“Der Landesgesetzgeber kann, und das aus gutem Grund, bestimmte besonders sensible Orte schützen”, erklärt Martin Modschiedler, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, zur 2. Lesung des Sächsischen Versammlungsgesetzes. “Und genau das soll mit dem neuen Versammlungsgesetz geschehen. Wir haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung von Sachverständigen prüfen lassen. Deren Kritikpunkte sind weitestgehend eingearbeitet worden.”

MdL Martin Modschiedler

Für die wiederaufgebaute Frauenkirche gilt das umso mehr, als bereits die Frauenkirchenruine für die Dresdner Bürgerschaft das Mahnmal gegen die kriegerische Zerstörung war und gerade in räumlicher Nähe zum Altmarkt an die zahllosen zivilen Opfer erinnerte.

Das neue Versammlungsgesetz schützt damit die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft.

Die Kritik der Linksfraktion am neuen Versammlungsgesetz verwundert: Wie kann man auf der einen Seite gegen das Gesetz wegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eintreten und auf der anderen Seite die Versammlungsfreiheit durch rechtswidrige Blockaden einschränken?“

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) hat am 29.11.2011 einen neuen Vorstand gewählt. Andreas Lämmel MdB ist nun einer der Stellvertreter des neu gewählten Vorsitzenden, dem baden-württembergischen Abgeordneten und Unternehmer Christian Freiherr von Stetten MdB.

MdB Andreas Lämmel

Erster Stellvertreter des PKM-Vorsitzenden bleibt Ernst Hinsken MdB, der bereits im November 2009 für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden war. Als weitere Stellvertreter hat die Plenarversammlung Marie-Luise Dött MdB und Dr. Mathias Middelberg MdB gewählt. Andreas Lämmel ist damit der einzige Stellvertreter aus den neuen Bundesländern.

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist mit 144 Mitgliedern die größte soziologische Gruppe der Unionsfraktion.

Als Wirtschaftsflügel setzt er sich themenübergreifend in allen Politikfeldern für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und eine Standortpolitik nach ordnungspolitischen Grundsätzen ein. Leitbild für die Arbeit des PKM ist die Soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild von Ludwig Erhard.

Quelle: Andreas Lämmel MdB

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Wie positioniert sich Dresden als Wirtschaftsstandort in Europa? Wie wollen wir zukünftig talentierte Fachkräfte ausbilden und nach Dresden locken? Wie “verkaufen” wir die Attraktivität unserer Stadt bundesweit und im Ausland? Wie ist die Stadt für neue Investoren aufgestellt? Wie wird Dresden in Europa wahrgenommen? Und schließlich: Was können wir tun, damit die Stadt sich auch in der Zukunft wirtschaftlich weiter entwickeln kann? Diese und andere Fragen hat der AK Europa Plus des Kreisverbandes der CDU Dresden am Montag im Feldschlösschen Stammhaus den eingeladenen Experten gestellt.

MdL Martin Modschiedler

Martin Modschiedler: “Dresden ist sicher schon ein Top-Wirtschaftsstandort innerhalb Deutschlands und Europas, aber das muss noch bekannter werden.

Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen, mit Kreativität und Mut müssen wir uns den globalen Herausforderungen stellen.

Die Hilfe der Europäische Union für Dresden und Sachsen war und ist beeindruckend und von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung. Das muss noch mehr in die Köpfe der Menschen und Entscheidungsträger”.

Die Einführung in das Thema durch den Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel, Kreisvorsitzender der CDU Dresden, gab einen sehr guten Überblick über die unterschiedlichen Faktoren des Wirtschaftsstandortes Dresden.

Als Bundestagsabgeordneter arbeitet Lämmel unter anderem daran die Wahrnehmung Dresdens im In- und Ausland zu verbessern und zu gestalten.

Den Gästen, nun mit den notwendigsten Basisinformationen ausgestattet, stellte die Geschäftsführerin der Dresden Marketing GmbH, Dr. Bettina Bunge, die anstehenden Imagekampagnen Dresdens vor. Die Bezeichnung “Weltoffen” wird dabei strategisch konsequent in den nächsten Jahren dort im Mittelpunkt stehen.

Das breite Kulturangebot sowie Freizeitmöglichkeiten und die freundliche Umgebung soll die Stadt auch für Studenten so attraktiv machen, damit sie hier in der Zukunft als hochqualifizierte Fachkräfte ihre Karrieren entwickeln möchten und ihre Familien gründen wollen. Dies gilt auch für ausländische Studenten in Dresden.

Die Positionierung Dresdens in Europa, aus Sicht seiner Unternehmen, stellte Dr. Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden dar. “Standortpolitik muss im internationalen Kontext begriffen und strategisch umgesetzt werden, außerdem sollte die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zügig weiter ausgebaut werden”, lautete sein Fazit.

Alle Referenten waren sich auch einig, dass die günstige geografische Lage Dresdens – und dabei besonders die Nähe zu Tschechien und Polen – positiv für die Vermarktung des Standortes als Teil einer größeren Region genutzt werden sollte.

Darüber hinaus wird keine Welle der polnischen oder tschechischen hochqualifizierten Fachkräfte erwartet: die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat seit dem 1. Mai 2011 die Arbeitsmärkte in Sachsen und in den beiden Nachbarländern grundsätzlich nicht geändert. Die bereits bestehende lokale Basis sollte als Stärke für den internationalen Wettbewerb genutzt werden.

In der im Anschluss durch Martin Modschiedler moderierten Diskussionsrunde konnten die mehr als 60 Gäste ihre Fragen loswerden. Dabei interessierte die Teilnehmer wie Dresden von außen wahrgenommen und wie sich der demografische Wandel auswirken wird.

Der AK Europa PLUS startete mit diesem Abend seine Veranstaltungsreihe “Dresden in Europa – Europa in Dresden”. Die große Resonanz und die vielen interessierten Gästen, beispielsweise eine Gruppe griechischer Besucher, machten deutlich, dass das Thema Europa für Dresden von enormer Bedeutung ist.

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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Vertreter der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder haben gestern mit ehemaligen Heimkindern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen der früheren DDR ein Gespräch geführt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Das Gespräch mit den Betroffenen, an dem für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Manfred Kolbe teilgenommen hat, ist ein Zeichen, dass ehemaligen Heimkindern der DDR ebenso viel Aufmerksamkeit geschenkt wird wie Heimkindern aus westdeutschen Einrichtungen.

Die furchtbaren Erfahrungen in DDR-Heimen und Jugendwerkhöfen haben zum Teil das gesamte weitere Leben wesentlich geprägt. Die Betroffenen sind Opfer eines Systems von Kinder- und Jugendeinrichtungen geworden, das darauf ausgerichtet war, systematisch den eigenen Willen der anvertrauten Kinder zu brechen.

Unter der Verantwortung der damaligen Ministerin für Volksbildung Margot Honecker wurde so versucht, mit menschenverachtenden Methoden Kinder zu “sozialistischen Persönlichkeiten” zu formen.

Entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 sollen Bund und ostdeutsche Länder schnellstmöglich auch für die DDR-Betroffenen eine Entschädigungsregelung vereinbaren. Ein Entschädigungsfonds eröffnet den Opfern die Möglichkeit, ihre Traumata durch Therapien zu verarbeiten, ins Leben zurückzukehren und die Verletzungen der Würde heilen zu helfen.

Unser Ziel ist es, dass diese Regelung – wie für die westdeutschen Bundesländer – ab 1. Januar 2012 in Kraft tritt, gegebenenfalls auch rückwirkend.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Martin Modschiedler: “Ich freue mich sehr über die gelungene Vernissage und darüber, dass wir in diesem wichtigen Themenfeld mit dem Männernetzwerk Dresden kooperieren. Es ist mir wichtig, dass es zu einer Verzahnung von Politik und gesellschaftlichen Engagement kommt”.

MdL Martin Modschiedler

Zu sehen sind die prämierten Bilder aus einem Fotowettbewerb, der vom Männernetzwerk Dresden e.V. veranstaltet wurde.

Unter dem Motto „VäterBilder“ sollten die verschiedenen Facetten des Vaterseins künstlerisch oder in ganz alltäglichen Situationen festgehalten werden.

Thomas Kühne vom Männernetzwerk Dresden stellte zu Beginn seine Einrichtung vor und berichtete von dem Fotowettbewerb. Er freute sich, dass mit dem Wahlkreisbüro von Modschiedler eine weitere Station der Wanderausstellung gefunden werden konnte.

In seinem Vortrag ging Alexander Krauß MdL, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf das sich verändernde gesellschaftliche Bild von Mann und Vater ein. Er betonte, dass es noch besser möglich sein muss, Beruf und Familie zu vereinbaren – und das für Väter und Mütter. Das musikalische Rahmenprogramm der Vernissage übernahmen zwei jungen Pianisten der Dresdner Kapellknaben.

Die mehr als zwanzig Gäste zeigten sich beeindruckt von den Fotos und kamen im Anschluss an die Vernissage miteinander ins Gespräch.

Die Ausstellung ist bis zum 31. Januar 2012 zu den Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro (Dienstag und Freitag 14.00 bis 17.30 Uhr) oder nach Vereinbarung zu besichtigen.

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes des Bundeministeriums für Wirtschaft und Technologie betont Andreas Lämmel die Schwerpunkte: “Im parlamentarischen Verfahren haben wir noch einige Änderungen am Regierungsentwurf vom September vorgenommen. In intensiven Verhandlungen konnten wir den Schwerpunkt noch intensiver auf Investitionen und Innovationen setzen.” Der Bundestagsabgeordnete:
Von großer Bedeutung für Sachsen ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

MdB Andreas Lämmel:

Im Jahr 2011 standen 390 Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahre 2012 sind nun fast 500 Millionen Euro eingeplant.

Lämmel, der auch Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ist, hebt hervor: “Das ist sehr wichtig für Sachsen und Ostdeutschland, den 42 Prozent dieser Mittel sind für Forschungsvorhaben in den neuen Ländern reserviert. Im laufenden Jahr 2011 stehen in Sachsen 73 Millionen Euro und in Ostdeutschland 205 Millionen Euro für Forschungsvorhaben im Mittelstand zur Verfügung.”

Auch für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) steht 2012 mehr Geld zur Verfügung.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung diese Mittel auf 558 Millionen Euro stark kürzen, nach den Haushaltsberatungen stehen nun 597 Millionen Euro für 2012 bereit.

Lämmel stellt klar: “Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zielt auf gewerbliche Investitionen in strukturschwachen Regionen. Zwischen 2008 und 2010 haben 5,8 Milliarden Euro Mitteln von Bund, Ländern und der Europäischen Union 25,1 Milliarden Euro Investitionen von Unternehmen ausgelöst.

Mit unserer Korrektor kann die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf hohem Niveau fortgesetzt werden.” Kürzungen von 112 Millionen Euro wurde bei Steinkohlesubventionierung vorgenommen. Diese Subvention läuft 2018 aus. Daher ist für Lämmel klar: “Mehr Geld für neue Ideen statt alte Schächte”.

Quelle: Andreas Lämmel MdB

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Elf Mitglieder des Arbeitskreises Europa PLUS fuhren vergangenen Freitag mit einem Kleinbus Richtung Berlin. Unser Ziel war der Bundestag. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel ließ es sich, trotz seines engen Zeitplans, nicht nehmen, uns zu begrüßen. Bei Kaffee und Tee im Bundestagsrestaurant sprach er mit uns über die Griechenlandkrise, die Wirtschaft Sachsen und die in der öffentlichen Diskussion stehenden Mindestlöhne.

MdL Martin Modschiedler, Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts und Europaausschusses

Der Experte für Europa-Angelegenheiten Stübgen kam gerade aus Griechenland zurück und konnte uns aktuell zu Eurokrise, Rettungsschirm, Stabilitätspakt Auskunft geben.

Dabei kamen Fragen auf wie „Warum werden Krisenländer nicht sich selbst überlassen?!“ oder „Was hat uns aus deutscher Sicht der Euro gebracht?“ Es entwickelte sich ein interessanter und hochaktueller Gedankenaustausch. Danach hatten sich wohl alle Gesprächspartner eine Pause verdient. Gestärkt besuchten wir anschließend im Bundestag eine Plenarsitzung und Debatte zum Thema Internationale Klimapolitik.

Zum Abschluss unternahmen wir einen Rundgang durch die Kuppel auf die Aussichtsplattform. Blauer Himmel, Sonnenschein und ein toller Ausblick auf Berlin belohnten uns. Ein großes Dankeschön gilt den Initiatoren und Organisatoren für diesen informativen und erlebnisreichen Tag.

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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Martin Modschiedler, selbst zweifacher Vater, dazu: „Als Politiker bin ich ja eher ein Publikum gewohnt, das in der Regel nicht so leicht zu begeistern ist. Ich freue mich, erneut an diesem tollen Projekt mitwirken zu können.“ Vorlesen und damit die Lust am Lesen wecken, darum geht es beim deutschlandweiten Vorlesetag am 18. November 2011. Auch der Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler beteiligt sich gern wieder an dieser Aktion. Um 9.00 Uhr geht es los. Die etwa 40 Kinder der Kinderkrippe und Kindergartengruppe 2 aus dem Kinderhaus „Trend 2000“ in der Comeniusstraße 135a können sich dabei auf zwei schöne Geschichten freuen.

MdL Martin Modschiedler

Die Bildergeschichte vermittelt kindgerecht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe sind. Die zweite Erzählung „Der kleine Doktor White“ von Jane Goodall handelt von einem kleinen Hund, der im Krankenhaus kleinen Patienten hilft, schneller gesund zu werden.

Das Kinderhaus „Trend 2000“, das zum Trägerverbund Independent Living, Jugendhilfe im Aufbau e.V. gehört, bietet Plätze für Kinder von einem Jahr bis Vollendung der 4. Klasse in Krippe, Kindergarten und Hort. Die Leiterin Frau Elena Böhme, freut sich auf die gemeinsame Veranstaltung: „Morgens die Träume der letzten Nacht erzählen, tagsüber Geschichten hören, oder lesen und in Büchern schmökern und kein Abend ohne Gutenachtgeschichte einschlafen.

Es gibt so viele Möglichkeiten, Kindern die Begeisterung für Sprache und Bücher zu vermitteln. Weil dies nicht in allen Familien ermöglicht wird, sind hier umso mehr die Kindertages- einrichtungen gefragt.“

Mehr zum bundesweiten Vorlesetag – hier klicken.

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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“Es war beeindruckend zu sehen, in welcher großen Zahl auch im vergangenen Jahr junge Leute das schwierige Meisterstudium angegangen sind und es erfolgreich bestanden haben. Die mahnenden Worte von Kammerpräsident Claus Dittrich wie auch die an die Tradition des Handwerks erinnernde nachdenkliche Rede des Jungmeisters Thomas Deutschmann werden mir im Gedächtnis bleiben. Es ist gut und wichtig, dass sich das Handwerk mit so starker Stimme bei der Politik Gehör verschafft”, erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. “Die Meisterfeier der Handwerkskammer Dresden war – wie immer – eine gelungene Präsentation der Stärke und des Stolzes des Handwerks.”

Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Christian Piwarz MdL, Dresden:

Unter den diesjährigen Absolventen waren 25 Handwerksberufe vom Bäcker über Tischler bis zum Elektrotechniker vertreten. Am häufigsten vertreten waren die Kraftfahrzeugtechniker mit 88 frisch gebackenen Meistern, gefolgt von Bäckern (55) und Elektrotechnikern (38).

“Die Meisterausbildung sichert die Qualität im Handwerk, aber auch Beschäftigung und Wachstum für die sächsische Wirtschaft. Die Begeisterungsfähigkeit und Motivation der Meister und insbesondere der Jahrgangsbesten zeigt, dass das Handwerk attraktive Perspektiven bietet”, betont Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden dazu.

Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, erklärte in seiner Festrede: “Wir müssen unsere Fachkräfte hegen und pflegen. Der Meisterbrief ist das Gütesiegel des deutschen Handwerks. Die Staatsregierung steht in dieser Frage fest an Ihrer Seite.” Beermann teilte mit, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Schirmherrschaft für den von der Handwerkskammer Dresden ausgelobten “Zukunftspreis – Handwerksbetrieb des Jahres” übernimmt. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und richtet sich an Handwerksbetriebe, die mit innovativen Ideen auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren.

Zuvor hatte Handwerkskammerpräsident Claus Dittrich die Unabdingbarkeit der Meisterpflicht untermauert. “Der Meisterbrief ist der beste Verbraucherschutz”, so Dittrich. Thomas Deutschmann aus Radebeul, der als einer der besten Absolventen des Jahrgangs besonders geehrt wurde: “Ohne Handwerk könnte kein Finanzplan aufgestellt und kein Rettungsschirm aufgespannt werden. Ich denke, dass Handwerk muss lauter und öfter als bisher auf Missstände hinweisen.”

Im Vergleich der sächsischen Kammern überreichte die Handwerkskammer Dresden in diesem Jahr mit Abstand die meisten Meisterbriefe. Seit 1990 haben im Kammerbezirk Dresden rund 14.000 Handwerker ihre Meisterausbildung absolviert.

Quelle: Christian Piwarz MdL, HWK-Dresden

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Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat das Positionspapier “Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik” beschlossen. Darin fordert der Ausschuss eine stärkere Orientierung der Entwicklungshilfe am Modell der Sozialen Marktwirtschaft.

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Ausdrücklich lobte der Bundesfachausschuss die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung: Diese habe damit begonnen, die Weichen für eine ordnungspolitische Wende in der Entwicklungspolitik zu stellen.

Von den früheren, oft planungsgläubigen und staatszentrierten Konzepten habe sie Abschied genommen und setze vielmehr auf die Förderung von Eigeninitiative und privaten Ansätzen der Wachstums- und Entwicklungs­förderung. Dies müsse konsequent fortgesetzt werden, betonte der Bundesfachausschuss.

Eine besondere Verantwortung weist der Bundesfachausschuss den Eliten in den Entwicklungsländern zu: “Ohne Eigenanstrengungen kann Entwicklung nicht funktionieren”, erklärte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, “Entwicklungshilfe darf Eigenanstrengung nicht lähmen.”

Die Zahlung von Entwicklungsmitteln solle an das Vorliegen vereinbarter Ergebnisse geknüpft werden: “Wo die staatliche Ordnung unserer Partner­länder die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte nicht garantiert, den zivilgesellschaftlichen Organisationen die notwendigen Freiräume verweigert und den Vorrang der Privatinitiative in der Wirtschaft missachtet, muss die Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt werden”, so Vaatz.

Beschluss des Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte “Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik”

Quelle: CDU

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Martin Modschiedler: Europa einmal anders in der Genuss-Stadt Dresden

Anlass ist das zwanzigste Jubiläum der Städtepartnerschaft Salzburg – Dresden.

Der Arbeitskreis Europa PLUS des Dresdner CDU-Kreisverbandes möchte damit den Bürgerinnen und Bürgern das Thema Europa auch kulinarisch näherbringen. Darüber hinaus können sich Interessierte auch über aktuelle europäische Themen informieren.

Unterstützt wird die Aktion von der Dresdner Backfirma Dr. Quendt KG.

Der Arbeitskreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler dazu: „Wir wollen mit dieser Aktion zum Städtepartnerschaftsjubiläum gratulieren. Zudem soll aber auch deutlich werden, dass Europa gut schmeckt – auch und gerade in der derzeitigen Eurokrise. Europa ist für Sachsen und Dresden von zentraler Bedeutung“.

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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Das novellierten Telekommunikationsgesetzes bringt eine Reihe von Verbesserungen für die Bürger. Nicht ohne Grund nennen des Fachleute einen “Meilenstein im Verbraucherschutz”. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel erklärt dazu: “Viele Bürger ärgern sich über teure und lange Warteschleifen. Das Warten am Telefon ist keine Leistung und darf nichts kosten.” Wird bei Anrufen zu Servicerufnummern oder Hotlines eine Warteschleife eingesetzt, darf diese in Zukunft nichts mehr dem Anrufenden in Rechnung gestellt werden. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Novelle zum TKG verabschiedet, worin unter anderem verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze festgeschrieben sind (wir berichteten).

MdB Andreas Lämmel: Neues Telekommunikationsgesetz ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz

“Der Verbraucher muss erkennen können, wofür er eigentliche zahlt, auch hier nehmen wir die Anbieter in die Pflicht” betont Lämmel.

Die nachvollziehbaren Daten von Drittanbietern haben nun auf den Rechnungen zu stehen, damit der Kunde weiß, welches Unternehmen hinter einer gewählten Servicerufnummer steht.

Zusätzlich müssen die Anbieterdienste künftig auch eine kostenfreie Kundenhotline für Reklamationen auf der Rechnung angeben.

Wem die Rechnung durch diese zusätzlichen Angaben allerdings zu lang und unübersichtlich wird, kann auch die bisherige Kurzversion der Rechnung beantragen.

Wie auch schon bei Telefonaten ins Ausland möglich, wird nun auch die Möglichkeit eines Kostenairbags bei den Telekommunikationsdiensten eingeführt. Immer wieder kam es vor, dass exorbitant hohe Rechnungen entstanden, weil ein Handynutzer versehentlich die kostenpflichtige Internetverbindung aktiviert hatte. Jetzt kann ein Teilnehmer beantragen, dass sein Handy-Anschluss gesperrt wird, wenn eine bestimmte Rechnungshöhe erreicht ist.

Außerdem muss der Betreiber einen unentgeltlichen Warnhinweis geben, wenn er ein anormales oder übermäßiges Verbraucherverhalten feststellt. “Die Meldungen über horrende Telefonrechnungen auf Grund von Internetverbindungen im Ausland, dürfte damit bald der Vergangenheit angehören.”

“Ein ständiges Ärgernis sind auch unerbetenen Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer, gerade zur Täuschung älterer Menschen. Dies wird nun verboten, was der Union sehr wichtig ist” so Andreas Lämmel.

Auch dürfen Unternehmen bei ihrem Dienstanbieter nicht veranlassen, dass die Rufnummer bei einem Werbeanruf unterdrückt wird. Der Angerufene muss die Nummer sehen können, um den Anruf ggf. zurückverfolgen zu können.

Quelle: Andreas Lämmel MdB

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Im Detail:

• Wir befähigen die Bundesnetzagentur, einen “Kostenairbag” für mobile Dienste im Inland einzuführen. Wenn also beim Datenroaming die Grenze von beispielsweise 50 Euro überschritten wird, soll der Verbraucher zukünftig per SMS einen Warnhinweis bekommen.
• Vor allem Werbeanrufe haben sich in letzter Zeit oft als großes Ärgernis für Verbraucher herausgestellt. Einige Firmen unterdrückten nicht nur ihre Rufnummer, sondern setzten sogar falsche, nicht zurück verfolgbare Rufnummern auf. Mit dem TKG ist nun beides verboten. Verstöße dagegen werden zukünftig mit 100.000 Euro anstatt wie bisher mit 10.000 Euro geahndet.
• Die Möglichkeit der Rufnummernsperre wird künftig auch im Bereich des Mobilfunks bestehen.
• Das WAP-Billing – also das Abrechnen über die Telefonrechnung bei der Internetnutzung durch Smartphones – muss auf Kundenwunsch abgestellt werden. Das führt zu effektiver Kostenkontrolle und zuverlässigem Schutz vor Kostenfallen im Internet.
• Die zwischenzeitlich geplante sogenannte “Bagatellgrenze” von 30 Sekunden für Warteschleifen wird es nicht geben. Das hätte bedeutet, dass bei einer Weiterleitung von Anrufen kostenpflichtige Warteschleifen durch die Hintertür ermöglicht worden wären.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) im Deutschen Bundestag betont der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel die verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze und die umfassenden Regelungen zum Verbraucherschutz. „Die Telekommunikationsunternehmen sind nun in der Pflicht, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen und gerade im ländlichen Raum breitbandige Internetanschlüsse auszubauen“, so Andreas Lämmel.

MdB Andreas Lämmel:

Rund 80 Prozent der Kosten des Breitbandausbaus verursachen die Tiefbaukosten. Künftig sind daher umfangreiche Auskunfts- und Mitnutzungsansprüche bestehender Infrastrukturen vorgesehen. Diese Nutzung senkt die Kosten für eine Breitbanderschließung und erhöht Investitionsanreize für die Unternehmen.

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde hat in Zukunft die Kompetenz, eine gemeinsame Nutzung von bestehender Telekommunikationsinfrastrukturen (z.B. Leerrohre und Kabelkanäle) gegen ein angemessenes Entgelt anzuordnen.

Investierende Unternehmen haben gegenüber Inhabern alternativer Infrastrukturen (z.B. Abwasserkanäle) ebenfalls Antragsrechte zur entgeltlichen Mitnutzung.

Weiterhin ist auch der Bund zur umfassenden Öffnung seiner Infrastruktur verpflichtet, dies gilt für Bundesstraßen, Bundeswasserstrassen und die Eisenbahn.

Zwischenbericht für Sachsen: Auch im Freistaat geht der Breitbandausbau voran. Mitte 2011 waren 96,4 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen von mindestens 1 MBit/s versorgt. Den größten Sprung gab es bei der Versorgung mit Anschlüssen von mindestens 6 MBit/s, waren bisher 71 Prozent der Haushalte zum Jahresende 2010 versorgt, sind es Mitte 2011 bereits 78 Prozent.

Über Anschlüsse von mindestens 16 MBit/s oder 50 MBit/s verfügen 50 Prozent bzw. 18 Prozent der sächsischen Haushalte.

Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards LTE (4G) für eine mobile Interanbindung ist in Sachsen noch nicht abgeschlossen. LTE bietet bisher zwischen 3 und 6 MBit/s und ist zuerst in Gemeinden ohne breitbandige Internetanschlüsse auszubauen.

Hintergrund: Aufgrund der Änderung des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (Änderungsrichtlinien „Better Regulation“ und „Citizens Rights“) Ende 2009 muss das Telekommunikationsgesetz novelliert werden.

Das nach zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen bietet ergänzend zu den Maßnahmen der Breitbandstrategie Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen und der Ausbau neuer Netze vorangetrieben werden. Ein weiteres wichtiges Ziel der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist die Stärkung der Verbraucherrechte.

Quelle: Andreas Lämmel MdB

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Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag von CDU/CSU und FDP „Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern“ verweist der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel auf die hohe Bedeutung für den deutschen Mittelstand.

MdB Andreas Lämmel:

Nach dem Abschluss eines ersten Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei sieht Lämmel nun den Schwerpunkt darin „das Abkommen mit Leben und konkreten Projekten zu füllen, dazu muss der deutsche Mittelständler von der Bundesregierung mitgenommen werden.“

Der deutsche Mittelstand weiß längst um die Bedeutung des Themas, zitiert Lämmel aus einer Umfrage unter 4.000 Unternehmen.

52 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland die Herausforderung knapper Ressourcen und weltweit steigender Nachfrage gut bewältigen wird. Allerdings vertrauen die Mittelständler auf Innovationsfähigkeit und wissenschaftlichen Fortschritt (ca. 90 Prozent). 52 Prozent meinen, dass die Entwicklungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten sie zwingen innovativ zu sein, 45 Prozent erwarten zusätzliche Märkte und Absatzmöglichkeiten.

„Der deutsche Mittelstand hat das Problem längst erkannt und arbeitet an innovativen Lösungen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz. Dies tut er ohne politische Vorgaben, wie sie oft gefordert werden.“

Hintergrund: Die Deutsche Bundesregierung stellte im Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie vor. Insbesondere die steigende Nachfrage aus wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien sorgen für steigende Preise. Technische Innovationen verändern die Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen. Die Situation verschärft sich dadurch, dass manche Förderländer die Rohstoffe nicht ausschließlich als Ware, sondern als politisches Instrument betrachten.

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung nimmt diese Trends auf und zielt auf den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrung, die Unterstützung der Wirtschaft bei Diversifizierung und Effizienzsteigerung, verbesserte Rahmenbedingungen und Technologien für Recycling, den Aufbau bilateraler Rohstoffpartnerschaftenn, neue Optionen für Substitutions- und Materialforschung, die Fokussierung rohstoffbezogener Forschungsprogramme, Transparenz und Good Governance bei der Rohstoffgewinnung und die Verzahnung mit der Europäischen Union.

Eine erste Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei wurde am 13.10.2011 geschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet jährlich einen Rohstoffkongress (nächster Termin 26.10.2011) und bringt wichtige Akteure zusammen.

Quelle: Andreas Lämmel MdB

Die Europäische Kommission hat für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz (TEN V) konzipiert, das am Donnerstag von EU-Kommissar Siim Kallas vorgestellt wurde. “Mit dem neuen Verkehrsnetz der Europäischen Union (TEN V) sollen länderübergreifend leistungsfähige Verbindungen geschaffen werden, um Mobilität und wirtschaftliches Wachstum in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zu gewährleisten”, erklären Arnold Vaatz zusammen mit Veronica Bellmann und dem Vorsitzenden der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg.

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Mit dem neuen TEN-V-Kernnetz sind auch zehnländerübergreifende Entwicklungskorridore eingeführt worden. Durch Deutschland führen davon sechs, was der Bedeutung in Wirtschaft und Verkehr unseres Landes im Zentrum Europas gerecht wird. Berücksichtigung findet damit auch das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, eine konkurrenzfähige Schienenverkehrsverbindung zwischen den deutschen Seehäfen unter Einbeziehung der Bundeshauptstadt nach Südosteuropa zu errichten.”

“Damit waren unsere Anstrengungen auf europäischer Ebene erfolgreich, einen Nord-Süd-Korridor durch Ostdeutschland mit der Schienenverbindung Rostock-Berlin-Dresden im TEN-V-Kernnetz zu verankern. Nun gilt es, die Korridorentwicklungskonzepte zusammen mit den beteiligten Mitgliedstaaten zu gestalten”, heißt es abschließend.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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