheren Verteidigungsministers Struck hat dies auf den Punkt gebracht: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Doch was bedeutet in diesem Zusammenhang „Deutschlands Sicherheit?“ Dass wir so leben wie wir leben ist einem jeden von uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir profitieren von einem Leben in einem freien Rechtsstaat. Wir sind dankbar für die Freiheit, die wir ohne Unterdrückung ohne Chaos und ohne ständige Angst bedroht und verfolgt zu werden, genießen können. Wir sind dankbar, dass unsere Kinder, egal ob Junge oder Mädchen, jeden Tag zur Schule gehen können, dass unsere Ingenieure und Geisteswissenschaftler ihren freien Geist für Innovationen und neue Technologien nutzen können, und dass wir heute unsere Meinung frei aussprechen dürfen ohne eingesperrt zu werden. Diese Freiheit ist aber nur möglich, weil wir in Sicherheit leben. Sicherheit, so hat es Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in ihrer Regierungserklärung zu Afghanistan gesagt, ist die Voraussetzung für jede Entwicklung.

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Gefahren, die unsere Sicherheit bedrohen, nicht erst in unser Land zu lassen, sondern ihnen schon vorher entgegenzuwirken, und zwar am besten da wo sie entstehen. Dies macht die Einsätze der Bundeswehr weltweit, ob in Afghanistan, am Horn von Afrika oder anderswo, unumgänglich. Wer der Meinung ist, dass wir beispielsweise aus Afghanistan sofort und ohne unser Ziel erreicht zu haben, abziehen sollten, handelt verantwortungslos. Man überließe die Region, einschließlich des Atomwaffenstaates Pakistan, dem Einfluss der Terroristen. Was dies für Europa und den Rest der Welt bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Wer immer dies verantworten möchte, sollte sich vorher intensiv mit den möglichen Folgen, auch für die Menschen in Deutschland, beschäftigen.

Ziel für uns und alle, von den Vereinten Nationen beauftragten Staaten in Afghanistan ist es, eine solide Staatlichkeit zu etablieren bzw. diese gemeinsam mit den afghanischen Behörden aufzubauen. Um dies und einen schnellen und verantwortungsvollen Abzug unserer Soldaten zu gewährleisten, ist es wichtig Sicherheit und ein staatliches Gewaltmonopol, das auf Recht und Gesetz basiert, herzustellen. Deshalb ist eine der Hauptaufgaben unserer Soldaten und Polizisten vor Ort afghanische Streitkräfte und Sicherheitskräfte auszubilden. Damit sollen die Afghanen wieder selbst und eigenständig für Sicherheit in ihrem Land sorgen und Taliban und Al-Qaida keinen Handlungsspielraum mehr ermöglichen. Bei allen Bemühungen wäre es töricht anzunehmen, wir könnten Afghanistan unser westliches Bild von Demokratie überstülpen. Dies wäre zum Scheitern verurteilt, weil wir kulturelle, historische und religiöse Traditionen der afghanischen Bevölkerung, unberücksichtigt lassen würden. Die Tradition von Stammesversammlungen zum Beispiel sind uns zwar nicht geläufig, aber sie sind eine eigene afghanische Tradition der konsensorientierten Entscheidungsfindung, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit zumindest im Ansatz ermöglichen kann.

In der öffentliche Diskussion ist oft die Aussage zu hören, die Probleme in Afghanistan sind nicht mit Soldaten und Waffengewalt zu lösen. Das ist mit Sicherheit richtig. Die Bundesregierung – und seit der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 alle beteiligten Staaten – folgen bei ihrer Afghanistan-Strategie darum dem Konzept der vernetzen Sicherheit. Das heißt, nur mit einer funktionierenden wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und einer gut ausgebildeten Polizei und Armee kann sich eine selbsttragende stabile Sicherheitslage entwickeln.

Leider ist aber ein ziviler Aufbau momentan ohne einen robusten militärischen Schutzschirm nicht möglich. Dies hat sich vor allem in den afghanischen Provinzen gezeigt, in denen bisher keine Soldaten für Schutz sorgten. Dort konnten lange Zeit keine zivilen Aufbauorganisationen Fuß fassen, es kam immer wieder zu Morden und Entführungen durch die Taliban. Erst durch die von der UN entsandten Schutztruppen der ISAF, die für Sicherheit sorgten, konnte Entwicklungsarbeit geleistet werden. Da nur durch das gleichzeitige Stärken beider Säulen – zivilem Aufbau und militärischem Schutz – Fortschritte zu erreichen sind, versuchen wir durch die vernetzte Sicherheit hier eine enge Abstimmung zu erreichen.

Dass die Aufbauarbeit der ISAF-Schutztruppen in Afghanistan Früchte trägt, zeigt eine aktuelle Umfrage, durchgeführt von den Fernsehsendern ARD, ABC und BBC, unter über 1500 Afghanen in allen 34 Provinzen. Ganz anders als in vielen Medienberichten wahrgenommen, sieht die Mehrheit der Afghanen optimistisch in die Zukunft. Über 70% sehen ihr Land auf dem richtigen Weg. Auch die afghanische Armee und die Polizei erhalten in weiten Teilen Zustimmung für ihre Arbeit. Unter den Afghanen steigt zudem auch die Zuversicht, die Taliban können besiegt werden. Diese positive Stimmung muss weiter gefestigt und mit konsequentem Aufbau untermauert werden.

Doch wer leistet diese Arbeit vor Ort? Es sind Aufbauhelfer, Polizisten und unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst unter Einsatz ihres Lebens leisten. Dabei wissen sie um die Gefährlichkeit vor Ort. Sie leben ständig in Angst getötet und verletzt zu werden. Dennoch erfüllen sie ihren Auftrag und ihre Arbeit pflichtbewusst, verantwortungsvoll und tapfer. Sie erfüllen ihn, damit die Menschen in Deutschland, in Europa und der ganzen freien Welt in Frieden und Sicherheit leben können.

Dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet und sollten ihnen unsere Solidarität und unser Mitgefühl entgegenbringen. Wer selbst einmal mit Einsatzkräften gesprochen hat, bekommt häufig auf die Frage, was sie sich wünschen, Anerkennung und Respekt für ihren Einsatz, zu hören. Diesem Wunsch sollten wir nachkommen. Zeigen wir uns solidarisch und stehen wir hinter den Frauen und Männern, die fern von der Heimat beim Entwicklungsdienst, bei der Polizei oder bei der Bundeswehr einen schweren Dienst für ihr Land tun.

Vor allem aber sollten wir auch darauf achten, dass sie keinen Tag zulange im Einsatzland bleiben. Sobald wir unser Ziel, Schutz unserer Bevölkerung durch eine selbsttragenden Sicherheit, gegebenenfalls auch auf unterstem Niveau in Afghanistan erreicht haben, müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten von dort zurückholen. Je eher desto besser.

Quelle: Veröffentlichung, CDU Landesgruppe Sachsen, 10.05.2010

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MdB Hochbaum sorgt für Novum im Berliner Regierungsviertel

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 11 May 2010 10:17:10 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Behinderte aus dem Vogtland zu Gast im Berliner Regierungsviertel!

Drei Tage mit Behinderten unterwegs –
Man kann nur lernen!

Berlin. Von Sonntag bis Dienstag besuchte eine Gruppe behinderter Menschen aus dem Vogtland mit ihren Betreuern das Regierungsviertel in Berlin. Sie kamen auf Einladung von Robert Hochbaum, der diese Reise mit dem Bundespresseamt speziell für Behinderte organisierte.

Höhepunkte der Reise waren eine Stadtrundfahrt, eine Schifffahrt auf der Spree und die persönliche Führung von Robert Hochbaum durch den Bundestag. Besuche im Jüdischen Museum Berlin und im Bundesgesundheitsministerium rundeten den Besuch ab.

Laut dem Bundespresseamt hat der Abgeordnete mit dieser explizit für Behinderte organisierten Reise für ein Novum im Regierungsviertel gesorgt. „Es war mir wichtig, eine solche, auf die Bedürfnisse der behinderten Menschen abgestimmte Fahrt durchzuführen. Wenn ich in diesem Fall für ein Novum gesorgt habe, dann kann und darf dies gern zur Nachahmung dienen.“

Rückblickend hat der Besuch den behinderten Menschen aus dem Vogtland viel Freude und neue Erfahrungen gebracht. Eiko Endler, ein Teilnehmer der Reise, äußerte sich so: „Die Reise war bombenmäßig. Ich persönlich fand besonders die Schifffahrt genial. Auch der Plenarsaal hat einen tiefen Eindruck bei mir hinterlassen. Sonst kenne ich den Reichstag ja nur aus dem Fernsehen. Von daher war es sehr interessant Berlin mal live zu erleben und auch hinter die Kulissen zu schauen. Diese Erlebnisse werde ich auch an meine Freunde weitererzählen.“

Im Resümee stellte Robert Hochbaum fest, dass es sehr aufschlussreich war, einmal drei Tage am Stück mit Behinderten unterwegs zu sein. „Die Erlebnisse mit der Besuchergruppe haben gezeigt, dass in Sachen Behindertenfreundlichkeit und Barrierefreiheit noch erheblicher Nachholbedarf in unserer Gesellschaft besteht. Es ist noch nicht alles so, wie es sein sollte!“

So fehlt es oftmals an geeigneten Parkplätzen bzw. an Haltemöglichkeiten. Beispielsweise ist ein solcher am Behinderteneingang des Reichstages nicht zu finden. „Dieses Problem wird mit Sicherheit Inhalt meines nächsten Gespräches mit dem Bundestagspräsidenten sein“, so Hochbaum.

Auch in Restaurants sucht man oftmals vergeblich nach einer behindertengerechten Toilette. Selbstbedienungsrestaurants stellen sich für die Betroffenen meistens als unüberwindliche Hürden dar.

„Für Behinderte gibt es noch viel zu tun. Meine Unterstützung ist ihnen dabei sicher.“

Quelle: Robert Hochbaum MdB, Falkenstein/ 28. April 2010

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MdB Hochbaum: Seniorenfreundlichkeit ausschlaggebend!

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 05 Mar 2010 10:11:35 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Jetzt um Stiftungspreis 2010 bewerben!

Vogtland. Herausragende Konzepte, die die Teilnahme von Senioren am öffentlichen Leben verbessern oder altersgerechte Angebote machen, werden mit dem Stiftungspreis 2010 der Stiftung „Lebendige Stadt“ ausgezeichnet. Das Motto des diesjährigen Wettbewerbs lautet „Die seniorenfreundliche Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen“.

Robert Hochbaum ruft vogtländische Institutionen auf, sich um den Preis zu bewerben. Aufgefordert sind insbesondere Städte, Kommunen, Stadtplaner, Vereine sowie Betreiber von Seniorenwohnanlagen und vergleichbaren Einrichtungen.

„Wichtig ist, dass die Wettbewerbsteilnehmer im Alltag Hilfe und Unterstützung für unsere Senioren bieten und zum generationsübergreifenden Miteinander beitragen. Diese gibt es auch im Vogtland“, so Hochbaum.

Eingereicht werden können sowohl Konzepte und Vorhaben, die bereits realisiert worden sind, als auch solche, die in naher Zukunft umgesetzt werden.

Besondere Bedeutung bei der Vergabe des diesjährigen Stiftungspreises haben Beispiele, die anderen Kommunen als Vorbild dienen können oder innovative und zugleich wirtschaftlichen Lösungen darstellen, die dauerhaft zu mehr Seniorenfreundlichkeit in unseren Städten und Kommunen beitragen. Die Deutsche Bahn AG ist Förderer des Stiftungspreises.

Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt.

Informationen zur Stiftung „Lebendige Stadt“ und zum diesjährigen Wettbewerb gibt es unter www.lebendige-stadt.de Dort kann auch das entsprechende Bewerbungsformular abgerufen werden.

Bewerbungsschluss ist am 31. Mai 2010

Quelle: Robert Hochbaum MdB, Falkenstein/ 03.03.2010

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MdB Hochbaum will eine sächsische Initiative für das BAföG

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 01 Mar 2010 06:30:43 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Nachdem weitere Ausnahmegenehmigungen beim BAföG für die Schüler des Vogtlandkollegs nicht möglich sind (wir berichteten), will Robert Hochbaum jetzt mit Wissenschaftsministerin von Schorlemmer eine sächsische Initiative auf den Weg bringen.

Aufruf zu sächsischer Initiative!

Robert Hochbaum schreibt an Wissenschaftsministerin von Schorlemmer

Vogtland. Eine sächsische Initiative auf Vorschlag von Robert Hochbaum soll eine Gesetzesänderung im Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf den Weg bringen und damit zur Förderung von Schülern des zweiten Bildungsweges beitragen.

Dabei soll eine Abkehr vom bisher zu Grunde liegenden Ausbildungsstättenprinzip herbeigeführt werden. Vielmehr sollten die Lebensumstände der oder des Einzelnen Einfluss finden.

Mit diesem Anliegen hat er sich an die sächsische Wissenschaftsministerin Prof. Sabine von Schorlemer gewandt, deren Ministerium für BAföG im Freistaat zuständig ist. „Sachsen könnte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich rufe daher zur sächsischen Initiative auf!“ Bundesbildungsministerin Schavan hatte zuvor eine Gesetzesänderung von einer einmütigen Neubewertung der Bundesländer abhängig gemacht.

Bisher war für die Gewährung von BAföG das Ausbildungsstättenprinzip maßgebend. Dies bedeutete, dass Schüler ein und der selben Klasse, die ein und den selben Unterrichtsstoff behandeln, BAföG-rechtlich gleich behandelt wurden. Lebensumstände und Vorbildung ausgenommen.

Bei Schülern des Vogtlandkolleg Plauen stieß diese Regelung an ihre Grenzen. Die Kollegiaten legen derzeit auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur ab. Sie müssen dies aber aus Kapazitätsgründen zusammen mit regulären Gymnasiasten der Sekundarstufe II tun. Dies führte dazu, dass die Kollegschüler in der BAföG-Frage wie reguläre Gymnasiasten behandelt wurden und mehrheitlich kein BAföG erhalten.

„Betrachtet man jedoch die persönliche Lebenssituation der Kollegschüler, die schon mehrere Jahre nach Schule oder Ausbildung im eigenen Hausstand leben, sind sie dringend auf staatliche Förderung angewiesen. Aus bisherigen Lebensentscheidungen sollten keine Nachteile entstehen.“

„Die bisherige Regelung kann meiner Meinung nach nicht im Sinne unserer Bildungspolitik, gerade im Bereich der Erwachsenenbildung, sein. Kollegschüler und normale Gymnasiasten über eine Kamm zu scheren ist dabei der falsche Ansatz“, so Hochbaum. „Alter, Schulart und vor allem die Lebensumstände müssen Kriterien für eine BAföG-Förderung sein. Die organisatorische Frage, auf welchem Stuhl und in welcher Klasse der Kollegschüler unterrichtet wird, ist hier zweitrangig.“

Quelle: Robert Hochbaum MdB, Falkenstein/ 22.02.2010

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MdB Hochbaum: Tourismus nicht den Hahn abdrehen!

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 24 Feb 2010 08:45:54 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Tourismus nicht den Hahn abdrehen!

Robert Hochbaum schreibt an
Wirtschaftsminister Morlok

„Dem Tourismus im Vogtland und ganz Sachsen darf nicht der Hahn abgedreht werden! Trotz angespannter Haushaltslage des Freistaates ist es wichtig, auch zukünftig für eine ausreichende Mittelausstattung der Tourismusverbände des Freistaates zu sorgen“, mit dieser Forderung hat sich Robert Hochbaum heute in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Sven Morlok gewandt.

Grund waren die Überlegungen aus dem Ministerium, die Mittel für die sächsischen Tourismusverbände für das Jahr 2010 drastisch zu kürzen.

Gerade im Vogtland ist der Tourismus ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig. Viele Arbeitsplätze hängen daran. Der Tourismus sorgt für wichtige Wertschöpfung in der Region. Der Tourismusverband Vogtland übernimmt in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Funktion. Er vernetzt Angebote und kümmert sich um deren Vermarktung. Außerdem feilt er an der regionalen Imageprofilierung und an der weiteren Optimierung des touristischen Erscheinungsbildes der Region. Er ist auf vielen Messen vertreten und wirbt um Gäste fürs Vogtland. Erhebliche Einschnitte bei der Finanzierung würden sich verständlicherweise direkt negativ auswirken.

„Der angedachten Kürzung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Für den Erhalt der finanziellen Unterstützung der Tourismusverbände durch den Freistaat zu kämpfen, sind wir der einheimischen Tourismuswirtschaft schuldig – für unser Vogtland“, so Robert Hochbaum.

Quelle: Robert Hochbaum MdB, Falkenstein/ 17.02.2010

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MdB Hochbaum: Verstärkt auf „Made in Germany“ setzen!

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 09:45:46 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Robert Hochbaum schreibt an Kultusminister der Länder

Vogtland. Bei der Beschaffung von Musikinstrumenten für Bildungseinrichtungen sollte auf qualitativ hochwertige Instrumente „Made in Germany“ gesetzt werden! Robert Hochbaum hat sich dazu schriftlich an die Kultusminister der Länder gewandt.

„Mir ist es wichtig, dass Instrumente aus deutscher Produktion, am besten aus dem Vogtland, zum Einsatz kommen. Ziel muss es sein, den einheimischen Musikinstrumentenbau und vor allem natürlich unsere vogtländischen Unternehmen stärker in den Vordergrund zu rücken und Netzwerke zu bilden.“

Anlass ist die seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesländern gestartete Initiative „Jedem Kind ein Instrument“. Dabei soll möglichst allen Schülern im Rahmen des regulären Musikunterrichts die Möglichkeit gegeben werden, ein Instrument zu erlernen. Auch die Musikinstrumentenhersteller aus dem Vogtland befürworten dies ausdrücklich.

Robert Hochbaum bat die Ressortchefs, verstärkt auf „Made in Germany“ zu setzen. Zudem bittet er darum, dem Bundesverband der Deutschen Musikinstrumentenhersteller (BDMH) regelmäßig mitzuteilen, wann, wo und wie Ausschreibungen im jeweiligen Bundesland stattfinden und diesen in die entsprechenden Vergabeverfahren einzubeziehen. Hierfür bietet der übergreifende Verband seit längerem zusätzlich an, eigenverantwortlich Pädagogen speziell auszubilden und Instrumente kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Robert Hochbaum MdB, Falkenstein/ 05.02.2010

Hochbaum will BAföG für Erwachsenenbildung am Vogtlandkolleg

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 03 Feb 2010 05:50:58 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Ergebnis nicht akzeptabel – Hochbaum zutiefst unzufrieden über BAföG-Entscheidung zu Vogtlandkolleg

Plauen. Laut Aussagen der Landesdirektion Sachsen soll es keine weiteren Ausnahmegenehmigungen und auch keine gesetzlichen Änderungen in Sachen BAföG für die Schüler des Vogtlandkollegs geben.

Diese Aussage bekam Robert Hochbaum Ende Januar mitgeteilt.

„Damit bin ich zutiefst unzufrieden. Das kann ich so nicht akzeptieren. Ich werde weiter für die Kolleg-Schüler kämpfen“, so Robert Hochbaum.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Abgeordnete an die Bundesbildungsministerin, Prof. Dr. Annette Schavan, mit der Forderung einer gesetzlichen Änderungen gewandt.

Diese teilte ihm nun mit, dass sie eine Entscheidung vom Votum der Länder abhängig gemacht hat.

Ein Treffen der Vertreter der Länder für Ausbildungsförderung fand bereits Mitte Dezember 2009 statt und hatte zu keinem einmütigen Ergebnis geführt. Laut Ländersicht könnte es zu Neid und Verwerfungen kommen, wenn ein Kollegschüler, der finanzielle Hilfe bekommt, neben einem Gymnasiasten sitzt, der diese nicht erhält. Wie Hochbaum zudem erfuhr hätte bisher auch kein Bundesland eine eigene Initiative zur Änderung des so genannten Ausbildungsstättenprinzip eingebracht. Eine solche hätte möglicherweise zum Umdenken bewogen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hält das Argument der Länder für äußerst kurzsichtig. “Es sind unterschiedliche Lebensumstände zwischen Gymnasiast und Kollegschüler. Während der Gymnasiast den sozialen Rückhalt durch die Eltern hat und sich von seinem Lebensalter her im ganz normalen Schulzyklus befindet, entscheidet sich der Kollegschüler, der eventuell schon im beruflichen Leben stand, zur Zusatzqualifikation. Das sollte ihm, gerade da wir von lebenslangem Lernen sprechen, nicht zum Nachteil gereicht werden. Jemand der seine Schul- und Berufsausbildung schon hinter sich hat, mit eigenem Hausstand im Leben steht und sich nun zur Weiterbildung entschließt, kann einfach nicht mit einem Regelschüler verglichen werden.

Da vom zuständigen Bundeministerium klar der Hinweis auf die Länder gegeben wurde, werde ich mich an das zuständige Landesministerium wenden, um doch noch eine sächsische Initiative zu erwirken“.

Quelle: Robert Hochbaum MdB

Hintergründe: Vogtlandkolleg ist eine am Diesterweg-Gymnasium Plauen angesiedelte Einrichtung für die Abiturausbildung für Erwachsene. Mehr zu Vogtlandkolleg – hier klicken!

Robert Hochbaum, MdB: Quelle-Zulieferer erwarten Antworten

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 03 Nov 2009 07:48:59 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Bisher im Regen stehengelassen! Quelle-Zulieferer erwarten Antworten vom Insolvenzverwalter

„Seit der Nachricht über die endgültige Abwicklung von Quelle läßt der verantwortliche Insolvenzverwalter Dr. Klaus-Hubert Görg die Zulieferfirmen des ehemaligen Versandriesen im Regen stehen. Davon sind leider auch vogtländische Betriebe betroffen“, so Robert Hochbaum, der sich heute schriftlich an den Essener Rechtsanwalt gewandt und ihn zum schnellstmöglichen Handeln aufgefordert hat.

Betroffene Unternehmen der Region hatten Hochbaum um entsprechende Unterstützung gebeten. Deren telefonisch und per e-Mail an das Büro des Insolvenzverwalters gestellte Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.

Was wird aus den offenen Forderungen der Vogtländer gegenüber Quelle? Wie wird das Insolvenzverfahren fortgesetzt? Was wird aus den bei Quelle eingereichten Rechnungen? Wie werden Geschäftsabläufe zukünftig abgewickelt? – All diese Fragen brennen den vogtländischen Zulieferern unter den Nägeln. Absurd dabei: Nach wie vor gehen Aufträge von Quelle bei den Firmen ein!

„Ich habe Dr. Görg aufgefordert, umgehend Antworten auf die offenen Fragen zu geben. Erst dann können die vogtländischen Zulieferer notwendige Schritte einleiten. Ich erwarte eine schnelle Reaktion!“

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MdB Hochbaum: Für Ostbeauftragten in neuer Bundesregierung

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 06 Oct 2009 06:30:30 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Starke Stimme für den Osten ist notwendig

„Das Nachdenken über die Abschaffung des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist eine Farce, über die es sich nicht lohnt weiter zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen für den Osten in den nächsten Jahren machen eine starke Stimme für die neuen Länder unabkömmlich. Solange es den Solidarpakt gibt, muss es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, so fordert es der Bundestagesabgeordnete Robert Hochbaum. Er stellt sich mit dieser Forderung hinter den Sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich und gegen führende Politiker aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Mit der ungeklärten Fortführung der Investitionszulage über das Jahr 2013 hinaus sowie mit einer ständigen Überprüfung des Instrumentes zur Wirtschaftsförderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) sollen nur zwei wesentliche Ostthemen genannt werden, die es gilt in den nächsten Jahren zu entscheiden und vor allem positiv für die Wirtschaft im Osten wirken zu lassen.

Gerade in diesen für Ostdeutschland bedeutsamen Tagen ist eine solche Diskussion fehl am Platze. Der Aufholprozess ist leider zwanzig Jahre nach der Wende noch nicht abgeschlossen. Strukturelle Probleme, wie die starke Abwanderung und die zu geringe Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wirken langfristig nach und bedürfen weiterhin der Unterstützung.

„Es wäre kontraproduktiv würde man eine starke Ostvertretung aufgeben. Solange es den Solidarpakt gibt, muss es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, so Robert Hochbaum.

Bei der Diskussion in welchem Ministerium ein Ostbeauftragter der Bundesregierung angesiedelt ist, hält Robert Hochbaum das Wirtschaftsministerium oder sogar das Kanzleramt für sinnvoll.

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