Sachsen-CDU-Politik.de » Finanzminister

Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich erfolgreich

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 18 May 2010 07:54:50 +0000

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen wird fortgesetzt

Gemeinsame Pressemitteilung von
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Sächsischer Landkreistag
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Dresden. Heute (17.Mai) hat im sächsischen Finanzministerium das Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages (SLKT), Dr. Tassilo Lenk, und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) zur Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes 2011/2012 (FAG) stattgefunden. Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des FAG 2011/2012 geeinigt.

Die Verhandlungen standen insbesondere im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte. Das Verhandlungsergebnis bringt den sächsischen Kommunen auch in schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen wurden unter Berücksichtigung der kommunalen Steuereinnahmen so gestaltet, dass sich die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren auf 4,5 Milliarden Euro belaufen und damit Kontinuität zu den Vorjahren hergestellt wurde.
Ein Sonderlastenausgleich für die Finanzierung der Kindertagesstätten wurde nicht in das FAG aufgenommen. Damit finanziert der Freistaat seinen Anteil weiterhin aus dem Staatshaushalt.

Staatsminister Prof. Georg Unland: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich die Prinzipien des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs auch in der Belastungssituation der Krise bewähren.“

Dr. Tassilo Lenk: „Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, eine stabile Finanzlinie für die sächsischen Kommunen sicherzustellen.“

Christian Schramm: „Die 4,5 Milliarden Euro bilden die Grundlage, um die kommunalen Haushalte auszugleichen.“

Die Gesprächspartner stimmten überein, dass trotz schwieriger Bedingungen die verlässliche Partnerschaft der letzten 20 Jahre zwischen Land und Kommunen fortgesetzt wird.

Quelle: Medienservice

Eckwerte für Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 04 Mar 2010 06:50:32 +0000

Weinböhla-Dresden. Sachsens Kabinett hat Dienstag und Mittwoch auf seiner Klausur in Weinböhla die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Damit liegen jetzt der Handlungsrahmen und die Grundlagen der weiteren Haushaltsverhandlungen des Finanzministeriums mit den Fachressorts fest.

Es zeichnet sich eine deutliche Absenkung des Haushaltsvolumens gegenüber den Vorjahren ab. Sie wird sich in den Folgejahren fortschreiben. Die Gesamteinnahmen werden nach derzeitigem Kenntnisstand in den Jahren 2011/2012 bei jeweils rund 14,7 Mrd. EUR liegen. Im Vergleich zum Haushaltplan 2010 sinken die Einnahmen damit um rund 1,7 Mrd. EUR.

Dieser Rückgang der Einnahmen beruht im Wesentlichen auf drei Faktoren:

1. dem Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019
Damit ist ein Rückgang der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) um ca. 200 Mio. EUR pro Jahr verbunden

2. dem Bevölkerungsrückgang, der zu dauerhaft sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen im Länderfinanzausgleich führt

3. dem stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und Steuerrechtsänderungen, die zu rückläufigen Steuereinnahmen führen.

Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett folgende Eckwerte für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen:

• Haushalt ohne Neuverschuldung
• möglichst hohe Investitionsquote
• Ausschöpfen aller Einsparpotenziale
• Anpassung des Personalbestandes an den Durchschnitt der Flächenländer Westdeutschlands (Zielgröße: rd. 70.000)
• Schaffung von Einstellungsmöglichkeiten für junge Menschen
• Personalkostenbudgetierung (Einführung von zunächst vier Pilotprojekten)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Wir schaffen heute die Voraussetzungen, damit wir und künftige Generationen politisch handlungsfähig bleiben. Zugleich wollen wir die Spielräume für die Innovationskraft und den sozialen Ausgleich in Sachsen erhalten. Wir dürfen uns nur das leisten, was wir auch durch eigene Einnahmen decken können. Wir werden für den Freistaat Sachsen einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen.“

Finanzminister Georg Unland: „Der stärkste Rückgang der Einnahmen seit Wiedergründung des Freistaates 1990 stellt uns vor außerordentliche Herausforderungen. Schonbereiche kann und wird es nicht geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und uns von manchen liebgewordenen staatlichen Leistungen verabschieden.“

Stellvertretender Ministerpräsident, Staatsminister Sven Morlok: „Sachsen ist das Land mit dem höchsten Investitionsanteil. Und das wollen wir auch bleiben. Um in die Zukunft investieren zu können, muss der Staat seine Ausgaben an die Einnahmen anpassen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Bildung, Wirtschaft und soziale Sicherheit erhalten, denn dies sind die Grundsteine für Wohlstand auch in der Zukunft.“

Am Ende der nun beginnenden Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts wird Mitte Juni auf einer weiteren Kabinettsklausur der Haushalt als Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.

Quelle: Medienservice

CDU Sachsen setzt auf Politik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 11:02:56 +0000

Dresden/ Riesa. Am Freitag, 5. Februar, traf sich die Führung der Sächsischen Union zu einer zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands in Riesa. Eingeladen waren auch die Kreisvorsitzenden der 13 sächsischen CDU-Kreisverbände.

Auf der Tagesordnung stand neben einem Ausblick des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf die Herausforderungen für die Sächsische Union in den kommenden Jahren unter anderem auch ein Vortrag über die Perspektiven der strategischen Parteiarbeit der Sächsischen Union nach dem Superwahljahr 2009 von Generalsekretär Michael Kretschmer.

In seiner Rede über „Sachsen 2020 – Herausforderungen der kommenden Jahre“ sprach CDU-Chef Tillich von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die Sächsische Union und auch der Freistaat stehe. Angesichts des demografischen Wandels werde sich im Freistaat beispielsweise die Einnahmensituation verschlechtern. Hinzu komme das Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II. Dazu sagte Tillich: „Nicht alles, was in der Vergangenheit als finanzierbar galt, wird auch zukünftig noch finanzierbar sein. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher sparen, sondern Schwerpunkte setzen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Steffen Flath, griff mit seinen Gedanken über den „Zukunftspakt zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen“ das Thema „Sachsen 2020“ ebenfalls auf. Insbesondere verwies er auf die anstehende Haushaltsdebatte im Dezember dieses Jahres, wenn es um den Doppelhaushalt für 2011/2012 gehe. Dann, so Flath, würden dafür die Weichen gestellt, ob Sachsen im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen werde, oder ob man ein Markenzeichen Sachsens, nämlich eine solide Haushaltspolitik, aufgebe. „Man sollte bei diesen wichtigen Entscheidungen immer die nötige Vernunft walten lassen. Wir müssen bei allem auch an unsere Kinder und Enkel denken“, sagte Flath.

Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns als Partei breiter aufstellen.“ Kretschmer bezeichnete ferner die Frage danach, „was die Gesellschaft zusammenhält“, als einen zentralen Punkt für die Parteiarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. „Auf diese und andere Fragen müssen wir den Menschen wieder neue Antworten geben können“.

Den Abschluss der zweitägigen Landesvorstandsklausur bildete ein Vortrag, in welchem der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland die Vorstandsmitglieder über die aktuelle Haushaltssituation im Freistaat informierte. „Im nächsten halben Jahr haben wir harte Diskussionen zu führen, was wir uns in Sachsen zukünftig finanziell zutrauen können und was nicht“, sagte Unland. Grundsätzlich stehe der sächsische Haushalt zwar auf einer soliden Basis. Durch verringerte Einnahmen müsse man aber zukünftig mit rund 1,7 Milliarden Euro jährlich weniger auskommen. Laut Unland habe die Sächsische Union jedoch die Bandbreite, diese finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen und zu bewältigen.

Quelle: CDU Sachsen

Unland: Kreditklemme lösen und Aufschwung finanzieren

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 02 Feb 2010 06:03:59 +0000

Kreditklemme lösen und Aufschwung finanzieren – Symposium vom Wirtschaftsrat

Dresden. Dem Mittelstand den Kapitalzugang erleichtern und den Aufschwung stärken ist Aufgabe von Finanzwirtschaft und Politik. Sächsische Unternehmen beklagen seit längerem die zurückhaltende Kreditvergabe der Banken. In einzelnen Branchen wie der Automobilindustrie oder im Maschinenbau bestehen verschärfte Finanzierungsrestriktionen. In ernster Sorge vor einer realen Kreditklemme starten die Unternehmen ins neue Jahr.

Diesem drängenden Problem widmet sich dieses Symposion. „Kreditklemme lösen – Aufschwung finanzieren“, zu dem wir Sie sehr herzlich einladen.

Der sächsische Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU lädt am Donnerstag, 4. Februar 2010, zu einem Symposium zum Thema „Kreditklemme lösen – Aufschwung finanzieren“.

Als Referent für die Veranstaltung hat sich der sächsische Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Unland, angemeldet. Des weiteren wird Jochen H. Ihler, Bereichsvorstand Mittelstandsgeschäft der Commerzbank AG referieren.

Beide stehen im weiteren Verlauf des Abends auf einer Podiumsdiskussion zur Verfügung.

Beginn der Veranstaltung in der Sächsischen Aufbaubank, Pirnaische Straße 9 in 01069 Dresden, ist um 18:30 Uhr. Um Voranmeldung wird gebeten.

Sächsische Aufbaubank

Finanzen: Freistaat Sachsen kommt mit blauem Auge davon

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 27 Jan 2010 07:20:48 +0000

Vorläufiger Jahresabschluss 2009: Steuereinnahmen brechen gegenüber Vorjahr um 624 Millionen Euro ein – Freistaat hat über 3,2 Milliarden Euro zusätzlich zum Konjunkturprogramm investiert

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Dresden. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett gestern über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 zum Stand 31.12.09 informiert.

Der Freistaat Sachsen kommt, auf Grund rechtzeitiger ausgesprochener Bewirtschaftungsmaßnahmen, noch mit einem blauen Auge davon.

Dennoch gibt Finanzminister Unland keine Entwarnung. Offen ist noch, wie schwer die Wirtschaftskrise die Sächsische Wirtschaft getroffen hat.

Für 2010 erwartet Unland deutlich höhere Steuerausfälle, kann aber erst nach der Steuerschätzung im Mai mehr Auskunft dazu geben.

Im Vergleich zum Jahr 2008 gingen die Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 624 Millionen Euro auf 10.240 Millionen Euro zurück.

Darin enthalten sind 222,4 Millionen Euro, die der Freistaat zu viel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat und Anfang dieses Jahres zurückzahlen muss. Deshalb entsteht rechnerisch 2009 ein Defizit von 423 Millionen Euro.

Ohne die Rückzahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weist der Haushalt 2009 einen negativen Saldo von rund 201 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16.352 Millionen Euro) und Ausgaben (16.553 Millionen Euro) aus.

Die Deckung des Defizits wird im Rahmen des rechnungsmäßigen Abschlusses, soll heißen, unter Berücksichtigung der Ausgabereste und der dafür verfügbaren Finanzierungsmittel, bis Mitte des Jahres erfolgen.

Die Aufnahme von Krediten wird dabei ausgeschlossen. Über die Höhe einer etwaigen Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage kann erst bei Vorliegen des Gesamtabschlusses entschieden werden.

In Erwartung des Konjunktureinbruchs wurde allerdings bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2009 ein Abschlag vorgenommen, so dass gegenüber dem veranschlagten Wert von 10.339 Millionen Euro die Steuerausfälle mit knapp 100 Millionen Euro vergleichsweise moderat ausfallen.

Auch die für 2009 ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen haben zur Deckung des Defizits einen erheblichen Beitrag geleistet.

Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3.369 Millionen Euro (Ist-Vorjahr: 3.675,2 Mio. Euro). Die Investitionsquote beträgt 20,8 Prozent (Ist-Vorjahr: 22,9 Prozent), davon entfällt ein Teil in Höhe von 143,4 Millionen Euro auf Konjunkturprogramm II-Investitionen (Finanzhilfen des Bundes einschließlich Landes-Kofinanzierungsmittel).

Unland: „Trotz erheblicher Einbrüche bei den Steuereinnahmen hat der Freistaat mit Investitionsausgaben in Höhe von 3.226 Millionen Euro einen kräftigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet – und das zusätzlich zum Konjunkturprogramm des Bundes.“

Für 2010 erwartet der Finanzminister deutlich höhere Steuerausfälle: „Ob es bei dem erwarteten Betrag von 864 Millionen Euro bleiben wird, können wir aber erst nach der Mai-Steuerschätzung sagen“, so Unland abschließend.

Quelle: Medienservice

Finanzminister Unland gibt Einsparbeträge bekannt

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 06 Jan 2010 09:26:23 +0000

Steuerausfälle in 2010 machen Bewirtschaftungsmaßnahmen unumgänglich

Finanzminister Unland gibt Aufteilung der Einsparbeträge bekannt

Dresden. Der Freistaat Sachsen muss sich im Ergebnis der November-Steuerschätzung 2009 auf Mindereinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 864 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2010 einstellen (wir berichteten).

Einem Teil der prognostizierten Steuerausfälle soll durch Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 140 Mio. EUR innerhalb der Fachressorts, davon 40 Mio. EUR in den Einzelplänen 14 und 15 des Finanzministeriums, eingespart werden.

Unter Berücksichtigung der bereits vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Einsparungen (globale Minderausgabe) in Höhe von 50,8 Mio. EUR sind von den Ressorts insgesamt 190,8 Mio. EUR mit folgender Verteilung einzusparen:

Ressort Einsparbetrag insgesamt – davon globale Minderausgabe
(Mio. EUR) – (Mio. EUR)

SMF (Einzelplan 04, 14, 15) 65,0 – 17,5
SMWA (Einzelplan 07) 24,8 – 8,2
SMWK (Einzelplan 12) 23,9 – 6,7
SMI (Einzelplan 03) 18,6 – 7,3
SMK (Einzelplan 05) 18,4 – 4,5
SMS (Einzelplan 08) 14,4 – 1,8
SMUL (Einzelplan 09) 13,4 – 2,9
SMJus (Einzelplan 06) 10,7 – 1,4
SK (Einzelplan 02) 1,4 – 0,3
Gesamt: 190,8 – 50,8
*Abweichungen sind rundungsbedingt.

Die Einsparungen sind hauptsächlich bei den laufenden Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Verpflichtungen und der Mischfinanzierungsprogramme zu erwirtschaften.

Finanzminister Unland: „Bei den Investitionen im gleichen Umfang zu sparen, wäre zum heutigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Vielmehr müssen wir versuchen, die Investitionen als Motor eines künftigen Aufschwungs auf hohem Niveau zu halten.“

Der Finanzminister äußerte zusammenfassend die Erwartung, dass die Ressorts auf diese Weise die zu erwirtschaftenden Einsparungen im Laufe des Jahres 2010 mit möglichst geringen negativen Effekten für die Gesamtentwicklung umsetzen könnten.

Quelle: Medienservice

Freistaat Sachsen: Solide Finanzpolitik auch in Krisenzeiten

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 06 Jan 2010 09:02:42 +0000

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Dresden. „Die nachhaltige und vorausschauende Ausrichtung der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik ist seit langem sowohl Grundsatz als auch Erfolgsfaktor der Entwicklung Sachsens.

Dies bedeutet auch, dass kommende Generationen nicht durch schuldenfinanzierte Steuererleichterungen zu belasten sind“, betonte Finanzminister Georg Unland mit Blick auf zusätzlich drohende weitere Mindereinnahmen durch die seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen im Laufe der Legislatur.

„Der Freistaat Sachsen wird daher gegenüber der Bundesregierung auf einer soliden Ausfinanzierung der geplanten Steuerkonzepte bestehen“, sagte der Finanzminister weiter.

Hintergrund: Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat gestern in Dresden die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 vorgestellt.

Die bereits seit Herbst 2008 stark abgekühlte Entwicklung der Wirtschaft hat deutlichen Einfluss auf die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen und somit die finanzierbaren Ausgaben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird das geplante Einnahmevolumen des Sächsischen Landeshaushaltes zwischen 2009 und 2013 um rd. 1,8 Mrd. EUR von 16.585 Mio. EUR auf rd. 14.770 Mio. EUR pro Jahr sinken.

Für den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 bedeutet dies gegenüber dem Doppelhaushalt 2009/10 Mindereinnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR.

Der Umfang der Investitionsausgaben wird bis 2013 stetig abnehmen. Mit dem Jahr 2009 setzt die verstärkte Degression der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) ein.

Die stark rückläufigen Einnahmen schränken die möglichen Investitionsausgaben zusätzlich ein. Zwar sinken die Investitionsausgaben infolge dessen im Finanzplanungszeitraum um rd. 817 Mio. EUR, allerdings strebt Sachsen weiterhin die im Ländervergleich höchste Investitionsquote an.

Der absehbare Einbruch der Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen führt zu einer Einnahmebasis nahe dem Niveau des Jahres 2005. Allerdings standen damals dem Freistaat Sachsen zusätzliche Einnahmen aus Solidarpaktmitteln sowie aus Krediten von insgesamt rd. 1 Mrd. EUR zur Verfügung.

Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich der Mindereinnahmen stellt keine Alternative dar. Der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Es wird kein „Weiter so!“ zu Lasten künftiger Haushalte geben.

Zur Bewältigung der deutlichen Einnahmeverluste müssen alle Positionen im sächsischen Staatshaushalt kritisch und mit Augenmaß geprüft werden. Maßstab werden dabei die Ausgaben des Jahres 2005 sein.“

Quelle: Medienservice

Sachsen verlängert Mittelstandsstabilisierungsprogramm

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 05 Jan 2010 07:21:14 +0000

2010 weitere Erleichterungen für Kredite mittelständischer Unternehmen

Dresden. Mittelständische Unternehmen im Freistaat Sachsen können auch im Jahr 2010 Kredite zu vergünstigten Konditionen erhalten. Wie Finanz- und Wirtschaftsministerium heute in Dresden mitteilten, wurde das Programm um ein Jahr verlängert sowie die Konditionen weiter verbessert: Ab Januar können Anträge mit 90-prozentiger Haftungsfreistellung und verbilligten Zinssätzen gestellt werden.

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Wenn die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten ist, braucht die Wirtschaft Kredite, um wieder Fahrt aufzunehmen. Wir haben deshalb das erfolgreiche Stabilisierungsprogramm für unsere mittelständischen Unternehmen nicht nur verlängert, sondern auch die Konditionen verbessert. Damit wollen wir auch in nächstem Jahr eine Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen verhindern.“

Wirtschaftsminister Sven Morlok: „Damit die sächsischen Unternehmer in der Zukunft im Wettbewerb die Nase vorn haben, müssen sie jetzt in neue Produkte und Verfahren investieren. Hier kann das Mittelstandsstabilisierungsprogramm unterstützen. Auch die erleichterte GA-Förderung, die wir im kommenden Jahr weiterführen werden, hilft den Unternehmern dabei. Ziel der Staatsregierung ist es, die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.“

Das Mittelstandsstabilisierungsprogramm (MSP) wurde Ende 2008 errichtet, um mögliche Refinanzierungsengpässe der Kreditinstitute zu verhindern. Die Kreditinstitute sollen in die Lage versetzt werden, überhaupt Kredite auszureichen, auch wenn sie keine adäquate Refinanzierung am Kapitalmarkt erhalten können. Bis zum 30. November 2009 wurden 79 Anträge mit einem Volumen von 27,8 Mio. Euro bewilligt. Das Programm flankiert das bestehende Bürgschaftssystem über die Bürgschaftsbank (BBS), die SAB und PwC.

Quelle: Medienservice

Flath: Sachsens Ministerien sollen Sparvorschläge machen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 25 Nov 2009 09:56:29 +0000

MdL Steffen Flath, CDU Fraktionsvorsitzender

„Für dieses Jahr ist Sachsen noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Mindereinnahmen im kommenden Jahr können wir nur dank einer soliden Finanzpolitik stemmen. Doch die Reserven sind dann aufgebraucht.

Die Ministerien sind aufgefordert, für den kommenden Doppelhaushalt weitreichende Einsparvorschläge zu unterbreiten. Die Zeit für neue Ausgaben ist vorbei, Maß halten ist das Gebot der Stunde. Mit dem Bundeshaushalt stehen wir bereits einen halben Meter unter der Wasserlinie. Das darf uns in Sachsen nicht passieren“, lautet das Statement von Steffen Flath, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der gestern bekanntgegebenen November-Steuerschätzung durch Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

Der Finanzminister hat gestern dem Kabinett die angepassten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für Sachsen vorgestellt. Erwartungsgemäß hinterlässt die Wirtschaftskrise auch bei den Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen deutliche Spuren (wir berichteten). (nk)

Unland: 2010 wird noch schwieriger als 2009 für Sachsen!

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 25 Nov 2009 09:00:25 +0000

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat gestern die angepassten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für Sachsen dem Kabinett vorgestellt. Erwartungsgemäß hinterlässt die Wirtschaftskrise auch bei den Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen deutliche Spuren.

Unland: „Die aktuellen Ergebnisse bestätigen meine Befürchtungen nach der Mai-Steuerschätzung. Das schwierige Jahr kommt erst noch!“ Im Jahr 2010 werden dem Freistaat Sachsen rund 620 Mio. EUR weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als im Jahr 2009.

Die Steuerausfälle im Jahr 2009 sollen insbesondere durch die im Mai 2009 ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 119 Mio. EUR, durch Einsparungen sowie eine Entnahme aus der vorsorglich im Jahr 2008 gebildeten Haushaltsausgleichsrücklage gedeckt werden. „Es war richtig, dass wir direkt im Nachgang der Mai-Steuerschätzung die Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgesprochen haben. Dadurch wird es uns gelingen, den Doppelhaushalt 2009/2010 trotz hoher Steuermindereinnahmen auszugleichen“, so der Finanzminister.

Für die sächsischen Kommunen wurden die Einnahmenerwartungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung nach oben korrigiert. Gegenüber dem Ansatz der Kommunalsteuern im Finanzausgleichsgesetzt (FAG) bedeutet dies für 2009 konstante Einnahmen, für 2010 einen Rückgang um 105 Mio. EUR. (nk)

Zur Meldung

Finanzminister Unland kann makellosen Bericht vorlegen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 18 Aug 2009 13:38:23 +0000

Kabinett billigt „Fortschrittbericht Aufbau Ost“ 2008 – Unland: „Solidarpaktmittel erneut vollständig zweckentsprechend verwendet“

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (re.) im Interview.

(Dresden) Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland konnte heute mit einem makellosen Report beim „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für das Jahr 2008 im Kabinett glänzen. Gleichzeitg tritt dabei die prägende Handschrift der sächsischen Union deutlich hervor.

Unland wies bei seinem Report darauf hin, dass die Verwendungsquote der Solidarpaktmittel seit 1995 im Schnitt rechnerisch bei 126 Prozent liege. „Wir haben also über die Jahre deutlich mehr investiert, als wir an Solidarpaktmitteln erhalten haben und dabei in großem Umfang eigene Mittel eingesetzt“, so der Minister.

Für die Zukunft gelte, so Unland weiter, die Investitionen trotz der Einnahmenausfälle infolge der Wirtschaftskrise sowie des planmäßigen Rückgangs der Solidarpaktmittel (SoBEZ) weiter auf hohem Niveau zu halten, die Wirtschaftskraft zu stärken und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Jahr 2008 entsprach der Einsatz der Finanzmittel einer Verwendungsquote von 117 Prozent. Zum Vorjahr (2007) ist die Verwendungsquote dabei im Vergleich um 12 Prozentpunkte (!) angestiegen. Die Ursache für die höhere Verwendungsquote im Jahr 2008 ist in dem Anstieg der Infrastrukturinvestitionen sowie dem Rückgang der Einnahmen für Investitionen auf Landesebene zu sehen. Unland: „Trotz gesunkener Einnahmen für Investitionen konnten wir das hohe Investitionsniveau des Vorjahres halten. Im Ergebnis konnte wieder ein Teil der Infrastrukturlücke des Freistaates gegenüber den alten Ländern geschlossen werden.“

Diese zusätzlichen Einnahmen, infolge der Zuweisungen aus dem Solidarpakt, wurden insbesondere eingesetzt, um die Infrastruktur im Freistaat weiter auszubauen. Herausragen beispielsweise die infrastrukturelle Maßnahmen in Chemnitz und Leipzig, im Bereich Bildung: das Internistisch neurologisches Zentrum des Uniklinikums Dresden sowie 283 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in 206 Gemeinden bei Wohnungs- und Städtebaulichen Maßnahmen und ca. 1.200 Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen, wobei rd. 6.500 neuen Betreuungsplätze geschaffen wurden. (nk)

Quelle: SMF