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Bettina Kudla: DIE LINKE mit extremistischen Tendenzen!

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 27 Jan 2012 05:35:58 +0000

Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden …

“DIE LINKE hat zweifellos undemokratische Tendenzen innerhalb der Partei. DIE LINKE distanziert sich nicht ausreichend von Gewalt, verherrlicht in Teilen diktatorische Regime wie den Iran und Syrien, distanziert sich nicht von einem Unrechtsstaat wie Kuba und plädiert offen für Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen”, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, anlässlich der gestern im Deutschen Bundestag stattgefundenen Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Berlin. Kudla betont: “Es ist schon sehr erstaunlich, wie Vertreter der SPD-Fraktion, welche zahlenmäßig kaum vertreten war, und vor allem der Grünen die zweifelhaften Aktivitäten der Linken in Schutz nahmen.

Recht und Gesetz dürfen nicht auf den Kopf gestellt werden. Auch ein gewählter Abgeordneter ist dem Gesetz und der Verfassungstreue verpflichtet.

Bundesinnenminister Friedrich hat zu Recht in der Debatte betont, dass der Staat nicht wehrlos gegen seine Feinde sein darf.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Arnold Vaatz, betonte, dass 56 Jahre Diktatur im vergangenen Jahrhundert in Ostdeutschland wirklich genug seien und gerade darum ist ein Verfassungsschutz, der unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln schützt, notwendig.

Hinweis: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu unterscheiden von einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden, die öffentlich verfügbar sind. Nur darum geht es aktuell.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken erfolgt seit 1995 und darüber wird jährlich im Innenausschuss berichtet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist weitreichender als die Beobachtung, da diese z.B. das Abhören von Telefon, E-Mails etc. beinhalten kann.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Entschädigungsregelung für DDR-Heimkinder – Arnold Vaatz

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 29 Nov 2011 12:46:27 +0000

Vaatz: DDR-Heimkindern zuhören – Entschädigungsregelung schaffen

Vertreter der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder haben gestern mit ehemaligen Heimkindern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen der früheren DDR ein Gespräch geführt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Berlin. “Das gemeinsame Gespräch von Bund und ostdeutschen Ländern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Entschädigungsregelung auch für Heimkinder aus der ehemaligen DDR.

Das Gespräch mit den Betroffenen, an dem für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Manfred Kolbe teilgenommen hat, ist ein Zeichen, dass ehemaligen Heimkindern der DDR ebenso viel Aufmerksamkeit geschenkt wird wie Heimkindern aus westdeutschen Einrichtungen.

Die furchtbaren Erfahrungen in DDR-Heimen und Jugendwerkhöfen haben zum Teil das gesamte weitere Leben wesentlich geprägt. Die Betroffenen sind Opfer eines Systems von Kinder- und Jugendeinrichtungen geworden, das darauf ausgerichtet war, systematisch den eigenen Willen der anvertrauten Kinder zu brechen.

Unter der Verantwortung der damaligen Ministerin für Volksbildung Margot Honecker wurde so versucht, mit menschenverachtenden Methoden Kinder zu “sozialistischen Persönlichkeiten” zu formen.

Entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 sollen Bund und ostdeutsche Länder schnellstmöglich auch für die DDR-Betroffenen eine Entschädigungsregelung vereinbaren. Ein Entschädigungsfonds eröffnet den Opfern die Möglichkeit, ihre Traumata durch Therapien zu verarbeiten, ins Leben zurückzukehren und die Verletzungen der Würde heilen zu helfen.

Unser Ziel ist es, dass diese Regelung – wie für die westdeutschen Bundesländer – ab 1. Januar 2012 in Kraft tritt, gegebenenfalls auch rückwirkend.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungshilfe

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 11 Nov 2011 15:51:18 +0000

Arnold Vaatz fordert Sanktionen für Diktaturen

Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat das Positionspapier “Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik” beschlossen. Darin fordert der Ausschuss eine stärkere Orientierung der Entwicklungshilfe am Modell der Sozialen Marktwirtschaft.

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Berlin. Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit und -strategie müsse die Übernahme von Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft durch die Menschen in den Entwicklungsländern sein.

Ausdrücklich lobte der Bundesfachausschuss die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung: Diese habe damit begonnen, die Weichen für eine ordnungspolitische Wende in der Entwicklungspolitik zu stellen.

Von den früheren, oft planungsgläubigen und staatszentrierten Konzepten habe sie Abschied genommen und setze vielmehr auf die Förderung von Eigeninitiative und privaten Ansätzen der Wachstums- und Entwicklungsförderung. Dies müsse konsequent fortgesetzt werden, betonte der Bundesfachausschuss.

Eine besondere Verantwortung weist der Bundesfachausschuss den Eliten in den Entwicklungsländern zu: “Ohne Eigenanstrengungen kann Entwicklung nicht funktionieren”, erklärte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, “Entwicklungshilfe darf Eigenanstrengung nicht lähmen.”

Die Zahlung von Entwicklungsmitteln solle an das Vorliegen vereinbarter Ergebnisse geknüpft werden: “Wo die staatliche Ordnung unserer Partnerländer die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte nicht garantiert, den zivilgesellschaftlichen Organisationen die notwendigen Freiräume verweigert und den Vorrang der Privatinitiative in der Wirtschaft missachtet, muss die Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt werden”, so Vaatz.

Beschluss des Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte “Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik”

Quelle: CDU

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Der Osten – Auf ins europäische Verkehrsnetz – Arnold Vaatz

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 21 Oct 2011 08:03:08 +0000

Ziele zur Einbindung Deutschlands in das neue europäische Verkehrsnetz erreicht

Die Europäische Kommission hat für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz (TEN V) konzipiert, das am Donnerstag von EU-Kommissar Siim Kallas vorgestellt wurde. “Mit dem neuen Verkehrsnetz der Europäischen Union (TEN V) sollen länderübergreifend leistungsfähige Verbindungen geschaffen werden, um Mobilität und wirtschaftliches Wachstum in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zu gewährleisten”, erklären Arnold Vaatz zusammen mit Veronica Bellmann und dem Vorsitzenden der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg.

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Berlin. Die drei osteutschen CDU-Politiker begrüßen, “dass mit der für 2014 bis 2020 vorgesehenen finanziellen Förderung der EU in Höhe von 31,7 Milliarden Euro wichtige grenzüberschreitende Vorhaben in Deutschland finanziell unterstützt werden können. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist eine der Grundlagen unseres Wohlstandes. Wir müssen auch national dafür sorgen, dass ihre Finanzierung sichergestellt ist.

Mit dem neuen TEN-V-Kernnetz sind auch zehnländerübergreifende Entwicklungskorridore eingeführt worden. Durch Deutschland führen davon sechs, was der Bedeutung in Wirtschaft und Verkehr unseres Landes im Zentrum Europas gerecht wird. Berücksichtigung findet damit auch das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, eine konkurrenzfähige Schienenverkehrsverbindung zwischen den deutschen Seehäfen unter Einbeziehung der Bundeshauptstadt nach Südosteuropa zu errichten.”

“Damit waren unsere Anstrengungen auf europäischer Ebene erfolgreich, einen Nord-Süd-Korridor durch Ostdeutschland mit der Schienenverbindung Rostock-Berlin-Dresden im TEN-V-Kernnetz zu verankern. Nun gilt es, die Korridorentwicklungskonzepte zusammen mit den beteiligten Mitgliedstaaten zu gestalten”, heißt es abschließend.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Schienenverkehr: Dresden – Prag in TEN – Veronika Bellmann

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 20 Oct 2011 07:59:21 +0000

EU-Kommission legt Vorschlag transeuropäischer Verkehrsnetze vor
Schienenverbindung Rostock-Berlin-Dresden-Prag in TEN verankert

“Über das Ergebnis bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Arnold Vaatz sehr zufrieden, zumal wir das Projekt seit Jahren federführend vorangetrieben haben. Denn in dem Kommissionsvorschlag ist die Schienenverbindung Rostock-Berlin-Dresden als Teil eines Nord-Süd-Korridors von Skandinavien bis zum Mittelmeer, in das Vorhaben eines leistungsfähigen europäischen Kernnetzes aufgenommen worden”, erklärt die mittelsächsischen CDU-Bundestagsabgeordnete, Obfrau im Europa- und stellvertretende Mitglied im Verkehrsausschuss, Veronika Bellmann.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Berlin. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in Berlin vorgestellt.

Die neue Infrastrukturpolitik der Europäischen Kommission mit der Festlegung der wichtigsten europäischen Straßen-, Schienen- und Binnenwasserwege in einem sogenannten Kernnetz und ihre Finanzierung durch Unterstützung europäischer Investitionsmittel ist das Ergebnis eines mehrjährigen Konsultationsprozesses.

“Seit 2007 haben wir uns hartnäckig gegen Widerstände, für den einheitlichen europäischen Verkehrsraum mit dem sog. TEN-V als Grundlage eingesetzt.

Das Projekt wurde auch Bestandteil des Koalitionsvertrages der bürgerlichen Regierung und mündete in mehreren parlamentarischen Initiativen des Deutschen Bundestages.

Nunmehr wurden durch die EU-Kommission alle deutschen Forderungen umgesetzt. Sie finden sich im vorgestellten Vorschlag, der für den Zeitraum 2014 – 2030 gelten soll, wieder. Insbesondere die durch die ostdeutschen Länder führende Schienenverkehrsachse von Rostock, Berlin und Dresden über Prag nach Südosteuropa.

Damit erkennt die Europäische Kommission die Bedeutung der ostdeutschen Bundesländer als wichtigen Wirtschaftsraum mit großen Entwicklungsperspektiven und als verkehrliches Drehkreuz für Zentraleuropa an.

“Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die EU-Kommission für diesen vernünftigen und zielgerichteten Vorschlag für einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum zu gewinnen, der zudem den ostdeutschen Bundesländern und insbesondere dem Freistaat Sachsen, eine herausragende Rolle zugesteht.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über ein Pilotprojekt neue Finanzierungswege (Europa-2020-Projektanleiheninitiative) bereits im kommenden Jahr mit der Ertüchtigung der Nord-Süd-Schienenverbindung zu einer TEN-Hochgeschwindigkeitsstrecke zu beginnen (200 km/h).

Insgesamt 37 Milliarden Euro will die EU-Kommission für die Verkehrsnetze bereitstellen und mit den gezielten Investitionen in wichtige Infrastrukturen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Für den Verkehrsbereich bedeutet dieser Vorschlag den derzeitigen Flickenteppich aus Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Schifffahrtskanälen in Europa zu einem einheitlichen Verkehrsnetz, dem sog. TEN-V, bis 2030 zu formen. Neben der Beseitigung von Engpässen und der Modernisierung der Infrastruktur soll auch die Anbindung des grenzüberschreitenden Verkehrs deutlich verbessert und das Verkehrsnetz intelligenter gestaltet und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet werden.

Das neue TEN-V-Kernnetz wird durch ein umfassendes Gesamtnetz von Zubringern auf regionaler und nationaler Ebene ergänzt, das weitgehend von den Mitgliedsstaaten finanziert wird. Aber auch hier gibt es Möglichkeiten zur Finanzierung der Verkehrs und der Regionalentwicklung aus EU-Mitteln. Hierzu sollen innovative und neue Finanzierunginstrumente zur Verfügung stehen, die als Anschubfinanzierung gedacht sind, wie zum Beispiel die oben genannten Projektanleihen.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Lars Rohwer: TechniSat stärkt Dresden als Hightech-Zentrum

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 15 Aug 2011 09:24:03 +0000

Ministerpräsident Stanislaw Tillich beeindruckt von TechniSat

„Ich bin sehr stolz, dass die Firma TechniSat kontinuierlich in den Standort im Dresdner Westen investiert und werde sie auch künftig nach meinen Möglichkeiten unterstützen“, so Lars Rohwer, Landtagsabgeordneter des Dresdner Westens.

MdL Lars Rohwer aus Dresden:

Hintergrund: Am 10. August 2011 besuchte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich das TechniSat Forschungs- und Entwicklungszentrum im Dresdner Westen.

Die beiden Wahlkreisabgeordneten Arnold Vaatz (Bundestag) und Lars Rohwer (Landtag) ließen es sich nicht nehmen, ihn dabei zu begleiten.

Neben der Vorführung von TechniSat entwickelter Technik, bekamen die Gäste einen Einblick in das Unternehmen. Die Gäste, wie auch der Ministerpräsident zeigen sich beeindruckt.

Mit seinen Besuch wertschätzt Tillich die Leistung des Unternehmens, das seit über 20 Jahren erfolgreich in Deutschland und Europa Produkte herstellt und entwickelt.

Zusätzlich erhielten die Gäste einen Einblick in die modernen Laboreinrichtungen die z.B. der Prüfung der Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV / ESD) und der Zuverlässigkeit dienen.

Ebenso berichteten die Dresdner Entwickler, dass sie sich für einen neuen Großauftrag des Volkswagen-Konzerns zur Entwicklung von Radio-Navigationssystemen der nächsten Generation beworben haben. Sollte TechniSat den Auftrag erhalten, könnten 70-100 neue Entwickler eingestellt und damit zusätzliche Arbeitsplätze am Standort Dresden geschaffen werden.

Bereits 1990 wurde das TechniSat Entwicklungszentrum in Dresden gegründet. Der Neubau des Forschungs- und Entwicklungszentrum im Gewerbegebiet Merbitz erfolgte 1994 und wurde seither bereits mehrfach erweitert.

Auf dem 22.000 qm großen Betriebsgelände forschen und entwickeln heute über 300 Mitarbeiter, vorrangig Informatiker und Ingenieure, an Ideen bis hin zu fertigen Produkten.

Mit dem Ausbau des Standort Dresden wurde auch die Forschung und Entwicklung neuer digitaler Produkte der Unterhaltungselektronik und im Bereich Car Entertainment vorangetrieben.

Neben der Eigenmarke entwickelt TechniSat auch Hard- und Softwarelösungen für die Elektronik- und Automobilindustrie. Schon heute ist TechniSat Marktführer in Deutschland im Bereich Digitalreceiver. Diese Stellung verdanken sie der erstklassigen Qualität ihrer Produkte, welche durch Testurteile, wie das der Stiftung Warentest, immer wieder bestätigt wird.

Abschließend sagte Rohwer: Er ist überzeugt, dass das Engagement der Firma TechniSat die Region und den Standort Dresden als Hightech-Zentrum weiter gestärkt haben.

Quelle: Lars Rohwer MdL

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Michael Harig: Wir brauchen klare Botschaften – Atomausstieg

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 16 Jun 2011 06:10:33 +0000

Schneller Atomausstieg – eine Fehlentscheidung mit Folgen?
CDU-Kreisverband Bautzen macht Atomausstieg zum Thema

Bautzen. Die aktuelle Energiepolitik ist ein Thema, welches die Gemüter bewegt. Ehrlichkeit zu den Chancen, Risiken und zukünftigen Kosten dürfen nicht durch kurzfristige politische Beweggründe verdrängt werden.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Harig, Landrat:

“Wir brauchen klare Botschaften, die Jedermann versteht, keine technokratischen Fachvorträge”, so der Kreisvorsitzende der Bautzener Union, Michael Harig zum Auftakt der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung in Bernsdorf.

Der Vorstand hat sich in dieser Sitzung ausführlich mit der Thematik „Atomausstieg“ befasst. Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz informierte zum aktuellen Stand.

Sein Credo: “Politische Entscheidungen zur Energiepolitik müssen zwingend am gegenwärtig Machbaren bzw. in absehbarer Zeit tatsächlich Leistbaren getroffen werden.

Die sinnvolle Nutzung und erweiterte Anwendung alternativer Energien und der schnelle Ausbau von geeigneten Speichermedien sind notwendig. Hier wurden Forschung und Entwicklung in Deutschland in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.

Energiepolitik gehört zur Kernsäule der CDU-Politik. Alternative Energien müssen nachweislich in der Lage sein, die Grundlast des Energiebedarfs in Deutschland zuverlässig und stetig zu gewährleisten. Das von der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebrachte „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, so Vaatz weiter, lässt Zweifel an der Seriosität des Vorhabens aufkommen.

Denn der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 wird unweigerlich zu einer Erhöhung der Energieerzeugungspreise um den Faktor 2,6 führen. Dies bedeutet auch einen generellen Preisanstieg aller Waren und Dienstleistungen für jeden von uns.

Notwendig sind darüber hinaus über 4.000 Km neue Hochspannungsleitungen, da die Quellen zukünftiger Energien an anderen Stellen als den heutigen Energieemittenten liegen.”

Glaubwürdig ist Politik nur dann, so der Bautzener CDU-Kreisvorstand zusammenfassend, wenn den Bürgern die umweltpolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, Alternativen und Chancen von Entscheidungen verständlich vermittelt und die Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort erklärt werden können.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion ist der Landkreis Bautzen bereits seit einigen Monaten dabei, ein umfassendes Energiekonzept für unsere Region zu erstellen. Darin werden konkrete Chancen und Potentiale aufgezeigt. Innovative einheimische Unternehmen und Kommunen bieten sich dafür an, in der Oberlausitz den besten Klimaschutz, nämlich die Energievermeidung, zu realisieren.

Für den Landkreis Bautzen ergeben sich damit Chancen sowohl in der wirtschaftlichen Umsetzung durch Industrie, Handwerk und Gewerbe als auch in der Ansiedlungspolitik.

Bei der zukünftigen Haushaltsgestaltung des Landkreises, so die Forderung der Anwesenden, sind der Umsetzung der „Energiekonzeption“ die erforderlichen Prioritäten einzuräumen. Der CDU-Kreisverband Bautzen wird sich in diesen Prozess aktiv einbringen.

Quelle: CDU-Kreisverband Bautzen

Vaatz und Kolbe: Opfern der DDR-Heimerziehung wirksam helfen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 09 Jun 2011 10:36:51 +0000

Arnold Vaatz und Manfred Kolbe: Leid der DDR-Heimkinder anerkennen

Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen “Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen” wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und der für Heimkinder aus der ehemaligen DDR zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Berlin. “Unser überfraktioneller Antrag zu einer gesamtdeutschen Entschädigung misshandelter ehemaliger Heimkinder fordert für Opfer aus DDR-Jugendeinrichtungen den Zugang zu Hilfsangeboten.

Während sich der “Runde Tisch Heimerziehung” seit 2009 ausschließlich mit westdeutschen Heimkindern auseinandergesetzt hat, wird jetzt zum ersten Mal auch die Situation der Heimkinder aus der ehemaligen DDR im Deutschen Bundestag umfassend beraten.

Das Ziel einer Anerkennung des Leids dieser Kinder und Jugendlichen, welche in DDR-Heimen zu “sozialistischen Persönlichkeiten” erzogen werden sollten und dabei auch vielfache Formen der Benachteiligung und Misshandlung erfahren mussten, rückt damit näher.

Konkret fordern wir mit unserem Antrag, in West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen zugunsten der Betroffenen ohne Anrechnung auf Renten und Transferleistungen zu schaffen. Die Finanzierung dieser Leistungen soll in West und Ost zu je einem Drittel vom Bund übernommen werden.

Die notwendige Beteiligung der Länder an der Finanzierung dieser Hilfen ist nun zügig zwischen Bund und Ländern zu verhandeln.

Nach der Einbringung des Antrags in den Bundestag werden wir eine zügige Beratung in den Ausschüssen forcieren, um dann möglichst schnell entsprechende gesetzliche Regelungen für die Betroffene zu erreichen. Zudem begrüßen wir, dass das Bundesinnenministerium die weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Systems der Heimerziehung in der DDR, mit der Ausschreibung verschiedener Forschungsaufträge unterstützen möchte. Hier soll gemeinsam mit der Gedenkstätte “Geschlossener Jugendwerkhof Torgau” das menschenverachtende System der DDR-Heimerziehung noch eingehender beleuchtet werden und das Ausmaß der Misshandlungen nochmals belegt werden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Arnold Vaatz: DDR-Heimkinder für SPD Opfer zweiter Klasse

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 17 May 2011 04:30:01 +0000

SPD spielt bewusst Opfergruppen gegeneinander aus
Stellvertretenden SPD-Parteivorsitzende Schwesig aus MV wird ignoriert

Berlin. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, hat am Freitag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, westdeutsche Heimkinder müssten gegenüber ostdeutschen Heimkindern Vorrang bei Hilfsmaßnahmen genießen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden:

“Es ist schon bezeichnend, wenn die SPD-Sozialpolitikerin Marlene Rupprecht im Zuge der jetzt diskutierten Rehabilitationsmaßnahmen für Kinder aus westdeutschen Heimen der 50er und 60er Jahre und Kinder aus Heimen und Jugendwerkhöfen der ehemaligen DDR Vorrang für westdeutsche Heimkinder fordert. Sie spielt bewusst zwei Opfergruppen gegeneinander aus. Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Deutschlands kommt so ein gespaltenes Verhältnis zur Einheit unseres Vaterlandes zum Vorschein.

Außerdem zeigt die SPD-Bundestagsfraktion mit den Äußerungen ihrer Kinderbeauftragten, dass sie auf die Worte der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, nicht viel zu geben scheint. Diese hatte noch im März vollmundig erklärt, dass ostdeutsche Heimkinder nicht unter den Tisch fallen dürften und gleichbehandelt werden müssten. Taten sind dieser Ankündigung offensichtlich nicht gefolgt.

Die minderjährigen Betroffenen konnten sich ihre geographische Lage in keiner Weise aussuchen. Sie litten in den Heimen der ehemaligen DDR unter teilweise schweren und – im Gegensatz zu vielen westdeutschen Heimen – zudem unter systematisch planvollen Misshandlungen. Bei Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen ist deshalb nicht zwischen Ost und West zu unterschieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert deshalb für eine gesamtdeutsche und zeitgleiche Regelung.”

Hintergrund:

Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Die DDR verfolgte in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen.

Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht die Chance, dass eine unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zu Hilfe eilten.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Arnold Vaatz: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 27 Apr 2011 05:30:26 +0000

Berlin. Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident Alexkander Lukaschenko, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete.

Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu belegen.

Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow beziehungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt wurden.

Damit bleibt die Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz.

Die Maßnahmen wirken nach außen relativ geringfügig, bedeuten für die Betroffenen aber jedes Mal, dass sie bange Stunden damit verbringen, mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Den Anschlag in dem U-Bahnhof der weißrussischen Hauptstadt Minsk Mitte April verurteilt die CDU/CSU-Fraktion klar als grauenvollen Akt des Terrors. Die Repräsentanten der Opposition jedoch mit diesem Anschlag in Verbindung zu bringen, ist ein absurdes und abwegiges Manöver des Diktators. Es ist zu vermuten, dass die Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Lukaschenkos gereizte Reaktion, der Opposition mit den Verhaftungen zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Vaatz: “Das Leben der Anderen” – Steinmeier und die Stasi

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Mar 2011 08:54:13 +0000

Berlin. Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich in seinem Wahlkreis ehrlich um eine Aufarbeitung des Themas Staatssicherheit in der DDR bemüht und Fragen nach den Folgen der Bespitzelung des eigenen Volkes für Opfer und Täter stellt. Als Chef des Kulturvereins Brandenburg/Havel plant er dort am 25. März 2011 eine Aufführung des Filmes ‘Das Leben der Anderen’ mit anschließender Podiumsdiskussion.

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Allerdings wurden eine Woche zuvor mit Dirk Stieger und Thomas Reichelt zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in Steinmeiers eigenen SPD-Unterbezirksvorstand in Brandenburg an der Havel gewählt.

Die Empörung der Opfer und ihrer Verbände über diesen Vorgang ist mehr als verständlich.

Man kann Aufarbeitung nicht nur auf eine abendliche Filmvorführung beschränken, sondern muss sie in der täglichen politischen Arbeit leisten. Dafür fehlt Steinmeier in seinem eigenen Wahlkreis aber entweder die Kraft oder der Wille.

Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Stasi-Spitzel Stieger jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel schreibt.

Es muss für die Opfer ein verstörendes Bild sein, wenn Frank-Walter Steinmeier im kommenden Sommer mit dem SPD-OB-Kandidaten und seinem Stasi-belasteten Wahlkampfleiter auf den Marktplätzen der Stadt umhergehen wird. Die Vorführung des Films als Kompensation ist etwas billig.”

Hintergrund:

Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19.03.2011 wurden die früheren Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichelt in den Vorstand gewählt. Dirk Stieger ist jetzt Stellvertreter des Unterbezirksvorsitzenden und SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Holzschuher. Stieger fungiert zudem auf der Wahlkampfseite des SPD-OB-Kandidaten Norbert Langerwisch offiziell als dessen “Wahlkampfleiter”.

Stieger musste nach Bekanntwerden seiner früheren Stasi-Tätigkeit als IM “Bergmann” und seiner Verpflichtungserklärung von 1986 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Januar 2010 niederlegen, nachdem er am 27.09.2009 gegen die Stasi-Überprüfung des neugewählten Stadtparlamentes gestimmt hatte. Reichelt hatte sich 1988 an Potsdamer Akademie für Staat und Recht als IM “Wolfgang” verpflichtet. Nach 1990 studierte er Deutsch und Geschichte, wurde 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 2003 Referendar. Ab 2005 arbeitete er als Lehrer. Er legte sein Mandat im Stadtparlament Ende Januar 2010 “aus persönlichen Gründen” nieder.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Vaatz: Interessen Ostdeutschlands wirkungsvoll vertreten

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 15 Mar 2011 08:15:38 +0000

Ostdeutschen CDU-Abgeordnete verfassen neues Arbeitspapier.

Arnold Vaatz: In den kommenden Monaten und Jahren wird es insbesondere darauf ankommen, auf europäischer Ebene ostdeutsche Interessen konsequent zu vertreten etwa bei der zukünftigen Strukturförderung. In einem Arbeitspapier sind die Positionen zusammengefasst.

Berlin. Am vergangenen Sonntag und gestrigen Montag fand die Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und den ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Lutherstadt Wittenberg statt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

“Die Teilnahme von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Dr. Christoph Bergner, an der Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Lutherstadt Wittenberg ist ein positives Signal für Ostdeutschland. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt die Zusage von Bundesminister Friedrich, für die Belange Ostdeutschlands im Bundeskabinett einzutreten. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Bergner hat er dabei einen erfahrenen Experten an seiner Seite.

Arnold Vaatz MdB aus Dresden:

In den kommenden Monaten und Jahren wird es insbesondere darauf ankommen, auf europäischer Ebene ostdeutsche Interessen konsequent zu vertreten etwa bei der zukünftigen Strukturförderung.

Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete im Europäischen Parlament und ostdeutsche Länder müssen dabei eng zusammenarbeiten.

Dafür stehen das Treffen der von der CDU gestellten ostdeutschen Bundestags- und Europaabgeordneten und ihre gemeinsame Strategieberatung mit den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten in Wittenberg.”

Hintergrund: Die jährliche Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten fand in diesem Jahr in Lutherstadt Wittenberg gemeinsam mit den ostdeutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion statt.

Dabei ist ein gemeinsames Arbeitspapier “Ostdeutsche Interessen in Europa” verabschiedet worden. Arbeitspapier zum lesen – hier klicken.
Arbeitspapier als Ausdruck – hier Download starten.

Themen des Arbeitspapiers: Fortsetzung der Kohäsionspolitik, Förderung von Bildung und Forschung durch die EU, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Europäische Energiepolitik, Transeuropäische Netze, Innerstädtische Mobilität, Kriminalitätsbekämpfung im erweiterten Schengen-Raum, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Wertegebundene Politik

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Vaatz: DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 23 Feb 2011 09:24:16 +0000

Menschenrechte sind unteilbar

Berlin. Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine Zurücksetzung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen der ehemaligen DDR zu Opfern zweiter Klasse akzeptieren.

Bei Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sind auch Heimkinder aus Ostdeutschland zu berücksichtigen. Wir treten für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein und plädieren deshalb für eine gesamtdeutsche Regelung.

Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den sogenannten geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Durch ideologische Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert.

Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht einmal die Chance, dass eine unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zu Hilfe eilten.

Wenn jetzt Rehabilitationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern in westdeutschen Heimen in den 50er und 60er Jahren diskutiert werden, dürfen die ostdeutschen Heimkinder nicht vergessen werden. Ihr Schicksal und seine Folgen müssen uns beschäftigen. Diese minderjährigen Betroffenen konnten sich ihre geographische Lage und den Staat, dem sie ausgeliefert waren, in keinster Weise aussuchen.”

Hintergrund:

Missbrauch und Misshandlungen in den Einrichtungen der ehemaligen DDR für Kinder und Jugendliche haben eine große Zahl traumatisierter Opfer hinterlassen. Die ehemalige DDR hat in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel verfolgt, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen.

Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau waren zwischen 1964 und 1989 über 4.000 Insassen diesem System in seiner schwersten Ausprägung ausgeliefert. Der Direktor dieses Jugendwerkhofes hat selbst in seiner pädagogischen Diplomarbeit beschrieben, wie den Insassen durch Isolationshaft ein “heilsamer Schock” zur Beseitigung “individualistischer Gerichtetheit” versetzt werden könne.

Ehemalige Insassen berichten heute, dass dieser Direktor mehrfach einsitzende Jugendliche missbrauchte. Der tatsächliche Umfang des Missbrauchs nicht nur in Torgau wird erst nach und nach bekannt. Bei einem ersten Aufruf gingen bereits 93 Berichte zu sexuellem Missbrauch ein.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Vaatz: Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern entlastet

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 26 Jan 2011 13:21:22 +0000

Berlin. Heute diskutieren der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

“Die ostdeutschen kommunalen Wohnungsunternehmen sind wegen noch bestehender Lasten aus Altschulden in ihrer Existenz nicht mehr gefährdet.

Das belegt das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebene Gutachten.

Die Altschuldenhilfe und das Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost haben entscheidend dazu beigetragen, dass viele ostdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen zur Sicherung ihrer Existenz den erforderlichen Strukturwandel bewältigen konnten. Große Leerstände bedrohten zahlreiche Unternehmen.

Ein Erfolg für die Weiterführung des Stadtumbaus Ost ist es daher, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen sichergestellt wurde, dass seine Finanzierung auf hohem Niveau fortgeführt wird.

Wir legen Wert darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Entwicklung (BMVBS) weiter beobachtet und mittelfristig neu bewertet.”

Hintergrund:

Zusätzliche Altlastenschuldhilfe steht bisher nur den Wohnungsunternehmen zu, die existenzgefährdet sind und mindestens 15 Prozent Leerstand haben. Die Mittel für die Altschuldenentlastung wurden mehrmals bis auf aktuell 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Bisher wurden 900 Millionen Euro für die Entschuldung nach erfolgtem Abriss von ca. 220.000 Wohnungen ausgezahlt.

Für 200 Wohnungsunternehmen stehen noch ca. 180 Millionen Euro bereits bewilligte Mittel zum Abruf bereit. Die aktuelle Regelung gilt bis 2013. Die steigenden Abrisskosten sind 2010 bereits berücksichtigt worden. Die Abrissförderung wurde von 50 auf 70 Euro/qm erhöht.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Vaatz: Einigung am Runden Tisch Heimerziehung ist zu begrüßen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 16 Dec 2010 14:00:42 +0000

Arnold Vaatz: … auch DDR-Heimkinder berücksichtigen.

Berlin: Der Runde Tisch Heimerziehung hat am Montag seinen Abschlussbericht vorgestellt und Empfehlungen ausgesprochen. Dazu und zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, berücksichtigt zu werden, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Arnold Vaatz:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden:

“Die Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung zeigen einen Weg auf, wie der langjährige Konflikt im Zusammenhang mit der Heimerziehung von Kindern in den 50er und 60er Jahren in der Bundesrepublik gelöst werden kann. Es ist nun an den Trägern der betreffenden Einrichtungen, die Errichtung der vorgeschlagenen Stiftung voranzutreiben. Wiedergutmachung ist zuallererst von denjenigen zu leisten, die für die Zustände in den betroffenen Heimen die Verantwortung trugen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Kirchen ihre Bereitschaft erklärt haben, sich finanziell an einer Stiftungslösung zu beteiligen.

Wenn es zu einer Umsetzung der Vorschläge des Runden Tisches kommt, ist allerdings zu berücksichtigen, dass in der ehemaligen DDR bis 1989 in dortigen Einrichtungen, insbesondere in den sogenannten Jugendwerkhöfen, Kinder unter teilweise erschreckenden Bedingungen untergebracht waren. Durch Misshandlungen und Missbrauch sind auch diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert.

Mit dem 4. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, weiteren ehemaligen Heimkindern der DDR die Rehabilitierung zu ermöglichen. Für Misshandelte, denen dies nicht offen steht, muss im Rahmen einer Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch eine Lösung gefunden werden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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