Kolbe: Koalition erhöht Druck auf Steuerhinterzieher

Kolbe: Koalition erhöht Druck auf Steuerhinterzieher Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz geht auf eine Initiative der Unionsfraktion zurück, die als Konsequenz auf die Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerhinterzieher-CDs frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert hatte. Weiterlesen »

Manfred Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen

Manfred Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen Wie auch der Bundesrat hält es die Union deshalb für überzeugend, dass ein Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige künftig einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlen muss. Weiterlesen »

Mehr Geld für Investitionen in Kommunen – Lars Rohwer MdL

Mehr Geld für Investitionen in Kommunen – Lars Rohwer MdL Lars Rohwer MdL: Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) ist unverständlich! Verwunderlich ist, dass es zuvor bei den Sparbemühungen keine Interessensgegensätze mit dem SSG gab (...). Darüber hinaus erhalten die Kommunen ein Investitionspakt. ... Weiterlesen »

CDU fordert Vorrang für Schulen im Dresdner Haushalt ein

CDU fordert Vorrang für Schulen im Dresdner Haushalt ein „Die CDU fordert im Dresdner Haushalt Vorrang für Schulen.“, so Lars Rohwer. Rohwer hat für seine Forderungen auch Rückendeckung an den in den letzten beiden Tagen stattfindenden CDU-Infoständen erhalten. Dort führte die CDU eine stadtweite Umfrage durch. Weiterlesen »

MdL Lars Rohwer: 130 Lehrer für Sachsen – Koalition hält Wort

MdL Lars Rohwer: 130 Lehrer für Sachsen – Koalition hält Wort Lars Rohwer bezeichnet Verhalten "als sehr solidarisch". Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion begrüßt nach der Umfrage die hohe Bereitschaft der Pädagogen in freiwilliger Teilzeit zu arbeiten. Dadurch ist es erst möglich junge Pädagogen einzustellen. Weiterlesen »

MdB Kolbe: Strafbefreiende Selbstanzeige muss auf Prüfstand

MdB Kolbe: Strafbefreiende Selbstanzeige muss auf Prüfstand MdB Manfred Kolbe: Die Sachverständigenanhörung hat unser Vorhaben eindrucksvoll bestätigt, die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Ziel zu überarbeiten, dass dieses Instrument künftig nicht mehr für eine Hinterziehungsstrategie missbraucht werden kann. Weiterlesen »

Kolbe: Keine Ja zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Kolbe: Keine Ja zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz Kolbe: Dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz kann ich nicht zustimmen, da die finanziellen Lasten alleine den europäischen Steuerzahlern auferlegt werden, ohne das die internationale Finanzwirtschaft irgendeinen echten Beitrag leistet. Weiterlesen »

Kolbe: Griechenlandhilfe nur mit Hilfe der Banken zusichern

Kolbe: Griechenlandhilfe nur mit Hilfe der Banken zusichern Manfred Kolbe MdB, Finanzexperte der sächsischen Union: Ohne europäische Hilfe wären die Banken voll ausgefallen, dann aber ist es jetzt notwendig, sie an den Kosten der Rettungsaktion durch einen teilweisen Forderungsverzicht zu beteiligen. Weiterlesen »

Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen

Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen MdB Kolbe: Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit und muss hart bestraft werden. Es ist deshalb richtig, dass die Finanzbehörden gegen die durch den Ankauf der Steuerhinterzieher-CDs aufgeflogenen Steuerhinterzieher entschlossen vorgehen. Weiterlesen »

Rohwer: Linke stürzt Sachsen in Finanzabenteuer

Rohwer: Linke stürzt Sachsen in Finanzabenteuer Die Linke verkauft eine Mogelpackung, so Rohwer, der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, zu Vorschlägen der Linken zum Haushalt. Das ist kein alternativer Sparkurs sondern ein Finanzabenteuer zu Lasten unserer Kinder und Enkel, sagt Rohwer. Weiterlesen »