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CDU entbürokratisiert Umweltrecht für Grundstücksbesitzer

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Feb 2010 05:41:46 +0000

Dresden. Die Sächsische Staatsregierung hat gestern Gesetzentwürfe zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Umweltrechts vorgestellt. Unter anderem sollen Baumfällungen auf eigenen Grundstücken und Kleingärten erleichtert werden. Auch das staatliche Vorkaufsrecht aus dem Wassergesetz wird abgeschafft.

Dazu erklärt Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Mit ihrer heutigen Entscheidung zu den kommunalen Baumschutzsatzungen hat die Staatsregierung den Besitzern von Wohngrundstücken mehr Freiheiten verschafft. Aber es kommt auch darauf an, dass die Grundstücksbesitzer verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen. Jetzt folgt zunächst einmal die parlamentarische Befassung. Dabei werden wir die Kritikpunkte von Seiten der Kommunen und Naturschutzverbände sorgfältig abwägen und bei der Beschlussfassung im Auge behalten.“

Der Wegfall des staatlichen Vorkaufsrechts aus dem Wassergesetz bedeutet schließlich eine spürbare Entbürokratisierung von Grundstücksverkäufen. Bisher mussten die Eigentümer bei der Veräußerung der Grundstücke wochen-, wenn nicht monatelang auf einen Bescheid warten – das wird nun ein Ende haben.“

HINTERGRUND: Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen heißt es: „Wir bekennen uns zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau. Dazu streben wir unter anderem die deutliche Reduzierung der Vorkaufsrechte an. Wohngrundstücke und Kleingärten sollen vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen werden.“

Quelle: CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

CDU berät über Feuerwehrrente – es gibt kein voreiliges Nein

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 13 Jan 2010 09:32:08 +0000

MdL Christian Piwarz aus Dresden

Kein voreiliges „Nein“ –
CDU berät über Feuerwehrrente

Dresden „Es wird mit uns kein voreiliges Nein zur Feuerwehrrente geben. Wir werden uns zunächst die relevanten Zahlen zuarbeiten lassen. Auf dieser Grundlage wird die CDU-Fraktion beraten. Eine Lösung kann es nur gemeinsam mit den Kommunen geben“, stellte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Christian Piwarz klar.

“Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat über Pläne für eine Feuerwehrrente bisher nicht abschließend beraten”, so Piwarz weiter.

Hintergrund: Medienberichten zu Folge (MDR) stehe die Feuerwehrrente auf der Kippe. Querelen gäbe es um die Finanzierung.

Die Regierungsparteien, CDU und FDP, wollen laut ihrer Koalitionsvereinbarung, die “Einführung der Feuerwehrrente auf der Basis einer Versicherungslösung”.

Mit der zusätzlichen Feuerwehrrente sollen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden. (nk)

Sachsen braucht einen Landesbeauftragten für Spätaussiedler

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 08 Jan 2010 09:46:40 +0000

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Dresden. Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath kündigte in dieser Woche am Rande einer Pressekonferenz an, dass die Koalition aus CDU und FDP im Freistaat einen Landesbeauftragten für Spätaussiedler ins Leben rufen will. Damit, so Flath, wolle man „im Freistaat die Integration der Betroffenen sowie das Eintreten für deren Belange weiter ausbauen“. Einzelheiten zum neuen Landesbeauftragten nannte Flath allerdings noch nicht.

Laut dem Bundesvertriebenengesetz ist Sachsen zur Aufnahme von Spätaussiedlern verpflichtet.

Zwischen 1991 und 2008 hat der Freistaat rund 115.000 von ihnen aufgenommen. In den letzten Jahren nahm die Anzahl der Neuankömmlinge jedoch immer weiter ab; waren es 2001 noch gut 6000, kamen 2008 noch 228 Spätaussiedler nach Sachsen. Mit der Schaffung des Landesbeauftragten setzt die bürgerliche Koalition ein weiteres Vorhaben in die Tat um, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Quelle: CDU Sachsen

CDU Sachsen soll Impuls zur Absicherung der Landwirte setzen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 18 Nov 2009 07:45:09 +0000

Dr. Peter Jahr, MdEP

(Chemnitz) Der Antrag stellt fest, dass sich die Sächsische Union weiterhin für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage für Landwirte ausspricht und ersucht daher die CDU-Landtagsfraktion und die sächsischen Bundestagsabgeordneten sich dafür einzusetzen.

Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Initiativantrag des sächsischen Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr zu (Bericht).

Initiativantrag an den 24. Landesparteitag der Sächsischen Union am 14.11.2009 in Chemnitz

Betreff: Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Sächsische Union unterstützt nach wie vor, die im Wahlkampfprogramm der CDU geforderte, aber im bundesweiten Koalitionsvertrag nicht mehr genannte, Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage für Landwirte in das deutsche Bilanzrecht.

Der Landesparteitag ersucht die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Bundesratsinitiative zur Etablierung einer solchen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage zu initiieren.

Der Landesparteitag ersucht die sächsischen Bundestagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag die steuerlichen Vorraussetzungen für eine gewinnmindernde Risikovorsorge in der Landwirtschaft beschließt.

Der Landesparteitag fordert ferner den Landesvorstand auf, einen gleich lautenden Antrag an den nächsten CDU-Bundesparteitag zu stellen.

Begründung:
Das gegenwärtig existierende Bilanzrecht macht es den deutschen Landwirten nahezu unmöglich, steuerrechtlich begünstigt Eigenvorsorge zu betreiben. Gerade auf Grund zunehmender Witterungs- und Marktrisiken sollten den Landwirten aber die Möglichkeit gegeben werden, eigenverantwortlich gewinnmindernde Rücklagen zum Ausgleich dieser Fälle bilden zu dürfen.

Ertrags- und Preisschwankungen in der Landwirtschaft führen zu der nicht hinnehmbaren Situation, dass es in guten Jahren zu hohen Steuerbelastungen kommt, die aber in schlechten Jahren nicht ausgeglichen werden können.

Die Risikoausgleichsrücklage ist ein probates Mittel, mit dem sich die Landwirte gegen diese zunehmenden Risiken absichern können. Dadurch ist es möglich, in guten Jahren Kapital für wirtschaftlich schwierige Zeiten zurückzustellen und somit Gewinn- und Einkommensschwankungen abzufedern.

Antrag
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MdB Michalk begrüßt Vereinbarung zur Wohnungswirtschaft

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 17 Nov 2009 07:30:36 +0000

Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus dem Wahlkreis 157 - Bautzen

(Bautzen) „Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat eine herausragende Bedeutung für unsere Volkswirtschaft. Aber auch für jeden Einzelnen ist die Bereitstellung mit altersgerechten, bezahlbaren Wohnraum immer bedeutsamer. Deshalb begrüße auch ich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu diesem Themenfeld. Den Stadtumbau zielgerichtet fortsetzen und den bedarfsgerechten Rück- und Umbau des Wohnungsbestandes unter konsequenter Einbeziehung auch privater Investoren zu forcieren, das sehe ich in Anbetracht der Erfahrungen im Wahlkreis weiter als einen wesentlichen Schwerpunkt der politischen Arbeit an“, so die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen auf Nachfrage.

Hintergrund: Angesichts des demografischen Wandel bangen gerade Ostdeutsche Wohnungsunternehmen und die Immobilienbranche um die Fortführung der Städtebauförderung. Diese, zumeist mit immensen Altschulden überlasteten Unternehmen, würden ohne das Programm „Stadtumbau Ost“ den Gang zum Insolvenzverwalter antreten können. Mit der bisherigen Regelung im „Stadtumbau Ost“, konnten die Wohnungsbauunternehmen neben überschüssiger Bausubstanz, auch gleichzeitig ihre Altschulden abbauen.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-gelb hat die Städtebauförderung seinen Platz gefunden. „Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen“ heißt es dort. Das lässt die Branche in Ost und West aufhorchen, denn die Kommunen im Westen sind gleichermaßen betroffen, wenn sich dort die Situation auch anders darstellt.

Beim „Stadtumbau Ost“ soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden. Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden. Mit diesem Wortlaut bringt die Koalition nun die Wohnungsbauunternehmen in ruhigeres Fahrwasser. Ob dies nun eine immerwährende Lösung sein wird, bleibt abzuwarten.

Eine positive Resonanz zeigen beispielsweise die Großvermieter aus Hoyerswerda. Die Geschäftsführung der kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie der Ortsansässigen Wohnungsgenossenschaft begrüßen die Zusicherung durch den Koalitionsvertrag (SZ vom 4.11. hier). (nk)

www.maria-michalk.de

MdB Maria Michalk: Patienten bekommen mehr Sicherheit

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 13 Nov 2009 09:11:02 +0000

Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus dem Wahlkreis 157 - Bautzen

Aussprache zur Gesundheitspolitik verdeutlicht klare Ziele, so Michalk

„Ziel der Koalition ist ein Gesundheitssystem, in dem alle Menschen unabhängig von Alter und Einkommen sowie sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken; Zugang zu einer wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren medizinischen Versorgung haben. Diese Sicherstellung ist unser Leitprinzip. Das ergibt sich aus der Koalitionsvereinbarung‟, so Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen im Gespräch.

Die größte Schwierigkeit besteht darin, wissen Fachleute zu berichten, das Gesundheitswesen in ein transparentes solidarisches Finanzierungssystem zu überführen, einhergehend mit dem Rückbau der Überregulierung.

Dementsprechend heißt es dann auch: Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt, zitiert die Bundestagsabgeordnete aus dem Koalitionsvertrag.

Ihre eigenen Erfahrungen, herrührend von Besuchen und Gesprächen in den Kliniken in Bautzen, Bischofswerda, Hoyerswerda und Kamenz ihres Lausitzer Wahlkreises, bestätigen diese Zusammenfassung ihrer Meinung nach.

„Das Wohl der Patienten steht im Mittelpunkt‟, betont Michalk. „Gleichzeitig bleibt die Finanzierung des Gesundheitswesens unter den demografischen Gesichtspunkten eine große Herausforderung‟, führt sie weiter fort.

Daher werden notwendige Änderungen sofort eingeleitet und in Stufen umgesetzt.

Zur Entlastung der Arbeitgeberseite erfolgt die schrittweise Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten durch Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags. Sie ist bereits eingeleitet und wird ausgebaut.

Stärkung der Patientenrechte über ein Patientenschutzgesetz. Patienten erhalten vor allem mehr Informationsrechte bei Behandlungsmethoden und über den Leistungskatalog.

Mehr Wahlfreiheit für Patienten, Versicherte und Leistungserbringer in jeder Hinsicht, wie beispielsweise bei Vertragsgestaltung und Arztwahl.

Stärkere Finanzierung des Solidarausgleichs nach Leistungskraft des Einzelnen und Steuerkraft des Gesamtsystems.

„Die Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Räumen zu gewährleisten, ist der nach wie vor eine große Herausforderung. Unser Gesundheitswesen ist eine wachsende Branche, der Bedarf an gesundheitlichen Dienstleistungen steigt‟, so Michalk weiter. „Das macht zwingend neue Konzepte notwendig und wird langfristig weitere Arbeitsplätze schaffen‟, ist sich die Bundestagsabgeordnete sicher. (nk)

www.maria-michalk.de

Bundespolitik tief beeindruckt von Bergakademie Freiberg

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 28 Oct 2009 06:47:03 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

(Freiberg) Der herausragende Ruf der Wissenschaftsregion Mittelsachsen ist schon lange in Berlin angekommen. Daher ist es uns jetzt gelungen, die Technische Universität Bergakademie Freiberg mittelbar im druckfrischen Koalitionsvertrag zu bedenken, erklärt die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann anlässlich der Besiegelung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP zur Bildung einer bürgerlichen Bundesregierung.

Berliner Koalitionsvertrag: Osten erhält Forschungsinstitut zur Rohstoffversorgung

CDU, CSU und FDP haben vereinbart, sich mit besonderer Priorität für die Ansiedlung eines Forschungsinstitutes zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung mit Standort in den Neuen Ländern einzusetzen.

Das Forschungsinstitut soll der gesamten Wertschöpfungskette von der Erkundung und Gewinnung der Rohstoffe über ihre Aufbereitung und Veredelung bis hin zum Recycling gewidmet sein.

MdB Veronika Bellmann: Bergakademie Freiberg fest im Blick der Bundespolitik

Der Niederschrift im Koalitionsvertrag vorausgegangen war zunächst der auf Einladung von Frau Bellmann erfolgte Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan (CDU), im Wahlkreis Mittelsachsen. Bei dem Vor-Ort-Besuch an der Bergakademie in Freiberg fanden die Pläne zum Ressourceninstitut erstmals den Weg in die Bundespolitik. Die anschließenden Gespräche mit der Bundesministerin in Berlin und dem sächsichschen Ministerpräsidenten stanislaw Tillich in Dresden haben schließlich den Grundstein für die erfreuliche Entwicklung gelegt.

“Nun gilt es, die politische Ankündigung in die Tat umzusetzen. Hierzu werde ich unmittelbar nach der Regierungsbildung den Kontakt zu Bundesministerin Prof. Dr. Schavan aufnehmen, damit den Worten in Berlin auch Taten in Mittelsachsen folgen können”, so abschließend Frau Bellmann.

Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
Erbische Straße 5
09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

www.veronika-bellmann.de

MdB Brähmig: Koalitionsvertrag stärkt Tourismusstandort Deutschland

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 27 Oct 2009 09:13:52 +0000

Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, Wahlkreis 159 – Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Der Koalitionsvertrag zielt mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und eine Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen für Unternehmen der Tourismuswirtschaft ab. Vor allem die ab 2010 geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

Erstmals wird dem Tourismus in einem Koalitionsvertrag ein eigener Abschnitt gewidmet. Darin wird ausdrücklich das Ziel genannt, zusätzliche Wachstumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freizusetzen. Dazu soll u.a. das vorhandene Instrumentarium zur Förderung von Investitionen in touristische Einrichtungen genutzt und gegebenenfalls optimiert werden. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe sollen durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut werden. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus sollen auf einem hohen Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort Deutschland gestärkt werden.

Weitere Punkte sind die stärkere Verankerung der Barrierefreiheit in allen Bereichen, eine engere Vernetzung von Kultur und Tourismus, eine geplante Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum und die Prüfung einer Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels. Durch eine intensivere Bund-Länder-Zusammenarbeit sollen auch Verbesserungen bei in der Länderzuständigkeit liegenden Rahmenbedingungen wie den Rundfunkgebühren und einer Ausweitung des Gesamtferienzeitraums der Sommerferien angestrebt werden.

Außerdem werden viele Betriebe der Tourismuswirtschaft wie Hotels, Gaststätten, Reisebusunternehmen und Reisebüros von der Senkung der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Immobilienmieten von 65 auf 50 Prozent profitieren.

Der Buslinienfernverkehr soll durch eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz gefördert werden. Weiterhin sollen bei Umweltzonen die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden, was insbesondere Reisebussen zu Gute kommen wird, die grundsätzlich bereits zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählen. Damit können drohende negative Folgen auch für die Hotellerie, die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstaltungsorte in den Innenstädten verringert werden.

Wahlkreisbüro Klaus Brähmig MdB
Maxim-Gorki-Str. 1
01796 Pirna

Tel.: 03501-44 64 75
Fax: 03501-44 64 72

www.klaus-braehmig.de

Berliner Koalition steht – Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 27 Oct 2009 08:48:52 +0000

(Berlin) Die schwarz-gelbe Koalition ist nun arbeitsfähig. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl, unterzeichneten am Montag Abend die Parteivorsitzenden der Koalitionäre, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) den Koalitionsvertrag. In kleinen Parteitagen wurde zuvor die Vereinbarung ohne Gegenstimme angenommen.

Am Dienstag treffen sich die Mitglieder des 17. Deutschen Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Nach Eröffnung und Ansprache durch Alterspräsident Prof. Dr. Heinz Riesenhuber erfolgt die Wahl des Bundestagspräsidenten, sowie Festlegung und Wahl seiner Stellvertreter.

Die Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bildung der Bundesregierung erfolgt dann am Mittwoch.

Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land. Das sind die bezeichnenden Worte die der Präambel voranstehen. Hierin stellen die Unterzeichner ihren Willen zu Veränderungen dar, der im Koalitionsvertrag klar zur Sprache kommt.

“Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte. Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. So wollen wir mit neuem Denken die Zukunft gestalten.”

Aus der derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise will die Koalition, Deutschland aus der Krise – hin zu einem Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen.

Auf die folgenreiche Lage wies die Parteivorsitzende auf dem kleinen Parteitag der CDU hin. “Das zeigt, dass diese Legislaturperiode, die Zeit von 2009 bis 2013, eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt.” Diese Notwendigkeit sei aber “vielleicht noch nicht überall angekommen”.

Kritikern gegen den geplanten Regierungskurs setzt Merkel entgegen, die Koalition wolle “den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt” und fügte hinzu: “Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.”

An der Ausarbeitung des Koaltionsvertrages und bei den Koalitionsverhandlungen waren maßgeblich sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Stanslaw Tillich und Dr. Thomas de Maiziére MdB, beteiligt. (nk)

Entwurf des Koalitionsvertrages
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Geschlossenheit ist geboten

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 05 Oct 2009 07:00:33 +0000

MdL Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Wenn es eines Beweises für die politische Handlungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition in Sachsen bedurft hätte, dann ist er bereits erbracht. In Rekordzeit haben die Verhandlungspartner alle Hürden genommen. In kaum mehr als zwei Wochen wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, von Parteitagen besiegelt und den Parteispitzen unterschrieben.

Während im Saarland und Thüringen noch Sondierungsgespräche geführt werden, hat Sachsen bereits einen vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten und eine handlungsfähige Regierung. Zur Erinnerung: Vor 5 Jahren zogen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD über fast zehn Wochen hin.

Vertrauen schafft Zusammenhalt

Sicher, ein schwarz-gelbes Signal aus Sachsen rechtzeitig zur Bundestagswahl hat die Regierungsbildung befördert. Doch das allein taugt nicht als Erklärung für das Tempo. Der Grund ist schlicht. CDU und FDP haben etwas, was es zwischen Union und SPD nie gegeben hat: einen gemeinsamen Wertekanon, der Vertrauen schafft und zur Geschlossenheit der politisch Handelnden führt.

Die neuen Koalitionspartner sind gut beraten, sich diesen Zusammenhalt zu bewahren. Denn eines muss nach dem Wahlmarathon allen klar sein: Das Regieren wird in den kommenden Jahren Schwerstarbeit sein. Zwar scheint das Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschritten, aber das dicke Ende kommt erst noch. Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen drohen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Damit nicht genug: Rückläufige Transferzahlungen von EU und Bund werden die Handlungsspielräume für die Regierung in den kommenden Jahren erheblich einengen. Die fetten Jahre sind vorbei. Das wird die rotrote Oppositionsbank mit grünen Einsprengseln nicht davon abhalten, immer mehr zu fordern und zu versprechen als eine seriöse Regierung im Stande ist zu leisten.

Für die Koalition muss es dennoch heißen: stark bleiben und zusammenstehen. Das gilt im Übrigen auch für die Regierungsparteien selbst. Nur wer geschlossen agiert, wird im politischen Wettkampf bestehen und am Ende erfolgreich sein.

Wie leicht die Opposition die Koalition aus dem Tritt bringen und die Handlungsfähigkeit bremsen kann, hat die Linkspartei mit ihrem peinlichen Gezerre um die Konstituierung des Landtages gezeigt. Da setzte André Hahn Alterspräsidentin Edith Franke unter Druck und die tat, was ihr Fraktionsvorsitzender verlangte und verschob den Termin für die erste Landtagssitzung. Dass Hahn dabei eines der höchsten Ämter in der parlamentarischen Demokratie schwer beschädigte, wirft wieder die Frage auf, ob die Linke überhaupt eine durch und durch demokratische Partei ist?

Aber das ist eine andere Geschichte, die ein anderes Mal erörtert wird.

CDU Parteitag macht Weg frei für Bildung einer CDU-FDP-Regierung

Red., David Decker — Mon, 21 Sep 2009 08:22:51 +0000

Delegierte beschließen Koalitionsvertrag

Mehr als 200 Delegierte der Sächsischen Union während der Abstimmung
(Foto: Sächsische Union)

(Dresden) Auf ihrem 4. Sonderparteitag hat die Sächsische Union am 19. September 2009 den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen. Damit machten die 210 Delegierten den Weg frei für die Bildung einer Koalitionsregierung in der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich spricht zu den Delegierten des Sonderparteitages
(Foto: Sächsische Union)

„Sächsische Union und FDP haben zügig verhandelt und alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine neue sächsische Regierung gebildet werden kann. Mit dem heutigen eindeutigen Votum des Parteitages hat die Sächsische Union den Weg frei gemacht“, begrüßte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Ergebnis. Die FDP Sachsen will den Vertrag auf ihrem Parteitag am kommenden Montag beschließen.

„Nun ist es am Landtag die Weichen dafür zu stellen, dass die Regierung und das Parlament zügig ihre Arbeit aufnehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um Sachsen aus der Krise zu führen. Der Wahlkampf ist beendet. Ich ermuntere alle mitzutun und am weiteren Erfolg unseres Landes zu arbeiten“, wertete Generalsekretär Kretschmer das Ergebnis als positives Signal.

Der Vertrag wurde von den 210 anwesenden Delegierten ohne Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.

Pressestelle der Sächsischen Union
Lortzingstraße 35
01307 Dresden

Tel.: (0351) 449 17 00
Fax: (0351) 449 17 50

www.cdu-sachsen.de

Koalitionsvertrag trifft den Nerv des sächsischen Handwerks

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 17:54:56 +0000

Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden (Foto: HWK-DD)

Positive Resonanz zum Koalitionsvertrag

(Dresden) Handwerk und Mittelstand schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung titeln die Koalitionäre im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Das sind Wegweisende Momente, die von den Wirtschaftsverbänden- und Vereinigungen genau unter die Lupe genommen werden.

Die Handwerkskammer Dresden hat den gestern vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in Sachsen einer ersten Analyse unterzogen.

Politik im Interesse des Handwerks verwirklichen

“Aufmerksam haben wir beobachtet, dass das Handwerk in den neuen Regierungsplänen stärker Berücksichtigung findet. Jetzt sind die Koalitionspartner am Zug, ihre ambitionierten Ziele in konkretes Handeln umzusetzen”, kommentiert Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, das Ergebnis der Vereinbarung.

Auf den bisherigen positiven Entwicklungen aufbauend, wird CDU und FDP die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft in allen Teilen des Landes weiter erhöhen. Bestimmend dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen, ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit sowie serviceorientierte Unterstützung für die Wirtschaft.

Wichtig ist der Handwerkskammer Dresden, wie im Vertrag formuliert, die duale Berufsausbildung zu stärken. Sie bildet das Fundament für den benötigten, qualitativ hochwertigen Fachkräftenachwuchs der gesamten Wirtschaft. Bei weiteren Themen von Arbeit über Schule bis hin zu Verkehr sehe man ebenso positive Signale für den Mittelstand.

Mit Blick auf Liquidität und Zahlungsmoral, will die zukünftige Regierung das sächsische Handwerk stärken. Hier stehen Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen an. Eigene Bemühungen der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern zur Straffung ihrer Strukturen wird die Koalition dabei unterstützen.

Präsident Claus Dittrich bestätigt seinerseits: „Das Handwerk des Kammerbezirks Dresden ist für eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer zukünftigen schwarz-gelben Regierung bereit‟. (nk)

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Koalitionsvertrag in Sachsen: Handlungsrouten abgesteckt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 09:00:09 +0000

Fortsetzung: Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Fundament der gemeinsamen politischen Arbeit werde weiterhin ein solider Haushalt sein, so Tillich. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sei Voraussetzung für politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum Sachsens in den nächsten Jahren. Mit der FDP habe man sich daher auf die Fortführung der sächsischen Finanzpolitik verständigt.

“Wir werden das Verschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung genauso aufnehmen, wie den Generationenfonds. Eine Aufgaben-, Ausgaben und Strukturkritik soll Einspareffekte aufzeigen und auch Möglichkeiten für neue Organisationsformen vorschlagen”, so der Ministerpräsident.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit!” — Stanislaw Tillich

Die unter Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt errungene Spitzenposition des Freistaates müsse auch vor den Herausforderungen des demografischen Wandels erhalten bleiben. Eine langfristige Staatsmodernisierung werde neue Akzente setzen und die Qualität staatlichen Handelns verbessern sowie die Effizienz steigern.

“Wir müssen die Verwaltung weiter modernisieren, den Staatsaufbau verschlanken und die Bürokratie abbauen. Wir werden zum Beispiel bei den Landesdirektionen beginnen: Sie sollen zu einer Mittelbehörde zusammengefasst werden. Ein weiteres Beispiel: Die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Landesamtes für Finanzen werden wir neu und effizienter ordnen. Einheitliche Ansprechpartner und Angebote der elektronischen Verwaltung sollen die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung vereinfachen. Fach- und Ressourcenverantwortung gehören in eine Hand”, zeigt Tillich die Marschroute auf.

Der Vorsitzende Stanislaw Tillich zeigte sich überzeugt, das nur mit wirtschaftlichem Aufschwung die sozialen Leistungen in Sachsen finanzierbar bleiben. “Deswegen ist unsere wichtigste Aufgabe, einen Raum für wirtschaftliches Wachstum in Sachsen zu schaffen”, so Tillich. Als Kernpunkte nannte er dabei Bildung und Forschung sowie die weitere Stärkung des Mittelstandes.

Über den Entwurf des Koalitionsvertrages und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der FDP für die 5. Legislaturperiode wird ein Sonderparteitag der Sächsischen Union am kommenden Samstag beschließen.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

CDU-Landesgeschäftsstelle
Lortzingstr. 35
01307 Dresden

Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 07:00:22 +0000

Sonderparteitag der Sächsischen Union stimmt am Samstag über Bildung der Koalitionsregierung mit der FDP Sachsen ab. (Ausführlicher Bericht folgt!)

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Der Parteivorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, stellte am Mittwoch, den 16. September, gemeinsam mit Holger Zastrow den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit. Beide Parteien sind sich der Verantwortung für das Land bewusst. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine tragfähige Einigung, die den Weg in eine neues Jahrzehnt für Sachsen zeichnet”, zeigt sich Tillich nach Abschluss der Verhandlungen überzeugt. Er wertete den Abschluss als ein klares Signal für die Bundestagswahl am 27. September.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

CDU-Landesgeschäftsstelle
Lortzingstr. 35
01307 Dresden

Entwurf der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung: Freiheit. Verantwortung. Solidarität.

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 14:35:29 +0000

Entwurf der ersten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung für Sachsen, 2009 (PDF-Dokument, extern!)

Freiheit. Verantwortung. Solidarität. — Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.

“Entwurf – Vertrag zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Landesverband Sachsen und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages”

» Herunterladen des Vertragsentwurfes (PDF-Datei, extern von cdu-sachsen.de!)

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