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Stanislaw Tillich: “Integrationsdebatte ist wichtig”

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 09 Sep 2010 08:42:18 +0000

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Thilo Sarrazin und Integration, Sparpolitik und Hilfen für arme Kinder.

Tillich hat dabei die Wichtigkeit der aktuellen Integrationsdebatte unterstrichen.

“Die Reaktion der Bevölkerung zeigt: Es gibt da etwas, das nicht erledigt ist – nämlich eine bessere Integration”, sagte Tillich der Frankfurter Rundschau.

Allerdings halte er “nichts davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einwanderung bereichert unser Land.”

Das vollständige Interview im Wortlaut:

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich: Wir haben hier in Sachsen gesagt, wir passen unsere Ausgaben den Einnahmen an. Das fordere ich auch vom Bund: nicht immer neue Einnahmen zu generieren, sondern darüber nachdenken, wie man Ausgaben konsolidiert.

Frankfurter Rundschau: Herr Tillich, ein Mann wird mit antisemitischen und islamophoben Parolen zu einer Art Volksheld. Können Sie das erklären?

Stanislaw Tillich: Thilo Sarrazin hat pauschale Urteile in die Welt gesetzt, und die Antworten darauf waren bislang ebenso pauschal. Eine sachliche Auseinandersetzung fehlt, die muss man rühren. Und dann wird auch ein Thilo Sarrazin schnell entzaubert.

Frankfurter Rundschau: Sarrazin warnt, Deutschland werde künftig von Migranten dominiert, dadurch kulturell verändert und dümmer.

Stanislaw Tillich: Ich halte nichts davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einwanderung bereichert unser Land.

Wir in der CDU fordern jedoch seit Jahren, dass die Integration besser werden muss – sie ist von beiden Seiten nicht ohne Anstrengungen zu erreichen. Verpflichtende Maßnahmen sind notwendig.

Wir müssen darüber hinaus Einwanderung weiter zulassen, ja sogar forcieren, wenn wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen. Gerade wir in Sachsen haben mit dem demografischen Wandel zu kämpfen.

Gezielte Zuwanderung ist ein Element, diesen Wandel zu beeinflussen – das wird die sächsische Union auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm festhalten.

Frankfurter Rundschau: In Sachsen sitzt die NPD im Landtag. Bekommen die Rechtsextremen jetzt Aufwind?

Stanislaw Tillich: Das will ich nicht hoffen. In Deutschland wurden in der Vergangenheit die Probleme, die bei der Integration entstanden sind, nicht offen genug angesprochen. Davon haben die Rechtsextremen profitiert.

Wir müssen dazu übergehen, nicht nur über die Erfolge, sondern auch über Probleme bei der Integration zu sprechen. Mit Sicherheit sind Sarrazins Thesen einer besseren Integration von Migranten nicht dienlich.

Frankfurter Rundschau: Das Motto der Sarrazin-Unterstützer ist: Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen.

Stanislaw Tillich: Man wird ja aber auch noch mal sagen dürfen, dass bei Schulolympiaden immer auch Kinder mit Migrationshintergrund gewinnen. Und dass die freiwillige Feuerwehr heilfroh ist, dass auch immer mehr ausländische Jugendliche mitarbeiten.

Sarrazin hat nicht den Finger in irgendeine Wunde gelegt, wie er behauptet. Er hat es schlichtweg nicht geschafft, zwischen Wahrheit und Übertreibung zu unterscheiden.

Frankfurter Rundschau: Ist es richtig, dass die SPD versucht, Sarrazin aus der Partei zu werfen?

Stanislaw Tillich: Ob sie das macht, ist ihre Sache. Entscheidend ist: Kommunizieren SPD und Sarrazin nur über die Zeitung oder diskutieren sie tatsächlich miteinander. Die Debatte ist wichtig, in der SPD kann ich sie derzeit nicht erkennen. Da regiert der Reflex.

Frankfurter Rundschau: In der CDU wird kritisiert, Merkel habe die Bundesbank zur Entlassung Sarrazins gedrängt.

Stanislaw Tillich: Die Kanzlerin hat die Bundesbank nicht gedrängt, aber sie musste sich äußern, denn Sarrazin hat eine rote Linie überschritten. Mit einer Abberufung Sarrazins ist aber die Diskussion nicht abgeschlossen. Die Reaktion der Bevölkerung zeigt: Es gibt da etwas, das nicht erledigt ist – nämlich eine bessere Integration.

Frankfurter Rundschau: Die CDU trifft sich am Wochenende zur Präsidiumsklausur. Was erwarten Sie?

Stanislaw Tillich: Wir müssen Antworten geben auf die wichtigen Fragen: Haushalt, Wehrpflicht, Hartz IV, Gesundheit. Und wir müssen endlich auch Entscheidungen treffen. Wenn nicht ewig abgewartet wird, sondern zügig entschieden, sind die Menschen auch in der Lage, Unangenehmes zu ertragen. Dann kann das Vertrauen entstehen, dass diese Koalition in der Lage und willens ist zu regieren.

Frankfurter Rundschau: Sachsen verfolgt eine rigide Sparpolitik. Finden Sie, im Bundeshaushalt wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Stanislaw Tillich: Wir haben hier in Sachsen gesagt, wir passen unsere Ausgaben den Einnahmen an. Das fordere ich auch vom Bund: nicht immer neue Einnahmen zu generieren, sondern darüber nachdenken, wie man Ausgaben konsolidiert.

Frankfurter Rundschau: Das Bundesarbeitsministerium will Bildungsförderung für Hartz-IV-Kinder über die Arbeitsagenturen organisieren, gezahlt werden soll mit einer vom Staat auf geladenen Chipkarte.

Stanislaw Tillich: Grundsätzlich ist es gut, dass es eine Sachleistung geben soll und keine Barleistung. Die Einbeziehung der Bundesagenturen sehe ich kritisch. In den Jugendämtern und in der Schulverwaltung gibt es genügend Erfahrung und Übersicht, um zielgenau zu handeln.

In Sachsen bieten wir für versetzungsgefährdete Schüler Lerncamps in den Winterferien an. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer schaffen den Schritt in die nächste Klasse. Ich hoffe, dass man sich im Bund an in der Praxis Bewährtem orientiert.

Frankfurter Rundschau: Da braucht es keine Chipkarte.

Stanislaw Tillich: Es ist eine andere Art der Sachleistung, richtig. Ich habe das Gefühl, der Begriff Chipkarte wird gerade mit Wünschen überladen. Sie wird zum Universaldienstleister, fast nicht mehr finanzierbar oder organisatorisch handhabbar. Damit wird eine vielleicht sogar gute Idee zerredet.

Frankfurter Rundschau: Warum kandidieren Sie nicht für den Vize-CDU-Vorsitz?

Stanislaw Tillich: Es gibt auch noch weitere Sitze im Parteipräsidium – und ich prüfe, ob ich mich darum bewerben soll.

Mit Stanislaw Tillich sprach Daniela Vates. In: Frankfurter Rundschau, 08.09.2010

Augusthochwasser 2010: Regierung zieht Bilanz

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 03 Sep 2010 05:25:00 +0000

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat von den Sachsen mehr Eigenvorsorge vor Naturkatastrophen gefordert. Diesen Appell richtete er am Mittwoch sowohl an Bürger als auch an Kommunen. „Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen“, sagte Tillich in seiner Regierungserklärung zum Hochwasser von Anfang August im Landtag.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich

Dresden. Überschwemmungen, Starkregen oder Sturm seien Risiken, gegen die man sich in der Regel versichern könne.

An erster Stelle müsse jetzt die Frage nach der Eigenvorsorge stehen, „nicht die nach staatlicher Hilfe“, fügte Tillich hinzu.

Nach einer vorläufigen Schadensbilanz der Staatsregierung belaufen sich die Schäden durch das Augusthochwasser auf etwa 800 Millionen Euro.

Davon entfallen allein rund 300 Millionen Euro Schäden an wasserwirtschaftlichen Anlagen und kommunalen Straßen sowie Brücken.

270 Millionen Euro davon können über bereits beschlossenen Förderrichtlinien finanziert werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath würdigte die Leistung der Katastrophenhelfer. „Ich bin allen außerordentlich dankbar, die schnell und wirksam eine größere Katastrophe abgewendet und vor allem Menschenleben gerettet haben.

Dabei schließe ich die Staatsregierung und kommunalen Verwaltungen genauso ein wie die vielen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen und selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Sachsen in der Not zusammenstehen“, sagte Flath.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Regierungsbilanz 2010: Sachsen im Bund

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 15:24:36 +0000

Dresden. Die sächsische Staatsregierung setzt auch in der Bundespolitik entscheidende Akzente. Der Vorsitz Sachsens bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2009 hat wichtige Entscheidungen vorbereitet, beispielsweise die Fortschreibung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative sowie des Paktes für Forschung und Innovation. Auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum hat so neue Dynamik bekommen.

Verlängerung des Optionsmodells bei der Arbeitslosenbetreuung

Sachsens bürgerliche Regierung hat sich bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich für die Verlängerung des Optionsmodells bei der Arbeitslosenbetreuung eingesetzt, was zuletzt im Juli durch den Bundesrat bestätigt wurde. Damit können die Kommunen weiterhin wie bewährt in Eigenregie Langzeitarbeitslose betreuen.

Ein besonders wichtiger Erfolg war, dass jetzt die Zahl der Optionskommunen bezogen auf die bestehende Gesamtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. Die Verhandlungen der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden wesentlich von Sachsen mitbestimmt.

Entscheidungen über Konjunkturpaket II vor Ort

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür gesorgt, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht in Berlin vergeben werden, sondern dezentral und unbürokratisch durch die Bundesländer, die sich vor Ort besser auskennen. Dafür standen den Kommunen im Freistaat insgesamt rund 509 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Hochschulen und Kindergärten, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser oder Städtebau zur Verfügung. 477 Millionen Euro sind bereits für Projekte bewilligt.

AUSBLICK

Nach einem Jahr der Regierungsarbeit sind eine Vielzahl von konkreten, praktischen Projekten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit großem Engagement haben beide Partner ein Regierungskonzept installiert, das in gelebter Politik nach außen sichtbar wird. Die Koalitionsvereinbarung dient als Kompass und wird durch ihre Umsetzung die richtigen Grundlagen legen für ein erfolgreiches Sachsen 2020. Dresden, 27. August 2010

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:

1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund

Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Regierungsbilanz 2010: Leistungsfähiger und moderner Staat

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 15:09:04 +0000

Dresden. Perspektiven für junge Menschen und Familien in Sachsen sind besonders wichtig. Aber auch die Fragen, wie mit einer alternden Bevölkerung oder mit den ungleichen demografischen Entwicklungen in den Regionen umzugehen ist, stehen für die Staatsregierung im Mittelpunkt.

Grundlagen für Staatsmodernisierung geschaffen

Unter dem Titel „Perspektiven Sachsen 2020 – Moderne Verwaltung und leistungsfähiger Staat“ hat das sächsische Kabinett am 24. August 2010 einen Fahrplan verabschiedet, der die weiteren Schritte zur Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten Ziele der Staatsmodernisierung definiert. Im Vordergrund steht dabei aktuell eine umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik.

Weiterentwicklung des Leitbildes der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse

Mit Blick auf den demografischen Wandel in Sachsen brauchen wir Gemeindestrukturen, die auch in fünfzehn Jahren noch Bestand haben. Wir brauchen Gemeinden, die aus eigener Kraft ein lebenswertes Umfeld und eine gute Infrastruktur leisten können. Diesen Weg unterstützen wir durch Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse. Zielgrößen künftiger Gemeindestrukturen sind im ländlichen Raum mehr als 5.000 Einwohner, im Verdichtungsraum um die Oberzentren mindestens 8.000 Einwohner. Diese Einwohnerzahlen pro Gemeinde müssen der Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025 entsprechen. Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, erhalten in den kommenden beiden Jahren 100 Euro je Einwohner für jeweils 5.000 Einwohner jeder beteiligten Gemeinde. Nach diesen Jahren wird es eine deutliche Reduzierung geben.

Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts

Das sächsische Kabinett hat Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Reduzierung der derzeit vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) auf ein oder zwei Laufbahngruppen. Dadurch sollen bessere Aufstiegschancen für leistungsstarke Beamte geschaffen werden. Zudem soll die Vielzahl von Fachlaufbahnen (derzeit in Sachsen ungefähr 70) zu neun Fachrichtungen zusammengefasst werden. Damit werden die Beamten breiter einsetzbar. Der Leistungsgrundsatz soll gestärkt werden, unter anderem indem Verwendungswechsel als Beförderungsvoraussetzungen festgeschrieben werden. Die bestehenden Teilzeitmöglichkeiten sollen verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Vorgesehen ist außerdem die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte von 65 Jahren auf 67 Jahre. Die besonderen Altersgrenzen zum Beispiel für Polizei und Feuerwehr sollen von 60 auf 62 Jahre angehoben werden.

Ausbau der Online-Angebote – Konzentration der Vereinsregister

Die sächsische Justiz hat ihre Online-Angebote im ersten Jahr der Legislaturperiode weiter ausgebaut. So bietet das Portal www.justiz-auktion.de den Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern seit dem 1. April 2010 die Möglichkeit, beschlagnahmte und gepfändete Gegenstände bundesweit rund um die Uhr online zu versteigern. Die vorgesehene Konzentration der 27 noch dezentral geführten Vereinsregister auf drei Registergerichte und ihre Umstellung auf die elektronische Führung wird derzeit baulich und technisch vorbereitet und ab dem 1. November 2010 erfolgen.

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Regierungsbilanz 2010: Sicherer Staat

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 14:56:40 +0000

Dresden. Die Staatsregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Freistaat zum sichersten Bundesland zu machen. Niemand darf sich unsicher fühlen oder um sein Eigentum fürchten. Nicht nur durch aktuelle Ereignisse wurde dieser Prozess zügig gestartet, der mit Gesprächen in den Regionen und beispielsweise einem Sicherheitsgipfel die Grundlagen legt für weitere Maßnahmen.

Jedes Jahr Ausbildung von 300 neuen Polizisten

Für die sächsische Polizei gibt es eine langfristige bis in das Jahr 2022 reichende Personalplanung. In diesem Zeitraum werden jedes Jahr 300 junge Frauen und Männer ausgebildet. Das bedeutet eine deutliche Verjüngung der sächsischen Polizei. Der bereits im Jahr 2006 beschlossene Abbau von 2.441 Stellen wird damit bis ins Jahr 2019 gestreckt. Erst danach wird eine weitere Reduzierung um 800 Stellen notwendig. Der gesamte Prozess erfolgt sozial verträglich ausschließlich durch Altersabgänge.

Sicherheit von Polizeibeamten

Der Bundesrat hat im Mai 2010 den Weg für die sächsische Gesetzesinitiative zum besseren Schutz der Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen frei gemacht und den Gesetzentwurf an den Bundestag überwiesen. Der in § 113 StGB geregelte Schutz für die Beamten greift bisher zu kurz. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte deutlich erhöht. Innerhalb der letzten Jahre haben die Fallzahlen bundesweit um 31 Prozent zugenommen. Auch in Sachsen sind die Fallzahlen deutlich angestiegen. Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an. Der Staat hat nicht nur die Verpflichtung, jeden einzelnen Bürger vor gewaltsamen Übergriffen zu bewahren, sondern muss auch diejenigen Beamten schützen, die Repräsentanten des Staates sind. Dafür haben wir uns eingesetzt.

Mehr Geld für die Freiwillige Feuerwehr

Die Höchstsätze bei der Entschädigung von Freiwilligen Feuerwehrleuten können deutlich erhöht werden. Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte haben künftig die Möglichkeit, den ehrenamtlich Tätigen in den Freiwilligen Feuerwehren des Freistaates, die zum Beispiel als Ausbilder, Orts- und Gemeindewehrleiter oder als Stellvertreter des Kreisbrandmeisters besonders zeitlich belastet sind, höhere Entschädigungen zu zahlen und so die Motivation für diese äußerst wichtigen Aufgaben zu erhöhen.

Neues Sicherheitskonzept für Sachsens Justizgebäude

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat im vergangenen Jahr das Sicherheitskonzept für Sachsens Justizgebäude unter intensiver Beteiligung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis grundlegend überarbeitet, um Ereignissen wie am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht, als eine Zeugin ermordet wurde, keine Wiederholung zu ermöglichen.

Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

Die Staatsregierung hat im Mai 2010 das Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen eingebracht. Damit wird der Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Weitere Regelungen erhöhen die Sicherheit in den sächsischen Gefängnissen: Es werden klare Regelungen zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen in den Justizvollzugsanstalten und für die Möglichkeit der Einführung von Handyblockern geschaffen. Außerdem werden zukünftig sächsische Vollzugsbedienstete Schusswaffen nur noch bei Gefangenentransporten tragen.

Höhere Opferhilfe

Die Zuwendungen an die Opferhilfe betragen in diesem Jahr 263.000 Euro. Das ist eine Erhöhung um 43.000 Euro gegenüber 2009. Der Verein Opferhilfe Sachsen e.V. richtet damit das Zeugenbegleitprogramm des Freistaates Sachsen ein. Das Zeugenbegleitprogramm soll insbesondere sensible Zeugen wie Kinder und Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten und deren Angehörige auf die Gerichtsverhandlung vorbereiten, eine Begleitung sichern und auf Wunsch die Nachbetreuung und -bearbeitung leisten.

Neues Versammlungsrecht

Die Koalitionsregierung hat ein neues Versammlungsrecht geschaffen, um den Missbrauch von Gedenktagen oder -orten durch Rechts- und Linksextreme zu erschweren. So werden als Erinnerungsorte unter anderem die Synagogen in Dresden und Görlitz oder Völkerschlachtdenkmal in Leipzig geschützt. Am 13. und 14. Februar steht in Dresden das Gebiet zwischen Postplatz, Neustädter Markt, Carolaplatz und Pirnaischem Platz unter besonderem Schutz. Wir verfolgen damit das Ziel, die Würde und Ehre der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegen Verunglimpfungen besser als bisher zu schützen und den Missbrauch des Demonstrationsrechts zu beenden.

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Regierungsbilanz 2010: Kultur und Ehrenamt

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 14:45:05 +0000

Dresden. Sächsische Kunst und Kultur ist weit mehr als die über die Landesgrenzen hinaus bekannten Höhepunkte. Es sind die vielen Vereine und Initiativen in den Regionen, die den Reiz ausmachen. Die sächsische Staatsregierung hat jetzt dafür gesorgt, dass einerseits der Zugang zu Kunst und Kultur verbessert und andererseits das starke ehrenamtliche Engagement gewürdigt wird.

Stärkung des Ehrenamtes – Einführung der Ehrenamtskarte

Als attraktive Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement wurde sachsenweit die Ehrenamtskarte eingeführt. Damit würdigen wir das breite bürgerschaftliche Engagement in allen Regionen. Mittlerweile haben sich neben Institutionen wie dem Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten auch eine Reihe kommunaler und privater Träger angeschlossen. Die insgesamt 200.000 ausgegebenen Karten werden eigenständig von den Kommunen vergeben. (weitere Informationen unter www.ehrenamt.sachsen.de)

Demokratiebildung unter jungen Menschen

In diesem Bereich haben wir verschiedene Projekte, beispielsweise das so genannte „Flexible Jugendmanagement“ gestartet. Dabei stehen unter anderem auch die kritische Auseinandersetzung mit extremistischen Anschauungen und Grundhaltungen sowie die Stärkung des politischen Engagements von Jugendlichen im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf dem ländlichen Raum. Dazu gehören auch Projekte wie „Hoch vom Sofa“ und „Demokratisches Sachsen“.

Freier Eintritt in Museen für Jugendliche

Mit freiem Eintritt für Jugendliche bis 16 Jahre in die staatlichen Museen, der noch Ende 2009 eingeführt wurde, ist ein wichtiges Ziel der Regierung umgesetzt. Es eröffnet neue Bildungsangebote für Jugendliche und schärft deren Sinne für die Kunst und Kultur des Freistaates.

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Regierungsbilanz 2010: Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 14:36:34 +0000

Dresden. Die Hälfte der Sachsen lebt im ländlichen Raum. Er ist nicht nur Teil der Identität des Freistaates Sachsen, sondern nimmt eine wichtige Position als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum ein. Nur eine enge Verbindung zwischen Stadt und Land sichert eine ausgewogene Entwicklung des ganzen Landes. Unsere Förderpolitik trägt dem Rechnung.

Verbesserte Förderung im ländlichen Raum

Zur Stärkung des ländlichen Raumes wurden zwei wichtige Aspekte der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) ergänzt. Dadurch sind nun auch Investitionsmaßnahmen in Orten bis zu 5.000 Einwohnern förderfähig, was die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärkt. Zugleich wurde die inhaltliche Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ um die Energetische Sanierung von Schulgebäuden vorbereitet.

Intensivierung des präventiven Hochwasserschutzes

Der Freistaat investiert weiter in den Hochwasserschutz. Dafür steht bis 2015 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt 72 Vorhaben davon sind bereits abgeschlossen und 41 Maßnahmen derzeit im Bau. Weitere 238 Vorhaben befinden sich im Planungs- oder Genehmigungsverfahren. Unter den im Bau befindlichen Projekten sind unter anderem das Komplexvorhaben Hochwasserschutz Grimma (29 Millionen Euro), die Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Glashütte von 50.000 auf mehr als 1.000.000 Kubikmeter (14,5 Millionen Euro) und der Hochwasserschutz für Flöha mit 36 Maßnahmen auf 8,25 Kilometer Länge (13 Millionen Euro). Bereits fertig gestellt sind unter anderem Hochwasserschutzmaßnahmen für Eilenburg (Mulde), Torgau (Elbe), Groß Särchen (Hoyerswerdaer Schwarzwasser), Olbernhau/ OT Rothenthal/ Grünthal (Natzschung), das Hochwasserrückhaltebecken Müglitztal, der Hochwasserschutz für Dresden-Altstadt, Aue (Schwarzwasser) und Zwickau (Zwickauer Mulde).

Staat mit Vorbildwirkung bei neuen Energietechniken

Die Staatsregierung geht bei der Nutzung moderner Energietechniken mit gutem Beispiel voran und hat 34 Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden in einer sogenannten Dachflächenbörse zur Nutzung eines Bürgersolarkraftwerkes angeboten. Bisher sind bereits neun Anlagen auf sieben Dachflächen realisiert. Für die restlichen Flächen sind Interessenten vorhanden, die vom Freistaat bei den erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen unterstützt werden, so dass weitere Vertragsabschlüsse noch bis Ende 2010 zu erwarten sind.

Vereinfachungen beim Landesumweltrecht

Mit der Einbringung des „Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ in den Landtag im Februar 2010 hat die Staatsregierung einen wesentlichen Schritt zur Entbürokratisierung geleistet. Nach der Verabschiedung durch den Landtag wird die Verwaltung künftig in mehreren tausend Fällen pro Jahr auf eine Prüfung des bisher bestehenden wasser- und naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes verzichten. Ebenso sollen Eigentümer von Wohngrundstücken und Kleingärten künftig ohne Genehmigung ihrer Kommune entscheiden dürfen, ob sie vorhandene Obst- oder Nadelbäume fällen.

Dauerhafte Sicherung für Naturschutzgebiete

Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund steht die Übernahme von mehr als 3.000 Hektar der Nationalen Naturerbe-Flächen des Bundes durch den Staatsbetrieb Sachsenforst und teilweise durch den Vogtlandkreis unmittelbar bevor. Die Flächenübertragung sichert Sachsen nicht nur langfristig wertvollste Naturschutzflächen, sondern trägt ebenfalls zur Effizienz und zur Einheitlichkeit der Erledigung von Verwaltungsaufgaben bei.

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Regierungsbilanz 2010: Solidarität und Gesundheit

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 14:23:57 +0000

Dresden. Solidarität ist tagtäglich gelebte Praxis im Freistaat Sachsen. Indem wir das Miteinander der Generationen stärken, Familien unterstützen und die Gesundheitsversorgung sichern, tragen wir zu einem lebenswerten Sachsen bei. Wir erhalten sowohl Landeserziehungs- als auch Landesblindengeld. Für das strategische Ziel, die flächendeckende medizinische Versorgung auch zukünftig sicherzustellen, planen wir eine stärkere Vernetzung des Gesundheitswesens.

Dem Ausbau telemedizinischer Netzwerklösungen kommt dabei eine essentielle Bedeutung zu. Nach den bereits in Sachsen beinahe flächendeckend etabliertenSchlaganfallnetzwerken wurde mit der Einrichtung eines telemedizinischen Tumorkonsils zwischen dem Universitätskrebszentrum Dresden und dem Krankenhaus Freiberg einweiterer wichtiger Schritt in Angriff genommen. Das vom Sozialministerium geförderte Pilotprojekt hat am 21. Juni 2010 begonnen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehtvor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung im Fokus.

Neue Hilfe durch Alltagsbegleiter

Im Mai 2010 wurde das neue Förderprogramm „Soziale Integration – Alltagsbegleitung für Senioren“ ins Leben gerufen. Ziel ist eine Begleitung im Alltag („Alltagsbegleiter“) unabhängig vom Pflegebedarf anzubieten und dadurch die Lebensqualität im Alter nachhaltig zu erhöhen. Die Aufgabe des Alltagsbegleiters bietet Männern und Frauen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, eine gesellschaftlich nützliche Perspektive. Nach Abschluss der Bewerbungsphase für Projektträger zum 31. August 2010 kann die Arbeit noch in diesem Jahr beginnen.

Wirkungsvoller Verbraucherschutz in Sachsen

Das Sozialministerium und die Verbraucherzentrale Sachsen haben in einer Vereinbarung finanzielle Sicherheit für die Verbraucherzentrale Sachsen bis zum 31. Dezember 2012 geschaffen. Die Finanzierung der 13 Beratungsstellen wurde gesichert. Mit 58 Cent Förderung pro Bürger und Jahr liegt Sachsen auf Rang zwei der Bundesländer, was die Bedeutung des Themas für die Staatsregierung betont.

Dass der Verbraucherschutz weiter gestärkt wird, zeigt die Transparenz der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet. Derzeit noch unter www.gesunde.sachsen.de zu besuchen (zukünftig: www.verbraucherschutz.sachsen.de), einem Pilotprojekt für eine bundesweite Internetpräsenz, wird künftig über Risiken, die von Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika ausgehen, aktuell informiert. Dort findet man beispielsweise den Pestizidreport. Er enthält beginnend mit dem Jahr 2008 sämtliche Ergebnisse der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen über die Untersuchungen von pflanzlichen Lebensmitteln auf Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln.

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Regierungsbilanz 2010: Bildung und Forschung

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 12:49:27 +0000

Bei der Bildungspolitk kommt der klare Kurs der Sächsischen Union voll zur Geltung. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht dies möglich. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich (CDU) bemerkt dazu an: „Durch die geringere Verschuldung spart Sachsen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern jährlich Zinsen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Damit können wir unseren hohen Standard bei Hochschulen und die Kita-Förderung finanzieren.“

Dresden. Der Freistaat Sachsen steht beim Bildungsmonitor 2010 (wir berichteten) mit deutlichem Abstand zum fünften Mal in Folge an der Spitze. Bei Wettbewerben wie der Internationalen Mathematik Olympiade, dem bundesweiten Sprachenwettbewerb oder der Internationalen Chemie Olympiade glänzen sächsische Schülerinnen und Schüler ganz oben auf den Siegerpodesten. Erstmals wurden in diesem Jahr zwei sächsische Gymnasien als Europaschulen ausgezeichnet. Diese Beispiele unterstreichen, dass in Sachsen Qualität und Inhalt Mittelpunkt der Bildungspolitik sind.

Auf dem Weg zur Oberschule mit Neugestaltung der Bildungsempfehlung

Als ersten Schritt auf dem Weg zur Oberschule haben wir die Bildungsempfehlung neu formuliert, mit der man künftig auf das Gymnasium wechseln kann. Der jetzt erforderliche Notendurchschnitt von 2,0 in den Fächern Deutsch, Mathematik und dem neu in die Bewertung aufgenommen Fach Sachunterricht sichert das Leistungsniveau. Gleichzeitig wird die Basis der Empfehlung verbreitert. Auch nach der 6. Klasse der Mittelschule wird es im nächsten Schuljahr eine zusätzliche Bildungsempfehlung geben, die den Eltern noch besser den richtigen Weg für ihre Kinder aufzeigt. Damit erreichen wir unser Ziel, mehr Schüler auf den für sie geeigneten Weg zum Abitur zu führen, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen.

Junge Lehrer für die Bildungsqualität von morgen

In diesem Jahr wurden 396 Lehrer und 375 Referendare eingestellt. Ab 2011 können nach dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung jährlich bis zu 600 Bewerber ein Referendariat absolvieren. Künftig brauchen wir viele gut ausgebildete Lehrer. Deshalb geben wir ab 2012/2013 der Hälfte der Lehramtsanwärter eine Anstellungsgarantie für die Grundschule, Mittelschule und Förderschule. Mit Baden-Württemberg haben wir vereinbart, dass wir unsere sächsischen Landeskinder, die vorübergehend im dortigen Schuldienst tätig sind, laufend über die Einstellungsmöglichkeiten in Sachsen informieren.

Konjunkturpaket II für moderne Schulen

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist es gelungen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, um weitere Schulen zu sanieren und modern auszustatten. Damit verbessern sich die Lernbedingungen an noch mehr sächsischen Schulen und sichern unsere gute Bildungsqualität. 2009 wurden mit 46 Millionen Euro insgesamt 478 Maßnahmen realisiert. Für 2010 stehen noch einmal 182 Millionen Euro bereit.

Sachsens Hochschulen stärken – Exzellenz befördern

Sächsische Hochschulen sind beliebt. Fast 110.000 Studenten, darunter auch zehn Prozent aus dem Ausland, lernen in Sachsen, so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Studienanfänger liegt aktuell bei 21.616, fast so hoch wie zum bisherigen Höchststand 2003. Das beweist: Unsere Hochschulen bieten Forschung und Lehre auf höchstem Niveau. Alle vier sächsischen Universitäten haben mit Unterstützung der Staatsregierung einen Antrag in der bundesweiten Exzellenzinitiative gestellt. Dafür haben die Universitäten ihre Schwerpunkte geschärft. Die TU Dresden setzt auf Elektrotechnik, Mikrotechnologie, regenerative Therapien bei verschiedenen Krankheitsbildern und in den Humanwissenschaften auf kulturelle Umbrüche und die Erforschung des menschlichen Verhaltens. In Leipzig will man sich vor allem mit der Erforschung von Zivilisationskrankheiten und der Problematik von Molekülen und Nanoteilchen durchsetzen. An der TU Chemnitz stehen multifunktionale Leichtbaustrukturen und der Mensch im Fokus. Freiberg nutzt seine Stärken bei der Erforschung von Werkstoffen unter extremen Bedingungen.

Ausgeprägte Forschungslandschaft nutzen – Wissenschaft vernetzen

In keinem anderen Bundesland sind außeruniversitäre Forschungseinrichtungen so konzentriert wie in Sachsen. Diese Investitionen beginnen zu wirken, indem mehr und mehr konkrete Forschungsergebnisse erzielt werden. Symbolisch dafür steht die Preisträgerin des Gottfried Wilhelm Leibniz-Programms für 2010. Prof. Petra Schwille vom Biotechnologischen Zentrum (BIOTEC) der TU Dresden hat für ihre Krebsforschung die mit 2,5 Millionen Euro dotierte renommierteste Wissenschaftsauszeichnung erhalten. Sie gilt als der Nobelpreis der deutschen Wissenschaft. Insgesamt kamen 2009 rund 45 Prozent der Patentanmeldungen der neuen Länder aus Sachsen.

Noch vor der endgültigen Fertigstellung des Dresdner Zentrums für regenerative Therapien im kommenden Jahr wird über die Erweiterung des Biotechnologischen Zentrums im Bereich des Medizincampus in Dresden gesprochen, der zum Inkubator für vielfältige technologische Entwicklungen in den Life Sciences geworden ist. Mit der Bewerbung Sachsens um das Ressourcentechnologie-Institut für Freiberg eröffnet sich die Chance für einen weiteren wichtigen Schwerpunkt, der gerade in Zeiten zunehmender Rohstoffknappheit auch eine praktische Bedeutung hat.

Um die vorhandenen Potenziale noch besser nutzen zu können, haben sich unter Führung der TU Dresden das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf und weitere 13 Forschungseinrichtungen der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz- Gemeinschaft sowie die Dresdener Museen zu einem viel beachteten Wissenschaftsverbund zusammengefunden, um weitere Synergien in Forschung und Lehre zu erschließen. Biomedizin und Bioengineering, Informationstechnik und Mikroelektronik, Materialwissenschaft und Energieeffizienz sowie Kultur und Wissen sind die Felder, in denen der Dresdener Wissenschaftsverbund „DRESDEN-Concept“ eine Führungsrolle innehat. Dieses Modell kann Vorbildwirkung auch für weitere Zusammenarbeit haben.

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Regierungsbilanz 2010: Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 09:38:32 +0000

Dresden. Für die sächsische Bevölkerung sind Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive das wichtigsteThema. Nicht nur deshalb steht das auch im Mittelpunkt der Regierungsarbeit.

Arbeit ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand. Die internationale Wirtschaftskrise hat hier besondere Kraftanstrengungen verlangt.

Mit eigenen Instrumenten wie dem Mittelstandsstabilisierungsprogramm haben wir geholfen, die Liquidität vieler Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

Das Programm ermöglicht eine Risikoübernahme bei Krediten von bis zu 90 Prozent gegenüber der Hausbank. Seit 2009 wurden 119 Anträge bewilligt und so über 4.000 Arbeitsplätze gesichert.

Gute Chancen am Arbeitsmarkt

Trotz Krise ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen weiter gesunken. Zuletzt lag die Zahl der Sachsen ohne Arbeit bei 246.205, dem niedrigsten Juli-Wert seit 1991. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat inzwischen wieder den höchsten Wert seit 2002 erreicht. Die Arbeitslosenquote lag im Juli 2010 bei 11,6 Prozent, im Vorjahresmonat bei 12,9 Prozent. Sachsen bietet attraktive Chancen für Berufseinsteiger und erfahreneFachkräfte. Das zeigt sich auch in der Zahl der Ausbildungsplätze. Kamen in den vergangenen Jahren immer mindestens zwei Bewerber auf eine Stelle, bleiben heute bereitshäufig Ausbildungsstellen unbesetzt. Die Berufsperspektiven für junge Schulabsolventen inder Heimat sind gut wie nie zuvor.

ESF-Förderung für bessere Chancen im ersten Arbeitsmarkt

Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und fehlenden Ausbildungsplätzen schufen Arbeitsagenturen, Bundesministerien und Projekte des Europäischen Sozialfonds in den vergangenen Jahren eine intransparente Vielzahl von Angeboten aus verschiedensten Finanzierungsquellen. So wurden zum Beispiel Einstellungszuschüsse oder auch Existenzgründerqualifizierungen sowohl von der Bundesagentur für Arbeit als auch über ESF gefördert. Nach einer Evaluierung wurde die Förderung durch den Freistaat (ESF) eingestellt. Seit Mai 2010 konzentrieren sich die Fördertatbestände nun insgesamt auf rund die Hälfte. Für die übrigen Felder machen die Arbeitsagenturen vergleichbare Angebote. Damit werden der Zugang für Benachteiligte und Arbeitslose direkt in Unternehmen erleichtert und für die Betriebe diese Fachkräftereserven erschlossen. Einen Verdrängungswettbewerb können und wollen wir nicht finanzieren. Auch deshalb wurde dieKofinanzierung des Bundesprogrammes Kommunal-Kombi nicht verlängert.

Effiziente Fördermöglichkeiten für Azubis und Beschäftigte in Unternehmen

Das einzelbetriebliche Förderverfahren wurde 2009 stark nachgefragt, die Antragszahlen stiegen von reichlich 2.000 auf 12.000. Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, direkt einen Zuschuss zu selbstverantworteter Weiterbildung zu erhalten. Das ist ein fundamentaler Systemwechsel. Bislang bekamen die Bildungsträger für einen Lehrgang einschließlich Teilnehmern eine Kostenerstattung, die Lehrinhalte waren nicht an die Bedürfnisse desArbeitsmarktes gebunden. Heute können Azubis und Beschäftigte, aber auch ihreArbeitgeber selbst bestimmen, welche Inhalte ihre Weiterbildung nützlich machen.

Sächsische Wirtschaft aus der Krise

Nach einem Einbruch in 2009, wo das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent zurück ging, kommt die sächsische Wirtschaft jetzt kraftvoll aus der Krise. Ein Wachstum von bis zu 3 Prozent in diesem Jahr erscheint inzwischen möglich. Seit dem vergangenen Herbst stieg der Geschäftsklimaindex um 11,4 Punkte, im Verarbeitenden Gewerbe gab es ein Plus beiden Auftragseingängen von 49,6 Prozent.

Investitionsförderung in Sachsen

Gerade in der Krise waren neue Investitionen ein wichtiges Signal. Die Erleichterungen bei der GA-Förderung motivierten Neuinvestitionen und schufen langfristige moderneArbeitsplätze. Diese Förderung haben zahlreiche Unternehmen in Sachsen genutzt, um die bestehende Betriebsstätte auch in Zeiten der Krise wettbewerbsfähig zu erhalten. Bis heute wurden damit allein seit dem vergangenen Sommer 8.098 Arbeitsplätze gesichert.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ GRW wurden seit letztem Herbst 72 neue Betriebe mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 128,8 Millionen Euro gefördert. Das bewilligte Zuschussvolumen beläuft sich auf 40,3Millionen Euro.
Mit diesem Vorhaben sollen in den nächsten Jahren rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Internationale Unternehmen wie Globalfoundries haben sich bewusst für eine Expansion am Standort Sachsen entschieden: 1,3 Milliarden Euro sollen investiert und bis 2012 rund 400 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. BMW baut das Leipziger Werk für die Produktion des Megacity Vehicle aus, wozu ein dreistelliger Millionenbetrag investiert wird. In wenigen Jahren rollt dann in Sachsen das erste Elektro-Serienfahrzeug mit einer Karosserie aus demLeichtbaustoff Karbon vom Band. Die Entscheidung für Leipzig als Kompetenzzentrum Elektromobilität macht deutlich, dass der Freistaat nicht nur Modellregion ist, sondern diesesThema auch langfristig bestimmen wird.

Die Solarindustrie gehört zu den Wachstumsbranchen Sachsens. Mit der Grundsteinlegung seiner dritten Modulfertigung in Freiberg baut die SolarWorld AG weiter aus. Bis Anfang 2011 entsteht eine vollautomatisierte Produktionsstätte für kristalline Photovoltaik-Module, mit der die jährlichen Produktionskapazitäten am Standort mehr als verdreifacht werden.

Gesichert haben wir Neoplan in Plauen. Mit der Unterstützung des Freistaates wird der Mutterkonzern MAN 18 Millionen Euro in den Standort investieren. Nach der Verlagerungsentscheidung für den Busrohbau ist es uns gelungen, mit einem neuen Bustyp neue Wertschöpfung in Plauen zu schaffen. Der Freistaat unterstützt diese Investition und sichert damit in Plauen bis mindestens 2016 die 370 unbefristeten Jobs, die 60 befristeten werden bis Ende Mai nächsten Jahres verlängert.

Auch im Dienstleistungsbereich hat sich Sachsen als wichtiger Standort etabliert. So hat dieFirma Unister Holding GmbH, die 2002 als Gründung eines Absolventen der Universität Leipzig startete, heute 800 Mitarbeiter, die meisten davon in Sachsen. Der Internetdienstleister, der namhafte Portale entwickelt, betreibt und vermarktet, expandiert jetzt in Leipzig. Seit diesem Jahr gibt es ein Büro in Dresden mit 100 neuen Arbeitsplätzen. Dieses Unternehmen steht dabei auch stellvertretend für den sächsischen Gründergeist.

Vereinfachung der Mittelstandsförderung

Die Mittelstandsrichtlinien fassen mehrere Einzelrichtlinien zusammen. Beispielsweise werden damit die Optimierung betrieblicher Abläufe, eine passgenaue Beratung oder Maßnahmen zur Markterschließung innovativer Produkte unterstützt. Um dieseFörderinstrumente für die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des im Schnitt noch immer relativ kleinen Mittelstandes trotz knapper werdender Haushaltsmittel weiterhin anbieten zu können, werden sie derzeit auf den Prüfstand gestellt. Ziel der Überarbeitung, die Ende 2010 abgeschlossen wird, ist unter anderem die Zusammenführung von Programmen, die Angleichung von Fördersätzen sowie eine Verfahrensvereinfachung fürAntragsteller und Bewilligungsstelle.

Einrichtung eines Darlehensfonds

Wegen erwartungsgemäß sinkender Strukturfondsmittel ist die Nutzung von EU-Mitteln in revolvierenden Fonds eine Möglichkeit, diese Gelder mehrmals und über einen längeren Zeitraum einsetzen zu können. Dazu wurde bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) der „Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingerichtet, der Nachrangdarlehen an kleine und mittelständische Unternehmen ausgibt. Tilgung und Zinsenstehen dann dem Freistaat Sachsen wiederum für die Gewährung neuer Förderungen vonUnternehmen zur Verfügung. Damit haben wir ein zukunftsfähiges Instrument geschaffen, mit dem Investitionen im Freistaat wirkungsvoll unterstützt werden können.

Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft

Mit neu geschaffenen und verbesserten Instrumenten helfen wir der sächsischen Wirtschaft, noch innovativer und damit international wettbewerbsfähiger zu werden. So startete im Juli 2010 die sächsische Innovationsprämie. Sie soll kleinen und mittleren Unternehmen dieZusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtern. Die Förderung bei der „InnoPrämie“ ist bis zu 50 Prozent möglich, insgesamt bis zu 10.000 Euro pro Jahr und Unternehmen. Vor allem kleinere Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe können damit ihreProdukte weiterentwickeln, indem sie Forschungsdienstleistungen einkaufen. Die ersten dreiAnträge liegen bereits vor.

Das bestehende Förderprogramm Innovationsassistent wurde ausgeweitet, in dem erstmalig auch Absolventen von Berufsakademien einbezogen sind. Der Förderzeitraum beträgt jetzt drei Jahre statt einem. Damit können noch mehr Unternehmen diese personelleUnterstützung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung nutzen.

Neue internationale Kooperationen

Ein wichtiges Ergebnis der internationalen Kontakte der sächsischen Staatsregierung ist die Einrichtung eines Sächsisch-Emiratischen Ausschusses. Das vor allem aus Unternehmern bestehende Gremium wird im Herbst erstmals zusammentreffen, um die Geschäftsmöglichkeiten für die sächsische Wirtschaft in dieser Wachstumsregion aktiv zuerschließen.

Reform von Ladenöffnungs- sowie Sonn- und Feiertagsgesetz

Handel und Dienstleistungen sind wichtige Eckpfeiler der sächsischen Wirtschaft. Der in den Landtag eingebrachte Regierungsentwurf entbürokratisiert die Regeln zur Ladenöffnung. Er sieht unter anderem für Händler bestimmter Waren (Backwaren, Blumen, Zeitschriften) flexiblere Rahmenbedingungen durch Zeitkorridore vor, die somit den Bedürfnissen der Kunden gerecht werden. Der Gesetzentwurf ermöglicht zudem Verkaufsstellen aus Anlass von regionalen Ereignissen wie Straßenfesten oder Firmenjubiläen, an einem weiteren Sonntag zeitlich und örtlich begrenzt zu öffnen, um vor allem klein- und mittelständisch geprägte Einzelhandelsstandorte abseits der Zentren der Großstädte zu stärken.

Leistungsfähige Verkehrswege

Die sächsische Staatsregierung bekennt sich zum weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und hat im vergangenen Jahr erneut wichtige Lücken schließen können. So haben wir mit der Verkehrsfreigabe des ca. elf Kilometer langen Abschnittes der Bundesautobahn A4 zwischen den Anschlussstellen Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 15 im Freistaat Sachsen vollständig fertig gestellt.

Elektrifizierung Sachsen-Franken-Magistrale

Per Vertrag mit den Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn AG wurde die Gesamtfinanzierung der Elektrifizierung Reichenbach-Hof gesichert. Mit insgesamt 8,9Millionen Euro wird der Freistaat das für die Zukunft Sachsens wichtige Projekt unterstützen. Bereits die Elektrifizierung Reichenbach – Hof wird die umsteigefreie Einbindung des sächsischen und bayerischen Vogtlands in das zukünftige Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ermöglichen.

Schnellere Verbindung Dresden-Berlin

Zur Verbesserung der Schienenanbindung Dresden-Berlin wird der Einbau des elektronischen Zugsicherungssystems (ETCS), eine Komponente eines einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems, vorgezogen. Damit wird auf 80 von 125Kilometern der Ausbaustrecke eine Fahrtgeschwindigkeit von 200 km/h ermöglicht. Die Gesamtreisezeit für die Strecke Berlin-Dresden von derzeit über zwei Stunden reduziert sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 um mindestens eine halbe Stunde.

Mehr Transparenz beim Leipziger City-Tunnel

Erstmals wird es im Doppelhaushalt 2011/2012 einen eigenen Titel für den City-Tunnel geben. So stellen wir sicher, dass zusätzliche Mittel nicht aus dem ÖPNV-Topf kommen müssen und Kostentransparenz herrscht.

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

Regierungsbilanz 2010: Solide Finanzen in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 31 Aug 2010 09:20:54 +0000

Dresden. Der Haushalts- und Finanzpolitik kommt unter dem Schlagwort “Solide Finanzen” in der Regierungsbilanz ein besonderer Stellenwert zu. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich wertet dabei “die Verständigung auf den Doppelhaushalt 2011/12 als besonderen Erfolg”.

„Das war unser wichtigstes Projekt im ersten Regierungsjahr. Wir werden keine neuen Schulden machen, obwohl die Einnahmen bis 2012 um über eine Milliarde Euro zurückgehen“, sagte Tillich. Damit werde die solide Finanzpolitik des Freistaates fortgesetzt und das Fundament für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft gelegt. „Das ist gelebte Generationengerechtigkeit“, so Tillich. Dieser Weg schaffe außerdem Freiräume.

Die nachhaltige und solide Haushaltspolitik ist das Markenzeichen Sachsens. Darauf vertrauen die sächsischen Bürgerinnen und Bürger seit 20 Jahren.

Sparbemühungen aller Ressorts im Haushaltsjahr 2009

Der Rückgang des sächsischen Bruttoinlandsproduktes 2009 um 3,8 Prozent und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen zeigten sich in der November- Steuerschätzung des vergangenen Jahres. Für 2009 wurden aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen einschließlich einer im März 2010 fälligen Rückzahlung im Länderfinanzausgleich 321 Millionen Euro weniger eingenommen als im Haushaltsplan 2009 veranschlagt. In engem Schulterschluss aller Ressorts und mit Unterstützung der Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag haben wir durch Bewirtschaftungsmaßnahmen im Haushalt rund 120 Millionen Euro eingespart. Unser Ziel, keine neuen Schulden zu machen, konnte gehalten werden.

Generationengerechter Haushalt ohne Neuverschuldung

Die sächsische Staatsregierung hat das Fundament ihrer soliden Haushaltssituation weiter gefestigt. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern wird der Freistaat Sachsen im kommenden Doppelhaushalt 2011/2012 trotz eines Rückgangs der Einnahmen von über einer Milliarde Euro ohne neue Schulden auskommen. Bei äußerst schwieriger Ausgangslage, die es so seit Neugründung des Freistaates noch nicht gegeben hat, wurde der Haushalt schnell und konstruktiv aufgestellt und im Entwurf beschlossen.

Dieser Kurs macht sich bezahlt. Durch die geringere Verschuldung spart Sachsen im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern jährlich Zinsen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Das entspricht beispielsweise der Finanzierung von Hochschulen und der Kita-Förderung.

Hohe Investitionsquote – Solidarpaktmittel weiterhin zweckgerichtet eingesetzt

Der Freistaat Sachsen gehört seit jeher zu den Ländern mit der höchsten Investitionsquote. Darauf setzen wir auch in den kommenden Jahren. Zwar sinkt die Investitionsquote von 20 Prozent in 2009 auf 16 Prozent im Jahr 2011. Sachsen liegt mit diesem Wert aber immer noch mit an der Spitze.

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

Tillich zieht Bilanz: Mit klaren Zielen und konkreten Aufgaben gestartet

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 30 Aug 2010 07:00:27 +0000

Sachsen Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich (CDU) zog am vergangenen Freitag ein erstes Resümee zum vergangenen Regierungsjahr. Bei der Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 zu „Ein Jahr Schwarz-Gelb in Sachsen“ betonte er: “Die Zusammenarbeit sei konstruktiv, der gemeinsame Kurs stimmt”.

Dresden. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 war eines der wichtigsten Projekte im ersten Regierungsjahr. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik steht für das Fundament unserer Strategie. So bereiten wir Sachsen richtig auf das Jahr 2020 vor.

Sachsens CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stanislaw Tillich zieht positives Fazit zum ersten CDU/FDP-Koalitions Regierungsjahr.

Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. An diesem Kurs hält die sächsische Staatsregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen fest. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den kommenden zwei Jahren durch die Wirtschaftskrise und Steuerrechtsänderungen um 690 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009, aus dem Solidarpakt stehen im Jahr 2012 587 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2009. Auch der Rückgang der Bevölkerung trifft die Staatskasse. Mit jedem Einwohner weniger verliert das Land jährlich rund 2.600 Euro an Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Insgesamt fällt in realer Betrachtung bis 2019 fast jeder vierte Euro im Landeshaushalt weg. Noch nie zuvor musste der Freistaat eine solche Herausforderung bewältigen.

Ein wichtiger Meilenstein ist der Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 27. April 2010 zum landeseigenen Handlungskonzept Demografie. Die Staatsregierung setzt sich damit klare und realistische Ziele mit Blick auf die nächsten 20 Jahre und konzentriert sich dabei auf die Entwicklungsschwerpunkte Wirtschaft, Bildung und Solidarität. Der demografische Wandel wird als wichtiges und über allen politischen Entscheidungen stehendes Querschnittsthema begriffen. Ein dauerhafter Prozess ist damit angestoßen, landes- und kommunalpolitische Entscheidungen demografiefest zu treffen. Weitere maßgebliche strategische Projekte wie eine umfassende Staatsmodernisierung und die weitere Qualitätsverbesserung der Bildung haben wir auf den Weg gebracht. Gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition ist sowohl im Selbstverständnis als auch bei den konkreten Zielstellungen der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Freiheit. Verantwortung. Solidarität. Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen“.

Dabei folgt die Staatsregierung ihren vereinbarten strategischen Leitlinien:

Die solide und generationengerechte Finanzpolitik fortzusetzen,
Sachsen als erstklassiges Bildungs- und Forschungsland zu stärken,
den solidarischen Zusammenhalt in Sachsen zu fördern und
den Staat umfassend und nachhaltig zu modernisieren,
Sachsen zu einer der attraktivsten Regionen Europas zu entwickeln.

Die Arbeit der CDU-/FDP-Koalition in Sachsen kommt bei der Bevölkerung an. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 65 Prozent der Bevölkerung zufrieden sind mit der Arbeit. Ein Jahr nach der Landtagswahl, aus der die bürgerliche Koalition hervorging, sind Erfolge vorzuweisen. Die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise konnten bewältigt werden, die Wirtschaft wächst wieder. Der Freistaat hat seine führende Rolle bei der Bildungsqualität und als international etablierter Forschungsstandort ausgebaut.

AUSBLICK
Nach einem Jahr der Regierungsarbeit sind eine Vielzahl von konkreten, praktischen Projekten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit großem Engagement haben beide Partner ein Regierungskonzept installiert, das in gelebter Politik nach außen sichtbar wird. Die Koalitionsvereinbarung dient als Kompass und wird durch ihre Umsetzung die richtigen Grundlagen legen für ein erfolgreiches Sachsen 2020.

Tillich zieht Regierungsbilanz für Sachsen: Der Kurs stimmt

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 27 Aug 2010 10:30:21 +0000

Bilanz zum ersten Regierungsjahr der CDU/FDP-Koalition in Sachsen.
“Wir haben uns gefunden und erste wichtige Projekte auf den Weg gebracht.”

Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zog heute ein erstes Resümee zum vergangenen Regierungsjahr. Bei der Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 zu „Ein Jahr Schwarz-Gelb in Sachsen“ betonte er: “Die Zusammenarbeit sei konstruktiv, der gemeinsame Kurs stimmt”.

Dresden. Als besonderen Erfolg wertete der Regierungschef die Verständigung auf den Doppelhaushalt 2011/12. „Das war unser wichtigstes Projekt im ersten Regierungsjahr. Wir werden keine neuen Schulden machen, obwohl die Einnahmen bis 2012 um über eine Milliarde Euro zurückgehen“, sagte Tillich. Damit werde die solide Finanzpolitik des Freistaates fortgesetzt und das Fundament für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft gelegt.

„Das ist gelebte Generationengerechtigkeit“, so Tillich. Dieser Weg schaffe außerdem Freiräume. „Durch die geringere Verschuldung spart Sachsen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern jährlich Zinsen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Damit können wir unseren hohen Standard bei Hochschulen und die Kita-Förderung finanzieren.“

Sachsens CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stanislaw Tillich zieht positives Fazit zum ersten CDU/FDP-Koalitions Regierungsjahr.

Daneben hat die schwarz-gelbe Landesregierung weitere wichtige strategische Projekte auf den Weg gebracht.

Dazu zählen die Ansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels, der Beginn einer umfassenden Staatsmodernisierung und eine Steigerung der Qualität bei der Bildung.

„Mit der neugestalteten Bildungsempfehlung ermöglichen wir mehr Schülern den Weg zum Abitur. Die individuellen Entwicklungen sind besser berücksichtigt, ohne aber das Leistungsniveau abzusenken“, so der Ministerpräsident.

Durch die Einstellung von zusätzlichen Lehrern und Referendaren sichere man außerdem die Bildungsqualität von morgen.

Spürbar verbessert hat sich die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Sachsen.

Auch die innere Sicherheit bleibt Priorität: Jedes Jahr werden 300 junge Frauen und Männer als Polizisten ausgebildet und die sächsische Polizei damit schrittweise verjüngt.

Der bereits 2006 beschlossene Abbau von 2.441 Stellen wird bis 2019 gestreckt und erfolgt ausschließlich durch Altersabgänge.

Ein neues Versammlungsrecht wurde geschaffen, um dem Missbrauch von Gedenktagen und –orten durch Rechts- und Linksextreme vorzubauen.

Beim Verbraucherschutz wurde zudem die Finanzierung von 13 Beratungsstellen in Sachsen gesichert.

Quelle: Medienservice

Stanislaw Tillich: Wir Sachsen freuen uns auf Gäste

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 20 Aug 2010 21:40:55 +0000

Intakte Infrastruktur in Sachsens Tourismusgebieten
Bürger räumten auf – Sachsen ist wieder schön.

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Sachsens: Wir Sachsen freuen uns auf Gäste.

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich lädt die Gäste aus dem In- und Ausland ein, den Freistaat zu besuchen. „Die Bürger haben aufgeräumt“, erklärte Tillich am Freitag. „Die Infrastruktur ist in Takt, die Schönheit vieler Landstriche unverändert und – wir Sachsen freuen uns auf Gäste“, ergänzte er in Dresden.

Sorgen macht den Hoteliers, dass viele Gäste unter dem Eindruck der Fernseh- und Zeitungsberichte bereits gebuchte Zimmer kurzerhand stornierten. Dies zu Unrecht. Zum Beispiel sind die Oberlausitz, die Sächsische Schweiz und Bad Muskau gerade im Spätsommer eine Reise wert.

Tillich selbst wird am Samstag auf die Urlaubsregion rund um Bad Schandau aufmerksam machen und unternimmt eine Wanderung auf die Rathmannsdorfer Höhe, die in einem der vom Hochwasser betroffenen Gebiete liegt.

“Die meisten Hochwasserschäden sind beseitigt. Unsere Gäste sind herzlich eingeladen, Land, Leute und das Leben in der Sächsischen Schweiz zu genießen. Die Touristen können sich hier herrlich erholen. Interessantes kann hier jeder finden und die wilde Schönheit der Sächsischen Schweiz für sich entdecken. Wir freuen uns auf unsere Gäste”, lädt Stanislaw Tillich Touristen in die Region um Bad Schandau ein.

Quelle: Medienservice, CDU-Sachsen

Stanislaw Tillich: „Kein Flutopfer muss um Existenz bangen“

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 16 Aug 2010 10:20:49 +0000

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender: Wir lassen niemanden, der durch das Augusthochwasser in existentielle Not geraten ist, im Stich

Dresden. „Die Staatsregierung hilft allen Opfern des Hochwassers. Das Kabinett wird sich am Dienstag (17. August) erneut mit den Folgen des Augusthochwassers sowie weiteren Hilfen befassen, die über die bereits beschlossenen Darlehen und Fördermaßnahmen hinausgehen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Sonntag.

„Wir lassen niemanden, der durch das Augusthochwasser in existentielle Not geraten ist, im Stich“, betonte er in Dresden. „Wir zeigen uns mit den Menschen in Not solidarisch“.

Es gibt bei Versicherten und Nicht-Versicherten Härtefälle. Vor dem Hintergrund der enormen Schäden des Hochwassers vom vergangenen Wochenende, dessen Ausmaß noch immer nicht genau zu beziffern ist, müssen schnell und unkompliziert Lösungen für unverschuldet in Not geratene Menschen gefunden werden.

„Wir werden jeden einzelnen Fall prüfen. Niemand muss Angst um seine Existenz haben“, betonte er.

Als besonderen Erfolg wertete Tillich die Einigung mit dem Bundesarbeitministerium. Jetzt können Soforthilfen von Hilfsorganisationen gezahlt werden, ohne das sie auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. „Damit wurde eine besondere Härte für die Hochwassergeschädigten aus dem Weg geräumt“, erklärte der Ministerpräsident.

Um den schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen, hat die Staatsregierung bereits eine Reihe von Einzelmaßnahmen zu einem umfangreichen Paket zusammengeschnürt und auf den Weg gebracht. Dazu gehört zum Beispiel, dass selbst wenn keine Versicherung einspringt, geschädigte Wohnungs- oder Hausbesitzer bis Ende des Jahres Kredite bis 50.000 Euro zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent bei der Sächsischen Aufbaubank erhalten können. Für jedes Kind bekommen Familien 35.000 Euro mehr.

Eine umfangreiche und komplizierte Prüfung der Kreditwürdigkeit wird es nicht geben. Den Gemeinden, die Straßen oder kommunale Einrichtungen in Standsetzen müssen, stehen ebenfalls besonders günstige Gelder zu Verfügung. Von der Flut geschädigte Unternehmen können Kredite bis zu fünf Millionen Euro erhalten. Außerdem gibt es „Liquiditätshilfe-Darlehen“ für Firmen und Selbstständige. „Das umfangreiche Hilfspaket Sachsens trägt schon heute dazu bei, die Not vieler Menschen zu lindern“, erklärte Tillich. „Ich empfehle den Betroffenen, sich so schnell wie möglich mit den Beratern der Sächsischen Aufbaubank in Verbindung zu setzen. Wenn die Unterlagen vorliegen, dann kann der Wiederaufbau kurzfristig beginnen“.

Die Staatsregierung bemüht sich darüber hinaus um Hilfen des Bundes und der EU. Ministerpräsident Tillich hat sich in einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin erläutert er ihr die Lage in Sachsen und bittet um Unterstützung auf verschiedenen Ebenen.

Quelle: Medienservice