Im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe gewählt. Er koordiniert künftig die Arbeit der sieben christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ostdeutschland und löst in dieser Aufgabe den brandenburgischen Abgeordneten Dr. Christian Ehler ab.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Gerade in einem geeinten Europa kommt es darauf an, dass die spezifischen Anliegen der ostdeutschen Bundesländer bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, bei der Gestaltung der EU-Regionalpolitik ab 2014 faire Übergangsregelungen für alle Regionen zu verankern.

Auch bei der Frage nach der Zukunft der Agrarförderung muss es uns gelingen, eine Benachteiligung der Strukturen im Osten durch unausgewogene Förderbedingungen zu verhindern.

Zudem gilt es, mit Unterstützung der EU sowohl Forschung und Innovationstransfer als auch Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur zielgerichtet voranzubringen.“

Zu diesem Zweck will der sächsische Europaabgeordnete auch den Kontakt zur nationalen Politik pflegen und intensivieren. Regelmäßige Konsultationen mit Bundesregierung, Bundestag und relevanten Verbänden sollen die Abstimmung der Ebenen verbessern, um optimale Ergebnisse zu erreichen.

„Nicht zuletzt werde ich mich in der neuen Funktion auch noch stärker für die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen, um dieses Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft auch auf europäischer Ebene zu stärken,“ so Winkler abschließend.

Hintergrund: Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Gremien des Europäischen Parlaments, z.B. das Präsidium, neu gewählt. Im Rahmen dieser Halbzeitwahlen finden auch in den Fraktionen und nationalen Delegationen Abstimmungen statt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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In der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit „Nein“ gestimmt. Winkler zur Begründung seines Votums: „Inmitten einer der größten Belastungsproben in der Geschichte der EU ist nicht die Zeit für Erweiterungen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, anstehende Herausforderungen finanzieller und wirtschaftlicher Natur meistern sowie Mechanismen und Regeln zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen entwickeln, um Europa zu konsolidieren.”

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Bevor die Europäische Union nach außen wachsen kann, muss sie zunächst nach innen zusammenwachsen.“

Im Falle Kroatiens sei zudem zu befürchten, dass angesichts der schlechten Wirtschaftslage schon bald nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werden müsse. Das laufende Budgetdefizit Kroatiens betrage nach Schätzung der EU-Kommission 5,5 Prozent, wie Winkler ausführte.

Abschließend stellte der Europaparlamentarier klar, dass Erweiterungen nicht zum Automatismus werden dürften. „Die Erfüllung der notwendigen Aufnahmekriterien muss in einem objektiven, transparenten und vor allem ergebnisoffenen Verfahren geprüft werden. Für den Beitritt darf nicht entscheidend sein, welche Staaten wollen, sondern welche sich an die Spielregeln halten können.“, so Hermann Winkler.

Anmerkung: Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564 der 736 Abgeordneten.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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„Es ist gut, dass die Abgeordneten den Mitgliedsstaaten endlich strenge Auflagen für Leerverkäufe abtrotzen konnten, denn nur so können die destruktiven Spekulationen, die einzelne EU-Staaten immer wieder auf den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen, eingedämmt werden“, erklärt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU). Hintergrund: Die EU wird Spekulanten künftig einen Riegel vorschieben: Hochspekulative Finanzmarktgeschäfte mit Staatsanleihen und Kreditausfall-Versicherungen gehören nach der EU-Verordnung über Leerverkäufe, über die das Europäische Parlament heute abstimmte, der Vergangenheit an. Was ist ein Leerverkauf? – Definition hier klicken.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Bisher gab es lediglich auf nationaler Ebene unterschiedliche oder gar keine Regelungen.

Bei Leerverkäufen von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen sind die Auflagen nun am striktesten.

Nur wenn die Liquidität der Märkte für Staatsanleihen zum Erliegen kommen sollte, sind Ausnahmen möglich, so Jahr.

„Entsprechende Anträge müssen aber bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA angemeldet werden, was einem De-facto-Verbot der ungedeckten Leerverkäufe für Staatsanleihen gleich kommt“.

Die bisherigen Spekulationsmöglichkeiten konnten in der Vergangenheit immer wieder den Kursverfall von Staatsanleihen künstlich beschleunigen.

Mit Kreditausfallversicherungen können sich Anleger einerseits gegen den Ausfall von Staatsanleihen absichern, aber andererseits auf eine sich verschlechternde Kreditwürdigkeit von Staaten wetten. Bei ungedeckten Leerverkäufen besitzen die Marktteilnehmer die ursprünglichen Wertpapiere gar nicht, sondern haben sie sich nur geliehen.

„Es ist im Sinne des Erfinders, dass Kreditausfallversicherungen nur für Anleger gedacht sind, die auch die betreffenden Anleihen halten. Alles andere ist Spekulation, die unkontrollierbare Wirkungen entfalten kann und deshalb zu Recht eingedämmt wird“, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Mit seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei den deutschen Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler betrachtet diese Entscheidung mit großer Sorge und erklärte dazu:

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Zudem sei zu befürchten, dass die weitere Zersplitterung des Parteienspektrums im Europaparlament der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union nicht zuträglich ist.

„Bereits heute sind die Entscheidungswege auf europäischer Ebene deutlich zu lang. Selbst innerhalb der Fraktionen überlagern sich vielfältige nationale und parteipolitische Interessenlagen und erschweren die Kompromissfindung.

Mit weiteren Kleinparteien wird die Integrationskraft der Fraktionen überlastet und die Diskussionen geraten an den Rand des Uferlosen. Im Ergebnis erscheint die EU ihren Bürgern noch schwerfälliger und bürokratischer als ohnehin schon und der Europaverdruss nimmt zu. Das kann nicht in unserem Sinne sein,“ so Winkler weiter.

„Ich hätte mir gewünscht, dass das oberste deutsche Gericht die nationalen Interessen Deutschlands besser in seiner Entscheidung berücksichtigt, anstatt die parlamentarische Arbeit vom grünen Tisch aus unnötig mit grauer Theorie zu erschweren,“ schließt der Europaabgeordnete seine Ausführungen.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Das europäische Vergaberecht soll vereinfacht werden. Angesichts einer Überarbeitung der seit 2006 geltenden Richtlinien fordert das Europaparlament eine Optimierung bestehender Regelungen. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler erklärte dazu:

“Das Thema Vergaberecht ist entscheidend für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen. Ich warne daher vor der Überfrachtung des EU-Vergaberechts mit allgemeinpolitischen Kriterien aus dem Umwelt- und Sozialbereich, wie es die Kommission vorschlägt. Gutmenschentum hat bei der Vergabe von Aufträgen keinen Platz – Das wirtschaftlichste Angebot sollte das Rennen machen und nicht das billigste oder das politisch korrekteste.”

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Bereits heute gehen nur 34 Prozent aller Aufträge aus öffentlichen Ausschreibungen in Europa an KMU. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Betriebe brauchen praktikable Regeln, die ihnen einen möglichst einfachen Zugang zu den Aufträgen verschaffen.“, so Winkler.

Zudem setzt sich der Europaabgeordnete für eine Anpassung der Regelungen für freiberufliche Ingenieur- und Architektenleistungen ein.

Neben einer Erhöhung des derzeitigen Vergabeschwellenwertes von 193.000 Euro auf ein realistischeres Niveau spricht sich Winkler abschließend dafür aus, die zeitliche Geltung der Referenzen auf mindestens 10 Jahre auszuweiten.

Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedete am 25.10.2011 einen Forderungskatalog zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien für das öffentliche Auftragswesen. In seiner schriftlichen Stimmerklärung ging Hermann Winkler ergänzend auf die Schwerpunkte aus Sicht des sächsischen Mittelstandes ein.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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„Von der angekündigten Vereinfachung der Agrarpolitik kann nun wirklich keine Rede sein”, kritisierte Jahr. “Viel eher werden die aktuellen Pläne der Kommission den Verwaltungsaufwand für die Bauern und die Mitgliedstaaten noch drastisch erhöhen”. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr nach der Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission zur Agrarreform nach 2013 durch den zuständigen Kommissar Dacian Ciolos.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

“Ganz davon abgesehen, dass eine solche Kürzung der Zahlungen absolut ungerechtfertigt ist, entsteht hier ein gigantischer ‘Papiertiger’, dessen Aufwand in keinem Verhältnis zu seinem Ergebnissen stehen wird”, machte Jahr deutlich.

So sei aus den Berechnungen der Kommission ersichtlich, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Direktzahlungen betroffen sein wird.

Neben der Kappung seien aber auch weitere Punkte des Kommissionsvorschlages kritikwürdig, betonte Jahr.

So sei es beispielsweise unverantwortlich, im Rahmen der “ökologischen Vorrangflächen” die Bauern zu Stilllegung von sieben Prozent ihrer Anbaufläche zu zwingen.

“In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, die Pläne der Kommission auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Zusätzliche Kontrollsysteme und mehr Bürokratieaufwand sind daher strikt abzulehnen.

Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und steigender Anforderungen an die europäischen Landwirte, kann es nicht sein, dass wir die Bauern zwingen, Flächen stillzulegen und mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld zu verbringen”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Im Rahmen einer Aussprache zur Abschaffung der konventionellen Käfighaltung bei Legehennen mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli mahnte der Europaabgeordnete Peter Jahr die strikte Durchsetzung des Verbotes bis zum Jahreswechsel an. „Nach aktuellen Zahlen haben zahlreiche Länder enorme Schwierigkeiten, das Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen ab Januar 2012 auch umzusetzen“, informiert Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Aus aktuellen Rückmeldungen der Mitgliedsstaaten geht hervor, dass in der Europäischen Union noch immer rund 40 Prozent aller Legehennen in ab 2012 verbotenen Käfigen gehalten werden.

„Es ist ein Skandal, dass einige Länder, wie bspw. Spanien, Italien und Frankreich, diese europäischen Vorgaben offenbar ignorieren und sich heute, nach einer 12-jährigen Übergangsfrist, auf Umsetzungsprobleme berufen”, kritisierte Jahr.

„Nun ist es an den Mitgliedsstaaten und der Kommission, sicherzustellen, dass dieses Verbot konsequent durchgesetzt wird.“

Eine Aufweichung oder gar Verschiebung des Verbotes sei nicht akzeptabel und wäre ein Rückschlag für den Tierschutz in Europa und den einheitlichen Binnenmarkt, ist sich Jahr sicher.

„Ab 2012 haben Eier, die in konventionellen Käfigen erzeugt wurden, auf dem europäischen Markt nichts mehr zu suchen. Dieses Verbot muss ohne Ausnahmen strikt durchgesetzt werden“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) hat Planungen der EU-Kommission für ein spezielles Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen vorgestellt und auf damit entstehende Fördermöglichkeiten für den sächsischen Tourismus hingewiesen.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Winkler dazu: „Bisher war die Tourismusförderung der EU sehr stark auf die einzelnen Fonds und Programme gestreut.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Kommission nun ein übergreifendes Instrument zur Verfügung stellen will, um den Tourismus sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten zu fördern.

Insbesondere bei anstehenden Herausforderungen, wie der Deckung des Fachkräftebedarfs und der Entwicklung und Vermarktung innovativer Angebote, könnte ein spezielles EU-Programm den wichtigen sächsischen Wirtschaftszweig Tourismus nachhaltig unterstützen.

Ich werde mich daher im Europäischen Parlament gezielt für die Umsetzung eines solchen Programms einsetzen.“

Hintergrund: Im Zuge der Planungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020 hat die EU-Kommission ein spezielles Programm für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und KMU im Umfang von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro angekündigt.

Das Programm soll die Nachfolge für das bisherige Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) antreten, aber stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Neben Maßnahmen der Eigenkapital- und Kreditfinanzierung soll es auch gesonderte Mittel für den Fremdenverkehr sowie Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei politischen Entscheidungen umfassen.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Die ostdeutschen Landwirte müssen sich den Vorstellungen des Agrarkommissars Dacian Ciolos, in den kommenden Jahren auf erhebliche Kürzungen ihrer Zahlungen einstellen. Wie der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) mitteilte, sei dies aus ersten Details der Gesetzestexte zur EU-Agrarreform abzuleiten, die in Brüssel noch vor der Beratung der Kommission und der offiziellen Bekanntgabe im Oktober bereits jetzt publik geworden sind.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

„Sollte es keine Änderungen geben, dann wären die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe enorm benachteiligt.“

Konkret sehen die Pläne die Einführung einer stufenweisen Kappung der Direktzahlungen vor. Der Kappung gegen gerechnet werden soll die Summe der Lohnkosten eines Betriebes. Außerdem beabsichtigt der Kommissar eine sogenannte ökologische Flächenstilllegung von 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche durchzusetzen. Neben einer generellen Kürzung der Direktzahlungen um 15 Prozent, sollen zusätzlich weitere 5 Prozent bzw. 2 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für Klein- bzw. Junglandwirte obligatorisch ausgegeben werden.

„Die nun bekannt gewordenen Pläne sind für unsere Landwirte katastrophal“, rechnet Jahr vor: „Allein für die sächsische Landwirtschaft stünde eine Kürzungssumme von bis zu 70 Millionen Euro zur Disposition.”

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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In der Debatte über die EU-Förderkulisse ab 2014 hat sich der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler erfolgreich für die Fortführung des Enterprise Europe Network (een) eingesetzt. Als Berichterstatter im Regionalausschuss hatte er davor gewarnt, die gesonderte Förderung des innovativen Mittelstands mit anderen Innovationsprogrammen zusammenzulegen.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Ich freue mich, dass auch in der kommenden Förderperiode ab 2014 der Fördertopf für innovative KMU und für das een wieder mit 2,4 Milliarden Euro gefüllt sein wird.

Um neue Absatzmärkte in der EU zu erschließen und am Innovationsaustausch im Binnenmarkt teilnehmen zu können, benötigt der Mittelstand vor allem kompetente Beratung vor Ort. Das Enterprise Europe Network hat dazu die entsprechenden Angebote parat.“

Das Enterprise Europe Network fördert das Unternehmertum und ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Mittelstands-Strategie der Europäischen Union.

Es ist in Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung wie z. B. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Agenturen für Innovationsentwicklung, Technologiezentren und Forschungseinrichtungen eingebunden, die sich durch ihre Nähe zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Zugang zu einem EU-weiten Netzwerk von Fachleuten in europäischen Wirtschaftsfragen auszeichnen.

„Die sächsischen Kammern, Innovationsagenturen und Technologiezentren leisten eine hervorragende Arbeit, welche durch die een-Kontaktstellen ausgezeichnet ergänzt wird. Dieses wichtige Beratungsangebot muss unbedingt fortgeführt werden“, so Winkler abschließend.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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“Das Europäische Parlament hat sich für eine Aufstockung der Fördermittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit („Ziel 3“) in der kommenden Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 ausgesprochen. Dabei stimmte das Europaparlament mit großer Mehrheit der Entschließung zum „Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013“ zu. Diese beinhaltet neben einer Erhöhung des Fördermittelanteils für grenzübergreifende Zusammenarbeit von bisher 2,5 auf 7,0 Prozent der gesamten Strukturfondsmittel auch die Forderung nach vereinfachten Durchführungsbestimmungen”, informiert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler sichtlich zufrieden.

MdEP Hermann Winkler aus Leipzig

Winkler sagte: “Mit einer Aufstockung der Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit investiert die EU in das Zusammenwachsen Europas. Denn viele Herausforderungen machen nicht an den Grenzen halt, sondern sind nur mit gemeinsamen Projekten zu bewältigen.

Gerade an den sächsischen Grenzen nach Tschechien und Polen konnte man in den vergangenen Jahren große Fortschritte beobachten. Die vielen geförderten Projekte, vom gemeinsamen Lernen bis hin zu Kooperationen bei Polizei und Brandschutz, legen beredtes Zeugnis von der Lebendigkeit der europäischen Idee ab.”

Quelle: Hermann Winkler MdEP

Brüssel. „Unter dem Schlagwort der Haushaltskonsolidierung wurde vor wenigen Tagen im Plenum auch über die Agrarbeihilfen ab 2013 beraten. Was zunächst wie eine Haushaltskonsolidierung ausschaut, wirkt aber bei genauem Hinsehen als himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so der sächsische Europaabgeordnete. Denn im Vergleich zu einem baden-württembergischen Kollegen solle der ostdeutsche Landwirt bis zu 25 Prozent weniger Geld bekommen. Jahr: „Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission ab einer Betriebsgröße von ca. 400 Hektar die Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen kürzen will. Besonders ärgerlich ist, dass diese Kürzungen auch von den vielen Abgeordneten aus den alten Bundesländern unterstützt werden.“

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Als „große Enttäuschung“ bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Zukunft der Agrarbeihilfen ab 2013.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie warnt der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler vor der Festlegung verbindlicher Effizienzziele für öffentliche Gebäude: „Eine Verpflichtung zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude würde erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Allein mit Blick auf die 3.400 Gebäude des Freistaates Sachsen sprechen wir von ca. 700 Millionen Euro, die zusätzlich aufzubringen wären. Und auch auf die Kommunen käme ein erheblicher finanzieller Mehraufwand zu, welcher angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage der Landkreise und Gemeinden schlichtweg nicht zu bewältigen ist. Zwingende Auflagen zur Energieeffizienz würden alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ad absurdum führen.“

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig.

Straßburg. Anlässlich einer Plenardebatte im europäischen Parlament zu sogenannten Adressbuchfirmen, fordert der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) ein europaweites Verbot derartiger sittenwidriger Geschäfte. „Auf Grund der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Adressbuchfirmen erscheint mir nur eine europäische Lösung sinnvoll, um endlich zu verhindern, dass noch mehr Menschen finanzieller Schaden entsteht“, erklärt der Koordinator der EVP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament