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MdL Gillo will mehr Integrationsbemühungen in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 19 Mar 2010 13:23:05 +0000

Dr. Martin Gillo MdL aus Freiberg

Sachsen muss Einwanderungsland sein

Dresden. CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath begrüßt die Anregungen vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo für ein weltoffeneres Sachsen.

„Sachsen muss sich nicht zuletzt auch aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen als Einwanderungsland begreifen. Deshalb sind die Forderungen des Ausländerbeauftragten wichtig und sollten nicht leichtfertig vom Tisch gefegt werden.

Seine Hinweise zeigen zugleich, dass Martin Gillo die Integrationsbemühungen forcieren will. Dazu brauchen wir eine größere Bereitschaft, derjenigen, die nach Sachsen kommen, aber auch der aufnehmenden Gesellschaft selbst.“

Mehr zu Dr. Martin Gillo, MdL

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Feuerwehrmann Jan Löffler stark im Sächsischen Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 12 Mar 2010 05:30:58 +0000

MdL Jan Löffler aus dem Zwickauer Land
Landtag beschließt mehr Unterstützung für freiwillige Feuerwehren

Dresden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Löffler, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist, warb gestern mit Erfolg im Sächsischen Landtag vehement für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen.

“Als selbst aktiver Feuerwehrmann einer Freiweilligen Feuerwehr, kann ich diese Ansätze nur begrüßen, denn meine Kameradinnen und Kameraden leisten im ganzen Land, Tag für Tag, Nacht für Nacht ehrenamtlich, in Ihrer Freizeit unter ganzem Einsatz und einem nicht zu unterschätzenden persönlichen Risiko, egal ob bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen Ihren Dienst”, sagte Löffler.

“Die Freiwilligen Feuerwehren sind für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden unverzichtbar. Sachsen braucht einsatzfähige, engagierte und motivierte Feuerwehrleute“, sagte Löffler mit Blick auf die Nachwuchsförderung”, so Löffler weiter.

Teil der Unterstützung soll unter anderem die Einführung einer Feuerwehrrente sein. Dazu hat die Staatsregierung den Kommunen bereits eine Rahmenvereinbarung für eine riesterfähige Versicherungslösung vorgelegt. (Antrag: “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”)

Dazu wandte sich bereits im Vorfeld sein Fraktionskollege Sebastian Fischer aus Großenhain in einem offenen Brief an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in seinem Wahlkreis, in dem es dazu heißt:

“… Es gibt hierbei schon Rahmenangebote einiger Versicherungen, die zu folgenden Konditionen zur Verfügung stünden. Bei einem Einsatz von 7,2 Mio. Euro Steuerzuschüssen und weiteren Einzahlungen der Feuerwehrleute selbst würde der Bezieher nach 15 Jahren Laufzeit eine Rente von monatlich 18 € bekommen. Dieser kleine, symbolische Betrag wäre allerdings eben nur ein Symbol ohne bleibenden Mehrwert. Das ist uns nicht genug.”

Ebenso hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Piwarz bereits im Januar den Diffamierungen der Opposition entgegengehalten:

„Es wird mit uns kein voreiliges Nein zur Feuerwehrrente geben. Wir werden uns zunächst die relevanten Zahlen zuarbeiten lassen. Auf dieser Grundlage wird die CDU-Fraktion beraten. Eine Lösung kann es nur gemeinsam mit den Kommunen geben.“

In Sachsen werden die Freiwilligen Feuerwehren nun nach dem Ansinnen der Koalitionäre noch stärker unterstützt. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Mittel für den Brandschutz um zehn Millionen Euro auf jährlich 26 Millionen Euro aufgestockt.

Weiter warb Feuerwehrmann Löffler dafür, die Brandschutzerziehung in den Schulen zu verstärken und die Feuerwehren mit eigenen Lehrinhalten im Rahmen von Ganztagsangeboten zu etablieren. Darüber hinaus müssten die Lehrangeboten und die Ausbildungskapazitäten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden.

Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat gestern der Landtag zugestimmt. Danach wird die finanzielle Ausstattung für die Nachwuchsförderung des Landesfeuerwehrverbandes von jährlich 332.000 Euro auf 400.000 Euro aufgestockt. Zudem wird künftig eine Jubiläumsprämie gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt. Außerdem soll das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden.

Im Freistaat Sachsen gibt es 1.568 Freiwillige Feuerwehr mit rund 48.200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1.700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existieren Feuerwehren mit insgesamt 1.832 Ortsfeuerwehren.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann bezeichnet die Freiwilligen Feuerwehren “als das Rückgrat des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in unseren Städten und Gemeinden sowie in Ortschaften”. (nk)

Rede Jan Löffler als Text

Hartmann: Sachsens Feuerwehrrente kommt im Gesamtpaket

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 10 Mar 2010 05:50:19 +0000

MdL Christian Hartmann aus Dresden, Kommunalpolitischer Sprecher
Sachsens Feuerwehrrente kommt –
auf die Sächsische Union ist Verlass

Dresden. „Die Freiwilligen Feuerwehren sind in unseren Städten und Gemeinden und in Ortschaften das Rückgrat der Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft.

Daher ist der Brandschutz der Koalition ein Herzensanliegen. Wesentlicher Bestandteil unseres Zukunftspaketes ist daher die Verbesserung des Lehrgangsangebotes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nardt.

Im Weiteren werden wir uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren einsetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann anlässlich eines eingebrachten Antrag von CDU und FDP.Antrag “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren”. (wir berichteten)

Noch im Januar diffamierte die Opposition die CDU-Fraktion und wähnte die Feuerwehrrente schon tot.

Doch wie im Koalitionsvertrag verankert wollen die Fraktionen von CDU und FDP nun die freiwilligen Feuerwehren stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Koalitionäre heute in den Landtag zur Beschlussfassung ein.

So sollen die Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden, mit einer Erhöhung der jährlichen Förderung der Jugendarbeit die Nachwuchsarbeit stärker unterstützt werden und das Eintrittsalter auf acht Jahre gesenkt werden.

Neben der fachlichen Förderung soll auch eine finanzielle Anerkennung dieser ehrenamtlichen Dienste erfolgen.

Dazu heißt es in der Antragsbegründung: “Es ist der Koalition aus CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ein wichtiges Anliegen, das Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu würdigen…”

Dafür soll die Feuerwehrverordnung geändert und die Aufwandsentschädigung entsprechend angepasst werden und Jubiläumsprämien gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt werden sowie den Kommunen das Angebot einer Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehr-Rente auf der Baisis einer Versicherungslösung, die riesterfähig ist, vorgelegt werden.

Einher kommt das Hilfspaket mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge, die für die Wehren Entlastung versprechen, aber erst noch der Prüfung durch die Staatsregierung unterzogen werden müssen.

So sollen einerseits diverse Hilfsdienste, beispielsweise die Gefahrengutbeseitigung oder Unterstützung bei Verkehrsunfällen verstärkt auf private Unternehmen übertragen werden, und andererseits, bürokratische Hürden abgebaut werden.

Neuer Pädagogischer Ansatz im Gespräch

Weiterhin wollen die Antragsteller von CDU und FDP die Brandschutzerziehung an sächsische Schulen bringen.

Im Rahmen der schulischen Ausbildung soll die Brandschutzerziehung analog der Verkehrserziehung verstärkt werden. Folge wäre ein erhöhtes Bewusstsein und somit neben der Sensibilisierung, eine verstärkte Nachwuchsförderung.

In den sächsischen Grundschulen wird im Rahmen von Ganztagsangeboten die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren und Arbeitsgemeinschaften ins Auge gefasst.

Beide Vorschläge müssen erst noch durch die entsprechenden Ressorts auf Machbarkeit geprüft werden.

Das die Koalition es eilig hat mit dem Einlösen des Koaltionsvertrages macht die Aufforderung an die Regierung deutlich, noch vor der Sommerpause des Sächsischen Landtags Bericht zu erstatten über das “Veranlasste und Erreichte”. (nk)

Weiterführend: Zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP – hier klicken.

CDU Sachsen setzt auf Politik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 08 Feb 2010 11:02:56 +0000

Dresden/ Riesa. Am Freitag, 5. Februar, traf sich die Führung der Sächsischen Union zu einer zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands in Riesa. Eingeladen waren auch die Kreisvorsitzenden der 13 sächsischen CDU-Kreisverbände.

Auf der Tagesordnung stand neben einem Ausblick des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf die Herausforderungen für die Sächsische Union in den kommenden Jahren unter anderem auch ein Vortrag über die Perspektiven der strategischen Parteiarbeit der Sächsischen Union nach dem Superwahljahr 2009 von Generalsekretär Michael Kretschmer.

In seiner Rede über „Sachsen 2020 – Herausforderungen der kommenden Jahre“ sprach CDU-Chef Tillich von tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die Sächsische Union und auch der Freistaat stehe. Angesichts des demografischen Wandels werde sich im Freistaat beispielsweise die Einnahmensituation verschlechtern. Hinzu komme das Abschmelzen der Mittel aus dem Solidarpakt II. Dazu sagte Tillich: „Nicht alles, was in der Vergangenheit als finanzierbar galt, wird auch zukünftig noch finanzierbar sein. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher sparen, sondern Schwerpunkte setzen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Steffen Flath, griff mit seinen Gedanken über den „Zukunftspakt zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen“ das Thema „Sachsen 2020“ ebenfalls auf. Insbesondere verwies er auf die anstehende Haushaltsdebatte im Dezember dieses Jahres, wenn es um den Doppelhaushalt für 2011/2012 gehe. Dann, so Flath, würden dafür die Weichen gestellt, ob Sachsen im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen werde, oder ob man ein Markenzeichen Sachsens, nämlich eine solide Haushaltspolitik, aufgebe. „Man sollte bei diesen wichtigen Entscheidungen immer die nötige Vernunft walten lassen. Wir müssen bei allem auch an unsere Kinder und Enkel denken“, sagte Flath.

Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte: „Es ist wichtig, dass wir uns als Partei breiter aufstellen.“ Kretschmer bezeichnete ferner die Frage danach, „was die Gesellschaft zusammenhält“, als einen zentralen Punkt für die Parteiarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. „Auf diese und andere Fragen müssen wir den Menschen wieder neue Antworten geben können“.

Den Abschluss der zweitägigen Landesvorstandsklausur bildete ein Vortrag, in welchem der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland die Vorstandsmitglieder über die aktuelle Haushaltssituation im Freistaat informierte. „Im nächsten halben Jahr haben wir harte Diskussionen zu führen, was wir uns in Sachsen zukünftig finanziell zutrauen können und was nicht“, sagte Unland. Grundsätzlich stehe der sächsische Haushalt zwar auf einer soliden Basis. Durch verringerte Einnahmen müsse man aber zukünftig mit rund 1,7 Milliarden Euro jährlich weniger auskommen. Laut Unland habe die Sächsische Union jedoch die Bandbreite, diese finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen und zu bewältigen.

Quelle: CDU Sachsen

Gemeinde-Ehen: Aufregung ist fehl am Platz

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 01 Feb 2010 05:50:43 +0000

MdL Christian Hartmann aus Dresden
Dresden. Zu Medienberichten über die Schaffung von größeren kommunalen Verwaltungseinheiten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann:

„Das Innenministerium handelt absolut richtig, wenn es das bereits bekannte Leitbild für Gemeindestrukturen weiterentwickelt. Es ist auch richtig, den freiwilligen Weg zu größeren Verwaltungseinheiten mit finanziellen Anreizen zu befördern.

Den Prozess hin zu zukunftsfesten Verwaltungsgemeinschaften muss man sachlich angehen. Aufregung ist völlig fehl am Platz. Von staatlichem Zwang zu größeren Gemeinden kann ohnehin keine Rede sein.

Es ist wie im richtigen Leben: Eine Kommunalehe kann nur dauerhaft funktionieren, wenn die Gemeinden sich freiwillig dafür entscheiden. Angesichts der demografischen Entwicklung führt jedoch kein Weg an größeren Gemeindestrukturen vorbei.“

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Kurz & knapp – am Mittwoch im Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 20 Jan 2010 06:00:10 +0000

Dresden. Am Mittwoch und Donnerstag trifft das Plenum zu seinen ersten beiden Sitzungen an, um gleich zu Beginn des neuen Jahres Entscheidungen von besonderer Tragweite in Gang zu bringen. Die Schwerpunkte von heute:

“Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge”

In diesem soll ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen an “historisch bedeutenden Orten” verankert werden. Damit soll Extremisten aller Coleur, zum Schutz der Sicherheit der Allgemeinheit, die missbräuchlich politisch motivierte Nutzung von historischen Orten als Versammlungsort verboten werden können. Heute folgt dazu die 2. Lesung des Entwurfs im sächsischen Landtag.

“Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung”

… haben die Fraktionen CDU und FDP zum Thema der “Aktuellen Stunde” im Landtag gemacht. Wie die Fraktionen den Tourismus im Freistaat Sachsen betrachten – hier haben die Parteien die Möglichkeit sich zu positionieren. Uta Windisch, ausgewiesene Tourismusexpertin und Tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion wird dabei mit aktuellen Zahlen und den neuen Perspektiven aufwarten können.

Mit ca. 110.000 Gästebetten in ca. 2.100 Beherbungsstätten im Freistaat sind tendentiell die Anzahl der Betriebe und die Anzahl der Gästebetten seit 1997 stabil. Seit 2007 ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das Potential aber noch lange nicht ausgereizt. Und bei 2,7 durchschnittlichen Aufenthaltstagen der Touristen, würde sicher jeder Hotelier über eine bessere Vermarktung des Freistaat erfreut sein. Quelle: StaLa

“Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern”

Auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP wird im TOP 9 die Staatsregierung aufgefordert zum Thema: “Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern” zu berichten. Hintergrund: Es sollen zukunftsweisend die Weichen für den Automobilstandort Sachsen gestellt werden.

In der Begründung zum Antrag heißt es: “Sachsen ist ein ausgewiesener Industrie- und Technologiestandort und hat insbesondere im Bereich der Automobilindustrie eine herausragende Position. Diese Vorreiterrolle gilt es zu erhalten und auszubauen. Gerade die Elektromobilität hält auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien große Potentiale bereit.” (Frühere Berichte zu Automobilland Sachsen)

Quelle: Sächsischer Landtag

CDU-Fraktion für Gillo als Ausländerbeauftragten in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 24 Nov 2009 07:30:55 +0000

MdL Martin Gillo
Martin Gillo für das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten nominiert

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wird für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo vorschlagen. Darauf hat sich die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Chemnitz bereits vergangene Woche verständigt. „Martin Gillo ist als Amerikaner nach Sachsen gekommen. Er hat am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, für die Rechte der Ausländer einerseits und für eine bessere Integrationspolitik andererseits zu arbeiten“, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Nicht zuletzt deshalb sei Gillo für das Amt außerordentlich gut geeignet.

Flath dankte der Vorgängerin im Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Frau Friederike de Haas. „Sie hat das Amt nachhaltig geprägt. Sie war Mahnerin und Visionärin zugleich. Friederike de Haas hat deutlich gemacht, dass Integration immer zwei Seiten hat. Migranten müssen sich integrieren und die Gesellschaft muss bereit sein, Zuwanderer aufzunehmen“, so Flath.

Ein Abgeordnetenmandat ist in Sachsen Voraussetzung für das Amt, des Ausländerbeauftragten. Friederike de Haas hatte bei der Landtagswahl am 30. August den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Sie kann das Amt daher nicht länger ausüben.

Dr. Martin Gillo kam 1996 als Geschäftsführer und Personaldirektor von AMD Saxony nach Sachsen. Zuvor war er unter anderem als Personaldirektor in den USA und der Schweiz tätig. Gillo war von 2002 bis 2004 Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und ist seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages. Der gebürtige Leipziger besitzt sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nach den Vorstellungen des Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath soll der Sächsische Ausländerbeauftragte die Integrationspolitik in Sachsen vorantreiben. „Sachsen braucht dringend Zuwanderer, um sich wirtschaftlich entwickeln zu können. Gleichzeitig müssen wir es vermeiden, dass sich im Freistaat Parallelgesellschaften bilden. Dazu sind stärkere Integrationsbemühungen sowohl auf Seiten der Migranten als auch bei der aufnehmenden Gesellschaft nötig. Vor diesem Hintergrund nimmt der Sächsische Ausländerbeauftragte eine Schlüsselstellung für die Entwicklung unseres Landes ein“, erklärt Flath.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

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CDU-Fraktions-Chef Flath zur neu gebildeten Regierung

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 30 Sep 2009 10:17:42 +0000

Flath: Ministerpräsident stellt kompetentes Team zusammen

Zum neuen Kabinett erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Stanislaw Tillich hat eine sehr gute Wahl getroffen und sich ein kompetentes Team zusammengestellt. Das neue Kabinett ist ein Signal für Erneuerung und Kontinuität zugleich.“

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Wer wird Minister?

Steffen Flath MdL zur Wahl des Ministerpräsidenten

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 29 Sep 2009 12:00:04 +0000

Zur Wahl Stanislaw Tillichs zum Ministerpräsidenten Sachsens erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die CDU-Fraktion gratuliert Stanislaw Tillich zu seiner Wahl. Sachsen kann stolz darauf sein, solch einen Ministerpräsidenten zu haben. Er wird den Freistaat klug und besonnen in die Zukunft führen. Wie kaum ein anderer steht Stanislaw Tillich für eine Politik mit Augenmaß – sozial ausgewogene und wirtschaftlich vernünftig.“

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CDU-Fraktion wählt stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Red., David Decker — Wed, 09 Sep 2009 13:43:00 +0000

Dresdner Christian Piwarz neuer parlamentischer Fraktionsgeschäftsführer

Neuer parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: Christian Piwarz MdL (Dresden)
(Dresden) Auf ihrer Sitzung am 9. September 2009 hat sich die neue sächsische CDU-Fraktion weiter konstituiert. Zum neuen Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer wählten die Fraktionsmitglieder Christian Piwarz. Der 34-jährige Jurist aus Dresden erhielt 31 von 55 Stimmen. Zur Wahl hatte sich auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Lehmann gestellt. Er unterlag mit 24 Stimmen.

Zur Schatzmeisterin wählte die Fraktion Uta Windisch aus Burkhardtsdorf bei Stollberg (Erzgebirgskreis). Die Informatikerin und Tourismusexpertin erhielt 37 Stimmen.

Als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden ohne Gegenkandidaten Iris Firmenich (Frankenberg, Landkreis Mittelsachsen) und Robert Clemen (Leipzig) gewählt.

Zufrieden äußerte sich Fraktionsvorsitzender Steffen Flath zur Wahl seiner Stellvertreter. „Die Fraktion hat sich damit ein sehr kompetentes und schlagkräftiges Team zusammengestellt“, erklärte Flath.

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Ihre Abgeordneten

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 08 Sep 2009 10:30:24 +0000

Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten der 17. Legislaturperiode

Wahlkreis 152 – Nordsachsen – Manfred Kolbe MdB

Wahlkreis 153 – Leipzig 1 – Bettina Kudla

Wahlkreis 154 – Leipzig 2 – Dr. Thomas Feist

Wahlkreis 155 – Leipzig Land – Katharina Landgraf MdB

Wahlkreis 156 – Meißen – Dr. Thomas de Maizière

Wahlkreis 157 – Bautzen 1 – Maria Michalk MdB

Wahlkreis 158 – Görlitz – Michael Kretschmer MdB

Wahlkreis 159 – Sächsische Schweiz – Osterzgebirge – Klaus Brähmig MdB

Wahlkreis 160 – Dresden 1 – Andreas Lämmel MdB

Wahlkreis 161 – Dresden 2 – Bautzen – Arnold Vaatz MdB

Wahlkreis 162 – Mittelsachsen – Veronika Bellmann MdB

Wahlkreis 163 – Chemnitz – Frank Heinrich

Wahlkreis 164 – Chemnitz Umland – Erzgebirgskreis 2 – Marco Wanderwitz MdB

Wahlkreis 165 – Erzgebirgskreis 1 – Günter Baumann MdB

Wahlkreis 166 – Zwickau – Dr. Michael Luther MdB

Wahlkreis 167 – Vogtlandkreis – Robert Hochbaum MdB

Ihre CDU-Landtagsabgeordneten der 5. Legislaturperiode

WK 1 – Plauen – Frank Heidan MdL

WK 2 – Vogtland 1 – Andreas Heinz MdL

WK 3 – Vogtland 2 – Jürgen Petzold MdL

WK 4 – Vogtland 3 – Alfons Kienzle MdL

WK 5 – Aue-Schwarzenberg 1 – Thomas Colditz MdL

WK 6 – Aue-Schwarzenberg 2 – Alexander Krauß MdL

WK 7 – Zwickauer Land 1 – Kerstin Nicolaus MdL

WK 8 – Zwickauer Land 2 – Jan Löffler

WK 9 – Zwickau – Gerald Otto

WK 10 – Chemnitzer Land 1 – Ines Springer

WK 11 – Chemnitzer Land 2 – Jan Hippold

WK 12 – Chemnitz 1 – Peter Wilhelm Patt MdL

WK 13 – Chemnitz 2 – Andreas Hähnel MdL

WK 14 – Chemnitz 3 – Ines Saborowski-Richter

WK 16 – Stollberg – Uta Windisch MdL

WK 17 – Annaberg – Steffen Flath MdL

WK 18 – Mittleres Erzgebirge – Prof. Dr. Günther Schneider MdL

WK 19 – Freiberg 1 – Gernot Krasselt

WK 20 – Freiberg 2 – Dr. Martin Gillo MdL

WK 21 – Mittweida 1 – Iris Firmenich MdL

WK 22 – Mittweida 2 – Thomas Schmidt MdL

WK 23 – Leipziger Land 1 – Georg-Ludwig von Breitenbuch

WK 24 – Leipziger Land 2 – Oliver Fritzsche

WK 25 – Leipzig 1 – Robert Clemen MdL

WK 26 – Leipzig 2 – Sebastian Gemkow

WK 28 – Leipzig 4 – Christine Clauß MdL

WK 29 – Leipzig 5 – Ronald Pohle

WK 30 – Leipzig 6 – Wolf-Dietrich Rost

WK 31 – Leipzig 7 – Rolf Seidel MdL

WK 32 – Delitzsch – Volker Tiefensee

WK 33 – Torgau-Oschatz – Frank Kupfer MdL

WK 34 – Muldental 1 – Hannelore Dietzschold

WK 35 – Muldental 2 – Svend-Gunnar Kirmes

WK 36 – Döbeln – Sven Liebhauser

WK 37 – Riesa-Großenhain 1 – Geert W. Mackenroth

WK 38 – Riesa-Großenhain 2 – Sebastian Fischer

WK 39 – Meißen 1 – Karin Strempel MdL

WK 40 – Meißen 2 – Matthias Rößler MdL

WK 41 – Weißeritzkreis 1 – Prof. Roland Wöller MdL

WK 42 – Weißeritzkreis 2 – Andrea Dombois MdL

WK 43 – Dresden 1 – Aline Fiedler

WK 44 – Dresden 2 – Martin Modschiedler

WK 45 – Dresden 3 – Patrick Schreiber

WK 46 – Dresden 4 – Lars Rohwer MdL

WK 47 – Dresden 5 – Christian Hartmann

WK 48 – Dresden 6 – Christian Piwarz MdL

WK 49 – Sächsische Schweiz 1 – Oliver Wehner

WK 50 – Sächsische Schweiz 2 – Jens Michel

WK 51 – Bautzen 1 – Patricia Wissel

WK 52 – Bautzen 2 – Marko Schiemann MdL

WK 53 – Kamenz 1 – Aloysius Mikwauschk

WK 54 – Kamenz 2 – Stanislaw Tillich MdL

WK 55 – Hoyerswerda – Frank Hirche

WK 56 – NOL 1 – Lothar Bienst

WK 57 – NOL 2 – Peter Schowtka MdL

WK 58 – Görlitz – Volker Bandmann MdL

WK 59 – Löbau-Zittau 1 – Heinz Lehmann MdL

WK 60 – Löbau-Zittau 2 – Stephan Meyer

Steffen Flath als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Red., David Decker — Tue, 01 Sep 2009 14:57:38 +0000

Steffen Flath MdL (Annaberg-Buchholz, Erzgebirgskreis): Als Fraktionschef mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Auf ihrer ersten Sitzung haben die Abgeordneten der neuen sächsischen CDU-Fraktion am 1. September 2009 ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Danach ist alter und neuer Fraktionsvorsitzender Steffen Flath (Annaberg-Buchholz, Erzgebirgskreis).

51 der 58 (88 Prozent) Fraktionsmitglieder stimmten dafür, dass der 52-jährige weiterhin die Fraktion führen soll.

Flath ist seit 1994 Abgeordneter im Sächsischen Landtag, er vertritt den erzgebirgischen Wahlkreis 17 (Annaberg) und wurde stets direkt gewählt. Von 1999-2004 war er sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, anschließend bis Mai 2008 Kultusmister. Nach dem Regierungswechsel 2008 übernahm der Erzgebirger zum ersten Mal den Fraktionsvorsitz. (dd)

(via: Pressestelle CDU-Fraktion Sachsen)

Steffen Flath MdL: CDU-Fraktion begrüßt verfassungsgerichtliche Klärung

Red., David Decker — Fri, 28 Aug 2009 14:52:27 +0000

Bürgschaftsübernahme für Landesbank-Verkauf war eine historisch einmalige Sondersituation

Steffen Flath MdL: Landesbank-Verkauf war historisch einmalige Situation
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Bürgschaftsübernahme des Freistaates vom Dezember 2007 im Zuge der Veräußerung der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath:

“Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die Leipziger Verfassungsrichter die Rechte des Sächsischen Landtages gestärkt. Diese verfassungsrechtliche Klarstellung ist zu begrüßen, auch wenn das umfängliche Urteil noch einer eingehenden Auswertung bedarf. Klar ist auch, dass das Urteil die Wirksamkeit der Landesbürgschaft nicht berührt. Die Bürgschaft war auch aus heutiger Sicht alternativlos, um die Risiken aus den Kapitalmarktgeschäften der Sachsen LB für den Freistaat zu begrenzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es sich beim Verkauf der Landesbank um eine historisch einmalige Situation handelt, die sich so oder ähnlich nicht mehr wiederholen wird. Dennoch sollten aus dem Urteil Lehren gezogen werden.”

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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Fax: (0351) 49 35 – 4 44

www.cdu-fraktion-sachsen.de

Hospizarbeit muss verstärkt werden

Red., David Decker — Tue, 04 Aug 2009 15:00:36 +0000

Alexander Krauß MdL: Palliativangebote weiter ausbauen
(Aue) Im Freistaat Sachsen gibt es nach Ansicht der CDU-Fraktion weiteren Bedarf für Hospiz- und Palliativdienste. „Lediglich einer von fünf Sterbenden, die hospizliche oder palliative Begleitung brauchen, bekommen diese auch“, sagte Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bei einem Forum des Deutschen Roten Kreuzes am 4. August 2009 in Aue. Vor allem ambulante Angebote der Sterbebegleitung sollten ausgebaut werden.

„Außerdem müssen die Krankenkassen zügig Verträge zur Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) abschließen, damit Schwerstkranke länger zu Hause betreut werden können“, sagte Krauß. Obwohl die meisten Menschen in der eigenen Wohnung sterben wollten, stürben sie am häufigsten im Krankenhaus. Dies müsse sich ändern. Im Altkreis Aue-Schwarzenberg arbeiteten Hospizdienste in Johanngeorgenstadt, Breitenbrunn, Aue und Bad Schlema. Die Palliativstation im Schwarzenberger Marienstift sei mit ihren 18 Betten die größte im Freistaat Sachsen, so Krauß.

Bürgerbüro Alexander Krauß MdL
Obere Schlossstraße 11
08340 Schwarzenberg
Telefon: 0 37 74 / 86 93 94
Telefax: 0 37 74 / 86 93 96

www.alexander-krauss.com

Sachsen 2009!

Red., David Decker — Fri, 31 Jul 2009 10:35:22 +0000

Stanislaw Tillich: Mit kluger Kraft für Sachsen! (Foto: Sächsische Union)

Landtagswahlen am 30. August 2009

Wann sind Sachsens Wahllokale geöffnet? 8.00 – 18.00 Uhr

Briefwahl ist ebenfalls möglich!
- Unterlagen in Ihrem Rathaus abfordern
- Bitte rechtzeitig absenden

Unsere Infoseiten:
Ihre CDU-Landtagskandidaten in Sachsen

CDU-Regierungsprogramm 2009-2014: “Vertrag für Sachsen – Wissen wo’s lang geht”
Regierungsprogramm CDU Sachsen ausführlich als PDF-Datei – hier zum Download.

Spitzenkandidat Stanislaw Tillich – Unser Ministerpräsident
www.stanislaw-tillich.de — Unterstützerkampagne sachsenstark.de

So wird gewählt:
Sie haben 2 Stimmen!
Erststimme für Ihre Heimatregion (Wahlkreis des Kandidaten)!
Zweitstimme = Sachsenstimme für unseren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich!

Am 30. August 2009 wählen gehen, heißt: Die Zukunft Ihres, unseres Sachsens mitbestimmen. Es geht um einen klaren Kurs für unseren Freistaat.