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Peter Jahr: Europa beendet Spekulationen mit Leerverkäufen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 16 Nov 2011 03:04:46 +0000

Europaparlament setzt bei Leerverkäufen harte Auflagen durch

„Es ist gut, dass die Abgeordneten den Mitgliedsstaaten endlich strenge Auflagen für Leerverkäufe abtrotzen konnten, denn nur so können die destruktiven Spekulationen, die einzelne EU-Staaten immer wieder auf den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen, eingedämmt werden“, erklärt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU). Hintergrund: Die EU wird Spekulanten künftig einen Riegel vorschieben: Hochspekulative Finanzmarktgeschäfte mit Staatsanleihen und Kreditausfall-Versicherungen gehören nach der EU-Verordnung über Leerverkäufe, über die das Europäische Parlament heute abstimmte, der Vergangenheit an. Was ist ein Leerverkauf? – Definition hier klicken.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Straßburg. Die Verordnung kann nach formaler Zustimmung des Plenums und der Mitgliedstaaten in Kürze in Kraft treten.

Bisher gab es lediglich auf nationaler Ebene unterschiedliche oder gar keine Regelungen.

Bei Leerverkäufen von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen sind die Auflagen nun am striktesten.

Nur wenn die Liquidität der Märkte für Staatsanleihen zum Erliegen kommen sollte, sind Ausnahmen möglich, so Jahr.

„Entsprechende Anträge müssen aber bei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA angemeldet werden, was einem De-facto-Verbot der ungedeckten Leerverkäufe für Staatsanleihen gleich kommt“.

Die bisherigen Spekulationsmöglichkeiten konnten in der Vergangenheit immer wieder den Kursverfall von Staatsanleihen künstlich beschleunigen.

Mit Kreditausfallversicherungen können sich Anleger einerseits gegen den Ausfall von Staatsanleihen absichern, aber andererseits auf eine sich verschlechternde Kreditwürdigkeit von Staaten wetten. Bei ungedeckten Leerverkäufen besitzen die Marktteilnehmer die ursprünglichen Wertpapiere gar nicht, sondern haben sie sich nur geliehen.

„Es ist im Sinne des Erfinders, dass Kreditausfallversicherungen nur für Anleger gedacht sind, die auch die betreffenden Anleihen halten. Alles andere ist Spekulation, die unkontrollierbare Wirkungen entfalten kann und deshalb zu Recht eingedämmt wird“, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Europas Bürokratie geißelt Landwirte – Peter Jahr

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 13 Oct 2011 06:15:07 +0000

“Bürokratischer Mehraufwand” für europäische Landwirte

„Von der angekündigten Vereinfachung der Agrarpolitik kann nun wirklich keine Rede sein”, kritisierte Jahr. “Viel eher werden die aktuellen Pläne der Kommission den Verwaltungsaufwand für die Bauern und die Mitgliedstaaten noch drastisch erhöhen”. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr nach der Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission zur Agrarreform nach 2013 durch den zuständigen Kommissar Dacian Ciolos.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. Neben dem sogenannten “Greening” wird vor allem die geplante Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen für größere Betriebe unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte in jedem Betrieb einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen, ist sich Jahr sicher.

“Ganz davon abgesehen, dass eine solche Kürzung der Zahlungen absolut ungerechtfertigt ist, entsteht hier ein gigantischer ‘Papiertiger’, dessen Aufwand in keinem Verhältnis zu seinem Ergebnissen stehen wird”, machte Jahr deutlich.

So sei aus den Berechnungen der Kommission ersichtlich, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Direktzahlungen betroffen sein wird.

Neben der Kappung seien aber auch weitere Punkte des Kommissionsvorschlages kritikwürdig, betonte Jahr.

So sei es beispielsweise unverantwortlich, im Rahmen der “ökologischen Vorrangflächen” die Bauern zu Stilllegung von sieben Prozent ihrer Anbaufläche zu zwingen.

“In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, die Pläne der Kommission auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Zusätzliche Kontrollsysteme und mehr Bürokratieaufwand sind daher strikt abzulehnen.

Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und steigender Anforderungen an die europäischen Landwirte, kann es nicht sein, dass wir die Bauern zwingen, Flächen stillzulegen und mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld zu verbringen”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Dr. Peter Jahr: Tierschutz droht europaweiter Rückschlag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 06 Oct 2011 09:44:55 +0000

Konventionelle Käfighaltung bei Legehennen noch Usus
Europaabgeordnete Peter Jahr fordert die strikte Durchsetzung des Verbots

Im Rahmen einer Aussprache zur Abschaffung der konventionellen Käfighaltung bei Legehennen mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli mahnte der Europaabgeordnete Peter Jahr die strikte Durchsetzung des Verbotes bis zum Jahreswechsel an. „Nach aktuellen Zahlen haben zahlreiche Länder enorme Schwierigkeiten, das Verbot von nicht ausgestalteten Käfigen ab Januar 2012 auch umzusetzen“, informiert Jahr.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. „Darum müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, um nicht die Betriebe zu benachteiligen, die ihre Produktion bereits umgestellt haben”, machte Jahr im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments deutlich.

Aus aktuellen Rückmeldungen der Mitgliedsstaaten geht hervor, dass in der Europäischen Union noch immer rund 40 Prozent aller Legehennen in ab 2012 verbotenen Käfigen gehalten werden.

„Es ist ein Skandal, dass einige Länder, wie bspw. Spanien, Italien und Frankreich, diese europäischen Vorgaben offenbar ignorieren und sich heute, nach einer 12-jährigen Übergangsfrist, auf Umsetzungsprobleme berufen”, kritisierte Jahr.

„Nun ist es an den Mitgliedsstaaten und der Kommission, sicherzustellen, dass dieses Verbot konsequent durchgesetzt wird.“

Eine Aufweichung oder gar Verschiebung des Verbotes sei nicht akzeptabel und wäre ein Rückschlag für den Tierschutz in Europa und den einheitlichen Binnenmarkt, ist sich Jahr sicher.

„Ab 2012 haben Eier, die in konventionellen Käfigen erzeugt wurden, auf dem europäischen Markt nichts mehr zu suchen. Dieses Verbot muss ohne Ausnahmen strikt durchgesetzt werden“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Stanislaw Tillich mahnt Bundesregierung an – Eurostabilität

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 04 Oct 2011 07:51:59 +0000

Sachsens Stimme für EFSF ist kein Freifahrtsschein
Tillich fordert klaren Plan

Bereits 1998, als der Bundesrat über den Euro abstimmte, hat Sachsen sich enthalten. Daran erinnerte der sächsische Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Rede im Bundesrat am Freitag. “Sachsen war seinerzeit das einzige Land, dass die Bedenken der Bundesbank um die Geldwertstabilität aufgegriffen hat und Gründlichkeit vor Schnelligkeit anmahnte. Dennoch wurde der Euro eingeführt. Die Zweifel aus dem Jahr 1998 sind mittlerweile zur traurigen Gewissenheit geworden.”

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Berlin/ Dresden. In einer Sondersitzung am Freitag hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Das Garantievolumen Deutschlands für die EFSF wird von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöht. Ministerpräsident Tillich hat dabei betont deutlich den Standpunkt Sachsens dargelegt. Tenor seiner Rede, sächsisch gewöhnte solide Haushaltspolitik.

“Wir wollen der Verstärkung des europäischen Rettungsschirmes EFSF im Bundesrat nicht widersprechen,” so Tillich, knüpft aber die Zustimmung im Bundesrat für zukünftige Hilfen durch Sachsen an Bedingungen. “Ein ‘weiter so’ darf es nicht geben.”

Die EU-Kommission, die eine Verwässerung der Maastricht-Kriterien zuließ, steht in der Kritik. “Das die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Kommission.

Als Hüterin der Verträge hätte sie das vergangene Jahrzehnt dazu nutzen können, dieser Krise vorzubeugen.”, so Tillich. Tillich unterstützt daher den Ruf nach einem Stabilitätskommissar, der ähnlich anderen Kommissaren, Sanktionen verhängen kann. “Die Stabilitätskriterien müssen hart sein, die Sanktionen automatisch erfolgen.”

An den Pranger stellt Tillich die Schuldenpolitik der EU-Länder und fordert die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Schuldenbremsen in allen Eurostaaten sind dafür ein geeignetes Instrument. Dabei schreibt er Deutschland eine Vorreiterrolle zu.

“Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Bundesländer sollten eine Regelung für einen ausgeglichenen Haushalt bis Ende 2012 in ihre Verfassungen aufnehmen und die Schuldenbremse schon vor 2020 wirken lassen.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Sachsen ab. Aus diesem Grund wollen wir auch keine Euro-Bonds. Sie sind nichts anderes als die Institutionalisierung einer grenzenlosen Schuldenmithaftung, aber keine echte Lösung des Schuldenproblems.”

Selbst die Möglichkeit für EU-Mitgliedsstaaten die Euro-Zone zu verlassen zieht Tillich in Betracht.

Sachsens Ministerpräsident: “Als ultimo ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.

Der Mitgliedstaat hätte dann die Möglichkeit, mit Hilfe einer eigenen, sicherlich im Vergleich zum Euro schwächeren Währung, schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden.”

Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Bundesratssitzung am 30.09.2011

Quelle: Medienservice

Peter Jahr kritisiert Benachteiligung ostdeutscher Betriebe

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 07 Sep 2011 07:42:35 +0000

Weniger Direktzahlungen – Pläne sind für Sachsens Landwirte katastrophal

Die ostdeutschen Landwirte müssen sich den Vorstellungen des Agrarkommissars Dacian Ciolos, in den kommenden Jahren auf erhebliche Kürzungen ihrer Zahlungen einstellen. Wie der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) mitteilte, sei dies aus ersten Details der Gesetzestexte zur EU-Agrarreform abzuleiten, die in Brüssel noch vor der Beratung der Kommission und der offiziellen Bekanntgabe im Oktober bereits jetzt publik geworden sind.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Brüssel. “Der zuständige EU-Kommissar will nun Ernst machen mit seinen Plänen, eine Obergrenze bei den Direktzahlungen an Landwirte einzuführen“, erläutert Jahr, der zugleich erneut derartige Kürzungen heftig kritisiert:

„Sollte es keine Änderungen geben, dann wären die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe enorm benachteiligt.“

Konkret sehen die Pläne die Einführung einer stufenweisen Kappung der Direktzahlungen vor. Der Kappung gegen gerechnet werden soll die Summe der Lohnkosten eines Betriebes. Außerdem beabsichtigt der Kommissar eine sogenannte ökologische Flächenstilllegung von 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche durchzusetzen. Neben einer generellen Kürzung der Direktzahlungen um 15 Prozent, sollen zusätzlich weitere 5 Prozent bzw. 2 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für Klein- bzw. Junglandwirte obligatorisch ausgegeben werden.

„Die nun bekannt gewordenen Pläne sind für unsere Landwirte katastrophal“, rechnet Jahr vor: „Allein für die sächsische Landwirtschaft stünde eine Kürzungssumme von bis zu 70 Millionen Euro zur Disposition.”

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr befürchtet drastische Kürzung für ostdeutsche Landwirte

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 01 Jul 2011 07:12:55 +0000

Dr. Peter Jahr (CDU): „Ich fordere ein Ende der Neiddebatte!“

Brüssel. „Unter dem Schlagwort der Haushaltskonsolidierung wurde vor wenigen Tagen im Plenum auch über die Agrarbeihilfen ab 2013 beraten. Was zunächst wie eine Haushaltskonsolidierung ausschaut, wirkt aber bei genauem Hinsehen als himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so der sächsische Europaabgeordnete. Denn im Vergleich zu einem baden-württembergischen Kollegen solle der ostdeutsche Landwirt bis zu 25 Prozent weniger Geld bekommen. Jahr: „Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission ab einer Betriebsgröße von ca. 400 Hektar die Ausgleichszahlungen für Umweltleistungen kürzen will. Besonders ärgerlich ist, dass diese Kürzungen auch von den vielen Abgeordneten aus den alten Bundesländern unterstützt werden.“

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

In der Diskussion um die Zukunft der europäischen Agrarbeihilfen weist der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr auf eine drastische Ungleichbehandlung von Landwirten in den alten und neuen Bundesländern hin. Geht es nach dem Europäischen Parlament, dann müssten sich dem Agrarpolitiker zufolge die ostdeutschen Landwirte auf drastische Kürzungen ihrer Direktzahlungen aus Brüssel einstellen.

Offenbar seien die wettbewerbsfähigen Strukturen in der ostdeutschen Landwirtschaft vielen Konkurrenten eine Ärgernis, das man mehr als 20 Jahre nach der politischen Wende nun durch finanzielle Sanktionen endlich bereinigen könne. „Ich fordere ein Ende dieser unsäglichen Neiddebatte. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt für alle und muss darum auch für die europäische Agrarpolitik gelten“, so Dr. Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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EU-Kürzung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit – Peter Jahr

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 24 Jun 2011 07:58:14 +0000

Entscheidung – Enttäuschend und diskriminierend

Als „große Enttäuschung“ bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Zukunft der Agrarbeihilfen ab 2013.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament:

Brüssel. “Mit der Vermengung von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es den Sozialdemokraten und Grünen gelungen die Mehrheit der Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen. Damit unterstützen sie das Vorhaben der EU-Kommission eine Obergrenze für Direktzahlungen von Agrarbeihilfen einzuführen.

Für Sachsen stehen dabei bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr an Direktzahlungen für Landwirte auf dem Spiel“, bedauert Jahr.

“Dies diskriminiert aber nicht nur den Großteil der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die traditionell größere Flächen bewirtschaften, es widerspricht auch grundsätzlich unserem Ziel, einen funktionierenden und attraktiven ländlichen Raum für seine Bewohner zu schaffen und zu erhalten.

Die Landwirtschaft wird als größter Arbeitgeber im ländlichen Raum Ostdeutschlands massiv die Folgen dieses Beschlusses zu tragen haben“, erläutert der Europaabgeordnete.

Zusammen mit anderen Europaparlamentariern aus Ostdeutschland und Osteuropa hatte Dr. Peter Jahr einen Änderungsantrag für die gestrige Plenarabstimmung im Europäischen Parlament eingebracht. „Obergrenzen oder auch eine stufenweise Kürzung von Beihilfen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, so die Begründung der Parlamentarier in ihrem Änderungsantrag, der von der Mehrheit des Plenums aber abgelehnt wurde.

„Ich bedauere es sehr, dass vielen Abgeordneten, auch meiner eigenen Fraktion, die Tragweite dieser Frage offensichtlich nicht bewusst ist“, so Jahr nach der Abstimmung im Europäischen Parlament.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr nimmt Geschäftspraktiken von Adressbuchfirmen ins Visier

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Jun 2011 07:39:40 +0000

Peter Jahr fordert Maßnahmen gegen irreführende Geschäftspraktiken
Machenschaften das Handwerk legen

Straßburg. Anlässlich einer Plenardebatte im europäischen Parlament zu sogenannten Adressbuchfirmen, fordert der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) ein europaweites Verbot derartiger sittenwidriger Geschäfte. „Auf Grund der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Adressbuchfirmen erscheint mir nur eine europäische Lösung sinnvoll, um endlich zu verhindern, dass noch mehr Menschen finanzieller Schaden entsteht“, erklärt der Koordinator der EVP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Hintergrund der Debatte im Parlament sind Aufforderungen an mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Selbstständige, sich in einer scheinbar offiziellen Datenbank eintragen zu lassen, ohne dass auf die dadurch entstehenden Kosten deutlich aufmerksam gemacht würde.

In einer Resolution wird die Kommission daher aufgefordert, die einschlägigen Vorschriften zu überprüfen und, wo dies nötig ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

„So ist vor allem sicherzustellen, dass die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung in allen Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und unter Umständen um ein spezielles Verbot ergänzt wird”, erläutert Jahr.

“Die hohen Zahlen von Betroffenen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, lassen auf einen regelrechten kriminellen Geschäftzweig schließen, der sich in den Grauzonen der europäischen Rechtsstaaten entwickelt hat. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind nun dringend geboten, um diesen Machenschaften das Handwerk zu legen”, so Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Jahr will Gemüsebauern unbürokratisch entschädigen – EHEC

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 08 Jun 2011 10:54:40 +0000

EHEC beschäftigt EU-Parlament

Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) fordert angesichts der Folgen der EHEC-Krise, dass die geplanten europäischen Entschädigungszahlungen an Gemüsebauern nun schnell und vor allem unbürokratisch abgewickelt werden. „Allein in Deutschland haben die Gemüsebauern einen Schaden von rund 60 Millionen Euro erlitten, viele von ihnen stehen am Rande ihrer Existenz und benötigen dringend Hilfe“, so Jahr. Im Interview bei Inforadio [04:40] fordert Dr. Peter Jahr ein europäisches Sonderpaket.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Straßburg. In einer von der EVP-Fraktion beantragten Debatte im Europäischen Parlament nahm die EU-Kommission heute dazu Stellung. Am Montag wurde zudem bekannt, dass Agrarkommissar Dacian Ciolos an einen Vorschlag für kurzfristige Ausgleichszahlungen arbeitet.

„Das ist auch dringend nötig, denn die Hauptleidtragenden der viel zu frühen und ungenauen Warnungen sind die Landwirte“, erläutert Jahr.

So seien die ersten Erkrankungen in Norddeutschland bereits Anfang Mai aufgetreten – und obwohl deutscher Salat erst ab dem 10. Mai verkauft würde, wurde umgehend vor dem Verzehr von Blattsalat gewarnt.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns alle vor vorschnellen Schlüssen hüten müssen. So ein Thema muss sensibler diskutiert werden, sonst bringen wir einen ganzen Wirtschaftszweig, wie die Landwirtschaft, in Gefahr.“

“Ich erwarte von den Agrarministern, dass sie sich, auf ihrer heutigen Sondersitzung in Luxemburg, auf eine schnelle und europäische Entschädigungslösung einigen werden. Ziel muss es sein, dass den Gemüsebauern, die unverschuldet in diese bedrohliche Situation geraten sind, nun schnell geholfen wird”, erklärte Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Peter Jahr MdEP: Kappung benachteiligt ostdeutsche Betriebe

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 06 Jun 2011 06:10:12 +0000

Peter Jahr befürchtet Kürzungen von bis zu 75 Mio. Euro für landwirtschaftliche Betriebe allein in Sachsen

Brüssel. Sehr deutlich äußert der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) seine Kritik über das Ergebnis der Abstimmung des Agrarausschusses, in der die Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen begrüßt wurde.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

“Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass der angenommene Vorschlag neben der Obergrenze auch eine mögliche Degression anspricht.

Ich bin sehr enttäuscht, dass sich die EVP mit ihrem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen konnte und der Ausschuss dem unsinnigen Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen gefolgt ist”, erklärte Jahr.

Aus Sicht der ostdeutschen Bundesländer, die historisch bedingt über eine größere Flächenausstattung verfügen, ist die betriebsgrößenabhängige Kürzung von Direktzahlungen besonders problematisch.

“Eine Kappung oder sonstige Diskriminierung eines Betriebes, aufgrund seiner Größe, lehne ich entschieden ab. Dies widerspricht ganz grundsätzlich unserem Ziel, einen funktionierenden und attraktiven ländlichen Raum für seine Bewohner zu schaffen und zu erhalten”, protestierte der sächsische Abgeordnete.

“Wer Sozialdemokraten und Grünen in dieser Frage unterstützt, vermischt nicht nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern trägt auch maßgeblich zur Schwächung der landwirtschaftlichen Betriebe, als größten Arbeitgeber in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, bei”, machte Jahr deutlich.

Außer einer reinen Neiddebatte, wird uns dies in keiner der wirklich wichtigen Fragen der europäischen Agrarpolitik weiterbringen. Ich bedauere sehr, dass vielen Abgeordneten die Tragweite dieser Frage offensichtlich entgangen ist”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Angelschein: Neues Fischereigesetz kommt – Frank Kupfer

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 24 May 2011 12:13:00 +0000

Junge Leute an die Angel!
Frank Kupfer: Neues Fischereigesetz lockert Fischereischeinpflicht

„Mit den Regelungen erleichtern wir jungen Leuten den Einstieg in den Angelsport. Ich will, dass sich noch mehr junge Sachsen für das Angeln begeistern. Schon heute erbringen die 36.000 organisierten Angler im Freistaat große Leistungen für den Naturschutz, für die Gewässer und für die Hege der Fischbestände“, so Umweltminister Frank Kupfer.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden. Der Freistaat Sachsen will jungen Leuten den Einstieg in den Angelsport erleichtern. Das Kabinett hat dazu heute den Entwurf für das geänderte Sächsische Fischereigesetz zur Anhörung frei gegeben.

Danach sind Lockerungen der Fischereischeinpflicht für Jugendliche bei Veranstaltungen der Anglerverbände vorgesehen, wenn diese von sachkundigen Vertretern der Anglerverbände angeleitet und beaufsichtigt werden.

Ebenso soll die Fischereischeinpflicht für das Angeln an bewirtschafteten Anlagen entfallen.

In beiden Fällen muss aber der tierschutzgerechte Umgang mit gefangenen Fischen sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere für das Töten.

Neben den vorgesehenen Regelungen für die Fischereischeinpflicht werden mit dem Gesetz eine Reihe neuer EU-Bestimmungen umgesetzt.

Die Verordnung (EG) 1100/2007 vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals und die Verordnung (EG) 708/2007 vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur erfordern Regelungen in der Sächsischen Fischereiverordnung. Dafür schafft das Gesetz künftig die entsprechende Ermächtigung.

Gleichzeitig wurde die Definition sogenannter Kleinteiche präzisiert, für die das Gesetz keine Anwendung findet. Gewässer, an denen der Fischfang mit der Handangel ausgeübt wird, fallen künftig unabhängig von ihrer Größe unter das Fischereigesetz.

Nach der Verabschiedung haben nun Verbände und Kommunen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bis zum September soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden.

Quelle: Medienservice

MdEP Dr. Peter Jahr: Reisefreiheit nicht leichtfertig opfern

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 16 May 2011 11:31:16 +0000

Peter Jahr (CDU) fordert mobile Kontrollen im Hinterland anstelle neuer permanenter deutsch-dänischer Grenzkontrollen

Brüssel. Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) kritisiert die Entscheidung der dänischen Regierung, an der deutsch-dänischen Grenze wieder permanente Kontrollen einzuführen, um damit die illegalen Einwanderung in das skandinavische Land zu verhindern. „Grenzkontrollen lösen keine Einwanderungsproblematik“, so Peter Jahr: „Vielmehr wird hier leichtfertig ein hohes Gut der Europäischen Union, die Reisefreiheit, geopfert.“

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Gerade als Abgeordneter aus den östlichen Bundesländern sei ihm die Reisefreiheit, für die die Sachsen auch 1989 auf die Straßen gegangen sind, ein hohes Gut.

„Grenzkontrollen behindern unzählige Bürger. Ob sie dagegen illegale Einwanderer wirklich von ihrem Vorhaben abhalten, ist völlig unklar“, erläutert Dr. Peter Jahr.

Die Probleme erhöhter Kriminalität in den Grenzregionen erforderten vielmehr gemeinsame zwischenstaatliche politische Lösungen als einen einseitigen Schnellschuss, so Jahr: „Wir müssen respektieren, dass eine breite politische Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze effektiver zu gestalten.“

Dies könnte man aber ebenso gut und mit weniger Schaden durch eine Verstärkung der mobilen Kontrollen im Hinterland erreichen. „Eine permanente und technologisch hochgerüstete Grenzkontrolle, wie sie Dänemark jetzt einrichten will, errichtet hingegen neue Barrieren für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das kulturelle Zusammenwachsen. Das wäre damit eine massive Behinderung nicht nur für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland“, befürchtet der sächsische Europaabgeordnete.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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Kretschmer/ Winkler: Europa Energiestrategie 2020 im Blick

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 21 Apr 2011 17:34:02 +0000

CDU-Bundestagsabgeordneter Kretschmer fordert Energieministerium

Bündelung der Energiekompetenz ist sinnvoll – Hermann Winkler MdEP

Im Zusammenhang mit dem vergangenem Energiegipfel im Kanzleramt spricht sich der Generalsekretär der Sächsischen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB für eine bessere Koordination in der Energiepolitik aus:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Berlin. “Wir brauchen ein eigenständiges Energieministerium, um das Zuständigkeitschaos zwischen den bisher fünf involvierten Bundesministerien aufzulösen. In der Energiepolitik müssen wir weg vom Kirchturmdenken und hin zu einer sinnvollen und zielführenden Konzentration der Mittel.

Projekte, die am meisten Erfolg versprechen, müssen dabei Vorrang haben. Die Forschung bei Netz- und Speichertechnologien sollte klare Priorität haben, um hier schnell eine hohe Verlässlichkeit als Voraussetzung der Energiewende zu erreichen. Dafür ist aber auch die finanzielle Grundlage der Energieforschung entscheidend, selbst wenn geringere Einnahmen im Klimafonds aus der Brennelementesteuer der AKW-Betreiber drohen.”

Brüssel. Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler spricht sich ebenfalls für die Idee der Bündelung von Zuständigkeiten für die Energiepolitik innerhalb der Bundesregierung aus.

Winkler sagte: „Wenn wir unsere deutschen Interessen in der europäischen Energiepolitik geltend machen wollen, müssen wir in Energiefragen mit einer Stimme sprechen. Aus diesem Grund halte ich eine Bündelung der Energiekompetenz innerhalb der Bundesregierung für sinnvoll und geboten.”

Das Thema Energie sei eines der nächsten großen Integrationsprojekte in der Europäischen Union und laufe auf einen europäischen Energiebinnenmarkt hinaus, der eine sichere Versorgung bei Wettbewerbspreisen garantieren müsse. Dieser sei aber nur über fairen Wettbewerb und eine vernetzte europäische Energieinfrastruktur zu erreichen. (siehe hier: EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor)

„Diese Punkte sind gerade für uns von besonderer Bedeutung. Deutschland ist nicht nur zentrales Transitland, sondern zugleich auch größter Energieverbraucher der EU. Ein Ausbau der europäischen Energienetze über Deutschland liegt also in unserem ureigensten Interesse. Um den Infrastrukturausbau auf europäischer und nationaler Ebene voranzutreiben, brauchen wir gebündelte Kompetenzen in der Energiepolitik”, schließt Winkler seine Ausführungen.

Quelle: CDU Sachsen

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Lausitz: Atomkraftwerk noch nicht vom Tisch – Stephan Meyer

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 14 Apr 2011 11:09:35 +0000

CDU-Landtagsabgeordneter Stephan Meyer: EU-Kommission sieht Atomkraftwerk im Dreiländereck skeptisch.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer befindet sich derzeit zu Gesprächen zur künftigen Förderung des Ländlichen Raumes und der Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel.

Bei dieser Gelegenheit thematisierte er auch die Pläne der polnischen Regierung zum Neubau eines Kernkraftwerkes im Dreiländereck. Dieses wird bei der EU-Kommission angesichts der grenzüberschreitenden Wirkung skeptisch gesehen. Die tatsächliche Realisierung erscheint im Zuge der Positionierung des Kommissars Oettinger zum Neubau von Atomkraftwerken als unwahrscheinlich.

MdL Stephan Meyer
“Anstelle des Neubaus von AKWs sollte nach Stresstests unter aktualisierten Sicherheitsanforderungen besser über realistische Laufzeiten bestehender AKWs entschieden werden.

Eine zu frühe Abschaltung deutscher AKWs entzieht dem Umbau der Energieversorgung die dafür erforderlichen finanziellen Mittel.

Wir sollten auf europäischer Ebene besser über den grenzüberschreitenden Netzausbau und Speichertechnologien sprechen, was für den Umbau entscheidend ist.

Die gegenwärtige Ausstiegseuphorie sorgt vielmehr dafür, dass der Druck durch Neubaupläne anderer Staaten die “Brücke Kernenergie” eher verlängert, als verkürzt wird.”, so Stephan Meyer.

Quelle: Stephan Meyer MdL

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Bildungsexperte Feist erbost: EU ignoriert deutsche Sprache

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 14 Apr 2011 03:50:32 +0000

Europäisches Berufsbildungsglossar nicht in deutsch erschienen.

„Es ist mir unverständlich warum diese Veröffentlichung nicht, wie bisherige Auflagen auch, in deutscher Sprache erschienen ist“, erklärt CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist.

Anlass: Die Neuauflage des Glossars „Qualität in Bildung und Ausbildung“ des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ist nur in Französisch und Englisch verlegt worden.

Grund genug für den Leipziger Bundestagsabgeordnete erbost zu reagieren: „Es gibt dafür keine sachliche Begründung, denn Deutsch ist neben Französisch und Englisch schließlich eine der drei offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union.“

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist:
Berlin. „Daran müssen sich alle Beteiligten halten und umgehend dafür sorgen, dass dieses Glossar, welches die wichtigsten Begriffe zum Thema Bildung und Ausbildung definiert, auch in einer deutschen Fassung vorliegt“ so Feist.

„Ich persönlich empfinde das Weglassen der deutschen Fassung als einen Affront gegen unser Land.

Zudem untergräbt es die Bemühungen der Bundesregierung, die deutsche Sprache im Ausland und insbesondere in den Institutionen der EU zu stärken.“ fügte Feist hinzu.

Rund 30 Prozent der „EU-Bürger“ sprechen Deutsch als Mutter- oder als Fremdsprache. Allerdings ist die Zahl der Deutsch lernenden Menschen weltweit von 17 auf 14 Millionen zurückgegangen.

Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass 8 Millionen Euro zusätzlich für eine umfassende „Bildungsoffensive deutsche Sprache“ im Ausland zur Verfügung stehen.

„Die EU-Kommission muss schleunigst dafür sorgen, dass sich alle Institutionen an die Regeln der Übersetzung offizieller Texte in alle Amtssprachen halten. Ansonsten könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass nur die Euronoten aus Deutschland, aber nicht die deutsche Sprache und Kultur in Europa willkommen sind,“ sagte Thomas Feist abschließend.

Hintergrund: Das Glossar „Qualität in Bildung und Ausbildung“ definiert die wichtigsten Begriffe zum Thema in englischer und französischer Sprache. Gedacht ist es unter anderem für Expertinnen und Experten aus dem Bildungsbereich.

Das Glossar berücksichtigt aktuelle Entwicklungen auf dem Bildungssektor, wie zum Beispiel den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und das Europäische Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung. Die vorangegangene Auflage wurde noch in allen drei Amtssprachen veröffentlicht.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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