“In einer Gesellschaft, die sich einerseits zunehmend pluralisiert, andererseits aber auch eine von Verfolgung und Genozid geprägte Vergangenheit hat, sehe ich den aktiven Einsatz für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Erinnerung sowie das Engagement gegen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit als essentielle Grundlage eines friedlichen Miteinanders”, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist zum bundesweiten Jugendwettbewerbs DenkT@g der Konrad-Adenauer-Stiftung.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Seit dem Jahr 1995 ist der 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Alliierten offizieller Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland und seit dem Jahr 2005 auch weltweiter Holocaust-Gedenktag.

“Aus meiner familiären Geschichte kann ich das Leid der damals Betroffenen nachvollziehen und unterstütze daher die Bestrebungen, junge Menschen an den Umgang mit ihrer eigenen Geschichte auf kreative und nachhaltige Art heranzuführen”, unterstreicht Feist.

“Daher lege ich es den Interessierten ans Herz, sich selbst im Rahmen des Jugendausscheides der Konrad-Adenauer-Stiftung zu beteiligen und sich und ihrem Umfeld die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umganges mit unserer Historie aufzuzeigen.”

Am bundesweiten Jugendausscheid können sich junge Leute zwischen 16 und 22 Jahren in Teams zu jeweils mindestens zwei Personen beteiligen.

Ihre Aufgabe ist es, sich mittels neuer Medien, zum Beispiel durch die Gestaltung von Internetseiten und Videos mit der NS-Diktatur oder aktuellen rechtsradikalen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Umtrieben zu befassen. Die Gewinner werden mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro geehrt. Der Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012.

Weitere Informationen finden Sie hier im Internet.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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“DIE LINKE hat zweifellos undemokratische Tendenzen innerhalb der Partei. DIE LINKE distanziert sich nicht ausreichend von Gewalt, verherrlicht in Teilen diktatorische Regime wie den Iran und Syrien, distanziert sich nicht von einem Unrechtsstaat wie Kuba und plädiert offen für Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen”, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, anlässlich der gestern im Deutschen Bundestag stattgefundenen Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Recht und Gesetz dürfen nicht auf den Kopf gestellt werden. Auch ein gewählter Abgeordneter ist dem Gesetz und der Verfassungstreue verpflichtet.

Bundesinnenminister Friedrich hat zu Recht in der Debatte betont, dass der Staat nicht wehrlos gegen seine Feinde sein darf.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Arnold Vaatz, betonte, dass 56 Jahre Diktatur im vergangenen Jahrhundert in Ostdeutschland wirklich genug seien und gerade darum ist ein Verfassungsschutz, der unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln schützt, notwendig.

Hinweis: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu unterscheiden von einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden, die öffentlich verfügbar sind. Nur darum geht es aktuell.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken erfolgt seit 1995 und darüber wird jährlich im Innenausschuss berichtet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist weitreichender als die Beobachtung, da diese z.B. das Abhören von Telefon, E-Mails etc. beinhalten kann.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Wolf-Dietrich Rost MdL, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport im Sächsischen Landtag begrüßt, dass die Sächsische Staatsregierung Maßnahmen für Bildungspaket 2020 vorgelegt hat, dennoch können diese Vorschläge nur ein erster Schritt sein.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Dass dies so bleibt ist jedoch keinesfalls selbstverständlich“, so der Abgeordnete Rost.

Es müssten wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, dass ausreichend und exzellent ausgebildete Lehrer an sächsischen Schulen unterrichten, dass diese Lehrer im Vergleich zu anderen Bundesländern gut bezahlt werden und dass der Lehrerberuf insgesamt in seinem Ansehen gestärkt und anerkannt wird und attraktiv gestaltet wird.

Die vorgelegten Maßnahmevorschläge des Koalitionsauschusses seien dabei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, müssten nun aber in den entsprechenden Arbeitskreisen weiterentwickelt, konkretisiert und umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund doppelter Abiturjahrgänge, dem Wegfall der Wehrpflicht und weiterer Bildungsanforderungen, wie beispielsweise Inklusion, müsse Sachsen jetzt die Basis schaffen, damit der Freistaat auch 2020 Bildungsspitzenreiter in Deutschland ist. Leipzig könne mit der Universität dabei das Zentrum sächsischer Lehrerausbildung werden.

„In der Bildung unserer Kinder liegt unsere Zukunft, es ist eine entscheidende Schlüsselfrage – hier dürfen wir nicht nachlässig sein“, so Wolf-Dietrich Rost MdL abschließend.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

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Im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe gewählt. Er koordiniert künftig die Arbeit der sieben christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ostdeutschland und löst in dieser Aufgabe den brandenburgischen Abgeordneten Dr. Christian Ehler ab.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Gerade in einem geeinten Europa kommt es darauf an, dass die spezifischen Anliegen der ostdeutschen Bundesländer bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, bei der Gestaltung der EU-Regionalpolitik ab 2014 faire Übergangsregelungen für alle Regionen zu verankern.

Auch bei der Frage nach der Zukunft der Agrarförderung muss es uns gelingen, eine Benachteiligung der Strukturen im Osten durch unausgewogene Förderbedingungen zu verhindern.

Zudem gilt es, mit Unterstützung der EU sowohl Forschung und Innovationstransfer als auch Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur zielgerichtet voranzubringen.“

Zu diesem Zweck will der sächsische Europaabgeordnete auch den Kontakt zur nationalen Politik pflegen und intensivieren. Regelmäßige Konsultationen mit Bundesregierung, Bundestag und relevanten Verbänden sollen die Abstimmung der Ebenen verbessern, um optimale Ergebnisse zu erreichen.

„Nicht zuletzt werde ich mich in der neuen Funktion auch noch stärker für die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen, um dieses Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft auch auf europäischer Ebene zu stärken,“ so Winkler abschließend.

Hintergrund: Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Gremien des Europäischen Parlaments, z.B. das Präsidium, neu gewählt. Im Rahmen dieser Halbzeitwahlen finden auch in den Fraktionen und nationalen Delegationen Abstimmungen statt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema der Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad, die am 19.Januar 2012 auf Antrag der Regierungskoalitionen stattfand, verurteilte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die Haltung der SED-Nachfolgepartei.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Von den massiven Menschenrechtsverletzungen des Syrischen Diktators Assad gegen sein eigenes Volk war in dem Aufruf hingegen nichts zu lesen.

Daher fiel auch die Einschätzung Feists im Plenum dementsprechend scharf aus:

„Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5.000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.“

Hier die Aufzeichnung:

[externer Videolink]

Nachtrag: Am Freitag, dem 20. Januar, fand eine weitere Debatte zur Politik der Bundesrepublik gegenüber dem Syrischen Regime statt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert Sanktionen gegen Syrien und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime.

[externer Videolink]

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist, Bundestag

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“Mit ihren Steuererhöhungsplänen korrigiert die SPD die wenigen guten Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese hatte die Belastung hoher Einkommen reduziert und damit einen erheblichen Anreiz für Wirtschaftswachstum geschaffen”, betonte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im Hinblick auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und auf die heutige Antrittsvorlesung von Peer Steinbrück als Honorarprofessor der Universität Leipzig. “Die jetzigen Vorschläge würden die Konjunktur bremsen und gleichzeitig zu Abwanderungsbewegungen von Unternehmern, Bürgern und Kapital ins Ausland führen.” (Hinweis: Auch Personenunternehmer zahlen Einkommensteuer!)

Bettina Kudla Finanzfachfrau und Europaexpertin aus Leipzig

“Die Euro-Politik der SPD ist völlig unverantwortlich!

Nachdem zuerst eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über Eurobonds gefordert wurde, hat der Parteitag nun einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen.

Auch bei einer neuen Titulierung gilt: Ein Fonds folgt immer dem Solidarprinzip und ist folglich eine Vergemeinschaftung von Schulden!”

Deutschland hat bereits fast 2.000 Milliarden Euro öffentliche Schulden. Die 17 Euro-Länder haben insgesamt 7.837 Milliarden Euro Schulden (Eurostat Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011).

Kudla betont: “Wie kann man nur glauben, dass sich irgendetwas in der Eurozone bessern würde, wenn Deutschland plötzlich für das Vierfache seiner bisherigen Schulden haften müsste, nämlich für rund 8.000 Milliarden Euro.

Die Annahme, dass sich die Lage in den südeuropäischen Staaten verbessern würde, wenn sie niedrigere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen, ist naiv.

Das Schuldenmachen wird dadurch nur erleichtert. Die stärkeren Staaten Europas würden massiv geschwächt, indem die Staaten und die Kommunen wesentlich höhere Zinsen bezahlen müssten. Das Rating aller Staaten würde sich aufgrund der hohen Haftungsgemeinschaft verschlechtern.

Die SPD hat die eigene Bevölkerung offenbar völlig vergessen. Sonst würde sie nicht so hoch riskante und ignorante Vorschläge machen, welche die deutschen Bürger im Grunde enteignen würden.”

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Leipzig. Der Tag der Menschen mit Behinderung – begannen am 3. Dezember – sollte uns bewußt machen, daß wir alle in der Verantwortung stehen und die sich daraus ergebenden Pflichten generationsübergreifend notwendig sind für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen.

Leipziger Senioren-Union-Chef und Stadtrat Konrad Riedel, Bäckermeister i.R.:

Deshalb fordert die Senioren-Union Leipzig die strikte Einhaltung und Umsetzung aller unter anderem auch von der Stadt Leipzig unterzeichneten Abkommen dieses Thema betreffend.

Öffentliche Förderung und Mittelvergabe müssen strikt an Barrierefreiheit gebunden sein. Bei Verkehrsplanungen muß die Sicherheit der schwächsten Gruppe, und das sind nun mal behinderte Menschen und Fußgänger, im Vordergrund stehen.

Deshalb die Forderung der Senioren an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, nicht nur an diesem Tag an jene Menschengruppen zu denken, sondern das ganze Jahr für sie und damit zugleich für Generationengerechtigkeit eintreten, so der Vorsitzende der Seniorenvereinigung Konrad Riedel.

Barrierefreiheit sieht anders aus. (Fertigstellung Stadtpark 2011!?) Foto: nk

Gute Planung? Vor Ort Begehung hätte den Irrtum aufgeklärt. Foto: Riedel

Quelle: CDU Leipzig

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„Das Duale Studium bietet für die Studenten die Möglichkeit, mit Berufs- und Hochschulzertifikat zwei hochwertige Abschlüsse innerhalb von 4-5 Jahren zu erwerben. In Verbindung mit der während des Studiums vom Ausbildungsbetrieb gezahlten Ausbildungsvergütung ist das eine lohnende Sache vor allem für motivierte und zielstrebige Abiturienten”, so der Leipziger CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist. Hintergrund: Laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ist das Duale Studium, bei dem Absolventen neben einem Hochschul- auch einen Berufsabschluss erwerben können, weiter auf dem Vormarsch.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

„Im Dualen Studium herrschen hervorragende Studienbedingungen. Man lernt in kleinen Gruppen und mit Gleichgesinnten, die eine besondere Art der Qualifikation erwerben wollen”, so Feist weiter. „Auch die Jobchancen stehen für die Absolventen mehr als gut. Drei Viertel der Ausbildungsbetriebe übernehmen diese sofort nach Erwerb ihrer Zeugnisse. Dies ist auch Ausdruck der besonderen Wertschätzung, die unsere Unternehmen den im Dualen Studium Ausgebildeten entgegenbringen. Ein solcher Ausbildungsgang erfordert von den Studenten oftmals, auch am Wochenende oder am Abend fleißig zu sein. Kein Wunder, dass solch motivierten jungen Leuten viele Wege in Deutschlands Wirtschaft offenstehen.”

Dass das Duale Studium weiter auf Erfolgskurs ist, zeigt auch eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aus dem Jahr 2011. Demnach planen weitere 23 Prozent der Unternehmen, sich zukünftig als Partner der Hochschulen zur Verfügung zu stellen. „Dies verwundert mich nicht”, so der Bildungspolitiker. „Schließlich stellt das Duale Studium eine Win-Win-Win-Situation dar.” Sowohl die Studenten als auch die Betriebe und die Unternehmen profitieren von einer starken Theorie-Praxis-Verbindung während der Ausbildung. Die Unternehmen schätzen vor allem die in diesem besonderen Studium erworbenen Fach-, Methoden- und Sozialkompetenzen. Die Hochschulen profitieren von den unterdurchschnittlichen Abbruchquoten der Studenten und deren besondere Leistungsbereitschaft.

„Auch für diejenigen Studenten, die ihr Erststudium abgebrochen haben und hier eine zweite Chance bekommen, die sich nahtlos an das Erststudium anschließt, ist das Duale Studium eine tolle Sache”, schwärmt Feist. „Wir dürfen und können es uns nicht leisten, gut ausgebildete Schulabgänger aus dem Blick zu verlieren. Das Duale Studium ist deshalb eine wertvolle Ergänzung zur klassischen Berufsausbildung wie zum Hochschulstudium. Dass die Zahl derjenigen, die sich für ein Duales Studium entscheiden, mit weniger als 5 % der Studenten und weniger als 3 Prozent der Auszubildenden noch vergleichsweise gering ist, zeigt, dass noch genug “Luft nach oben” für das Erfolgsmodell Duales Studium vorhanden ist.“

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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In der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit „Nein“ gestimmt. Winkler zur Begründung seines Votums: „Inmitten einer der größten Belastungsproben in der Geschichte der EU ist nicht die Zeit für Erweiterungen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, anstehende Herausforderungen finanzieller und wirtschaftlicher Natur meistern sowie Mechanismen und Regeln zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen entwickeln, um Europa zu konsolidieren.”

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Bevor die Europäische Union nach außen wachsen kann, muss sie zunächst nach innen zusammenwachsen.“

Im Falle Kroatiens sei zudem zu befürchten, dass angesichts der schlechten Wirtschaftslage schon bald nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werden müsse. Das laufende Budgetdefizit Kroatiens betrage nach Schätzung der EU-Kommission 5,5 Prozent, wie Winkler ausführte.

Abschließend stellte der Europaparlamentarier klar, dass Erweiterungen nicht zum Automatismus werden dürften. „Die Erfüllung der notwendigen Aufnahmekriterien muss in einem objektiven, transparenten und vor allem ergebnisoffenen Verfahren geprüft werden. Für den Beitritt darf nicht entscheidend sein, welche Staaten wollen, sondern welche sich an die Spielregeln halten können.“, so Hermann Winkler.

Anmerkung: Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564 der 736 Abgeordneten.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Anlässlich der heutigen Diskussion des Antrages „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“ im Deutschen Bundestag erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist: „Mit diesem Antrag verfolgt die christlich-liberale Koalition das wichtige Ziel, die relevanten Akteure der Filmbranche noch stärker für die Probleme der hör-und sehbehinderten Menschen zu sensibilisieren. Denn obwohl in Deutschland rund 11,7 Prozent der Menschen mit einer Behinderung leben, gibt es nur wenige barrierefreie Filme.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Obwohl es bereits eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten gibt, stelle ich fest, dass diese fast überhaupt nicht genutzt werden. Die Bundesregierung wird mit dem Antrag deshalb aufgefordert, die Wirksamkeit und Defizite der Fördermaßnamen zu überprüfen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Es soll geprüft werden, ob nicht Kinobetreiber für Investitionen in die barrierefreie Ausstattung ihrer Kinosäle Ermäßigungen ihrer Abgabe an die Filmförderungsanstalt erhalten oder ob geförderte Filmproduktionen nicht ab einer bestimmten Förderhöhe zur barrierefreien Ausstattung des Films verpflichtet werden können.

Aber auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich noch mehr anstrengen und ihr barrierefreies Angebot weiter ausbauen.

Insgesamt ist es wichtig, ein Filmangebot zur Verfügung zu stellen, das den Bedürfnissen von seh- und hörbehinderten Menschen besser gerecht wird. Dazu fordern wir alle Akteure mit Nachdruck auf“, sagte Thomas Feist abschließend.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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In den letzten Wochen entstand in der Öffentlichkeit oftmals der Eindruck, dass der Freistaat Sachsen für die notwendigen Änderungen in der Struktur der Leipziger Kulturbetriebe verantwortlich sei. Hintergrund: Sowohl vom Leipziger Oberbürgermeister als auch durch einige Stadträte wurde behauptet, dass der Freistaat die Kulturförderung einstelle.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Das Sächsische Kulturraumgesetz, das in seiner Art einmalig in Deutschland ist, ist als eine ergänzende Förderung kommunaler Kultureinrichtungen zu verstehen.

Es ist keinesfalls eine Selbstverständlichkeit, dass der Freistaat Gelder, immerhin 82 Millionen Euro im Jahr, zur Kulturförderung ausgibt.

Der Betrieb kommunaler Kultureinrichtungen und Kulturpflege ist immer noch eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Leipzig bekommt den Löwenanteil von 30 Prozent der gesamten Mittel.

„Dass hier der Oberbürgermeister und einige Stadträte dennoch öffentlich verkünden, der Freistaat kürze und deswegen stehe der Leipziger Kultur weniger Geld zur Verfügung, ist unredlich“, so Wolf-Dietrich Rost MdL, der im Stadtrat vor einer Klage gegen das Sächsische Kulturraumgesetz warnte.

„Die Gründe, dass in der Leipziger Kultur gespart werden müsse, liegen nicht beim Freistaat, sondern allein in der Verantwortung des Oberbürgermeisters“, so Rost abschließend.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

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Um auf den sich abzeichnenden Lehrerbedarf in Sachsen vorbereitet zu sein, stellt die Staatsregierung im Schuljahr 2012/2013 insgesamt 573 zusätzliche Referendare ein. „Damit geht Sachsen eine der zentralen Aufgaben der Bildungspolitik an“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass sie insbesondere dem 2. Einstellungstermin zugestimmt haben, welcher es ermöglichen wird, die Master-Absolventen des Kalenderjahres 2012 mit zu berücksichtigen.

Hierdurch ergibt sich nach der ersten Einstellungsrunde mit 193 Stellen und der nachgezogenen Runde mit 380 Stellen die Gesamtzahl von 573 zusätzlichen Referendariatsstellen“, erläutert Feist.

„Dass diese Neuorientierung wichtig und richtig ist, zeigen die Prognosen für die nächsten beiden Jahrzehnte, aus welchen der Renteneintritt von rund 75 Prozent der derzeitigen Lehrkräfte des Freistaates bis zum Jahr 2030 hervorgeht.

Diese Lücken müssen gefüllt werden und der richtige Zeitpunkt, damit zu beginnen, ist gekommen. Dem altersbedingten Ausscheiden verdienter Lehrerinnen und Lehrer wird nun mit dem Nachrücken von über 1.000 jungen Nachwuchskräften, vor allem aus Sachsen begegnet.

Damit wird es möglich den Großteil der Bewerber einzustellen, was wiederum ein leuchtendes Signal an Interessenten für das Lehramtsstudium aussendet, dass dieser Studiengang Zukunft hat und Sicherheit bietet. Somit wird es wahrscheinlicher, dass sich mehr und mehr leistungsstarke junge Menschen dem Lehrerberuf zuwenden und ihre Fähigkeiten als Pädagogen in einem der wichtigsten Berufe der Gesellschaft zur Verfügung stellen“, hofft Feist.

„Damit muss eine, auch von der Politik signalisierte stärkere Wertschätzung unserer Lehrer einhergehen“, wirbt der Leipziger Bildungspolitiker zum Abschluss und erinnert an die Verantwortung von Lehrern, welche sich in ihrer gesellschaftlichen Achtung ausdrücken sollte.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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Auf dem Parteitag der CDU Sachsen am Sonnabend, den 26. November, wird die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Neben der Klarstellung wichtiger Grundsatz-Positionen ist nun erstmalig auch dem Sport ein eigenes Kapitel gewidmet: „Im Grundsatzprogramm, dem klaren Wegweiser für die nächsten Jahren, bekennen wir uns als Sächsische Union ausdrücklich zum Sportland Sachsen“, sagt Wolf-Dietrich Rost MdL, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Sport.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Darüber hinaus soll die gesellschaftspolitische und gesundheitsfördernde Relevanz des Sports stärker in den Vordergrund treten:

„Sport ist der einzige gesellschaftspolitische Bereich in Sachsen der wächst. Sport leistet unter anderem einen Beitrag zur Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung, zur Integration und zur Verständigung zwischen Generationen und Kulturen – wir haben in diesem Programm ein Bekenntnis zum Sportland Sachsen abgegeben“, so Rost, der gleichzeitig darauf hinweist, dass diese große Bedeutung des Sports in den künftigen Ausgaben des Freistaats stärker abgebildet werden muss.

Den Leitantrag „Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit” können Sie hier einsehen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

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“Der Hochschulstandort Deutschland hat einen hervorragenden Ruf, der Forscher aus aller Welt anzieht. So häufig im Inland über das deutsche Hochschulsystem geklagt und gejammert wird, so bestechend ist sein internationales Renommee”, erklärt der CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist, anlässlich eines Gesprächs mit von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) geförderten international renommierten Spitzenforschern, die durch diese Förderung ihre Tätigkeit in Deutschland ausüben. “Ich bin froh darüber, als Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) mit dafür sorgen zu können, dass dies auch langfristig so bleibt.”

Dr. Thomas Feist aus Leipzig: Der Hochschulstandort Deutschland hat einen hervorragenden Ruf, der Forscher aus aller Welt anzieht.

Es gibt darüber hinaus immer auch noch etwas, das verbessert werden kann”, so der Leipziger Bundestagsabgeordnete.

Tenure-Track – “Wir sollten das erfolgreiche Modell noch stärker in die Hochschulen hineintragen, um Nachwuchsforschern langfristige Perspektiven an deutschen Universitäten bieten zu können.

Hier sind vor allem die Hochschulen selbst gefordert. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag, die in dieser Legislaturperiode gemeinsam von CDU/CSU und FDP in beispielloser Höhe bereitgestellte Anschub- und Projektfinanzierung seitens des Bundes effektiv in Nachhaltigkeit von Forschung und Lehre zu übersetzen.”

Der Leipziger Forschungspolitiker unterstreicht dabei seine Bereitschaft, vor allem den Hochschulen im Forschungsraum Leipzig weiterhin tatkräftig und unterstützend zur Seite zu stehen.

“Durch Stipendien wie die der AvH-Stiftung und weitere Milliarden vom Bund für die Spitzenforschung geben wir unseren Hochschulen die richtigen Impulse. Diese müssen sich darum bemühen, noch bessere Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftler im akademischen Mittelbau bereitzustellen.

Hierzu gehört unabdingbar auch die Flexibilisierung von Anstellungsverhältnissen, wie sie von Spitzenforschern selbst gefordert werden. Die Universität des professoralen Beamten ist keine Antwort auf die Fragen von heute.

Wenn wir die Anzahl der internationalen Spitzenkräfte von bisher 8 Prozent der Professorenschaft an deutschen Hochschulen – davon immerhin 25 Prozent ehemalige AvH-Stipendiaten – steigern wollen, müssen wir verkrustete Strukturen im Hochschulsystem aufbrechen. Hierbei muss die Exzellenz der Forschung, für die Deutschland international Höchstpunktzahlen erhält, unbedingt erhalten werden”, sagte Feist abschließend.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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Ich frage mich ernsthaft, wie die Leipziger Studenten auf das Fachwissen ihres neuen Honorarprofessors an der Universität Leipzig, Peer Steinbrück, reagieren werden“, sagt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist. „Das letzte Interview von Herrn Steinbrück bei n-tv war jedenfalls geprägt von Ratlosigkeit. Nach einem einleitenden Satz, in dem dreimal „Ich weiß nicht…“ vorkam folgte eine dürftige Erklärung für die Notwendigkeit von Eurobonds.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Ich frage mich, ob Peer Steinbrücks Tage mehr als 24 Stunden haben. Mit meiner parlamentarischen Arbeit als Bundestagsabgeordneter, den vielen Terminen in Berlin und Leipzig, etwa Bürgersprechstunden mit Leipziger Bürgern, ist eine solche zeitintensive Vortragstätigkeit nicht zu vereinbaren.

Wenn die Studenten ihn nicht zu diesem Thema befragen wollen, sollen sie ihren neuen Professor einmal fragen, ob er sich mit Kollegen Tiefensee darüber ausgetauscht hat, wie es ist, als Minister seinen Wahlkreis an die CDU zu verlieren. Im Wahlkreis 105 (Mettmann 1) hat der ehemalige Finanzminister 2009 mit 33,8 Prozent der Stimmen fast 6 Prozent gegenüber 2005 verloren. Bei den Zweitstimmen waren es sogar 11 Prozent weniger Stimmen. Michaela Noll von der CDU konnte diesen Wahlkreis mit satten 44,5 Prozent gegen den favorisierten Kandidaten gewinnen.

Vielleicht sollten wir die Wähler aus Mettmann einmal fragen, was sie von dem neuen Honorarprofessor in Leipzig halten. Sie sind sicher froh, dass er nun noch weniger Zeit hat, sich bei ihnen zu zeigen. Warum die Leipziger das ausbaden müssen, bleibt das Geheimnis der Universitätsleitung“, sagte Feist abschließend.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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