“Gerade die Verbindung von authentischen touristischen Angebote mit den Erzeugnissen der Ernährungswirtschaft schafft unverwechselbare regionale Tourismusprodukte”, sagte die sächsische CDU-Tourismusexpertin Uta Windisch. In der sinnvollen Verknüpfungen dieser beiden Komponenten liegt der Schlüssel für höhere Qualitätsstandards im Landtourismus. Auf diesem Gebiet seien noch große Potentiale zu heben. Nur Angebote, die nicht austauschbar seien, haben im Wettbewerb der Bundesländer untereinander, aber vor allem auch international, noch Zukunft.

Uta Windisch vertritt die Stollberger Region im Landtag

Uta Windisch begrüßte die Initiative der Bundesregierung, mit Fördermitteln des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein mehrjähriges Projekt zu finanzieren, das aus drei ineinandergreifenden Bausteinen besteht.

Zunächst werden quer durch Deutschland vorbildliche touristische Angebote im ländlichen Raum gesammelt und auf einer Internetplattform eingestellt. Danach folgen vier Regionalkonferenzen, in denen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden (Best-Practice-Analyse).

Die Abschlußveranstaltung findet 2013 im Rahmen der Grünen Woche in Berlin statt. Dann sollen die Ergebnisse der Studie einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

“Ich rufe die sächsischen touristischen Leistungsträger im ländlichen Raum auf, sich zahlreich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Es gibt viele gute Beispiele, die damit auch bundesweit mehr Bekanntheit erreichen können”, sagte Uta Windisch, die auch Vorsitzende des Vereines Landurlaub in Sachsen ist.

Sie freue sich insbesondere, dass nach der langjährigen Fokussierung auf den Städte- und Kulturtourismus nunmehr der ländliche Raum die ihm gebührende Beachtung erfahre, sagte die Abgeordnete. „Der Tourismus trägt wesentlich dazu bei, unsere ländlichen Räume lebendig zu halten, denn er gibt wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und schafft zusätzliche Kaufkraft“, so Windisch abschließend.

Quelle: Uta Windisch

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“Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat, ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner”, erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sächsischen Union sowie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht. “Und nicht nur das. Er verdient auch die Perspektive für ein Leben bei uns.” Hintergrund: Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Außerdem bieten wir ihnen eine konkrete Perspektive für eine Niederlassungserlaubnis.

Wer an einer deutschen Hochschule seinen Abschluss gemacht hat, über einen angemessenen Arbeitsplatz verfügt und 24 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann künftig ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht bekommen.

In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen”, so Kretschmer abschließend.

Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland. Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis gibt es bislang erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für eines der wesentlichen Projekte für unsere nationale Identität: das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, die historischen Hintergründe von Flucht und Vertreibung sowie deren europäische Dimensionen zu dokumentieren”, so Klaus Brähmig.

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Realisiert werden soll ein ambitionierter Entwurf der österreichischen Architekten Bernhard und Stefan Marte. Eine überzeugende Arbeit, die sich nicht nur in der Berliner Museumslandschaft sehen lassen kann.

So wird einerseits dem Charakter des historischen Gebäudes und dem Denkmalschutz Rechnung getragen, indem die Fassaden an der Stresemannstraße und Anhalter Straße erhalten bleiben”, erklärt Klaus Brähmig, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Andererseits ermöglicht der Entwurf im Gebäudekern den Neubau eines zeitgenössischen Museums, welches der geplanten Dauerausstellung großzügigen Raum gibt.

Dass der Wettbewerb in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dem persönlichen Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem aus Westpreußen stammenden Bernd Neumann, zu verdanken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, wird sich weiter für den konsequenten Ausbau der Vertriebenenstiftung einsetzen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell. Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue Förderphase. Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein Eckstein unserer Bildungsrepublik.

MdB Michael Kretschmer, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit einem Gutscheinwert von durchschnittlich 310 Euro wurden im Schnitt zusätzlich weitere 655 Euro an privatem Kapital für Weiterbildungen mobilisiert.

Dabei profitierten vor allem Personengruppen, die bei der betrieblichen Weiterbildung unterdurchschnittlich beteiligt sind, stark von dem Programm.

Dies gilt vor allem für Frauen (74 Prozent), Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen (89 Prozent), Teilzeitbeschäftigte (47 Prozent) und auch Personen mit Migrationshintergrund (15 Prozent).

Fast 90 Prozent der Programmteilnehmer bewerten es mit gut oder sehr gut.

Und sogar 96 Prozent aller Personen mit einem Einkommen unterhalb der Fördergrenze bewerten diese Form der Unterstützung von Weiterbildung positiv.

Insgesamt wird das Programm von den Anspruchsberechtigten positiv wahrgenommen. Mit zunehmender Laufzeit wird die Inanspruchnahme wachsen. Hierfür haben wir vorgesorgt.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Innenminister Markus Ulbig: „Wir müssen für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse optimale Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören auch entsprechende gesetzliche Anpassungen. Für die Kommunen darf es in Zukunft keine negativen grunderwerbsteuerlichen Folgen mehr geben.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Es gibt zahlreiche Fallkonstellationen, in denen allein aufgrund des Gemeindezusammenschlusses Grunderwerbsteuer anfällt. Das Kabinett hat deshalb heute (8.11.) eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Ziel dieser Initiative ist es, für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften im Grunderwerbsteuergesetz eine Ausnahme von der Besteuerung zu regeln.

Bei Zusammenschlüssen von Kommunen gehen typischerweise kommunale Grundstücke oder kommunale Gesellschaftsanteile an Unternehmen, die ihrerseits über Grundeigentum verfügen, auf eine andere oder eine neu gebildete Kommune über. In einigen dieser Gemeindezusammenschlüsse fällt Grunderwerbssteuer an.

Nach einer Schätzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, die sich auf eine Ende 2010 durchgeführten Umfrage bei den sächsischen Kommunen stützt, würde allein bei einer Umsetzung der angedachten Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen Grunderwerbsteuer in Höhe von mindestens 17,973 Millionen Euro anfallen.

Quelle: Medienservice

Modellprojekt “Flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen” – konkret vorgestellt. Eine Zeit lang sah es so aus als ob der Server kippt. So stark ist die Nachfrage zu Informationen aus dem sächsischen Kultusministerium zum Modellprojekt. Kein Wunder, birgt das Projekt von Kultusminister Roland Wöller eine Verbesserung von Familie und Beruf in sich (wir berichteten). Was beispielhaft bereits als “bedarfsgerechte Betreuungszeiten” angeboten wird soll nun auch auf der kommunalen Ebene evaluiert werden. Wie? Nun, hier stehts:

Kultusminister Roland Wöller

Das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme am Modellprojekt richtet sich an die Träger von Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen.

Es wird auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung von Innovationsprozessen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 30. Juli 2008 durchgeführt.

Die dort genannten Regelungen, insbesondere Teil I und Teil II Abschnitt 3, sind zu beachten. Darüber hinaus enthält die Bekanntmachung weitere erläuternde Ausführungen zum Projekt.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein formelles Vergabeverfahren handelt. Das Interessenbekundungsverfahren dient ausschließlich einer transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung bei der Auswahl der Projektteilnehmer. Dies bedeutet auch, dass Kosten, die durch die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren entstehen, nicht erstattet werden können.

Das Modellprojekt beginnt am 1. Februar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport

Bekanntmachung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Durchführung des Modellprojektes “Flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen”

1. Zielsetzung

Der Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung zwischen der CDU und der FDP im Freistaat Sachsen sieht ein Modellprojekt zur Erprobung flexiblerer und längerer Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen über 18 Uhr hinaus vor. Damit sollen berufstätige Eltern und Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

2. Gegenstand der Förderung

Im Rahmen des Modellprojektes können Kindertageseinrichtungen gefördert werden, die die Öffnungszeit ihrer Einrichtung über das aktuelle Angebot hinaus an mindestens einem Tag je Woche verlängern wollen. Dabei sind folgende Varianten möglich:

a) vorzeitige Öffnung der Einrichtung mindestens 30 Minuten vor der aktuellen Öffnungszeit, aber spätestens ab 6.30 Uhr

b) verlängerte Öffnung der Einrichtung über die aktuelle Öffnungszeit hinaus bis mindestens 18.30 Uhr

c) eine Kombination der Varianten a) und b)

d) Öffnung am Sonnabend

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist der Träger der Kindertageseinrichtung.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

a) Die Kindertageseinrichtung muss in die Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen sein.

b) Die Verlängerung der Öffnungszeit wurde gemäß § 5 SächsKitaG mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Elternbeirat der Einrichtung abgestimmt.

c) Auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse wurde ein Konzept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch veränderte Öffnungszeiten entwickelt und vorgelegt.

d) Die Nachweis der Gemeinde zur gesicherten Finanzierung der zusätzlichen Betriebskosten nach dem Konzept gemäß Punkt c) liegt vor.

e) Es wird erwartet, dass die Kindertageseinrichtung im regelmäßigen Kontakt zu einer Fachberaterin steht, mit Ihr einen fachlichen Dialog führt und darüber hinaus die Beratungsangebote im Rahmen des Projektes nutzt.

f) Die Kindertageseinrichtung erklärt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und der wissenschaftlichen Begleitung.

5. Art, Höhe und Dauer der Förderung

Gefördert werden 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten, die zur Absicherung der zusätzlichen Öffnungszeit erforderlich sind. Die Ausgaben je Arbeitsstunde werden pauschal auf 30,00 Euro festgelegt. Für maximal 10 Stunden nachgewiesener zusätzlicher Öffnungszeit wöchentlich erhält der Träger der Einrichtung 15,00 Euro je Stunde, sofern in diesem Umfang zusätzliche vertraglich vereinbarte Arbeitsstunden geleistet wurden. Die Förderung ist – abhängig von vorhandenen Haushaltsmitteln – bis 2014 vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung auf der Grundlage von Zuwendungsbescheiden.

6. Unterstützung der Modellstandorte

Für die Durchführung des Projektes wird den Modellstandorten eine Projektleitung als Ansprechpartner und zur fachlichen Begleitung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird das Projekt wissenschaftlich begleitet.

7. Auswahl der Teilnehmer

Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt insbesondere nach folgenden Kriterien:

a) Umfang des Bedarfes auf Betreuung in verlängerter Öffnungszeit

b) Qualität der Bedarfsanalyse und Umsetzungskonzeption gemäß 4 c)

c) möglichst ausgewogene regionale Verteilung

d) Trägervielfalt

8. Einzureichende Unterlagen und Zeitschiene

Interessenten, die sich als Modellstandort bewerben wollen, reichen folgende Teilnahmeunterlagen ein:

a) pädagogische Konzeption der Einrichtung

b) Umsetzungskonzept nach 4 c)

c) Kenntnisnahme des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

d) Nachweis über die Abstimmung mit dem Elternbeirat (z.B. Protokoll)

e) Nachweis über die Zustimmung der Gemeinde zur gesicherten Finanzierung der zusätz-lichen Betriebskosten (die auch durch Dritte gewährleistet sein kann)

f) Erklärung über die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen nach 4 a), 4 e) und 4 f)

Die Teilnahmeunterlagen sind bis zum 31. Dezember 2011 in zweifacher Ausfertigung zu senden an:

Kommunaler Sozialverband Sachsen
Außenstelle Chemnitz
Reichsstraße 3
09112 Chemnitz

Die Bekanntmachung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Durchführung des Modellprojektes “Flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen” können Sie hier downloaden.

Quelle: Kita-Bildungsserver

Die Jagd auf Kriminelle gestaltet sich im analogen Leben nicht einfach und stellt sich im digitalen Bereich noch schwieriger dar. Durch trickreichen Internetbetrug werden Millionen verdient. Dementsprechend sind die Initiatoren aufgerüstet. Doch was ist dagegenzusetzen? Technik. Doch eben diese, eine Spähsoftware, der nach seinem Dienstherren benannte “Staatstrojaner”, leistet seine Arbeit bisher nicht rechtskonform. Sein Einsatz trotzdem anzuweisen brachte die Dienststellen in Bedrängnis, so das sich die Politik damit beschäftigen muss. Größte Kritikpunkte – die Software ist zu gut, späht mehr aus als sie eigentlich soll und unbetroffene Internetnutzer können ungerechtfertigt ins Visier der Behörden geraten.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Für diese weitreichenden Grundrechtseingriffe bedarf es einer eindeutig formulierten Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich klare Anforderungen formuliert, die eingehalten werden müssen”, so Kretschmer. “Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unter vollständiger Beachtung ihrer garantierten Freiheitsrechte.”

“Eingesetzte Software zur Quellen-TKÜ darf auf Computern zu keinerlei Sicherheitslücken führen. Jede Überwachungssoftware muss durch eine unabhängige Stelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und ihre technischen Möglichkeiten anhand des Codes analysiert werden”, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus. Und weiter: “Durch Vereinbarungen mit den Anbietern muss ferner eine zulässige und genehmigte Telefonüberwachung bei Voice-over-IP-Gesprächen auch ohne den Einsatz von Überwachungssoftware auf dem Computer des Beschuldigten ermöglicht werden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Michael Kretschmer: Nur mit frühkindlicher Bildung kann es künftig gelingen, den engen Zusammenhang zwischen familiärer Herkunft und Bildungserfolg eines Kindes aufzulösen. Investitionen in die frühkindliche Bildung sind effektiver als spätere Reparaturmaßnahmen …

“Gerechte Chancen für alle – Erfolgsrezepte für die Bildungsrepublik”, unter diesem Motto hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag auf einem Kongress mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über den Ausbau frühkindlicher Bildung sowie über die demografische Herausforderung in der Bildungspolitik beraten. Hierzu erklärt der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer:

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Investitionen in die frühkindliche Bildung sind nicht nur am gerechtesten für den Einzelnen, weil sie frühzeitig greifen und Bildungslücken verhindern. Sie sind auch effektiver als alle späteren Reparaturmaßnahmen in Schule oder Berufsausbildung.

Kindergärten haben in den vergangenen Jahren eine immense Entwicklung von Orten der Betreuung hin zu eigenständigen Bildungseinrichtungen gemacht.

Die Bundesregierung fördert dies mit Erfolgsprogrammen wie “Haus der kleinen Forscher”, das Kinder schon vor der Schule für Technik und Natur begeistert. Vom Besuch eines Kindergartens profitieren alle Kinder in ihrer geistigen, sozialen und kulturellen Entwicklung, in besonderem Maße aber Kinder aus bildungsferneren Familien.

Da mit der Kita als Bildungsort auch die pädagogischen Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher steigen, kommt es jetzt darauf an, ihnen bessere Aufstiegsoptionen und berufsbegleitende Qualifizierungsangebote zu machen. So kann der Beruf auch attraktiver werden.

Infolge des demografischen Wandels und sinkender Schülerzahlen werden künftig Gelder frei, die vollständig in Qualitätsverbesserungen in der Bildung fließen müssen.

Bildungsinvestitionen senken künftige Soziallasten und sind damit Teil einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Für den Bund genießt das Thema Bildung höchste Priorität in der Finanzplanung. Das Gleiche erwarten wir von unseren Partnern in den Bundesländern.”

Das Positionspapier vom Kongress zum herunterladen – hier klicken.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Bereits 1998, als der Bundesrat über den Euro abstimmte, hat Sachsen sich enthalten. Daran erinnerte der sächsische Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Rede im Bundesrat am Freitag. “Sachsen war seinerzeit das einzige Land, dass die Bedenken der Bundesbank um die Geldwertstabilität aufgegriffen hat und Gründlichkeit vor Schnelligkeit anmahnte. Dennoch wurde der Euro eingeführt. Die Zweifel aus dem Jahr 1998 sind mittlerweile zur traurigen Gewissenheit geworden.”

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

“Wir wollen der Verstärkung des europäischen Rettungsschirmes EFSF im Bundesrat nicht widersprechen,” so Tillich, knüpft aber die Zustimmung im Bundesrat für zukünftige Hilfen durch Sachsen an Bedingungen. “Ein ‘weiter so’ darf es nicht geben.”

Die EU-Kommission, die eine Verwässerung der Maastricht-Kriterien zuließ, steht in der Kritik. “Das die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Kommission.

Als Hüterin der Verträge hätte sie das vergangene Jahrzehnt dazu nutzen können, dieser Krise vorzubeugen.”, so Tillich. Tillich unterstützt daher den Ruf nach einem Stabilitätskommissar, der ähnlich anderen Kommissaren, Sanktionen verhängen kann. “Die Stabilitätskriterien müssen hart sein, die Sanktionen automatisch erfolgen.”

An den Pranger stellt Tillich die Schuldenpolitik der EU-Länder und fordert die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Schuldenbremsen in allen Eurostaaten sind dafür ein geeignetes Instrument. Dabei schreibt er Deutschland eine Vorreiterrolle zu.

“Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Bundesländer sollten eine Regelung für einen ausgeglichenen Haushalt bis Ende 2012 in ihre Verfassungen aufnehmen und die Schuldenbremse schon vor 2020 wirken lassen.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Sachsen ab. Aus diesem Grund wollen wir auch keine Euro-Bonds. Sie sind nichts anderes als die Institutionalisierung einer grenzenlosen Schuldenmithaftung, aber keine echte Lösung des Schuldenproblems.”

Selbst die Möglichkeit für EU-Mitgliedsstaaten die Euro-Zone zu verlassen zieht Tillich in Betracht.

Sachsens Ministerpräsident: “Als ultimo ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.

Der Mitgliedstaat hätte dann die Möglichkeit, mit Hilfe einer eigenen, sicherlich im Vergleich zum Euro schwächeren Währung, schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden.”

Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Bundesratssitzung am 30.09.2011

Quelle: Medienservice

Bundesgesetz weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes aus und schafft einheitliche und transparente Verfahren

“Wer im Ausland einen Beruf erlernt hat, muss auch die Chance erhalten, in diesem Beruf bei uns arbeiten zu können. Dabei darf es im Grundsatz keinen Unterschied machen, ob man Arzt oder Architekt ist, ob man in Argentinien oder Ägypten seinen Beruf gelernt hat, oder ob man Spätaussiedler ist oder nicht. Entscheidend ist, dass die Qualität der Ausbildung deutschem Niveau entspricht”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sowie der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg, im Vorfeld der gestrigen Betratung im Bundestag über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

“Innerhalb von drei Monaten muss geklärt werden, inwieweit die ausländischen Zeugnisse deutschen Abschlüssen entsprechen.

Kleinere Abweichungen können mit Berufserfahrung ausgeglichen werden.

Größere Abweichungen dadurch kompensiert werden, dass der Betroffene Eignungsprüfungen erfolgreich absolviert (z.B. Arbeitsproben abgibt) oder an Anpassungslehrgängen teilnimmt.

Ziel ist, die Qualifikationen der zugewanderten Menschen für unsere Gesellschaft zu nutzen und ihnen durch die Anerkennung ihrer Abschlüsse den Weg zur Integration zu ebnen.”

Hintergrund: Der demografische Wandel führt bereits heute in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften, etwa bei Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Deshalb ist es wichtig, alle Qualifikationspotenziale im Inland zu aktivieren und zu nutzen. Zudem soll Deutschland für qualifizierte Zuwanderung attraktiver werden. Schließlich erscheint aus integrationspolitischer Sicht die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen als Voraussetzung für eine angemessene Beschäftigung geboten.

Eine Sonderauswertung des Mikrozensus 2008 im Auftrag des BMBF geht insgesamt von rund 2,9 Millionen in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund aus, die ihren höchsten beruflichen Abschluss im Ausland erworben haben. Mangels förmlicher Anerkennung kann ein Teil dieser Gruppe keiner ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehen. Die Zahl derer, die bei geänderter Rechtslage ein Anerkennungsverfahren anstreben könnten, wird auf bis zu 300.000 Personen geschätzt.

Bisher gibt es keine einheitlichen Rechtsgrundlagen für die Bewertung bzw. Anerkennung von mitgebrachten beruflichen Qualifikationen, sondern lediglich segmentierte Regelungen für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen, die sich in Regelungsziel, Reichweite und Ausgestaltung beträchtlich voneinander unterscheiden. Die bisher existierenden Verfahrensansprüche begünstigen in erster Linie EU-Bürger und Spätaussiedler. Drittstaatsangehörige haben bislang praktisch keine Möglichkeit, ihre beruflichen Qualifikationen bewerten zu lassen.

Der Gesetzentwurf umfasst ein neues Bundesgesetz, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, sowie Anpassungen in bereits bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in rund 60 auf Bundesebene geregelten Berufsgesetzen und Verordnungen für die reglementierten Berufe, also z.B. für die akademischen und nichtakademischen Heilberufe und die Handwerksmeister. Die Länder haben angekündigt, die berufsrechtlichen Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich (beispielsweise Lehrer, Ingenieure, Erzieher) ebenfalls zu ändern, um auch für diese Berufe die Anerkennungsverfahren zu verbessern.

Das Bundesgesetz weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes aus und schafft einheitliche und transparente Verfahren:

• Das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz schafft erstmals für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung für die rund 350 nicht reglementierten Berufe (Ausbildungsberufe im dualen System nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (gab es bisher nur für Spätaussiedler). Für diese Berufe wird die Frage, ob die mitgebrachte Qualifikation gleichwertig ist, künftig nach einheitlichen Kriterien und in einem einheitlich geregelten Verfahren beurteilt.
• In einer ganzen Reihe von Berufen waren die Berufsausübung und auch der Zugang zu den entsprechenden Anerkennungsverfahren bisher an die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates geknüpft. Das Gesetz schafft diese Kopplung weitgehend ab. Ausschlaggebend sind in den meisten Berufen künftig nur noch Inhalt und Qualität der Berufsqualifikationen. (So kann künftig auch ein türkischer Arzt bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen eine Approbation erhalten. Dies war bisher – selbst wenn er in Deutschland studiert hatte – nicht möglich.)
• Um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, werden die bereits bestehenden und funktionierenden Strukturen zur Bewertung von Auslandsqualifikationen genutzt. Dies bedeutet, dass die bereits jetzt für die Anerkennungsverfahren von Unionsbürgern und Spätaussiedlern zuständigen Kammern und Behörden auch die Verfahren nach dem Gesetz umsetzen werden.
• Rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes sollen die potenziellen Antragsteller ausführlich informiert werden. Geplant sind eine Internetseite mit Erstinformationen, eine Telefon-Hotline, mehrsprachige Informationsmaterialien und regionale Anlaufstellen, die auch Angebote zu Beratung und Verfahrensbegleitung vermitteln.
• Der Vollzug des Gesetzes ist Sache der Länder. Die Länder sind deshalb aufgefordert, ihren Vollzugsbehörden in den jeweiligen Berufssparten möglichst einheitliche Vollzugskriterien an die Hand zu geben, damit über identische Anerkennungssachverhalte nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich entschieden wird.
• Um einheitliche Verfahren zu gewährleisten, schafft das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz zudem die Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Anerkennungsverfahren – zum Beispiel für bestimmte Berufe oder Herkunftsregionen – bei einer Stelle zu bündeln. Auch in diesem Punkt sind die Länder gefordert.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen – hier lesen.

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“Facebooks erstmalige Bereitschaft zur Ausgestaltung eines Kodexes für Datensicherheit ist ein Erfolg. Der Kodex soll an das deutsche Datenschutzrecht angelehnt werden. Deutschland kann damit eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen”, erklärte gestern der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer. Hintergrund: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Donnerstag mit dem „Director of Policy Europe“ von Facebook, Richard Allan, über Maßnahmen für einen verbesserten Datenschutz des sozialen Netzwerkes.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

“Soziale Netzwerke haben im Alltag vieler Menschen in Deutschland einen bedeutenden Platz eingenommen und sind nicht mehr wegzudenken.

Daraus erwächst den Betreibern eine große Verantwortung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Selbstregulierung von Unternehmen. Facebook und andere soziale Netzwerke sollen gemeinsam und in Abstimmung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Mulitmedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einen Kodex erarbeiten.

Unternehmen müssen Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten übernehmen und Transparenz über die weitere Verwendung der Daten schaffen. Die Verpflichtung zu Transparenz sollte im geplanten Kodex verankert werden.”

Ergebnis des Gesprächs zwischen Friedrich und Allen: Facebook hat sich erstmals in Deutschland zu einer Selbstregulierung bereit erklärt. Weitere Gespräche werden in naher Zukunft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) geführt, informiert Kretschmer abschließend.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) konnte gleich zwei mal an einem Tag glänzen. Der “Stabilitätsbericht 2011 des Freistaates Sachsen” wurde gestern “ohne Auffälligkeiten” an den Stabilitätsrat übersandt.

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) (Bild: re.)

Bei den Daten für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat weist der Freistaat im Ländervergleich stets überdurchschnittliche Resultate aus.

“Die guten Kennzahlen sind das Ergebnis der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik der Sächsischen Staatsregierung.”, fügte der Finanzminister hinzu.

Der Bericht bildet die Haushaltslage und Finanzvorschau des Freistaates Sachsen in den Jahren 2009 bis 2015 ab.

Das Stabilitätsratsgesetz verpflichtet Bund und Länder, jährlich dem Stabilitätsrat einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält.

Der Stabilitätsrat berät jährlich im Herbst auf der Grundlage dieser Berichte über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes. Dabei hatte er festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder sind nun verpflichtet, mit dem Stabilitätsrat Sanierungsprogramme zu vereinbaren.

Weiterer Bestandteil des sächsischen Stabilitätsberichtes 2011 ist eine eigene Haushaltsprojektion. Dabei wird der Ausgabenpfad zur Einhaltung der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ermittelt. Ab dem Jahr 2020 müssen die Länder ihre Haushalte in Zeiten der konjunkturellen Normallage ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Prof. Dr. Unland: “Unsere Projektion zeigt, dass wir die Ausgaben bis 2020 nominal weiter zurückführen müssen, um auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II auf eine Neuverschuldung verzichten zu können und handlungsfähig zu bleiben.”

Quelle: Medienservice

Sachsen hat im Jahr 2010 vom Bund 2.280 Millionen Euro Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) erhalten. Dem stehen mit SoBEZ finanzierte Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 2.855 Millionen Euro gegenüber. Weitere 265 Millionen Euro hat der Freistaat zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft verwendet, so dass in der Summe 3.120 Millionen Euro entsprechend den Maßgaben des Solidarpaktes eingesetzt wurden. Dies entspricht einer Verwendungsquote von 137 Prozent.

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) (Bild: re.)

Darin weisen der Freistaat und die sächsischen Kommunen nach, im Jahr 2010 die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwendet zu haben.

In den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Verwendungsquote der Solidarpaktmittel seit 1995 im Schnitt rechnerisch bei 127 Prozent liege.

„In Sachsen ist sparen nicht Selbstzweck. Durch unsere solide Haushaltspolitik haben wir weniger Schulden, müssen daher weniger Zinsen zahlen und können so mehr in die Infrastruktur des Landes investieren. Das ist die beste Politik um unser Land weiter aufzubauen“, so der Staatsminister.

Sachsen verfügt infolge der Zuweisungen aus dem Solidarpakt über eine höhere Finanzausstattung je Einwohner als die alten Länder. Diese zusätzlichen Einnahmen wurden insbesondere eingesetzt, um die Infrastruktur im Freistaat weiter auszubauen.

Investitionsschwerpunkte lagen zum Beispiel: im Bereich Kindertagesstätten, im Schulhaus-, Sportstätten-, Hochschul- und beim Wohnungs- und Städtebau, sowie im Straßenbau beispielsweise der Kontenpunkt Neefestraße/Südring in Chemnitz und das Tangentenviereck Ost in Leipzig.

Weitere Investitionen erfolgten im öffentlichen Personennahverkehr: Ausbau S-Bahn-Strecke Dresden/Neustadt – Meißen/Triebischtal; Streckenausbau Bischofswerda – Zittau; Elektrifizierung Reichenbach/Vogtl. – Hof/Saale (Sachsen-Franken-Magistrale).

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verwendungsquote 2010 nochmals um 9 Prozentpunkte angestiegen. Sie erreicht damit den höchsten Wert seit 2001.

Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2010 im Detail – Download hier.

Fortschrittsberichte Aufbau Ost 2002-2009 – Hier klicken.

Quelle: Medienservice

Der Bund der Vertriebenen (BdV) beging letzten Samstag (27. August) im Internationalen Congress Centrum (ICC) zu Berlin den „Tag der Heimat“. Unter dem Leitspruch „Wahrheit und Dialog – Schlüssel zur Verständigung“ wird an die Vertreibung der Deutschen aus Süd,- Ost- und Mitteleuropa gedacht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hielt zu diesem Anlass die Festrede und erinnert an das schwere Los der Vertriebenen im geteilten Deutschland.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Der Ministerpräsident unterstreicht in seiner Rede, dass die Vertriebenen im Westen und Osten Deutschlands ein unterschiedliches Schicksal gehabt hätten. „Über 40 Jahre war es den Vertriebenen in der DDR nicht möglich, in der Öffentlichkeit über ihr Schicksal zu sprechen. Aus politisch-ideologischen Gründen wurden sie verharmlosend „Umsiedler“ genannt.“

In der Bundesrepublik Deutschland hätten sie dagegen die Möglichkeit gehabt, sich frei zu entfalten und sich „Gedanken darüber zu machen, wie die Spirale von Gewalt und Gegengewalt, von Hass und Feindschaft unter den Völkern durchbrochen werden kann.

Die Charta der Heimatvertriebenen ist das deutlichste Zeichen für friedliche Zusammenarbeit und Aussöhnung der Völker,“ erklärt der Ministerpräsident. Er erinnert in seiner Rede an die großen Verdienste der Vertriebenen um ein „friedliches, freies und demokratisches Europa“.

In seiner Festansprache betont Tillich vor allem die gute Zusammenarbeit Sachsens mit Polen und Tschechien: „Der Freistaat hat eine lange gemeinsame Geschichte mit seinen beiden Nachbarn. Die Grenze im Dreiländereck trennt schon lange nicht mehr, sie eint.“

„Dazu gehört, dass mehr und mehr vorurteilsfrei und offen auch über die schwierigsten Zeiten der gemeinsamen Geschichte gesprochen wird. Die Arbeit des BdV hat mit dazu beigetragen, dass immer mehr und mehr Tabus fallen“, sagt Tillich weiter.

Der Ministerpräsident appelliert zum Schluss seiner Rede an die Vertriebenen heute – mehr denn je – die eigenen Erfahrungen in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen.

Hintergrund:

Der „Tag der Heimat“ ist ein jährlich stattfindender Gedenktag des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der BdV ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände und vertritt die Interessen aller von Flucht, Vertreibung und Umsiedlung betroffenen Deutschen. Seine Präsidentin ist seit 1998 Erika Steinbach (MdB).

Weitere Informationen zum „Tag der Heimat 2011“ finden Sie unter http://www.bdvbund.de/.

Quelle: Medienservice

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz:

Michael Kretschmer: Nein. Aber die Verunsicherung, die viele Bürger empfinden, hat auch uns Politiker erfasst. Wir ringen um den richtigen Weg, der unsere Währung sicher macht.

Die EU ist längst zu einer Transferunion geworden. Werden Sie das stoppen?

Die Aufweichung des Stabilitätspaktes hat unter Kanzler Schröder und Frankreichs Staatschef Chirac begonnen. Die Griechenland-Nothilfe war die Fortsetzung dieses fatalen Kurses.

Unser “Nein” zu Eurobonds ist jetzt ein wichtiges Signal.

Deutschland darf Schuldenstaaten keine Anreize geben, auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse zu leben. Mit Eurobonds würden wir mit höheren Zinsen die Erleichterung für Schuldenländer bezahlen.

Schöne Worte. Dennoch wird weiter deutsches Steuergeld zur Rettung klammer Mitgliedsländer ausgegeben.

Leider sind wir längst in der Folgeentwicklung falscher Entscheidungen. Ein Beispiel ist Griechenland, das weiterhin viel mehr konsumiert als es erwirtschaftet. Deswegen muss Deutschland mit seiner soliden Haushaltspolitik noch mehr Druck auf andere Staaten in Europa machen, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Da droht aber die Gefahr des Tot- Sparens, oder?

Das sind die Argumente, die Griechenland in die jetzige Lage gebracht haben. Die Linken verunglimpfen mit diesen Parolen immer wieder unsere solide Haushaltspolitik in Sachsen. Heute gilt sie auch international als alternativlos. Deswegen sollte man auch nicht die Rating-Agenturen schelten, wenn sie die Bonität unsolider Länder herabstufen.

Ist die Unterstützung der Unions-Fraktion für die Kanzlerin sicher?

Angela Merkel hat im europäischen Konzert eine ungemein schwierige Führungsaufgabe. Dafür verdient sie unsere Unterstützung – auch um zu verhindern, dass die jetzige Koalition und dann mit Rot-Grün unser Haushalt auseinanderfliegt.

Quelle: CDU-Sachsen

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