Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen
5. Januar 2009 Standpunkt
Handlungsempfehlungen von Steffen Flath Vorbemerkung: Extremisten im Sinne der Handlungsempfehlungen sind Rechts- und Linksextremisten. Von Bedeutung in Landtag und Kommunalvertretungen sind die NPD oder „Nationale Listen”, die in der Regel NPD dominiert sind, bzw.… Weiterlesen »