Manfred Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen
22. Februar 2011 Berichte
Wie auch der Bundesrat hält es die Union deshalb für überzeugend, dass ein Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige künftig einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlen muss. Weiterlesen »Mehr Geld für Investitionen in Kommunen – Lars Rohwer MdL
3. Dezember 2010 Standpunkt
Lars Rohwer MdL: Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) ist unverständlich! Verwunderlich ist, dass es zuvor bei den Sparbemühungen keine Interessensgegensätze mit dem SSG gab (...). Darüber hinaus erhalten die Kommunen ein Investitionspakt. ... Weiterlesen »Flath wirft Opposition Verantwortungslosigkeit vor
3. September 2010 Berichte
„Bei Ihnen, Herr Hahn, habe ich den Eindruck, dass sie wie ein SED-Finanzminister durch unser Land reisen und die Realitäten nicht wahrhaben wollen“, sagte Flath gerichtet an den Vorsitzenden der Linksfraktion in der Debatte zum Doppelhaushalt 2011/2012. Weiterlesen »Regierungsbilanz 2010: Solide Finanzen in Sachsen
31. August 2010 Berichte
Der Haushalts- und Finanzpolitik kommt unter dem Schlagwort “Solide Finanzen” in der Regierungsbilanz ein besonderer Stellenwert zu. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich wertet dabei “die Verständigung auf den Doppelhaushalt 2011/12 als besonderen Erfolg”. Weiterlesen »CDU fordert Vorrang für Schulen im Dresdner Haushalt ein
9. August 2010 Berichte
„Die CDU fordert im Dresdner Haushalt Vorrang für Schulen.“, so Lars Rohwer. Rohwer hat für seine Forderungen auch Rückendeckung an den in den letzten beiden Tagen stattfindenden CDU-Infoständen erhalten. Dort führte die CDU eine stadtweite Umfrage durch. Weiterlesen »MdL Lars Rohwer: 130 Lehrer für Sachsen – Koalition hält Wort
20. Juli 2010 Meldungen
Lars Rohwer bezeichnet Verhalten "als sehr solidarisch". Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion begrüßt nach der Umfrage die hohe Bereitschaft der Pädagogen in freiwilliger Teilzeit zu arbeiten. Dadurch ist es erst möglich junge Pädagogen einzustellen. Weiterlesen »Tillich: Unseren Kindern keine finanziellen Lasten aufbürden
21. Juni 2010 Presse
Tillich im Interview über: Pro-Kopf-Verschuldung, Stellenabbau und Protesten. Der Haushaltsentwurf der sächsischen Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2011/2012 ist am Dienstag vorgestellt worden und kommt trotz sinkender Einnahmen ohne Neuverschuldung aus. Weiterlesen »Flath: Doppelhaushalt 2011/2012 stellt Weichen für Sachsen
9. Juni 2010 Standpunkt
Wagt die Regierung notwendige Verteilungskämpfe? Klar ist bis jetzt nur eines: Will Sachsen nicht den Weg von Griechenland gehen, müssen die Ausgaben an die sinkenden Einnahmen angepasst werden. Klar ist auch, dass die Einnahmeausfälle von Dauer sind. Weiterlesen »Flath lobt Bundesregierung für wegweisendes Sparpaket
9. Juni 2010 Meldungen
Wo Politiker sich auf die Zunge beißen und die Opposition bereits feiert, stellt für Flath das Sparpaket der Bundesregierung eine logische Konsequenz dar. Einnahmen und Ausgaben eines Landes müssen langfristig in Einklang gebracht werden. Hintergründe... Weiterlesen »Flath: Sächsische Union wird politische Kosten tragen
26. Mai 2010 Standpunkt
Von verantwortungsvollen Politikern dürfen die Sachsen zu Recht erwarten, über Legislaturperioden hinaus zu denken. Doch die Opposition stimmt ein Wehgeschrei an und fordert immer mehr. Ihnen scheint die Finanzsituation des Landes reichlich egal zu sein. Weiterlesen »
