Innenminister Markus Ulbig: „Wir müssen für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse optimale Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören auch entsprechende gesetzliche Anpassungen. Für die Kommunen darf es in Zukunft keine negativen grunderwerbsteuerlichen Folgen mehr geben.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Es gibt zahlreiche Fallkonstellationen, in denen allein aufgrund des Gemeindezusammenschlusses Grunderwerbsteuer anfällt. Das Kabinett hat deshalb heute (8.11.) eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Ziel dieser Initiative ist es, für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften im Grunderwerbsteuergesetz eine Ausnahme von der Besteuerung zu regeln.

Bei Zusammenschlüssen von Kommunen gehen typischerweise kommunale Grundstücke oder kommunale Gesellschaftsanteile an Unternehmen, die ihrerseits über Grundeigentum verfügen, auf eine andere oder eine neu gebildete Kommune über. In einigen dieser Gemeindezusammenschlüsse fällt Grunderwerbssteuer an.

Nach einer Schätzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, die sich auf eine Ende 2010 durchgeführten Umfrage bei den sächsischen Kommunen stützt, würde allein bei einer Umsetzung der angedachten Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen Grunderwerbsteuer in Höhe von mindestens 17,973 Millionen Euro anfallen.

Quelle: Medienservice

Staatsminister Markus Ulbig: “Mit den Programmen der Städtebauförderung ist in den sächsischen Städten und Gemeinden sehr viel erreicht worden. Wir müssen den Focus jetzt aber auch in die Zukunft richten. Gerade Aspekte der Klima- und Energiepolitik werden eine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung spielen.”

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Im Jahr 2011 stehen 14,9 Millionen Euro Finanzhilfen des Bundes und des Freistaates Sachsen für die Städtebauförderung aus dem Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP) für die Gemeinden des Freistaates Sachsen zur Verfügung.

Damit wurden in diesem Programm seit 1991 insgesamt 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen für 287 Fördergebiete in 204 Gemeinden bewilligt.

Mit den bisher bewilligten Finanzhilfen wurde die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden, die Verbesserung des Wohnumfelds und die Revitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren gefördert. Die Wohnfunktion in Städten wurde gestärkt. Die Verkehrsinfrastruktur und der öffentliche Raum wurden fortentwickelt und die Qualität von Stadtwohnungen durch Infrastruktur-, Gemeinbedarfs- und Versorgungseinrichtungen erhöht.

Ebenfalls unterstützen mit 3,1 Millionen Euro der Freistaat Sachsen und der Bund in diesem Jahr “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf” im Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt”. Investiert wird insbesondere in Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung sowie in Schulen und Kindergärten.

Das Bund-Länder-Programm besteht seit 1999 und wurde mit dem Ziel aufgelegt, benachteiligte Stadtteile mit positiven Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Insgesamt wurden seit Programmstart 20 Gemeinden mit 24 Fördergebieten in Sachsen in das Programm aufgenommen. Mit den Finanzhilfen in 2011 wurden insgesamt 121 Millionen Euro in den Gebieten bewilligt.

Quelle: Medienservice

Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Alle Beteiligten brauchen rechtliche, konzeptionelle und finanzielle Planungssicherheit für die Städtebauförderung. Es ist wichtig, dass der Bund rechtzeitig mit den Ländern sowie den Städten und Gemeinden ins Gespräch kommt.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Zusammen mit seinen Länderkollegen forderte er die Bundesregierung auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder auf das Niveau von 2010 (535 Millionen Euro) anzuheben.

Auf Anregung Sachsens hat die Bauministerkonferenz darüber hinaus den Bund aufgefordert, die klimagerechte Stadtentwicklung als neuen Schwerpunkt in die Städtebauförderung mit einzubeziehen.

Dafür sollen die für das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ vorgesehenen Mittel von zunächst 40 Millionen Euro in ein Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung übergehen.

Innenminister Markus Ulbig: „Jeden Euro, den der Bund bereit stellt, werden die Länder mit einem weiteren Euro kofinanzieren. Damit stehen bald schon doppelt so viele Mittel wie bisher für den Bereich energetische, klimagerechte Stadtentwicklung bereit!“

Zudem forderte die Bauministerkonferenz die Bundesregierung auf, die Länder sowie die Städte und Gemeinden zukünftig intensiver in die Planungen der Bundesfinanzhilfen einzubeziehen.

Quelle: Medienservice

Sachsen soll auch in Zukunft eines der sichersten Bundesländer Deutschlands bleiben. Die Lage des Freistaats mitten in Europa mit Grenzen zu Polen und Tschechien stellt dabei Polizei, aber auch Rettungskräfte, Feuerwehr und Katastrophenschutz vor besondere Herausforderungen. Welche Konzepte haben wir, um diese zu bewältigen?

Stefan Skora (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda, wird die Teilnehmer begrüßen.

Bevor es in die Diskussion geht werden von Markus Ulbig (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), Bundesminister des Innern, Impulsreferate gehalten.

Die nachfolgende Podiumsdikussion wird von Michael Harig, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Bautzen und Landrat des Landkreises Bautzen, moderiert.

Teilnehmer:

• der Landesvorsitzende der Sächsischen Union Stanislaw Tillich MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
• Marko Schiemann MdL, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
• Manfred Pethran, Kreisbrandmeister des Landkreises Bautzen

 
Wann? Am 17.06.2011 ab 18 Uhr
Veranstaltungsort: Christliches Gymnasium Johanneum, Fischerstr. 5, Hoyerswerda

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Quelle: CDU-Sachsen

Dresden. Der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig (CDU) hat heute Vormittag die sächsische Initiative für qualifizierte Zuwanderung in den Bundesrat eingebracht.

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

„Sachsen wirbt für eine moderne Ausländerpolitik. Ich freue mich auf die Beiträge und Vorschläge der anderen Bundesländer in den Ausschussberatungen. Es wird Zeit, dass wir zu einer aktiven und gesteuerten Zuwanderungspolitik finden, die im Interesse unseres Landes ist.

Zwar kommt keine Fachkraft nach Deutschland, allein weil wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Aber viele Fachkräfte werden davon abgehalten nach Deutschland zu kommen, solange wir das Gesetz nicht ändern“, so Innenminister Ulbig anschließend.

Kernstück der sächsischen Bundesratsinitiative sind zwei neue Aufenthaltstitel. Der eine Titel soll qualifizierten Fachkräften von Anfang an eine dauerhafte und unbefristete Aufenthaltsperspektive in Deutschland bieten. Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit einem Jahreseinkommen von mindestens 35.000 Euro (Ost) bzw. 39.600 (West) (= 60 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung) erhalten einen auf zwei Jahre angelegten Titel, der bei bestehendem Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten Aufenthaltstitel übergeht.

Der zweite neue Aufenthaltstitel soll qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Arbeitssuche in Deutschland ermöglichen. Fachkräfte, die über bestimmte Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung verfügen, sollen sich zur Arbeitssuche bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten können.

Die sächsische Gesetzesinitiative wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

Quelle: Medienservice

Dresden. Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Das ist ein gutes Signal. Darauf haben unsere freiwilligen Helfer gewartet. Der Feuerwehrführerschein ist ein Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit. Es stärkt das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. Wir werden nicht auf das Inkrafttreten warten, sondern bereits jetzt mit der Erarbeitung der erforderlichen landesrechtlichen Fahrberechtigungsverordnung beginnen.”

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Unsere sächsischen Feuerwehrleute leisten eine bedeutende Arbeit. Sie bringen vollen Einsatz zum Wohle der Menschen. Deshalb ist es notwendig, dass für sie eine gute Ausstattung bereit steht. Ich freue mich, dass mit dieser Maßnahme eine ideale Basis für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und des Deutschen Roten Kreuzes geschaffen wurde.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Dresden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekräftigte am Samstag im Ost-West-Forum Gut Gödelitz seine Forderung nach einer aktiven Einwanderungspolitik. In seinem Vortrag zum Thema „Zuwanderung bei Arbeitslosigkeit – Braucht Sachsens Wirtschaft ausländische Fachkräfte?“ sagte er: „Sachsen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise besser durchgestanden als viele andere Länder. Wir erwarten eine positive wirtschaftliche Entwicklung für die nächsten Jahre. Die Wirtschaft kann aber nur wachsen, wenn ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen! Bereits letztes Jahr konnten in Sachsen 11.000 Fachkräftestellen nicht besetzt werden. Der demographische Wandel wird den Mangel noch verstärken. Deshalb brauchen wir ausländische Fachkräfte.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Innenminister Markus Ulbig (CDU): “Unsere sächsischen Feuerwehrleute leisten eine bedeutende und engagierte Arbeit. Sie bringen vollen Einsatz und riskieren dabei auch ihre Gesundheit zum Wohle der Menschen. Deshalb müssen alle Angehörigen der Feuerwehren stets gut aus- und fortgebildet sein. Dafür notwendig ist, dass die entsprechenden Angebote bereit stehen.”

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI):

Staatsminister Markus Ulbig: “Erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet Sicherheit für die Bürger. Dafür muss die Polizei mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten. Auf Höhe der Zeit zu bleiben heißt auch, Bestehendes und scheinbar Bewährtes zu hinterfragen. Das Organisationsmodell bildet die Grundlage für langfristige Planungssicherheit und eine deutliche Präsenz der Polizei in Sachsen. Sachsen war sicher, Sachsen ist sicher – und ich bin der festen Überzeugung: Sachsen bleibt sicher!”

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Für die sächsische Polizei wurden klare Ziele formuliert.

• Die Anzahl der Streifenbeamten wird beibehalten. Damit wird sich das Betreuungsverhältnis unter Berücksichtigung der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung sogar noch verbessern. Der Streifendienst trägt die Hauptlast der Polizeiarbeit vor Ort. Mit seiner wahrnehmbaren Präsenz in der Fläche leistet er einen wichtigen Beitrag zur bürgernahen Polizeiarbeit und damit für das Sicherheitsgefühl.
• Die Bürgerpolizisten bleiben als unmittelbare Ansprechpartner vor Ort erhalten. Ihre Anzahl wird leicht auf 434 erhöht. Das entspricht einem Betreuungsverhältnis von einem Bürgerpolizisten pro 7.500 Einwohner in der Fläche. In den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig, wo die Konzentration der Streifenbeamten höher ist, wird ein Bürgerpolizist pro 15.000 Einwohner zur Verfügung stehen.
• Führung, Stab und Verwaltung werden reduziert. Dies wird erreicht durch eine straffere Dienststellenstruktur sowie den Abbau polizeifremder Aufgaben. Dadurch soll die Anzahl dieser Stellen um mindestens 30 Prozent gesenkt werden.
• Die Einsatzbeamten der Bereitschaftspolizei bleiben in ihrer bisherigen Anzahl erhalten.

Die Ergebnisse der Aufgabenanalyse habe ich am 8. November 2010 der Öffentlichkeit sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Polizei vorgestellt. In den vergangenen Monaten habe ich viele Polizeireviere besucht und dabei persönlich mit den Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Die Aufgabenkritik wurde nach Auswertung und teilweiser Berücksichtigung der eingegangenen Hinweise und Anregungen fortgeschrieben.

Was schlagen wir vor?

Aufbauend auf der Aufgabenkritik wurde ein Organisationskonzept mit folgenden Eckpunkten der künftigen Struktur der sächsischen Polizei erarbeitet:

• Die Anzahl der Polizeidirektionen wird von sieben auf fünf reduziert. Dabei werden die Direktionen Oberes Elbtal-Osterzgebirge und Dresden sowie Westsachsen und Leipzig zusammengeführt. Unter Beachtung des Prinzips der Einräumigkeit der Verwaltung werden zudem die örtlichen Zuständigkeiten der neuen Polizeidirektionen angepasst.
• Das 5er-Modell stellt eine optimale Lösung zwischen zweckmäßigen Bündelungen, insbesondere im Führungs-, Stabs- und Verwaltungsbereich, sowie dem für den Dienst und die praktische Führbarkeit der Polizeidirektionen erforderlichen Regionalbezug dar.
• Von den bisher 72 Polizeirevieren werden 41 erhalten bleiben; an den übrigen Standorten werden neben Bürgerpolizisten Kräfte der fortbestehenden Reviere (z. B. Kriminaldienst) ihren Dienst verrichten.

Die neue Struktur der Polizei entspricht nach wie vor dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Im ganzen Land sorgen Standorte der Polizei für Präsenz und die notwendige Einsatzbereitschaft. Am Ende des Prozesses wird der Freistaat auch weiterhin über eine höhere Polizeidichte verfügen als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.

Wie geht es weiter?

Nach der Entscheidung des Kabinetts über die Vorschläge zur künftigen Polizeiorganisation wird bis Mitte 2011 unter Einbindung der Dienststellen ein Feinkonzept erarbeitet. Darin werden z.B. die Zuständigkeitsbereiche der Polizeireviere festgelegt sowie die dienststelleninternen Strukturen geklärt.

Unter Einbeziehung von Vorbereitungsstäben sollen bis Jahresende 2011 die Dienstposten des Polizeivollzugsdienstes neu bewertet und die Sollstärke angepasst werden. Zugleich ist das Vorgehen bei der Realisierung der neuen Polizeiorganisation festzulegen.

Auf der Grundlage dieser Umsetzungsplanung sind die notwendigen technischen sowie liegenschaftlichen Anpassungen vorzubereiten und sukzessive vorzunehmen. Unter Beteiligung der Personalvertretungen sind die erforderlichen personellen Maßnahmen zu planen und zu realisieren. Die Anpassung der Personalstruktur erfolgt ausschließlich über Altersabgänge.

Die neue Organisation soll rechtlich bis Mitte/Ende 2012 in Kraft treten.

Nähere Informationen, insbesondere das Organisationskonzept und eine Sachsenkarte mit den Polizeistandorten, können unter der Internetseite www.polizei2020.sachsen.de abgerufen werden.

Quelle: SMI Sachsen/ CDU Sachsen

Die Erklärung trägt folgenden Wortlaut:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben.“

Die Erklärung werden Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Dr. Jürgen Martens im Kabinett vorlegen.

Innenminister Markus Ulbig: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die für ihre wichtige Arbeit Steuergelder erhalten, auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich zu den Werten unserer Demokratie bekennen. Alles andere wäre absurd. Wer eine solche Erklärung als unzumutbar empfindet, entlarvt sich selbst. Wir wollen verhindern, dass Extremisten und Feinde der Demokratie Fördergelder erhalten.

Der Staat hat Vorsorge zu treffen, dass die fundamentalen Werte der Verfassung geschützt werden. Die Fördergelder werden mit dem Ziel einer Stärkung der Demokratie vergeben. Demzufolge wird dem Empfänger auch eine Verantwortung übertragen. Die Vereine und Initiativen müssen selbstverständlich darauf achten, dass die finanziellen Mittel keinen Extremisten zu Verfügung gestellt werden. Damit wird die Selbstverantwortung im Umgang mit den Steuergeldern gestärkt.

Diese Regelung ist im Interesse der vielen guten Initiativen und Vereine in unserem Land, die eine wertvolle Arbeit für die Stärkung der Demokratie leisten. Diese Arbeit droht von einigen Wenigen beschädigt zu werden. Das wollen wir mit dieser Initiative verhindern.

Grundlage unseres Gemeinwesens ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Wenn Vereine und Initiativen, die sich vorgeblich der Demokratie verschrieben haben, sich kritisch zu den elementaren Grundwerten des Grundgesetzes äußern, können sie auch keine staatlichen Gelder zur Förderung von Demokratie und Toleranz empfangen.

Von „Gesinnungsprüfung“ und „Generalverdacht“ kann nicht einmal entfernt die Rede sein. Wenn jetzt bei der geforderten demokratischen Selbstverantwortung von angeblichen „Stasimethoden“ gesprochen wird, so ist das nicht nur realitäts- und sachfremd, sondern noch dazu eine Relativierung und Verharmlosung der Verbrechen des DDR-Regimes.“

Quelle: Medienservice

Dresden. Das sächsische Kabinett hat dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 mit dem Bund zugestimmt. Diese kann nun unterzeichnet werden. Damit wird seitens des Freistaates Sachsen die Voraussetzung geschaffen, dass sächsische Städte und Gemeinden in diesem Jahr ca. 121 Millionen Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2015 aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung erhalten können. Dies ist ein wesentlicher Erfolg gegenüber dem Bund, der die Förderung um 50 Prozent senken wollte. Die Absenkung beträgt jetzt nur 25 Prozent.

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Wer sein Haus energetisch saniert, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und spart zudem laufende Kosten. Dank der verbesserten Konditionen lohnen sich Investitionen in diesem Jahr besonders.“

Hintergrund, auch 2011 stellt der Freistaat wieder Gelder für die Wohnraumförderung bereit. Mit insgesamt 60 Millionen Euro werden neben Maßnahmen zur Energetischen Sanierung von Wohngebäuden auch das Mehrgenerationenwohnen sowie die Wohneigentumsbildung gefördert.

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Dresden. Das Sächsische Kabinett hat heute mit der Verabschiedung einer bis zum Jahr 2020 reichenden Standortkonzeption die Weichen für die zukünftige Behördenstruktur im Freistaat Sachsen gestellt. Sinkende Einwohnerzahlen, rückläufige Einnahmen und ein zunehmender Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und gut ausgebildete Fachkräfte sind Herausforderungen, denen sich die Sächsische Staatsregierung schon frühzeitig stellt.

Deshalb haben sich die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, alle laufenden und künftigen Projekte der Verwaltungsmodernisierung im Rahmen einer umfassenden Staatsmodernisierung aufeinander abzustimmen. Die nun vorgestellte Konzeption zur Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen ist dabei ein wichtiger Schritt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Ressorts beauftragt, bis 31. März einen detaillierten Zeit- und Kostenplan vorzulegen.

„Mit dem Beschluss der Standortkonzeption haben wir das Fundament für eine effiziente und moderne Behördenstruktur geschaffen“, erklärte Ministerpräsident Tillich. „Darauf aufbauend gestalten wir bis 2020 eine Verwaltung, die der demografischen Entwicklung, den neuen Kommunikationswünschen der Bürger und den finanziellen Möglichkeiten gleichermaßen Rechnung trägt. Der Staat wird schlanker und mobiler, bürger- und unternehmerfreundlicher. Gleichzeitig war für uns eine räumlich ausgewogene Struktur- und Regionalpolitik maßgeblich.“

Zentrale Zielstellungen des von der Staatsregierung beschlossenen Standortkonzepts sind mehr Service und Effizienz in der Verwaltung. Das sich verändernde Kommunikationsverhalten der Bürger, die Erwartungen der Wirtschaft, die demografischen Herausforderungen und die finanziellen Rahmenbedingungen sollen in Einklang gebracht werden.

Auch die Möglichkeiten der neuen Technologien leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Bis 2020 sollen so in Sachsen wesentliche Bereiche der Kommunikation zwischen Bürger oder Unternehmer und Amt ohne Behördengang zu erledigen sein. Diese Vision wird etwa durch den weiteren Ausbau der einheitlichen Behördenrufnummer „D115“ und die qualitative Weiterentwicklung des Serviceportals „Amt24“ bis hin zum Aufbau ganz neuer Kommunikationsformen wie möglicherweise Bürgerterminals in die Praxis umgesetzt. Dadurch ist eine Anpassung der Behördenstrukturen ohne spürbare Nachteile für die Bürger möglich.

Unter diesen Aspekten haben die Ressorts ihre Behörden auf Effizienz- und Synergiepotenziale untersucht. Die neue gemeinsame Standortkonzeption wurde anschließend durch den Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung unter Federführung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa erarbeitet.

Staatsminister Jürgen Martens: „Wir wollen die Zukunft Sachsens heute aktiv gestalten, damit wir morgen nicht den Ereignissen hinterherlaufen müssen. Mit der Verabschiedung der Standortkonzeption ist es – wohl bisher bundesweit einmalig – gelungen, die speziellen Überlegungen der einzelnen Ministerien zu ihren Standorten und Strukturen mit den wirtschaftlichen und landesentwicklungspolitischen Zielvorstellungen zu verknüpfen. Damit haben wir gemeinsam eine langfristig tragfähige Gesamtperspektive für alle Regionen des Freistaates geschaffen und einen Rückzug von Justiz und Verwaltung aus dem ländlichen Bereich auch für die Zukunft vermieden.“

Neben den Kriterien der Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit sowie der Anpassung an die finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen standen regional- und strukturpolitische Überlegungen im Fokus des Standortkonzepts. Dabei galt es insbesondere,

* die bestmögliche Erreichbarkeit der betreffenden Behörden für den Bürger,
* eine regional ausgewogene Verteilung der Verwaltungsstandorte
* bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der zur Verfügung stehenden Immobilien

sicherzustellen.

Die Standortkonzeption beinhaltet folgende zentrale Entscheidungen:

Justiz
Die Justiz bleibt auch in den ländlichen Regionen bürgernah und setzt mit der Aufwertung des Landgerichts Görlitz ein Zeichen für den grenznahen Bereich. Das Landgericht Bautzen und die dazugehörige Staatsanwaltschaft sowie fünf Amtsgerichte bleiben als Justizstandort erhalten, werden aber zu Zweigstellen bzw. Außenkammern anderer Gerichte.

Geschlossen werden die Außenkammer des Landgerichtes Zwickau in Plauen sowie die Zweigstellen des Amtsgerichts Grimma in Wurzen und der Staatsanwaltschaften Bautzen und Görlitz in Hoyerswerda bzw. Zittau. Das Amtsgericht Annaberg wird nach Marienberg verlegt. Damit wird eine zukunftsfeste und einheitliche Gerichtsstruktur geschaffen. Weitere Entscheidungen ergingen zu den Standorten von Justizvollzugseinrichtungen. So sollen die Justizvollzugsanstalten Zeithain und Zwickau perspektivisch durch eine neue Justizvollzugsanstalt Südwestsachsen ersetzt werden. Entgegen anderslautender Befürchtungen bleibt die JVA Torgau erhalten.

Finanzen
Die Finanzverwaltung bleibt im gesamten Freistaat präsent. In jedem Landkreis gibt es zukünftig ein Finanzamt, in den kreisfreien Städten jeweils zwei, ein weiterer Standort nimmt zentralisierte Aufgaben war.

Finanzminister Georg Unland: „Ein gut erreichbarer und attraktiver Standort bietet Vorteile für Bürger und Unternehmer. Die Finanzverwaltung wird auch unabhängig von den Standorten in Zukunft moderne Dienstleistungen anbieten und für den Bürger ansprechbar sein.“

Die Entscheidungen für die zukünftigen Standorte der Finanzämter wurden nach einem umfangreichen Kriterienkatalog getroffen. Wichtig war dabei die zentrale Lage des künftigen Standortes im Landkreis, damit das Finanzamt für Besucher und Bedienstete gut erreichbar ist. Im Ergebnis der Umstrukturierung sollen Finanzämter entstehen, die durch ihre Größe alle fachlichen Aufgaben erfüllen können und in angemessenen Immobilien untergebracht sind.

In einem ersten Schritt zur Verwaltungsmodernisierung wurden zu Anfang des Jahres das Landesamt für Finanzen und die Oberfinanzdirektion zum Landesamt für Steuern und Finanzen zusammen gelegt. Von den bisher drei Standorten des Landesamtes wird Dresden zum Hauptsitz, bleibt Chemnitz erhalten, während der Standort Leipzig bis 2020 sozialverträglich aufgelöst wird.

Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) soll ihren Sitz nach Leipzig verlegen. Das stärkt die Stadt Leipzig als Finanzplatz dauerhaft, indem hier gezielt Einrichtungen des Finanz- und Börsensektors (z. B. auch die Strombörse EEX) konzentriert werden.

Polizei
Die neue Struktur der Polizei entspricht nach wie vor dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Im ganzen Land sorgen Standorte der Polizei für Präsenz und die notwendige Einsatzbereitschaft.
Die Anzahl der Polizeidirektionen wird von sieben auf fünf reduziert. Dabei werden die Direktionen Oberes Elbtal-Osterzgebirge und Dresden sowie Westsachsen und Leipzig zusammengeführt. Unter Beachtung des Prinzips der Einräumigkeit der Verwaltung werden zudem die örtlichen Zuständigkeiten der neuen Polizeidirektionen angepasst. Von den bisher 72 Polizeirevieren (51 Führungsreviere sowie 21 nachgeordnete Reviere) werden 41 erhalten bleiben; an den übrigen Standorten werden neben Bürgerpolizisten Kräfte der fortbestehenden Reviere (z. B. Kriminaldienst) ihren Dienst verrichten.

Staatsminister Markus Ulbig: “Erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet Sicherheit für die Bürger. Die sächsische Polizei hat mittlerweile einen Leistungsstand erreicht, der mit dem der westdeutschen Bundesländer vergleichbar ist. Sachsen soll weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Polizei mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten. Auf Höhe der Zeit zu bleiben heißt auch, Bestehendes und scheinbar Bewährtes zu hinterfragen.

Das heute vorgelegte Organisationsmodell bildet die Grundlage für langfristige Planungssicherheit und eine deutliche Präsenz der Polizei in Sachsen. Die Anzahl der Streifenbeamten wird beibehalten. Die Bürgerpolizisten bleiben als unmittelbare Ansprechpartner vor Ort erhalten. Ihre Anzahl wird leicht erhöht. Führung, Stab und Verwaltung werden um ca. 30 Prozent reduziert. Damit stärken wir die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße.“

Rechnungshof
Es wird vorgeschlagen, den Sitz des Sächsischen Rechnungshofes nach Döbeln zu verlegen.

Landesdirektionen
Die drei Landesdirektionen werden zu einer Landesdirektion Sachsen mit Sitz des Präsidenten in Chemnitz sowie zwei Standorten in Dresden und Leipzig zusammengefasst. Im Koalitionsvertrag hatten sich die sächsischen Regierungsparteien auf eine Zusammenfassung der Landesdirektionen verständigt. Dieser Schritt wird nun vollzogen. Unabhängig davon wird der Prozess der Aufgabenkritik und Struktur- und Prozessoptimierung fortgeführt.

Verkehr
Die Straßenbauverwaltung wird in Form einer effizienteren Struktur neu aufgestellt. Aus dem derzeitigen Autobahnamt in Dresden sowie den sachsenweit fünf Straßenbauämtern (Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Meißen-Dresden, Plauen) mit ihren drei Zweigstellen (Döbeln, Dresden, Bad Schlema) wird das Landesamt für Straßenbau und Verkehr gegründet. Dieses wird regional ausgewogen neben der Zentrale in Dresden über fünf Niederlassungen in der Fläche verfügen (Bautzen, Leipzig, Meißen, Plauen, Zschopau). Diese neue, optimierte Struktur stellt sicher, dass eine landesweit ausgewogene und standortnahe Betreuung der Straßennetze garantiert ist.

Umwelt und Landwirtschaft
Teilbereiche des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft werden auf Nossen konzentriert. Dort entsteht der zentrale Laborstandort für Sachsen als das „Grüne Zentrum Nossen“.

Kultus und Sport
Das Sächsische Bildungsinstitut und die Regionalstelle Dresden der Sächsischen Bildungsagentur werden räumlich zusammen geführt und sind künftig in einem Haus der Bildung in Freital ansässig.

Weitere Standortentscheidungen
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt wird in Tharandt, Schloss Grillenburg, angesiedelt. Das Landesamt für Archäologie hat im Sinne einer weiteren Stärkung von Chemnitz als zentralem Standort der sächsischen Archäologie künftig seinen Sitz in Chemnitz. Damit können zugleich Synergien mit dem im ehemaligen Kaufhaus Schocken einzurichtenden „Haus der Archäologie“ genutzt werden.

Anlagen:

Karthografische Übersicht Staatsmodernisierung

Konzept der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte

Quelle: Medienservice

Freiberg. Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat auf ihrem Landestag am 22. und 23. Januar 2011 in Freiberg Alexander Dierks aus dem Kreisverband Chemnitz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Landesvorsitzende Felix Döhler (KV Leipzig) und Kevin Hache (KV Zwickau). Jörg Förster (KV Bautzen) wurde in seinem Amt als Landesschatzmeister bestätigt. Zum neuen Pressesprecher wählten die Delegierten Tom Unger aus dem Kreisverband Erzgebirge.

Alexander Dierks: Mit ihren Positionspapieren hat die Junge Union Sachsen & Niederschlesien drei wichtige Handlungsfelder der aktuellen poltischen Debatte in Deutschland aufgegriffen. ...