“Mit ihren Steuererhöhungsplänen korrigiert die SPD die wenigen guten Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese hatte die Belastung hoher Einkommen reduziert und damit einen erheblichen Anreiz für Wirtschaftswachstum geschaffen”, betonte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im Hinblick auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und auf die heutige Antrittsvorlesung von Peer Steinbrück als Honorarprofessor der Universität Leipzig. “Die jetzigen Vorschläge würden die Konjunktur bremsen und gleichzeitig zu Abwanderungsbewegungen von Unternehmern, Bürgern und Kapital ins Ausland führen.” (Hinweis: Auch Personenunternehmer zahlen Einkommensteuer!)

Bettina Kudla Finanzfachfrau und Europaexpertin aus Leipzig

“Die Euro-Politik der SPD ist völlig unverantwortlich!

Nachdem zuerst eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über Eurobonds gefordert wurde, hat der Parteitag nun einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen.

Auch bei einer neuen Titulierung gilt: Ein Fonds folgt immer dem Solidarprinzip und ist folglich eine Vergemeinschaftung von Schulden!”

Deutschland hat bereits fast 2.000 Milliarden Euro öffentliche Schulden. Die 17 Euro-Länder haben insgesamt 7.837 Milliarden Euro Schulden (Eurostat Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011).

Kudla betont: “Wie kann man nur glauben, dass sich irgendetwas in der Eurozone bessern würde, wenn Deutschland plötzlich für das Vierfache seiner bisherigen Schulden haften müsste, nämlich für rund 8.000 Milliarden Euro.

Die Annahme, dass sich die Lage in den südeuropäischen Staaten verbessern würde, wenn sie niedrigere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen, ist naiv.

Das Schuldenmachen wird dadurch nur erleichtert. Die stärkeren Staaten Europas würden massiv geschwächt, indem die Staaten und die Kommunen wesentlich höhere Zinsen bezahlen müssten. Das Rating aller Staaten würde sich aufgrund der hohen Haftungsgemeinschaft verschlechtern.

Die SPD hat die eigene Bevölkerung offenbar völlig vergessen. Sonst würde sie nicht so hoch riskante und ignorante Vorschläge machen, welche die deutschen Bürger im Grunde enteignen würden.”

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt, so Bettina Kudla aus Leipzig.

Vorträge und Honorarprofessuren sind für Politiker nichts Außergewöhnliches. Jedoch ist es Intention des Abgeordnetengesetzes, dass der Schwerpunkt auf der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erkennbar bleibt.”

Steinbrück ist wie Kudla Mitglied im Europaausschuss. Dort liegt seine Anwesenheitsquote unter 20 Prozent. Er hat bisher an keiner Sitzung vollständig teilgenommen.

Funktionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat Steinbrück nicht. Die Nebeneinkünfte für seine umfangreiche Vortragstätigkeit, außerhalb der Tätigkeit als Abgeordneter, betragen gemäß abgeordnetenwatch.de “mehrere hunderttausend Euro”.

Bettina Kudla erklärt weiterhin: “Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt. Die SPD möchte eine Haftungsunion herbeireden, um dann die gemeinschaftliche Haftung zu rechtfertigen.

Wer dies tut, vertritt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung. Richtig ist jedoch der Kurs der Bundesregierung, welche sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass vertretbare Lösungen zur Stabilisierung des Euro gefunden werden. Diese Maßnahmen sollen jedoch Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit die Staaten selbst wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren können.”

Zur Information:

Steinbrück wird im Dezember in der Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig zum Thema “Die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Europäischen Währungsunion” sprechen.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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„Es ist gut, dass die Abgeordneten den Mitgliedsstaaten endlich strenge Auflagen für Leerverkäufe abtrotzen konnten, denn nur so können die destruktiven Spekulationen, die einzelne EU-Staaten immer wieder auf den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen, eingedämmt werden“, erklärt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU). Hintergrund: Die EU wird Spekulanten künftig einen Riegel vorschieben: Hochspekulative Finanzmarktgeschäfte mit Staatsanleihen und Kreditausfall-Versicherungen gehören nach der EU-Verordnung über Leerverkäufe, über die das Europäische Parlament heute abstimmte, der Vergangenheit an. Was ist ein Leerverkauf? – Definition hier klicken.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Bisher gab es lediglich auf nationaler Ebene unterschiedliche oder gar keine Regelungen.

Bei Leerverkäufen von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen sind die Auflagen nun am striktesten.

Nur wenn die Liquidität der Märkte für Staatsanleihen zum Erliegen kommen sollte, sind Ausnahmen möglich, so Jahr.

„Entsprechende Anträge müssen aber bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA angemeldet werden, was einem De-facto-Verbot der ungedeckten Leerverkäufe für Staatsanleihen gleich kommt“.

Die bisherigen Spekulationsmöglichkeiten konnten in der Vergangenheit immer wieder den Kursverfall von Staatsanleihen künstlich beschleunigen.

Mit Kreditausfallversicherungen können sich Anleger einerseits gegen den Ausfall von Staatsanleihen absichern, aber andererseits auf eine sich verschlechternde Kreditwürdigkeit von Staaten wetten. Bei ungedeckten Leerverkäufen besitzen die Marktteilnehmer die ursprünglichen Wertpapiere gar nicht, sondern haben sie sich nur geliehen.

„Es ist im Sinne des Erfinders, dass Kreditausfallversicherungen nur für Anleger gedacht sind, die auch die betreffenden Anleihen halten. Alles andere ist Spekulation, die unkontrollierbare Wirkungen entfalten kann und deshalb zu Recht eingedämmt wird“, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Aufgrund des 55 Milliarden umfassenden Buchungsfehlers bei der HRE erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, Mitglied im Finanzausschuss: “Wir brauchen eine personelle Aufstockung beim Bundesfinanzministerium! Die Anforderungen an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sind enorm gestiegen.”

CDU-Finanzexpertin Bettina Kudla aus Leipzig

Bei diesen Rettungsschirmen handelt es sich um völliges Neuland, da man nicht auf Vergleichslösungen zurückblicken kann.

Die Erarbeitung von Zukunftslösungen erfordert des Weiteren erhebliche Kapazität.

Auch ist die Beaufsichtigung von verstaatlichten Banken nicht das Alltagsgeschäft des BMF.

Der Schutz des Geldes der Steuerzahler muss immer Vorrang haben. Dies kann nur mit einer quantitativ und qualitativ guten Personalausstattung des Bundesfinanzministeriums geschehen.

Das BMF hat bisher in der Krise hervorragende Arbeit geleistet. Die Personalplanungen der Ministerien müssen sich jedoch an den jeweiligen komplexen Arbeitsaufgaben orientieren. Diese sind im Vergleich zu den anderen Ministerien in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.”

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Informationen zur Euro-Stabilisierung
von Bettina Kudla MdB

Problemlage

• Es handelt sich um eine weltweite Staatsschuldenkrise und nicht um eine Krise des Euro an sich.
• Der Euro ist stabiler als die D-Mark – es gab bisher kaum Inflation.
• Erstmals haben Staaten Probleme bekommen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Staatliche Anleihen konnten folglich nicht oder nur schwer platziert werden.
• Gesetzlicher Rahmen ist der Vertrag von Lissabon. Er besagt dass kein EU- Mitgliedsland für ein anderes Mitgliedsland haften darf.

 
Ursachen

• Nahezu alle Staaten geben seit Jahrzehnten mehr aus als sie einnehmen.
• Staaten konnten sich ungehindert verschulden, da es keinerlei Insolvenztatbestand gibt und staatliche Anleihen als 100 Prozent sicher galten.
• Selbst in dem Regelwerk zur Bankenregulierung Basel III (Stärkung der Eigenkapitalbasis) haben Staatsanleihen die sogenannte Nullgewichtung, d.h. es muss kein Eigenkapital zur Absicherung von Staatsanleihen hinterlegt werden. Staatsanleihen wurden als risikolos eingeschätzt. Vom Grundsatz her ist diese Betrachtung auch richtig, da sie von uneingeschränkten Vertrauen in das Wesen eines europäischen Staates ausgeht. Diese Errungenschaft sollte weiter erhalten bleiben, gleichwohl muss die Finanzlage der Staaten auf ein solides Maß zurückgeführt werden.
• Die Einführung des Euro hat in südlichen Ländern das Schuldenmachen durch das Erlangen von billigem Geld gestärkt, gleichwohl ist sie nicht die alleinige Ursache.

 
Austritt von Ländern aus der Eurozone

• Die Bundesregierung vertritt den klaren Kurs, dass keine Schritte zur Lösung der Probleme unternommen werden, deren Folgen nicht richtig abgeschätzt werden können. Befürchtungen lauten: Wenn ein Land aus dem Euro austritt, verlassen auch andere Länder den Euro-Raum. Hinweis: Gemäß Lissabonvertrag kann kein Land aus dem Euro ausgeschlossen werden, ein freiwilliger Austritt ist möglich.
• Die Einführung eines flexiblen Wechselkurses kann einem Land helfen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Gegen diese These spricht, dass die zehn Nicht-Euro-Länder der EU, (insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten, davon 17 Euro-Länder) trotz eines flexiblen Wechselkurses ähnliche Verschuldungsprobleme haben wie die Euro-Länder.
• In unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, vor allem in Europa, wäre es höchst problematisch, wenn flexible Wechselkurse wieder eingeführt werden würden. Beispiel: Von einem in Sachsen fertiggestellten Auto finden nur ca. 15 Prozent der Wertschöpfung in Sachsen statt. Der Rest wird sowohl in Deutschland, als auch in anderen Ländern produziert. Produkte würden sich stark verteuern, wenn der Kunde über den Preis die Umtauschkosten mehrerer Währungen bezahlen müsste.

 
Kritik und Fehler der Opposition

• Die heutigen Probleme resultieren zu einem großen Teil aus unverantwortlichen Handeln der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005).
• Der Stabilitätspakt in Europa wurde unter Bundeskanzler Schröder bewusst und leichtfertig aufgekündigt. Dadurch hat die damalige Bundesregierung leichtfertig an die anderen Staaten in Europa dass Signal gegeben, dass das Schuldenmachen überhaupt kein Problem sei. Dies erschwert heute noch die deutsche Position innerhalb Europas, insbesondere wenn Deutschland auf solidere Staatshaushalte drängt.
• Griechenland wurde gegen die Stimmen der CDU in die Eurozone aufgenommen, obwohl bereits damals ein Teil der heutigen Probleme bekannt war.
• Es ist daher ungeheuerlich, wenn die Opposition der jetzigen Bundesregierung vorwirft sie würde nicht genug für Stabilität stehen. SPD und Grüne haben aus den damaligen Fehlern nichts gelernt. Die Fehler wiederholen sich:
• Die Grünen wollten, dass man Griechenland hilft und Geld gibt, bevor im griechischen Parlament überhaupt ein Sparprogramm beschlossen wurde.
• Die SPD war nicht in der Lage sich eine Meinung zu bilden und enthielt sich beim „Griechenlandpaket”.
• SPD und Grüne fordern die Einführung von Eurobonds, Das heißt, den Eurostaaten soll das Schuldenmachen erleichtert werden indem gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder aufgelegt werden innerhalb derer dann die Staaten gemeinschaftlich haften.
• Die CDU lehnt eine gemeinschaftliche Haftung, also eine Transferunion ab. Gleichwohl sieht die CDU die Tatsache dass bereits durch Rettungsschirme, durch Bürgschaften und Zinsvorteile gewisse Transfers geleistet werden. Diese Maßnahmen sollen jedoch Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit die Staaten selbst wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren können. Dies ist ein grundlegender Unterschied zur Vorstellung der Opposition, sich von vornherein in eine Haftungsunion zu begeben aus der man nicht wieder herauskommt. Die SPD möchte eine Haftungsunion herbeireden, um dann die gemeinschaftliche Haftung zu rechtfertigen. Wer dies tut, vertritt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung.
• Ein Teil der Grünen, insbesondere derjenige außerhalb der neuen Bundesländer (vor allem alte 68er), lehnt im Grunde unseren eigenen Staat ab und will durch die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel Fakten schaffen. Dadurch würde unser Staat geschwächt. Deutschland und damit der deutsche Bundestag könnte in bestimmte Sachverhalte nicht mehr eingreifen.
• Die Linke gibt sich vordergründig sozial, hat aber kein Lösungskonzept und will die Rettungsschirme ausweiten.

 
Gläubigerbeteiligung/Schuldenschnitt

• Folgendes Dilemma: Einerseits sollen die Folgen der Schuldenkrise nicht allein der Steuerzahler tragen, andererseits hat eine Gläubigerbeteiligung unter Umständen extrem negative Auswirkungen auf die Finanzierung von Staaten. Anleger könnten das Vertrauen in Staatsanleihen verlieren, so dass alle Staaten ggf. Refinanzierungsprobleme bekommen könnten.
  Europaweit sollen ab 2013 CAC-Klauseln (Collectiv Action Clauses) in Staatsanleihen eingeführt werden. Dies bedeutet Anleger haben im Insolvenzfalle nicht mehr Anspruch auf vollständige Rückzahlung.
  Beim Thema Staatsanleihen wird Zins und Rendite häufig vermengt. Es ist positiv zu bewerten, dass Länder unterschiedlicher Bonität unterschiedliche Zinssätze bezahlen.
  Eine Staatsinsolvenz oder eine Gläubigerbeteiligung bedeuten immer, dass Verluste realisiert werden müssen. Schulden lösen sich nicht in Luft auf. Irgendwer zahlt immer. Schulden bedeutet: Nachfolgenden Generationen werden Verpflichtungen aufgebürdet. So wie wir heute für die Schulden der vorherigen Generationen bezahlen.
  Ein Schuldenschnitt Griechenlands würde es zwar von seinem Kapitaldienst entlasten, gleichwohl würden sofort neue Schulden gemacht werden, solange der Haushalt nicht konsolidiert und die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.
• Von einem Schuldenschnitt geht erhebliche Gefahr der Ansteckung auf anderer Länder aus. Warum sollte z.B. Portugal seine Schulden zurückzahlen wenn sie doch Griechenland erlassen werden. Eine Streckung von Schulden gegebenenfalls auf einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ist meines Erachtens immer noch die bessere Lösung. Andere Länder wie z.B. die Türkei standen vor zehn Jahren vor dem finanziellen Kollaps und konnten sich durch ein strenges Sparprogramm des IWF verbunden mit einem starken Wirtschaftswachstum wieder erholen.

 
Quelle: Bettina Kudla MdB

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Bettina Kudla ist Wirtschaftsprüferin und wurde am 20. Juli 1962 in München geboren. Vor der Wahl in den Deutschen Bundestag war Bettina Kudla als Finanzbürgermeisterin in Leipzig tätig.
1981 Abitur auf dem St.-Anna-Gymnasium, 1981 bis 1988 Studium der Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Steuern und Bankwirtschaft an der Ludwig-Maximilian-Universität München 1993 Prüfung zur Steuerberaterin. 1994 Prüfung zur Wirtschaftsprüferin und Prokuristin. 1988 bis 1990 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH, München, Anschließend, von 1990 bis 2004 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH, Halle Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin mit dem Schwerpunkt Prüfung und betriebswirtschaftliche Beratung von kommunalen Unternehmen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, seit 1999 Director, 2004 bis 2005 Stadtkämmerin der Stadt Rosenheim, 2005 bis 2009 Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. Seit 14.10.2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Kuratoriumsmitglied des ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung der Universität München; Mitglied des Institutes für Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf; seit 2009 Stellvertretende Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverband Leipzig-Stadt; Mitglied im Bundesfachausschuss der CDU für Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik. Bettina Kudla ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Kommunales und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Quelle: DBT

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Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) konnte gleich zwei mal an einem Tag glänzen. Der “Stabilitätsbericht 2011 des Freistaates Sachsen” wurde gestern “ohne Auffälligkeiten” an den Stabilitätsrat übersandt.

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) (Bild: re.)

Bei den Daten für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat weist der Freistaat im Ländervergleich stets überdurchschnittliche Resultate aus.

“Die guten Kennzahlen sind das Ergebnis der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik der Sächsischen Staatsregierung.”, fügte der Finanzminister hinzu.

Der Bericht bildet die Haushaltslage und Finanzvorschau des Freistaates Sachsen in den Jahren 2009 bis 2015 ab.

Das Stabilitätsratsgesetz verpflichtet Bund und Länder, jährlich dem Stabilitätsrat einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält.

Der Stabilitätsrat berät jährlich im Herbst auf der Grundlage dieser Berichte über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes. Dabei hatte er festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder sind nun verpflichtet, mit dem Stabilitätsrat Sanierungsprogramme zu vereinbaren.

Weiterer Bestandteil des sächsischen Stabilitätsberichtes 2011 ist eine eigene Haushaltsprojektion. Dabei wird der Ausgabenpfad zur Einhaltung der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ermittelt. Ab dem Jahr 2020 müssen die Länder ihre Haushalte in Zeiten der konjunkturellen Normallage ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Prof. Dr. Unland: “Unsere Projektion zeigt, dass wir die Ausgaben bis 2020 nominal weiter zurückführen müssen, um auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II auf eine Neuverschuldung verzichten zu können und handlungsfähig zu bleiben.”

Quelle: Medienservice

Sachsen hat im Jahr 2010 vom Bund 2.280 Millionen Euro Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) erhalten. Dem stehen mit SoBEZ finanzierte Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 2.855 Millionen Euro gegenüber. Weitere 265 Millionen Euro hat der Freistaat zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft verwendet, so dass in der Summe 3.120 Millionen Euro entsprechend den Maßgaben des Solidarpaktes eingesetzt wurden. Dies entspricht einer Verwendungsquote von 137 Prozent.

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) (Bild: re.)

Darin weisen der Freistaat und die sächsischen Kommunen nach, im Jahr 2010 die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwendet zu haben.

In den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Verwendungsquote der Solidarpaktmittel seit 1995 im Schnitt rechnerisch bei 127 Prozent liege.

„In Sachsen ist sparen nicht Selbstzweck. Durch unsere solide Haushaltspolitik haben wir weniger Schulden, müssen daher weniger Zinsen zahlen und können so mehr in die Infrastruktur des Landes investieren. Das ist die beste Politik um unser Land weiter aufzubauen“, so der Staatsminister.

Sachsen verfügt infolge der Zuweisungen aus dem Solidarpakt über eine höhere Finanzausstattung je Einwohner als die alten Länder. Diese zusätzlichen Einnahmen wurden insbesondere eingesetzt, um die Infrastruktur im Freistaat weiter auszubauen.

Investitionsschwerpunkte lagen zum Beispiel: im Bereich Kindertagesstätten, im Schulhaus-, Sportstätten-, Hochschul- und beim Wohnungs- und Städtebau, sowie im Straßenbau beispielsweise der Kontenpunkt Neefestraße/Südring in Chemnitz und das Tangentenviereck Ost in Leipzig.

Weitere Investitionen erfolgten im öffentlichen Personennahverkehr: Ausbau S-Bahn-Strecke Dresden/Neustadt – Meißen/Triebischtal; Streckenausbau Bischofswerda – Zittau; Elektrifizierung Reichenbach/Vogtl. – Hof/Saale (Sachsen-Franken-Magistrale).

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verwendungsquote 2010 nochmals um 9 Prozentpunkte angestiegen. Sie erreicht damit den höchsten Wert seit 2001.

Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2010 im Detail – Download hier.

Fortschrittsberichte Aufbau Ost 2002-2009 – Hier klicken.

Quelle: Medienservice

Sollte der Bund sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen? Diese Frage hat derzeit Konjunktur. Die Realität der Bildungsrepublik Deutschland sieht wie so oft ein wenig differenzierter aus.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz: