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Europa: Hermann Winkler ist neuer ostdeutscher Sprecher

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 24 Jan 2012 11:23:31 +0000

Sachse zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gewählt

Im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe gewählt. Er koordiniert künftig die Arbeit der sieben christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ostdeutschland und löst in dieser Aufgabe den brandenburgischen Abgeordneten Dr. Christian Ehler ab.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. Winkler will im neuen Amt die für Ostdeutschland und damit auch für Sachsen wichtigen Themen besetzen:

„Gerade in einem geeinten Europa kommt es darauf an, dass die spezifischen Anliegen der ostdeutschen Bundesländer bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, bei der Gestaltung der EU-Regionalpolitik ab 2014 faire Übergangsregelungen für alle Regionen zu verankern.

Auch bei der Frage nach der Zukunft der Agrarförderung muss es uns gelingen, eine Benachteiligung der Strukturen im Osten durch unausgewogene Förderbedingungen zu verhindern.

Zudem gilt es, mit Unterstützung der EU sowohl Forschung und Innovationstransfer als auch Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur zielgerichtet voranzubringen.“

Zu diesem Zweck will der sächsische Europaabgeordnete auch den Kontakt zur nationalen Politik pflegen und intensivieren. Regelmäßige Konsultationen mit Bundesregierung, Bundestag und relevanten Verbänden sollen die Abstimmung der Ebenen verbessern, um optimale Ergebnisse zu erreichen.

„Nicht zuletzt werde ich mich in der neuen Funktion auch noch stärker für die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen, um dieses Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft auch auf europäischer Ebene zu stärken,“ so Winkler abschließend.

Hintergrund: Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Gremien des Europäischen Parlaments, z.B. das Präsidium, neu gewählt. Im Rahmen dieser Halbzeitwahlen finden auch in den Fraktionen und nationalen Delegationen Abstimmungen statt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler: Jetzt ist nicht die Zeit für EU-Erweiterung

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 02 Dec 2011 08:19:48 +0000

EU-Parlament stimmt für Kroatiens EU-Beitritt
Doch nicht alle Parlamentarier teilten diese Meinung

In der Abstimmung über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler mit „Nein“ gestimmt. Winkler zur Begründung seines Votums: „Inmitten einer der größten Belastungsproben in der Geschichte der EU ist nicht die Zeit für Erweiterungen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, anstehende Herausforderungen finanzieller und wirtschaftlicher Natur meistern sowie Mechanismen und Regeln zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen entwickeln, um Europa zu konsolidieren.”

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. Mit Blick auf die Bedeutung der europäischen Integration und des einheitlichen Binnenmarktes für Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft und renommierte Forschungseinrichtungen in Sachsen warnte Winkler davor, die Bindungskraft Europas durch vorschnelle Erweiterungen zu überfordern:

„Bevor die Europäische Union nach außen wachsen kann, muss sie zunächst nach innen zusammenwachsen.“

Im Falle Kroatiens sei zudem zu befürchten, dass angesichts der schlechten Wirtschaftslage schon bald nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werden müsse. Das laufende Budgetdefizit Kroatiens betrage nach Schätzung der EU-Kommission 5,5 Prozent, wie Winkler ausführte.

Abschließend stellte der Europaparlamentarier klar, dass Erweiterungen nicht zum Automatismus werden dürften. „Die Erfüllung der notwendigen Aufnahmekriterien muss in einem objektiven, transparenten und vor allem ergebnisoffenen Verfahren geprüft werden. Für den Beitritt darf nicht entscheidend sein, welche Staaten wollen, sondern welche sich an die Spielregeln halten können.“, so Hermann Winkler.

Anmerkung: Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564 der 736 Abgeordneten.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler: Europa droht in Meinungen zu ersticken

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Nov 2011 07:49:28 +0000

Karlsruher Urteil zum Europawahlrecht ist nicht im Interesse Deutschlands

Mit seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei den deutschen Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler betrachtet diese Entscheidung mit großer Sorge und erklärte dazu:

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. „Mit dem Richterspruch aus Karlsruhe schwächen wir den Einfluss Deutschlands auf europäischer Ebene empfindlich. Wenn sich die deutschen Europamandate in Zukunft auf viele zusätzliche Kleinparteien verteilen, wird es noch schwieriger, geschlossen für unsere nationalen Interessen einzutreten. Wir laufen Gefahr, mit zu vielen Köchen den Brei zu verderben.“

Zudem sei zu befürchten, dass die weitere Zersplitterung des Parteienspektrums im Europaparlament der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union nicht zuträglich ist.

„Bereits heute sind die Entscheidungswege auf europäischer Ebene deutlich zu lang. Selbst innerhalb der Fraktionen überlagern sich vielfältige nationale und parteipolitische Interessenlagen und erschweren die Kompromissfindung.

Mit weiteren Kleinparteien wird die Integrationskraft der Fraktionen überlastet und die Diskussionen geraten an den Rand des Uferlosen. Im Ergebnis erscheint die EU ihren Bürgern noch schwerfälliger und bürokratischer als ohnehin schon und der Europaverdruss nimmt zu. Das kann nicht in unserem Sinne sein,“ so Winkler weiter.

„Ich hätte mir gewünscht, dass das oberste deutsche Gericht die nationalen Interessen Deutschlands besser in seiner Entscheidung berücksichtigt, anstatt die parlamentarische Arbeit vom grünen Tisch aus unnötig mit grauer Theorie zu erschweren,“ schließt der Europaabgeordnete seine Ausführungen.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler: Biowissenschaften gehören in den Fokus

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 10 Nov 2011 09:35:33 +0000

Hermann Winkler: Biowissenschaften sind zukunftsentscheidende Schlüsseltechnologie

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich dafür ausgesprochen, Biowissenschaften stärker als bisher in den Fokus der EU-Innovationspolitik zu nehmen.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Leipzig. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Innovative Lösungen für Europa durch KETs – Wie geht´s weiter?“ sagte Winkler dazu:

„Mit Blick auf die demographische Entwicklung müssen wir Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Therapie fördern.

Unsere alternde Gesellschaft kann nur dann langfristig funktionieren, wenn die Menschen möglichst lange gesund bleiben.

Dafür leisten die humanzentrierten Lebens- und Biowissenschaften den entscheidenden Beitrag und sollten daher gleichberechtigt neben anderen wichtigen Technologiezweigen – wie etwa Mikroelektronik, Photonik oder Nanotechnologie – in den EU-Katalog der zukunftsrelevanten Schlüsseltechnologien aufgenommen werden.“

Mit seiner Anregung bezog sich der Europaparlamentarier auch auf die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Branche.

„Allein die deutschen Pharmaunternehmen konnten ihren Umsatz 2010 um 4,4 Prozent auf über 38 Milliarden Euro steigern. Und der Freistaat Sachsen ist auf diesem Gebiet gut aufgestellt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Dresden haben sich international anerkannte Institute etabliert, die nicht nur in der Grundlagenforschung arbeiten, sondern im Rahmen der sächsischen Clusterpolitik auch den wichtigen Transfer von Innovationen in die Anwendung vorantreiben,“ so Hermann Winkler abschließend.

Hintergrund: In ihrer Mitteilung „An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“ (SEK2009 1257) hat die EU-Kommission konkrete Prioritäten hinsichtlich zu entwickelnder Schlüsseltechnologien benannt. Dabei werden die Lebens- und Biowissenschaften nur am Rande erwähnt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler: Europäisches Vergaberecht vereinfachen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 27 Oct 2011 08:45:27 +0000

Vergaberecht mittelstandsgerecht statt politisch korrekt gestalten

Das europäische Vergaberecht soll vereinfacht werden. Angesichts einer Überarbeitung der seit 2006 geltenden Richtlinien fordert das Europaparlament eine Optimierung bestehender Regelungen. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler erklärte dazu:

“Das Thema Vergaberecht ist entscheidend für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen. Ich warne daher vor der Überfrachtung des EU-Vergaberechts mit allgemeinpolitischen Kriterien aus dem Umwelt- und Sozialbereich, wie es die Kommission vorschlägt. Gutmenschentum hat bei der Vergabe von Aufträgen keinen Platz – Das wirtschaftlichste Angebot sollte das Rennen machen und nicht das billigste oder das politisch korrekteste.”

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. Die Ausweitung der Vergabekriterien würde nicht zuletzt den Nachweis- und Dokumentationsaufwand bei der Beteiligung an Ausschreibungen erhöhen. Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) wären damit unnötige Mehrbelastungen verbunden.

„Bereits heute gehen nur 34 Prozent aller Aufträge aus öffentlichen Ausschreibungen in Europa an KMU. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Betriebe brauchen praktikable Regeln, die ihnen einen möglichst einfachen Zugang zu den Aufträgen verschaffen.“, so Winkler.

Zudem setzt sich der Europaabgeordnete für eine Anpassung der Regelungen für freiberufliche Ingenieur- und Architektenleistungen ein.

Neben einer Erhöhung des derzeitigen Vergabeschwellenwertes von 193.000 Euro auf ein realistischeres Niveau spricht sich Winkler abschließend dafür aus, die zeitliche Geltung der Referenzen auf mindestens 10 Jahre auszuweiten.

Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedete am 25.10.2011 einen Forderungskatalog zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien für das öffentliche Auftragswesen. In seiner schriftlichen Stimmerklärung ging Hermann Winkler ergänzend auf die Schwerpunkte aus Sicht des sächsischen Mittelstandes ein.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler stellt EU-Pläne für neues Förderprogramm vor

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 21 Sep 2011 08:16:27 +0000

Winkler beim Landestourismusverband
Tourismus bekommt nun ein übergreifendes Instrument

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) hat Planungen der EU-Kommission für ein spezielles Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen vorgestellt und auf damit entstehende Fördermöglichkeiten für den sächsischen Tourismus hingewiesen.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. Im Rahmen einer öffentlichen Beratung des Fachausschusses Tourismuspolitik des Landestourismusverbandes Sachsen skizzierte der EU-Parlamentarier die Umrisse eines solchen Programms im geplanten Umfang von 2,4 Milliarden Euro, welches einen gesonderten Aktionsbereich für den Fremdenverkehr aufweisen soll.

Winkler dazu: „Bisher war die Tourismusförderung der EU sehr stark auf die einzelnen Fonds und Programme gestreut.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Kommission nun ein übergreifendes Instrument zur Verfügung stellen will, um den Tourismus sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten zu fördern.

Insbesondere bei anstehenden Herausforderungen, wie der Deckung des Fachkräftebedarfs und der Entwicklung und Vermarktung innovativer Angebote, könnte ein spezielles EU-Programm den wichtigen sächsischen Wirtschaftszweig Tourismus nachhaltig unterstützen.

Ich werde mich daher im Europäischen Parlament gezielt für die Umsetzung eines solchen Programms einsetzen.“

Hintergrund: Im Zuge der Planungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020 hat die EU-Kommission ein spezielles Programm für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und KMU im Umfang von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro angekündigt.

Das Programm soll die Nachfolge für das bisherige Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) antreten, aber stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Neben Maßnahmen der Eigenkapital- und Kreditfinanzierung soll es auch gesonderte Mittel für den Fremdenverkehr sowie Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei politischen Entscheidungen umfassen.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Winkler: Förderung für EU-Mittelstandsnetzwerk gesichert

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 04 Aug 2011 05:20:20 +0000

Hermann Winkler: Wichtiges Beratungsangebot für Sachsen bleibt

In der Debatte über die EU-Förderkulisse ab 2014 hat sich der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler erfolgreich für die Fortführung des Enterprise Europe Network (een) eingesetzt. Als Berichterstatter im Regionalausschuss hatte er davor gewarnt, die gesonderte Förderung des innovativen Mittelstands mit anderen Innovationsprogrammen zusammenzulegen.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

Brüssel. Mit Blick auf die nun von der Kommission vorgelegte mehrjährige Finanzplanung sagte Winkler:

„Ich freue mich, dass auch in der kommenden Förderperiode ab 2014 der Fördertopf für innovative KMU und für das een wieder mit 2,4 Milliarden Euro gefüllt sein wird.

Um neue Absatzmärkte in der EU zu erschließen und am Innovationsaustausch im Binnenmarkt teilnehmen zu können, benötigt der Mittelstand vor allem kompetente Beratung vor Ort. Das Enterprise Europe Network hat dazu die entsprechenden Angebote parat.“

Das Enterprise Europe Network fördert das Unternehmertum und ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Mittelstands-Strategie der Europäischen Union.

Es ist in Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung wie z. B. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Agenturen für Innovationsentwicklung, Technologiezentren und Forschungseinrichtungen eingebunden, die sich durch ihre Nähe zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Zugang zu einem EU-weiten Netzwerk von Fachleuten in europäischen Wirtschaftsfragen auszeichnen.

„Die sächsischen Kammern, Innovationsagenturen und Technologiezentren leisten eine hervorragende Arbeit, welche durch die een-Kontaktstellen ausgezeichnet ergänzt wird. Dieses wichtige Beratungsangebot muss unbedingt fortgeführt werden“, so Winkler abschließend.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler: EU fördert Grenzregionen ab 2014 stärker

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 29 Jul 2011 08:07:02 +0000

Aufstockung der Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit

“Das Europäische Parlament hat sich für eine Aufstockung der Fördermittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit („Ziel 3“) in der kommenden Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 ausgesprochen. Dabei stimmte das Europaparlament mit großer Mehrheit der Entschließung zum „Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013“ zu. Diese beinhaltet neben einer Erhöhung des Fördermittelanteils für grenzübergreifende Zusammenarbeit von bisher 2,5 auf 7,0 Prozent der gesamten Strukturfondsmittel auch die Forderung nach vereinfachten Durchführungsbestimmungen”, informiert der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler sichtlich zufrieden.

MdEP Hermann Winkler aus Leipzig

Brüssel. Winkler hatte sich gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen für die Erhöhung eingesetzt und begrüßt die Entscheidung.

Winkler sagte: “Mit einer Aufstockung der Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit investiert die EU in das Zusammenwachsen Europas. Denn viele Herausforderungen machen nicht an den Grenzen halt, sondern sind nur mit gemeinsamen Projekten zu bewältigen.

Gerade an den sächsischen Grenzen nach Tschechien und Polen konnte man in den vergangenen Jahren große Fortschritte beobachten. Die vielen geförderten Projekte, vom gemeinsamen Lernen bis hin zu Kooperationen bei Polizei und Brandschutz, legen beredtes Zeugnis von der Lebendigkeit der europäischen Idee ab.”

Quelle: Hermann Winkler MdEP

Energetische Sanierung birgt Gefahren – Hermann Winkler

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 23 Jun 2011 08:05:51 +0000

Hermann Winkler: Keine unrealistischen Effizienzziele zu Lasten von Kommunen und Verbrauchern

Mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie warnt der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler vor der Festlegung verbindlicher Effizienzziele für öffentliche Gebäude: „Eine Verpflichtung zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude würde erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Allein mit Blick auf die 3.400 Gebäude des Freistaates Sachsen sprechen wir von ca. 700 Millionen Euro, die zusätzlich aufzubringen wären. Und auch auf die Kommunen käme ein erheblicher finanzieller Mehraufwand zu, welcher angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage der Landkreise und Gemeinden schlichtweg nicht zu bewältigen ist. Zwingende Auflagen zur Energieeffizienz würden alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ad absurdum führen.“

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig.

Die Kommission hat dem Europaparlament einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der unter anderem die Verpflichtung zur energetischen Sanierung von jährlich mindestens 3 Prozent der öffentlichen Gebäudefläche vorsieht.

Darüber hinaus sollen öffentliche Neubauten künftig höchsten Anforderungen an die Energieeffizienz genügen. Zudem sollen die Energieversorger pro Jahr pauschal 1,5 Prozent des Energiebedarfs einsparen und ihre Kunden mittels monatlicher Rechnungen zum Sparen anhalten.

Winkler kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission als realitätsfern und bürokratisch.

Anstatt sich mit den drängenden Herausforderungen in Europa zu befassen, würden mittels unrealistischer Zielsetzungen zusätzliche Probleme für Mitgliedsstaaten, Kommunen und Bürger geschaffen. „Es ist geradezu absurd, dass wir einerseits Milliardensummen zur Rettung Griechenlands überweisen, aber den Griechen zugleich ein kostenintensives energetisches Sanierungsprogramm auferlegen wollen,“ sagte der Europaparlamentarier.

Im Übrigen, so Winkler abschließend, sollte die Kommission zunächst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Denn zwischen 2005 und 2009 hat sich analog zur genutzten Bürofläche der EU-Beamten auch deren Gesamtenergieverbrauch von 76.856 auf 122.669 kWh nahezu verdoppelt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Winkler: EU-Vergaberegeln für Mittelstand nicht vertretbar

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Mar 2011 05:51:13 +0000

MdEP Hermann Winkler ruft zur Beteiligung an Konsultation auf.

Brüssel. Europaabgeordneter Hermann Winkler hat die sächsischen Wirtschaftsverbände zur Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation zu den EU-Plänen für neue Vergabevorschriften aufgerufen. Der Europaparlamentarier will die Wirtschaftsvertreter damit auf problematische Vorschläge der EU-Kommission hinweisen und sie zur Stellungnahme ermutigen. Winkler sagte:

“Die von der Kommission geplante Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Erfüllung ökologischer und sozialer Standards gilt es zu verhindern. Auf kleine und mittelständische Unternehmen kämen damit nicht vertretbare Nachweispflichten und bürokratischer Mehraufwand zu. Zudem könnten unrealistische Vergabestandards, zum Beispiel bei der Energieeffizienz, die Kosten für öffentliche Aufträge in die Höhe treiben und damit die finanziell ohnehin strapazierten Kommunen zusätzlich belasten.”

MdEP Hermann Winkler aus Leipzig:

Die EU-Kommission veröffentlichte ihre Vorschläge zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge im Januar 2011 in einem so genannten Grünbuch.

Darin stellt Binnenmarktkommissar Barnier seine Vorstellungen zur Novellierung der Vergaberegeln im öffentlichen Bereich zur Diskussion.

“Das Grünbuch enthält viele wichtige und richtige Ansätze. Zum Beispiel ist der Vorstoß zur Vereinfachung der Verfahren auf kommunaler Ebene zu begrüßen.

Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass öffentliche Ausschreibungen nicht mit sozialen und ökologischen Kriterien überfrachtet werden,” so Hermann Winkler.

Dies gelte umso mehr, als innerhalb der EU ungefähr zwei Drittel des öffentlichen Auftragsvolumens auf kleine und mittelständische Unternehmen entfalle. Angesichts dieses wichtigen Potentials müsse der sächsische Mittelstand sich auf europäischer Ebene für seine Interessen einsetzen.

“Damit Entscheidungen der EU nicht im luftleeren Raum und fernab der Realität entstehen, bedarf es stetiger Rückmeldung aus den Regionen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich sächsische Wirtschaftsvertreter im Rahmen der Konsultation deutlich in Brüssel zu Wort melden und mich in meinen Bemühungen unterstützen.”

Die schriftlichen Beiträge zur Konsultation können bis zum 18. April 2011 postalisch oder per E-Mail an die EU-Kommission übermittelt werden.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler fordert: Finanzbranche in die Pflicht nehmen

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Mar 2011 10:40:12 +0000

Europaparlament für Finanzmarkttransaktionssteuer

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler begrüßt den fraktionsübergreifenden Vorstoß des EU-Parlaments zur Besteuerung globaler Finanztransaktionen.

MdEP Hermann Winkler aus Leipzig.

Brüssel. Winkler sagte: „Die Europäische Union hat sich in krisenhaften Zeiten hinter den Finanzplatz Europa gestellt und etliche Banken gestützt.

Wenn jetzt der Handel mit Finanzprodukten wieder an Fahrt gewinnt, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer der richtige Schritt.

Mit einem derartigen Instrument könnte das Risiko neuer Spekulationsblasen am Finanzmarkt gesenkt, und ein solidarischer Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet werden.

Langfristig könnte mit einer Transaktionssteuer auch die Finanzierung der EU auf eigene Beine gestellt werden, was Deutschland als größten Nettozahler erheblich entlasten würde.“

Hintergrund ist eine Entschließung des Europaparlaments zu “innovativer Finanzpolitik”.

Die darin von den Europaabgeordneten der Union eingebrachte Forderung nach Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer fand breite Unterstützung im Plenum.

„Das EU-Parlament hat sich erfreulich geschlossen gezeigt und die Europäische Union kann damit in dieser Frage eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Unser Anspruch muss es nun sein, für eine globale Transaktionssteuer zu werben,“ sagte Hermann Winkler abschließend.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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EU-Schülerkalender sorgt für Zündstoff – MdEP Hermann Winkler

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 21 Jan 2011 07:59:02 +0000

Winkler kritisiert EU-Kommission – Schülerkalender ohne christliche Feiertage darf es nicht geben

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) hat die EU-Kommission für ihren aktuellen Schülerkalender kritisiert. In dem Kalender, der an 21.000 Schulen in ganz Europa verteilt wurde, werden zwar muslimische, hinduistische und jüdische Feiertage aufgeführt und erläutert, die christlichen bleiben aber gänzlich unerwähnt.

MdEP Hermann Winkler:

Leipzig. Winkler sagte dazu: „Es ist nicht akzeptabel, dass christliche Feiertage für die EU-Kommission keine Erwähnung wert sind. Seit mehr als 1000 Jahren prägt das Christentum die Geschichte, Kultur und Tradition Europas und trägt maßgeblich zu einer gemeinsamen europäischen Identität bei.

In allen Mitgliedsstaaten der EU gehören Feiertage wie Ostern und Weihnachten zu den zentralen Ereignissen des Jahres und werden gewiss auch von den Kommissaren und EU-Beamten gefeiert. Insofern dürfte es über ihre Aufnahme in den offiziellen Schülerkalender gar keine Diskussion geben.“

Grundsätzlich begrüßte Hermann Winkler die Herstellung des EU-Schülerkalenders mit seinen vielfältigen Zusatzinformationen über die Europäische Union. Der Kalender sei ein gutes Mittel, um Jugendlichen ihre Chancen und Möglichkeiten in einem geeinten Europa aufzuzeigen und für den europäischen Gedanken zu werben.

Allerdings müsse sich die EU auch stets ihrer kulturellen und religiösen Wurzeln bewusst sein und sich dazu bekennen. „Unser kulturelles Erbe darf nicht einer falsch verstandenen Toleranz oder politischer Korrektheit zum Opfer fallen. So wichtig das Wissen um andere Kulturen ist, darf es einen europäischen Schülerkalender ohne christliche Feiertage nicht geben,“ schließt Winkler seine Ausführungen.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler: Sicherheit im Flugverkehr ist ein Problem …

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Nov 2010 08:56:12 +0000

Sicherheit im Luftfrachtverkehr – Europaabgeordneter Hermann Winkler strebt europäische Lösung an

Infolge der kürzlich zu Tage getretenen Sicherheitslücken im internationalen Luftfrachtverkehr wird in Deutschland eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Im Rahmen dieser Debatte warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) vor vorschnellen nationalen Alleingängen.

MdEP Hermann Winkler: Sicherheit im Flugverkehr ist ein Problem, das nicht an unseren Grenzen Halt macht.

Leipzig. Winkler dazu: „Sicherheit im Flugverkehr ist ein Problem, das nicht an unseren Grenzen Halt macht. Aus diesem Grund halte ich gerade hier nur eine EU-weite Regelung für sinnvoll, die international abgestimmt werden muss.“

Darüber hinaus plädiert Hermann Winkler für maßvolle Erhöhungen der Sicherheitsstandards, die nicht zu weiteren wirtschaftlichen Mehrbelastungen führen dürfen. Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 sei der Kostenanteil für Sicherheit im Flugverkehr bereits von ca. 8 Prozent auf etwa 35 Prozent gestiegen, führt Winkler aus.

Die Frage nach den Sicherheitskosten sei gerade auch mit Blick auf die sächsischen Flughäfen in Leipzig und Dresden relevant. „Unter dem Dach der Mitteldeutschen Flughafen Holding wurden bisher immer operative Gewinne erwirtschaftet.

Überzogene Sicherheitsstandards könnten nun dazu führen, dass Freistaat und sächsische Kommunen als Aktionäre der Holding künftig Betriebskostenzuschüsse leisten müssen.“, sagte der Europaparlamentarier. Angesichts der kommunalen Haushalte sei dies zu vermeiden. „Das Luftfrachtgeschäft ist ein wirtschaftlicher Leuchtturm, vor allem in der Region Leipzig. Dessen Licht darf nun nicht durch unüberlegte Verschärfungen gelöscht werden.“, konstatiert Winkler abschließen.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Winkler: EU-Plan gefährdet Einlagensicherung der Sparkassen

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 01 Oct 2010 06:30:12 +0000

Hermann Winkler MdEP warnt vor Nachteilen für deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch einheitliche EU-Einlagensicherung.

Brüssel. Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme europäischer Banken warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) vor einer Benachteiligung deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie deren Kunden:

MdEP Hermann Winkler aus Leipzig warnt, angesichts der Pläne der EU-Kommission, vor Nachteilen für deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

„Das deutsche System der Institutssicherung mit seinem Einlagenschutz in unbegrenzter Höhe ist europaweit einzigartig und bietet große Vorteile für die Verbraucher.

Wir müssen sehr genau beobachten, inwiefern dieses positive Alleinstellungsmerkmal durch die Neuregelungspläne der EU gefährdet ist.

Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission erscheinen in dieser Form nicht akzeptabel, da damit substantielle Eingriffe in bestehende Strukturen der Kreditwirtschaft verbunden wären.

Die Einlagensicherung ist zudem kein Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der EU.“

Anlass für die Bedenken Winklers ist der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission, dass alle Institute künftig einem Einlagensicherungssystem angehören müssen.

Das würde auch für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken gelten, die bereits über eine Institutssicherung verfügen und deshalb keine gesonderte Einlagensicherung benötigen. Es ist zwar ein deutlicher Fortschritt, dass die EU-Kommission entgegen ersten Überlegungen Institutssicherungssysteme nicht gänzlich abschaffen will, sondern diese zusätzlich bzw. ergänzend zu Einlagensicherungssystemen zulässt.

Allerdings sind diese beiden Sicherungssysteme nicht miteinander kompatibel, da sie nicht aufeinander aufbauen. Sie ersetzen sich vielmehr. Die Forderung der EU-Kommission nach einem Einlagensicherungssystem neben der Institutssicherung würde dazu führen, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken künftig eine zweifache Zahlungspflicht haben und in ein Einlagensicherungssystem einzahlen müssen, das sie selbst nicht brauchen und auch nicht in Anspruch nehmen können.

Obwohl eine einheitliche Regelung der Einlagensicherungssysteme für die Europäische Union zweifellos wünschenswert sei, sieht Winkler die Ausnahmestellung der deutschen Bankenlandschaft in Gefahr. Durch das solidarische Geschäftsmodell der Institutssicherung sei es möglich, im Interesse der Kunden vollständigen Einlagenschutz zu garantieren.

„Über 79 Prozent der Spareinlagen von Privatkunden und Vereinen in Sachsen liegen bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Damit sind sie regional stark verwurzelt und ein verlässlicher Partner für Mittelstand und Vereine vor Ort. Es wäre überaus bedauerlich, diese Vorteile der europäischen Gleichmacherei opfern zu müssen.“, merkt der Europaparlamentarier an.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Winkler: Energetische Gebäudesanierung – Bund geht zu weit

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 16 Sep 2010 22:34:35 +0000

Hermann Winkler MdEP: Energetische Gebäudesanierung nicht zu Lasten von Eigentümern und Mietern.

Leipzig. Mit Blick auf das kürzlich vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) vor unkalkulierbaren Kostenrisiken für Immobilienbesitzer und Mieter und fordert die verbindliche Zusage staatlicher Fördermittel.

Der geforderte Standard „Null Emission“ bis 2050 führe zu einem gewaltigen Investitionsbedarf im Gebäudebestand. „Davon wären nicht nur private Häuslebauer und gewerbliche Vermieter, sondern auch die kommunalen Wohnungsunternehmen erheblich betroffen. Für die finanziell ohnehin gebeutelten Kommunen wäre das ein schwerer Schlag.“ so Winkler.

Europaparlamentarier Hermann Winkler aus Leipzig warnt vor unkalkulierbaren Kostenrisiken für Immobilienbesitzer und Mieter und fordert die verbindliche Zusage staatlicher Fördermittel.

Das Energiekonzept des Bundes sieht vor, die Energieeffizienz-Verordnung für Gebäude stufenweise zu verschärfen.

Bis 2050 müssten gemäß dem Konzept alle Gebäude dem Standard „Null Emission“ entsprechen, also ihren Energiebedarf selbst decken können.

Laut Berechnung der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund kämen damit beispielsweise auf die Besitzer eines Einfamilienhauses Sanierungskosten von bis zu 140.000 Euro zu.

Für Großvermieter wären die Kosten ungleich höher, was zu steigenden Mieten führe.

„Gerade die kommunalen Vermieter in Ostdeutschland stünden vor gewaltigen Herausforderungen. Viele haben in der ersten Hälfte der 90er Jahre ihren Bestand saniert und sind noch mit der Tilgung dieser Investitionen ausgelastet.“ kommentiert der sächsische Europaparlamentarier.

Nachdem bereits die Europäische Union in ihrer Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie das schwer erreichbare Ziel von „nahezu Null Emission“ ausgegeben hatte, kritisiert Winkler den deutschen Übereifer.

„Deutschland muss nicht immer Europas Klassenprimus sein.“ Wenn das Ziel „Null Emission“ aber politischer Wille sei, dann müsse die Regierung auch verbindliche Zusagen über Fördermittel treffen. „Verlässliche Politik darf nicht Ziele definieren, ohne nach der Machbarkeit zu fragen. Anstatt mit Sanierungszwang zu drohen, muss die Politik Anreize setzen.“

So könne Deutschland etwa mit EU-Strukturfördermitteln ein Förderprogramm zu Erreichung der ambitionierten Ziele auflegen, schlägt Winkler vor.

„Zwar ist gerade der sächsische Mittelstand im Bereich der innovativen Haus- und Energietechnik hervorragend aufgestellt und könnte von einem Sanierungsprogramm profitieren, doch ohne staatliche Unterstützung ist dies nicht realistisch.“

Um die Chancen zu nutzen, ohne die Kosten auf Immobilienbesitzer und Mieter abzuwälzen, regt Winkler daher eine zielgerichtete Förderung an: „Bei einem niedrigschwelligen und unbürokratischen Förderprogramm zur energetischen Sanierung wären Wirtschaft, Verbraucher und der Staat auf der Gewinnerseite. Die gewährten Zuschüsse wären eine lohnende Investition in nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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