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Regierungsbilanz 2010: Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 14:36:34 +0000

Dresden. Die Hälfte der Sachsen lebt im ländlichen Raum. Er ist nicht nur Teil der Identität des Freistaates Sachsen, sondern nimmt eine wichtige Position als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum ein. Nur eine enge Verbindung zwischen Stadt und Land sichert eine ausgewogene Entwicklung des ganzen Landes. Unsere Förderpolitik trägt dem Rechnung.

Verbesserte Förderung im ländlichen Raum

Zur Stärkung des ländlichen Raumes wurden zwei wichtige Aspekte der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) ergänzt. Dadurch sind nun auch Investitionsmaßnahmen in Orten bis zu 5.000 Einwohnern förderfähig, was die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärkt. Zugleich wurde die inhaltliche Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ um die Energetische Sanierung von Schulgebäuden vorbereitet.

Intensivierung des präventiven Hochwasserschutzes

Der Freistaat investiert weiter in den Hochwasserschutz. Dafür steht bis 2015 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt 72 Vorhaben davon sind bereits abgeschlossen und 41 Maßnahmen derzeit im Bau. Weitere 238 Vorhaben befinden sich im Planungs- oder Genehmigungsverfahren. Unter den im Bau befindlichen Projekten sind unter anderem das Komplexvorhaben Hochwasserschutz Grimma (29 Millionen Euro), die Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Glashütte von 50.000 auf mehr als 1.000.000 Kubikmeter (14,5 Millionen Euro) und der Hochwasserschutz für Flöha mit 36 Maßnahmen auf 8,25 Kilometer Länge (13 Millionen Euro). Bereits fertig gestellt sind unter anderem Hochwasserschutzmaßnahmen für Eilenburg (Mulde), Torgau (Elbe), Groß Särchen (Hoyerswerdaer Schwarzwasser), Olbernhau/ OT Rothenthal/ Grünthal (Natzschung), das Hochwasserrückhaltebecken Müglitztal, der Hochwasserschutz für Dresden-Altstadt, Aue (Schwarzwasser) und Zwickau (Zwickauer Mulde).

Staat mit Vorbildwirkung bei neuen Energietechniken

Die Staatsregierung geht bei der Nutzung moderner Energietechniken mit gutem Beispiel voran und hat 34 Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden in einer sogenannten Dachflächenbörse zur Nutzung eines Bürgersolarkraftwerkes angeboten. Bisher sind bereits neun Anlagen auf sieben Dachflächen realisiert. Für die restlichen Flächen sind Interessenten vorhanden, die vom Freistaat bei den erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen unterstützt werden, so dass weitere Vertragsabschlüsse noch bis Ende 2010 zu erwarten sind.

Vereinfachungen beim Landesumweltrecht

Mit der Einbringung des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ in den Landtag im Februar 2010 hat die Staatsregierung einen wesentlichen Schritt zur Entbürokratisierung geleistet. Nach der Verabschiedung durch den Landtag wird die Verwaltung künftig in mehreren tausend Fällen pro Jahr auf eine Prüfung des bisher bestehenden wasser- und naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes verzichten. Ebenso sollen Eigentümer von Wohngrundstücken und Kleingärten künftig ohne Genehmigung ihrer Kommune entscheiden dürfen, ob sie vorhandene Obst- oder Nadelbäume fällen.

Dauerhafte Sicherung für Naturschutzgebiete

Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund steht die Übernahme von mehr als 3.000 Hektar der Nationalen Naturerbe-Flächen des Bundes durch den Staatsbetrieb Sachsenforst und teilweise durch den Vogtlandkreis unmittelbar bevor. Die Flächenübertragung sichert Sachsen nicht nur langfristig wertvollste Naturschutzflächen, sondern trägt ebenfalls zur Effizienz und zur Einheitlichkeit der Erledigung von Verwaltungsaufgaben bei.

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:

1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund

Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Breitbandtechnologie muss Lausitz flächendeckend versorgen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 16 Feb 2010 23:00:03 +0000

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Bautzen. Die entscheidende Grundlage für die „digitale Zukunft“ sind leistungsfähige Breitbandnetze.

Ziel ist es, bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit einer Downloadkapazität von mindestens 1 Mbit/s bereit zu stellen.

Möglichst rasch sollen dann Hochleistungsnetze mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend installiert werden, informiert die Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen.

“Man geht davon aus, dass das bis 2014 zu 75 Prozent realisierbar ist. Das diese Entscheidung generell gilt und damit neue Chancen eröffnet sind”, erwartet Michalk deshalb auch für die Lausitzer Region.

Deutschland steht am Beginn einer neuen Entwicklung. Nämlich des Wandels von einer Informationsgesellschaft, bei dem der Zugang zum Netz und zur Information aus dem Netz im Vordergrund standen, hin zu einer vernetzten Wissensgesellschaft, in der das Internet und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aller Bereiche unserer Gesellschaft neu und viel intensiver zusammenführen.

Auf dem 4. Nationalen IT-Gipfel im Dezember 2009 in Stuttgart hat es sich die Politik und die IKT-Branche zuletzt gemeinsam zur Aufgabe gemacht, großen Teilen der Bevölkerung einen Zugang zur digitalen Welt zu eröffnen.

Ein flächendeckender Internetzugang sei das Ziel, um die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter anzugleichen, denn die Zukunft des ländlichen Raums werde auch davon abhängen, ob es gelinge, dort mittelständische Betriebe anzusiedeln und die Bundesregierung werde deshalb bis Sommer 2010 Vorschläge machen, wie auch dünn besiedelte Regionen schnellere Anschlüsse bekommen könnten, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel Marschroute und Terminplan vor. (nk)

Hintergründe zur Lausitz: Mit dem Wegbruch der massigen Arbeitsplätze in der Strukturbestimmenden Braunkohle- und Energiewirtschaft nach 1990, kommt es zu einer hoher Arbeitslosigkeitsrate. Gegenwärtig wachsen in der Ober- und Niederlausitz neue mittelständische Technologie-Unternehmen heran, die auf internationalen Märkten zunehmend erfolgreich sind. Schwerpunkt ist dabei die Zulieferindustrie für den Fahrzeug- und Flugzeugbau. Quelle: Wikipedia

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EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung für Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 09 Feb 2010 06:20:51 +0000

EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung für Sachsen

Obwohl für weite Landesteile eine Breitbandversorgung gegeben ist, existieren auch insbesondere im ländlichen Raum des Freistaates Sachsens unterversorgte Gebiete. Das könnte nun bald der Anfang vom Ende sein und Staatsminister Frank Kupfer (CDU), unter dessen Egide die “Breitbandinitiative Ländlicher Raum” angesiedelt ist, kann sich einer riesigen Aufgabe widmen.

Denn bald kann es in Sachsen los gehen, mit dem Ausbau für das Breitband. Inwiefern sich das aber zeitnah realisieren lässt, bleibt abzuwarten.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden/ Brüssel. Die Grundlage ist gestern schon einmal in Brüssel geschaffen worden.

Die noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission im Bereich Breitband geht jetzt ein. Gestern hat die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Regelung für die Leerrohrförderung genehmigt, mit denen die Breitbanderschließung in derzeit noch unterversorgten Gebieten im Freistaat Sachsen vorangetrieben werden soll.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Regelung mit den Breitbandleitlinien in Einklang steht.

„Mit gezielten Beihilfen kann die digitale Kluft weiter geschlossen werden, ohne dass dies auf Kosten von Privatinvestitionen geht“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu. Das “offene Land” ist als Geschäftsfeld für die Netzbetreiber meist unattraktiv, da der Betrieb nicht wirtschaftlich erscheint. Das kann nun Geschichte werden.

Neben der Regelung das Betreibern außerdem, ihre eigenen Leitungen zu verlegen, eröffnet die Regelung den sächsischen Kommunen auch die Möglichkeit Breitbandanbietern ihre Leerrohre zur Verfügung zu stellen, wodurch diese erhebliche Kosten sparen. Ein nicht unerheblicher Faktor, insofern die Ersparnis durchgereicht wird, weil die Haushalte mit Internetnutzung u.a. auch exponential zu den Einkommen steigt. Auch dürfen Leerrohre auf eigene Kosten mit in die Gräben der Kommunen gelegt werden.

Die wichtigste Regelung aber, im Sinne der Nutzer ist, die Kommunen müssen eine „Multiple Fibre“-Architektur unterstützen, damit die Leerrohre von möglichst vielen Wettbewerbern genutzt werden. Was die Kommission als Wettbewerbsfördernd ansieht, hat aber noch einen ganz praktischen Grund. Auch die “Glasfaser” wird bei einem geringen Leitungsanteil in den dann vorhandenen Leerrohren schnell zum “Flaschenhals”.

Für anspruchsvolle Internetanwendungen ziemlich ungeeignet und der Spass wird schnell zum Frust, ähnlich die bisher favorisierten “Funklösungen” bis 2MBit/s. Hier braucht es anständig DSL-Geschwindigkeiten für den Mittelstand und Entwickler. Denn was passiert, wenn die “Funkzelle” mit einem oder mehr Nachbarn geteilt werden muss? Dann ist das Surf-Vergnügen im Lausitz Seenland vorzuziehen.

Die Glasfaser kann den “Offlinern” in den ländlichen Gebieten den großen Wurf bringen. Doch hier liegt der Teufel im Detail. Denn noch gibt es keine Standardisierung bei den Anbietern und auch die Regulierung der Telekommunikationsmärkte ist nicht gerade förderlich. Ein Blick in die westlichen Bundesländer kann dazu nicht schaden. [Mehr dazu in: c't 4/2010 - Artikel: Next Generation Access von Richard Sietmann]

Was kommt jetzt?

Wenn es nicht den richtige Anschluss gibt, kann man jedenfalls von lesen.

Nach der erfolgten Rahmenplanänderung kann das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sich weiter mit seiner Initiative „Sachsen macht sich breit-bandig“ für die Akteure der ländlichen Entwicklung einsetzen und den Antragsstau abarbeiten. Bis dato werden Anträge bis zur Bewilligungsreife bearbeitet.

Förderung sind nach den Richtlinien für “Integrierte Ländliche Entwicklung” möglich. Seit dem 01.08.2008 übernehmen die Landkreise und Kreisfreien Städte die Aufgaben als Antragsstellen.

Hintergründe: Laut dem (N)Onliner-Atlassind noch rund 30,3 Prozent der Sachsen “offline”. Der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern und dem Saarland befinden sich somit im letzten Drittel aller Bundesländer. Dabei hinkt der Osten, konkret der Regierungsbezirk Dresden, hinter den übrigen Regionen Sachsens hinterher. Sachsen liegt auch im Jahr 2009 unter dem Bundesdurchschnitt der Onliner. Einzig die Städte Dresden und Leipzig kommen bereits an den Gesamtdurchschnitt heran. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz 7 in der EU. (nk)

Bellmann: Neues Förderprogramm soll Gemeinden unterstützten

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Dec 2009 07:22:39 +0000

Bundesverkehrsministerium Verkehrsinfrastruktur – Gegenwart gut, Zukunft schwierig

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

Berlin. Trotz der Konjunkturpakete haben die Investitionen in die Verkehrssparten Straße, Wasserstraße und kombinierter Verkehr von 11,1 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 10,7 Mio. Euro im Jahr 2009 abgenommen.

Noch deutlicher wird die Reduzierung nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 2011 mit 9,8 Mio. Euro bis 2013 auf 6,6 Mio. p.a..

Veronika Bellmann: “Das halte ich für besorgniserregend.

Ich will nicht auf Teufel-komm-raus Straßen neu bauen, sondern nur dort, wo der Kosten-Nutzen-Faktor dies gebietet.

Wenn ich aber die Straßenzustände betrachte, so weiß ich, dass wir gegenüber dem Bundesfinanzminister noch sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um das Haushaltsvolumen des Bundesverkehrsministeriums im Sinne der Stabilisierung der Investitionsquote auszugestalten.

Für das Frühjahr des nächsten Jahres ist unter anderem eine Überprüfung des Bedarfsplans “Straße” des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgesehen.

Dazu ist eine entsprechende Zuarbeit und gegebenenfalls Priorisierung durch den Freistaat Sachsen erforderlich.

Für Mittelsachsen gesichert scheint bisher nur die Sanierung der S175 Choren-Döbeln (Höhe A 14) Dafür sind für 2010 von 9,275 Mio. Euro Gesamtkosten 1,6 Mio. Euro eingestellt. Die Ortsumgehung Freiberg benötigt noch den Planfeststellungsbeschluss, bevor sie überhaupt in die Diskussion gebracht werden kann.

Wichtig für einen ländlich geprägten Landkreis wie Mittelsachsen ist außerdem die Ankündigung des Bundesministers, Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum in Höhe von 20 Mio. Euro auszuloben.

Das neue Programm soll je zu einem Drittel von Bund, Ländern und ländlichen Gemeinden finanziert werden. Nach diesem Förderprogramm sollen insbesondere kleine Gemeinden unterstützt werden.

Das gilt, sofern sie mit benachbarten Gemeinden Versorgungseinrichtungen, Verkehrsanschlüsse und sonstige Infrastruktur unter- oder miteinander vernetzen bzw. gemeinsame Entwicklungskonzepte erarbeiten. Mehr Geld, nämlich 52 Mio. Euro, soll es für die Belebung der Innenstädte geben.”

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MdEP Jahr: Krise in der Landwirtschaft als Chance nutzen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Dec 2009 06:48:22 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Frau Präsidentin!

Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, denn fast hat es in der Öffentlichkeit den Anschein, dass es nur eine Krise im Milchsektor gab. Dem war und dem ist nicht so, und schon deshalb ist es für die betroffenen Landwirte außerordentlich wichtig, dass wir heute im Europäischen Parlament über ihre Situation diskutieren.

Brüssel. Die Wirtschaftskrise hat die Landwirte schwer erfasst. Das vergangene Wirtschaftsjahr war eines der schlechtesten in diesem Jahrzehnt. Da die Gewinne in vielen Betrieben deutlich eingebrochen sind, ist die Lage für viele Landwirte sehr schwierig. Wirtschaftliche Krisen offenbaren Defizite, Defizite, die von Menschen gemacht worden sind. Krisen werden erst dann zu Katastrophen, wenn man nichts dagegen tut. Gerade weil wirtschaftliche Krisen menschliche Fehler offenbaren, können wir diese auch Fehler angehen.

In jeder Krise steckt auch eine Chance, und gerade diese Chancen müssen verstärkt genutzt werden. Dazu gehört: Erstens, die Kommission muss bei Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts schneller und konsequenter reagieren. Zweitens, wir müssen für die Landwirte die nötigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie den Markt selbst regulieren können. Drittens, die rechtlichen Kompetenzen von Erzeugergemeinschaften sind entscheidend zu verbessern. Viertens, wir müssen die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne einer Marktregulierung entscheidend verbessern und vereinfachen. Fünftens, reden wir nicht nur von Bürokratieabbau, sondern gehen wir dieses Problem endlich an!

Deshalb hier noch einmal mein Appell: Lernen wir aus der Krise, nutzen wir die Chance, die in der Krise steckt, das sind wir uns und vor allem unseren Landwirten schuldig! In diesem Sinne erwarte ich Anfang 2010 einen Maßnahmenkatalog der Kommission, den wir dann im zuständigen Ausschuss umfassend diskutieren können.

Den Videobeitrag der Rede finden Sie hier.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

Bellmann: Internet für’s Dorf kommt

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 30 Nov 2009 09:21:16 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann informiert nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg über einen wichtigen Beschluss für den Wahlkreis Mittelsachsen zum schnellen Internetzugang:

Unter der Überschrift “Schnelles Internet für alle – Breitbandstrategie” hat die Bürgerliche Bundesregierung ihr Ziel formuliert, die schnelle und flächendeckende Verfügbarkeit mobiler und leitungsgebundener Breitbandhochleistungsnetze als wesentlichen Motor für mehr Wachstum und Innovation sowie für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen sicher zu stellen.

Bereits bis Ende 2010 sollen in Stadt und Land leistungsfähige Breitbandanschlüsse (Übertragungsrate > 1 MBit/s) verfügbar sein. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze (> 50 MBit/s) das ganze Land abdecken. Als Zwischenziel ist bis Ende 2014 eine Verfügbarkeit solcher Netze für mindestens drei Viertel der Bevölkerung anzustreben. Die Anbieter- und Technologievielfalt bildet dafür die Grundlage.

Die Bundesregierung wird die für die Fortführung des Breitbandausbaus relevanten Teile des EU-Rechts unverzüglich wettbewerbskonform im Telekommunikationsgesetz (TKG) umsetzen und in Abstimmung mit den Ländern die Mitnutzung bestehender Telekommunikations-, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen soweit möglich erweitern.

Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, den Aufbau von Netzen der nächsten Generation zu unterstützen (unter anderem durch eine vorbereitende Leerrohrverlegung im Rahmen allgemeiner Verlegearbeiten). Die beihilfenrechtlichen Grundlagen hierfür werden schnellstmöglich mit der EU-Kommission abgestimmt.

Für die ländlichen Regionen, in denen eine Breitbandanbindung ansonsten wirtschaftlich nicht darstellbar ist, werden neben der Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuE) für breitbandige Internetzugänge öffentliche Fördermittel eingesetzt.

Davon werden auch Mittelsachsen und das Erzgebirge profitieren. Schließlich wird die Schwerpunktsetzung der Förderung insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Breitbandausbau überprüft.

Veronika Bellmann: “Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bestimmen zunehmend den Alltag der Bürger, Firmen und Kommunen. Sie tragen wesentlich zum Wachstum bei. Sie sind für gleichwertige Lebensbedingungen und Entwicklungschancen für Unternehmen in Stadt und Land unabdingbar. Deshalb ist der Zugang zum schnellen Internet für uns besonders wichtig”.

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MdEP Jahr: Europäischer Rechnungshof prüft EU-Haushalt

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 27 Nov 2009 07:30:06 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Strassburg. Als “unverzichtbare und sehr wichtige Aufgabe” bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments, da er einen Überblick darüber verschafft, wofür und in welcher Art und Weise die EU ihre Mittel verwendet. Für das Jahr 2008 bewertete der Hof die Rechnungsführung der EU als zuverlässig. “Insgesamt ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis. Allerdings gibt die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft mit ihrer hohen Fehlerquote noch Anlass zur Sorge”, sagte Jahr.

In seiner Rede betonte Jahr, dass es daher sehr erfreulich ist, dass der Rechnungshof bei den Agrarmitteln keine wesentlichen Fehler feststellen konnte. So lag die Fehlerquote unter der Bagatellgrenze und die Fehler waren in finanzieller Hinsicht zudem relativ geringfügig. Dennoch sind nach wie vor Verbesserungen notwendig. Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums treten immer noch mehr Probleme auf als im restlichen Agrarbereich. Zudem gibt es große Unterschiede bei der Fehlerhäufigkeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Griechenland, Rumänien und Italien am häufigsten Mittel unsachgemäß verwenden, scheidet Deutschland hier gut ab. “Umso wichtiger ist es deshalb, dass man sich intensiv mit den ‘Problemfällen’ beschäftigt. Nationale Fehlerquoten von über 10 Prozent sind schlicht nicht akzeptabel”, erläuterte der Europaabgeordnete.

Fehler sind allerdings nicht automatisch mit Betrug gleichzusetzen. Vielmehr können sie aus der falschen Anwendung oder mangelndem Verständnis der häufig sehr komplizierten Regelungen der EU resultieren. “Hier müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen weiter verstärken um Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

MdB Bellmann: Der Ländliche Raum bleibt im Focus der Politik

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 26 Oct 2009 11:16:09 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

(Freiberg) Voll Leidenschaft und Hingabe verfolgt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mittelsachsens, Veronika Bellmann regionale Projekte, unterliegen diese ihrer „intensiven Begleitung“.

Umso größer die Freude, wenn diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind.

Ende der „Rumpelpiste” von Zethau nun absehbar

Bereits vergangenen Freitag erklärten gegenüber Bellmann sowohl das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch die Landesdirektion Chemnitz die finanzielle und fördertechnische Absicherung für das Straßenbauprojekt „Dorfstraße Zethau‟. Damit ist nun, die angestrebte Lösung gefunden.

Wegen des überwiegenden Anteils grundhafter Baumaßnahmen entsprach das Projekt nicht den Vorgaben des Konjunkturprogramm. Andere Mittel und Wege mussten gefunden werden, um eine Finanzierung zu sichern.

Besondere Umstände erforden besondere Methoden

Das beispielhaften Zusammenwirken mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA), dem Straßenbauamt Chemnitz, der Landesdirektion Chemnitz (LDC) und dem Landratsamt Mittelsachsen hat diese nun zum Erfolg geführt.

Der zum überwiegenden Teil grundhafte Ausbau der Dorfstraße Zehthau, mit einem Finanzierungsumfang von ca. 700 TEuro, ist mit einer 65 prozentigen Förderung und gesamt 583 TEuro finanziell und fördertechnisch abgesichert.

Konkret sind die Mittel in zwei Jahresscheiben von 383 TEuro für 2010 und 200 TEuro für 2011 unterteilt und entsprechen dem Planungsabschnitt, der ursprünglich für eine Finanzierung über das Konjunkturprogramm des Bundes beantragt war.

„Diese Mittel haben wir nun über Rücklaufgelder aus Maßnahmen, die nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten, erschlossen. Somit bleibt kein Cent Straßenbaumittel in Sachsen ungenutzt, sondern wird zweckgebunden und sinnvoll eingesetzt. Dass dieser sinnvolle Einsatz in Zethau zum Tragen kommt, freut mich natürlich ganz besonders“, sagte Frau Bellmann abschließend. (nk)

Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
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09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

www.veronika-bellmann.de

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Video: Der Ländlicher Raum – für Maria Michalk ein Thema

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 18 Sep 2009 08:37:03 +0000

Quelle: LR

Wahlkreisbüro Maria Michalk MdB
Karl-Marx-Str. 6
02625 Bautzen

Tel: 03591-35 12 05
Fax: 03591-35 12 07

www.maria-michalk.de

Video: Michael Kretschmer MdB zum Thema Ländlicher Raum

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Sep 2009 12:00:32 +0000

Quelle: LR

Wahlkreisbüro Görlitz – Michael Kretschmer MdB
Dresdener Str. 6
02826 Görlitz

Tel.: 03581-877 690
Fax: 03581-877 691

www.michaelkretschmer.de

Ländlicher Raum braucht Anschluss an die Datenautobahn

Red., David Decker — Tue, 12 May 2009 14:55:48 +0000

Andreas Heinz MdL: Wir brauchen nicht nur wirtschaftliche Leuchttürme in den Ballungszentren, sondern auch in den Dörfern. Dazu sind schnelle Internetverbindungen unabdingbar.

Der Vorsitzender des Arbeitskreises „Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft“ Andreas Heinz spricht sich für einen zügigen Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen im ländlichen Raum aus. „Auch wenn bereits viele Sachsen auf der Datenautobahn unterwegs sind, dürfen wir nicht vergessen, dass ein Großteil der Unternehmen und Bürger im ländlichen Raum sich nur im Schneckentempo in der digitalen Welt fortbewegen können“, sagte Andreas Heinz heute im Anschluss an ein Forum mit Branchenvertretern aus der Informationstechnologie.

Die CDU-Fraktion hatte zu dem Treffen eingeladen, um sich über den Stand und die Möglichkeiten des Ausbaus in ländlichen Regionen zu informieren. Der Einladung waren zahlreiche Anbieter von Netztechnologien, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Experten aus Wissenschaft und den Ministerien gefolgt.

„Wir brauchen nicht nur wirtschaftliche Leuchttürme in den Ballungszentren, sondern auch in den Dörfern. Dazu sind schnelle Internetverbindungen unabdingbar“, sagte Andreas Heinz. So lange die digitale Erschließung ländlicher Regionen nicht voranschreite, werde die Wirtschaft in ihrer Entwicklung gehemmt. „Mit dem Beschluss des zweiten Konjunkturpaketes des Bundes und den verbesserten Förderkonditionen im Sachsen gibt es für die Netzbetreiber denkbar gute Voraussetzungen, den Ausbau voranzutreiben“, so Heinz. Andreas Heinz warnte die Kommunen allerdings davor, beim Netzausbau lediglich auf Breitband zu setzen. Auch alternative Technologien sollten in Erwägung gezogen werden. „So unterschiedlich die lokalen Bedingungen sind, so verschieden kann die technische Lösung aussehen“, so der Arbeitskreisvorsitzende.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

www.cdu-fraktion-sachsen.de
www.andreas-heinz-vogtland.de