Im Sächsischen Landtag am Mittwoch

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Mar 2010 05:40:25 +0000

Dresden. Die 9. Sitzung des Plenums am 10.03.2010 umfasst aktuell 9 Tagesordnungspunkte.

Neben der 2. Lesung des Gesetzentwurfs zum “Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes” unter Tagesordnungspunkt 2 und dem Antrag der Fraktionen CDU und FDP “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren” unter Tagesordnungspunkt 5 bietet die Aktuelle Stunde in seiner Debatte höchst interessantes.

Im ersten Teil der Aktuellen Stunde geht es auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP um das Thema: “Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen”.

Die Kürzung der Vergütungssätze für Strom aus Solarmodulen durch das Bundesumweltministerium ließen aufhorchen. Diskussionen um Arbeitsplatzverluste in der in Sachsen stark geprägten Solar-Branche gingen durch die Medien.

Doch die Kosten für Solarzellen sind in den letzten Monaten deutlich gesunken. Es ist konsequent, die Vergütungssätze dieser Entwicklung anzupassen. Die Kosten für die Subventionen trügen schließlich die Endverbraucher über höhere Strompreise.

Im zweiten Teil der Aktuellen Stunde muss sich Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) zu Unrecht einer Attacke der Opposition erwehren. Dem Finanzminister wird unterstellt den Bildungsstandort Sachsen zu gefährden.

Weiterführend: Zur Tagesordnung vom 10. März 2010 – hier klicken.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Heute im Bundesrat – die Tagesordnung in Auszügen

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 12 Feb 2010 04:00:53 +0000

Berlin. Heute treffen sich die Vertreter der Länder zur 866. Plenarsitzung des Bundesrates. Auf insgesamt 24 Tagesordnungspunkt verweist die Agenda. Unten finden Sie einige Auszüge oder hier die komplette Tagesordnung mit Stand vom 9. Februar 2010, 11.00 Uhr

Haushaltsgesetz 2010

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist ohne Zweifel der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2010 unter TOP 2. Nach Ansicht der Bundesregierung wird im Jahr 2010 die ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anhalten. Die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise machten daher eine vorübergehende und deutliche Erhöhung der Neuverschuldung unumgänglich. Das Gesamtvolumen des aktuellen Bundeshaushalts soll 325,4 Milliarden Euro betragen. Die veranschlagte Nettokreditaufnahme wird 85,8 Milliarden Euro betragen.

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Unter Tagesordnungspunkt 16 liegt dem Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) vor.

Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise droht durch Arbeitsplatzverlust. Direkt vorallem bei den Arbeitslosen und indirekt bei den sozialen Sicherungssystemen. Für erstere soll es die Erhöhung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Hierzu sollen die Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 250 auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr angehoben werden.

Um die Überwindung der Krise zu forcieren, wollen die Koalitionspartner deshalb die Lohnnebenkosten stabil halten. Gleichzeitig stellt der Bund neben der Bundesagentur für Arbeit, auch der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2010 zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung, um Defizite auszugleichen.

Im Bereich der Landwirtschaft erfordert die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt Maßnahmen zur Einkommensstützung der betroffenen Milcherzeuger, insbesondere für Erzeuger auf Grünlandstandorten. Im Koalitionsvertrag wurde ein Grünlandmilchprogramm des Bundes vereinbart. Erforderlich sind für die Jahre 2010 und 2011 für Milcherzeuger eine Grünlandprämie und eine Kuhprämie.

Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung

Laut dem Entschließungsantrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll unter TOP 14 eine bundesweite Handelbarkeit für Milchquoten eingeführt werde. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in modifizierter Form zu fassen.

Sicherung von Stammarbeitsplätze

TOP 56 soll die Verdrängung von Stammbelegschaften durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitnehmer unterbinden. In einer Entschließung wollen die Länder daher die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die im Fall “Schlecker” deutlich gewordenen Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschlossen werden. Die Vorlage wird in der Plenarsitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 zunächst vorgestellt und im Anschluss den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Quelle: Bundesrat

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Im Sächsischen Landtag am Mittwoch

Heute im Bundesrat – die Tagesordnung in Auszügen