“Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Barrierefreiheit von Kultur”, stellte Maria Michalk, Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits vorige Woche klar. “Seit dem Amtsantritt von Staatsminister Neumann wird nachweislich verstärkt auf die Barrierefreiheit von Kulturinstitutionen geachtet. Vor allem bei den jüngst abgeschlossenen Bauvorhaben wie dem Haus 1/Normannenstraße oder dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde dies umgesetzt. Die großen Bundeskultureinrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Akademie der Künste setzen barrierefreie Maßnahmenkataloge um.”

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Das ergibt sich für uns aus Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Kulturpolitik muss darauf achten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Das Deutsche Historische Museum und das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst wurden für den uneingeschränkten Zugang zum Museum mit dem Signet “Berlin barrierefrei” ausgezeichnet. Das DHM bietet zudem Führungen in internationaler Gebärdensprache sowie Führungen für Sehbehinderte und Blinde an.

Das Haus der Geschichte ist weitgehend barrierefrei und evaluiert dies kontinuierlich durch Besucherbefragungen. Darüber hinaus können für den Besuch des Museums Hilfen wie Rollstühle, Gehhilfe und Handschuhe zum ertasten von Objekten ausgeliehen werden. Das Jüdische Museum Berlin ermöglicht den barrierefreien Zugang in nahezu alle Ausstellungsbereiche.

Bei der Entwicklung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) wurde die Barrierefreiheit mit evaluiert und diese bestätigt. Von der Förderinitiative ‘Ein Netz für Kinder’ werden ausschließlich Angebote gefördert, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten.

Bei der Filmproduktion gibt es in der Tat Defizite: Zu wenige Kinofilme sind für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich. Diesen Missstand haben die Koalitionsfraktionen erkannt und dazu bereits 2011 den Antrag ‘Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten’ (Bundestagsdrucksache 17/7709) eingebracht. Die Hör- und Sehbehindertenverbände haben unsere Initiative begrüßt.

Bei allen gut gemeinten Bemühungen sollte man jetzt gemeinsam versuchen, die möglichen Defizite mit den Betroffenen aufzugreifen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Freiheit der Kunst bleibt für uns das höchste Gut. Wenn staatliche Kulturförderung an zu viele Bedingungen geknüpft wird, bleibt den Kultureinrichtungen zu wenig Spielraum für Kreativität und künstlerische Höchstleistungen.

Inklusion ist ein lebendiger Prozess. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht die Defizite eines Menschen hervorzuheben, sondern seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir halten an dem Grundsatz fest: Kultur für alle mit allen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Das Gespräch mit Kommissar Dalli hat verdeutlicht, dass die in Deutschland praxisorientierte Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen zwar innerhalb der EU ein Alleinstellungsmerkmal ist, aber nicht aus übergeordneten bürokratischen Vereinheitlichungen aufgegeben werden darf,” zeichnet Maria Michalk den Standpunkt.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, in dem eine Mindestschulzeit von 12 Jahren für den Zugang zu den Gesundheitsberufen vorgeschrieben werden soll.

De facto wäre damit das Abitur als Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung als Krankenschwester oder Pflegefachkraft notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zur Berufsanerkennungsrichtlinie am 19. Januar 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, am bisherigen zehnjährigen allgemeinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung in Deutschland festzuhalten.

Am Montag haben wir Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel unsere Bedenken aus Sicht der bewährten dualen Berufsausbildung der EU-Kommission vorgetragen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli machten wir deutlich, dass Deutschland an der zehnjährigen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung festhalten wird.

Quelle: MdB Maria Michalk

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“Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat, ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner”, erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sächsischen Union sowie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht. “Und nicht nur das. Er verdient auch die Perspektive für ein Leben bei uns.” Hintergrund: Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Außerdem bieten wir ihnen eine konkrete Perspektive für eine Niederlassungserlaubnis.

Wer an einer deutschen Hochschule seinen Abschluss gemacht hat, über einen angemessenen Arbeitsplatz verfügt und 24 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann künftig ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht bekommen.

In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen”, so Kretschmer abschließend.

Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland. Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis gibt es bislang erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Ressorts Beachtung finden muss. Wir wollen eine umfassende Inklusion der Menschen mit Behinderungen und eine deutliche Stärkung ihrer Rechte”, erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verstärkt insbesondere ihre Aktivität in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik.

Das verdeutlicht zum Beispiel die Initiative Inklusion mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Aktionsplan, die bereits angelaufen ist.

Auch die heute im Bundestag beschlossene zahnmedizinische Versorgung für Menschen mit einer Behinderung beziehungsweise mit Pflegebedarf, die nicht von sich aus eine Praxis aufsuchen können, ist ein wichtiger Schritt.

Unser politisches Handeln wird vom Paradigmenwechsel geprägt, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet worden ist. Er führt weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zu einem Recht auf umfassende Teilhabe in der Gesellschaft. Unsere politischen Schwerpunkte setzen wir in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft, mit der wir in regelmäßigem Kontakt stehen. Die Politik lebt von diesem Erfahrungsaustausch.”

Hintergrund: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist der wesentliche Begriff, der sich wie ein roter Faden durch die Konvention zieht und im Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verankert ist.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Heute findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Gewalt gegen Frauen und gegen Frauen mit Behinderungen ist ein tabuisiertes Thema. Daher ist die Dunkelziffer hoch.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verweist bereits in ihrer Präambel besonders auf Gewalt, Verletzungen oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Aus diesem Grund setzen wir uns nach wie vor für mehr Teilhabemöglichkeiten, hohe Transparenz und umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ein. Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten sind in Notsituationen besonders wichtig.

Deshalb müssen sie flächendeckend verfügbar sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt alle Informationen und Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Dazu zählt unter anderem die Studie ‘Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung Deutschland (KPV) wählte am Sonnabend, dem 19.11.2011, in Kassel Peter Schowtka MdL, Landesvorsitzender der KPV Sachsen, in den Bundesvorstand der KPV Deutschland”, wie Landesgeschäftsführer Martin Schmidt informiert.

MdL Peter Schowtka, Wahlkreis Niederschlesische Oberlausitz

In ihrem Referat zum Thema „Zukunft ergreifen“ unterstrich dort Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Bedeutung der Kommunen für die Stabilität der Bundesrepublik, sprach sich für notwendige Stärkung bürgerschaftlichen Engagement aus, aber gegen jede Ausgrenzung von Bürgern anderer Länder, Lebensweisen und Religionen.

In dem nachfolgenden Forum „Zukunft der Bürgerbeteiligung“ wurde in einer höchst lebendige Diskussion mit Dr. Heiner Geisler herausgearbeitet, dass es für das kommunale Leben dringend notwendig sei, neue Formen frühzeitiger Beteiligung der Bürger, bessere, zeitnahe Information und eine höhere Flexibilität durch das Erarbeiten von Alternativen zu schaffen.

Die Kommunalpolitische Vereinigung hat die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU in der Kommunalpolitik zu verwirklichen. Die Landesvereinigungen der KPV erarbeiten allgemeine Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Vertretungskörperschaften nach den Grundsätzen der Union.

So soll ein einheitliches Vorgehen der kommunalen Fraktionen der Union in den wichtigsten Fragestellungen sichergestellt werden. Vorrangiges Ziel aller Aktivitäten ist es, die Kommunale Selbstverwaltung zu erhalten, zu stärken und eine bürgernahe Politik zu verwirklichen.

Alles, was vor Ort entschieden werden kann, muss auch dort entschieden werden. Dazu bieten die Landesvereinigungen der KPV den Unionspolitikern in den Städten, Gemeinden und Kreisen ihre Unterstützung bei der Beantwortung von Einzelfragen und Beratung in rechtlichen Belangen an.

Quelle: KPV-Sachsen

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

- die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Bautzen–Gesundbrunnen,

- der Nachbarschaftstreff „Südtreff“ in Hoyerswerda,

- sowie das Mehrgenerationenhaus in Bernsdorf.

„Ich freue mich darüber, dass drei Häuser im Landkreis Bautzen für das neue Aktionsprogramm ausgewählt wurden. Dies unterstützt die dort geleistete hervorragende generationenverbindende Arbeit,“ so Michalk.

Mit der offiziellen Mitteilung der Auswahlentscheidung in dieser Woche können die ausgewählten Einrichtungen einen Zuwendungsantrag stellen, um ihre verbindende Arbeit zwischen der jungen und älteren Generation fortzusetzen.

Die Konditionen für die Förderung sind wie im bisherigen Programm ausgestaltet. Die Häuser erhalten einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen 30.000 Euro. Die weiteren 10.000 Euro übernehmen die Kommune bzw. das Land.

Mit dem „Aktionsprogramm II“ werden vor allem Beratungsangebote für Ältere und Demenzkranke und deren Angehörige gestärkt. Mehrgenerationenhäuser sollen als Dienstleistungsdrehscheibe vor Ort fungieren und die Vernetzung mit Einrichtungen und Initiativen der jeweiligen Standortkommune ausbauen.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Wie steht es um das Kulturland Sachsen? Diese Frage führte am Freitag verschiedenste Gesprächspartner aus dem Freistaat im Haus der Kreuzkirche Dresden zusammen. Peter Schowtka MdL, der Vorsitzende des gastgebenden Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. (BKS), zitierte in seiner Begrüßung den § 11 der Sächsischen Verfassung, dass “die Teilnahme des gesamten Volkes” an Kultur zu ermöglichen sei. Das traf den Nagel auf den Kopf. Nichts passte besser zum Thema.

MdL Peter Schowtka, Wahlkreis Niederschlesische Oberlausitz

Sachsens Wissenschaft- und Kunstministerin, Professor Dr. Sabine von Schorlemer, die lebhaft am Gespräch teilnahm, plädierte für ein Zusammenwirken von Kommunen und Staat nach dem sächsischen Kulturraumgesetz – eine in Deutschland einmalige Lösung.

“Dieser Konsens müsse gewahrt bleiben”, so von Schorlemer, “um die einmalige Dichte mit Kulturstätten in Sachsen zu erhalten. Die Jahrhunderte alte kulturelle Tradition des Landes, deren stete Innovation, Kreativität und Offenheit gegenüber allen Künsten als Kernkompetenz und Identifikationsfaktor sei zu sichern.”

Landrat Dr. Christoph Scheurer, Zwickau, beschrieb die Wirksamkeit der Kulturkonvente, die – angesichts nicht ausreichender Finanz-Mittel – auf den Ausgleich zwischen den Kunst-Sparten hinwirken müssen.

In der Diskussion wurde der Begriff “Leuchttürme” mehrfach kritisiert. Er werde dem bürgerschaftlich ehrenamtlichen Wirken der Bürger nicht gerecht. Was wird gefördert, welche Projekte werden wirksam, oder verschließe an manchen Orten das Prinzip: “Wer hat, der will verteidigen, was er hat“ Blick auf wirklich Neues? Viele weitere Fragen wurden laut, die zukünftig zu bedenken und zu beraten sind. Allerdings vermittelte diese Begegnung einen Schritt zu hilfreichem Miteinander. Das Bildungswerk für Kommunalpolitik (BKS) wird vermittelnder Partner bleiben, weil “Ein Leben ohne Kultur ist nicht vorstellbar”, wie Landrat Scheurer formulierte.

Quelle: BKS e.V., Martin Schmidt

“Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell. Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue Förderphase. Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein Eckstein unserer Bildungsrepublik.

MdB Michael Kretschmer, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit einem Gutscheinwert von durchschnittlich 310 Euro wurden im Schnitt zusätzlich weitere 655 Euro an privatem Kapital für Weiterbildungen mobilisiert.

Dabei profitierten vor allem Personengruppen, die bei der betrieblichen Weiterbildung unterdurchschnittlich beteiligt sind, stark von dem Programm.

Dies gilt vor allem für Frauen (74 Prozent), Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen (89 Prozent), Teilzeitbeschäftigte (47 Prozent) und auch Personen mit Migrationshintergrund (15 Prozent).

Fast 90 Prozent der Programmteilnehmer bewerten es mit gut oder sehr gut.

Und sogar 96 Prozent aller Personen mit einem Einkommen unterhalb der Fördergrenze bewerten diese Form der Unterstützung von Weiterbildung positiv.

Insgesamt wird das Programm von den Anspruchsberechtigten positiv wahrgenommen. Mit zunehmender Laufzeit wird die Inanspruchnahme wachsen. Hierfür haben wir vorgesorgt.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen barrierefreien Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Früherkennungsuntersuchungen, Zugang zu Rehabilitation, hochwertige Heil- und Hilfsmittel, gemeindenahe ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung gehören dazu und werden ständig weiterentwickelt. Aber immer wieder wird kritisiert, dass der barrierefreie Zugang zu Gebäuden des Gesundheitsbereichs, beispielsweise Arztpraxen, noch nicht in ausreichendem Maße sichergestellt wird.

Die Stiftung Gesundheit sammelt dazu seit Jahren wertvolle Informationen. Die Barrierefreiheit wird bei allen Ärzten, allen Zahnärzten und allen Psychotherapeuten in der gesamten ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland erhoben. 68.000 Ärzte bieten bisher in ihren Praxen Komponenten der Barrierefreiheit an. Das sind mehr als ein Viertel der praktizierenden Ärzte.

Das zeigt einerseits die Bereitschaft der Ärzte, sich für Barrierefreiheit einzusetzen, andererseits aber auch die Notwendigkeit zu mehr Bewusstsein für die Barrierefreiheit. Die Angaben der Stiftung Gesundheit sind ein wertvolles Element für die Versorgungsforschung in unserem Land. Wir begrüßen die damit verbundene Transparenz, die die Grundlage dafür ist, dass die barrierefreie medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden kann.”

Die Stiftung Gesundheit bildet über das Projekt “Barrierefreie Praxis” die Versorgungslandschaft flächendeckend und für jedermann zugänglich ab. Die Angaben zur Barrierefreiheit sind seit März 2010 abzurufen über www.arzt-auskunft.de.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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„Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut. Diesen Wert sollten wir achten und nicht gering schätzen“, so Maria Michalk, Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz. Hintergrund: Die seit 2001 geltende Trinkwasserverordnung wird nach 10 Jahren erstmals geändert. Sie berücksichtigt neue wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen Trinkwasserhygiene und Verbraucherschutz.

Maria Michalk: Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut. Diesen Wert sollten wir achten und nicht gering schätzen.

Ein weiteres Regelungsgebiet ist der technische Maßnahmewert für die Legionellenkonzentration in Trinkwasser-Installationen. Legionellen können schwere Lungenentzündungen hervorrufen die oft tödlich verlaufen. Sie können sich besonders im warmen Wasser zu gefährlichen Mengen vermehren. Deshalb wurde die Untersuchungspflicht und –häufigkeit auf Legionellen für Betreiber von Großanlagen von Warmwasser-Installationen klar geregelt.

Auch Installationen von größeren Wohngebäuden werden in Zukunft untersucht. Nicht betroffen sind Eigenheime sowie alle Ein- und Zweifamilienhäuser.

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes müssen ab 2013 die Inhaber von Wasserversorgungsanlagen die Verbraucher über das Vorhandensein von Bleileitungen in ihrer Anlage informieren.

Weiterhin werden mit der Novelle Regelungen aufgehoben, die sich in der Praxis nicht bewährt haben. So wird durch eine praxisbezogene Differenzierung der Wasserversorgungsanlagen die Überwachung der Trinkwasserqualität durch die Gesundheitsämter effizienter und flexibler gestaltet.

Die Gesundheitsämter erhalten größtmöglichen Entscheidungsspielraum bei der Überwachung des Trinkwassers aus Hausbrunnen in Bezug auf nicht gesundheitsrelevante Abweichungen. Optimiert werden die Regelungen für mobile und zeitweise betriebene Anlagen, wie z.B. bei Volksfesten.

Trinkwasserverordnung – hier klicken

Quelle: MdB Maria Michalk

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MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Jetzt ist es sicher, dass der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2012 mit 45 Prozent der Kosten übernimmt, 2013 sind es 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten.

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Damals wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht.

„Ich gehe davon aus, dass die Länder den Bundesanteil vollständig an die Kommunen weiterleiten“, so Maria Michalk.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Die sich in Königsbrück befindliche Abteilung Flugphysiologie hatte bisher als Flugmedizinisches Institut der Luftwaffe 50 Dienstposten. Durch die neue Standortkonzeption wird Königsbrück gestärkt. Nunmehr sind für das Flugmedizinische Institut 60 Dienstposten vorgesehen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Mit der Bekanntgabe der Konzeption für die Neuausrichtung der Bundeswehrstandorte ist ein weiterer Schritt getan, damit sich Deutschland auch in Zukunft auf eine leistungsfähige Bundeswehr stützen kann.

Das Stationierungskonzept wurde auf Grundlage einer umfassenden Analyse erarbeitet.

Insgesamt 380 Standorte wurden analysiert.

Auch die Personalstrukturreform verlangt von den Menschen in der Bundeswehr hohe Flexibilität, Mobilitätsbereitschaft und Innovationskraft. Die zusätzliche Belastung durch Einsätze wird umso besser bewältigt, je höher der gesellschaftliche Konsens ist.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Die Jagd auf Kriminelle gestaltet sich im analogen Leben nicht einfach und stellt sich im digitalen Bereich noch schwieriger dar. Durch trickreichen Internetbetrug werden Millionen verdient. Dementsprechend sind die Initiatoren aufgerüstet. Doch was ist dagegenzusetzen? Technik. Doch eben diese, eine Spähsoftware, der nach seinem Dienstherren benannte “Staatstrojaner”, leistet seine Arbeit bisher nicht rechtskonform. Sein Einsatz trotzdem anzuweisen brachte die Dienststellen in Bedrängnis, so das sich die Politik damit beschäftigen muss. Größte Kritikpunkte – die Software ist zu gut, späht mehr aus als sie eigentlich soll und unbetroffene Internetnutzer können ungerechtfertigt ins Visier der Behörden geraten.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Für diese weitreichenden Grundrechtseingriffe bedarf es einer eindeutig formulierten Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich klare Anforderungen formuliert, die eingehalten werden müssen”, so Kretschmer. “Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unter vollständiger Beachtung ihrer garantierten Freiheitsrechte.”

“Eingesetzte Software zur Quellen-TKÜ darf auf Computern zu keinerlei Sicherheitslücken führen. Jede Überwachungssoftware muss durch eine unabhängige Stelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und ihre technischen Möglichkeiten anhand des Codes analysiert werden”, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus. Und weiter: “Durch Vereinbarungen mit den Anbietern muss ferner eine zulässige und genehmigte Telefonüberwachung bei Voice-over-IP-Gesprächen auch ohne den Einsatz von Überwachungssoftware auf dem Computer des Beschuldigten ermöglicht werden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist mit Inkrafttreten der “Initiative Inklusion” für die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt getan. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Im Oktober hat der Bund die ersten Mittel dafür an die Länder überwiesen. Ihnen obliegt die konkrete Umsetzung vor Ort.

Die Inklusionsinitiative macht die Teilhabe am Arbeitsleben von schwerbehinderten Menschen in Deutschland zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Sie stützt sich auf vier wesentliche Säulen der zusätzlichen Förderung:

1. Berufsorientierung für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler in den Vorabgangsklassen;

2. Schaffung neuer Ausbildungsplätze für schwerbehinderte junge Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt;

3. Neueinstellung schwerbehinderter arbeitsuchender Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben;

4. Aufbau von Inklusions-Kompetenzen in Handwerks- kammern, Industrie- und Handelskammern und den Landwirtschaftskammern.

Die Initiative wird mit insgesamt 100 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds gefördert und ist ein wichtiges Instrument zur Verstärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme und rufen dazu auf, diese positive Entwicklung in einem gesellschaftlichen Dialog weiter zu transportieren.”

Hintergrund: Die “Initiative Inklusion” wird von den zuständigen Ministerien der Länder im Zeitraum 2011 bis 2018 umgesetzt. Dabei findet eine enge Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Die Richtlinie vom 9. September 2011 ist am 30. September 2011 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Quelle: MdB Maria Michalk

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