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MdEP Jahr trifft designierten Agrarkabinettschef Häusler

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 09 Feb 2010 05:00:02 +0000

Brüssel. Sachsens Europaabgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU) im Gespräch mit Georg Häusler, dem designierten Kabinettschef des neuen Agrarkommissars Dacian Ciolos.

Der bisherige österreichische Abteilungsleiter in der Kommissionsgeneraldirektion Landwirtschaft, Georg Häusler (Foto rechts), wird heute Kabinettschef des neuen rumänischen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos gewählt. In die Amtszeit fällt die geplante grundsätzliche Reform der mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr schweren EU-Agrarpolitik ab 2013.

Im Vordergrund des Gespräches in der vorigen Woche stand daher das persönliche Kennenlernen. Zudem wurden aber auch die zahlreichen Herausforderungen der Europäischen Agrarpolitik diskutiert, die das Parlament und die Kommission zukünftig beschäftigen werden.

Der Kabinettschef eines EU-Kommissars hält Kontakt mit der Generaldirektion für Landwirtschaft in Brüssel, koordiniert politische Entscheidungen mit den Kabinettschefs der anderen EU-Ressorts und berät seinen eigenen Kommissar.

Häusler ist ein Agrarexperte mit langjähriger Erfahrung auf dem Brüsseler Parkett und gilt unter Kollegen als sehr kompetent und bestens in den EU-Institutionen vernetzt.

Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr im Gespräch mit Georg Häusler (re), dem designierten Kabinettschef des neuen Agrarkommissars Dacian Ciolos (Foto: Buero Jahr)

Zufrieden äußerte sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr nach der Anhörung des neuen EU-Kommissars für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, vor dem Europäischen Parlament (wir berichteten). “In der Anhörungen hat der rumänische Kandidat bewiesen, dass er über gute fachliche Kompetenz verfügt. Ich kann mir eine konstruktive und interessante Zusammenarbeit sehr gut vorstellen”, war der erste Eindruck über den neuen EU-Kommissar.

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Europa – Diamandouros bleibt EU-Ombudsman

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 25 Jan 2010 08:00:23 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel. Der Grieche P. Nikiforos Diamandouros ist vorige Woche von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerbeauftragten wiedergewählt worden. “Ich beglückwünsche Nikoforos Diamandouros zu seinem Wahlergebnis.

Ich hoffe, dass dem alten und neuen Bürgerbeauftragten eine gute Arbeit im Sinne des europäischen Bürgers gelingen wird”, so der stellvertretende Koordinator im Petitionsausschuss, Peter Jahr.

“Von dem Bürgerbeauftragten erwarte ich, dass er es sich für möglichst transparente und bürgernahe Entscheidungsabläufe in der EU einsetzt. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Europäischen Union und die Arbeit ihrer Organe zu stärken.

Damit dies von Dauer sein kann, wird es, nachdem der Vertrag von Lissabon nun in Kraft getreten ist, vor allem auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bürgerbeauftragten mit dem Europäischen Parlament, insbesondere den Mitgliedern des Petitionsausschusses ankommen”, erklärt Jahr.

“Es ist wichtig, dass sich die Menschen über die Möglichkeiten, die sie durch die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten haben, bewusst werden”, so Jahr. “Der Aufbau einer echten Dienstleistungskultur ist für die Bürgerinnen und Bürger besonders entscheidend”, führt der sächsische Europaabgeordnete fort.

Als Fürsprecher der EU-Bürger gegenüber den Organen der Europäischen Union ist der Bürgerbeauftragte ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und vor allem bürgernahen Union.

Dabei geht er nicht nur gegen Missstände in der Verwaltungstätigkeit vor, sondern unterstützt die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Beschaffung von Informationen über die Tätigkeit der EU-Institutionen.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

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MdEP Jahr zufrieden mit designierten Landwirtschaftkommissar

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 19 Jan 2010 07:47:56 +0000

Designierter Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, auf dem heißen Stuhl

Brüssel. Zufrieden äußert sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr nach der heutigen Anhörung des designierten Kommissars für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, vor dem Europäischen Parlament. “In der heutigen Anhörungen hat der rumänische Kandidat bewiesen, dass er über gute fachliche Kompetenz verfügt. Ich kann mir eine konstruktive und interessante Zusammenarbeit sehr gut vorstellen. Leider gilt das nicht für alle Mitglieder des zukünftigen Teams”, so Peter Jahr.

Der sächsische Europaabgeordnete zeigte sich zufrieden damit, dass sich Ciolos für eine starke europäische Agrarpolitik einsetzen will. Besonders begrüßte Jahr die Zusage des nominierten Kommissars für einen gleichbleibenden Agrarhaushalt zu kämpfen, der sowohl eine starke 1. Säule beinhaltet als auch die 2. Säule innerhalb der GAP belassen wird. Darüber hinaus versprach Ciolos mit dem Parlament in allen bedeutenden Fragen und Problemen intensiv zusammenzuarbeiten. “Dies ist besonders wichtig, da eine europäische Agrarpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn Parlament und Kommission eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen”, sagte Jahr.

Aus ostdeutscher Perspektive ist es bedeutsam, dass der neue Kommissar eine Benachteiligung von Groß- und Kleinbetrieben bei der finanziellen Zuteilung von Mitteln ausschloss. Zudem betonte Ciolos auf das Instrument der Modulation zukünftig verzichten zu wollen. Einziger Kritikpunkt ist, dass die anderen ostdeutschen Reizthemen, wie Kappung und Degression, unerwähnt blieben.

Überzeugen konnte Ciolos mit der Feststellung, dass nicht schon von 2013 an mit gleichen Direktzahlungen für alle Mitgliedsstaaten zu rechnen ist, da eine gewisse Übergangszeit notwendig sei. Da gerade sein Heimatland hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln hart kritisiert wird, erntete der Kommissarsanwärter viel Lob für das Versprechen konsequent gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen.

“Insgesamt machte Ciolos mit seiner deutlichen Zusage für eine starke europäische Agrarpolitik, die für Ernährungssicherheit zu angemessenen Lebensmittelpreisen steht eine gute Figur. Als Tierzüchter kann ich deshalb feststellen, dass der Kandidat die genotypischen Vorraussetzungen für das Amt mitbringt. Der Agrarausschuss wird dabei mithelfen, dass Herr Ciolos auch die phänotypischen Ausprägungsmöglichkeiten erhält, um eine erfolgreiche Politik im Interesse der europäischen Landwirte machen zu können”, so der sächsische Europaabgeordnete abschließend.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

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MdEP Jahr kritisiert Anhörungen zukünftiger EU-Kommissare

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 14 Jan 2010 07:50:18 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Brüssel / Strassburg. Der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr kritisiert das aktuelle Verfahren der Anhörungen zukünftiger EU-Kommissare.

„Bereits am dritten Tag der Anhörungen zeichnet sich ab, dass keine großen politischen Debatten mit den Kandidaten möglich sind“, so Jahr.

Die Kandidaten würden zwar sachlich korrekte Antworten geben, konkrete Zusagen ließen die bisher angehörten neuen Kommissare allerdings vermissen.

“Dies ist bedauerlich, da durch die allgemeinen und unverbindlichen Antworten die zweifelsohne vorhandene fachliche Kompetenz oft nur schemenhaft erkennbar ist.

Für eine lohnenswerte Debatte wäre es nicht schlecht, wenn die Kandidaten mehr Ecken und Kanten zeigen würden”, so der sächsische Europaabgeordnete.

Größere Probleme gab es bisher aber nur bei der Anhörung der designierten Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Rumiana Jeleva aus Bulgarien, die wegen teilweise ungeklärter finanzieller Interessen und Nebentätigkeiten kritisiert wurde.

“Trotz Erklärung von Frau Jeleva, dass kein Fehlverhalten vorläge und der Zusage, bis Montag entsprechende Dokumente vorzulegen, veranstalteten vereinzelte Abgeordnete eine regelrechte Hexenjagd. Stattdessen sollten wir uns um eine zeitnahe Aufklärung der Widersprüche bemühen, um dann sachlich über ihre Eignung entscheiden zu können”, sagte Peter Jahr.

Neben der Benennung von kompetenten Kommissaren ist es genauso wichtig, die Arbeitsbeziehung zwischen dem Parlament und der Kommission nach der Umsetzung des Vertrags von Lissabon nun eindeutig zu klären.

“Eine konkrete Zusage von Barroso in dieser Frage, die auch die legislativen Mitwirkungsrechte des Parlaments in angemessener Weise berücksichtigt, wird ausschlaggebend für meine Zustimmung zu der neuen Kommission sein”, sagte Jahr abschließend.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

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