Entschädigungsregelung für DDR-Heimkinder – Arnold Vaatz
29. November 2011 Standpunkt
Unser Ziel ist es, dass eine Entschädigungsregelung für DDR-Heimkinder - wie für die westdeutschen Bundesländer - ab 1. Januar 2012 in Kraft tritt, gegebenenfalls auch rückwirkend, entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011. Weiterlesen »Mehr Liquidität für den Mittelstand – Manfred Kolbe
19. Oktober 2011 Berichte
Die Koalition sorgt dafür, dass kleineren und mittleren Unternehmen Liquidität erhalten bleibt. Dazu hat die Koalition heute im Finanzausschuss eine dauerhafte Fortführung der erhöhten Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 Euro bei der Umsatzsteuer beschlossen. Weiterlesen »Vaatz und Kolbe: Opfern der DDR-Heimerziehung wirksam helfen
9. Juni 2011 Standpunkt
Arnold Vaatz und Manfred Kolbe: "Unser überfraktioneller Antrag zu einer gesamtdeutschen Entschädigung misshandelter ehemaliger Heimkinder fordert für Opfer aus DDR-Jugendeinrichtungen den Zugang zu Hilfsangeboten." Die Situation der DDR-Heimkinder wird zum ersten mal umfassend beraten. Weiterlesen »Kolbe: Koalition erhöht Druck auf Steuerhinterzieher
18. März 2011 Standpunkt
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz geht auf eine Initiative der Unionsfraktion zurück, die als Konsequenz auf die Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerhinterzieher-CDs frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert hatte. Weiterlesen »Manfred Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen
22. Februar 2011 Berichte
Wie auch der Bundesrat hält es die Union deshalb für überzeugend, dass ein Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige künftig einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlen muss. Weiterlesen »MdB Kolbe: Strafbefreiende Selbstanzeige muss auf Prüfstand
9. Juli 2010 Meldungen
MdB Manfred Kolbe: Die Sachverständigenanhörung hat unser Vorhaben eindrucksvoll bestätigt, die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Ziel zu überarbeiten, dass dieses Instrument künftig nicht mehr für eine Hinterziehungsstrategie missbraucht werden kann. Weiterlesen »Kolbe: Keine Ja zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
7. Mai 2010 Standpunkt
Kolbe: Dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz kann ich nicht zustimmen, da die finanziellen Lasten alleine den europäischen Steuerzahlern auferlegt werden, ohne das die internationale Finanzwirtschaft irgendeinen echten Beitrag leistet. Weiterlesen »Kolbe: Griechenlandhilfe nur mit Hilfe der Banken zusichern
4. Mai 2010 Standpunkt
Manfred Kolbe MdB, Finanzexperte der sächsischen Union: Ohne europäische Hilfe wären die Banken voll ausgefallen, dann aber ist es jetzt notwendig, sie an den Kosten der Rettungsaktion durch einen teilweisen Forderungsverzicht zu beteiligen. Weiterlesen »Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen
31. März 2010 Meldungen
MdB Kolbe: Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit und muss hart bestraft werden. Es ist deshalb richtig, dass die Finanzbehörden gegen die durch den Ankauf der Steuerhinterzieher-CDs aufgeflogenen Steuerhinterzieher entschlossen vorgehen. Weiterlesen »Video: MdB Kolbe: Mehrere Änderungen im Steuerrecht
8. März 2010 Meldungen
Video [11:24 min]. Private Postunternehmen müssen künftig für flächendeckend angebotene Universaldienstleistungen keine Umsatzsteuer mehr abführen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben. Weiterlesen »
