Sachsen CDU Politik » Fraktionsvorsitzender Steffen Flath

CDU Sachsen setzt auf Politik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 11:02:56 +0000

Dresden/ Riesa. Am Freitag, 5. Februar, traf sich die Führung der Sächsischen Union zu einer zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands in Riesa. Eingeladen waren auch die Kreisvorsitzenden der 13 sächsischen CDU-Kreisverbände.

Auf der Tagesordnung stand neben einem Ausblick des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf die Herausforderungen für die Sächsische Union in den kommenden Jahren unter anderem auch ein Vortrag über die Perspektiven der strategischen Parteiarbeit der Sächsischen Union nach dem Superwahljahr 2009 von Generalsekretär Michael Kretschmer.

In seiner Rede über „Sachsen 2020 – Herausforderungen der kommenden Jahre“ sprach CDU-Chef Tillich von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die Sächsische Union und auch der Freistaat stehe. Angesichts des demografischen Wandels werde sich im Freistaat beispielsweise die Einnahmensituation verschlechtern. Hinzu komme das Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II. Dazu sagte Tillich: „Nicht alles, was in der Vergangenheit als finanzierbar galt, wird auch zukünftig noch finanzierbar sein. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher sparen, sondern Schwerpunkte setzen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Steffen Flath, griff mit seinen Gedanken über den „Zukunftspakt zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen“ das Thema „Sachsen 2020“ ebenfalls auf. Insbesondere verwies er auf die anstehende Haushaltsdebatte im Dezember dieses Jahres, wenn es um den Doppelhaushalt für 2011/2012 gehe. Dann, so Flath, würden dafür die Weichen gestellt, ob Sachsen im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen werde, oder ob man ein Markenzeichen Sachsens, nämlich eine solide Haushaltspolitik, aufgebe. „Man sollte bei diesen wichtigen Entscheidungen immer die nötige Vernunft walten lassen. Wir müssen bei allem auch an unsere Kinder und Enkel denken“, sagte Flath.

Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns als Partei breiter aufstellen.“ Kretschmer bezeichnete ferner die Frage danach, „was die Gesellschaft zusammenhält“, als einen zentralen Punkt für die Parteiarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. „Auf diese und andere Fragen müssen wir den Menschen wieder neue Antworten geben können“.

Den Abschluss der zweitägigen Landesvorstandsklausur bildete ein Vortrag, in welchem der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland die Vorstandsmitglieder über die aktuelle Haushaltssituation im Freistaat informierte. „Im nächsten halben Jahr haben wir harte Diskussionen zu führen, was wir uns in Sachsen zukünftig finanziell zutrauen können und was nicht“, sagte Unland. Grundsätzlich stehe der sächsische Haushalt zwar auf einer soliden Basis. Durch verringerte Einnahmen müsse man aber zukünftig mit rund 1,7 Milliarden Euro jährlich weniger auskommen. Laut Unland habe die Sächsische Union jedoch die Bandbreite, diese finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen und zu bewältigen.

Quelle: CDU Sachsen

Flath: Sachsens Ministerien sollen Sparvorschläge machen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 25 Nov 2009 09:56:29 +0000

MdL Steffen Flath, CDU Fraktionsvorsitzender

„Für dieses Jahr ist Sachsen noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Mindereinnahmen im kommenden Jahr können wir nur dank einer soliden Finanzpolitik stemmen. Doch die Reserven sind dann aufgebraucht.

Die Ministerien sind aufgefordert, für den kommenden Doppelhaushalt weitreichende Einsparvorschläge zu unterbreiten. Die Zeit für neue Ausgaben ist vorbei, Maß halten ist das Gebot der Stunde. Mit dem Bundeshaushalt stehen wir bereits einen halben Meter unter der Wasserlinie. Das darf uns in Sachsen nicht passieren“, lautet das Statement von Steffen Flath, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der gestern bekanntgegebenen November-Steuerschätzung durch Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

Der Finanzminister hat gestern dem Kabinett die angepassten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für Sachsen vorgestellt. Erwartungsgemäß hinterlässt die Wirtschaftskrise auch bei den Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen deutliche Spuren (wir berichteten). (nk)

Neues Versammlungsgesetz gegen Extremisten in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 04 Nov 2009 07:21:53 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung: Mit neuem Versammlungsgesetz können Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden
von Steffen Flath (CDU) / Holger Zastrow (FDP)

Mit dem Gesetzentwurf setzen die Koalitionsfraktionen eine Passage des Koalitionsvertrags um, in dem es heißt: „Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen.

Im Wesentlichen wird nun das bisherige Regelungswerk des Versammlungsgesetzes des Bundes in Landesrecht überführt. Zudem können die zuständigen Behörden, also die Kommunen, Versammlungen und Aufzüge verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Dabei können Erfahrungen vergleichbarer Versammlungen und Aufzüge einfließen.

Versammlung und Aufzüge können insbesondere verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn sie an Orten von historisch herausragender Bedeutung stattfinden, die einen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriegen haben und die Würde dieser Opfer beeinträchtigt wird. Als Orte in diesem Sinne sind in der Anlage des Gesetzentwurfs das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche in Dresden sowie am 13. und 14. Februar Teile des Dresdner Stadtgebiets aufgeführt.

Zu dem Gesetzentwurf erklären Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, und Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen unsere Fraktionen ein erstes gemeinsames Anliegen der Koalition um. Unser Ziel ist es, dass wir bereits Anfang des kommenden Jahres über ein geltendes Versammlungsgesetz verfügen und die Stadt Dresden damit einen Aufmarsch der Extremisten zum 13. und 14. Februar in der Innenstadt unterbinden kann. Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich.

Wir haben eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die im vorgegebenen Rahmen der Verfassung den Kommunen eine Möglichkeit bietet, dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Sie können dann eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Würde der Opfer von Gewaltherrschaften und Kriegen sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf der anderen Seite vornehmen.

Die betroffenen Kommunen haben damit eine Handhabe gegen Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Ordnung und Sicherheit gefährden sowie die Würde von Opfern von Diktaturen und Kriegen instrumentalisieren und mit Füßen treten wollen. Die Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere in Dresden am 13./14. Februar haben gezeigt, wie dringend notwendig eine solche klare Handhabe für die Kommunen ist. Sie haben nun die Möglichkeit, Extremisten deutliche Grenzen zu setzen.“

Der Entwurf des „Gesetzes über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ ist hier zum Download beigefügt.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

www.cdu-fraktion-sachsen.de

Geschlossenheit ist geboten

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 05 Oct 2009 07:00:33 +0000

MdL Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Wenn es eines Beweises für die politische Handlungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition in Sachsen bedurft hätte, dann ist er bereits erbracht. In Rekordzeit haben die Verhandlungspartner alle Hürden genommen. In kaum mehr als zwei Wochen wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, von Parteitagen besiegelt und den Parteispitzen unterschrieben.

Während im Saarland und Thüringen noch Sondierungsgespräche geführt werden, hat Sachsen bereits einen vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten und eine handlungsfähige Regierung. Zur Erinnerung: Vor 5 Jahren zogen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD über fast zehn Wochen hin.

Vertrauen schafft Zusammenhalt

Sicher, ein schwarz-gelbes Signal aus Sachsen rechtzeitig zur Bundestagswahl hat die Regierungsbildung befördert. Doch das allein taugt nicht als Erklärung für das Tempo. Der Grund ist schlicht. CDU und FDP haben etwas, was es zwischen Union und SPD nie gegeben hat: einen gemeinsamen Wertekanon, der Vertrauen schafft und zur Geschlossenheit der politisch Handelnden führt.

Die neuen Koalitionspartner sind gut beraten, sich diesen Zusammenhalt zu bewahren. Denn eines muss nach dem Wahlmarathon allen klar sein: Das Regieren wird in den kommenden Jahren Schwerstarbeit sein. Zwar scheint das Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschritten, aber das dicke Ende kommt erst noch. Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen drohen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Damit nicht genug: Rückläufige Transferzahlungen von EU und Bund werden die Handlungsspielräume für die Regierung in den kommenden Jahren erheblich einengen. Die fetten Jahre sind vorbei. Das wird die rotrote Oppositionsbank mit grünen Einsprengseln nicht davon abhalten, immer mehr zu fordern und zu versprechen als eine seriöse Regierung im Stande ist zu leisten.

Für die Koalition muss es dennoch heißen: stark bleiben und zusammenstehen. Das gilt im Übrigen auch für die Regierungsparteien selbst. Nur wer geschlossen agiert, wird im politischen Wettkampf bestehen und am Ende erfolgreich sein.

Wie leicht die Opposition die Koalition aus dem Tritt bringen und die Handlungsfähigkeit bremsen kann, hat die Linkspartei mit ihrem peinlichen Gezerre um die Konstituierung des Landtages gezeigt. Da setzte André Hahn Alterspräsidentin Edith Franke unter Druck und die tat, was ihr Fraktionsvorsitzender verlangte und verschob den Termin für die erste Landtagssitzung. Dass Hahn dabei eines der höchsten Ämter in der parlamentarischen Demokratie schwer beschädigte, wirft wieder die Frage auf, ob die Linke überhaupt eine durch und durch demokratische Partei ist?

Aber das ist eine andere Geschichte, die ein anderes Mal erörtert wird.

CDU-Fraktions-Chef Flath zur neu gebildeten Regierung

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 30 Sep 2009 10:17:42 +0000

Flath: Ministerpräsident stellt kompetentes Team zusammen

Zum neuen Kabinett erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Stanislaw Tillich hat eine sehr gute Wahl getroffen und sich ein kompetentes Team zusammengestellt. Das neue Kabinett ist ein Signal für Erneuerung und Kontinuität zugleich.“

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

www.cdu-fraktion-sachsen.de

Wer wird Minister?