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Stanislaw Tillich mahnt Bundesregierung an – Eurostabilität

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 04 Oct 2011 07:51:59 +0000

Sachsens Stimme für EFSF ist kein Freifahrtsschein
Tillich fordert klaren Plan

Bereits 1998, als der Bundesrat über den Euro abstimmte, hat Sachsen sich enthalten. Daran erinnerte der sächsische Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Rede im Bundesrat am Freitag. “Sachsen war seinerzeit das einzige Land, dass die Bedenken der Bundesbank um die Geldwertstabilität aufgegriffen hat und Gründlichkeit vor Schnelligkeit anmahnte. Dennoch wurde der Euro eingeführt. Die Zweifel aus dem Jahr 1998 sind mittlerweile zur traurigen Gewissenheit geworden.”

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Berlin/ Dresden. In einer Sondersitzung am Freitag hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Das Garantievolumen Deutschlands für die EFSF wird von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöht. Ministerpräsident Tillich hat dabei betont deutlich den Standpunkt Sachsens dargelegt. Tenor seiner Rede, sächsisch gewöhnte solide Haushaltspolitik.

“Wir wollen der Verstärkung des europäischen Rettungsschirmes EFSF im Bundesrat nicht widersprechen,” so Tillich, knüpft aber die Zustimmung im Bundesrat für zukünftige Hilfen durch Sachsen an Bedingungen. “Ein ‘weiter so’ darf es nicht geben.”

Die EU-Kommission, die eine Verwässerung der Maastricht-Kriterien zuließ, steht in der Kritik. “Das die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Kommission.

Als Hüterin der Verträge hätte sie das vergangene Jahrzehnt dazu nutzen können, dieser Krise vorzubeugen.”, so Tillich. Tillich unterstützt daher den Ruf nach einem Stabilitätskommissar, der ähnlich anderen Kommissaren, Sanktionen verhängen kann. “Die Stabilitätskriterien müssen hart sein, die Sanktionen automatisch erfolgen.”

An den Pranger stellt Tillich die Schuldenpolitik der EU-Länder und fordert die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Schuldenbremsen in allen Eurostaaten sind dafür ein geeignetes Instrument. Dabei schreibt er Deutschland eine Vorreiterrolle zu.

“Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Bundesländer sollten eine Regelung für einen ausgeglichenen Haushalt bis Ende 2012 in ihre Verfassungen aufnehmen und die Schuldenbremse schon vor 2020 wirken lassen.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Sachsen ab. Aus diesem Grund wollen wir auch keine Euro-Bonds. Sie sind nichts anderes als die Institutionalisierung einer grenzenlosen Schuldenmithaftung, aber keine echte Lösung des Schuldenproblems.”

Selbst die Möglichkeit für EU-Mitgliedsstaaten die Euro-Zone zu verlassen zieht Tillich in Betracht.

Sachsens Ministerpräsident: “Als ultimo ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.

Der Mitgliedstaat hätte dann die Möglichkeit, mit Hilfe einer eigenen, sicherlich im Vergleich zum Euro schwächeren Währung, schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden.”

Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Bundesratssitzung am 30.09.2011

Quelle: Medienservice

Stanislaw Tillich appelliert an Vertriebene

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 29 Aug 2011 07:29:50 +0000

Ministerpräsident Tillich hielt Festrede beim Tag der Heimat
Vertriebene – Erfahrungen in den Dienst unserer Gesellschaft stellen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) beging letzten Samstag (27. August) im Internationalen Congress Centrum (ICC) zu Berlin den „Tag der Heimat“. Unter dem Leitspruch „Wahrheit und Dialog – Schlüssel zur Verständigung“ wird an die Vertreibung der Deutschen aus Süd,- Ost- und Mitteleuropa gedacht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hielt zu diesem Anlass die Festrede und erinnert an das schwere Los der Vertriebenen im geteilten Deutschland.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Berlin. „Den Vertriebenen wurde das Menschenrecht auf Heimat genommen,“ sagt Tillich in seiner Ansprache. Die Tragödie, die sich für Millionen Deutsche abspielte, sei für unsere heutige Generation unvorstellbar.

Der Ministerpräsident unterstreicht in seiner Rede, dass die Vertriebenen im Westen und Osten Deutschlands ein unterschiedliches Schicksal gehabt hätten. „Über 40 Jahre war es den Vertriebenen in der DDR nicht möglich, in der Öffentlichkeit über ihr Schicksal zu sprechen. Aus politisch-ideologischen Gründen wurden sie verharmlosend „Umsiedler“ genannt.“

In der Bundesrepublik Deutschland hätten sie dagegen die Möglichkeit gehabt, sich frei zu entfalten und sich „Gedanken darüber zu machen, wie die Spirale von Gewalt und Gegengewalt, von Hass und Feindschaft unter den Völkern durchbrochen werden kann.

Die Charta der Heimatvertriebenen ist das deutlichste Zeichen für friedliche Zusammenarbeit und Aussöhnung der Völker,“ erklärt der Ministerpräsident. Er erinnert in seiner Rede an die großen Verdienste der Vertriebenen um ein „friedliches, freies und demokratisches Europa“.

In seiner Festansprache betont Tillich vor allem die gute Zusammenarbeit Sachsens mit Polen und Tschechien: „Der Freistaat hat eine lange gemeinsame Geschichte mit seinen beiden Nachbarn. Die Grenze im Dreiländereck trennt schon lange nicht mehr, sie eint.“

„Dazu gehört, dass mehr und mehr vorurteilsfrei und offen auch über die schwierigsten Zeiten der gemeinsamen Geschichte gesprochen wird. Die Arbeit des BdV hat mit dazu beigetragen, dass immer mehr und mehr Tabus fallen“, sagt Tillich weiter.

Der Ministerpräsident appelliert zum Schluss seiner Rede an die Vertriebenen heute – mehr denn je – die eigenen Erfahrungen in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen.

Hintergrund:

Der „Tag der Heimat“ ist ein jährlich stattfindender Gedenktag des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der BdV ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände und vertritt die Interessen aller von Flucht, Vertreibung und Umsiedlung betroffenen Deutschen. Seine Präsidentin ist seit 1998 Erika Steinbach (MdB).

Weitere Informationen zum „Tag der Heimat 2011“ finden Sie unter http://www.bdvbund.de/.

Quelle: Medienservice

Tillich: Grußwort zum Internationalen Folklorefestival Łužica

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 07 Jul 2011 10:03:58 +0000

IX. Internationales Folklorefestival “Łužica/Lausitz” beginnt heute

Lausitz. Vom 7. Juli bis zum 10. Juli 2011 findet in der Lausitz bereits zum 9. Mal das Internationale Folklorefestival “Łužica/Lausitz” statt. Tanz- und Folkloregruppen der Lausitzer Sorben laden sich erneut 10 Ensembles aus aller Welt ein um dem interessierten Publikum ein abwechslungsreiches und buntes Programm bieten zu können. Das Interesse an einer Teilnahme ist groß. Gruppen von allen Kontinenten würden jedes Mal gern in die Lausitz kommen. Bei der Auswahl legen die Ausrichter wieder besondere Aufmerksamkeit auf die Teilnahme von Vertretern von Volksgruppen und Minderheiten.

Stanislaw Tillich: Mjezynarodny folklorny festiwal z 900 wobdźělnikami z cyłeho swěta chce wopytowarjam mjezynarodne kulturne tradicije spřistupnić. Zo so to radźi, widźimy lětsa hižo 9. króć.

Grußwort des Ministerpräsidenten

Das Internationale Folklorefestival mit 900 Teilnehmern aus allen Teilen der Welt hat sich zum Ziel gesetzt, internationale kulturelle Traditionen bekannt zu machen. Dass das gelingt, zeigt seine bereits 9. Auflage.

Als Sorbe erlebe ich dieses großartige Festival aus Tanz, Gesang, Sprache, Musik und Trachten als einen kulturellen Höhepunkt in meiner Heimat.

Menschen haben ethnische, religiöse und soziale Identitäten. Sie machen den Reichtum und die Lebendigkeit des Menschseins und unserer Welt aus. Toleranz und die Anerkennung dieser Unterschiede ermöglichen es uns voneinander zu lernen.

Mit den Worten von Thomas Morus gesagt: “Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme”. Diese Flamme muss auch weit über den eigenen Horizont hinaus weitergetragen werden.

Dafür einen Weg zu finden, der Alt und Jung, Sorben, Lausitzer, Sachsen, Deutsche, Europäer und Menschen aller Kontinente für das Weitertragen dieser Flamme zusammenführt, wird dem slawischen Volk der Sorben nun erneut beeindruckend gelingen.

Denn das Internationale Folklorefestival fördert Weltoffenheit. Ein Wert, der nicht selbstverständlich sind, sondern den es stets und immer wieder zu erringen gilt.

Ich danke allen Organisatoren des Festivals und wünsche den Besuchern Zeit und Muße für interessante und eindrucksvolle Begegnungen, Entdeckungen und Gespräche mit den regionalen und internationalen Folkloregruppen.

Postrow ministerskeho prezidenta IX. mjezynarodnemu folklornemu festiwalej Łužica

Mjezynarodny folklorny festiwal z 900 wobdźělnikami z cyłeho swěta chce wopytowarjam mjezynarodne kulturne tradicije spřistupnić. Zo so to radźi, widźimy lětsa hižo 9. króć.

Jako Serb dožiwjam tutón wulkotny festiwal rejow, spěwa, rěče, hudźby a narodnych drastow jako kulturny wjeršk w swojej domiznje.

Ludźo maja etniske, nabožne a socialne identity. Tute wobohaćeja a wožiwjeja čłowjestwo a naš swět. Toleranca a připóznaće rozdźělow zmóžnjetej, zo móže jedyn wot druheho wuknyć.

Thomas Morus zwurazni to takle: “Tradicija njerěka, zo chowaš popjeł, ale zo dawaš płomjo dale.” A tuto płomjo dyrbi naš horicont přesahać.

Tole płomjo njesć do swěta – starych a młodych, Serbow, Łužičanow, Saksow, Němcow, Europjanow a ludźi ze wšěch kontinentow zapřijeć – so słowjanskemu ludej Serbow znowa na wulkotne wašnje poradźi.

Přetož mjezynarodny folklorny festiwal spěchuje wotewrjenosć. Je to hódnota, kiž njeje samozrozumliwa, ale kotruž dyrbimy sej stajnje zaso zdobyć.

Dźakuju so wšěm organizatoram festiwala a přeju wšitkim wopytowarjam čas a chwile za zajimawe a jimace zetkanja, wotkryća a rozmołwy z regionalnymi kaž tež mjezynarodnymi folklornymi skupinami.

Mehr zum internationalen Folklorefestival “Łužica/Lausitz” – hier klicken.

Quelle: Vorbereitungskomitee “Lausitz”

Ministerpräsident Tillich würdigt Alojs Andritzki als Vorbild

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 15 Jun 2011 05:40:59 +0000

“… Alojs hat seine christlichen Werte niemals verleugnet.”

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den von den Nationalsozialisten ermordeten Geistlichen Alojs Andritzki als Vorbild für heutige und kommende Generationen gewürdigt. Auch in extremer Lage sei er zu seinem christlichen Glauben und seinen Überzeugungen gestanden. Der Ministerpräsident nahm am Pfingstmontag an dem Gottesdienst zur Seligsprechung teil und würdigt den Theologen mit einer Fürbitte in sorbischer Sprache.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Dresden. Anlässlich der Seligsprechung Andritzkis sagt der Ministerpräsident in Dresden:

„Er hat in der Zeit der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur unerschütterlich zu seinem Glauben gestanden, und er hat seine christlichen Werte niemals verleugnet. Alojs Andritzki ist daher ein großes Vorbild für mehr Menschlichkeit und Nächstenliebe“.

Mit dem ermordeten Kaplan wird erstmals Sorbe aus Sachsen seliggesprochen und kann somit als Seliger verehrt werden. Den Ministerpräsidenten macht dies stolz:

„Bis in den Tod hinein war ihm sein fester Glaube ein Fels. Noch in der Haft setzte er sich selbstlos für Mithäftlinge ein. Sachsen und die Sorben können stolz darauf sein, dass das seltene Ereignis einer Seligsprechung 2011 in Dresden stattfindet, und einem sorbischen Kaplan aus Radibor gilt, der im Konzentrationslager Dachau als Märtyrer gestorben ist“, sagt Tillich.

Die Anerkennung des aus der Oberlausitz stammenden Andritzki als Märtyrer nach zwölfjährigem Prüfverfahren ist eine Premiere in der 1.044-jährigen Geschichte des sächsischen Bistums. Die Urne mit der Asche Andritzkis war bereits am 5. Februar in einer feierlichen Prozession in die Dresdner Kathedrale überführt worden.

Hintergrund: Andritzki wurde 1914 in Radibor geboren. Er studierte Theologie in Paderborn und empfing 1939 in Bautzen die Priesterweihe. Anschließend wirkte er als Jugendseelsorger, Hofkirchenkaplan und Präses der Dresdner Kapellknaben. Wegen seines offenen Auftretens gegen die nationalsozialistische Ideologie wurde er 1941 von der Gestapo verhaftet, verurteilt und ins Konzentrationslager Dachau gebracht. Am 3. Februar 1943 wurde der an Typhus erkrankte Theologe mit einer Giftspritze getötet.

Im Gottesdienst spricht Ministerpräsident Tillich folgende sorbischsprachige Fürbitte zur Seligsprechung Andritzkis:

Alojs je młodych ludźi zahorjał: Spožč našej młodźinje dobrych přewodźerjow, kotřiž z jich rěču rěča a jich za to zahorja, zo njepytaja sebje samych zachować, ale so wo dobru zhromadnosć ludźi zasadźeja. (Alojs hat die jungen Menschen begeistert: Schenke unserer Jugend gute Weggefährten, die ihre Sprache sprechen und begeistern können für ein Leben, das sich nicht aufspart, sondern einsetzt für das Miteinander der Menschen).

Quelle: Medienservice

Stanislaw Tillich: Sachsen soll Energieland Nr. 1 werden

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 26 May 2011 06:17:10 +0000

„Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ – Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Energieerzeugung und –versorgung müssen zuverlässig, bezahlbar, nachhaltig, wettbewerbsfähig, generationengerecht und ethisch vertretbar sein. „Bezahlbare Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Energiepolitik müssen wir mit Vernunft, Augenmaß und Besonnenheit gestalten. Sie ist ein Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Deshalb will ich, dass Sachsen Energieland Nr. 1 wird“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner gestrigen Regierungserklärung (siehe unten) zum Energie-Umstieg.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Dresden. Die Hinwendung zu einem höheren Anteil an erneuerbaren Energien zu schaffen, sei Chance und Herausforderung zugleich. „Das Ziel der Sächsischen Staatsregierung ist ein Energie-Mix, der unsere Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit dem Klimaschutz nachhaltig sichert“, sagte Tillich.

„In etwa zehn Jahren wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen rund ein Drittel betragen. Beim langfristigen Trend hin zu erneuerbaren Energien sind wir in Sachsen mit dabei, treiben ihn in Deutschland an. Hier steckt enormes Wachstumspotenzial.

Klares Bekenntnis zur Braunkohle

Wir wissen aber auch: Deutschland ist noch nicht so weit, dass es den Strombedarf seiner hochtechnologischen Industrie alleine aus erneuerbarer Energie decken kann“, so Tillich. Damit auch energieintensive Unternehmen weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen vorfänden, von steigenden Energiepreisen nicht erdrückt würden und Deutschland nicht den Rücken kehrten, setze Sachsen sich einerseits für Verbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein.

„Andererseits ist bis zur Vollendung der Energie-Evolution hin zu erneuerbaren Energien die Nutzung des einzigen, in ausreichender Menge zur Verfügung stehenden heimischen Energieträgers, der Braunkohle, das Mittel der Wahl“, erläuterte Tillich die Bedeutung der Braunkohle als „den Partner“ für die erneuerbaren Energien. Sie sei vor dem Hintergrund einer bezahlbaren und zuverlässigen Energiequelle vorerst unerlässlich.

Sachsen zum Energieland Nr. 1 machen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Ich will, dass Sachsen ein guter Wirtschaftsstandort ist und bleibt. Ich will, dass Menschen und Unternehmen nach Deutschland und Sachsen kommen. Weil sie hier auch in Zukunft gute, nachhaltig produzierte und bezahlbare Energie vorfinden. Bezahlbare Energie ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Und deshalb will ich, dass Sachsen Energieland Nr. 1 wird.“

„Wir im Freistaat Sachsen haben den Willen, Innovation und Energie-Umstieg zu verbinden“, betonte Tillich. „Gemeinsam mit den privaten Verbrauchern und Unternehmen, mit den Energieerzeugern und –versorgern, mit den Gewerkschaften, genauso wie mit den anderen Ländern und dem Bund sowie mit unseren Nachbarstaaten treten wir in den Dialog, um den Weg zu einer nachhaltigen, bezahlbaren, sicheren und generationengerechten Energieversorgung zu beschreiten“, sagte der Ministerpräsident.

Auf Bundesebene werden hinsichtlich des Energie-Umstiegs in den kommenden Wochen und Monaten wichtige Weichen gestellt.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Energie-Umstieg – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Regionalkonferenzen der Sächsischen Union am Start

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 29 Apr 2011 08:42:21 +0000

13 Regionalkonferenzen der Sächsischen Union
Vom 9. Mai bis 23. Juni Regionalkonferenzen in allen CDU-Kreisverbänden.

“Das aktuelle Grundsatzprogramm der Sächsischen Union stammt aus dem Jahr 1996. Es war die Grundlage für die erfolgreiche politische Arbeit der Sächsischen Union in den vergangenen 15 Jahren und somit auch für die gute Entwicklung unseres Heimatlandes. Doch in dieser Zeit haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die politisch Verantwortlichen stark verändert. Diesem Umstand wollen und müssen wir durch die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms Rechnung tragen”, so der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich in seinem Begrüßungsanschreiben.

Vorsitzender Stanislaw Tillich

Dresden. “Seit dem Beschluss des Landesvorstands zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms im Mai 2010 sind in neun Sitzungen einer Zukunftskommission mit Mitgliedern aus allen Gliederungen der Sächsischen Union sowie Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft sowie unter Beteiligung der Mitglieder der Sächsischen Union auf unserer Internetplattform erste Ergebnisse entstanden.

Diese möchten wir mit Ihnen persönlich diskutieren!

In den kommenden Wochen finden 13 Regionalkonferenzen in allen Kreisverbänden der Sächsischen Union statt. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein.

Wir möchten mit Ihnen unter anderem darüber diskutieren, wie wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten und mehren können, wie wir unser Sachsen attraktiver für Familien gestalten, wie wir jedem jungen Menschen Zugang zu bestmöglicher Bildung ermöglichen können, wie wir auch in Zukunft in Freiheit und Sicherheit leben können, welche ökologischen und ökonomischen Anforderungen wir an unsere zukünftige Energieversorgung im Freistaat stellen oder was die Wertvorstellungen sind, die uns heute und in Zukunft als Richtschnur in Politik und Gesellschaft dienen sollen.

Sie sind eingeladen: Bringen Sie sich ein! Diskutieren und gestalten Sie mit, wenn es darum geht, die programmatische Grundlage der Sächsischen Union zu überdenken und die Eckwerte für die weitere erfolgreiche politische Arbeit der kommenden Jahre zu bestimmen!

Ich freue mich auf Ihre Anregungen, kritischen Hinweise und neuen Gedanken”, schließt der CDU Landesvorsitzende seine Einladung.

Übersicht zu allen Regionalkonferenzen 2011 – hier klicken

Quelle: CDU Sachsen

Ältere Beschäftigte sind gefragt – Die Tillich Initiative

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 11 Apr 2011 07:21:07 +0000

Erfahrung setzt sich durch: Initiative „5.000 mal 50“ erfolgreich.

Dresden. „Mir geht es darum, mit der Initiative Unternehmen zu ermuntern, mehr ältere Beschäftigte einzustellen. Dies ist offenbar gelungen“, freute sich Tillich. „Wir erkennen einen Bewusstseinswandel bei den Unternehmen, was das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und die Innovationsbereitschaft älterer Arbeitskräfte anbetrifft. Wir müssen das Potenzial erfahrener Arbeitskräfte weiter nutzen. Ihre Erfahrung ist unendlich wertvoll“.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich:

Die vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ins Leben gerufene Initiative „5.000 mal 50“ verzeichnet erste Erfolge.

Jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass zuletzt knapp 9.400 Arbeitslose zwischen „50 bis unter 65 Jahre“ einen Arbeitsplatz in Sachsen gefunden haben.

Über diese Entwicklung freut sich der Ministerpräsident: „Die Zahlen sind sehr ermutigend. Es zeigt, dass Ältere aktiv Arbeit suchen, und dass sie gesucht werden, weil sie viel Erfahrung mitbringen“, sagte Tillich am Freitag.

Hintergrund: Der Ministerpräsident hatte auf dem 3. Demografiekongress im vergangenen Dezember in Chemnitz angekündigt, die Initiative zu starten. Mit von der Partie sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (Bezirk Sachsen), die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Sachsen), die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie die sächsischen Handwerkskammern.

Am 2. Februar verabschiedeten die Partner eine gemeinsame Erklärung, die Initiative mit Leben zu füllen. Ziel der Initiative war es, 5.000 Arbeitsplätze für über 50-Jährige in sächsischen Unternehmen zu schaffen.

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen, fanden im ersten Quartal 2011 insgesamt 9.396 sächsische Arbeitslose der Altergruppe “50 bis unter 65 Jahre” eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt.

Im Vergleich zu März und Februar des Vorjahres war dies ein Plus von 30 Prozent bzw. 24,2 Prozent. Im März 2011 stieg die Zahl der älteren Beschäftigten im Vergleich zu Februar dieses Jahres um 47,6 Prozent. Für einen Januarvergleich legten die Statistiker keine Zahlen vor.

Quelle: Medienservice

Ministerpräsident Tillich entsetzt über Erdbeben in Japan

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 14 Mar 2011 07:28:11 +0000

Dresden (11. März 2011) – Mit großer Sorge und Betroffenheit verfolgt Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Naturkatastrophe in Japan. „Ich drücke dem japanischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl aus in dieser schrecklichen Zeit“, sagte Tillich am Freitag.

Am Freitagmorgen erschütterte ein Erdbeben der Stärke 8,9 Japan und löste ein Tsunami-Welle aus. Laut Auswärtigem Amt leben in Japan mehr als 5.000 deutsche Staatsangehörige, davon etwa 100 in den am schwersten betroffenen Gebieten. „Ich hoffe, dass keine Landsleute zu Schaden gekommen sind“, sagte der Ministerpräsident.

Die Sächsische Staatsregierung hat derzeit keine Informationen darüber, ob Bürger des Freistaates betroffen sind. Sie steht aber diesbezüglich in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Quelle: Medienservice

CDU-Politiker gratulieren Universitäten in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 03 Mar 2011 09:23:08 +0000

Exzellenzinitiative – Politiker sind über das Ergebnis hoch erfreut.
Tillich, von Schorlemer und Feist

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Sachsen:

Berlin/Dresden. Die Wissenschaftsstandorte Dresden und Chemnitz qualifizierten sich gestern für die letzte Runde in der Bewerbung für die deutsche Exzellenzinitiative.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der selbst Absolvent der TU Dresden ist, gratulierte beiden Universitäten zu ihrem Erfolg.

Die Universitäten Dresden und Chemnitz haben bewiesen, wie hervorragende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungszentren zu bundesweiter Anerkennung führt“, sagte der Ministerpräsident.

Damit ist Sachsen einen entscheidenden Schritt weiter, seinen Ruf als internationales Wissenschaftszentrum zu festigen.

„Die TU Dresden konnte sich in einem sehr harten Wettbewerb mit ihrem Zukunftskonzept „Dresden-Concept“ und einem Exzellenzcluster durchsetzen, auch die TU Chemnitz war mit einem Exzellenzcluster erfolgreich. Dies ist ein hervorragendes Signal für den Wissenschaftsstandort Sachsen. Ich gratuliere den beiden Universitäten“, freute sich Wissenschaftsministerin von Schorlemer.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist: “Ich finde das großartig und gratuliere den Universitäten herzlich. Es zeigt sich, dass die Universitäten Erfolg haben, die klare Profile herausgearbeitet haben und erkennen lassen, wo ihre wissenschaftlichen Stärken liegen.”

Im bundesweiten Wettbewerb geht es um insgesamt 2,7 Milliarden Euro Exzellenzförderung.

Sachsens Unversitäten gingen mit folgende Projekte an den Start:

Technische Universität Dresden: Zukunftskonzept und Exzellenzcluster:
Das Zukunftskonzept der TU Dresden „Dresden-Concept“ verzahnt mehrere Schwerpunkt-Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung und exzellente Lehre weiter verbessern sollen.

Technische Universität Chemnitz: Exzellenzcluster
Die TU Chemnitz war an der zweiten Programmphase der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung der Spitzenforschung mit dem Exzellenzcluster „Merge Technologies for Multifuncitional Lightweight Structures „MERGE“ erfolgreich. Die Einrichtung des Exzellenzclusters „Hybridtechnologien für multifunktionale Leichtbaustrukturen“ soll in Forschung und Lehre das Profil der TUC auf dem Gebiet Funktionswerkstoffe, Produktion und Mikrosystemtechnik schärfen.
(Kurzbeschreibung der Projekte)

Im Juni 2012 fallen dann die endgültigen Entscheidungen in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative. (nk)

Quelle: Medienservice

Vermittlungsausschussverfahren Hartz IV – Stanislaw Tillich

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 15 Feb 2011 07:56:28 +0000

Ministerpräsident Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich begrüßt, dass es durch die Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu einer Lösung des Problems im Hartz IV-Bereich kommen wird. Dies sei im Interesse der Menschen. Das von der CDU/CSU/FDP geschnürte Paket nütze den Menschen, helfe den Kindern und unterstütze die Kommunen. Daher könne dieses Paket von der SPD vernünftigerweise nicht zurückgewiesen werden. Es beinhalte Verbesserungen im Bildungspaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und sogar auch für die Finanzlage der Kommunen, sagte Ministerpräsident Tillich.

Nach der Entscheidung des Bundesrates wird der Vermittlungsausschuss nochmals zusammenkommen, um eine Einigung zu erarbeiten. „Jetzt müssen die Gräben zwischen den politischen Lagern bei dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz IV–Empfänger überwunden werden“, sagte Tillich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bis zum Ende des vergangenen Jahres aufgegeben, die Regelsätze neu festzulegen und deren Höhe offen und nachvollziehbar zu begründen.

„Ich bin zuversichtlich, dass sich die Länder zu einer Einigung durchringen und danach auch das Gesetzgebungsverfahren Ende Februar/Anfang März abgeschlossen werden wird. Das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gibt den Kommunen die Möglichkeit, die Zukunft für die jungen Menschen besser zu gestalten“, sagte Tillich.

Quelle: Medienservice

Tillich fordert mehr Angebote für die Freiwilligendienste

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 02 Feb 2011 08:42:02 +0000

Auswirkungen durch das Aussetzen des Wehr- und Zivildienstes kompensieren

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat zu Beginn dieser Woche die Wohlfahrtsverbände im Freistaat Sachsen aufgerufen, für attraktive Angebote bei den Freiwilligendiensten zu werben.

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender:

Dresden. „Es kommt jetzt darauf an, dass mit zielgruppengerechten Angeboten ausreichend Freiwillige geworben werden“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Montag in seinem Jahresgespräch mit den Liga-Vorsitzenden der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.

Ein Bundesfreiwilligendienst könne die Auswirkungen, die das Aussetzen des Wehr- und Zivildienstes beispielsweise auf Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Katastrophenschutz und soziale Bereiche habe, erfolgreich kompensieren.

Sachsen ist sich mit vielen weiteren Bundesländern einig, in Folge der bevorstehenden Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes den Bund bei der Einrichtung eines Bundesfreiwilligendienstes zu unterstützen.

Dieser „Ersatzdienst“ soll zum 1. Juli 2011 eingeführt werden und bundesweit rund 35.000 Frauen und Männern jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht die Möglichkeit zu einer praktischen Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen eröffnen.

Wie bei den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz im Bundesfreiwilligendienst in der Regel zwölf, jedoch mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern.

„Damit wird es uns gemeinsam gelingen, die Vielfalt der Freiwilligendienste – und damit auch das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr – hier in Sachsen zu erhalten und zu bereichern“, sagte Tillich.

Quelle: Medienservice

Schwerpunkte 2011 in Sachsen – Tillich gibt Ausblick

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 19 Jan 2011 07:54:56 +0000

Staatsmodernisierung, demografischer Wandel, Bildung und Innovation

Ministerpräsident Tillich gibt Ausblick auf Regierungsarbeit 2011.

„Wir stehen für einen solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unser Freistaat Sachsen soll allen eine gute Heimat sein. Das leitet uns im täglichen politischen Handeln – auch 2011.“ lautet die Zusammenfassung von Regierungschef Tillich.

Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in der Kabinettspressekonferenz am Dienstag einen Ausblick auf die Regierungsarbeit 2011 gegeben.

Erklärtes Ziel sei es, Sachsen bis 2020 zu den attraktivsten und innovativsten Regionen Europas zu machen. Dafür müsse man heute schon die Weichen stellen. In der Regierungsarbeit heiße das konkret, drei maßgebliche Schwerpunkte zu bearbeiten.

„Wir setzen 2011 die Staatsmodernisierung fort und werden weitere praktikable Antworten auf die demografischen Herausforderungen finden. Unsere Bildungsqualität und die Innovationskraft der sächsischen Wirtschaft zu stärken, steht außerdem im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagte der Ministerpräsident.

Ziel der Staatsmodernisierung sei es, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und für 2020 so gestalten, dass sie den finanziellen und demografischen Entwicklungen ebenso gerecht wird wie dem veränderten Kommunikationsverhalten der Bürger.

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen

„Im nächsten Schritt werden wir jetzt die dazu nötigen Struktur- und Standortentscheidungen treffen“, so Tillich.

Damit solle sich zugleich der Bürgerservice verbessern: durch noch mehr Internetangebote bei Amt 24 oder den Ausbau der einheitlichen Servicerufnummer D 115.

Um auf den demografischen Wandel zu reagieren, werde Sachsen in diesem Jahr einen Wettbewerb von Impulsregionen starten, um direkt vor Ort mit praktischen Beispielen zu zeigen, welche Wege möglich sind.

„Wir schreiben unseren Landesentwicklungsplan fort und stellen Leitlinien für den ländlichen Raum auf. Denn gerade für die dünner besiedelten Regionen müssen wir trotz veränderter Bedingungen eine ausreichende Daseinsfürsorge sicherstellen“, betonte der Ministerpräsident.

Bei der Stärkung von Bildung und Innovationen liege der Fokus auf der Unterstützung von Zukunftstechnologien wie Elektromobilität oder Biotechnologie. „Hier haben wir die einmalige Chance, uns im internationalen Wettbewerb ganz vorn mit zu etablieren und Wertschöpfung in Sachsen aufzubauen“, erläuterte Tillich.

Dazu gehöre eine qualifizierte Fachkräftesicherung, die unter anderem mit dem stärkeren Einbeziehen Älterer in den Arbeitsprozess (mit dem Ziel 5.000 neue Arbeitsplätze für über 50-Jährige) oder durch eine Rückholaktion für Sachsen fern der Heimat erreicht werden soll.

Bundespolitisch habe Sachsen in diesem Jahr durch den Vorsitz in der Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (Ministerpräsidentenkonferenz – MPK Ost) besonders gute Gestaltungsmöglichkeiten.

„Das ist unsere Chance, bundespolitisch Akzente zu setzen. Wichtige Reformen wie die der Gemeindefinanzen oder der Pflegeversicherung spielen da eine Rolle“, so Tillich. Außerdem wolle man die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Demografie auf der Bundesebene einbringen.

Quelle: Medienservice

Tillich: „Wir geben das Geld an den richtigen Stellen aus“

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 15 Dec 2010 11:11:16 +0000

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat mit dem neuen Haushalt seinen politischen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. „Mit unserem Doppelhaushalt haben wir eine strategische Weichenstellung erreicht“, sagte der Ministerpräsident heute in Dresden. „Wir geben das Geld an den richtigen Stellen aus“, betonte er im Sächsischen Landtag.

Trotz sich tiefgreifend verändernder Staatseinnahmen richte man den Blick auf das Jahr 2020 und werde Wirtschaft und Gesellschaft weiter stärken. „Unsere Haushaltspolitik zeigt Verantwortung vor den kommenden Generationen und gibt dem Freistaat Sachsen auf Jahre hinaus eine verlässliche Perspektive. Wir schaffen Strukturen, die noch 2020 tragfähig sind“, sagte Tillich in seiner Haushaltsrede.

Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender.

Dresden. Die Staatsregierung setzt bei ihrer Haushaltspolitik nicht einfach planlos den Rotstift an. „Sparen allein ist keine Politik, richtig. Aber nur Geld ausgeben eben auch nicht. Gute Politik hat klare Ziele. Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene, zielorientierte Politik.“ Den Bürgern Sachsens dankte Tillich ausdrücklich für die Unterstützung seiner Haushaltspolitik: „Ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist kein Staat zu machen“.

Tillich warnte, die Realität zu verkennen: Die Solidarpaktmittel werden ebenso zurückgehen wie die Hilfen der EU. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung weiter und wird älter, während das Steueraufkommen und die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Darauf müsse man sich rechtzeitig einstellen. „Es gehört zu den ehernen sächsischen Prinzipien: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen“, sagte der Ministerpräsident.

Der Freistaat mache keine neuen Schulden auf Kosten der Kinder und Enkel: „Wer diesem Haushalt seine Stimme gibt, gibt der Generationengerechtigkeit die Stimme.“ Mehreinnahmen aus Steuern würden unter anderem in Kitas investiert, in Schulen und Sportplätze. Für Investitionen wendet die Sächsische Staatsregierung jeden sechsten Euro auf. Das ist deutlich mehr als in vielen anderen vergleichbaren Bundesländern.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist laut Ministerpräsident Tillich ein weiterer Schwerpunkt: „Wir haben in diesem Bereich die Nase unter den ostdeutschen Bundesländern bereits vorn“, sagte Tillich und kündigte an, den geografischen Aktionsradius für den Export zu erweitern, um den Wohlstand Sachsens zu mehren.

Ebenso stehen die innere Sicherheit, eine starke Kultur und eine solidarische Gesellschaft im Zentrum des Haushaltes. „Wir haben Sozialausgaben sehr sorgsam angepasst: Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie weiterhin“, betonte Tillich.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage des solidarischen Zusammenhalts der Gesellschaft. Der Ministerpräsident sprach sich für ein „Bündnis für Wachstum und Wohlstand“ von Bürgern, Wirtschaft und Politik aus. „Wir werden den Dialog mit den Bürgern intensivieren, um die Prosperität in Sachsen langfristig zu sichern“, sagte er.

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Wortlaut. Bitte beachten Sie: Es gilt das gesprochene Wort! Download – hier klicken.

Quelle: Medienservice

IT-Gipfel Dresden: Tillich fordert intelligentere Förderung

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 07 Dec 2010 12:29:49 +0000

Tillich fordert von EU intelligentere Förderung der Mikroelektronik
Schwerpunktthemen: Ausbildung von Fachkräften, der Ausbau der digitalen Infrastrukturen und die neue IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert von der EU-Kommission neue Freiheiten bei der staatlichen Unterstützung für die Mikroelektronik. „Gemeinsames Ziel der EU und der Mitgliedsstaaten muss es sein, vorhandene Cluster bei der Mikroelektronik sowie der Kommunikationstechnologie auszubauen und Forschung, Entwicklung sowie Produktion enger zu vernetzen“, betonte der Ministerpräsident am Dienstag zur Eröffnung des IT-Gipfels in Dresden.

Dresden. Er tritt dabei für eine intelligentere Unterstützung der Branche durch die EU ein: „Es gilt, Wertschöpfungsketten in Europa zu entwickeln und zu halten“. Die EU-Kommission habe „dies erkannt“ und eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. Dies könne aber nur der Anfang sein: „Hinzu kommen muss eine baldige Neuausrichtung des EU-Wettbewerbsrechts“, forderte Tillich und ergänzte: „Wir müssen die Subventionierungsregeln flexibilisieren, damit europäische Cluster die Investitionen in neue Technologien vorantreiben können“.

Ein Schwerpunkt müsse neben der Förderung von Investitionen auf der Förderung von Innovationen liegen, ergänzte der Ministerpräsident. Zu denken wäre beispielsweise an ein Förderungsbonus, wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie nicht nur Produktionsstätten in Sachsen errichten, sondern darüber hinaus auch im Freistaat forschen und entwickeln.

Stanislaw Tillich Ministerpräsident Sachsens und CDU-Landesvorsitzender

Beim 5. Nationalen Gipfel zur Informationstechnologie treffen sich an diesem Dienstag rund 1.000 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Sachsens Landeshauptstadt, um über die Entwicklungen der IT-Branche zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen die Ausbildung von Fachkräften, der Ausbau der digitalen Infrastrukturen und die neue IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“.

Ministerpräsident Tillich kann sich für das Treffen keinen besseren Austragungsort vorstellen. Dresden sei das beste Beispiel für den Aufbau eines erfolgreichen IT-Standorts: „1961 wurde die Arbeitsstelle für Molekularelektronik Dresden gegründet, die Keimzelle des heutigen Silicon Saxony. In den fünf Jahrzehnten ist ein Cluster der Mikroelektronik und Kommunikationstechnik gewachsen, den es so in Deutschland und Europa nicht noch einmal gibt“, sagte er.

Von den IT-Gipfeln seien in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Impulse ausgegangen. Tillich setzt daher darauf, dass das Treffen der Branche zusätzlichen Schwung verleiht. „Am Ende stehen hoffentlich Verabredungen von Wirtschaft und Politik, wie man gemeinsam die IT als Schlüsseltechnologie stärkt und damit unser aller Zukunft sichert“, sagte der Ministerpräsident.

Zu dem IT-Gipfel werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet. Aus Brüssel ist die Vizepräsident der EU-Kommission, Neelie Kroes. angekündigt. Mittlerweile für die Digitale Agenda und damit auch für IT zuständig, war Kroes zwischen Ende 2004 und Anfang 2010 EU-Wettbewerbskommissarin.

Die für Technologieförderung zuständige Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer weist ebenfalls auf die Bedeutung des hiesigen IT-Standorts hin: „Exzellente und starke Forschung, Entwicklung und Produktion machen die Region Dresden zu einem Top-Standort in Europa. Unser Ziel ist es, Sachsen als innovativen Mikroelektronik- und IT-Standort weiter zu profilieren. Das IT Cluster Sachsen ist hervorragend aufgestellt“, sagt Frau von Schorlemer. Gemeinsam mit Infineon-Chef Peter Bauer leitete die Ministerin im Vorfeld der Konferenz die Arbeitsgruppe Regionales zum Thema Mikroelektronik und IT-Cluster Sachsen.

Silicon Saxony ist ein herausragendes Cluster der Mikroelektronik und Informations- und Kommunikationstechnik, das in Deutschland und Europa seinesgleichen sucht. Rund 1.500 Unternehmen mit mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften einen Umsatz von jährlich knapp sechs Milliarden Euro.

Hintergrund: Der 1. Nationale IT-Gipfel fand am 12. Dezember 2006 in Potsdam statt. Angeregt wurde die Veranstaltung durch die Bundesregierung, die die zunehmenden Bedeutung der IKT für Wachstum und Beschäftigung für Deutschland erkannte. Mit dem ersten IT-Gipfel wurde ein gemeinsames Signal von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gesetzt, um den IKT-Standort Deutschland international in Führung zu bringen. Danach folgten jährlich ein IT-Gipfel in Hannover, Darmstadt und Stuttgart.

Quelle: Medienservice

Stanislaw Tillich ins Präsidium der Bundes-CDU gewählt

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 16 Nov 2010 12:54:36 +0000

Karlsruhe. Der Vorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ist gestern auf dem 23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe in das Präsidium der Bundes-CDU gewählt worden.

Er ist der einzige Ostdeutsche im siebenköpfigen Präsidium der CDU Deutschlands. Tillich kandidierte zum ersten Mal für den Bundesvorstand der CDU.

Als Mitgileder des Bundesvorstandes der CDU wurden Maria Michalk und Arnold Vaatz wiedergewählt. (nk)

Quelle: Wahlergebnisse CDU-Bundesparteitag 2010