“Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Barrierefreiheit von Kultur”, stellte Maria Michalk, Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits vorige Woche klar. “Seit dem Amtsantritt von Staatsminister Neumann wird nachweislich verstärkt auf die Barrierefreiheit von Kulturinstitutionen geachtet. Vor allem bei den jüngst abgeschlossenen Bauvorhaben wie dem Haus 1/Normannenstraße oder dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde dies umgesetzt. Die großen Bundeskultureinrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Akademie der Künste setzen barrierefreie Maßnahmenkataloge um.”

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Das ergibt sich für uns aus Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Kulturpolitik muss darauf achten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Das Deutsche Historische Museum und das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst wurden für den uneingeschränkten Zugang zum Museum mit dem Signet “Berlin barrierefrei” ausgezeichnet. Das DHM bietet zudem Führungen in internationaler Gebärdensprache sowie Führungen für Sehbehinderte und Blinde an.

Das Haus der Geschichte ist weitgehend barrierefrei und evaluiert dies kontinuierlich durch Besucherbefragungen. Darüber hinaus können für den Besuch des Museums Hilfen wie Rollstühle, Gehhilfe und Handschuhe zum ertasten von Objekten ausgeliehen werden. Das Jüdische Museum Berlin ermöglicht den barrierefreien Zugang in nahezu alle Ausstellungsbereiche.

Bei der Entwicklung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) wurde die Barrierefreiheit mit evaluiert und diese bestätigt. Von der Förderinitiative ‘Ein Netz für Kinder’ werden ausschließlich Angebote gefördert, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten.

Bei der Filmproduktion gibt es in der Tat Defizite: Zu wenige Kinofilme sind für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich. Diesen Missstand haben die Koalitionsfraktionen erkannt und dazu bereits 2011 den Antrag ‘Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten’ (Bundestagsdrucksache 17/7709) eingebracht. Die Hör- und Sehbehindertenverbände haben unsere Initiative begrüßt.

Bei allen gut gemeinten Bemühungen sollte man jetzt gemeinsam versuchen, die möglichen Defizite mit den Betroffenen aufzugreifen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Freiheit der Kunst bleibt für uns das höchste Gut. Wenn staatliche Kulturförderung an zu viele Bedingungen geknüpft wird, bleibt den Kultureinrichtungen zu wenig Spielraum für Kreativität und künstlerische Höchstleistungen.

Inklusion ist ein lebendiger Prozess. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht die Defizite eines Menschen hervorzuheben, sondern seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir halten an dem Grundsatz fest: Kultur für alle mit allen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Das Gespräch mit Kommissar Dalli hat verdeutlicht, dass die in Deutschland praxisorientierte Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen zwar innerhalb der EU ein Alleinstellungsmerkmal ist, aber nicht aus übergeordneten bürokratischen Vereinheitlichungen aufgegeben werden darf,” zeichnet Maria Michalk den Standpunkt.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, in dem eine Mindestschulzeit von 12 Jahren für den Zugang zu den Gesundheitsberufen vorgeschrieben werden soll.

De facto wäre damit das Abitur als Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung als Krankenschwester oder Pflegefachkraft notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zur Berufsanerkennungsrichtlinie am 19. Januar 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, am bisherigen zehnjährigen allgemeinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung in Deutschland festzuhalten.

Am Montag haben wir Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel unsere Bedenken aus Sicht der bewährten dualen Berufsausbildung der EU-Kommission vorgetragen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli machten wir deutlich, dass Deutschland an der zehnjährigen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung festhalten wird.

Quelle: MdB Maria Michalk

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“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Ressorts Beachtung finden muss. Wir wollen eine umfassende Inklusion der Menschen mit Behinderungen und eine deutliche Stärkung ihrer Rechte”, erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verstärkt insbesondere ihre Aktivität in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik.

Das verdeutlicht zum Beispiel die Initiative Inklusion mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Aktionsplan, die bereits angelaufen ist.

Auch die heute im Bundestag beschlossene zahnmedizinische Versorgung für Menschen mit einer Behinderung beziehungsweise mit Pflegebedarf, die nicht von sich aus eine Praxis aufsuchen können, ist ein wichtiger Schritt.

Unser politisches Handeln wird vom Paradigmenwechsel geprägt, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet worden ist. Er führt weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zu einem Recht auf umfassende Teilhabe in der Gesellschaft. Unsere politischen Schwerpunkte setzen wir in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft, mit der wir in regelmäßigem Kontakt stehen. Die Politik lebt von diesem Erfahrungsaustausch.”

Hintergrund: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist der wesentliche Begriff, der sich wie ein roter Faden durch die Konvention zieht und im Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verankert ist.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Heute findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Gewalt gegen Frauen und gegen Frauen mit Behinderungen ist ein tabuisiertes Thema. Daher ist die Dunkelziffer hoch.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verweist bereits in ihrer Präambel besonders auf Gewalt, Verletzungen oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Aus diesem Grund setzen wir uns nach wie vor für mehr Teilhabemöglichkeiten, hohe Transparenz und umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ein. Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten sind in Notsituationen besonders wichtig.

Deshalb müssen sie flächendeckend verfügbar sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt alle Informationen und Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Dazu zählt unter anderem die Studie ‘Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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MdB Maria Michalk aus der Lausitz

- die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Bautzen–Gesundbrunnen,

- der Nachbarschaftstreff „Südtreff“ in Hoyerswerda,

- sowie das Mehrgenerationenhaus in Bernsdorf.

„Ich freue mich darüber, dass drei Häuser im Landkreis Bautzen für das neue Aktionsprogramm ausgewählt wurden. Dies unterstützt die dort geleistete hervorragende generationenverbindende Arbeit,“ so Michalk.

Mit der offiziellen Mitteilung der Auswahlentscheidung in dieser Woche können die ausgewählten Einrichtungen einen Zuwendungsantrag stellen, um ihre verbindende Arbeit zwischen der jungen und älteren Generation fortzusetzen.

Die Konditionen für die Förderung sind wie im bisherigen Programm ausgestaltet. Die Häuser erhalten einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen 30.000 Euro. Die weiteren 10.000 Euro übernehmen die Kommune bzw. das Land.

Mit dem „Aktionsprogramm II“ werden vor allem Beratungsangebote für Ältere und Demenzkranke und deren Angehörige gestärkt. Mehrgenerationenhäuser sollen als Dienstleistungsdrehscheibe vor Ort fungieren und die Vernetzung mit Einrichtungen und Initiativen der jeweiligen Standortkommune ausbauen.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen barrierefreien Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Früherkennungsuntersuchungen, Zugang zu Rehabilitation, hochwertige Heil- und Hilfsmittel, gemeindenahe ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung gehören dazu und werden ständig weiterentwickelt. Aber immer wieder wird kritisiert, dass der barrierefreie Zugang zu Gebäuden des Gesundheitsbereichs, beispielsweise Arztpraxen, noch nicht in ausreichendem Maße sichergestellt wird.

Die Stiftung Gesundheit sammelt dazu seit Jahren wertvolle Informationen. Die Barrierefreiheit wird bei allen Ärzten, allen Zahnärzten und allen Psychotherapeuten in der gesamten ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland erhoben. 68.000 Ärzte bieten bisher in ihren Praxen Komponenten der Barrierefreiheit an. Das sind mehr als ein Viertel der praktizierenden Ärzte.

Das zeigt einerseits die Bereitschaft der Ärzte, sich für Barrierefreiheit einzusetzen, andererseits aber auch die Notwendigkeit zu mehr Bewusstsein für die Barrierefreiheit. Die Angaben der Stiftung Gesundheit sind ein wertvolles Element für die Versorgungsforschung in unserem Land. Wir begrüßen die damit verbundene Transparenz, die die Grundlage dafür ist, dass die barrierefreie medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden kann.”

Die Stiftung Gesundheit bildet über das Projekt “Barrierefreie Praxis” die Versorgungslandschaft flächendeckend und für jedermann zugänglich ab. Die Angaben zur Barrierefreiheit sind seit März 2010 abzurufen über www.arzt-auskunft.de.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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„Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut. Diesen Wert sollten wir achten und nicht gering schätzen“, so Maria Michalk, Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz. Hintergrund: Die seit 2001 geltende Trinkwasserverordnung wird nach 10 Jahren erstmals geändert. Sie berücksichtigt neue wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen Trinkwasserhygiene und Verbraucherschutz.

Maria Michalk: Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut. Diesen Wert sollten wir achten und nicht gering schätzen.

Ein weiteres Regelungsgebiet ist der technische Maßnahmewert für die Legionellenkonzentration in Trinkwasser-Installationen. Legionellen können schwere Lungenentzündungen hervorrufen die oft tödlich verlaufen. Sie können sich besonders im warmen Wasser zu gefährlichen Mengen vermehren. Deshalb wurde die Untersuchungspflicht und –häufigkeit auf Legionellen für Betreiber von Großanlagen von Warmwasser-Installationen klar geregelt.

Auch Installationen von größeren Wohngebäuden werden in Zukunft untersucht. Nicht betroffen sind Eigenheime sowie alle Ein- und Zweifamilienhäuser.

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes müssen ab 2013 die Inhaber von Wasserversorgungsanlagen die Verbraucher über das Vorhandensein von Bleileitungen in ihrer Anlage informieren.

Weiterhin werden mit der Novelle Regelungen aufgehoben, die sich in der Praxis nicht bewährt haben. So wird durch eine praxisbezogene Differenzierung der Wasserversorgungsanlagen die Überwachung der Trinkwasserqualität durch die Gesundheitsämter effizienter und flexibler gestaltet.

Die Gesundheitsämter erhalten größtmöglichen Entscheidungsspielraum bei der Überwachung des Trinkwassers aus Hausbrunnen in Bezug auf nicht gesundheitsrelevante Abweichungen. Optimiert werden die Regelungen für mobile und zeitweise betriebene Anlagen, wie z.B. bei Volksfesten.

Trinkwasserverordnung – hier klicken

Quelle: MdB Maria Michalk

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MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Jetzt ist es sicher, dass der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2012 mit 45 Prozent der Kosten übernimmt, 2013 sind es 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten.

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Damals wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht.

„Ich gehe davon aus, dass die Länder den Bundesanteil vollständig an die Kommunen weiterleiten“, so Maria Michalk.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Die sich in Königsbrück befindliche Abteilung Flugphysiologie hatte bisher als Flugmedizinisches Institut der Luftwaffe 50 Dienstposten. Durch die neue Standortkonzeption wird Königsbrück gestärkt. Nunmehr sind für das Flugmedizinische Institut 60 Dienstposten vorgesehen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Mit der Bekanntgabe der Konzeption für die Neuausrichtung der Bundeswehrstandorte ist ein weiterer Schritt getan, damit sich Deutschland auch in Zukunft auf eine leistungsfähige Bundeswehr stützen kann.

Das Stationierungskonzept wurde auf Grundlage einer umfassenden Analyse erarbeitet.

Insgesamt 380 Standorte wurden analysiert.

Auch die Personalstrukturreform verlangt von den Menschen in der Bundeswehr hohe Flexibilität, Mobilitätsbereitschaft und Innovationskraft. Die zusätzliche Belastung durch Einsätze wird umso besser bewältigt, je höher der gesellschaftliche Konsens ist.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist mit Inkrafttreten der “Initiative Inklusion” für die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt getan. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Im Oktober hat der Bund die ersten Mittel dafür an die Länder überwiesen. Ihnen obliegt die konkrete Umsetzung vor Ort.

Die Inklusionsinitiative macht die Teilhabe am Arbeitsleben von schwerbehinderten Menschen in Deutschland zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Sie stützt sich auf vier wesentliche Säulen der zusätzlichen Förderung:

1. Berufsorientierung für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler in den Vorabgangsklassen;

2. Schaffung neuer Ausbildungsplätze für schwerbehinderte junge Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt;

3. Neueinstellung schwerbehinderter arbeitsuchender Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben;

4. Aufbau von Inklusions-Kompetenzen in Handwerks- kammern, Industrie- und Handelskammern und den Landwirtschaftskammern.

Die Initiative wird mit insgesamt 100 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds gefördert und ist ein wichtiges Instrument zur Verstärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme und rufen dazu auf, diese positive Entwicklung in einem gesellschaftlichen Dialog weiter zu transportieren.”

Hintergrund: Die “Initiative Inklusion” wird von den zuständigen Ministerien der Länder im Zeitraum 2011 bis 2018 umgesetzt. Dabei findet eine enge Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Die Richtlinie vom 9. September 2011 ist am 30. September 2011 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Quelle: MdB Maria Michalk

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“Ich freue mich, dass vom 27. bis 30. September 2011 der Weltkongress Braille21 in Leipzig stattfindet. Ich grüße alle internationalen Teilnehmer, Lehrer, Forscher, Entwickler, Hersteller und Nutzer”, heißt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, die Teilnehmer des Weltkongress Braille21 willkommen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

“Über die Ergebnisse der Veranstaltung dürfen wir gespannt sein”, so die Lausitzer Bundestagsabgeordnete, “von großer Bedeutung werden sicherlich Themenfelder der zukünftigen Entwicklung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien sein sowie Braille als Bestandteil des Universellen Designs. Dabei geht es immer um die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und die Verbesserung ihrer individuellen Situation.”

“In diesem Jahr haben wir bereits den Tag der Menschen mit Sehbehinderungen und den 60. ‘Tag der Gehörlosen’ begangen. Es geht darum, die Versorgung der Betroffenen mit differenzierten, individuell angepassten Hör- und Sehhilfen zu verbessern. Sie sind neben der Gebärdensprache und der Braille-Punktschrift eine wichtige Voraussetzung für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen im Alltag. Wir brauchen mehr Informationsangebote in Gebärdensprache, Untertitelung, Braille und Sprachfunktion, um den Betroffenen jederzeit Kommunikation zu ermöglichen. Die neuen Technologien und modernen Hilfsmittel müssen allen zur Verfügung stehen”, so Michalk abschließend.

Bereits im Juli informierte sich die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, bei einem Besuch in der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) zu Leipzig, und sagte anschließend darüber: “Die Brailleschrift trägt wesentlich zur Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderungen am Alltagsleben bei. Die Blindenschrift oder auch Punktschrift fördert die Entwicklung und das lebenslange Lernen sowie den barrierefreien Zugang zu Wissen und Kommunikation. Das Erlernen der Punktschrift ist eine wichtige Voraussetzung für Blinde und Sehbehinderte, um am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben, einen Beruf zu erlernen und einen Arbeitsplatz zu finden.

Hintergrund: Im Jahr 1825 wurde die Brailleschrift wie wir sie heute kennen erfunden. Sie leistet seitdem einen unersetzbaren Beitrag für die umfassenden Teilhaberechte und -möglichkeiten von blinden und sehbehinderten Menschen. Louis Braille erarbeitete die Braille-Punktschrift, basierend auf sechs Punkten, in zwei Spalten und drei Zeilen. Die Innovation der Braille wurde auch in andere Sprachen übernommen und bildet damit das Fundament für einen weltweiten Austausch über ihre künftige Weiterentwicklung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen in ihren Artikeln fest. Sie unterstützt neben Inklusion und Teilhabe auch die Verbreitung und Förderung alternativer Kommunikationsmethoden wie der Gebärdensprache oder der Braille-Punktschrift.

Quelle: MdB Maria Michalk

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“Mit diesem Gesetz schaffen wir einen Paradigmenwechsel. Wir wollen konsequent in Qualifizierung investieren, um arbeitslose Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln”, informiert die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maria Michalk über die heute im Deutsche Bundestag beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. “Diese gilt für alle Arbeitslosen.”

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Zwanzig Prozent der regionalen Eingliederungsmittel können für die freie Förderung und für Lohnkostenzuschüsse eingesetzt werden.

Auch künftig wird es Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geben. Dabei sind die Trägerkosten nicht pauschaliert und die Wettbewerbsneutralität wird von ehrenamtlichen Beiräten vor Ort bewertet.

“Wieder aufgenommen wurde im Gesetz die investive Förderung des Jugendwohnheimbaus, weil wir Wohnmöglichkeiten für Auszubildende am Ausbildungsort brauchen. Gleichwohl hoffen wir, dass die offenen Ausbildungsstellen vor Ort genutzt werden”, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Ende August besuchte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, den Bundestagswahlkreis der sorbischen Bundestagsabgeordneten Maria Michalk unter dem Motto: „Kultur bewahren – Identität stärken – wirtschaftliche Entwicklung fördern“. Fazit: Diese erfahrungsreiche, äußerst interessante und abwechslungsreiche Kulturreise durch den Wahlkreis Bautzen zeigt, dass die verschiedenen facettenreichen Institutionen – von Museen, Theatern und dem Technologie- und Gründerzentrum bis hin zu dem Barockschloss – wichtiger Bestandteil der Stadt und ihrer Umgebung sind. Sie stiften Identität, bewahren Kultur und fördern die wirtschaftliche Entwicklung.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Zu Beginn wurde die Lessingstadt Kamenz erkundet.

In das beeindruckende Lessing-Museum lud die Museumsleiterin Dr. Sylke Kaufmann mit anschließender Museumsführung ein.

Sie thematisierte die historische Entwicklung der Stadt und des Museums und beantwortete Fragen zur Digitalisierung. Letztere spielt im Zeitalter der Globalisierung eine wichtige Rolle bei der Frage nach der Bewahrung von Kultur.

Im Lessing-Museum finden nicht nur Führungen statt, sondern dort findet sich auch die Dauerausstellung zur Stadtgeschichte. Vor allem der Dichter Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781) ist es, der identitätsstiftend für die Kamenzer wirkt. Ihm zu Ehren wurde 1931 das Lessing-Museum gegründet. Es ist das einzige Literaturmuseum für den Aufklärer. Jährlich besuchen zwischen 10.000 und 20.000 Interessierte das Museum, in dem alle zwei Jahre die Kamenzer Lessing-Tage mit der Verleihung des Lessing-Preises des Freistaates Sachsen stattfinden.

Anschließend wurde das imposante Barockschloss in Rammenau, der Geburtsort des Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762-1814), besucht. Das Schloss gilt als Sachsens schönste Landbarockanlage. Es vereint in architektonischer Hinsicht Barock mit klassizistischer Neugestaltung. Beide Zeitepochen spiegeln die kunst- und kulturhistorische Bedeutung Rammenaus im Barockschloss einzigartig wider. Neben Rundgängen durch historische Zeiten werden Kammerkonzerte im Spiegelsaal und Kabarettaufführungen, Ausstellungen und Bauern- und Kunsthandwerkermärkte veranstaltet. Die Bürgermeisterin von Rammenau, Hiltrud Snelinski, und die Schlossleiterin Roswitha Förster begrüßten die Runde und führten gemeinsam durch das Schloss.

Dabei erklärte Roswitha Förster kompetent und äußerst spannend, wie das Schloss damals und heute genutzt wurde und wird. 2012 wird dort beispielsweise das 200jährige Fichte-Jubiläum stattfinden. Danach konnte bei einem gemeinsamen Mittagessen in entspannter Atmosphäre im Schlossrestaurant bereits Erfahrenes und Erlebtes reflektiert und ausgetauscht werden.

Nach der Ankunft in der nächsten Etappe Bautzen wurde das für die Region bedeutende „Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH“ (tgz), ein moderner Businesspark, besucht. 1995 wurde die GmbH gegründet und ist zu einem leistungsfähigen Innovationszentrum für den ostsächsischen Wirtschaftsraum avanciert. Der Geschäftsführer der „tgz“, Prof. Dr. Jürgen Besold, stellte eindrucksvoll die Entwicklung des Technologie- und Gründerzentrum und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Unternehmen vor.

Im Anschluss an den Besuch im Technologie- und Gründerzentrum begrüßten die Museumsleiterin Ophelia Rehor und der stellvertretende Museumsleiter Dr. Jürgen Vollbrecht die Teilnehmer im denkmalgeschützten Stadtmuseum von Bautzen. Spannend beleuchteten beide bei einer Museumsführung die Vielfalt der Stadtgeschichte und verwiesen auf zahlreiche Zeugnisse der bildenden Kunst. Auch die Digitalisierung als Erschließungsmaßnahme des Materials wurde wie beim Lessing-Museum in Kamenz thematisiert.

1869 wurde das Museum erstmals unter dem damaligen Namen „Alterthumsmuseum der Stadt Bautzen“ eröffnet. Bis heute lässt sich das Sammlungsmaterial in die Bereiche Ur- und Frühgeschichte, Naturkunde, Regionalgeschichte, Stadt- und Kulturgeschichte und Kunst gliedern. Auf drei Ebenen „Region, Stadt und Kunst“ kann man die Dauerausstellung bewundern, mit Sammlungen, die vor allem aus dem Raum Bautzen und Umgebung stammen. Aber auch die Museumspädagogik, die ganz unter dem Motto: „Museum für Kinder“ steht, spielt eine wichtige Rolle im Stadtmuseum.

Nach dem Besuch des Stadtmuseums erfolgte am späten Nachmittag ein Rundgang durch die historische Altstadt von Bautzen mit seinen Kultureinrichtungen: „Deutsch-sorbisches Volkstheater“ und „Sorbisches Museum“. Die Umgebung hält eine Vielfalt an kulturellem Angebot bereit, so führte der facettenreiche Spaziergang bis nach Ortenburg in den „Burghof“, der im 20er-Jahre-Stil gehalten ist. Innerhalb des Restaurants befinden sich historische Stadtansichten von Bautzen und Wandmalereien zu verschiedenen Zunftzeichen.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Monika Grütters. © A.Marguier

Quelle: Monika Grütters, MdB

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Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maria Michalk berichtet wie sie die Teilung erlebt hat. Stacheldraht, Beton, Wachtürme, Selbstschussanlagen – am kommenden Samstag, den 13. August, jährt sich zum fünfzigsten Mal die brutale Trennung Berlins in zwei Teile, und damit die Manifestation der Teilung Deutschlands.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Grund waren die Besuche von fremden Männern auf unserem Hof, die im Rahmen der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft immer wieder mit meinen Eltern diskutierten.

Und wenn sie weg waren, machte sich mein damals todkranker Vater Luft und schimpfte auf die „verfluchten Kommunisten“, die ihm wegnehmen wollen, was Generationen aufgebaut haben.

An jenem Morgen des 13. August stürmte ich fröhlich in unser Wohnzimmer. Den Blick meines Vaters verstand ich sofort. Er bedeutete „Ruhe!“. Sein Ohr klemmte am alten Röhrenradio. Aus dem Kratzen versuchte er die Nachrichten des Senders Rias zu verstehen. Dann sagte er resigniert: „Es wird wieder Krieg geben“.

In den Tagen danach wurde am Tisch viel spekuliert und diskutiert. Die Tageszeitung druckte Bilder mit stolzen Mauermaurern, die laut Text darunter „eine existenzielle Aufgabe zum Schutz des Sozialismus erfüllten“.

Beim ersten Fahnenappell nach den Ferien sprach der Schuldirektor von der „erfolgreichen Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls“ und mahnte die Pioniere, ab sofort täglich als „Symbol für die erfolgreiche Politik des Sozialismus“ mit dem Pionierhalstuch in die Schule zu kommen. Gott sei Dank war ich kein Pionier, mein Vater wusste das zu verhindern.

Weder im Fach Geschichte, noch später im Fach Staatsbürgerkunde erfuhren wir, dass, obwohl noch am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz behauptet wurde, dass niemand die Absicht habe, in Berlin eine Mauer zu errichten, Walter Ulbricht als SED-Parteiführer, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR in der Nacht vom 12. zum 13. August den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin gab.

Wenige Tage zuvor hatte er sich die Zustimmung in Moskau eingeholt. Die sowjetischen Truppen in der DDR gaben ihm Rückendeckung.

Wir erfuhren auch nichts von dem ersten Todesopfer an der Mauer, der 58jährigen Ida Siekmann. Heute wissen wir, dass mindestens 136 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben kamen.

Mein Vater hatte recht, es kam Krieg, der kalte Krieg. Ausgrenzen, bespitzeln, einsperren, abriegeln, bevormunden, isolieren, lügen und vertuschen hat 27 Jahre lang in den schlimmsten Formen angehalten, bis am 9. November 1989 die Mauer endlich überwunden war.

Es ist unerlässlich, die tatsächlichen Geschehnisse an der Mauer heute den jungen Menschen vollständig und wahrheitsgemäß nahe zu bringen, damit nicht solche Leute wie der ehemalige Verteidigungsminister Keßler wider besseres Wissen wagen öffentlich zu behaupten „Es hat nie einen Schießbefehl gegeben“.

Dafür sollten die Schulen noch intensiver die hervorragenden Materialien der Stiftung Aufarbeitung nutzen.

Anlässlich der 50jährigen Wiederkehr des Baus der Berliner Mauer ist auf der Homepage der Stiftung die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ zur Auseinandersetzung besonders geeignet.”

Quelle: MdB Maria Michalk

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Die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk ruft alle Versicherten mit DDR-Beschäftigungszeiten zur Kontenklärung auf. Ansonsten drohen Verzögerungen bei der Rentenzahlung und sogar geringere Rentenansprüche. Michalk: „Ich ermuntere alle Versicherten, bei Ihrem Rentenversicherungsträger eine Antrag auf Kontenklärung zu stellen, um ihre Ansprüche zu sichern.“

MdB Maria Michalk aus der Lausitz: