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Union und FPD setzen sich in Sachsen für Vertriebene und Spätaussiedler ein

Red., David Decker — Wed, 23 Sep 2009 09:54:27 +0000

Jochen-Konrad Fromme MdB (Niedersachsen): Sachsens Union und FDP setzen sich vorbildhaft für Spätaussiedler und Vertriebene ein

(Berlin) Anlässlich des jüngst abgeschlossenen Vertrages zwischen dem CDU- und dem FDP-Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Union und FDP in Sachsen bekennen sich ausdrücklich zu den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern und haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflege von Kultur sowie Traditionen der Vertriebenen zu unterstützen.

Die Koalitionspartner einigten sich außerdem, die Integration von Spätaussiedlern stärker zu forcieren und dafür das neue Amt eines Landesbeauftragten einzurichten.

Die Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich stets für die Schaffung und Beibehaltung von Heimatvertriebenen- und Aussiedlerbeauftragten auf Landesebene eingesetzt.

Daher begrüßt die Gruppe das gemeinsame Bekenntnis von Christdemokraten und Liberalen in Sachsen zum historischen Erbe Deutschlands und das prompte Eintreten der Koalitionspartner für Vertriebene und Aussiedler sehr.

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CDU Parteitag macht Weg frei für Bildung einer CDU-FDP-Regierung

Red., David Decker — Mon, 21 Sep 2009 08:22:51 +0000

Delegierte beschließen Koalitionsvertrag

Mehr als 200 Delegierte der Sächsischen Union während der Abstimmung
(Foto: Sächsische Union)

(Dresden) Auf ihrem 4. Sonderparteitag hat die Sächsische Union am 19. September 2009 den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen. Damit machten die 210 Delegierten den Weg frei für die Bildung einer Koalitionsregierung in der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich spricht zu den Delegierten des Sonderparteitages
(Foto: Sächsische Union)

„Sächsische Union und FDP haben zügig verhandelt und alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine neue sächsische Regierung gebildet werden kann. Mit dem heutigen eindeutigen Votum des Parteitages hat die Sächsische Union den Weg frei gemacht“, begrüßte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Ergebnis. Die FDP Sachsen will den Vertrag auf ihrem Parteitag am kommenden Montag beschließen.

„Nun ist es am Landtag die Weichen dafür zu stellen, dass die Regierung und das Parlament zügig ihre Arbeit aufnehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um Sachsen aus der Krise zu führen. Der Wahlkampf ist beendet. Ich ermuntere alle mitzutun und am weiteren Erfolg unseres Landes zu arbeiten“, wertete Generalsekretär Kretschmer das Ergebnis als positives Signal.

Der Vertrag wurde von den 210 anwesenden Delegierten ohne Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.

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Koalitionsvertrag trifft den Nerv des sächsischen Handwerks

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 17:54:56 +0000

Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden (Foto: HWK-DD)

Positive Resonanz zum Koalitionsvertrag

(Dresden) Handwerk und Mittelstand schaffen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung titeln die Koalitionäre im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Das sind Wegweisende Momente, die von den Wirtschaftsverbänden- und Vereinigungen genau unter die Lupe genommen werden.

Die Handwerkskammer Dresden hat den gestern vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in Sachsen einer ersten Analyse unterzogen.

Politik im Interesse des Handwerks verwirklichen

“Aufmerksam haben wir beobachtet, dass das Handwerk in den neuen Regierungsplänen stärker Berücksichtigung findet. Jetzt sind die Koalitionspartner am Zug, ihre ambitionierten Ziele in konkretes Handeln umzusetzen”, kommentiert Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, das Ergebnis der Vereinbarung.

Auf den bisherigen positiven Entwicklungen aufbauend, wird CDU und FDP die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft in allen Teilen des Landes weiter erhöhen. Bestimmend dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen, ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit sowie serviceorientierte Unterstützung für die Wirtschaft.

Wichtig ist der Handwerkskammer Dresden, wie im Vertrag formuliert, die duale Berufsausbildung zu stärken. Sie bildet das Fundament für den benötigten, qualitativ hochwertigen Fachkräftenachwuchs der gesamten Wirtschaft. Bei weiteren Themen von Arbeit über Schule bis hin zu Verkehr sehe man ebenso positive Signale für den Mittelstand.

Mit Blick auf Liquidität und Zahlungsmoral, will die zukünftige Regierung das sächsische Handwerk stärken. Hier stehen Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen an. Eigene Bemühungen der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern zur Straffung ihrer Strukturen wird die Koalition dabei unterstützen.

Präsident Claus Dittrich bestätigt seinerseits: „Das Handwerk des Kammerbezirks Dresden ist für eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer zukünftigen schwarz-gelben Regierung bereit‟. (nk)

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Koalitionsvertrag in Sachsen: Handlungsrouten abgesteckt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 09:00:09 +0000

Fortsetzung: Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Fundament der gemeinsamen politischen Arbeit werde weiterhin ein solider Haushalt sein, so Tillich. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sei Voraussetzung für politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum Sachsens in den nächsten Jahren. Mit der FDP habe man sich daher auf die Fortführung der sächsischen Finanzpolitik verständigt.

“Wir werden das Verschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung genauso aufnehmen, wie den Generationenfonds. Eine Aufgaben-, Ausgaben und Strukturkritik soll Einspareffekte aufzeigen und auch Möglichkeiten für neue Organisationsformen vorschlagen”, so der Ministerpräsident.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit!” — Stanislaw Tillich

Die unter Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt errungene Spitzenposition des Freistaates müsse auch vor den Herausforderungen des demografischen Wandels erhalten bleiben. Eine langfristige Staatsmodernisierung werde neue Akzente setzen und die Qualität staatlichen Handelns verbessern sowie die Effizienz steigern.

“Wir müssen die Verwaltung weiter modernisieren, den Staatsaufbau verschlanken und die Bürokratie abbauen. Wir werden zum Beispiel bei den Landesdirektionen beginnen: Sie sollen zu einer Mittelbehörde zusammengefasst werden. Ein weiteres Beispiel: Die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Landesamtes für Finanzen werden wir neu und effizienter ordnen. Einheitliche Ansprechpartner und Angebote der elektronischen Verwaltung sollen die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung vereinfachen. Fach- und Ressourcenverantwortung gehören in eine Hand”, zeigt Tillich die Marschroute auf.

Der Vorsitzende Stanislaw Tillich zeigte sich überzeugt, das nur mit wirtschaftlichem Aufschwung die sozialen Leistungen in Sachsen finanzierbar bleiben. “Deswegen ist unsere wichtigste Aufgabe, einen Raum für wirtschaftliches Wachstum in Sachsen zu schaffen”, so Tillich. Als Kernpunkte nannte er dabei Bildung und Forschung sowie die weitere Stärkung des Mittelstandes.

Über den Entwurf des Koalitionsvertrages und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der FDP für die 5. Legislaturperiode wird ein Sonderparteitag der Sächsischen Union am kommenden Samstag beschließen.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

CDU-Landesgeschäftsstelle
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01307 Dresden

Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 07:00:22 +0000

Sonderparteitag der Sächsischen Union stimmt am Samstag über Bildung der Koalitionsregierung mit der FDP Sachsen ab. (Ausführlicher Bericht folgt!)

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Der Parteivorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, stellte am Mittwoch, den 16. September, gemeinsam mit Holger Zastrow den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit. Beide Parteien sind sich der Verantwortung für das Land bewusst. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine tragfähige Einigung, die den Weg in eine neues Jahrzehnt für Sachsen zeichnet”, zeigt sich Tillich nach Abschluss der Verhandlungen überzeugt. Er wertete den Abschluss als ein klares Signal für die Bundestagswahl am 27. September.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

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Entwurf der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung: Freiheit. Verantwortung. Solidarität.

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 14:35:29 +0000

Entwurf der ersten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung für Sachsen, 2009 (PDF-Dokument, extern!)

Freiheit. Verantwortung. Solidarität. — Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.

“Entwurf – Vertrag zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Landesverband Sachsen und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages”

» Herunterladen des Vertragsentwurfes (PDF-Datei, extern von cdu-sachsen.de!)

» Weitere Meldungen zum Thema …

Pofalla: Gutes Zeichen für die Zukunft Sachsens!

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 12:17:17 +0000

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beglückwünscht den Freistaat Sachsen zur neuen Regierungskoalition

Zu dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

“Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und die Zukunft des Freistaates. Beide Parteien haben sich zum Wohle Sachsens schnell und zielstrebig auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Gerade im Gegensatz zu Thüringen und dem Saarland wird damit deutlich: Stabile und klare politische Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU und einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb. Alles andere führt zu instabilen politischen Experimenten, die unserem Land gerade in der jetzigen Situation nur schaden.

Mit der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen leben jetzt rund 60 Millionen Bundesbürger in Ländern, in denen Schwarz-Gelb die Verantwortung trägt. Der Blick in diese Länder zeigt deutlich: Wo eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP regiert, geht es den Menschen besser! Es gibt ein besseres Klima für Familien, für Arbeitnehmer, für Unternehmen, den Mittelstand und es wird mehr getan für Bildung und Forschung. Dieses Klima brauchen wir in ganz Deutschland, damit wir gestärkt aus der internationalen Wirtschaftskrise hervorgehen. Dafür kämpft die Union am 27. September.”

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Generalsekretär Kretschmer: Regierungsbildung in Sachsen noch vor der Bundestagswahl

Red., David Decker — Fri, 11 Sep 2009 18:36:42 +0000

Michael Kretschmer MdB: Generalsekretär der Sächsischen Union

(Dresden) Die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP laufen auf Hochtouren. Das Ziel ist ein solider Koalitionsvertrag für den Freistaat Sachsen.

“Wir sprechen über die konkreten Inhalte, die wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer.

Auch wenn die Gespräche in einem sehr positiven Klima verliefen, werde in der Sache sehr hart verhandelt. “Die Sächsische Union ist sehr gut vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. In der kommenden Woche soll der Vertrag bereits vorliegen. Bis dahin ist noch ein schweres Stück Arbeit zu leisten.”

An den Gesprächen nehmen auf Seiten der CDU Stanislaw Tillich, Steffen Flath sowie Michael Kretschmer teil. Die FDP ist vertreten durch Holger Zastrow, Dr. Jürgen Martens und Thorsten Herbst.

“Unser Ziel ist es, dass die Regierungsbildung in Sachsen noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird. Damit zeigen wir, dass es richtig war, der Sächsischen Union das Vertrauen bei der Landtagswahl zu geben”, so Kretschmer.

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Koalitionsverhandlungen mit der FDP sind im Gange

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 02 Sep 2009 20:15:46 +0000

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l.) und Fraktionschef Steffen Flath leiten die Verhandlungsdelegation der Sächsischen Union

(Dresden) Die Sächsische Union und die FDP Sachsen haben am 2. September 2009 ihre Koaltionsverhandlungen aufgenommen. Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, erklärte zum Auftakt: “Wir werden mit der FDP in den nächsten 2 1/2 Wochen über den gemeinsamen Fahrplan bis 2014 verhandeln. Im Interesse der Sachsen wollen wir zügig zu einem Abschluss kommen, damit die dann zu bildende Regierung schnell ihre Arbeit aufnehmen kann. Das ist notwendig, um die Krise bewältigen und unser Land weiter erfolgreich gestalten zu können”.

Mit FDP-Landesvorsitzenden Zastrow einigte sich Tillich auf nicht-öffentliche Sitzungen, an denen auf Seiten der CDU Fraktionschef Steffen Flath sowie Generalsekretär Michael Kretschmer teilnehmen werden.

Der zu erarbeitende Koalitionsvertrag muss anschließend auf einem Landesparteitag der Sächsischen Union beschlossen werden. (su)

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Sachsens CDU beginnt Koalitionsverhandlungen mit der FDP

Red., David Decker — Tue, 01 Sep 2009 15:42:42 +0000

Ministerpräsident und Landesvorsitzender der Sächsischen Union, Stanislaw Tillich MdL

(Dresden) Nach Gesprächen über politische Inhalte hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 31. August 2009 dem Landesvorstand der Sächsischen Union den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der FDP vorgeschlagen. Tillich begründete dies mit den aus seiner Sicht größten politischen Übereinstimmungen.

Zudem seien nach dem Rücktritt des SPD Landesvorsitzenden Thomas Jurk keine verbindlichen Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner möglich. — Der Landesvorstand beschloss einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition.

Am 1. September wurde auf der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion neben der Wahl des Fraktionschefs ebenfalls über die Aushandlung eines Koalitionsvertrages abgestimmt: Auch die CDU-Landtagsfraktion beschloss einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen. Diese haben noch am selben Tag begonnen.

Zunächst wird es Sechser-Gespräche geben. Die Sächsische Union wird dabei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Fraktionschef Steffen Flath sowie dem Generalsekretär Michael Kretschmer MdB vertreten. Die Verhandlungen sollen zügig vorangehen. Generalsekretär Kretschmer stellte ferner für den 19. September einen Sonderparteitag der Sachsen-CDU in Aussicht. (dd)

(via: CDU Sachsen)

Agentur des FDP-Fraktionsvorsitzenden Zastrow unterstützt unseriöses Lotteriespiel

Red., David Decker — Wed, 22 Jul 2009 10:40:46 +0000

Zur Verlosung eines Hauses in Dresden und der medialen Begleitung durch die Werbeagentur “Zastrow + Zastrow” erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Die FDP macht Politik wie eine Werbeagentur – gefordert wird, was sich medial gut verkaufen lässt. Da ist die Gefahr groß, ins Illegale abzurutschen, wie es jetzt der Agentur von Herrn Zastrow ergangen ist. Ist so eine Partei regierungsfähig? Zweifel wäre angebracht! Jemand, der ein Regierungsamt anstrebt, darf keinen Hang zu unseriösen Geschäften haben.”

Dresden, den 22. Juli 2009
Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages