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MdB Brähmig: Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 07 Jul 2010 22:00:36 +0000

MdB Klaus Brähmig:
Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. Zur Einbringung des Koalitionsantrags “Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken” erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene Mortler MdB sowie der Berichterstatter Klaus Brähmig MdB:

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll eine bessere Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege Deutschlands ländliche Räume stärken.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die attraktive Vielfalt unserer Kulturlandschaften zu sichern, indem sie das Nationale Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, die Nationalen Natur- und Kulturlandschaften und das Bundesprogramm “Biologische Vielfalt” weiter unterstützt.

Dies soll auch im Interesse einer nachhaltigen Tourismusentwicklung verstärkt über freiwillige Kooperationen mit den Grundeigentümern und Bauern vor Ort erfolgen.

Naturtouristische Angebote sollen ausgebaut und ihre Entwicklung im Rahmen von Modellvorhaben erprobt werden.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, Leistungen der Land- und Forstwirtschaft zur Sicherung einer attraktiven Kulturlandschaft, zur flächendeckenden Landbewirtschaftung, zur Landschaftspflege und zum Klimaschutz zu unterstützen.

Deutschlands vielfältige Kulturlandschaften tragen wesentlich dazu bei, dass unser Land bei Touristen aus dem In- und Ausland als Reiseziel gefragt ist. Viele dieser Landschaften und die flächendeckende, nachhaltige Bewirtschaftung durch unsere Landwirte sind jedoch gefährdet. Tourismus, Landwirtschaft und Landschaftspflege können hier gemeinsam gegensteuern: Der Tourismus stärkt die Wirtschaft der Region und trägt so dazu bei, dass sich Landbewirtschaftung weiter lohnt.

Im Gegenzug sichert Landschaftspflege nachhaltige Nutzungen und schafft so eine besondere Grundlage für erfolgreichen Tourismus. Dieses Wechselspiel gilt es zu stärken.

MdB Klaus Brähmig

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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74. Umweltministerkonferenz in Bad Schandau

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 11 Jun 2010 12:00:46 +0000

Zukunftsfähiges Energiekonzept und nachhaltiger Hochwasserschutz

Die Umweltminister von Bund und Länder haben am Freitag in Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine gemeinsame Position für ein zukunftsfähiges Energiekonzept und nachhaltigen Hochwasserschutz beschlossen. Außerdem waren der Klima- und Lärmschutz sowie der Ausbau der Elektromobilität zentrale Themen auf der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 9. bis 11. Juni in Bad Schandau stattfand. Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der UMK.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Bad Schandau. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator einigten sich auf folgende Festlegungen:

Ein effektiver Klimaschutz ist nur im Rahmen eines ausgewogenen Konzeptes einer zukunftsfähigen Energieversorgung denkbar. Die UMK war sich daher einig, dass es dringend erforderlich ist, dem globalen Klimawandel mit langfristigen Perspektiven und verlässlichen Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Die Länderminister drängten darauf, dass der Bund noch im Juli dieses Jahres zeitnah in die beabsichtigte Vorlage der Eckpunkte des Energiekonzeptes einbezieht, da eine Umsetzung ohne die Länder nicht erfolgen kann.

Ziel sollte sein, bis 2050 eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung zu ermöglichen. Hierbei spielen nach Auffassung der UMK die Energieeinsparung und der Ausbau Erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle.

Die UMK hat sich für die Freigabe der Mittel für die Fortsetzung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien eingesetzt. Ebenso hat sie die Bedeutung der KWK-Förderung, insbesondere der Klein-KWK, betont.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig vorsorgender Hochwasserschutz auch in Zukunft ist. Die UMK fordert den Bund deshalb auf, sich gegenüber der EU weiter intensiv für die Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen einzusetzen. Der Schwerpunkt der Förderung sollten Programme zur Bekämpfung aktueller Gefährdungen und vorbeugende Anpassungsmaßnahmen für voraussichtliche Folgen des Klimawandels sein.

Auch über die aktuellen Hochwasserereignisse wurde berichtet.

Der Freistaat Sachsen hat nach der Jahrhundertflut 2002 rund 350 Millionen Euro in mehr als 1 600 Einzelmaßnahmen investiert. Bis 2015 sollen insgesamt eine Milliarde Euro in den sächsischen Hochwasserschutz fließen.

Auch für den Bereich der Lärmsanierung an kommunalen Straßen sieht die UMK weiter Handlungsbedarf. Bisher wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II rund 21 Millionen Euro für diesen Bereich verausgabt. Insgesamt liegen derzeit Anträge mit einer Investitionssumme in Höhe von 151 Millionen Euro vor. Die Umweltminister bekräftigen die Notwendigkeit der Fortsetzung des ursprünglich vereinbarten Weges der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Hier hatte es eine Absprache für eine jeweilige Drittelfinanzierung gegeben.

Große Potenziale zur Verbesserung des Klimaschutzes sieht die UMK in der Elektromobilität. Sie hält es daher für erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in diesem Bereich über das Jahr 2011 fortsetzt. Um die Potenziale ganz nutzen zu können ist der Einsatz von Strom aus Erneuerbaren Energien zwingend erforderlich. Um die Bereitschaft zu erhöhen, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen müssen jedoch verschiedene Anreize für potenzielle Käufer geschaffen werden.

Quelle: Medienservice

Agrar: Erstmals staatliche Bürgschaften für Landwirtschaft

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 09 Apr 2010 05:34:27 +0000

MdL Frank Kupfer (CDU), Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Mittelstandsstabilisierungsprogramm ausgeweitet

Landesbürgschaften nun auch für Land- und Forstwirtschaft

Dresden. Sachsens Landesregierung hat vorige Woche Änderungen im Mittelstandsstabilisierungsprogramm beschlossen.

Erstmals kommen damit auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe in den Genuss staatlicher Bürgschaften bei der Inanspruchnahme von Krediten zur Finanzierung zusätzlicher Betriebsmittel.

„Mit diesem Schritt schaffen wir gleiche Bedingungen“, so Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU).

„Sachsens Landwirte benötigen Förderkonditionen wie die übrige Wirtschaft. Gesunkene Preise für Getreide und Milch, gestiegene Kosten für Futtermittel und Dünger, für Treib- und Schmierstoffe. Das ist die schwierige Situation in der Landwirtschaft“.

Gleichzeitig seien in vielen Betrieben aber dringend Investitionen erforderlich. „Für unsere Landwirte ist vollkommen offen, wie hoch die Direktzahlungen nach Ablauf der laufenden Förderperiode sein werden. Um ihre Liquidität auch mit Blick auf nötige Investitionen zu sichern, brauchen die Landwirte Kredite von Banken. Mit den Bürgschaften helfen wir ihnen, diese Kredite auch zu erhalten“, so der Minister.

Über das Mittelstandsstabilisierungsprogramm soll die Kreditversorgung der Unternehmen verbessert und so die Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben auch in Krisenzeiten gesichert werden. Die Höhe der auf diese Weise abgesicherten Kredite kann zwischen 20.000 und maximal 10 Millionen Euro liegen. Für die Laufzeit ist ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren möglich. Die Abwicklung erfolgt durch die Sächsische Aufbaubank über die jeweilige Hausbank der Betriebe.

„Bis jetzt konnte über das Mittelstandsstabilisierungsprogramm 95 gewerblichen Betrieben geholfen werden. Hierdurch wurden Kredite von 31,4 Millionen Euro ermöglicht. Das ist ein wichtiger Beitrag, um mittelständischen sächsischen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise zu helfen“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) abschließend.

Quelle: Medienservice

Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bleibt verlässlich

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 02 Mar 2010 06:10:15 +0000

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Kupfer: „Jeden Euro so effektiv wie möglich nutzen!“

„Die Förderpolitik des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums bleibt für Wirtschaft, Kommunen und Bürger in Sachsen weiter eine berechenbare und zuverlässige Stütze“, sagte Agrarminister Frank Kupfer gestern bei der Vorstellung notwendiger Einsparungen im laufenden Haushalt.

Insgesamt muss das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium 24,1 Millionen Euro im Haushalt 2010 einsparen. Dieser Betrag setzt sich aus der vom Finanzministerium ausgesprochenen Sperre in Höhe von 10,5 Millionen Euro, einer veranschlagten globalen Minderausgabe von 2,9 Millionen Euro und den Einsparungen zur allgemeinen Haushaltsvorsorge in Höhe von 10,7 Millionen Euro zusammen.

„Ein großer Teil des Einsparbetrages wird in der eigenen Verwaltung erwirtschaftet. Das war mir sehr wichtig“, betonte Kupfer. So werden Sachausgaben wie Reisekosten, Mittel für Fortbildungen und Veröffentlichungen gekürzt. Außerdem sollen die Ausgaben im Forschungsbereich reduziert werden. Die geplanten Einsparungen betragen in diesen Bereichen insgesamt 4,11 Millionen Euro.
Auch bei den Staatsbetrieben gehen die Zuschüsse zurück. Dies könnte aber durch eine Verbesserung der Einnahmesituation in einigen Bereichen teilweise ausgeglichen werden. Insgesamt sollen so weitere 8,32 Millionen Euro eingespart werden.

„Allerdings kommen wir bei den Einnahmeausfällen in diesem Jahr auch an Einsparungen aus Förderprogrammen nicht vorbei“, so der Minister. „Ich möchte, dass wir auch weiterhin Fördermittel von EU und Bund abnehmen und kofinanzieren. Deshalb sind Einsparungen zuerst aus reinen Landesprogrammen zu erbringen.“ Insgesamt müssen im Förderhaushalt 11,67 Millionen Euro eingespart werden.

Zum Teil werden sich die Einsparungen aber nicht im vollen Umfang auswirken. Das gilt zum Beispiel beim kommunalen Hochwasserschutz. Hier stehen statt der bisherigen rein landesfinanzierten Förderung mischfinanzierte Programme zur Verfügung. Außerdem werden alle bereits bewilligten Projekte finanziert. Die Werbung für regionale Direktvermarktererzeugnisse und die Teilnahme an Fachmessen im In- und Ausland wird weiterhin unterstützt. Auch im Bereich des Naturschutzes sind die Biotop- und Artenschutzmaßnahmen weitestgehend gesichert. Neue Projekte aus EU- und Bundesprogrammen werden ebenfalls weiterhin bewilligt.

„In Zeiten knapper Kassen müssen alle den Gürtel enger schnallen. Das ist schmerzhaft, aber alternativlos. Mir ist wichtig, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen und dass wir bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen helfen sowie wichtige Projekte im Umweltschutz, der Landwirtschaft und bei der Förderung des Ländlichen Raumes nachhaltig unterstützen“, so der Minister abschließend.

Quelle: Medienservice

Kupfer: Fördermaßnahmen mit positiven Ergebnissen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 11 Feb 2010 07:37:21 +0000

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Mehr Ökolandbau in Sachsen

Dresden. Die Anzahl und die Anbaufläche der ökologisch produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe haben sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.

Derzeit bewirtschaften 406 Landwirte rund 29.300 Hektar nach den streng ökologischen Richtlinien.

„Damit kann Sachsen bei der Entwicklung des Ökolandbaus eine durchaus positive Bilanz ziehen“, sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer gestern bei einem Besuch der Biokonditorei und Bäckerei Bucheckchen in Dresden.

Hintergrund: 2009 hatte Sachsen die Prämiensätze für die zweijährige Umstellungsphase von konventioneller Landwirtschaft auf Ökolandbau und die ersten drei Jahre danach um 25 bis 100 Prozent angehoben. Seit 2000 hat der Freistaat den ökologischen Landbau im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen mit insgesamt rund 39 Millionen Euro gefördert.

„Unsere verschiedenen Fördermaßnahmen liefern damit zählbare Ergebnisse. Vor allem die Erhöhung der Flächenprämien bei der Umstellung auf Ökolandbau im vergangenen Jahr hat noch einmal für einen deutlichen Zuwachs gesorgt. Dennoch wollen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und fördern weiterhin den Anbau von Ökoprodukten in Sachsen“, so der Minister weiter.

Auch die Bio-Ernährungswirtschaft hat sich in Sachsen positiv entwickelt. So stieg die Zahl der Öko-Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen von 127 im Jahr 2000 auf derzeit 305, davon 50 landwirtschaftliche Betriebe mit einer eignen Hofverarbeitung.

„Es ist wichtig, die gesamte Wertschöpfungskette in der Region zu halten. Deshalb werden wir die Unternehmen auch bei der Vermarktung weiterhin tatkräftig unterstützen“, betonte Kupfer.

Bereits zum fünften Mal fördert das Landwirtschaftsministerium die sächsischen Bioproduzenten auf der weltweit wichtigsten Fachmesse der Bio-Branche, der „BioFach“ in Nürnberg. Auf einem 290 Quadratmeter großen Gemeinschaftsstand bietet der Freistaat insgesamt 15 Ausstellern eine wichtige Plattform für die Präsentation ihrer Produkte.

„Um langfristig am inzwischen hart umkämpften Bio-Markt bestehen zu können, müssen auch die sächsischen Hersteller ständig neue Kunden gewinnen“, sagte der Minister.

Sachsen ist mit seinem Gemeinschaftsstand in Halle 9 vertreten. Dort findet am 17. Februar 2010 um 16:00 Uhr der traditionelle „BioMarktplatz Sachsen“ mit dem Staatssekretär des Sächsischen Landwirtschaftsministeriums, Herbert Wolff, statt.

Mehr Information im Internet unter: www.biofach.de und www.landwirtschaft.sachsen.de.

Bio in Zahlen

Der Umsatz der deutschen Biolebensmittelwirtschaft lag 2009 bei rund 5,8 Milliarden Euro (2000: 2,1 Milliarden Euro). Nach mehreren Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten hat sich der Bio-Markt im vergangenen Jahr bundesweit auf dem Niveau von 2008 konsolidiert. Hauptgrund für das gebremste Wachstum sind vor allem Preissenkungen und Sortimentsreduzierungen beim allgemeinen Lebensmitteleinzelhandel. Der Bio-Fachhandel konnte seinen Umsatz dagegen erneut um rund vier Prozent steigern. Derzeit bewirtschaften 406 Landwirte (2000: 204; 2008: 350) rund 29.300 Hektar (2000: 14.285 ha, 2008: 27.324 ha) nach den streng ökologischen Richtlinien.

Quelle: Medienservice

Freistaat sichert genetische Vielfalt in der Landwirtschaft

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 03 Feb 2010 05:40:46 +0000

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Förderung für Halter seltener Haustierrassen beschlossen

Dresden. Die Haltung seltener oder vom Aussterben bedrohter Haustierrassen kann in Sachsen auch künftig unterstützt werden.

Das Kabinett hat dazu gestern die neue Förderrichtlinie Tierzucht (RL TZ/2010) beschlossen.

„Genetische Vielfalt ist eine wichtige Voraussetzung für die Landwirtschaft. Sie sichert die Anpassungsfähigkeit in Zeiten, in denen sich nicht nur die Wünsche der Verbraucher ändern, sondern auch die Umwelt- und Produktionsbedingungen“, so Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.

Allerdings können den Landwirten bei der Haltung seltener Rassen Nachteile entstehen, wenn diese weniger leistungsfähig als konventionelle Rassen sind. „Mit den Fördermitteln können wir den Haltern einen teilweisen Ausgleich für diese Nachteile sichern“.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Höhe der Haltungsprämie liegt für Tiere der Rasse „Rheinisch-Deutsches Kaltblut“ und „Rotes Höhenvieh“ bei 200 Euro pro Jahr. Züchter der Rasse „Deutsches Sattelschwein“ erhalten jährlich 100 Euro. Für Tiere der Rassen „Merinofleischschaf“, „Ostfriesisches Milchschaf“, „Leineschaf“, „Skudde“ und „Thüringer Waldziege“ werden jährlich 30 Euro gezahlt. Voraussetzung für die Förderung ist, dass betreffende Rassen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gehalten werden.

Anträge für die Haltungsprämien können nach der Genehmigung der Förderrichtlinie durch die Europäische Kommission jährlich bis zum 15. Mai über die anerkannten Züchtervereinigungen (Pferdezuchtverband Sachsen-Thüringen e. V., Sächsischer Rinderzuchtverband e. G., Mitteldeutscher Schweinezuchtverband e. V. und Sächsischer Schaf- und Ziegenzuchtverband e. V.) gestellt werden.

Quelle: Medienservice

Kupfer: Sachsens Landwirte erhalten Landesbürgschaften

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 19 Jan 2010 07:52:24 +0000

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Minister: „Freistaat hilft in schwierigen Zeiten“

Dresden. Ausfallbürgschaften über das Mittelstandsstabilisierungsprogramm wird es in Sachsen künftig auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geben.

Das sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer gestern beim traditionellen Sachsentag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin: „Land- und Forstwirte erhalten damit in einer weiter wirtschaftlich schwierigen Situation Hilfe.

Das ist Voraussetzung, um auf dem Kapitalmarkt Kredite für dringend nötige Investitionen zu erlangen“.

Derzeit liefen zwischen den beteiligten Ministerien die erforderlichen Detailabstimmungen zur Änderung der Förderrichtlinien. „Auf diese Weise schaffen wir für die Land- und Forstwirte Fördermöglichkeiten, wie sie auch für die übrige Wirtschaft gelten“.

Kupfer erneuerte darüber hinaus seine Forderung an den Bund, für faire Wettbewerbschancen für die deutschen Landwirte zu sorgen: „Bei der Besteuerung von Agrardiesel sind zwar die Kappungsgrenzen weggefallen, dennoch ist auch der reduzierte Steuersatz in Deutschland noch erheblich höher als in den Nachbarländern“, so der Minister.

So liege der Steuersatz in Deutschland bei knapp 26 Cent je Liter Diesel. In Großbritannien sei die Steuer nur halb so hoch. Im Vergleich zu Dänemark (0,3 Cent je Liter) sei die Besteuerung in Deutschland sogar 87 mal so hoch. „Das sind klare Wettbewerbsnachteile, die unseren Landwirten auf international verflochtenen Märkten schaden.

Weitere wichtige Weichenstellungen mahnte der Minister mit Blick auf die Förderperiode nach 2013 an. „Darüber werden wir in diesem Jahr intensiv diskutieren. Wir brauchen eine klar definierte Mittelausstattung für die erste und zweite Säule sowie Planungssicherheit ohne laufende Kürzungen. Ich will eine Gleichbehandlung für alle Betriebe, unabhängig von Rechtsform und Betriebsgröße“, so Kupfer.

„Die Lage der Landwirtschaft war im vergangenen Jahr sehr schwierig. Und auch die nächsten Monate werden nicht einfach. Trotz positiver Trends, zum Beispiel am Milchmarkt, werden die Einkommen vorerst weiterhin rückläufig bleiben“, so der Minister.

Erste Auswertungen des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 2008/09 zeigen, dass die Landwirte im Durchschnitt aller Betriebe einen Einkommensrückgang von elf Prozent gegenüber dem Spitzenergebnis des Vorjahres hinnehmen mussten. Mit 15 Prozent sind dabei die Futterbau-Betriebe besonders betroffen.

Ursachen für die rückläufige Einkommensentwicklung sind vor allem höhere betriebliche Aufwendungen für Futter- und Düngemittel sowie für Treib- und Schmierstoffe. Niedrigere Erzeugerpreise konnten zum Teil durch gute Ernteergebnisse und hohe Tierleistungen ausgeglichen werden.

Die volle Auswirkung der Milchkrise wird allerdings erst im aktuell laufenden Wirtschaftsjahr 2009/10 sichtbar werden.

Kupfer rief Sachsens Landwirte erneut auf, die Schlagkraft ihrer Erzeugergemeinschaften zu stärken. Hierzu bestehe besonders auf dem Milchsektor Handlungsbedarf, um auch die Verhandlungspositionen der Molkereien zu stärken. „Wer mit großen Handelskonzernen auf Augenhöhe über Preise verhandeln will, muss über entsprechende Mengen verfügen. Gleiches gilt auch für den Einkauf der Betriebsmittel“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht hier Handlungsbedarf, so der Minister abschließend.

Quelle: Medienservice

Kupfer begrüßt Zusage des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 18 Jan 2010 08:03:11 +0000

„Keine Entscheidung gegen Milchbauern in Ostdeutschland!“

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss des Bundesrates am Samstag begrüßt, die beiden Handelsgebiete für Milchquote nicht ohne die Zustimmung der ostdeutschen Bundesländer zusammenzulegen.

„Ein einheitliches Handelsgebiet würde vor allem den ostdeutschen Milchbauern Nachteile bringen“, betonte der Minister. Die durchschnittlichen Quotenpreise für die Produktion eines Liters Milch liegen derzeit in der Region Ost neun Cent unter denen Westdeutschlands. „Eine Zusammenlegung beider Gebiete führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Produktionskosten im Osten. Das würde die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation der ostdeutschen Milchbauern weiter verschärfen“, so Kupfer weiter.

Hintergrund:
Mit der Milchquote wird die Menge der produzierten Milch europaweit begrenzt. Auf diese Weise soll eine Überproduktion verhindert werden. Liefert ein Produzent mehr Milch, wird er über die Zahlung einer sogenannten Superabgabe sanktioniert. Diese Abgabe ist so hoch festgelegt, dass die Milchproduktion ökonomisch unrentabel wird. Die Milchquote wird unter den einzelnen Erzeugern gehandelt. Seit 2007 sind die Handelsgebiete in Ost- und Westdeutschland getrennt, hierbei haben sich unterschiedliche Preise stabilisiert. So lag der Preis für die gehandelten Milchquoten am letzten Handelstermin am 2. November 2009 im Übertragungsgebiet West bei 20 Cent pro Kilogramm Milch und im Übertragungsgebiet Ost bei elf Cent.

Quelle: Medienservice

Kupfer: Sachsen mit 33 Unternehmen auf der Grünen Woche

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 15 Jan 2010 08:00:07 +0000

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Minister: neue Produkte entwickeln, Chancen im Export nutzen!

Sachsen ist auch in diesem Jahr mit zahlreichen Ausstellern und Angeboten auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vertreten.

Insgesamt 33 Firmen und Verbände stellen auf dem Stand des Freistaates Sachsen in der Halle 20 und in der Halle 5.2a neue, aber auch zahlreiche bekannte Produkte aus und machen auf touristische Angebote in Sachsen aufmerksam.

„Ich freue mich, dass – auch Dank unserer Förderung – so viele Unternehmen den Weg nach Berlin finden.

Die Grüne Woche ist vor allem eine hervorragende Plattform für Kontakte zu 400 000 zahlungskräftigen Messebesuchern aus dem Großraum Berlin.

Darüber hinaus bietet sie eine besondere Gelegenheit, Unternehmen aus Sachsen und deren Qualitätsprodukte bei Presse und Medien bundesweit ins Gespräch zu bringen.

Auch Vertreter des Lebensmittelhandels besuchen die Grüne Woche. Der Weg in die Supermarktregale führt durch die Ausstellungshallen am Funkturm“, so Landwirtschaftsminister Frank Kupfer bei der Vorstellung des sächsischen Engagements.

Kupfer wies auf die deutlichen Reserven hin, die die sächsische Ernährungswirtschaft noch hat: „So liegt der Exportanteil unserer Unternehmen bei lediglich neun Prozent. Bundesweit ist dieser Anteil doppelt so hoch. Deshalb ist gerade die Beteiligung an solchen Großereignissen wie der Grünen Woche so wichtig.“

Weitere Chancen könnten durch stärkere Innovationen genutzt werden. “Zwar werden Pulsnitzer Lebkuchen und Dresdner Striezel aus gutem Grund nach langer Tradition hergestellt“, so der Minister. Dennoch sei auch die Ernährungswirtschaft auf immer neue Ideen angewiesen. „Hier gilt es Trends und Wünsche beim Verbraucher zu erkennen, Nischen zu besetzen und kostengünstiger zu produzieren. Der Konkurrenz immer eine Nase voraus sein – das muss unsere Devise sein“. Sachsen unterstütze deshalb die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent. „Ich wünsche mir, dass unsere Unternehmen noch mehr davon Gebrauch machen“, so Kupfer abschließend.

Einer der Höhepunkte auf der Internationalen Grünen Woche wird der Sachsentag am
18. Januar 2010 sein. Minister Kupfer wird den Sachsentag eröffnen und sich anschließend auf einem Rundgang selbst ein Bild von den Angeboten der sächsischen Aussteller machen.

Hintergrund: In den 350 Unternehmen der sächsischen Ernährungswirtschaft sind rund 19 000 Mitarbeiter beschäftigt (statistisch werden dabei nur Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten erfasst). Der Umsatz der Branche lag im vergangenen Jahr bei etwa sechs Milliarden Euro, das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von rund 13 Prozent. Hauptgrund dafür sind Umsatzrückgänge bei der Milch- sowie der Obst- und Gemüseverarbeitung.

Seit 1991 haben die Unternehmen der Ernährungswirtschaft rund 3,5 Milliarden Euro investiert, unterstützt mit 850 Millionen Euro an Fördermitteln. Der Umsatz der Branche hat sich seitdem mehr als verdoppelt, die Produktivität stieg auf mehr als das Dreifache.

Die Grüne Woche ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Sie findet vom 15. bis zum 24. Januar 2010 auf der Messe Berlin statt. Weitere Informationen unter www.gruenewoche.de

Quelle: Medienservice

MdEP Jahr: Krise in der Landwirtschaft als Chance nutzen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Dec 2009 06:48:22 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Frau Präsidentin!

Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, denn fast hat es in der Öffentlichkeit den Anschein, dass es nur eine Krise im Milchsektor gab. Dem war und dem ist nicht so, und schon deshalb ist es für die betroffenen Landwirte außerordentlich wichtig, dass wir heute im Europäischen Parlament über ihre Situation diskutieren.

Brüssel. Die Wirtschaftskrise hat die Landwirte schwer erfasst. Das vergangene Wirtschaftsjahr war eines der schlechtesten in diesem Jahrzehnt. Da die Gewinne in vielen Betrieben deutlich eingebrochen sind, ist die Lage für viele Landwirte sehr schwierig. Wirtschaftliche Krisen offenbaren Defizite, Defizite, die von Menschen gemacht worden sind. Krisen werden erst dann zu Katastrophen, wenn man nichts dagegen tut. Gerade weil wirtschaftliche Krisen menschliche Fehler offenbaren, können wir diese auch Fehler angehen.

In jeder Krise steckt auch eine Chance, und gerade diese Chancen müssen verstärkt genutzt werden. Dazu gehört: Erstens, die Kommission muss bei Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts schneller und konsequenter reagieren. Zweitens, wir müssen für die Landwirte die nötigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie den Markt selbst regulieren können. Drittens, die rechtlichen Kompetenzen von Erzeugergemeinschaften sind entscheidend zu verbessern. Viertens, wir müssen die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne einer Marktregulierung entscheidend verbessern und vereinfachen. Fünftens, reden wir nicht nur von Bürokratieabbau, sondern gehen wir dieses Problem endlich an!

Deshalb hier noch einmal mein Appell: Lernen wir aus der Krise, nutzen wir die Chance, die in der Krise steckt, das sind wir uns und vor allem unseren Landwirten schuldig! In diesem Sinne erwarte ich Anfang 2010 einen Maßnahmenkatalog der Kommission, den wir dann im zuständigen Ausschuss umfassend diskutieren können.

Den Videobeitrag der Rede finden Sie hier.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

Bellmann: Bundesregierung sichert Liquidität der Landwirte

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 23 Nov 2009 07:30:30 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

Bürgerliche Bundesregierung legt Hilfeprogramm für deutsche Landwirtschaft auf

“Mit dem Gesamtpaket hat die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umgehend und zielstrebig gebündelt, um auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und insbesondere der Milcherzeuger zu reagieren und deren Liquidität zu sichern.

Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Hilfen einen wichtigen Beitrag leisten, um die aktuelle Krise zu überwinden, so dass die landwirtschaftlichen Familien in Deutschland wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken können”, erklärt Veronika Bellmann zu dem durch die Bundeslandwirtschaftministerin, Ilse Aigner (CSU) vorgestellten “Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft”.

Mit einem Sonderprogramm für die Landwirtschaft über insgesamt 750 Millionen Euro unterstützt der Bund landwirtschaftliche Betriebe die, insbesondere durch den Einbruch der Milchpreise, in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Das Grünlandmilchpaket ist mit 500 Millionen Euro das zentrale Element des Sonderprogramms. Es umfasst in den Jahren 2010 und 2011 eine Grünlandprämie von circa 37 Euro je Hektar und eine Kuhprämie von circa 20 Euro je Kuh.

“Mit den verbleibenden Mitteln aus dem Grünlandmilchpaket werden 2010 und 2011 alle Betriebe bei ihren Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung entlastet. Besonders profitieren die Milchviehbetriebe durch ihre bisher vergleichsweise hohen Versicherungsbeiträge. Wir gehen dabei über die in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen 200 Millionen Euro hinaus und entlasten um weitere 114 Millionen Euro – befristet auf die beiden Jahre 2010 und 2011″, so Frau Bellmann.

Das neue Krisenliquiditätsprogramm soll 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Millionen Euro möglichst nahtlos an das über die Landwirtschaftliche Rentenbank laufende Liquiditätshilfeprogramm des Bundes anschließen, das bereits 2009 mit 25 Millionen Euro ausgestattet ist. Daneben werden die Zahlungen der Betriebsprämien für 2009 um einen Monat auf den 1. Dezember vorgezogen. Die bisher befristete Entlastung beim Agrardiesel wird verstetigt. Zudem werden 57 Millionen Euro aus dem EU-Milchprogramm genutzt. Dazu kommen Mittel aus dem EU-Milchfonds, die von 2010 bis 2013 auf 300 Millionen Euro je Jahr anwachsen. Die Länder können diese Mittel gezielt für Milcherzeuger einsetzen.

Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
Erbische Straße 5
09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

www.veronika-bellmann.de

CDU Sachsen soll Impuls zur Absicherung der Landwirte setzen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 18 Nov 2009 07:45:09 +0000

Dr. Peter Jahr, MdEP

(Chemnitz) Der Antrag stellt fest, dass sich die Sächsische Union weiterhin für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage für Landwirte ausspricht und ersucht daher die CDU-Landtagsfraktion und die sächsischen Bundestagsabgeordneten sich dafür einzusetzen.

Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Initiativantrag des sächsischen Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr zu (Bericht).

Initiativantrag an den 24. Landesparteitag der Sächsischen Union am 14.11.2009 in Chemnitz

Betreff: Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Sächsische Union unterstützt nach wie vor, die im Wahlkampfprogramm der CDU geforderte, aber im bundesweiten Koalitionsvertrag nicht mehr genannte, Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage für Landwirte in das deutsche Bilanzrecht.

Der Landesparteitag ersucht die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Bundesratsinitiative zur Etablierung einer solchen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage zu initiieren.

Der Landesparteitag ersucht die sächsischen Bundestagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag die steuerlichen Vorraussetzungen für eine gewinnmindernde Risikovorsorge in der Landwirtschaft beschließt.

Der Landesparteitag fordert ferner den Landesvorstand auf, einen gleich lautenden Antrag an den nächsten CDU-Bundesparteitag zu stellen.

Begründung:
Das gegenwärtig existierende Bilanzrecht macht es den deutschen Landwirten nahezu unmöglich, steuerrechtlich begünstigt Eigenvorsorge zu betreiben. Gerade auf Grund zunehmender Witterungs- und Marktrisiken sollten den Landwirten aber die Möglichkeit gegeben werden, eigenverantwortlich gewinnmindernde Rücklagen zum Ausgleich dieser Fälle bilden zu dürfen.

Ertrags- und Preisschwankungen in der Landwirtschaft führen zu der nicht hinnehmbaren Situation, dass es in guten Jahren zu hohen Steuerbelastungen kommt, die aber in schlechten Jahren nicht ausgeglichen werden können.

Die Risikoausgleichsrücklage ist ein probates Mittel, mit dem sich die Landwirte gegen diese zunehmenden Risiken absichern können. Dadurch ist es möglich, in guten Jahren Kapital für wirtschaftlich schwierige Zeiten zurückzustellen und somit Gewinn- und Einkommensschwankungen abzufedern.

Antrag
[externer Link]

Kupfer: „Informationsquelle für Landwirte nun gesichert‟

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 28 Aug 2009 04:30:51 +0000

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

(Dresden) Die Erfassung für Erzeugerpreise ist neu geregelt.

„Die Erfassung der Preise landwirtschaftlicher Produkte ist eine wesentliche Voraussetzung für die Markt- und Preisberichterstattung in Gesamtdeutschland und somit auch in Sachsen. Mit der Bereitstellung der Daten erfüllen wir nicht nur Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission. Vor allem für unsere Landwirte sind die Daten sehr wichtig. Sie können mit Hilfe von aktuellen Preisen ihre Verkaufsstrategien festlegen und Schlussfolgerungen für die Entwicklung ihrer Betriebe ziehen“ befürwortet der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer die Abmachung mit den anderen Ländern.

Die Erzeugerpreise von Sachsens Landwirten werden zukünftig gemeinsam mit den der Kollegen aus den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erfasst. Zu dieser Verständigung über eine kostengünstige Variante sind die drei Länder gekommen.

Weil das Bundesverfassungsgericht das Absatzfondsgesetz für nichtig erklärte, ist eine Neuregelung notwendig geworden. Somit war die bis zum 30. April 2009 zuständige Zentrale Markt- und Preisberichtstelle Berlin (ZMP) ihrer Finanzierungsgrundlage entzogen. (nk)

Quelle: SMUL

Landwirtschaftsminister Kupfer fordert fairen Milchpreis

Red., David Decker — Fri, 17 Jul 2009 15:13:56 +0000

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer pflanzt zusammen mit dem Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Lößnitz/Affalter, Roland Neukirchner und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß (v.l.n.r.) eine Linde in Lößnitz. (Foto: Büro Krauß)

(Lößnitz) Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) fordert einen fairen Milchpreis. Mindestens 30 Cent seien nötig, sagte Kupfer am 17. Juli 2009 vor Landwirten in Lößnitz (Erzgebirgskreis). Derzeit bekommen Bauern lediglich rund 20 Cent für ein Kilogramm Milch. Kupfer empfahl den Landwirten, sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen, um so gegenüber Molkereien eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen.

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß würdigte die Arbeit der hiesigen Landwirte. Sie erzeugten nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern betrieben auch Kultur- und Landschaftspflege. Krauß kritisierte die unterschiedliche Besteuerung des Agrardiesels innerhalb der Europäischen Union, die zu einer Benachteiligung der deutschen Landwirte führe.

Die beiden Politiker hatten zuvor die Agrargenossenschaft Lößnitz/Affalter besucht. Das Unternehmen hält Milchkühe, züchtet Schweine, baut Saatkartoffeln an und vermarktet seine Produkte über eigene Läden.

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