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Über den sächsischen „Geiz“ oder: Warum es uns besser geht.

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 14:11:28 +0000

von Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Jede Hausfrau weiß: Fließt weniger Geld in die Haushaltskasse, müssen auch die Ausgaben reduziert werden. Zwar kann ein Kredit kurzfristig Abhilfe schaffen, doch Zins, Zinseszins und Tilgung führen letztlich zu noch höheren Ausgaben, einem wachsenden Schuldenberg und dazu, den Gürtel enger und enger zu schnallen. Zumindest wenn nicht irgendwann die eigenen Kinder auf diesem Schuldenberg sitzen sollen und damit keinen Handlungsspielraum mehr haben.

Die verantwortungsvolle Hausfrau wird also schauen, welche Ausgaben einerseits zwingend notwendig sind, um die Familie zu sichern, welche Ausgaben sie andererseits kürzen kann und wo Investitionen sinnvoll sind.

Was uns allen im Kleinen so logisch erscheint, sorgt im Großen immer wieder für Unmut.

Doch wollen wir als Regierungspartei es uns leisten, im Werben um die Gunst der Wähler Gelder auszugeben, die nicht da sind? Wollen wir Sachsen weiter verschulden und somit unsere Kinder und Enkel enteignen? Nein.

Im Interesse aller Sachsen haben wir uns für eine realistische Einschätzung der Finanzentwicklung, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und eine ehrliche Kommunikation unserer Festlegungen entschieden.

EINE MILLIARDE GRÜNDE ZUM SPAREN

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Ob Steuereinnahmen, Zuwendungen vom Bund, EU-Fördermittel … – die Einnahmen unseres Landes orientieren sich wesentlich an der Einwohnerzahl, die auch in Sachsen seit 1990 stark rückläufig ist.

Das Geld aus dem Solidarpakt fällt spätestens 2020 ohnehin weg.

Dies alles bedingt zwangsläufig eine regressive Einnahmeentwicklung.

Sachsen hat derzeit 12 Milliarden Euro Schulden und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.800,00 Euro.

Auf den ersten Blick erschreckend, sind diese Zahlen im Vergleich durchaus positiv, denn wir befinden uns damit nach Bayern auf dem zweitniedrigsten Schuldenstand in Deutschland.

Um diesen vergleichsweise niedrigen Stand zu halten, ist bei abnehmender Bevölkerung die Schuldensenkung unumgänglich. Aus diesem Grund nimmt Sachsen bereits seit 2006 nicht nur keine neuen Kredite mehr auf, sondern verringert Schritt für Schritt den Schuldenberg.

Auch in den Jahren 2011 und 2012 werden jährlich 75 Millionen Euro Schulden abgebaut. Dies führt zu einem weiteren positiven Effekt: einer wesentlich geringeren Zinsbelastung.

Während andere ostdeutsche Bundesländer jährlich eine Milliarde Euro mehr für Zins und Tilgung aufbringen müssen, steht Sachsen diese Milliarde für sinnvollere Zwecke zur Verfügung. Sachsen gilt beim Thema Finanzen als vorbildlich.

Wenn es um Investitionen in die Wirtschaft geht, stehen wir nach wie vor an zweiter Stelle im bundesdeutschen Vergleich. Das sichert Arbeitsplätze und somit allen Sachsen einen hohen Lebensstandard.

Wir wollen diesen Zustand dauerhaft erhalten und passen deshalb die Ausgaben den Einnahmen an.

WOHIN MIT DEM GELD?

So werden wir entsprechend der Bevölkerungsentwicklung auch künftig weniger Personal beschäftigen, denn derzeit hat Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern mit fast 13 pro Tausend Einwohner die meisten Verwaltungsangestellten.

Auch wenn Einsparungen notwendig und mitunter schmerzlich sind, gibt es dennoch Stellen, an denen nicht gekürzt, Bereiche, in denen viel Geld in die Hand genommen wird. Eine Milliarde Euro jährlich beim Schuldendienst gespart, schafft diesen Gestaltungsspielraum – für uns und für die nachfolgenden Generationen.

So bleiben beispielsweise die Ausgaben für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren mit über 4,8 Milliarden Euro gegenüber den Vorjahren konstant.

Bestehende freie Schulen erhalten weiterhin den derzeitigen Fördersatz von 90 Prozent. Neu gegründete Schulen erhalten diesen Fördersatz, wenn sie die für öffentliche Schulen geltenden Mindestschülerzahlen erbringen, ansonsten bekommen sie den Regelfördersatz von 80 Prozent. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die bereits freie Schulen besuchen, erhalten Schulträger weiterhin die staatliche Erstattung des Schulgeldes bis zum Abschluss des jeweiligen Bildungsganges.

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, welches finanzschwache Familien mit der Schulgelderstattung unterstützt.

Im ländlichen Raum wird bis einschließlich Schuljahr 2014/15 keine staatliche Mittelschule mehr geschlossen, sofern sie mindestens einzügig eine Eingangsklasse (20 Schüler) bilden kann und ihre Schließung noch nicht im Schulnetzplan auf kommunaler Ebene beschlossen wurde.

In Hochwasserschutzmaßnahmen werden 2011 und 2012 über 350 Millionen Euro investiert, die Beseitigung der Hochwasserschäden nicht mitgerechnet.

Für den Unterhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen 379 Millionen Euro (2011) und 374 Millionen Euro (2012) zur Verfügung. 54 Millionen Euro pro Jahr werden außerdem für die Schülerbeförderung bereitgestellt, in das ÖPNV-Netz jährlich 10 Millionen Euro investiert.

Etwa ein Drittel des Landeshaushaltes geht an die Kommunen und kommt damit den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden zugute: 5,098 Milliarden Euro (2011) und rund 4,825 Milliarden Euro (2012).

Quelle: CDU-Fraktion im sächsischen Landtag

DIE VORTEILE DER SPARPOLITIK

Einen Haushaltsplan wie den für 2011/2012 in Sachsen vorgelegten hat sich bisher noch kein anderes Bundesland geleistet.

Und dieser sächsische „Geiz“ erfüllt unsere Nachbarn durchaus auch mit Neid, denn seine Vorteile reichen weit über die Landesgrenzen hinweg: So gibt es beispielsweise Fördermittel vom Bund, die andere Länder nicht mehr in Anspruch nehmen können, da ihnen die dafür notwendigen Eigenmittel fehlen. Wir dagegen können nicht nur alle Fördermittel – auch die der EU – gegenfinanzieren, sondern zusätzlich Fördergelder sichern, die bei anderen übrig geblieben sind.

Die CDU-Fraktion wird an ihrer soliden Finanzpolitik und dem damit verbundenen Vorsatz, ohne weitere Schulden in die Zukunft zu gehen, auch künftig festhalten, denn „wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Sachsen hinterlassen und sie nicht für unsere Maßlosigkeit bezahlen lassen.“

Quelle: CDU-Fraktion im sächsischen Landtag

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Unland: Doppelhaushalt schafft richtige Weichenstellungen

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 09:30:33 +0000

Finanzminister Unland zum Doppelhaushalt 2011 / 2012: „Weichenstellung für Transformationsdekade – weiterhin keine Neuverschuldung – Mehreinnahmen fließen in Investitionen“

„Wir stehen am Beginn einer Transformationsdekade. Durch den Rückgang der Bevölkerung und die sinkenden Solidarpakt- und Eu-Mittel wird das Haushaltsvolumen bis zum Ende des Jahrzehnts um ca. 3 Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig müssen wir auf den Einbruch der Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren.

Dresden. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 schaffen wir für diesen schwierigen Prozess die richtigen Weichenstellungen“, erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zum Abschluss der Haushaltsberatungen.

Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)

Generationengerechtigkeit ist der entscheidende Maßstab bei der Aufstellung des Haushalts.

„Um unsere Kinder und Enkel nicht zu belasten, ist auch für die kommenden beiden Jahre keine Neuverschuldung geplant und wird die Pro-Kopf-Verschuldung durch die Tilgung von Schulden stabilisiert“, so Unland.

Das Haushaltsvolumen liegt mit 15,506 Milliarden Euro in 2011 und 15,348 Milliarden Euro in 2012 um jeweils rund 1 Milliarde unter dem Soll 2010. Nach der November-Steuerschätzung und den parlamentarischen Beratungen stehen gegenüber dem Regierungsentwurf jeweils rund 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Die erwarteten Steuermehreinnahmen von insg. 476 Millionen Euro werden vollständig zur Beseitigung der Hochwasserschäden (insg. 231 Millionen Euro) sowie ein kommunales und ein Landesinvestitionsprogramm verwendet (insg. 211 Millionen Euro). Das Landesinvestitionsprogramm in Höhe von insg. 69 Millionen Euro umfasst Investitionen für den ÖPNV, die Ausrüstung der Polizei, den Staatsstraßenbau, den staatlichen Hochbau und Umweltmaßnahmen (Anlage Charts – hier klicken).

Das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 142 Millionen Euro für beide Jahre soll für Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen Krankenhäuser und den Schulhausbau eingesetzt werden.

„Die Kürzungen bei den Investitionen im Gesamthaushalt sind uns nicht leicht gefallen. Deshalb begrüße ich sehr, dass die im November prognostizierten Steuermehreinnahmen vollständig in Investitionen fließen werden“, so Unland.

Mit einer Investitionsquote von 17,5 Prozent im Jahr 2011 und 16,7 Prozent im Jahr 2012 werde Sachsen voraussichtlich wieder einen Spitzenplatz in Deutschland erreichen.

Wichtig ist darüber hinaus die Stabilisierung der Finanzlage auf der kommunalen Ebene, insbesondere in Bezug auf die Verwaltungshaushalte der Kommunen. Deshalb sollen die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren bei rund 4,7 Milliarden Euro liegen. Insgesamt kann die kommunale Ebene nach der Novembersteuerschätzung und den Änderungen durch die Regierungsfraktionen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf mit ca. 750 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen.

„Sachsen muss seine Innovationsfähigkeit weiter stärken“, so der Finanzminister. „Deshalb ist unser Schwerpunkt die Bildungspolitik. Damit sichern wir die Zukunft unserer Kinder. Insgesamt stehen in beiden Jahren für Bildung, Forschung und Entwicklung jeweils fast 5 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt steige damit auf rund 1/3.

„Wir haben einen Haushalt erarbeitet, den wir mit gutem Gewissen vor den nachfolgenden Generationen vertreten können. Einen Haushalt, der das Notwendige in der Gegenwart mit dem Richtigen für die Zukunft verbindet“, so der sächsische Finanzminiaster zum Abschluss der Haushaltsberatungen.

Quelle: Medienservice

Heinz: Priorität ländlichen Raum – Doppelhaushalt 2011/2012

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 09:30:04 +0000

Heinz: Haushalt mit Schwerpunkt Hochwasserschutz und ländlicher Raum.

Der Hochwasserschutz und eine zielgerichtete Förderung der Landwirtschaft sowie des ländlichen Raums sind im Sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 mit einer hohen Priorität bedacht worden. Andreas Heinz, Arbeitskreisvorsitzender Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, betonte in der Debatte zum Haushalt des Agrarministeriums die umfangreichen Investitionen in diesem Bereich.

MdL Andreas Heinz, Vogtland.

Dresden. „Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern können wir in Sachsen alle europäischen Förderprogramme im Agrarsektor und bei der regionalen Entwicklung trotz Sparmaßnahmen kofinanzieren.

Diese Mittel kommen den Menschen und Kommunen im ländlichen Raum direkt und vor Ort zu Gute.

Mit einer Gesamtinvestitionsquote von 51 Prozent in 2011 und 49 Prozent ein Jahr später tragen die Investitionen in der Landwirtschaft ganz wesentlich zur künftigen Wertschöpfung in Sachsen bei“, sagte Heinz.

Dank der Steuermehreinnahmen konnten auch die Landesmittel für den Hochwasserschutz aufgestockt werden. Zu den bisher geplanten 284 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre kommen zusätzlich insgesamt 78 Millionen Euro.

„Damit kommen wir unserem Ziel, die sächsische Bevölkerung künftig besser vor Flutkatastrophen zu schützen, ein ganzes Stück näher“, so der Arbeitskreisvorsitzende.

Auch dem Bereich Wasser und Abwasser kommen die Steuermehreinnahmen zugute. Neben jeweils 44 Millionen Euro für 2011 und für 2012 können die Kleinkläranlagen zusätzlich mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. „Aber auch der Naturschutz kommt im neuen Doppelhaushalt 2011/2012 nicht zu kurz. So investiert der Freistaat jährlich rund 13 Millionen Euro in den Biotop- und Artenschutz“, erklärte Andreas Heinz.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Heidan: Sachsens Investitionen und Förderprogramme gesichert

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 08:00:04 +0000

Weichenstellung für eine starke und selbsttragende Wirtschaft.
Heidan: Freistaat hat noch immer eine der höchsten Investitionsquoten …

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2011/2012 erhält Sachsens Wirtschaft alle wichtigen Impulse und die richtige Weichenstellung um stark und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken. Darauf hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan in der Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums hingewiesen.

Frank Heidan, MdL aus Plauen.

Dresden. „Auch wenn Sachsen in den kommenden zwei Jahren insgesamt fast 400 Millionen Euro weniger aus dem Solidarpakt erhält und wir erneut ohne eine Neuverschuldung auskommen, so sind doch alle wichtigen Investitionen und Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft gesichert.

Mit einer Gesamt-Investitionsquote von 17,5 Prozent für 2011 und 16,7 Prozent im Jahr 2012 hat der Freistaat noch immer eine der höchsten Investitionsquoten in ganz Deutschland“, sagte Heidan.

Der wirtschaftspolitische Sprecher wies außerdem auf wichtige Änderungen hin, die die Koalition im Doppelhaushalt 2011/2012 durchsetzen konnte.

„Für den öffentlichen Personennahverkehr haben wir zusätzlich noch einmal mehr als 20 Millionen Euro für weitere Investitionen eingestellt. Dieses Geld soll überwiegend für Konsolidierungs- und Entwicklungsmaßnahmen des ÖPNV eingesetzt werden und erfolgt in enger Abstimmung mit den Gebietskörperschaften.“

Auch im Bereich des Straßenbaus konnte die Koalition noch einen erheblichen „Nachschlag“ im Haushalt unterbringen.

„Für Sachsens Staatsstraßen stehen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung. Damit leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der sächsischen Infrastruktur“, betonte Frank Heidan.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Kupfer: Haushalt für nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 17 Dec 2010 07:30:38 +0000

Hochwasserschutz und ländlicher Raum sind die Schwerpunkte in den kommenden zwei Jahren.

„Der Etat des Landwirtschafts- und Umweltministeriums für die kommenden zwei Jahre ermöglicht eine nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik auf solider finanzieller Basis“. Das sagte Staatsminister Frank Kupfer gestern bei den Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag.

Dresden. Für den Doppelhaushalt 2011/2012 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zu den Schwerpunkten gehören der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft und der Umwelt- und Naturschutz.

In den Hochwasserschutz fließen jährlich über 160 Millionen Euro. „Ich begrüße die Entscheidung der Koalition, den vom Sommerhochwasser 2010 betroffenen Menschen und Regionen hinreichend Mittel für ein schnelles Anlaufen der nachhaltigen Schadensbeseitigung zur Verfügung zu stellen“, sagte dazu der Minister.

Über das Hochwasserschutzinvestitionsprogramm werden 41 im Bau befindliche Vorhaben weitergeführt und 238 weitere wichtige Vorhaben vorangebracht. Weil die Umsetzung der Maßnahmen eine Generationenaufgabe ist, setzt sich die Staatsregierung bei der EU bereits für die Verlängerung des Programms ein. „Begonnene Gespräche werden intensiv weitergeführt“, so Kupfer.

MdL Frank Kupfer, Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft:

„Ein lebenswerter ländlicher Raum, in dem die Menschen gerne wohnen und arbeiten, bleibt das Ziel sächsischer Politik“, betonte der Minister. In den kommenden beiden Jahren stehen insgesamt 121 Millionen Euro (von 545 Millionen Euro für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013) für die Gestaltung attraktiver Dörfer und Landschaften sowie wettbewerbsfähiger Unternehmen bereit.

„Für die Zukunftsfähigkeit ländlicher Gebiete ist auch das Angebot von Arbeitsplätzen entscheidend“, sagte Kupfer. „Deshalb fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft und die Aus- und Fortbildung in den grünen Berufen.“

Das sichert die rund 42.000 Arbeitsplätze in dem Bereich. Für die einzelbetriebliche landwirtschaftliche Investitionsförderung stehen ausreichend EU-Mittel bereit. Schwankende Markterlöse und steigende Preise für Betriebsmittel erfordern von den Unternehmen eine hocheffiziente Produktion, die investive Förderung unterstützt sie dabei.

Einen hohen Stellenwert im Doppelhaushalt 2011/2012 nimmt der Schutz der Umwelt ein. Was neben der Abwehr von Gefahren auch die Innovation im Bereich der „Grünen Wirtschaft“ bedeutet. „In der Umwelttechnik und Biotechnologie ist Sachsen bereits sehr gut aufgestellt“, sagte der Minister. 18.500 Menschen arbeiten in dem Bereich. Das Ministerium unterstützt die Umweltbranche, indem es unter anderem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördert.

„Für die verschiedenen Aufgaben im Naturschutz ist uns trotz der Sparzwänge eine auskömmliche Finanzierung gelungen“, betonte Kupfer. In mehreren Programmen geht es unter anderem um den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Im Förderprogramm Natürliches Erbe sind zum Beispiel neben EU-Mitteln zusätzlich Landesmittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro jährlich vorgesehen. In Sachen Klimaschutz setzt der Freistaat den eingeschlagenen Weg bei der Verbesserung der Energieeffizienz im privaten und öffentlichen Bereich fort. Dafür sind insgesamt sieben Millionen Euro eingeplant.

Quelle: Medienservice

Schneider: Sachsen Kultur bekommt höchste Pro-Kopf-Ausgaben

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 16 Dec 2010 09:46:26 +0000

Schneider: Stabiles Niveau für Hochschulen, Kunst- und Kulturförderung.

Die Bereiche Hochschulen, Forschung, Kunst und Kultur gehen gestärkt aus den Haushaltsverhandlungen im Landtag hervor. Darauf hat Prof. Dr. Günther Schneider in der Debatte zum Haushalt des Wissenschaftsministeriums hingewiesen. „Im Hochschulbereich werden in den kommenden Jahren keine Stellen abgebaut. Selbst die 300 Planstellen, die nach der noch geltenden Hochschulvereinbarung bis heute wegfallen sollten, werden erhalten“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Prof. Dr. Günther Schneider MdL aus dem Erzgebirge

Dresden. Dabei verwies Schneider auch auf die finanziellen Zuschläge für die Berufsakademie Sachsen, die Landesforschungsförderung, die Mittelerhöhung für den Biotechnologiestandort Sachsen und das Plus für die Musikschulen.

Gleichzeitig verteidigte Günther Schneider die Kürzungen im Kulturbereich. „Sachsen wird dennoch die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur im gesamten Bundesgebiet haben“, sagte Schneider.

So stünden für die Kunst- und Kulturförderung des Wissenschaftsministeriums 2011 rund 181,4 Millionen Euro zur Verfügung und 2012 rund 183,3 Millionen Euro.

Zum Vergleich: 2010 sind es 182,8 Millionen Euro.

„Das bedeutet: gleich bleibendes Niveau der Kunst- und Kulturförderung trotzt sinkendem Gesamthaushalt“, so Schneider.

Die Kürzungsvorschläge der Staatsregierung bei den Kulturräumen hätten die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen noch einmal deutlich entschärft. Zur Erinnerung: Die Staatsregierung sah vor, den Kulturräumen 77,6 Millionen Euro zu zuweisen.

Die Koalitionsfraktionen haben diesen Zuweisungsbetrag deutlich nach oben korrigiert: In den kommenden Jahren erhalten die Kulturräume insgesamt 82 Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung der kommunalen Pflichtaufgabe der Kunst- und Kulturförderung. Für die CDU-Fraktion sei dies unter den gegebenen Voraussetzungen ein tragfähiger Kompromiss.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Colditz: Bildung hat im Doppelhaushalt 2011/2012 Priorität

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 16 Dec 2010 08:44:19 +0000

CDU-Bildungspolitiker Thomas Colditz, MdL, Erzgebirgskreis:

Dresden. Bildung hat auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren Priorität. Darauf verwies Thomas Colditz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Debatte zum Haushalt des Kultusministeriums.

„Trotz des nominalen Rückgangs des Haushaltsvolumens insgesamt, wächst der Anteil der Bildungsangaben am Gesamthaushalt. Betrug dieser Anteil 2009 noch rund 15 Prozent, ergibt sich für die Jahre 2011 und 2012 ein Anstieg auf 17,5 Prozent“, sagte Thomas Colditz.

Das Haushaltsvolumen des Kultusministeriums wird in den nächsten Jahren rund 2,71 (2011) und 2,63 Milliarden Euro (2012). Das Kultusministerium verfügt damit über den größten Einzeletat der Staatsministerien.

Eine Erhöhung der Bildungsausgaben reiche allein aber nicht aus, um bildungspolitische Erfolge zu erreichen. „Voraussetzung ist vielmehr, dass die Maßnahmen zur Qualitätssicherung und –steigerung fortgesetzt werden“, sagte der CDU-Bildungsexperte.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag drängen die Koalitionsfraktionen zudem auf die Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule. So sollen Leistungsgruppen und die zweite Fremdsprache ab der Klassenstufe 6 eingeführt werden.

Gleichzeitig wird die Staatsregierung mit dem Antrag ersucht, für vier Jahre von weiteren Schließungen von Mittelschulen im ländlichen Raum abzusehen, wenn mindestens 20 Schüler für die Eingangsklassenstufe angemeldet sind.

Dies soll allerdings nicht für Schulen gelten, deren Schließung bereits in den Schulnetzplänen beschlossen ist.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Tillich: „Wir geben das Geld an den richtigen Stellen aus“

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 15 Dec 2010 11:11:16 +0000

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat mit dem neuen Haushalt seinen politischen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. „Mit unserem Doppelhaushalt haben wir eine strategische Weichenstellung erreicht“, sagte der Ministerpräsident heute in Dresden. „Wir geben das Geld an den richtigen Stellen aus“, betonte er im Sächsischen Landtag.

Trotz sich tiefgreifend verändernder Staatseinnahmen richte man den Blick auf das Jahr 2020 und werde Wirtschaft und Gesellschaft weiter stärken. „Unsere Haushaltspolitik zeigt Verantwortung vor den kommenden Generationen und gibt dem Freistaat Sachsen auf Jahre hinaus eine verlässliche Perspektive. Wir schaffen Strukturen, die noch 2020 tragfähig sind“, sagte Tillich in seiner Haushaltsrede.

Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender.

Dresden. Die Staatsregierung setzt bei ihrer Haushaltspolitik nicht einfach planlos den Rotstift an. „Sparen allein ist keine Politik, richtig. Aber nur Geld ausgeben eben auch nicht. Gute Politik hat klare Ziele. Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene, zielorientierte Politik.“ Den Bürgern Sachsens dankte Tillich ausdrücklich für die Unterstützung seiner Haushaltspolitik: „Ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist kein Staat zu machen“.

Tillich warnte, die Realität zu verkennen: Die Solidarpaktmittel werden ebenso zurückgehen wie die Hilfen der EU. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung weiter und wird älter, während das Steueraufkommen und die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Darauf müsse man sich rechtzeitig einstellen. „Es gehört zu den ehernen sächsischen Prinzipien: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen“, sagte der Ministerpräsident.

Der Freistaat mache keine neuen Schulden auf Kosten der Kinder und Enkel: „Wer diesem Haushalt seine Stimme gibt, gibt der Generationengerechtigkeit die Stimme.“ Mehreinnahmen aus Steuern würden unter anderem in Kitas investiert, in Schulen und Sportplätze. Für Investitionen wendet die Sächsische Staatsregierung jeden sechsten Euro auf. Das ist deutlich mehr als in vielen anderen vergleichbaren Bundesländern.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist laut Ministerpräsident Tillich ein weiterer Schwerpunkt: „Wir haben in diesem Bereich die Nase unter den ostdeutschen Bundesländern bereits vorn“, sagte Tillich und kündigte an, den geografischen Aktionsradius für den Export zu erweitern, um den Wohlstand Sachsens zu mehren.

Ebenso stehen die innere Sicherheit, eine starke Kultur und eine solidarische Gesellschaft im Zentrum des Haushaltes. „Wir haben Sozialausgaben sehr sorgsam angepasst: Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie weiterhin“, betonte Tillich.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage des solidarischen Zusammenhalts der Gesellschaft. Der Ministerpräsident sprach sich für ein „Bündnis für Wachstum und Wohlstand“ von Bürgern, Wirtschaft und Politik aus. „Wir werden den Dialog mit den Bürgern intensivieren, um die Prosperität in Sachsen langfristig zu sichern“, sagte er.

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Wortlaut. Bitte beachten Sie: Es gilt das gesprochene Wort! Download – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Dec 2010 09:37:18 +0000

Dresden. In der letzten Sitzungswoche vor dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel steht die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2011/2012 im Mittelpunkt. Den Koalitionsfraktionen ist es dabei gelungen einen schuldenfreie Haushaltsvorlage zu erstellen. Im Zentrum des Regierungsentwurfs steht der Gedanke, das Sachsen ab 2020 finanziell auf “eigenen Füßen stehen kann”.

Auszüge aus den Tagesordnungen

25. Sitzung des Plenums vom Dienstag, den 14.12.2010

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!” (wir berichteten).

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 – 2020 wahren”

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft – Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) Förderperiode 2007 – 2013″

26.und 27. Sitzung des Plenums vom Mittwoch/Donnerstag, den 15. und 16.12.2010

Beschlussfassungen zu den Einzelplänen der Ressorts

2. Lesung des Entwurfs: “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012″

2. Lesung des Entwurfs: “Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes”

28. Sitzung des Plenums vom Freitag, den 17.12.2010

Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!”

“18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010″ – Diktatur und Widerspruch – DDR-Geschichte im Fokus

Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7″

Weiterführend: Zur Tagesordnung vom – hier klicken.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Sachsens Doppelhaushalt 2011/2012 einmalig – Steffen Flath

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 14 Dec 2010 01:18:50 +0000

Haushaltsausschuss legt Plenum des Landtags ausgewogenen Haushalt zum Beschluss vor.

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Es dürfte deutschlandweit einmalig sein, dass sich eine Regierungskoalition trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen zu einem schuldenfreien Haushalt durchringt. Dafür gebührt den Haushaltspolitikern beider Fraktionen ein großes Lob“.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Dresden. Zum Abschluss der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags (HFA) zeigte Flath auf die Problematiken der Haushaltsgestaltung und verwies mit Hochachtung auf die respektablen Leistung der Haushaltspolitiker (Berichte dazu ):

„Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte die Investitionsquote gegenüber dem Regierungsentwurf sogar von 16 auf 17,5 Prozent im Jahr 2011 und von 15,3 auf 16,7 Prozent im Jahr 2012 gesteigert werden. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden zugute“, so der sächsische Fraktionschef.

Denn im Gegensatz zum laufenden Haushaltsjahr wird es für die Kommunen in den kommenden beiden Jahren wieder eine Investitionspauschale geben, so seine Argumentation.

„Damit stehen den Gemeinden nicht nur Investitionsmittel für Schulen, Kita, Sportstätten und Straßen zur Verfügung, sondern auch für kommunale, private und gemeinnützige Krankenhäuser.

„Umso unverständlicher ist die Kritik vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Investitionspaket. Die Kommunen bekommen etwas, was vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hatte“, lautet Flaths Fazit (wir berichteten).

Hintergrund: In dieser Woche wird abschließend der Haushaltsentwurf im sächsischen Landtag behandelt. Zuvor gab es dazu Kritik aus Reihen der Opposition und des SSG. Sachsens Unionspolitiker dagegen sind bestrebt einen Haushalt ohne Neuverschuldung, mit einer möglichst hohen Investitionsquote zu gestalten.

Die Regierungsbilanz 2010 der sächsischen Staatsregierung spricht für die Kompetenz der Kolalitionsparteien von CDU und FDP.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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Marko Schiemann: Opferhilfe in Sachsen wird gestärkt

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 26 Nov 2010 08:30:27 +0000

Marko Schiemann MdL aus Bautzen:

Dresden. „Im Denken und Handeln brauchen wir eine stärkere Zuwendung zu den Opfern von Straftaten. Doch meist dreht sich alles um den Täter.

Deshalb ist die Arbeit der Opferhilfe so wichtig.

Sie lenkt den Blick auf diejenigen, die nicht selten ein Leben lang unter einer Straftat leiden müssen.“, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag stärken die Opferhilfe in Sachsen.

In den kommenden beiden Jahren bekommen Opferhilfe-Vereine und -Verbände je 200.000 Euro mehr als im Entwurf der Staatsregierung geplant.

Darauf haben sich die Fraktionen im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 geeinigt. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich 350.000 Euro für die Opferhilfe vor.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Rost: Kulturraumgesetz – Ausgaben müssen angepasst werden

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 26 Nov 2010 07:45:08 +0000

Leipzig. „Das Sächsische Kulturraumgesetz ist in seiner Form einzigartig im Bundesvergleich – kein anderes Bundesland nutzt dieses Instrument zur Förderung der Kultur in der Fläche wie Sachsen“, so der Landtagsabgeordnete und Leipziger Kulturausschussmitglied Wolf-Dietrich Rost.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost:
„Jedoch“, so Rost weiter, „ist die Mittelbereitstellung im Kulturraumgesetz an die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen“.

Es sei wichtig, dass man die Gesamtsituation und die finanziellen Möglichkeiten nicht aus dem Blick verliert.

Die neue Fassung des Entwurfes, der für Leipzig 1 Millionen Euro weniger bedeute, „berücksichtige schon stärker die Interessen und Belange der Kommunen“ und stellt „nach meiner Ansicht, einen vertretbaren Kompromiss dar“, so Wolf-Dietrich Rost.

„Dennoch“, so Rost abschließend, „werde ich mich als Mitglied des Fachausschuss weiter für die Leipziger Kultur einsetzen. Sollten es die finanziellen Möglichkeiten erlauben, sind auch weitere Verbesserungen am Kulturraumgesetz denkbar.“

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

Schreiber: Orientierung durch Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 25 Nov 2010 04:12:43 +0000

Mittel für Freiwilliges Soziales Jahr erhöht.

„Das Freiwillige Soziale Jahr ist für junge Menschen eine wichtige Phase der Orientierung. Viele nutzen dieses Jahr, um sich auf ihren künftigen Beruf vorzubereiten, um herauszufinden, in welcher Branche sie später gern tätig sein wollen.“, informiert Patrick Schreiber, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Ich freue mich deshalb sehr, dass es uns gelungen ist, die Anzahl der geförderten Stellen im Vergleich zum Jahr 2010 wieder deutlich zu erhöhen und so wieder mehr jungen Menschen in den kommenden Jahren die Gelegenheit zu geben, ein FSJ zu absolvieren.“

Patrick Schreiber, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus Dresden.
Dresden. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag haben die in den beiden kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) deutlich erhöht.

Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 sah für die Förderung des FSJ jeweils 900.000 Euro vor, das entspricht jeweils 500 geförderten FSJ-Stellen.

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt einigten sich CDU und FDP auf die Bereitstellung von 1,4 Millionen Euro (777 geförderte FSJ-Stellen) im Jahr 2011 und 1,3 Millionen Euro (722 geförderte FSJ-Stellen) im Jahr 2012.

Außerdem werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) jährlich weitere 170 FSJ-Stellen für benachteiligte Jugendliche sowie weitere 300 Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr gefördert.

Quelle: CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

Uta Windisch: Regionaler Tourismus soll Marken bilden

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 19 Nov 2010 08:38:13 +0000

Mittel für Tourismusförderung werden aufgestockt

„Die Tourismusregionen im Freistaat Sachsen, besonders im ländlichen Raum, müssen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, sich gegenüber ihren Mitbewerbern durch innovative Angebote zu behaupten. Dazu bedarf es qualifizierter Mitarbeiter und effektiver Strukturen. Auf dem Weg zu am Markt wahrnehmbarer touristischer Marken darf den Verbänden nicht die Unterstützung wegbrechen.

Auch der Landestourismusverband Sachsen soll von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Als starker Fachpartner, der die Interessen aller Partner der Tourismuswirtschaft und der touristischen Regionen moderierend zusammenführen kann, hat der LTV eine unverzichtbare Funktion.“, so Uta Windisch, tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Uta Windisch vertritt die Stollberger Region im Landtag
Stollberg. Die Mittel für die Förderung der regionalen Tourismusverbände und des Landestourismusverbandes (LTV) werden um 350.000 Euro für 2011 und um 500.000 Euro für 2012 aufgestockt.

Damit wurden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen und für 2012 im Vergleich zu den Jahren 2009 (2,17 Millionen Euro) und 2010 (2,35 Millionen Euro) sogar aufgestockt.

Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 sah für die beiden Jahre 2011 und 2012 neben der Förderung der Tourismusmarketinggesellschaft Sachsen jeweils 2 Millionen Euro für Projekte im Rahmen des Förderplanes Tourismus und des LTV vor.

Im Zuge der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/2012 einigten sich die Koalitionsfraktionen, die geplanten Mittel für die beiden kommenden Jahre auf insgesamt 2,35 Millionen Euro für 2011 und 2,50 Millionen Euro für 2012 anzuheben.

Die Mittel werden zielgenau zur Destinationsentwicklung eingesetzt. “Stärken stärken” wird zum Leitmotiv. Mit der Anhebung der Mittel erfährt ein wichtiger Wirtschaftszweig in Sachsen die notwendige Stärkung.

Quelle: Uta Windisch MdL

Investitionen: Rost zum Entwurf des Doppelhaushalt 2011/2012

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Nov 2010 21:17:07 +0000

Leipziger Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost:
„Jetzt haben es die Kommunen selbst in der Hand!“

„Es ist ein positives Signal nach außen, dass wir in Sachsen vermitteln. Ja, wir werden auch weiterhin in unser Land und unsere Menschen investieren“, so Wolf-Dietrich Rost MdL nach der entscheidenden Fraktionssitzung.

„Natürlich sind jetzt auch einige Investitionen im Bereich Sportstätten-Infrastruktur möglich, dafür habe ich in den letzten Wochen intensiv geworben und konstruktive Gespräche geführt“, so der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der nun einige Vorhaben realisiert sieht.

Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Leipzig. In der Diskussion um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich Investitionen im Sächsischen Haushalt ist heute eine Entscheidung der Koalitionsfraktionen gefallen (wir berichteten) – der Freistaat wird in den kommenden beiden Jahren eine große Summe für Investitionen bereitstellen.

Der Hintergrund: Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat am heutigen Mittwoch dem sächsischen Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt.

Über kräftig steigende Einnahmen können sich die Kommunen in Sachsen freuen.

Den Kommunen werden von der Gesamtsumme insgesamt ca. 50 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt, mit denen sie in Schulen, Kindertagesstätten, Straßenbau, Krankenhausbau und in Sportstätten investieren können.

„Dies ist ein großer Erfolg – wir stellen den Kommunen das Budget zur Verfügung – über deren Verteilung verfügen sie selbst. Jetzt haben es die Kommunen selbst in der Hand!“, so der Leipziger Landtagsabgeordnete. (nk)

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL