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Energetische Sanierung birgt Gefahren – Hermann Winkler

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 23 Jun 2011 08:05:51 +0000

Hermann Winkler: Keine unrealistischen Effizienzziele zu Lasten von Kommunen und Verbrauchern

Mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie warnt der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler vor der Festlegung verbindlicher Effizienzziele für öffentliche Gebäude: „Eine Verpflichtung zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude würde erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Allein mit Blick auf die 3.400 Gebäude des Freistaates Sachsen sprechen wir von ca. 700 Millionen Euro, die zusätzlich aufzubringen wären. Und auch auf die Kommunen käme ein erheblicher finanzieller Mehraufwand zu, welcher angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage der Landkreise und Gemeinden schlichtweg nicht zu bewältigen ist. Zwingende Auflagen zur Energieeffizienz würden alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ad absurdum führen.“

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig.

Die Kommission hat dem Europaparlament einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der unter anderem die Verpflichtung zur energetischen Sanierung von jährlich mindestens 3 Prozent der öffentlichen Gebäudefläche vorsieht.

Darüber hinaus sollen öffentliche Neubauten künftig höchsten Anforderungen an die Energieeffizienz genügen. Zudem sollen die Energieversorger pro Jahr pauschal 1,5 Prozent des Energiebedarfs einsparen und ihre Kunden mittels monatlicher Rechnungen zum Sparen anhalten.

Winkler kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission als realitätsfern und bürokratisch.

Anstatt sich mit den drängenden Herausforderungen in Europa zu befassen, würden mittels unrealistischer Zielsetzungen zusätzliche Probleme für Mitgliedsstaaten, Kommunen und Bürger geschaffen. „Es ist geradezu absurd, dass wir einerseits Milliardensummen zur Rettung Griechenlands überweisen, aber den Griechen zugleich ein kostenintensives energetisches Sanierungsprogramm auferlegen wollen,“ sagte der Europaparlamentarier.

Im Übrigen, so Winkler abschließend, sollte die Kommission zunächst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Denn zwischen 2005 und 2009 hat sich analog zur genutzten Bürofläche der EU-Beamten auch deren Gesamtenergieverbrauch von 76.856 auf 122.669 kWh nahezu verdoppelt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Hermann Winkler MdEP: Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 13 Aug 2010 06:22:50 +0000

EU-Kommission prüft Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker
„Diese Regelung kann man keinem vernünftigen Menschen erklären.“

„Alle reden von Bürokratieabbau und Entlastungen für den Mittelstand. Die Abschaffung der Fahrtenschreiber wäre endlich eine konkrete Maßnahme, die wirklich hilft.“ so die Überzeugung von Hermann Winkler.

Leipzig. Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Verkehr, Siim Kallas, hat angekündigt, die Fahrtenschreiberpflicht für gewerbliche Fahrzeuge über 3,5t einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Damit reagierte er auf die Forderung des sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler, der sich mit einem Brief an den Verkehrskommissar gewandt hatte.

„Ich habe die Bedenken der vielen betroffenen Betriebe in Sachsen dem zuständigen EU-Kommissar Kallas geschildert und er hat eine Überprüfung in Aussicht gestellt. Ich erwarte nun einen entsprechenden Vorschlag von der EU-Kommission.“ so Winkler.

MdEP Hermann Winkler aus Leipzig: „Alle reden von Bürokratieabbau und Entlastungen für den Mittelstand. Die Abschaffung der Fahrtenschreiber wäre endlich eine konkrete Maßnahme, die wirklich hilft.“

Die EU-Richtlinie über den verpflichtenden Einbau von digitalen Tachographen in neuen Fahrzeugen über 3,5 t, die dem Transport bzw. der Güterbeförderung dienen, steht schon lange in der Kritik. Die Belastungen für den Mittelstand und insbesondere für das Handwerk sind hoch und die Ausnahmen bisher unzureichend.

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler setzt sich bereits seit Beginn seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament dafür ein, dass diese Regelung abgeschafft wird bzw. realistische Ausnahmen für das Handwerk geschaffen werden.

„Diese Regelung kann man keinem vernünftigen Menschen erklären:

Ein Handwerker muss bereits bei einer einmaligen Fahrt zu einem Kunden, der über 50 km vom Betrieb entfernt wohnt, einen digitalen Tachographen einbauen lassen. Tut er dies nicht, drohen Bußgelder.“ erläutert Hermann Winkler die Problematik.

Die Begründung der EU-Kommission, dies sei notwendig um die Lenkzeiten zu kontrollieren und wichtig für die Sicherheit im Straßenverkehr, sei nicht nachvollziehbar.

Sie rechtfertige derartig unverhältnismäßig kosten- und arbeitsintensive Maßnahmen, die insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe stark belasten würden, nicht. Neben den Kosten für den Tachographen und Einbau sind die Daten auszuwerten und zu archivieren.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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Bellmann: Aufklärung tut Not – Personalie der SachsenLB

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 18 Feb 2010 07:48:18 +0000

Bellmann: Aufklärung tut Not – den Bock nicht zum Gärtner machen

EU-Kommissionspräsident Barroso ist zur Stellungnahme wegen EU-Beratertätigkeit eines ehemaligen SachsenLB Managers aufgefordert

Berlin: Zur Beratertätigkeit für die EU-Kommission durch den ehemalige Bankmanager der SachsenLB, Claus Wilsing, erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Veronika Bellmann CDU:

“Die Anstellung des ehemaligen Bankmanagers der SachsenLB, Claus Wilsing, als Berater der EU-Kommission wirft nicht nur bei mir mehr als eine Frage auf. Warum ausgerechnet dieser Bankmanager der EU-Kommission in Sachen “Staatshilfen für Banken” hoch vergütet zur Seite stehen soll, bedarf dringend einer Aufklärung durch den EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso.

Offenbar kann für manche die Latte des Fehlverhaltens in Finanzgeschäften gar nicht lang genug sein, um sich für eine derartig hoch dotierte Beratertätigkeit zu qualifizieren. Schließlich sei Wilsing wegen der Fondsgeschäfte der SachsenLB in Dublin mitverantwortlich für den durch Notverkauf gerade noch abgewendeten vollkommenen Zusammenbruch der SachsenLB. Ob jemand, der zwar weiß, wie man eine Volkswirtschaft zu Lasten der Steuerzahler in die Krise treibt, auch bekannt ist, wie sie da wieder raus kommen kann, muss bezweifelt werden.

Ich halte es nicht für vermittelbar und schon gar nicht für glaubwürdig, dass in der Finanzwelt wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht wird. Geradezu abenteuerlich wird das Ganze, wenn die oberste Repräsentanz der Europäischen Union solches Verhalten auch noch fördert. Deshalb habe ich den EU- Kommissionspräsidenten Manuel Barroso zu der Personalentscheidung um Stellungnahme gebeten.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB, Berlin/ 17.02.2010

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Bellmann: Europa übertreibt mal wieder

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 11 Feb 2010 10:56:38 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

EU will Hausumbau für Behinderte erzwingen

Berlin. Das Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann (CDU), hat in der Sitzung der Facharbeitsgruppe die Verschärfung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie thematisiert und daraus eine Forderung für die Bundesregierung abgeleitet:

“Die EU-Kommission plant verschärfte Auflagen für Vermieter.

Sie will Eigentümer von privatem Wohnraum und damit auch Wohnungen im Altbestand auferlegen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes barrierefreien Zugang für Behinderte zu schaffen.

Das würde bedeuten, dass Vermieter ihre Wohnungen ausbauen müssten, noch bevor konkrete Anfragen von behinderten Interessenten vorliegen. Diese Umbaupflicht könnte den Vermietern viele Millionen kosten.

Aber auch Mieter müssten mit Kostensteigerung rechnen, denn Umbau- und infolge dessen auch Betriebskosten (beispielsweise Fahrstühle) können auf Mieter umgelegt werden. Wenn also Behinderten kein angemessener Wohnraum angeboten werden könne, gelte das bereits als Diskriminierung. Private Wohnungsvermieter müssten mit entsprechenden Strafen rechnen.

Die Forderung, Personen mit Behinderung Zugang zu angemessenem Wohnraum zu verschaffen ist grundsätzlich richtig, daraus aber innerhalb einer kurzen Frist, eine zwingende Umbaupflicht für Wohnungsvermieter abzuleiten, würde insbesondere private Vermieter und kleine Wohnungsunternehmen überfordern.

Abgesehen davon wären derartige Regelungen ohnehin im nationalen Recht zu regeln und bedürfen keine Vorschrift der EU. Warum die EU auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der die Kompetenzbereiche eindeutig festlegt, immer wieder versucht in nationalem Recht einzugreifen, kann ich nicht nachvollziehen.

Deshalb kann ich die Bundesregierung nur auffordern, im Europäischen Rat der Verabschiedung dieser Vorlage der EU-Kommission ihre Zustimmung zu verweigern.”

Veronika Bellmann MdB, den 11. Februar 2010

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EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung für Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 09 Feb 2010 06:20:51 +0000

EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung für Sachsen

Obwohl für weite Landesteile eine Breitbandversorgung gegeben ist, existieren auch insbesondere im ländlichen Raum des Freistaates Sachsens unterversorgte Gebiete. Das könnte nun bald der Anfang vom Ende sein und Staatsminister Frank Kupfer (CDU), unter dessen Egide die “Breitbandinitiative Ländlicher Raum” angesiedelt ist, kann sich einer riesigen Aufgabe widmen.

Denn bald kann es in Sachsen los gehen, mit dem Ausbau für das Breitband. Inwiefern sich das aber zeitnah realisieren lässt, bleibt abzuwarten.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden/ Brüssel. Die Grundlage ist gestern schon einmal in Brüssel geschaffen worden.

Die noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission im Bereich Breitband geht jetzt ein. Gestern hat die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Regelung für die Leerrohrförderung genehmigt, mit denen die Breitbanderschließung in derzeit noch unterversorgten Gebieten im Freistaat Sachsen vorangetrieben werden soll.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Regelung mit den Breitbandleitlinien in Einklang steht.

„Mit gezielten Beihilfen kann die digitale Kluft weiter geschlossen werden, ohne dass dies auf Kosten von Privatinvestitionen geht“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu. Das “offene Land” ist als Geschäftsfeld für die Netzbetreiber meist unattraktiv, da der Betrieb nicht wirtschaftlich erscheint. Das kann nun Geschichte werden.

Neben der Regelung das Betreibern außerdem, ihre eigenen Leitungen zu verlegen, eröffnet die Regelung den sächsischen Kommunen auch die Möglichkeit Breitbandanbietern ihre Leerrohre zur Verfügung zu stellen, wodurch diese erhebliche Kosten sparen. Ein nicht unerheblicher Faktor, insofern die Ersparnis durchgereicht wird, weil die Haushalte mit Internetnutzung u.a. auch exponential zu den Einkommen steigt. Auch dürfen Leerrohre auf eigene Kosten mit in die Gräben der Kommunen gelegt werden.

Die wichtigste Regelung aber, im Sinne der Nutzer ist, die Kommunen müssen eine „Multiple Fibre“-Architektur unterstützen, damit die Leerrohre von möglichst vielen Wettbewerbern genutzt werden. Was die Kommission als Wettbewerbsfördernd ansieht, hat aber noch einen ganz praktischen Grund. Auch die “Glasfaser” wird bei einem geringen Leitungsanteil in den dann vorhandenen Leerrohren schnell zum “Flaschenhals”.

Für anspruchsvolle Internetanwendungen ziemlich ungeeignet und der Spass wird schnell zum Frust, ähnlich die bisher favorisierten “Funklösungen” bis 2MBit/s. Hier braucht es anständig DSL-Geschwindigkeiten für den Mittelstand und Entwickler. Denn was passiert, wenn die “Funkzelle” mit einem oder mehr Nachbarn geteilt werden muss? Dann ist das Surf-Vergnügen im Lausitz Seenland vorzuziehen.

Die Glasfaser kann den “Offlinern” in den ländlichen Gebieten den großen Wurf bringen. Doch hier liegt der Teufel im Detail. Denn noch gibt es keine Standardisierung bei den Anbietern und auch die Regulierung der Telekommunikationsmärkte ist nicht gerade förderlich. Ein Blick in die westlichen Bundesländer kann dazu nicht schaden. [Mehr dazu in: c't 4/2010 - Artikel: Next Generation Access von Richard Sietmann]

Was kommt jetzt?

Wenn es nicht den richtige Anschluss gibt, kann man jedenfalls von lesen.

Nach der erfolgten Rahmenplanänderung kann das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sich weiter mit seiner Initiative „Sachsen macht sich breit-bandig“ für die Akteure der ländlichen Entwicklung einsetzen und den Antragsstau abarbeiten. Bis dato werden Anträge bis zur Bewilligungsreife bearbeitet.

Förderung sind nach den Richtlinien für “Integrierte Ländliche Entwicklung” möglich. Seit dem 01.08.2008 übernehmen die Landkreise und Kreisfreien Städte die Aufgaben als Antragsstellen.

Hintergründe: Laut dem (N)Onliner-Atlassind noch rund 30,3 Prozent der Sachsen “offline”. Der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern und dem Saarland befinden sich somit im letzten Drittel aller Bundesländer. Dabei hinkt der Osten, konkret der Regierungsbezirk Dresden, hinter den übrigen Regionen Sachsens hinterher. Sachsen liegt auch im Jahr 2009 unter dem Bundesdurchschnitt der Onliner. Einzig die Städte Dresden und Leipzig kommen bereits an den Gesamtdurchschnitt heran. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz 7 in der EU. (nk)

Winkler: EU-Kommission geht neuen industriepolitischen Weg

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 02 Dec 2009 08:00:50 +0000

MdEP Hermann Winkler aus dem Wahlkreis Leipzig

Chance für Standort Sachsen nutzen!

Bei der Entwicklung und Förderung von zukunftsorientierten Schlüsseltechnologien soll die EU ihre Kräfte stärker bündeln. Das fordert die Europäische Kommission in ihrer heutigen Mitteilung zu so genannten Key Enabling Technologies (KET). Und bekommt Zustimmung aus dem Europaparlament.

“Die Kommission geht einen neuen industriepolitischen Weg: Statt auf einzelne Sektoren zu blicken, schaut sie nunmehr auf die Kernfähigkeiten, die in der EU vorhanden sein sollten”, so der Leipziger CDU Europaabgeordnete Hermann Winkler.

Als Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments werde ich mich klar für die Interessen Sachsen positionieren – Sachsen muss diese Chance gerade im Hinblick auf seinen mikro- und nanoelektronischen Standort nutzen.

“Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept, wie wir diese Technologien in Europa und so auch in Sachsen weiterentwickeln und halten können”,
so Winkler.

Sachsen hat die EU Kommission schon seit langem und immer wieder aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie wir diese Technologien halten und ausbauen können”, so Winbkler weiter.

In dieser Mitteilung kündigt die Kommission konkrete Schritte zur Unterstützung von Mikroelektronik (incl. Halbleiter), Nanotechnik und Photonik in Europa an. Diese Querschnittstechnologien machen unter anderem Energieeffizienz und emissionsarme Fahrzeugkonzepte überhaupt erst möglich. Auch intelligentes Wohnen und innovative Lösungen im Maschinenbau sind ohne Mikroelektronik- und Halbleiterindustrie nicht realisierbar.

Ein Ziel dieser heute veröffentlichten Mitteilung ist es, durch gemeinsame Anstrengungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der Regionen, die Forschung und Produktion in Europa zu sichern. „Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt gezielt auf Europa als High-Tech-Standort”, so Winkler. “Und die Kommission stellt die richtigen Fragen. Wie können wir Technologien einsetzen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu meistern und global wettbewerbsfähig zu bleiben?”

Die EU ist zwar bereits im Bereich der Mikroelektronik gut aufgestellt. Die Konkurrenz aber ist enorm und es geht jetzt darum, dass Europa nicht den Anschluss verliert. “Der Innovationswettbewerb ist härter geworden. Andere Staaten, hier vor allem die USA und Japan, haben in den vergangenen Jahren die Mikro- und Nanoelektronik massiv gefördert. Deshalb ist es gut, dass die EU jetzt handelt”, sagt Winkler. “Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept, wie wir diese Technologien in Europa und so auch in Sachsen weiterentwickeln und halten können.”

Quelle: Hermann Winkler, MdEP