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Frank Kupfer: Sächsische Landwirte als Energiewirte gerüstet

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 28 Jun 2011 06:20:01 +0000

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU): „Weichen für Biogasnutzung stellen!“

Dresden. Sachsens Landwirte mussten im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang ihrer Einkommen verkraften. Das geht aus den gestrigen vorgelegten Agrardaten 2010 hervor. Danach sank 2010 im Durchschnitt aller Betriebsformen das Einkommen der Unternehmen auf rund 23.700 Euro pro Arbeitskraft. Das sind fast 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Obwohl der Berufsstand deutliche Einbußen hinnehmen musste, konnte er diese durch Steigerungen der Erträge und optimale Vermarktung zumindest teilweise auffangen.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

„Die Landwirte haben damit wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie ihr Geschäft verstehen und sich auch auf schwierige Situationen einstellen können“, so Minister Kupfer anlässlich des diesjährigen Erntestarts. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen liegt bei rund 6.300, von denen 5.600 Fördermittel erhalten. Die Betriebe bewirtschaften eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 913.000 Hektar.

„Die Zeiten, in denen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausschließlich als Nahrungs- oder Futtermittel dienten, sind lange vorbei“, so der Minister weiter.

„Unsere Landwirte haben die Zeichen der Zeit erkannt und stehen als Partner für den angestrebten Energiemix bereit“.

Mit nachwachsenden Rohstoffen wie Raps, Faserpflanzen oder auch Holz habe sich die Landwirtschaft zusätzliche Einkommensquellen gesucht. Sie leiste damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

„Vor der aktuellen Entwicklung beim Ausstieg aus der Kernenergie wird der Landwirt auch zum Energiewirt. Biogasanlagen neben Kuh- und Schweineställen, Windräder mitten im Getreidefeld oder auch Solaranlagen auf Scheunendächern sind mittlerweile allgegenwärtig“.

Kupfer forderte, die Interessen der Landwirte auch bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu berücksichtigen. Sachsen habe im Rahmen der Beratungen zum EEG Vorschläge eingebracht, die insbesondere kleinere Biogasanlagen mit einer Leistung von bis zu 150 Kilowatt sowie güllebasierte Biogasanlagen stützen.

„Wegen der bezogen auf die installierte Leistung höheren Investitionskosten muss auch die Vergütung für den erzeugten Strom aus solchen Anlagen höher sein. Nur so schaffen wir die nötigen Anreize, solche Anlagen zu errichten“, so der Minister.

„Kleine Biogasanlagen führen zu kurzen Transportwegen So lassen sich übermäßige Gülle- oder Biomassetransporte vermeiden. Außerdem sind solche Anlagen die Alternative in der aktuellen Tank-Teller-Diskussion, weil sie Nebenprodukte verbrennen. Die landwirtschaftlichen Flächen können so der Produktion von Lebensmitteln erhalten bleiben“.

Für die Ernte 2011 müssen sich die Landwirte in Sachsen auf eher unterdurchschnittliche Erträge einstellen. „Entscheidend für den geschäftlichen Erfolg ist aber nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität“, so der Minister.

„Ich hoffe, dass es unseren Landwirten gelingt, die durch eine unbefriedigende Ernte entstehenden Verluste über eine geschickte Vermarktung zumindest zum Teil auszugleichen“.

Quelle: Medienservice

Jahr will Gemüsebauern unbürokratisch entschädigen – EHEC

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 08 Jun 2011 10:54:40 +0000

EHEC beschäftigt EU-Parlament

Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) fordert angesichts der Folgen der EHEC-Krise, dass die geplanten europäischen Entschädigungszahlungen an Gemüsebauern nun schnell und vor allem unbürokratisch abgewickelt werden. „Allein in Deutschland haben die Gemüsebauern einen Schaden von rund 60 Millionen Euro erlitten, viele von ihnen stehen am Rande ihrer Existenz und benötigen dringend Hilfe“, so Jahr. Im Interview bei Inforadio [04:40] fordert Dr. Peter Jahr ein europäisches Sonderpaket.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. In einer von der EVP-Fraktion beantragten Debatte im Europäischen Parlament nahm die EU-Kommission heute dazu Stellung. Am Montag wurde zudem bekannt, dass Agrarkommissar Dacian Ciolos an einen Vorschlag für kurzfristige Ausgleichszahlungen arbeitet.

„Das ist auch dringend nötig, denn die Hauptleidtragenden der viel zu frühen und ungenauen Warnungen sind die Landwirte“, erläutert Jahr.

So seien die ersten Erkrankungen in Norddeutschland bereits Anfang Mai aufgetreten – und obwohl deutscher Salat erst ab dem 10. Mai verkauft würde, wurde umgehend vor dem Verzehr von Blattsalat gewarnt.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns alle vor vorschnellen Schlüssen hüten müssen. So ein Thema muss sensibler diskutiert werden, sonst bringen wir einen ganzen Wirtschaftszweig, wie die Landwirtschaft, in Gefahr.“

“Ich erwarte von den Agrarministern, dass sie sich, auf ihrer heutigen Sondersitzung in Luxemburg, auf eine schnelle und europäische Entschädigungslösung einigen werden. Ziel muss es sein, dass den Gemüsebauern, die unverschuldet in diese bedrohliche Situation geraten sind, nun schnell geholfen wird”, erklärte Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Kupfer eröffnet Leistungsschau der Landwirte – agra 2011

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 06 May 2011 08:43:03 +0000

Die agra – Plattform der Landwirtschaft in Mitteldeutschland
Treff für Landwirte, junge Leute, die es werden wollen und interessierte Besucher

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) hat gestern (5. Mai 2011) auf dem Gelände der Neuen Messe Leipzig im Tierschauring der Halle 4 die Mitteldeutsche Landwirtschaftsmesse agra 2011 eröffnet. Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft über die Traditionsveranstaltung, die seit 1990 bereits zum 11. Mal stattfindet.

„Die agra ist die Plattform der Landwirtschaft in Mitteldeutschland. Landwirte können sich hier einen Überblick über neue Technologien und Innovationen verschaffen. Geräte und Maschinen für die Pflanzen- und Tierproduktion sind traditionell ein Messeschwerpunkt“, so der Minister.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Leipzig. Wichtig sei die Messe jedoch auch für den Dialog der Branche mit den Verbrauchern.

„Leider stehen die Ansprüche der Verbraucher an die Qualität tierischer Lebensmittel und ihre Toleranz gegenüber der Haltung von Tieren immer noch im Widerspruch. Jeder will ein Schnitzel auf dem Teller, den Schweinestall in der Nachbarschaft aber lehnen selbst auf dem Land viele ab. Oft aus Unkenntnis, Angst und mit Vorurteilen“.

Bei einem Besuch der agra können die Verbraucher Land- und Ernährungswirtschaft hautnah erleben und sich ein Bild von moderner landwirtschaftlicher Produktion machen.

Darüber hinaus bietet die Messe den beteiligten Branchen auch die Gelegenheit zur Werbung für die „Grünen Berufe“.

„In der Land- und Forstwirtschaft gibt es spannende und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Angesichts zurückgehender Zahlen von Schulabgängern sei es wichtiger denn je, um den Berufsnachwuchs zu werben“, so der Minister.

Schließlich sei die agra eine gute Plattform, um sich über aktuelle agrarpolitische Schwerpunkte auszutauschen. Brandaktuelles Thema angesichts der Diskussion um einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie sei das Thema nachwachsender Rohstoffe für die Energiegewinnung, so Kupfer.

„Bereits jetzt sind in Sachsen 189 Biogasanlagen mit einer Leistung von 81,7 Megawatt am Netz. 160 dieser Anlagen befinden sich in landwirtschaftlichen Betrieben. Haupteinsatzstoff ist Gülle. Um die Konkurrenz zwischen Teller und Tank zu entschärfen, sollten auch weiterhin landwirtschaftliche Nebenprodukte und Reststoffe von Pflanzen als Energielieferant dienen. Entsprechende Anreize im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind dafür nötig“.

Weiteres wichtiges Thema sei die Gemeinsame Agrarpolitk der EU nach 2013 und die Einkommenssicherung für die Landwirte nach diesem Zeitpunkt.

Die agra 2011 auf der Neuen Messe Leipzig ist vom 5. bis zum 8. Mai 2011, jeweils von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Weitere Informationen unter: www.agra2011.de .

Quelle: Medienservice

Kupfer lehnt Antrag der Opposition zur Gentechnik ab

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 20 Apr 2011 04:06:34 +0000

Landwirtschaftsminister: Verzicht auf Gentechnik ohne Wenn und Aber ist der falsche Weg.

Staatsminister Frank Kupfer spricht sich vor der Debatte im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Gentechnik aus. „Die Grüne Gentechnik pauschal abzulehnen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg“, sagt Kupfer. „Ich bin stattdessen für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Gentechnik, wobei dem Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang eingeräumt wird.“

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden. Die im Antrag genannte Aufnahme Sachsens in das europäische „Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ hätte nur einen deklaratorischen Charakter ohne Rechtswirkung.

Die Landwirte könnten immer noch selbst entscheiden, welche Nutzpflanzen sie anbauen wollen. „Dieser Punkt ist also Unsinn“, sagt Kupfer. „Eine Bevormundung der Landwirte, so wie sie in dem Antrag zum Ausdruck kommt, lehne ich ab.“

Nicht zu realisieren sei die Forderung der Opposition, sich gegenüber den zuständigen Bundesbehörden immer gegen Genehmigungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auszusprechen.

Dies solle offenbar unabhängig davon geschehen, ob es fachlich und rechtlich begründet ist. „Dieses befremdliche Ansinnen verletzt rechtsstaatliche Prinzipien.“

Die Staatsregierung lehne es aus mehreren Gründen ab, sich generell gegen die Grüne Gentechnik auszusprechen: Diese Technologie könne bei der Optimierung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso bei der Anpassung von Pflanzen an den Klimawandel. Nicht zu vergessen die Versorgung der Weltbevölkerung, die 2050 neun Milliarden Menschen umfassen wird.

„Ich habe fachliche und rechtliche Bedenken gegen den Antrag“, sagt Kupfer. „Ich setze auf Wahlfreiheit statt Bevormundung, auf Koexistenz statt Ausgrenzung, auf Einzelfallbewertung statt auf generelle Verbote.“

Quelle: Medienservice

Kupfer: Optimale Werbeplattform für sächsische Biobranche

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Feb 2011 07:10:00 +0000

Elf sächsische Unternehmen auf der Leitmesse „BioFach“

„Der deutsche und der internationale Biomarkt sind weiter auf Wachstumskurs“, sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU). „Immer mehr Verbraucher greifen zu Ökoprodukten. Davon sollen auch die sächsischen Produzenten, Verarbeiter und Händler profitieren. Auf der BioFach können unsere Unternehmen optimal für ihre Produkte werben.“

Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft:

Dresden. Elf sächsische Unternehmen nehmen in diesem Jahr an der Messe „Biofach“ teil, die vom 16. bis 19. Februar in Nürnberg ihre Pforten öffnet. Auf der weltgrößten Fachmesse für ökologische Produkte präsentieren sie am sächsischen Gemeinschaftsstand ihre Spezialitäten. Darunter sind Back- und Fleischwaren, Fisch, Milch- und Käseprodukte, Getränke, Rohwaren, Verarbeitungszutaten und auch Dienstleistungen.

Weltweit lag der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln 2010 bei rund 60 Milliarden US-Dollar. In Deutschland gingen im vergangenen Jahr Waren aus ökologischer Produktion für ca. 6 Milliarden Euro über den Ladentisch.

Auch in Sachsen greift jeder dritte Konsument häufiger zu Bio-Produkten.

Im Freistaat gibt es zurzeit 448 Ökobetriebe, die von 915 000 Hektar insgesamt landwirtschaftlich genutzter Fläche 36 310 Hektar bewirtschaften. Das sind rund 4 000 Hektar mehr als im Vorjahr.

„Der Ökolandbau hat sich in Sachsen in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt“, so Kupfer. „Im Jahr 2010 haben 46 Betriebe unsere Ökoflächenprämie in Anspruch genommen, um auf ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Hier bieten wir deutschlandweit die höchsten Fördersätze.“

Außerdem fördert das Landwirtschaftsministerium den Messeauftritt sächsischer Unternehmen auf der BioFach bereits zum sechsten Mal.

Quelle: Medienservice

Kupfer: Haushalt für nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 07:30:38 +0000

Hochwasserschutz und ländlicher Raum sind die Schwerpunkte in den kommenden zwei Jahren.

„Der Etat des Landwirtschafts- und Umweltministeriums für die kommenden zwei Jahre ermöglicht eine nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik auf solider finanzieller Basis“. Das sagte Staatsminister Frank Kupfer gestern bei den Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag.

Dresden. Für den Doppelhaushalt 2011/2012 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zu den Schwerpunkten gehören der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft und der Umwelt- und Naturschutz.

In den Hochwasserschutz fließen jährlich über 160 Millionen Euro. „Ich begrüße die Entscheidung der Koalition, den vom Sommerhochwasser 2010 betroffenen Menschen und Regionen hinreichend Mittel für ein schnelles Anlaufen der nachhaltigen Schadensbeseitigung zur Verfügung zu stellen“, sagte dazu der Minister.

Über das Hochwasserschutzinvestitionsprogramm werden 41 im Bau befindliche Vorhaben weitergeführt und 238 weitere wichtige Vorhaben vorangebracht. Weil die Umsetzung der Maßnahmen eine Generationenaufgabe ist, setzt sich die Staatsregierung bei der EU bereits für die Verlängerung des Programms ein. „Begonnene Gespräche werden intensiv weitergeführt“, so Kupfer.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft:

„Ein lebenswerter ländlicher Raum, in dem die Menschen gerne wohnen und arbeiten, bleibt das Ziel sächsischer Politik“, betonte der Minister. In den kommenden beiden Jahren stehen insgesamt 121 Millionen Euro (von 545 Millionen Euro für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013) für die Gestaltung attraktiver Dörfer und Landschaften sowie wettbewerbsfähiger Unternehmen bereit.

„Für die Zukunftsfähigkeit ländlicher Gebiete ist auch das Angebot von Arbeitsplätzen entscheidend“, sagte Kupfer. „Deshalb fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft und die Aus- und Fortbildung in den grünen Berufen.“

Das sichert die rund 42.000 Arbeitsplätze in dem Bereich. Für die einzelbetriebliche landwirtschaftliche Investitionsförderung stehen ausreichend EU-Mittel bereit. Schwankende Markterlöse und steigende Preise für Betriebsmittel erfordern von den Unternehmen eine hocheffiziente Produktion, die investive Förderung unterstützt sie dabei.

Einen hohen Stellenwert im Doppelhaushalt 2011/2012 nimmt der Schutz der Umwelt ein. Was neben der Abwehr von Gefahren auch die Innovation im Bereich der „Grünen Wirtschaft“ bedeutet. „In der Umwelttechnik und Biotechnologie ist Sachsen bereits sehr gut aufgestellt“, sagte der Minister. 18.500 Menschen arbeiten in dem Bereich. Das Ministerium unterstützt die Umweltbranche, indem es unter anderem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördert.

„Für die verschiedenen Aufgaben im Naturschutz ist uns trotz der Sparzwänge eine auskömmliche Finanzierung gelungen“, betonte Kupfer. In mehreren Programmen geht es unter anderem um den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Im Förderprogramm Natürliches Erbe sind zum Beispiel neben EU-Mitteln zusätzlich Landesmittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro jährlich vorgesehen. In Sachen Klimaschutz setzt der Freistaat den eingeschlagenen Weg bei der Verbesserung der Energieeffizienz im privaten und öffentlichen Bereich fort. Dafür sind insgesamt sieben Millionen Euro eingeplant.

Quelle: Medienservice

Kupfer: Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sichern

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 06 Dec 2010 08:54:29 +0000

300 Millionen Euro vorfristig bei Sachsens Landwirten.
Direktzahlungen auch 2010 vorgezogen.

Dresden. Sachsens Landwirte haben in diesem Jahr ihre Betriebsprämie erneut zum frühest möglichen Zeitpunkt erhalten. Insgesamt sind in den ersten Dezembertagen 294,5 Millionen Euro an rund 7.600 Betriebe ausgezahlt worden.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

„In dem von Schlechtwetterereignissen geprägten Jahr haben wir uns wieder für ein Vorziehen der Betriebsprämienzahlung entschieden“, erläutert Agrarminister Frank Kupfer. „Die Betriebe bekommen damit den größten Teil der staatlichen Hilfen einen Monat vorfristig. Das hilft, die Liquidität der Betriebe zu sichern. Für das kommende Jahr hoffe ich in jeder Hinsicht auf bessere Bedingungen.“

Die Betriebsprämien werden als Direktzahlungen ausschließlich von der EU finanziert. Die vorzeitige Auszahlung der Betriebsprämien in Sachsen war möglich, weil der Bund wie im Vorjahr die Zwischenfinanzierung übernommen hat und nahezu alle vor den Zahlungen notwendigen Kontrollen durch die Behörden in Sachsen abgeschlossen werden konnten. Im Normalfall können Betriebsprämienzahlungen nicht so zeitig im Dezember ausgereicht werden.

„Als weitere Zahlung erhalten Milcherzeuger im Rahmen des Milchsonderprogramms im Jahr 2010 eine Grünlandprämie“, so der Minister. Die Grünlandprämie setzt sich aus einem EU-finanzierten Grundbetrag sowie einem mit Bundesmitteln finanzierten Ergänzungsbetrag zusammen. In den nächsten Tagen wird an rund 1.040 Milcherzeuger die Prämie in Höhe von 39,14 Euro pro Hektar Grünland ausgezahlt. Insgesamt beträgt die Höhe der Grünlandprämie im Freistaat Sachsen rund 4,77 Millionen Euro.

Bei der Auszahlung Grünlandprämie werden nur Antragsteller, die im Monat April 2010 als Milcherzeuger einen Milchkuhbestand nachweisen konnten, berücksichtigt. Dabei werden je Kuh des maßgeblichen Milchkuhbestandes drei Hektar Grünland zu Grunde gelegt.

Sachsens Milcherzeuger haben bereits im Juni 2010 eine finanzielle Unterstützung in Form einer einmaligen zusätzlichen Grünlandprämie von insgesamt 2,45 Millionen Euro und im September 2010 eine Milchkuhprämie von insgesamt 2,53 Millionen Euro erhalten. Ziel des Sonderprogramms waren Hilfen zur Überwindung der Krise auf dem Milchmarkt. Milchkuh- und Grünlandprämie sind für 2011 letztmalig vorgesehen.

Quelle: Medienservice

Anträge der Sächsischen Union zum Bundesparteitag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 16 Nov 2010 14:51:07 +0000

Karlsruhe. Von der Sächsischen Union wurden beim Bundesparteitag zwei Anträge eingebracht:

„Bildungsbürger neu denken”

Mobilität hat an Bedeutung gewonnen. Dem muss sich das Bildungssystem stellen. Deshalb ist es höchste Zeit, verbindliche Bildungsstandards für das Abitur zu setzen und Vergleichbarkeit der Abschlussprüfungen sicher zu stellen.

Wir müssen die Chance nutzen, um in konkreten Schritten zwischen den Ländern gemeinsame Prüfungsaufgaben abzustimmen und so das langfristige Ziel eines gemeinsamen Länderabiturs nach und nach zu verwirklichen.

Der Antrag wird, wie von der Antragskommission vorgeschlagen, zur weiteren Bearbeitung an den Bundesvorstand überwiesen und beim “Bildungsparteitag” behandelt (CDU-Bundesparteitag zum Schwerpunkt Bildung findet vom 13. bis 15. November 2011 in Leipzig statt – mehr: hier klicken).

Der Antrag setzt auf ein “Zeitgemäßes Schulsystem”. Die Schwerpunkte liegen dabei auf: Frühkindlicher Bildung, Differenziertes Schulsystem, Vorbildliche Lehrer und Engagierte Eltern.

„Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft”

Hintergrund des Antrages: Die Risikoausgleichsrücklage ist ein probates Mittel, mit dem sich die Landwirte gegen diese zunehmenden Risiken absichern können. Dadurch ist es möglich, in guten Jahren Kapital für wirtschaftlich schwierige Zeiten zurückzustellen und somit Gewinn- und Einkommensschwankungen abzufedern.

Der Antrag wurde mit dem Ziel: “Die CDU Deutschlands unterstützt nach wie vor die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für Landwirte in das deutsche Bilanzrecht” an die Gremien im Bundestag weitergeleitet. (nk)

„Bildungsbürger neu denken” und „Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft”

Peter Jahr wirbt für Risikoausgleichrücklage für Landwirte

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 12 Nov 2010 13:45:31 +0000

Sachsens Union setzt sich auf Bundesparteitag in Karlsruhe für Landwirte ein

Eine Bauernweisheit besagt, dass der Bauer eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine Ernte auf der Bank haben sollte.

Dieses sehr vernünftige Risikovorsorgeprinzip wird durch das deutsche Steuerrecht massiv behindert. Um bei der Bauernweisheit zu bleiben, muss der Bauer zunächst zwei Ernten an das Finanzamt abgeben.

Vorsitzender der Land-Union in Sachsen Dr. Peter Jahr, MdEP

Durch Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft kommt es in guten Jahren daher zu hohen Steuerzahlungen, die aber in schlechten Jahren nicht ausgeglichen werden. Die Wirkungen sind bekannt.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verfügen über eine beispiellos niedrige Eigenkapitalquote, die es Ihnen nicht erlaubt für Krisenzeiten vorzusorgen.
Folgerichtig werden dann regelmäßig staatliche Stützungsmaßnahmen notwendig.

Könnte die landwirtschaftlichen Unternehmen nun in guten Jahren eine steuerlich vergünstigte Rückstellung bilden, wäre diese in schlechten Zeiten zur Liquiditätsversorgung nutzbar.

Wichtig ist, dass es sich hierbei nicht um eine Steuervergünstigung sondern eher um eine Steuerglättung handelt.

Die steuerfreie Risikorücklage ist ein intelligentes Steuerinstrument und gleichzeitig ein politisches Bekenntnis für eine moderne und unternehmerische Landwirtschaft, welche auf die Vorsorge und die Eigenverantwortung der Betriebe setzt – im Übrigen ein zutiefst konservativer Politikansatz.

Vom 14.-16. November 2010 wird der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe stattfinden. Dabei wird u.a. von der Sächsischen Union ein Antrag zur „Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft” eingebracht.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Umweltminister Kupfer: Umweltallianz Sachsen ist gute Basis

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 27 Oct 2010 18:56:40 +0000

Wirtschaftszweige im Freistaat engagieren sich gemeinsam für Umwelt

„Klimawandel und Ressourcenknappheit werden die ökonomischen Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Das gilt für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genauso wie für die übrige Wirtschaft“, sagt Umweltminister Frank Kupfer. Für Kupfer ist „die Trennung der Umweltallianzen überholt“.

Eine freiwillige Vereinbarung für einen kooperativen Umweltschutz wurde im Rahmen der 7. Sächsischen Umweltmanagement-Konferenz zwischen den beiden sächsischen Umweltallianzen für Wirtschaft sowie für Land- und Forstwirtschaft und der Staatsregierung gestern in Chemnitz unterzeichnet.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden. Mit der Zusammenführung der beiden Umweltallianzen werde aber auch die Suche nach einer neuen Qualität eingeleitet.

„Die Stärkung der Eigenverantwortung der Unternehmen und die gesellschaftliche Anerkennung freiwilliger Bemühungen für den Umweltschutz bleiben wichtig“, so der Minister.

Kupfers Vision dabei: „Ich wünsche mir Netzwerke, in denen Erfahrungen, Technologien und Wissen ausgetauscht werden.“

Die für alle Branchen offene Umweltallianz sei dafür eine gute Basis.

Die Umweltallianz Sachsen wurde 1998 als freiwillige Kooperation zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Wirtschaft ins Leben gerufen. Teilnehmer kann jedes Unternehmen werden, das freiwillig über gesetzliche Vorgaben hinaus Leistungen für den Umweltschutz erbringt. Maßgebend ist ein entsprechender Kriterienkatalog im Vertragstext zur Umweltallianz. Im Gegenzug erhalten die Unternehmen strategische Vorteile, zum Beispiel einen reduzierten Verwaltungsaufwand.

Den Umweltallianzen sind seit ihrer Gründung fast 1.000 Unternehmen aus dem Freistaat beigetreten. Sachsen war 1998 nach Bayern das zweite Bundesland, das eine solche Vereinbarung mit der Wirtschaft schloss. Mittlerweile gibt es solche Umweltpakte, die sich auch am sächsischen Beispiel orientieren, in elf weiteren Bundesländern.

Weitere Informationen unter: www.umweltallianz.sachsen.de

Quelle: Medienservice

Kupfer mit guten Ergebnissen von Agrarministerkonferenz zurück

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 08 Oct 2010 12:46:54 +0000

Agrarministerkonferenz mit guten Ergebnissen für Sachsens Bauern.
Kupfer erreicht günstige Ausgangsposition sächsischer Interessen für die europäische Agrarpolitik nach 2013.

Dresden. „Ich bin sehr zufrieden, dass ich mich mit meinen Länderkollegen und der Bundeslandwirtschaftsministerin einig bin, dass wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) so weiterentwickeln müssen, dass auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft und die Förderung der ländlichen Räume gesichert sind.“

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Es war äußerst wichtig, dass wir heute gegenüber unserem hochrangigen Gast, EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, mit einer Stimme gesprochen haben“, sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer nach einem Treffen der deutschen Agrarminister in Lübeck.

Auch zu den neuen Herausforderungen Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Biodiversität und Wassermanagement gab es auf der Agrarministerkonferenz ein klares Bekenntnis aller Teilnehmer.

„Allerdings dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb lehne ich radikale Forderungen nach einer grundlegenden Umgestaltung der GAP ab“, betonte Kupfer.

„Deutschland hat im europäischen Maßstab bereits die umfangreichsten Umstrukturierungen vorgenommen. Unsere Landwirte brauchen nun Verlässlichkeit und Kontinuität“, so der Minister weiter.

Außerdem konnte Kupfer die anderen Mitglieder der Agrarministerkonferenz davon überzeugen, dass dringend Änderungen der aktuellen Direktzahlungs-Verpflichtungenverordnung zum Schutz vor Bodenerosion erforderlich sind.

„Bodenerosion ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem in der Landwirtschaft. Allein in Sachsen gehen jährlich rund drei Millionen Tonnen fruchtbarer Ackerboden, insbesondere durch Wassererosion, verloren. Sie fehlen den Landwirten zur Bewirtschaftung und belasten unsere Gewässer“, erklärte Kupfer.

„Die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe sind sich ihrer Verantwortung beim Bodenschutz bewusst. Deshalb müssen wir sie künftig unbedingt mit praxisgerechten Umsetzungsregelungen unterstützen“, so der Minister abschließend.

Quelle: Medienservice

Kupfer: Zahlung aus dem Milchsonderprogramm auf dem Weg

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 27 Sep 2010 07:00:57 +0000

Hilfe für sächsische Milchbauern

Dresden. „Die Kuhprämie ist für viele Betriebe nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, so Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. „Unser Ziel muss deshalb auch weiter ein Milchpreis sein, von dem die Erzeuger leben können“.

Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft.

Hintergrund: Rund eintausend sächsische Milchbauern erhalten in den nächsten Tagen ihre Kuhprämie. Die Betriebe konnten die aus Bundesmitteln finanzierte Prämie in Höhe von 21 Euro pro Milchkuh im Jahr 2010 erstmals beantragen. Insgesamt 2,4 Millionen Euro werden im Freistaat Sachsen dafür ausgezahlt.

Bereits im Juni 2010 hatten Milchkuhhalter eine finanzielle Unterstützung in Form einer zusätzlichen Grünlandprämie von insgesamt 2,45 Millionen Euro zur Überwindung der Krise auf dem Milchmarkt erhalten.

Im Rahmen des gesetzlich geregelten Milchsonderprogramms wird in diesem Jahr noch eine weitere Zahlung erfolgen.

Für Mitte Dezember ist die Auszahlung einer Grünlandprämie für Milcherzeuger in Höhe von etwa 36 Euro pro Hektar Grünland vorgesehen, die sich aus EU- und Bundesmitteln finanziert.

Mitte 2009 hatte der Milchpreis in Sachsen einen historischen Tiefstwert erreicht. Nur 21,5 Cent erhielten die Landwirte damals pro Kilogramm Milch. Derzeit liegt der Milchpreis bei 31 Cent je Kilogramm. Für eine kostendeckende Produktion ist ein Milchpreis von 30 bis 32 Cent je Kilogramm erforderlich.

Quelle: Medienservice

MdEP Jahr fordert angemessene Entlohnung für Landwirte

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 09 Sep 2010 22:15:33 +0000

EU-Parlament fordert mehr Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. “Landwirte müssen für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden.

Es ist unanständig, dass die Gewinne in der Lebensmittelkette so ungerecht verteilt sind”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete anlässlich der Verabschiedung eines Berichtes zur Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Europäischen Parlament.

Im Hinblick auf die Konzentrationsprozesse im Einzelhandel und die Entwicklung der Lebensmittelpreise hat sich das Europäische Parlament heute für zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichtes auf dem Lebensmittelmarkt ausgesprochen.

Die große Marktmacht weniger Unternehmen in der Lebensmittelkette hat dazu geführt, dass die produzierende Landwirtschaft zu den großen Verlierern in der Produktionskette gehört. Die unterschiedliche Entwicklung der Erzeuger- und Verbraucherpreise sind deutliche Belege für dieses vorherrschende Ungleichgewicht.

“Damit unsere Landwirte auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel produzieren und Investitionen tätigen können, ist es unbedingt notwendig, dass sie einen fairen und angemessenen Teil der Wertschöpfung entlang der Lebensmittelkette abbekommen, erklärte Peter Jahr.

Das Europäische Parlament fordert daher eine transparentere Preisgestaltung, die Stärkung von Erzeugergemeinschaften und die gezielte Anwendung von Wettbewerbsregeln.

Die Abgeordneten sprachen sich dabei insbesondere für eine Zahlungsfrist von 30 Tagen bei landwirtschaftlichen Produkten und die drastische Reduzierung der sogenannten Listungsgebühren aus.

“Marktstrukturen sind nicht unveränderlich. Wir haben heute eine breite Palette von Maßnahmen aufgezeigt, wie diese fairer und transparenter gestaltet werden können. Ich erwarte von der Kommission und den Mitgliedsstaaten, dass sie diese nun auch nutzen”, so Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr: Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sichern

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 07 Sep 2010 22:30:12 +0000

Peter Jahr spricht sich für eine frühestmögliche Auszahlung der Direktzahlungen an Landwirte aus.

„Die sächsischen Landwirte waren in diesem Jahr schwierigen Wetterbedingungen ausgesetzt, die negative Auswirkungen auf die Ernte zur Folge hatten. Um die finanziellen Auswirkungen in Grenze zu halten, sollten die Direktzahlungen so früh wie möglich an die Landwirte ausgezahlt werden“, erklärte der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Burgstädt. Eine Hitzewelle im Juni und Juli sowie starker Niederschlag im August hatten zu massiven Ertragseinbußen bei der Ernte und zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten bei den landwirtschaftlichen Betrieben geführt.

Den überwiegenden Teil der Direktzahlungen macht die an Umweltauflagen gebundene Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe aus. Insgesamt stehen dafür ca. 300 Millionen Euro für rund 8.000 Betriebe in Sachsen zur Verfügung. Eine vollständige Auszahlung der Betriebsprämie ist grundsätzlich erst ab 1. Dezember des laufenden Jahres möglich.

Abweichend davon kann allerdings eine Vorschusszahlung von bis zu 70 Prozent gewährt werden, wenn die Prüfungen der Beihilfevoraussetzungen bereits abgeschlossen sind.

„Um die Zahlungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, sollte die Betriebsprämie zum frühestmöglichen nach europäischen Vorgaben realisierbaren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

Gerade in diesem Jahr brauchen die sächsischen Landwirte ihre Betriebsprämie bis spätestens Anfang Dezember auf dem Konto. Dies sichert die notwendigen finanziellen Mittel, um diese angespannte Situation zu überstehen”, erklärte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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MdB Brähmig: Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 07 Jul 2010 22:00:36 +0000

MdB Klaus Brähmig:
Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. Zur Einbringung des Koalitionsantrags “Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken” erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene Mortler MdB sowie der Berichterstatter Klaus Brähmig MdB:

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll eine bessere Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege Deutschlands ländliche Räume stärken.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die attraktive Vielfalt unserer Kulturlandschaften zu sichern, indem sie das Nationale Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte des Bundes, die Nationalen Natur- und Kulturlandschaften und das Bundesprogramm “Biologische Vielfalt” weiter unterstützt.

Dies soll auch im Interesse einer nachhaltigen Tourismusentwicklung verstärkt über freiwillige Kooperationen mit den Grundeigentümern und Bauern vor Ort erfolgen.

Naturtouristische Angebote sollen ausgebaut und ihre Entwicklung im Rahmen von Modellvorhaben erprobt werden.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, Leistungen der Land- und Forstwirtschaft zur Sicherung einer attraktiven Kulturlandschaft, zur flächendeckenden Landbewirtschaftung, zur Landschaftspflege und zum Klimaschutz zu unterstützen.

Deutschlands vielfältige Kulturlandschaften tragen wesentlich dazu bei, dass unser Land bei Touristen aus dem In- und Ausland als Reiseziel gefragt ist. Viele dieser Landschaften und die flächendeckende, nachhaltige Bewirtschaftung durch unsere Landwirte sind jedoch gefährdet. Tourismus, Landwirtschaft und Landschaftspflege können hier gemeinsam gegensteuern: Der Tourismus stärkt die Wirtschaft der Region und trägt so dazu bei, dass sich Landbewirtschaftung weiter lohnt.

Im Gegenzug sichert Landschaftspflege nachhaltige Nutzungen und schafft so eine besondere Grundlage für erfolgreichen Tourismus. Dieses Wechselspiel gilt es zu stärken.

MdB Klaus Brähmig

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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