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Michael Kretschmer begrüßt Hochqualifizierten-Richtlinie

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 09 Dec 2011 11:52:45 +0000

Kretschmer: Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger

“Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat, ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner”, erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sächsischen Union sowie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht. “Und nicht nur das. Er verdient auch die Perspektive für ein Leben bei uns.” Hintergrund: Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Berlin. “Deshalb wollen wir ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen künftig schon während der einjährigen Suchphase unbeschränkten Arbeitsmarktzugang gewähren.

Außerdem bieten wir ihnen eine konkrete Perspektive für eine Niederlassungserlaubnis.

Wer an einer deutschen Hochschule seinen Abschluss gemacht hat, über einen angemessenen Arbeitsplatz verfügt und 24 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann künftig ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht bekommen.

In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen”, so Kretschmer abschließend.

Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland. Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis gibt es bislang erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Kretschmer: Erfolgsmodell Bildungsprämie wird fortgeführt

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 11 Nov 2011 09:23:01 +0000

Bildungsprämie wird verlängert

“Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell. Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue Förderphase. Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein Eckstein unserer Bildungsrepublik.

MdB Michael Kretschmer, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin. Allein in der ersten Förderphase wurden fast 150.000 Gutscheine für Weiterbildung ausgegeben, die Hälfte davon allein in diesem Jahr.

Mit einem Gutscheinwert von durchschnittlich 310 Euro wurden im Schnitt zusätzlich weitere 655 Euro an privatem Kapital für Weiterbildungen mobilisiert.

Dabei profitierten vor allem Personengruppen, die bei der betrieblichen Weiterbildung unterdurchschnittlich beteiligt sind, stark von dem Programm.

Dies gilt vor allem für Frauen (74 Prozent), Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen (89 Prozent), Teilzeitbeschäftigte (47 Prozent) und auch Personen mit Migrationshintergrund (15 Prozent).

Fast 90 Prozent der Programmteilnehmer bewerten es mit gut oder sehr gut.

Und sogar 96 Prozent aller Personen mit einem Einkommen unterhalb der Fördergrenze bewerten diese Form der Unterstützung von Weiterbildung positiv.

Insgesamt wird das Programm von den Anspruchsberechtigten positiv wahrgenommen. Mit zunehmender Laufzeit wird die Inanspruchnahme wachsen. Hierfür haben wir vorgesorgt.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Staatstrojaner: Horrorszenario fällt aus – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 21 Oct 2011 09:02:02 +0000

Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich erfolgen

Die Jagd auf Kriminelle gestaltet sich im analogen Leben nicht einfach und stellt sich im digitalen Bereich noch schwieriger dar. Durch trickreichen Internetbetrug werden Millionen verdient. Dementsprechend sind die Initiatoren aufgerüstet. Doch was ist dagegenzusetzen? Technik. Doch eben diese, eine Spähsoftware, der nach seinem Dienstherren benannte “Staatstrojaner”, leistet seine Arbeit bisher nicht rechtskonform. Sein Einsatz trotzdem anzuweisen brachte die Dienststellen in Bedrängnis, so das sich die Politik damit beschäftigen muss. Größte Kritikpunkte – die Software ist zu gut, späht mehr aus als sie eigentlich soll und unbetroffene Internetnutzer können ungerechtfertigt ins Visier der Behörden geraten.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Berlin. “Die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung muss schnellstmöglich ausgeräumt werden”, erklärt der Vorsitzende des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU Deutschlands und Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer zur Diskussion über den Einsatz sogenannter “Staatstrojanern”.

“Für diese weitreichenden Grundrechtseingriffe bedarf es einer eindeutig formulierten Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich klare Anforderungen formuliert, die eingehalten werden müssen”, so Kretschmer. “Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unter vollständiger Beachtung ihrer garantierten Freiheitsrechte.”

“Eingesetzte Software zur Quellen-TKÜ darf auf Computern zu keinerlei Sicherheitslücken führen. Jede Überwachungssoftware muss durch eine unabhängige Stelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und ihre technischen Möglichkeiten anhand des Codes analysiert werden”, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus. Und weiter: “Durch Vereinbarungen mit den Anbietern muss ferner eine zulässige und genehmigte Telefonüberwachung bei Voice-over-IP-Gesprächen auch ohne den Einsatz von Überwachungssoftware auf dem Computer des Beschuldigten ermöglicht werden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Erfolgsrezept: Frühkindliche Bildung – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 19 Oct 2011 14:43:27 +0000

Frühkindliche Bildung sichert Chancengerechtigkeit

Michael Kretschmer: Nur mit frühkindlicher Bildung kann es künftig gelingen, den engen Zusammenhang zwischen familiärer Herkunft und Bildungserfolg eines Kindes aufzulösen. Investitionen in die frühkindliche Bildung sind effektiver als spätere Reparaturmaßnahmen …

“Gerechte Chancen für alle – Erfolgsrezepte für die Bildungsrepublik”, unter diesem Motto hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag auf einem Kongress mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über den Ausbau frühkindlicher Bildung sowie über die demografische Herausforderung in der Bildungspolitik beraten. Hierzu erklärt der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Berlin. “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für einen größeren Stellenwert frühkindlicher Bildung und ein Verständnis von Kindergärten als Bildungseinrichtungen ein. Nur mit frühkindlicher Bildung kann es künftig gelingen, den engen Zusammenhang zwischen familiärer Herkunft und Bildungserfolg eines Kindes aufzulösen.

Investitionen in die frühkindliche Bildung sind nicht nur am gerechtesten für den Einzelnen, weil sie frühzeitig greifen und Bildungslücken verhindern. Sie sind auch effektiver als alle späteren Reparaturmaßnahmen in Schule oder Berufsausbildung.

Kindergärten haben in den vergangenen Jahren eine immense Entwicklung von Orten der Betreuung hin zu eigenständigen Bildungseinrichtungen gemacht.

Die Bundesregierung fördert dies mit Erfolgsprogrammen wie “Haus der kleinen Forscher”, das Kinder schon vor der Schule für Technik und Natur begeistert. Vom Besuch eines Kindergartens profitieren alle Kinder in ihrer geistigen, sozialen und kulturellen Entwicklung, in besonderem Maße aber Kinder aus bildungsferneren Familien.

Da mit der Kita als Bildungsort auch die pädagogischen Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher steigen, kommt es jetzt darauf an, ihnen bessere Aufstiegsoptionen und berufsbegleitende Qualifizierungsangebote zu machen. So kann der Beruf auch attraktiver werden.

Infolge des demografischen Wandels und sinkender Schülerzahlen werden künftig Gelder frei, die vollständig in Qualitätsverbesserungen in der Bildung fließen müssen.

Bildungsinvestitionen senken künftige Soziallasten und sind damit Teil einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Für den Bund genießt das Thema Bildung höchste Priorität in der Finanzplanung. Das Gleiche erwarten wir von unseren Partnern in den Bundesländern.”

Das Positionspapier vom Kongress zum herunterladen – hier klicken.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Kretschmer: Integration – Geltung von Bildungsabschlüssen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 29 Sep 2011 06:29:55 +0000

Durch Anerkennung zur Integration

Bundesgesetz weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes aus und schafft einheitliche und transparente Verfahren

“Wer im Ausland einen Beruf erlernt hat, muss auch die Chance erhalten, in diesem Beruf bei uns arbeiten zu können. Dabei darf es im Grundsatz keinen Unterschied machen, ob man Arzt oder Architekt ist, ob man in Argentinien oder Ägypten seinen Beruf gelernt hat, oder ob man Spätaussiedler ist oder nicht. Entscheidend ist, dass die Qualität der Ausbildung deutschem Niveau entspricht”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sowie der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg, im Vorfeld der gestrigen Betratung im Bundestag über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Berlin. Wir schaffen deshalb nur ein einheitliches Anerkennungsverfahren:

“Innerhalb von drei Monaten muss geklärt werden, inwieweit die ausländischen Zeugnisse deutschen Abschlüssen entsprechen.

Kleinere Abweichungen können mit Berufserfahrung ausgeglichen werden.

Größere Abweichungen dadurch kompensiert werden, dass der Betroffene Eignungsprüfungen erfolgreich absolviert (z.B. Arbeitsproben abgibt) oder an Anpassungslehrgängen teilnimmt.

Ziel ist, die Qualifikationen der zugewanderten Menschen für unsere Gesellschaft zu nutzen und ihnen durch die Anerkennung ihrer Abschlüsse den Weg zur Integration zu ebnen.”

Hintergrund: Der demografische Wandel führt bereits heute in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften, etwa bei Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Deshalb ist es wichtig, alle Qualifikationspotenziale im Inland zu aktivieren und zu nutzen. Zudem soll Deutschland für qualifizierte Zuwanderung attraktiver werden. Schließlich erscheint aus integrationspolitischer Sicht die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen als Voraussetzung für eine angemessene Beschäftigung geboten.

Eine Sonderauswertung des Mikrozensus 2008 im Auftrag des BMBF geht insgesamt von rund 2,9 Millionen in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund aus, die ihren höchsten beruflichen Abschluss im Ausland erworben haben. Mangels förmlicher Anerkennung kann ein Teil dieser Gruppe keiner ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehen. Die Zahl derer, die bei geänderter Rechtslage ein Anerkennungsverfahren anstreben könnten, wird auf bis zu 300.000 Personen geschätzt.

Bisher gibt es keine einheitlichen Rechtsgrundlagen für die Bewertung bzw. Anerkennung von mitgebrachten beruflichen Qualifikationen, sondern lediglich segmentierte Regelungen für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen, die sich in Regelungsziel, Reichweite und Ausgestaltung beträchtlich voneinander unterscheiden. Die bisher existierenden Verfahrensansprüche begünstigen in erster Linie EU-Bürger und Spätaussiedler. Drittstaatsangehörige haben bislang praktisch keine Möglichkeit, ihre beruflichen Qualifikationen bewerten zu lassen.

Der Gesetzentwurf umfasst ein neues Bundesgesetz, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, sowie Anpassungen in bereits bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in rund 60 auf Bundesebene geregelten Berufsgesetzen und Verordnungen für die reglementierten Berufe, also z.B. für die akademischen und nichtakademischen Heilberufe und die Handwerksmeister. Die Länder haben angekündigt, die berufsrechtlichen Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich (beispielsweise Lehrer, Ingenieure, Erzieher) ebenfalls zu ändern, um auch für diese Berufe die Anerkennungsverfahren zu verbessern.

Das Bundesgesetz weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes aus und schafft einheitliche und transparente Verfahren:

Das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz schafft erstmals für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung für die rund 350 nicht reglementierten Berufe (Ausbildungsberufe im dualen System nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (gab es bisher nur für Spätaussiedler). Für diese Berufe wird die Frage, ob die mitgebrachte Qualifikation gleichwertig ist, künftig nach einheitlichen Kriterien und in einem einheitlich geregelten Verfahren beurteilt.
In einer ganzen Reihe von Berufen waren die Berufsausübung und auch der Zugang zu den entsprechenden Anerkennungsverfahren bisher an die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates geknüpft. Das Gesetz schafft diese Kopplung weitgehend ab. Ausschlaggebend sind in den meisten Berufen künftig nur noch Inhalt und Qualität der Berufsqualifikationen. (So kann künftig auch ein türkischer Arzt bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen eine Approbation erhalten. Dies war bisher – selbst wenn er in Deutschland studiert hatte – nicht möglich.)
Um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, werden die bereits bestehenden und funktionierenden Strukturen zur Bewertung von Auslandsqualifikationen genutzt. Dies bedeutet, dass die bereits jetzt für die Anerkennungsverfahren von Unionsbürgern und Spätaussiedlern zuständigen Kammern und Behörden auch die Verfahren nach dem Gesetz umsetzen werden.
Rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes sollen die potenziellen Antragsteller ausführlich informiert werden. Geplant sind eine Internetseite mit Erstinformationen, eine Telefon-Hotline, mehrsprachige Informationsmaterialien und regionale Anlaufstellen, die auch Angebote zu Beratung und Verfahrensbegleitung vermitteln.
Der Vollzug des Gesetzes ist Sache der Länder. Die Länder sind deshalb aufgefordert, ihren Vollzugsbehörden in den jeweiligen Berufssparten möglichst einheitliche Vollzugskriterien an die Hand zu geben, damit über identische Anerkennungssachverhalte nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich entschieden wird.
Um einheitliche Verfahren zu gewährleisten, schafft das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz zudem die Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Anerkennungsverfahren – zum Beispiel für bestimmte Berufe oder Herkunftsregionen – bei einer Stelle zu bündeln. Auch in diesem Punkt sind die Länder gefordert.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen – hier lesen.

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Michael Kretschmer: Verantwortung von Facebook und Co.

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 09 Sep 2011 07:49:18 +0000

Soziale Netzwerke – europaweiter Datenschutzkodex notwendig

“Facebooks erstmalige Bereitschaft zur Ausgestaltung eines Kodexes für Datensicherheit ist ein Erfolg. Der Kodex soll an das deutsche Datenschutzrecht angelehnt werden. Deutschland kann damit eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen”, erklärte gestern der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer. Hintergrund: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Donnerstag mit dem „Director of Policy Europe“ von Facebook, Richard Allan, über Maßnahmen für einen verbesserten Datenschutz des sozialen Netzwerkes.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Berlin. “Wichtiger ist jedoch eine erfolgreiche Novellierung der europäischen Datenschutzrichtlinie. Wir brauchen einen Datenschutzkodex für soziale Netzwerke, der grenzüberschreitend in Europa Gültigkeit findet”, so der Generalsekretär der Sächsischen Union.

“Soziale Netzwerke haben im Alltag vieler Menschen in Deutschland einen bedeutenden Platz eingenommen und sind nicht mehr wegzudenken.

Daraus erwächst den Betreibern eine große Verantwortung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Selbstregulierung von Unternehmen. Facebook und andere soziale Netzwerke sollen gemeinsam und in Abstimmung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Mulitmedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einen Kodex erarbeiten.

Unternehmen müssen Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten übernehmen und Transparenz über die weitere Verwendung der Daten schaffen. Die Verpflichtung zu Transparenz sollte im geplanten Kodex verankert werden.”

Ergebnis des Gesprächs zwischen Friedrich und Allen: Facebook hat sich erstmals in Deutschland zu einer Selbstregulierung bereit erklärt. Weitere Gespräche werden in naher Zukunft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) geführt, informiert Kretschmer abschließend.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Europa: Ringen um den richtigen Weg – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 26 Aug 2011 07:22:29 +0000

Die Politiker ringen um Europa, der Bürger mit seiner Verunsicherung. Über europäische Sparpolitik und deutsches Steuergeld informiert Generalsekretär Michael Kretschmer: “Deutschland darf Schuldenstaaten keine Anreize geben, auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse zu leben.” Michael Kretschmer MdB, Generalsekretär der Sächsischen Union, gestern im Interview mit der Freien Presse zur aktuellen Europapolitik.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz:

Freie Presse: Zerreißt der Streit über die Rettung des Euro die CDU-Fraktion?

Michael Kretschmer: Nein. Aber die Verunsicherung, die viele Bürger empfinden, hat auch uns Politiker erfasst. Wir ringen um den richtigen Weg, der unsere Währung sicher macht.

Die EU ist längst zu einer Transferunion geworden. Werden Sie das stoppen?

Die Aufweichung des Stabilitätspaktes hat unter Kanzler Schröder und Frankreichs Staatschef Chirac begonnen. Die Griechenland-Nothilfe war die Fortsetzung dieses fatalen Kurses.

Unser “Nein” zu Eurobonds ist jetzt ein wichtiges Signal.

Deutschland darf Schuldenstaaten keine Anreize geben, auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse zu leben. Mit Eurobonds würden wir mit höheren Zinsen die Erleichterung für Schuldenländer bezahlen.

Schöne Worte. Dennoch wird weiter deutsches Steuergeld zur Rettung klammer Mitgliedsländer ausgegeben.

Leider sind wir längst in der Folgeentwicklung falscher Entscheidungen. Ein Beispiel ist Griechenland, das weiterhin viel mehr konsumiert als es erwirtschaftet. Deswegen muss Deutschland mit seiner soliden Haushaltspolitik noch mehr Druck auf andere Staaten in Europa machen, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Da droht aber die Gefahr des Tot- Sparens, oder?

Das sind die Argumente, die Griechenland in die jetzige Lage gebracht haben. Die Linken verunglimpfen mit diesen Parolen immer wieder unsere solide Haushaltspolitik in Sachsen. Heute gilt sie auch international als alternativlos. Deswegen sollte man auch nicht die Rating-Agenturen schelten, wenn sie die Bonität unsolider Länder herabstufen.

Ist die Unterstützung der Unions-Fraktion für die Kanzlerin sicher?

Angela Merkel hat im europäischen Konzert eine ungemein schwierige Führungsaufgabe. Dafür verdient sie unsere Unterstützung – auch um zu verhindern, dass die jetzige Koalition und dann mit Rot-Grün unser Haushalt auseinanderfliegt.

Quelle: CDU-Sachsen

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Auslandsstudenten in Deutschland halten – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 22 Jun 2011 06:49:33 +0000

Vorrang für ausländische Absolventen unserer Hochschulen

Berlin. Das Kabinett berät an heute über ein neues Fachkräftekonzept der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz:

“Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, deutsch lernt und zudem noch eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat, ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner.

Deshalb wollen wir den internationalen Studierenden durch Streichung der bestehenden Nebenverdienstbeschränkungen schon während des Studiums und einer anschließenden Orientierungsphase den Weg in eine angemessene Beschäftigung ebnen.

Es kann nicht sein, dass wir in Dresden ausgebildete Ingenieure nach Denver, Dallas oder Detroit ziehen lassen, um unseren Fachkräftebedarf dann mit Ingenieuren aus Aserbaidschan, Armenien oder Ägypten zu decken.

Reichen Ländern hingegen wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz gilt es zudem klarzumachen, dass sie für die Ausbildung ihrer Ärzte selbst verantwortlich sind. Sie müssen im Zweifel die Zahl der Studienplätze erhöhen.”

Hintergrund: Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland. Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr. Die Ausbildung eines Arztes in Deutschland kostet den Steuerzahler rund 200.000 EUR.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Kretschmer: Europäische Forschungsförderung festgezurrt

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 18 May 2011 07:13:27 +0000

Neuen EU-Mitgliedsstaaten wissenschaftliche Exzellenz erleichtern

Berlin. Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch die Konsultationen zur Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung eingeläutet. Erstmals hat der Deutsche Bundestag eine eigene Stellungnahme zum Grünbuch Forschungsförderung verfasst, die heute in Brüssel Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn übergeben wird. Dazu erklären der für Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

“Das klare Bekenntnis zu wissenschaftlicher Exzellenz ist das A und O erfolgreicher Forschungspolitik, das muss auch für die künftige Forschungsförderung gelten. Die Ziele der EU-Forschungsförderung dürfen nicht mit denen der Kohäsion vermischt werden. Für die Kohäsionsziele wird es auch künftig die Strukturförderung geben.

Klar ist aber auch: Vielen neuen EU-Mitgliedstaaten gelingt es heute noch zu selten, die strengen Exzellenzkriterien in der Forschungsförderung zu erfüllen. Ihnen müssen wir eine Treppe zur Exzellenz bauen, damit auch sie erfolgreiche Anträge stellen können und aufholen auf dem Weg zur Spitzenwissenschaft. Dabei sind wir gegen Proporz und Länderquoten, sondern für ein passgenaues Twinning-Programm.

Damit soll gezielt die Forschungsbasis und wissenschaftliche Kompetenz in den heute noch schwächeren Staaten aufgebaut werden: Partner aus Mitgliedsstaaten, die heute sehr gut bei der Förderlinie “Europäischer Forschungsrat” (ERC) abschneiden, sollen sich zu einem Zwillingspaar (Twin) zusammenschließen mit Staaten, die heute unterdurchschnittlich erfolgreich beim ERC sind. So können die Schwachen von den Starken lernen.

Mit dem Europäischen Forschungsrat verfügt die EU über ein ausgezeichnetes Förderinstrument für exzellente Pionierforschung, das so attraktiv ist, dass weltweit bekannte Spitzenforscher und Nobelpreisträger an Europa gebunden werden konnten. Der ERC finanziert über zwei Förderlinien sowohl vielversprechende Nachwuchswissenschaftler wie auch etablierte Spitzenforscher. Der ERC hat sich bewährt, deshalb muss er in der künftigen EU-Forschungsförderung eine herausgehobene Stellung einnehmen und finanziell deutlich ausgebaut werden.”

Hintergrund: Ende 2013 läuft das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) aus. Über die gesamte Laufzeit (2007-2013) stehen 54 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen bereit. Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages “Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU (2014-2020)” beruht auf einen Antrag der Koalitionsparteien.

Stellungsnahme abrufen – hier klicken.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Die zwei Seiten der Bildungsrepublik – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 16 May 2011 04:30:13 +0000

Länder lassen Bundesmittel für die Hochschulen verfallen
Ein Beitrag von Michael Kretschmer, Stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sollte der Bund sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen? Diese Frage hat derzeit Konjunktur. Die Realität der Bildungsrepublik Deutschland sieht wie so oft ein wenig differenzierter aus.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz:

Denn gerade hat sich gezeigt: Die Länder haben Gelder verfallen lassen, die der Bund extra zu ihrer Unterstützung bereitgestellt hatte. Allein im vergangenen Jahr sind den Hochschulen dadurch 120 Millionen Euro durch die Lappen gegangen.

Wie kann das sein? Für die Forschungsbauten wurde im Zuge der Föderalismusreform 2007 eine neue „Gemeinschaftsaufgabe“ zur Kooperation von Bund und Ländern eingerichtet.

Ziel war, dass der Bund auch weiterhin eine Mitverantwortung für die Hochschulen trägt und Investitionen in überregional bedeutende Forschungsbauten (wie Labore oder Rechenzentren) und Forschungsgroßgeräte finanziell unterstützt.

Diese Mitverantwortung hat sich der Bund einiges kosten lassen: Seit 2007 konnten die Länder über 852 Millionen Euro Bundesmittel für Forschungsbauten an Hochschulen verfügen. Tatsächlich investiert worden sind aber nur 697 Millionen Euro, die restlichen 155 Millionen Euro sind länderseitig nicht abgerufen worden. Besonders misslich ist, dass 74 Millionen Euro davon sogar verfallen sind, der übrige Teil kann als so genannte Ausgabereste in diesem Jahr noch abgerufen werden.

Jetzt heißt es fleißig Anträge schreiben bei den Ländern: Damit in diesem Haushaltsjahr hoffentlich kein Cent mehr liegen bleibt.

Quelle: Länder lassen Bundesmittel für die Hochschulen verfallen – MdB Michael Kretschmer

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Kretschmer/ Winkler: Europa Energiestrategie 2020 im Blick

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 21 Apr 2011 17:34:02 +0000

CDU-Bundestagsabgeordneter Kretschmer fordert Energieministerium

Bündelung der Energiekompetenz ist sinnvoll – Hermann Winkler MdEP

Im Zusammenhang mit dem vergangenem Energiegipfel im Kanzleramt spricht sich der Generalsekretär der Sächsischen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB für eine bessere Koordination in der Energiepolitik aus:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz
Berlin. “Wir brauchen ein eigenständiges Energieministerium, um das Zuständigkeitschaos zwischen den bisher fünf involvierten Bundesministerien aufzulösen. In der Energiepolitik müssen wir weg vom Kirchturmdenken und hin zu einer sinnvollen und zielführenden Konzentration der Mittel.

Projekte, die am meisten Erfolg versprechen, müssen dabei Vorrang haben. Die Forschung bei Netz- und Speichertechnologien sollte klare Priorität haben, um hier schnell eine hohe Verlässlichkeit als Voraussetzung der Energiewende zu erreichen. Dafür ist aber auch die finanzielle Grundlage der Energieforschung entscheidend, selbst wenn geringere Einnahmen im Klimafonds aus der Brennelementesteuer der AKW-Betreiber drohen.”

Brüssel. Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler spricht sich ebenfalls für die Idee der Bündelung von Zuständigkeiten für die Energiepolitik innerhalb der Bundesregierung aus.

Winkler sagte: „Wenn wir unsere deutschen Interessen in der europäischen Energiepolitik geltend machen wollen, müssen wir in Energiefragen mit einer Stimme sprechen. Aus diesem Grund halte ich eine Bündelung der Energiekompetenz innerhalb der Bundesregierung für sinnvoll und geboten.”

Das Thema Energie sei eines der nächsten großen Integrationsprojekte in der Europäischen Union und laufe auf einen europäischen Energiebinnenmarkt hinaus, der eine sichere Versorgung bei Wettbewerbspreisen garantieren müsse. Dieser sei aber nur über fairen Wettbewerb und eine vernetzte europäische Energieinfrastruktur zu erreichen. (siehe hier: EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor)

„Diese Punkte sind gerade für uns von besonderer Bedeutung. Deutschland ist nicht nur zentrales Transitland, sondern zugleich auch größter Energieverbraucher der EU. Ein Ausbau der europäischen Energienetze über Deutschland liegt also in unserem ureigensten Interesse. Um den Infrastrukturausbau auf europäischer und nationaler Ebene voranzutreiben, brauchen wir gebündelte Kompetenzen in der Energiepolitik”, schließt Winkler seine Ausführungen.

Quelle: CDU Sachsen

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Kretschmer: Keine Netzsperren – Zugangserschwerungsgesetz

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 07 Apr 2011 06:17:20 +0000

Erfreuliche Entscheidung im Koalitionsausschuss.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Berlin. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat gestern eine erfreuliche Entscheidung getroffen und sich auf die endgültige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes geeinigt.

Das Sperren von Internetseiten ist im Kampf gegen Kinderpornographie ein unzureichendes Mittel.

Allein das Löschen kann kinderpornographische Inhalte nachhaltig und endgültig aus dem Netz verbannen.

Die Erfolge des Löschens sind groß: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco gibt an, dass im Jahr 2010 innerhalb von 14 Tagen 96 Prozent der weltweit gemeldeten Internetseiten gelöscht wurden.

Im Unterschied zum Sperren, wird beim Vorgang des Löschens der Server vom Netz getrennt, die Hardware sichergestellt und bestenfalls der Täter ermittelt.

Die Entscheidung zugunsten des Löschens war überfällig. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden.

Quelle: MdB Michael Kretschmer

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Dialog auf der Denkfabrik 2011 Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 16 Mar 2011 07:51:04 +0000

Die Denkfabrik Sachsen 2011 war ein voller Erfolg.
Die Arbeit an unserem Grundsatzprogramm geht weiter.

Diskussion ohne Scheuklappen.
Dresden. “Alle Sachsen sind herzlich eingeladen zur Mitarbeit unter: http://zukunft.cdu-sachsen.de/.

Innovationen, Energienetze, Gesundheitssystem, Internet, Landwirtschaft und Frauen sind Themen für Sachsen, die wir wirklich anpacken müssen.

Dafür brauchen wir diesen Dialog zwischen Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Die einzelnen wichtigen Themenkomplexe konnten in den Fachforen natürlich nur angerissen werden, trotzdem sind viele interessante Ansätze angesprochen worden, die zum Weiterdenken anregen und die wir weiterverfolgen müssen“, resümiert der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB die Veranstaltung.

„Ich wünsche mir eine Diskussion ohne Scheuklappen. Konstruktive Kritik ist uns in der Programmdebatte willkommen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich anlässlich der Denkfabrik Sachsen 2011, bei der am Montagabend rund 900 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf dem Dresdner Flughafen teilnahmen.

Dort wurden wie in den Vorjahren über große Zukunftsfragen diskutiert. In diesem Jahr stand die Debatte vor dem Hintergrund eines Entwicklungsprozesses zu einem neuen Grundsatzprogramm der Sächsischen Union, das im Herbst beschlossen werden soll.

Die Denkfabrik Sachsen 2011 war die siebente Auflage der Veranstaltungsreihe, die in Sachsen einzigartig ist. Was als „InternetNight der Sächsischen Union” begann, hat sich in den vergangenen Jahren zu einer bis über die Grenzen Sachsens hinaus bekannten und hoch geschätzten Großveranstaltung entwickelt. Die Denkfabrik ist ein branchenübergreifender Treffpunkt für Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, bei dem die offene – und manchmal auch unbequeme – Auseinandersetzung mit Fragen gesucht wird, die Sachsen, Deutschland und die Welt bewegen. Auch in diesem Jahr war das Ziel, drängende gesellschaftliche Herausforderungen aufzugreifen und in hochkarätig besetzten Expertenrunden über Lösungsansätze zu diskutieren.

In Fachforum 1 ging es beispielsweise um das Thema „Innovationen aus Sachsen” und die Frage, wie es gelingen kann, den Weg von der Idee zum am Markt erfolgreichen Produkt zu beschreiten. Die Entwicklung intelligenter Energienetze und damit die Sicherung einer zuverlässigen und nachhaltigen Energieversorgung Sachsens in der Zukunft stand im Mittelpunkt der Betrachtung des Fachforums 2, während sich Fachforum 3 mit der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Spannungsfeld von Solidarität und Effizienz beschäftigte.

Da sich das Internet auch für viele Sachsen nunmehr zum selbstverständlichen Bestandteil des Lebensalltags entwickelt hat, widmete sich die Sächsische Union in Fachforum 4 dem wichtigen Thema der Datensicherheit und des Datenschutzes. In Fachforum 5 wurden über die Herkunft und Erzeugung unserer „Mittel zum Leben” vor dem Hintergrund der kontroversen Streitfrage konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft diskutiert. Und zu guter Letzt hat die Sächsische Union in Fachforum 6 ein sehr emotionales Thema aus der aktuellen öffentlichen Debatte aufgegriffen und die Frage gestellt, wie man den Anteil von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung steigern kann.

Als besonderen Gast konnte die Sächsische Union mit Prof. August-Wilhelm Scheer, den Präsidenten des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), für den „DenkAnstoss”, das Hauptreferat des Abends, begrüßen. Darüber hinaus nahmen viele weitere namhafte Referenten an der Denkfabrik Sachsen 2011 teil. Unter ihnen sind waren sächsischen Staatsminister Frank Kupfer, Sabine von Schorlemer, Markus Ulbig und Prof. Georg Unland. Weitere Gesprächsimpulse lieferten Jens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik bei Google Deutschland, Heike Ullrich, Abteilungsleiterin Frauenfußball beim Deutschen Fußball-Bund, und Gunda Röstel, Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden GmbH.

Quelle: CDU Sachsen

Kretschmer: Stipendiengeber kann jeder Betrieb werden

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 04 Feb 2011 10:05:40 +0000

Kretschmer: Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich

Berlin. Am Dienstag ist an der Humboldt-Universität zu Berlin der Startschuss für das Deutschlandstipendium, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz
“Mit dem Deutschlandstipendium schließen wir jetzt eine Lücke, die Deutschland bislang von führenden Bildungsnationen getrennt hat. Für den Einstieg sind 10.000 Stipendien im ersten Jahr sehr ambitioniert.

Sobald die Hochschulen Routine beim Fundraising gesammelt haben, wollen wir die Zahl der Stipendien noch einmal kräftig steigern.

Die Stipendien sind bewusst so konzipiert, dass sie auch für kleine und Kleinstbetriebe attraktiv und erschwinglich sind: 150 Euro im Monat bzw. 1.800 Euro im Jahr kostet das Stipendium einen privaten Geldgeber, die andere Hälfte stockt der Bund auf – die Stipendiaten erhalten so 300 Euro monatlich.

Damit kann jeder Betrieb auch in ländlichen Regionen einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, engagierte Studenten frühzeitig für seine Branche interessieren und mit den Hochschulen stärker Hand in Hand arbeiten.

Vielerorts haben die Hochschulen bereits mit der Akquise begonnen. Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft für das Deutschlandstipendium gern in die Pflicht nehmen lässt.”

Zum Hintergrund:

Das Stipendium wird einkommensunabhängig vergeben und nicht auf das BAföG angerechnet. Die Auswahl der Stipendiaten erfolgt durch die Hochschulen vor Ort.

Neben den bisherigen Leistungen in Schule und Studium sollen auch gesellschaftliches Engagement und besondere persönliche Umstände Auswahlkriterien sein. Deutschland verfügt bislang über keine Stipendienkultur.

Während es in den USA selbstverständlich ist, dass begabte Studenten von ihrer Hochschule, von Unternehmen oder von Ehemaligenvereinen ein Stipendium erhalten, kommen hierzulande weniger als drei Prozent aller Studierenden in den Genuss eines privaten oder öffentlich geförderten Stipendiums.

Angesichts der über zwei Millionen Studierenden in Deutschland sind drei Prozent Stipendiaten eine verschwindend geringe Zahl. Rund 20.000 dieser Stipendien in Deutschland kommen derzeit vom Staat, der Stipendien über die Begabtenförderwerke wie Konrad-Adenauer- oder Heinrich-Böll-Stiftung für begabte und gesellschaftlich engagierte Studierende finanziert. Der andere Teil der Stipendien kommt von privaten Förderern.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Mit den Grünen geht nichts – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 29 Nov 2010 07:47:41 +0000

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer: Mit Grünen-Zerrissenheit ist kein Staat zu machen, obwohl sich Hamburg-CDU bis zur Selbstverleugnung verbog.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Leipzig. Mit dem Beschluss zum schwarz-grünen Koalitions-Aus in Hamburg haben die Grünen, nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, für die Union und die gesamte Öffentlichkeit beweisen, “dass mit so viel Zerrissenheit kein Staat zu machen ist”.

Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer, der auch Generalsekretär der CDU in Sachsen ist:

“Dabei hat sich die CDU in Hamburg in der Bildungspolitik, beim Verkehr aber auch in wirtschaftspolitischen Fragen schon bis an den Rand der Selbstverleugnung verbogen.”

Das Ende der Koalition in Hamburg gebe einen Einblick “in die Zerissenheit der Grünen”, sagte Kretschmer.

“In Sachsen ist die Lage nicht anders. Einigen wenigen vernünftigen Personen um Antje Hermenau stehen deutlich mehr Fundamentalisten gegenüber. Abgeordnete zum Beispiel, die sogar auf PDS Parteitagen Reden halten”, kritisierte der CDU-Politiker.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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