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Tourismusexperten vom Land jetzt gefordert – Uta Windisch

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 30 Jan 2012 08:26:15 +0000

Tourismus im ländlichen Raum bundesweit stärken

“Gerade die Verbindung von authentischen touristischen Angebote mit den Erzeugnissen der Ernährungswirtschaft schafft unverwechselbare regionale Tourismusprodukte”, sagte die sächsische CDU-Tourismusexpertin Uta Windisch. In der sinnvollen Verknüpfungen dieser beiden Komponenten liegt der Schlüssel für höhere Qualitätsstandards im Landtourismus. Auf diesem Gebiet seien noch große Potentiale zu heben. Nur Angebote, die nicht austauschbar seien, haben im Wettbewerb der Bundesländer untereinander, aber vor allem auch international, noch Zukunft.

Uta Windisch vertritt die Stollberger Region im Landtag

Berlin. Aus Anlass der Internationalen Grünen Woche haben sich die Tourismuspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder mit den Fachpolitikern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag getroffen. Eingeladen hatte die Arbeitsgruppenvorsitzende der Union im Bundestags-Tourismusausschuss Marlene Mortler, MdB. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Tourismus im ländlichen Raum.

Uta Windisch begrüßte die Initiative der Bundesregierung, mit Fördermitteln des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein mehrjähriges Projekt zu finanzieren, das aus drei ineinandergreifenden Bausteinen besteht.

Zunächst werden quer durch Deutschland vorbildliche touristische Angebote im ländlichen Raum gesammelt und auf einer Internetplattform eingestellt. Danach folgen vier Regionalkonferenzen, in denen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden (Best-Practice-Analyse).

Die Abschlußveranstaltung findet 2013 im Rahmen der Grünen Woche in Berlin statt. Dann sollen die Ergebnisse der Studie einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

“Ich rufe die sächsischen touristischen Leistungsträger im ländlichen Raum auf, sich zahlreich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Es gibt viele gute Beispiele, die damit auch bundesweit mehr Bekanntheit erreichen können”, sagte Uta Windisch, die auch Vorsitzende des Vereines Landurlaub in Sachsen ist.

Sie freue sich insbesondere, dass nach der langjährigen Fokussierung auf den Städte- und Kulturtourismus nunmehr der ländliche Raum die ihm gebührende Beachtung erfahre, sagte die Abgeordnete. „Der Tourismus trägt wesentlich dazu bei, unsere ländlichen Räume lebendig zu halten, denn er gibt wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und schafft zusätzliche Kaufkraft“, so Windisch abschließend.

Quelle: Uta Windisch

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Kupfer: Mehr moderne Kitas und Schulen für ländlichen Raum

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 14 Apr 2011 04:11:56 +0000

Fördermittel für Kitas und Schulen – Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)
Kupfer: „Deutliches Signal für attraktiven ländlichen Raum“

„Ich will, dass der ländliche Raum auch und besonders für junge Familien attraktive Lebensbedingungen bietet. Das setzt eine leistungsfähige und moderne Bildungsinfrastruktur voraus“, so Minister Frank Kupfer (CDU) zur Vorstellung der modifizierten Förderrichtlinie. „Die Signale aus den Regionen sind deutlich, unsere Unterstützung wird dort dringend erwartet“.

Für Sanierung und Neubau von Schulen, Turnhallen sowie Kindertagesstätten im ländlichen Raum gibt es künftig neue Fördermöglichkeiten.

Frank Kupfer (CDU), Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden. Frank Kupfer, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, informierte gestern über eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE), die das Kabinett beschlossen hat.

Die Förderung in Höhe von 75 Prozent der Nettokosten können Träger von Schulen oder Kindertageseinrichtungen für erforderliche Sanierungsarbeiten erhalten.

Auch ein Neubau ist förderfähig, wenn dabei ein Bildungszentrum entsteht oder wenn eine Sanierung unwirtschaftlich wäre. Sanierung bzw. Neubau von Sporthallen werden dann gefördert, wenn diese vorrangig von Schulen genutzt werden können.

Voraussetzung für eine Förderung von Gebäudesanierungen ist die Einhaltung hochwertiger energetischer Standards, die langfristig Betriebskosten einsparen. Beim Neubau ist der Passivhausstandard Fördervoraussetzung.

„Die aktuelle Debatte um Erneuerbare Energien und die Abschaltung von Kernkraftwerken zeigt den Handlungsbedarf. Wir müssen effizient mit Energie umgehen. Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude bieten eine große Chance, dabei ein großes Stück voranzukommen“, so der Umweltminister.

Ausgeschlossen von einer Förderung sind nach Kriterien der Europäischen Union Schulen mit mehr als 350 Schülern, Berufsbildende Schulen, Gymnasien sowie Schulen, denen die Kultusverwaltung keine Bestandssicherheit bescheinigt.

Förderanträge können nach Beschluss durch die jeweiligen Koordinierungskreise der ILE- bzw. Leader-Regionen im Rahmen ihrer Budgets ab sofort bei den zuständigen Landratsämtern gestellt werden.

Für die Bürgermeister der förderfähigen Orte in Sachsen wird es spezielle Informationsveranstaltungen zu den neuen Fördermöglichkeiten geben.

Hintergrund: 545 Millionen Euro stehen in Sachsen für die Förderung des ländlichen Raums von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Von diesen Mitteln sind bisher 280 Millionen Euro in konkrete Projekte geflossen bzw. sind für bereits bewilligte Projekte gebunden.

Zu den rund 3.600 einzelnen Projekten gehören unter anderem der Umbau ländlicher Bausubstanz zu Wohnzwecken, insbesondere für junge Familien, die Sanierung kommunaler Straßen sowie die Schaffung sozialer und kultureller Einrichtungen.

Quelle: Medienservice

Frank Kupfer: Fördermittel für den ländlichen Raum abrufen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 03 Mar 2011 08:05:48 +0000

Kupfer: Bis 2013 stehen noch 280 Millionen Euro zur Verfügung.

Dresden. „Ich kann die sächsischen Regionen nur dazu aufrufen, die vorhandenen Fördermittel für den ländlichen Raum abzurufen“, so Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU). Bis zum Ende der bis 2013 laufenden Förderperiode stehen regulär noch 146 Millionen Euro für neue Projekte in den Leader- und ILE-Gebieten Sachsens zur Umsetzung ihrer regionalen Strategie zur Verfügung.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft:

„Eine Umschichtung von weiteren 134 Millionen Euro können wir voraussichtlich Mitte des Jahres vornehmen, wenn die Europäische Kommission dies genehmigt.“

Nach 2013 erhalte Sachsen wahrscheinlich weniger Fördermittel von der EU, die Details für die Förderperiode ab 2014 seien noch offen.

Seit 2008 wurden im Freistaat für 3.386 ILE-Projekte 265 Millionen Euro bewilligt. Weitere 638 Maßnahmen mit Zuschüssen in Höhe von 52 Millionen Euro sind beantragt.

„Mit Hilfe der Fördermittel ist der ländliche Raum in Sachsen noch lebenswerter geworden“, sagte Kupfer.

„Dort sollen die Menschen auch in Zukunft gerne wohnen und arbeiten, das bleibt ein Ziel sächsischer Politik“, so Kupfer weiter.

Deshalb sollen auch nach 2013 weiter die Regionen entscheiden, welche Schwerpunkte sie mit den Fördermitteln setzen.

„Die Menschen vor Ort bestimmen, wann und wo in Straßen, in Bildung, in die Grundversorgung der Bevölkerung oder in den Tourismus investiert wird.“ So würden in den Regionen die richtigen Prioritäten gesetzt und die Bevölkerung dabei in die Projektentwicklung und Entscheidung eingebunden. Das erhöhe die Attraktivität des ländlichen Raumes für die Menschen gleich doppelt.

So soll beispielsweise das Schillerhaus Kahnsdorf (Landkreis Leipzig) zu einem soziokulturellen Zentrum für die Vereine der Region werden. Über die Pläne für die weitere Sanierung des Objektes informierte sich gestern Landwirtschaftsminister Frank Kupfer bei einem Besuch in der ILE-Region Leipziger Neuseenland. Private Investoren wollen die Fassade und das Dach des altehrwürdigen Kleinods sanieren und einen ursprünglich vorhandenen Turm wieder aufsetzen. Außerdem soll der Schlosspark Kahnsdorf wieder zu dem zusammenhängenden Landschaftspark werden, der er einmal war. Für beide Projekte sind insgesamt Fördermittel in Höhe von 64.000 Euro aus der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) beantragt. „Die Ideen überzeugen mich“, sagte der Minister. Er drücke den Investoren die Daumen, dass ihre Anträge bewilligt werden.

In der ILE-Region Leipziger Neuseenland wurden seit 2009 fast drei Millionen Euro für 31 Projekte bewilligt. Darunter sind unter anderem die Sanierungen von Ortsstraßen, Gehwegen und Dorfplätzen. Das Bürgerhaus in Threna wurde mit ILE-Mitteln teilsaniert, das Gemeindehaus Kahnsdorf umfangreich instandgesetzt. Private Investoren unterstützt der Freistaat vor allem bei der Um- und Wiedernutzung von leerstehenden Gebäuden. Zwei Kirchgemeinden können mit Hilfe von Fördergeldern die Außensanierungen dreier Kirchen beginnen.

Quelle: Medienservice

Heinz: Priorität ländlichen Raum – Doppelhaushalt 2011/2012

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 09:30:04 +0000

Heinz: Haushalt mit Schwerpunkt Hochwasserschutz und ländlicher Raum.

Der Hochwasserschutz und eine zielgerichtete Förderung der Landwirtschaft sowie des ländlichen Raums sind im Sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 mit einer hohen Priorität bedacht worden. Andreas Heinz, Arbeitskreisvorsitzender Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, betonte in der Debatte zum Haushalt des Agrarministeriums die umfangreichen Investitionen in diesem Bereich.

MdL Andreas Heinz, Vogtland.

Dresden. „Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern können wir in Sachsen alle europäischen Förderprogramme im Agrarsektor und bei der regionalen Entwicklung trotz Sparmaßnahmen kofinanzieren.

Diese Mittel kommen den Menschen und Kommunen im ländlichen Raum direkt und vor Ort zu Gute.

Mit einer Gesamtinvestitionsquote von 51 Prozent in 2011 und 49 Prozent ein Jahr später tragen die Investitionen in der Landwirtschaft ganz wesentlich zur künftigen Wertschöpfung in Sachsen bei“, sagte Heinz.

Dank der Steuermehreinnahmen konnten auch die Landesmittel für den Hochwasserschutz aufgestockt werden. Zu den bisher geplanten 284 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre kommen zusätzlich insgesamt 78 Millionen Euro.

„Damit kommen wir unserem Ziel, die sächsische Bevölkerung künftig besser vor Flutkatastrophen zu schützen, ein ganzes Stück näher“, so der Arbeitskreisvorsitzende.

Auch dem Bereich Wasser und Abwasser kommen die Steuermehreinnahmen zugute. Neben jeweils 44 Millionen Euro für 2011 und für 2012 können die Kleinkläranlagen zusätzlich mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. „Aber auch der Naturschutz kommt im neuen Doppelhaushalt 2011/2012 nicht zu kurz. So investiert der Freistaat jährlich rund 13 Millionen Euro in den Biotop- und Artenschutz“, erklärte Andreas Heinz.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Kupfer: 2011 gibts 58 Millionen Euro für den ländlichen Raum

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 08 Dec 2010 09:21:12 +0000

Sachsens Kabinett stellt Weichen für Bund-Länder-Programm.

Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer:

Dresden. Sachsens Kabinett hat gestern der Anmeldung des Mittelbedarfs für das Jahr 2011 aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zugestimmt.

Beim Bund wurde für das Jahr 2011 ein Bedarf von rund 35 Millionen Euro angemeldet. Zusammen mit dem Kofinanzierungsanteil des Freistaates (40 Prozent) stehen damit rund 58 Millionen Euro zur Verfügung.

„Diese Anmeldung ist notwendig, um im kommenden Jahr wichtige Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raums realisieren zu können, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam von Bund und Land finanziert werden.

Im Vordergrund steht dabei auch 2011 der Hochwasserschutz“, so Umweltminister Frank Kupfer. „Bei diesem Thema müssen wir vorankommen, um Schäden wie bei den Hochwassern dieses Sommers künftig soweit möglich zu vermeiden“.

Weitere Schwerpunkte bei der Verwendung der Mittel seien Ländliche Neuordnung, Abwasserbeseitigung, Marktstrukturverbesserung und Ökolandbau.

Quelle: Medienservice

Regierungsbilanz 2010: Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 14:36:34 +0000

Dresden. Die Hälfte der Sachsen lebt im ländlichen Raum. Er ist nicht nur Teil der Identität des Freistaates Sachsen, sondern nimmt eine wichtige Position als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum ein. Nur eine enge Verbindung zwischen Stadt und Land sichert eine ausgewogene Entwicklung des ganzen Landes. Unsere Förderpolitik trägt dem Rechnung.

Verbesserte Förderung im ländlichen Raum

Zur Stärkung des ländlichen Raumes wurden zwei wichtige Aspekte der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) ergänzt. Dadurch sind nun auch Investitionsmaßnahmen in Orten bis zu 5.000 Einwohnern förderfähig, was die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärkt. Zugleich wurde die inhaltliche Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ um die Energetische Sanierung von Schulgebäuden vorbereitet.

Intensivierung des präventiven Hochwasserschutzes

Der Freistaat investiert weiter in den Hochwasserschutz. Dafür steht bis 2015 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt 72 Vorhaben davon sind bereits abgeschlossen und 41 Maßnahmen derzeit im Bau. Weitere 238 Vorhaben befinden sich im Planungs- oder Genehmigungsverfahren. Unter den im Bau befindlichen Projekten sind unter anderem das Komplexvorhaben Hochwasserschutz Grimma (29 Millionen Euro), die Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Glashütte von 50.000 auf mehr als 1.000.000 Kubikmeter (14,5 Millionen Euro) und der Hochwasserschutz für Flöha mit 36 Maßnahmen auf 8,25 Kilometer Länge (13 Millionen Euro). Bereits fertig gestellt sind unter anderem Hochwasserschutzmaßnahmen für Eilenburg (Mulde), Torgau (Elbe), Groß Särchen (Hoyerswerdaer Schwarzwasser), Olbernhau/ OT Rothenthal/ Grünthal (Natzschung), das Hochwasserrückhaltebecken Müglitztal, der Hochwasserschutz für Dresden-Altstadt, Aue (Schwarzwasser) und Zwickau (Zwickauer Mulde).

Staat mit Vorbildwirkung bei neuen Energietechniken

Die Staatsregierung geht bei der Nutzung moderner Energietechniken mit gutem Beispiel voran und hat 34 Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden in einer sogenannten Dachflächenbörse zur Nutzung eines Bürgersolarkraftwerkes angeboten. Bisher sind bereits neun Anlagen auf sieben Dachflächen realisiert. Für die restlichen Flächen sind Interessenten vorhanden, die vom Freistaat bei den erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen unterstützt werden, so dass weitere Vertragsabschlüsse noch bis Ende 2010 zu erwarten sind.

Vereinfachungen beim Landesumweltrecht

Mit der Einbringung des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ in den Landtag im Februar 2010 hat die Staatsregierung einen wesentlichen Schritt zur Entbürokratisierung geleistet. Nach der Verabschiedung durch den Landtag wird die Verwaltung künftig in mehreren tausend Fällen pro Jahr auf eine Prüfung des bisher bestehenden wasser- und naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes verzichten. Ebenso sollen Eigentümer von Wohngrundstücken und Kleingärten künftig ohne Genehmigung ihrer Kommune entscheiden dürfen, ob sie vorhandene Obst- oder Nadelbäume fällen.

Dauerhafte Sicherung für Naturschutzgebiete

Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund steht die Übernahme von mehr als 3.000 Hektar der Nationalen Naturerbe-Flächen des Bundes durch den Staatsbetrieb Sachsenforst und teilweise durch den Vogtlandkreis unmittelbar bevor. Die Flächenübertragung sichert Sachsen nicht nur langfristig wertvollste Naturschutzflächen, sondern trägt ebenfalls zur Effizienz und zur Einheitlichkeit der Erledigung von Verwaltungsaufgaben bei.

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:

1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund

Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Breitbandtechnologie muss Lausitz flächendeckend versorgen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 16 Feb 2010 23:00:03 +0000

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Bautzen. Die entscheidende Grundlage für die „digitale Zukunft“ sind leistungsfähige Breitbandnetze.

Ziel ist es, bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit einer Downloadkapazität von mindestens 1 Mbit/s bereit zu stellen.

Möglichst rasch sollen dann Hochleistungsnetze mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend installiert werden, informiert die Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen.

“Man geht davon aus, dass das bis 2014 zu 75 Prozent realisierbar ist. Das diese Entscheidung generell gilt und damit neue Chancen eröffnet sind”, erwartet Michalk deshalb auch für die Lausitzer Region.

Deutschland steht am Beginn einer neuen Entwicklung. Nämlich des Wandels von einer Informationsgesellschaft, bei dem der Zugang zum Netz und zur Information aus dem Netz im Vordergrund standen, hin zu einer vernetzten Wissensgesellschaft, in der das Internet und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aller Bereiche unserer Gesellschaft neu und viel intensiver zusammenführen.

Auf dem 4. Nationalen IT-Gipfel im Dezember 2009 in Stuttgart hat es sich die Politik und die IKT-Branche zuletzt gemeinsam zur Aufgabe gemacht, großen Teilen der Bevölkerung einen Zugang zur digitalen Welt zu eröffnen.

Ein flächendeckender Internetzugang sei das Ziel, um die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter anzugleichen, denn die Zukunft des ländlichen Raums werde auch davon abhängen, ob es gelinge, dort mittelständische Betriebe anzusiedeln und die Bundesregierung werde deshalb bis Sommer 2010 Vorschläge machen, wie auch dünn besiedelte Regionen schnellere Anschlüsse bekommen könnten, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel Marschroute und Terminplan vor. (nk)

Hintergründe zur Lausitz: Mit dem Wegbruch der massigen Arbeitsplätze in der Strukturbestimmenden Braunkohle- und Energiewirtschaft nach 1990, kommt es zu einer hoher Arbeitslosigkeitsrate. Gegenwärtig wachsen in der Ober- und Niederlausitz neue mittelständische Technologie-Unternehmen heran, die auf internationalen Märkten zunehmend erfolgreich sind. Schwerpunkt ist dabei die Zulieferindustrie für den Fahrzeug- und Flugzeugbau. Quelle: Wikipedia

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EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung für Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 09 Feb 2010 06:20:51 +0000

EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung für Sachsen

Obwohl für weite Landesteile eine Breitbandversorgung gegeben ist, existieren auch insbesondere im ländlichen Raum des Freistaates Sachsens unterversorgte Gebiete. Das könnte nun bald der Anfang vom Ende sein und Staatsminister Frank Kupfer (CDU), unter dessen Egide die “Breitbandinitiative Ländlicher Raum” angesiedelt ist, kann sich einer riesigen Aufgabe widmen.

Denn bald kann es in Sachsen los gehen, mit dem Ausbau für das Breitband. Inwiefern sich das aber zeitnah realisieren lässt, bleibt abzuwarten.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden/ Brüssel. Die Grundlage ist gestern schon einmal in Brüssel geschaffen worden.

Die noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission im Bereich Breitband geht jetzt ein. Gestern hat die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Regelung für die Leerrohrförderung genehmigt, mit denen die Breitbanderschließung in derzeit noch unterversorgten Gebieten im Freistaat Sachsen vorangetrieben werden soll.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Regelung mit den Breitbandleitlinien in Einklang steht.

„Mit gezielten Beihilfen kann die digitale Kluft weiter geschlossen werden, ohne dass dies auf Kosten von Privatinvestitionen geht“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu. Das “offene Land” ist als Geschäftsfeld für die Netzbetreiber meist unattraktiv, da der Betrieb nicht wirtschaftlich erscheint. Das kann nun Geschichte werden.

Neben der Regelung das Betreibern außerdem, ihre eigenen Leitungen zu verlegen, eröffnet die Regelung den sächsischen Kommunen auch die Möglichkeit Breitbandanbietern ihre Leerrohre zur Verfügung zu stellen, wodurch diese erhebliche Kosten sparen. Ein nicht unerheblicher Faktor, insofern die Ersparnis durchgereicht wird, weil die Haushalte mit Internetnutzung u.a. auch exponential zu den Einkommen steigt. Auch dürfen Leerrohre auf eigene Kosten mit in die Gräben der Kommunen gelegt werden.

Die wichtigste Regelung aber, im Sinne der Nutzer ist, die Kommunen müssen eine „Multiple Fibre“-Architektur unterstützen, damit die Leerrohre von möglichst vielen Wettbewerbern genutzt werden. Was die Kommission als Wettbewerbsfördernd ansieht, hat aber noch einen ganz praktischen Grund. Auch die “Glasfaser” wird bei einem geringen Leitungsanteil in den dann vorhandenen Leerrohren schnell zum “Flaschenhals”.

Für anspruchsvolle Internetanwendungen ziemlich ungeeignet und der Spass wird schnell zum Frust, ähnlich die bisher favorisierten “Funklösungen” bis 2MBit/s. Hier braucht es anständig DSL-Geschwindigkeiten für den Mittelstand und Entwickler. Denn was passiert, wenn die “Funkzelle” mit einem oder mehr Nachbarn geteilt werden muss? Dann ist das Surf-Vergnügen im Lausitz Seenland vorzuziehen.

Die Glasfaser kann den “Offlinern” in den ländlichen Gebieten den großen Wurf bringen. Doch hier liegt der Teufel im Detail. Denn noch gibt es keine Standardisierung bei den Anbietern und auch die Regulierung der Telekommunikationsmärkte ist nicht gerade förderlich. Ein Blick in die westlichen Bundesländer kann dazu nicht schaden. [Mehr dazu in: c't 4/2010 - Artikel: Next Generation Access von Richard Sietmann]

Was kommt jetzt?

Wenn es nicht den richtige Anschluss gibt, kann man jedenfalls von lesen.

Nach der erfolgten Rahmenplanänderung kann das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sich weiter mit seiner Initiative „Sachsen macht sich breit-bandig“ für die Akteure der ländlichen Entwicklung einsetzen und den Antragsstau abarbeiten. Bis dato werden Anträge bis zur Bewilligungsreife bearbeitet.

Förderung sind nach den Richtlinien für “Integrierte Ländliche Entwicklung” möglich. Seit dem 01.08.2008 übernehmen die Landkreise und Kreisfreien Städte die Aufgaben als Antragsstellen.

Hintergründe: Laut dem (N)Onliner-Atlassind noch rund 30,3 Prozent der Sachsen “offline”. Der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern und dem Saarland befinden sich somit im letzten Drittel aller Bundesländer. Dabei hinkt der Osten, konkret der Regierungsbezirk Dresden, hinter den übrigen Regionen Sachsens hinterher. Sachsen liegt auch im Jahr 2009 unter dem Bundesdurchschnitt der Onliner. Einzig die Städte Dresden und Leipzig kommen bereits an den Gesamtdurchschnitt heran. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz 7 in der EU. (nk)

Bellmann: Neues Förderprogramm soll Gemeinden unterstützten

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Dec 2009 07:22:39 +0000

Bundesverkehrsministerium Verkehrsinfrastruktur – Gegenwart gut, Zukunft schwierig

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

Berlin. Trotz der Konjunkturpakete haben die Investitionen in die Verkehrssparten Straße, Wasserstraße und kombinierter Verkehr von 11,1 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 10,7 Mio. Euro im Jahr 2009 abgenommen.

Noch deutlicher wird die Reduzierung nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 2011 mit 9,8 Mio. Euro bis 2013 auf 6,6 Mio. p.a..

Veronika Bellmann: “Das halte ich für besorgniserregend.

Ich will nicht auf Teufel-komm-raus Straßen neu bauen, sondern nur dort, wo der Kosten-Nutzen-Faktor dies gebietet.

Wenn ich aber die Straßenzustände betrachte, so weiß ich, dass wir gegenüber dem Bundesfinanzminister noch sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um das Haushaltsvolumen des Bundesverkehrsministeriums im Sinne der Stabilisierung der Investitionsquote auszugestalten.

Für das Frühjahr des nächsten Jahres ist unter anderem eine Überprüfung des Bedarfsplans “Straße” des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgesehen.

Dazu ist eine entsprechende Zuarbeit und gegebenenfalls Priorisierung durch den Freistaat Sachsen erforderlich.

Für Mittelsachsen gesichert scheint bisher nur die Sanierung der S175 Choren-Döbeln (Höhe A 14) Dafür sind für 2010 von 9,275 Mio. Euro Gesamtkosten 1,6 Mio. Euro eingestellt. Die Ortsumgehung Freiberg benötigt noch den Planfeststellungsbeschluss, bevor sie überhaupt in die Diskussion gebracht werden kann.

Wichtig für einen ländlich geprägten Landkreis wie Mittelsachsen ist außerdem die Ankündigung des Bundesministers, Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum in Höhe von 20 Mio. Euro auszuloben.

Das neue Programm soll je zu einem Drittel von Bund, Ländern und ländlichen Gemeinden finanziert werden. Nach diesem Förderprogramm sollen insbesondere kleine Gemeinden unterstützt werden.

Das gilt, sofern sie mit benachbarten Gemeinden Versorgungseinrichtungen, Verkehrsanschlüsse und sonstige Infrastruktur unter- oder miteinander vernetzen bzw. gemeinsame Entwicklungskonzepte erarbeiten. Mehr Geld, nämlich 52 Mio. Euro, soll es für die Belebung der Innenstädte geben.”

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Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
Erbische Straße 5
09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

www.veronika-bellmann.de

MdEP Jahr: Krise in der Landwirtschaft als Chance nutzen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Dec 2009 06:48:22 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Frau Präsidentin!

Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, denn fast hat es in der Öffentlichkeit den Anschein, dass es nur eine Krise im Milchsektor gab. Dem war und dem ist nicht so, und schon deshalb ist es für die betroffenen Landwirte außerordentlich wichtig, dass wir heute im Europäischen Parlament über ihre Situation diskutieren.

Brüssel. Die Wirtschaftskrise hat die Landwirte schwer erfasst. Das vergangene Wirtschaftsjahr war eines der schlechtesten in diesem Jahrzehnt. Da die Gewinne in vielen Betrieben deutlich eingebrochen sind, ist die Lage für viele Landwirte sehr schwierig. Wirtschaftliche Krisen offenbaren Defizite, Defizite, die von Menschen gemacht worden sind. Krisen werden erst dann zu Katastrophen, wenn man nichts dagegen tut. Gerade weil wirtschaftliche Krisen menschliche Fehler offenbaren, können wir diese auch Fehler angehen.

In jeder Krise steckt auch eine Chance, und gerade diese Chancen müssen verstärkt genutzt werden. Dazu gehört: Erstens, die Kommission muss bei Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts schneller und konsequenter reagieren. Zweitens, wir müssen für die Landwirte die nötigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie den Markt selbst regulieren können. Drittens, die rechtlichen Kompetenzen von Erzeugergemeinschaften sind entscheidend zu verbessern. Viertens, wir müssen die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne einer Marktregulierung entscheidend verbessern und vereinfachen. Fünftens, reden wir nicht nur von Bürokratieabbau, sondern gehen wir dieses Problem endlich an!

Deshalb hier noch einmal mein Appell: Lernen wir aus der Krise, nutzen wir die Chance, die in der Krise steckt, das sind wir uns und vor allem unseren Landwirten schuldig! In diesem Sinne erwarte ich Anfang 2010 einen Maßnahmenkatalog der Kommission, den wir dann im zuständigen Ausschuss umfassend diskutieren können.

Den Videobeitrag der Rede finden Sie hier.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

Bellmann: Internet für’s Dorf kommt

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 30 Nov 2009 09:21:16 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann informiert nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg über einen wichtigen Beschluss für den Wahlkreis Mittelsachsen zum schnellen Internetzugang:

Unter der Überschrift “Schnelles Internet für alle – Breitbandstrategie” hat die Bürgerliche Bundesregierung ihr Ziel formuliert, die schnelle und flächendeckende Verfügbarkeit mobiler und leitungsgebundener Breitbandhochleistungsnetze als wesentlichen Motor für mehr Wachstum und Innovation sowie für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen sicher zu stellen.

Bereits bis Ende 2010 sollen in Stadt und Land leistungsfähige Breitbandanschlüsse (Übertragungsrate > 1 MBit/s) verfügbar sein. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze (> 50 MBit/s) das ganze Land abdecken. Als Zwischenziel ist bis Ende 2014 eine Verfügbarkeit solcher Netze für mindestens drei Viertel der Bevölkerung anzustreben. Die Anbieter- und Technologievielfalt bildet dafür die Grundlage.

Die Bundesregierung wird die für die Fortführung des Breitbandausbaus relevanten Teile des EU-Rechts unverzüglich wettbewerbskonform im Telekommunikationsgesetz (TKG) umsetzen und in Abstimmung mit den Ländern die Mitnutzung bestehender Telekommunikations-, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen soweit möglich erweitern.

Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, den Aufbau von Netzen der nächsten Generation zu unterstützen (unter anderem durch eine vorbereitende Leerrohrverlegung im Rahmen allgemeiner Verlegearbeiten). Die beihilfenrechtlichen Grundlagen hierfür werden schnellstmöglich mit der EU-Kommission abgestimmt.

Für die ländlichen Regionen, in denen eine Breitbandanbindung ansonsten wirtschaftlich nicht darstellbar ist, werden neben der Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuE) für breitbandige Internetzugänge öffentliche Fördermittel eingesetzt.

Davon werden auch Mittelsachsen und das Erzgebirge profitieren. Schließlich wird die Schwerpunktsetzung der Förderung insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Breitbandausbau überprüft.

Veronika Bellmann: “Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bestimmen zunehmend den Alltag der Bürger, Firmen und Kommunen. Sie tragen wesentlich zum Wachstum bei. Sie sind für gleichwertige Lebensbedingungen und Entwicklungschancen für Unternehmen in Stadt und Land unabdingbar. Deshalb ist der Zugang zum schnellen Internet für uns besonders wichtig”.

Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
Erbische Straße 5
09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

www.veronika-bellmann.de

MdEP Jahr: Europäischer Rechnungshof prüft EU-Haushalt

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 27 Nov 2009 07:30:06 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Strassburg. Als “unverzichtbare und sehr wichtige Aufgabe” bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments, da er einen Überblick darüber verschafft, wofür und in welcher Art und Weise die EU ihre Mittel verwendet. Für das Jahr 2008 bewertete der Hof die Rechnungsführung der EU als zuverlässig. “Insgesamt ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis. Allerdings gibt die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft mit ihrer hohen Fehlerquote noch Anlass zur Sorge”, sagte Jahr.

In seiner Rede betonte Jahr, dass es daher sehr erfreulich ist, dass der Rechnungshof bei den Agrarmitteln keine wesentlichen Fehler feststellen konnte. So lag die Fehlerquote unter der Bagatellgrenze und die Fehler waren in finanzieller Hinsicht zudem relativ geringfügig. Dennoch sind nach wie vor Verbesserungen notwendig. Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums treten immer noch mehr Probleme auf als im restlichen Agrarbereich. Zudem gibt es große Unterschiede bei der Fehlerhäufigkeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Griechenland, Rumänien und Italien am häufigsten Mittel unsachgemäß verwenden, scheidet Deutschland hier gut ab. “Umso wichtiger ist es deshalb, dass man sich intensiv mit den ‘Problemfällen’ beschäftigt. Nationale Fehlerquoten von über 10 Prozent sind schlicht nicht akzeptabel”, erläuterte der Europaabgeordnete.

Fehler sind allerdings nicht automatisch mit Betrug gleichzusetzen. Vielmehr können sie aus der falschen Anwendung oder mangelndem Verständnis der häufig sehr komplizierten Regelungen der EU resultieren. “Hier müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen weiter verstärken um Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

MdB Bellmann: Der Ländliche Raum bleibt im Focus der Politik

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 26 Oct 2009 11:16:09 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

(Freiberg) Voll Leidenschaft und Hingabe verfolgt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mittelsachsens, Veronika Bellmann regionale Projekte, unterliegen diese ihrer „intensiven Begleitung“.

Umso größer die Freude, wenn diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind.

Ende der „Rumpelpiste” von Zethau nun absehbar

Bereits vergangenen Freitag erklärten gegenüber Bellmann sowohl das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch die Landesdirektion Chemnitz die finanzielle und fördertechnische Absicherung für das Straßenbauprojekt „Dorfstraße Zethau‟. Damit ist nun, die angestrebte Lösung gefunden.

Wegen des überwiegenden Anteils grundhafter Baumaßnahmen entsprach das Projekt nicht den Vorgaben des Konjunkturprogramm. Andere Mittel und Wege mussten gefunden werden, um eine Finanzierung zu sichern.

Besondere Umstände erforden besondere Methoden

Das beispielhaften Zusammenwirken mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA), dem Straßenbauamt Chemnitz, der Landesdirektion Chemnitz (LDC) und dem Landratsamt Mittelsachsen hat diese nun zum Erfolg geführt.

Der zum überwiegenden Teil grundhafte Ausbau der Dorfstraße Zehthau, mit einem Finanzierungsumfang von ca. 700 TEuro, ist mit einer 65 prozentigen Förderung und gesamt 583 TEuro finanziell und fördertechnisch abgesichert.

Konkret sind die Mittel in zwei Jahresscheiben von 383 TEuro für 2010 und 200 TEuro für 2011 unterteilt und entsprechen dem Planungsabschnitt, der ursprünglich für eine Finanzierung über das Konjunkturprogramm des Bundes beantragt war.

„Diese Mittel haben wir nun über Rücklaufgelder aus Maßnahmen, die nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten, erschlossen. Somit bleibt kein Cent Straßenbaumittel in Sachsen ungenutzt, sondern wird zweckgebunden und sinnvoll eingesetzt. Dass dieser sinnvolle Einsatz in Zethau zum Tragen kommt, freut mich natürlich ganz besonders“, sagte Frau Bellmann abschließend. (nk)

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Video: Der Ländlicher Raum – für Maria Michalk ein Thema

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 18 Sep 2009 08:37:03 +0000

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Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Sep 2009 12:00:32 +0000

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